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Elektronische Wohnsitzanmeldung

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Pilotphase erfolgreich abgeschlossen

Schwerin – Das digitale Verwaltungsangebot für Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern hat einen weiteren Meilenstein geschafft: Die Pilotphase zur elektronischen Wohnsitzanmeldung in Rostock, Schwerin und Grevesmühlen ist erfolgreich abgeschlossen. „Ab sofort wird das elektronische Verfahren flächendeckend nach und nach in ganz Mecklenburg-Vorpommern eingeführt werden. Dieses ermöglicht es den Menschen in unserem Land, sich nach einem Umzug bequem und unkompliziert bei der Meldebehörde online anzumelden und darüber hinaus ihren Personalausweis oder Reisepass zu aktualisieren“, sagt Digitalisierungsminister Christian Pegel.

Das Angebot digitalisiert erstmals den gesamten Ummeldungsprozess, ohne dass hierfür ein Gang zur Behörde erforderlich ist. „Die Einführung der elektronischen Wohnsitzanmeldung ist ein weiterer Meilenstein in unserer Digitalisierungsstrategie“, erklärte der Minister. „Wir erleichtern unseren Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu unseren Dienstleistungen und beschleunigen die Abläufe in der Verwaltung.“ Das Innenministerium arbeite nun gemeinsam mit dem Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV) mit Hochdruck daran, dass dieses digitale Verfahren baldmöglichst in ganz Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung steh. Allein die drei Pilotierungsbehörden decken bereits knapp 30 Prozent aller Umzüge im Land ab.

Das Pilotprojekt hat gezeigt, dass die elektronische Wohnsitzanmeldung nicht nur die Verwaltungsprozesse vereinfacht und effizienter macht, sondern erhebliche Zeitersparnis bietet.

Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger, die neue elektronische Wohnsitzanmeldung zu nutzen und von den Vorteilen der Digitalisierung zu profitieren: „Die Anmeldung kann bequem von zu Hause aus über das Online-Portal erledigt werden. Lange Wartezeiten im Bürgerbüro und Anfahrtswege entfallen, da die Anmeldung jederzeit und von überall aus möglich ist. Sogar die Aktualisierung der Anschrift im Personalausweis und in der eID-Karte sowie des Wohnorts im Reisepass kann von zu Hause aus erfolgen. Die Daten werden durch moderne Sicherheitsstandards geschützt, um die Privatsphäre der Nutzer zu gewährleisten.“ Dies werde durch die Authentifizierung per Online-Ausweisfunktion des Personalausweises oder der eID-Karte sichergestellt.

Die Elektronische Wohnsitzanmeldung (eWA) ist ein länderübergreifendes Digitalisierungsprojekt der Senatskanzlei Hamburg, das im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium nach dem „Einer-für-Alle-Prinzip“ (EfA) umgesetzt wird. Detaillierte Informationen sowie eine Schritt-für-Schritt-Anleitung sind auf der Website www.wohnsitzanmeldung.de und im MV-Serviceportal unter „Wohnung anmelden“ (Wohnung anmelden | MV-Serviceportal) verfügbar.

Glasfaser-Ausbau in M-V

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Mehr als die Hälfte der Haushalte angeschlossen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat 2024 einen weiteren Meilenstein im Breitbandausbau erreicht: „Mehr als die Hälfte der Adressen in unserem Land hat mittlerweile eine Glasfaserleitung vor der Tür oder sogar bereits bis ins Haus liegen. Das Ziel der Bundesregierung, die Versorgung von 50 Prozent der Haushalte und Unternehmen bis Ende 2025 hat unser Land also bereits ein Jahr früher erreichen können“, bilanziert Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel.

Zähle man neben den Glasfaseranschlüssen auch noch die schnellen Internetverbindungen über Koaxialkabel mit, wird die Versorgungszahl noch höher. „Laut dem im Dezember neu veröffentlichten Gigabit-Grundbuch der Bundesnetzagentur verfügten Mitte 2024 bereits rund 70 Prozent der Haushalte in MV über einen Breitbandanschluss mit mindestens 1.000 Mbit/s. Damit liegen wir im Bundesvergleich auf Platz vier“, führt Minister Pegel aus und ergänzt:

„Das ist ein tolles Ergebnis für unser Flächenland und unterstreicht einmal mehr, dass sich das konzertierte gemeinsame Handeln von Land, Kommunen und Bund sowie den – meist mittelständischen – ausbauenden Unternehmen der richtige Weg war und ist.“ Vor Mecklenburg-Vorpommern im Ranking stehen Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Ein großer Teil des Ausbaus erfolgt im Wege der Förderung durch Bund, Land und Kommunen. Für den Ausbau der sogenannten „weißen Flecken“ im Land, also Adressen in denen weniger als 30 Megabit vorhanden waren, stehen mehr als zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Von der im „weißen Flecken“-Programm in Mecklenburg-Vorpommern geplanten Trasse von fast 20.000 Kilometern sind bereits mehr als 16.000 ausgebaut, also über 80 Prozent. Mehr als 207.000 Adressen wurden bislang mit Hilfe der Förderung angeschlossen.

M-V unterstützt in Sachsen-Anhalt

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Schwerin – Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern unterstützt mit Kräften der Bereitschaftspolizei die Polizei Sachsen-Anhalt bei Einsatzmaßnahmen, nachdem am Abend des 20. Dezember 2024 auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ein Anschlag verübt wurde, bei dem mehrere Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden.

„Die Bilder, die wir von diesem schrecklichen Anschlag in den Medien gesehen haben, erschüttern und schockieren mich zutiefst. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen sowie den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern des Weihnachtsmarktes“, so Innenminister Christian Pegel und: „Wir werden die Kräfte in Sachsen-Anhalt mit allen uns möglichen Mitteln nach Kräften unterstützen.“

Als Zeichen der Anteilnahme mit den Opfern des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt ordnet das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V Trauerbeflaggung an. Die Beflaggung ist ab sofort bis einschließlich Montag, 23. Dezember 2024, an allen Dienstgebäuden des Landes angeordnet.

Die Polizei unseres Landes arbeitet weiterhin eng mit den Veranstaltern der Weihnachtsmärkte und den Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden zusammen. In enger Abstimmung werden – soweit erforderlich – bereits bestehende Sicherheitskonzepte nochmals angepasst.

Die polizeilichen Maßnahmen auf den Weihnachtsmärkten im Land waren von Anfang an darauf ausgerichtet, ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten, ohne den festlichen Charakter zu beeinträchtigen. Wir alle sind uns der sensiblen Situation bewusst und handeln entsprechend, indem wir weiterhin auf eine starke polizeiliche Präsenz auf den Weihnachtsmärkten setzen.

„Gerade jetzt ist es wichtig, dass sich die Menschen auf unseren Weihnachtsmärkten sicher und gut begleitet fühlen. Insofern sind unsere Beamtinnen und Beamten ein verlässlicher Ansprechpartner für alle Besucherinnen und Besucher vor Ort“, sagt der Inspekteur der Landespolizei Nils Hoffmann-Ritterbusch.

Als Ausdruck der gemeinsamen Trauer und Anteilnahme wird ab sofort bis Ablauf des 23. Dezembers 2024, das Anbringen von Trauerflor an den Funkstreifenwagen und Streifenbooten des Landes Mecklenburg-Vorpommern angeordnet. Für die Auftritte der Landespolizei in den sozialen Medien (Facebook, Twitter, Instagram) wird ebenfalls ein virtueller Trauerflor (Profilbilder mit Trauerflor) umgesetzt.

Fördermittel zur Stärkung der Innenstadt

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Jesse: „Wir unterstützen den Einsatz für mehr Lebendigkeit und neue Chancen“

Tribsees – Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Stadt Tribsees (Landkreis Vorpommern Rügen) bei der Stärkung und Belebung seiner historischen Altstadt. Heute hat Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, zwei Zuwendungsbescheide in Höhe von insgesamt 195.000 Euro an den Bürgermeister der Stadt, Bernhard Zieris, übergeben.

Ines Jesse: „In der Alten Turnhalle sollen künftig unter anderem Ausstellungen, Kurse und andere kulturelle Veranstaltungen stattfinden – das bringt neues Leben und frische Ideen in die Altstadt.“

Mit einem „Regiomatenladen“ direkt am Marktplatz bekommen regionale Erzeuger eine neue Möglichkeit, ihre Produkte anzubieten. Der Raum des ehemaligen Kartoffelmuseums wird mit der Unterstützung des Landes so aufbereitet, dass er Anbietern als Verkaufsfläche und kleine Markthalle dienen kann. Ines Jesse: „Mit diesen zielgerichteten Förderungen unterstützen wir den tatkräftigen Einsatz der Menschen vor Ort und des Bürgermeisters für mehr Lebendigkeit und neue Chancen für Tribsees.“ Beide Vorhaben würden mit viel Engagement und reger Bürgerbeteiligung umgesetzt.

Im Rahmen der Landesinitiative „Ländliche GestaltungsRäume“, einer Förderinitiative des Wirtschafts-ministeriums, wird eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung der Alten Turnhalle in Tribsees mit bis zu 50.000 Euro gefördert. Die Reaktivierung der Altstadt Tribsees durch regionalen Handel wird mit der Etablierung eines Regiomatenladens im ehemaligen Kartoffelmuseum mit bis zu 145.000 Euro unterstützt.

Natürlicher Klimaschutz mit Seegras

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Mecklenburg-Vorpommern startet groß angelegtes Projektvorhaben zur Erfassung der Seegrasbestände mit dem Ziel der Wiederansiedlung von Seegraswiesen an der Ostseeküste.

Schwerin – Das Projekt „MV Seagrass for climate“ zur Erfassung aktueller und historischer Seegrasvorkommen, Identifizierung potenzieller Standorte und Durchführung von Pilotprojekten zur Wiederan­siedlung von Seegraswiesen an der Küste Mecklenburg-Vorpommern (MV) wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) gefördert.

Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern erhielt heute die Förderzusage des BMUV für die Durchführung des Projekts mit einem Gesamtfördervolumen von rund 12 Millionen Euro.

Das Vorhaben startet am 1. Januar 2025 und hat eine Laufzeit von acht Jahren. „Das Projekt „MV Seagrass for climate“ soll dazu beitragen, die heimischen Ökosysteme zu verbessern und ihre Klimaschutz­leistungen zu stärken. Dazu wird erstmals die gesamte Ostsee­küste Mecklenburg-Vorpommerns detailliert erfasst und dokumentiert und darauf aufbauend eine langfristige Wiederan­siedlungsstrategie für Seegraswiesen erarbeitet“, so Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus.

Seegraswiesen gehören zu den natürlichen CO2-Senken. Sie können dazu beitragen, die Folgen des anthropogen bedingten Klimawandels abzumildern. Die Pflanzen binden in ihren Wurzeln und Blättern 30 bis 50 Mal mehr Kohlenstoff als vergleichbar große Wälder an Land. Gleichzeitig sind Seegraswiesen ein wertvoller und geschützter Lebens-, Rückzugs- und Ruheraum für zahlreiche Fischarten und andere Meeresorganismen und spielen eine maßgebliche Rolle für den Erhalt der Artenvielfalt in der Ostsee.

„Seegraswiesen sind ein integraler Bestandteil für die Klimawandelanpassungs- und Biodiversitätsstrategie in Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem durch das ANK geförderte Projekt schaffen wir die entscheidenden Voraussetzungen, um nicht nur den Zustand zu erfassen, Standorte für die Wiederan­siedlungen zu identifizieren und Pilotprojekte durchzuführen. Unser Ziel ist es auch, darüber hinaus eine Seegrasstrategie zu erarbeiten, mit der wir einen Beitrag zum Erreichen unserer Ziele im Bereich Klimaschutz, Klimaanpassung und dem Erhalt der Artenvielfalt leisten können“, fährt Minister Backhaus fort.

Die Umsetzung des Projektes erfolgt in Zusammenarbeit mit vier Projektpartnern aus drei Bundesländern unter Federführung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt (LM) und dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG).

 „Unser Projektverbund ist interdisziplinär aufgestellt, sodass wir von modernsten Kartierungs- und Monitoringmethoden über die Erfassung der Seegrasdichte und die Analyse des Mikrobioms der Pflanze bis hin zu Sedimentveränderungen ein umfassendes Bild des Ist-Zustandes ermitteln können. Das hilft uns nicht nur potenzielle Standorte für die Wiederansiedlung zu ermitteln, Pilotprojekte zur Wiederansiedlung gezielt umzusetzen, sondern auch das langfristige CO2-Speicherpotenzial zu bestimmen“, so Minister Backhaus.

Das gesamte Verbundprojekt basiert neben unterschiedlichen Forschungsprozessen im Feld und Labor auf einer digitalen Strategie. Die erhobenen Beobachtungsdaten und erfassten Ergebnisse werden so aufbereitet, dass sie in bestehende Datenportale des Landes integriert und langfristig genutzt werden können. „Die enge Verzahnung zwischen Ministerium, Landesbehörde und Wissenschaft ist essenziell um Handlungs­optionen, die aus dem Stand der Forschung heraus entwickelt werden, unmittelbar im politischen Prozess umsetzen zu können“, blickt Minister Backhaus nach vorne.

Das Projekt „MV Seegras for climate“ (MVs4c) wurde vom Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt (LM) in Mecklenburg-Vorpommern  https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/lm/  beantragt und hat zum Ziel, bis zum Jahr 2033 eine langfristige Seegrasstrategie zu erarbeiten. MVs4c wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) gefördert.

Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“

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Schwerin – Das Landesförderprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ für die Verbesserung der Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren im Land hat auch im Jahr 2024 in vielen Wehren alte Technik durch neue und moderne Ausstattung ersetzt.

„Mit diesem 50-Millionen-Euro-Programm, dem bislang größten Beschaffungsprogramm des Landes, hat die Landesregierung den flächendeckenden Brandschutz in unserem Land gestärkt. In dem jetzigen zweiten Teil des bislang größten Beschaffungsprogramms für Feuerwehren in MV ging es vor allem darum, insbesondere Feuerwehren mit überörtlichen Aufgaben in den mittelgroßen und großen Städten unseres Landes zu unterstützen. Dafür haben wir in diesem Jahr im Rahmen des Landesprogramms Fahrzeuge vom Typ Löschgruppenfahrzeug 20 (LF 20) bereits 15 und insgesamt 16 der Tanklöschfahrzeug 3000 (TLF 3000) übergeben können“, bilanziert Innenminister Christian Pegel und ergänzt:

„Dieses Landesprogramm ist ein wichtiges Zeichen des Dankes und der Wertschätzung des Landes und der Landesregierung, um sich bei den vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden für ihren unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in MV mit modernster Technik und Ausstattung zu bedanken.“

Am 20.Oktober 2022 wurde der Zuschlag für die beiden Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Löschgruppenfahrzeugen 20 (LF 20) und Tanklöschfahrzeugen 3000 (TLF 3000) an die jeweiligen Auftragnehmer erteilt. Inhalt dieser Rahmenvereinbarungen war unter anderem der Bau, die Ausrüstung und Lieferung von jeweils 40 Stück dieser beiden Fahrzeugtypen. Davon wurden insgesamt 17 Fahrzeuge des TLF 3000 aus dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ und 15 Fahrzeuge des LF 20 hieraus finanziell unterstützt. Die Differenz zwischen den im Rahmen des Programms „Zukunftsfähige Feuerwehr“ geförderten Fahrzeugen und den jeweils insgesamt im Rahmenvertrag gesicherten 40 Fahrzeugen boten die Möglichkeit, dass weitere Städte und Gemeinden im Land diese aufgrund der Großbeschaffung zu deutlich besseren Preisen beschafften Fahrzeuge selbständig zu beschaffen.

„Dadurch konnten auch Gemeinden, die nicht über das Programm ‚Zukunftsfähige Feuerwehr‘ förderfähig waren, von dieser Zentralbeschaffung und somit von den Einkaufsvorteilen profitieren“, so der Minister weiter. Auf diese Weise konnten bereits 13 zusätzliche LF 20 in 2024 an Wehren ausgeliefert werden.

„Dank der Sammelausschreibung durch das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK) Mecklenburg-Vorpommern konnten wir die Anschaffungskosten um etwa 20 Prozent zum marktüblichen Preis je Fahrzeug senken. Ein besonderer Dank gilt dabei auch den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LPBK, die nicht nur bei der Konzeption der einzelnen Fahrzeuge mit viel Leidenschaft dabei waren, sondern auch die Abnahmen bei den Herstellern jedes einzelnen Fahrzeuges mit sehr viel Sorgfalt selbst vorgenommen haben“, sagt Christian Pegel.

In einem bereits abgeschlossenen ersten Programmteil wurden insbesondere für kleine Feuerwehren 265 Tragkraftspritzenfahrzeuge Wasser (TSF-W) beschafft – mit Gesamtförderinvestitionen auf Landesseite von 35 Millionen Euro. Zusätzlich waren elf speziell für die Waldbrandbekämpfung ausgestattete Fahrzeuge und ebenfalls im Rahmen der Waldbrandnachsorge des Waldbrandes in Lübtheen 2019 wurden zwei LF 20 KatS beschafft. Ein Fahrzeug wurde im Westen (Lübtheen/Lübbendorf) und eins im Osten (Jarmen) für die „Lehr- und Versuchseinheit Waldbrand“ stationiert.

Damit sind bislang 309 Fahrzeuge – TSF-W, LF 20 und TLF 3000 sowie besondere Waldbrandbekämpfungsfahrzeuge und LF 20 KatS – beschafft. Wenn das Programm abgeschlossen ist, werden es insgesamt 310 Fahrzeuge sein, die in alle Regionen des Landes ausgeliefert werden konnten. Damit wird das Durchschnittsalter der Fahrzeugbestände der Freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern wesentlich gesenkt werden können.

Großaufträge für TKMS-Werft in Wismar

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Minister Dr. Blank: „Das ist ein Meilenstein für die maritime Industrie in MV“

Wismar – „Diese milliardenschweren Aufträge zeigen die Stärke und Zukunftsfähigkeit unserer maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein Meilenstein für die maritime Industrie in MV und zugleich ein kräftiger Schub und ein willkommenes Aufbruchssignal für unsere Wirtschaft kurz vor dem Jahres-wechsel.“ Das hat Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern zur heutigen Entscheidung des Haushalts-ausschusses des Bundestags über den Kauf von vier U-Booten und des Forschungsschiffs „Polarstern 2“ gesagt.

Den Auftrag zum Bau mit einem Gesamtvolumen von mehreren Milliarden Euro erhält Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS). Nach Angaben des Kieler Rüstungs-unternehmens können mit den heute vergebenen Aufträgen bis zu 1.500 neue Arbeitsplätze am Werft-Standort von TKMS in Wismar entstehen. Auch die regionale Zulieferindustrie wird deutlich profitieren und zur wirtschaftlichen Stärkung des Landes beitragen. Dr. Wolfgang Blank: „Die maritime Industrie spielt eine herausragende Rolle in der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns und dieser Erfolg ist ein kraftvolles Signal für die Zukunft. Mein besonderer Dank gilt dem Wismarer Bundestagsabgeordneten Frank Junge, der im Haushalts-ausschuss engagiert dafür gearbeitet hat, dass diese wichtigen Aufträge auch Mecklenburg-Vorpommern zugutekommen.“

Die heutige Entscheidung ist nicht nur ein wirtschaftlicher Erfolg, sondern auch ein Beleg für die zukunftsorientierte Strategie der Landesregierung. Jochen Schulte, Maritimer Koordinator des Landes, erklärt: „Nach den Rückschlägen durch die Insolvenz der MV-Werften haben wir bewusst auf eine breitere strategische Ausrichtung der Standorte Wismar, Rostock und Stralsund gesetzt. Dabei war es ein zentraler Erfolg, TKMS als langfristigen Investor für den Standort Wismar zu gewinnen. Jetzt zahlt sich dieses Engagement aus – mit stabilen Arbeitsplätzen und einer gestärkten Wertschöpfungskette.“

Schulte hob dabei auch die sicherheitspolitische Bedeutung des Auftrags hervor: „Die maritime Industrie ist mehr als nur ein wirtschaftlicher Faktor – sie ist ein strategisches Standbein unserer Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In einer zunehmend instabilen geopolitischen Lage zeigt sich, wie wichtig es ist, dass Deutschland über leistungsfähige Standorte wie Wismar verfügt. Solche Entscheidungen sichern nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch nationale und internationale Stabilität.“

Wohngeld-Bilanz 2023

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Zahl der Berechtigten deutlich gestiegen

Schwerin – Die Haushalte, die in Mecklenburg-Vorpommern Wohngeld beziehen, sind im Jahresvergleich 2023 deutlich angestiegen: Zum Stichtag 31. Dezember 2023 haben insgesamt 46.360 Haushalte Wohngeld bezogen (2022: 24.420).

„Genau dies war das Ziel der Wohngeldreform, die zu Beginn dieses Jahres 2023 in Kraft getreten ist: die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen stärker dabei zu unterstützen, die gestiegenen Wohn- und Heizkosten zu bewältigen. Außerdem sollte durch eine Anhebung der Einkommensobergrenzen mehr Menschen als zuvor dieser staatliche Zuschuss zu Gute kommen. Auch dies hat für Mecklenburg-Vorpommern funktioniert“, sagt Landesbauminister Christian Pegel zu den Zahlen. So wurden 2023 rund 122,8 Millionen Euro Wohngeld ausgezahlt. 2022 waren es insgesamt 46 Millionen Euro – damit wurde durch die Wohngeld-Plus-Reform fast eine Verdreifachung erzielt. Damit konnten mehr als 45.000 Haushalte nachhaltig bei den Wohnkosten entlastet werden. Die Haushalte erhielten im Durchschnitt mehr als 200 Euro.

„Ich möchte alle Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen, die dies noch nicht getan haben, ermutigen, einen Wohngeldantrag zu stellen. Prüfen Sie schnell und einfach vorab mit dem digitalen Wohngeldrechner des Zweckverbands Elektronische Verwaltung unverbindlich, ob Sie für den Wohngeldbezug in Frage kommen“, so Christian Pegel.

Der Minister dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunen für ihre Anstrengungen, die durch die gehäuften Anträge bewältigt wurden: „Durch die Anhebung der Einkommensobergrenzen für den Wohngeldbezug ist es natürlich zu einer Häufung von Anträgen in den Wohngeldstellen gekommen, sodass da und dort etwas Geduld vonnöten sein musste. Die vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen haben die Wohngeldreform reibungslos umgesetzt, damit die Unterstützung auch schnell und direkt bei den Menschen ankommt“, so der Minister.

Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den zwölf Bundesländern, die den von Schleswig-Holstein im Einer-für-alle-Verfahren entwickelten Online-Dienst einsetzen. Die Anbindung an die Wohngeldbehörden erfolgte Mitte April 2023 in 86 Wohngeldbehörden. Die übrigen Wohngeldbehörden nutzen einen digitalen Antrag, der über das jeweilige Fachverfahren bereitgestellt wird. Nur wenige Kommunen bieten keinen digitalen Antrag an. Die Formulare für den digitalen Wohngeldantrag finden Sie im MV-Serviceportal.