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Erprobungen in der Justiz werden gesetzlich festgeschrieben

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Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Erprobung im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst gebilligt.

Schwerin – „Was bislang nur in einer Verwaltungsvorschrift geregelt war, soll künftig gesetzlich verankert sein. Es geht um die Erprobungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten als Voraussetzung für die Übertragung von Beförderungsämtern. Hintergrund ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Vorgaben, die bedeutend für eine Auswahlentscheidung nach Leistung sind, in Rechtsnormen zu regeln sind. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen nicht mehr aus.

Dem kommt Mecklenburg-Vorpommern nach, wie im Übrigen andere Bundesländer auch. Damit erhöhen wir die Rechtssicherheit von Stellenbesetzungsverfahren“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt nach der Kabinettssitzung. In ihrer Sitzung heute hat die Landesregierung den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Mecklenburg-Vorpommern gebilligt.

Die Regelungen über die Erprobung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sollen durch eine Ergänzung des § 6 RiG M-V gesetzlich verankert werden. Der neue Absatz 6 enthält die wesentlichen Vorgaben zur Erprobung, insbesondere die grundsätzliche Entscheidung für das Erfordernis einer Eignungsfeststellung im Rahmen einer Erprobung vor der Übertragung eines Beförderungsamtes.

Der neue Absatz 7 sieht eine Ermächtigung für das für Justiz zuständige Ministerium vor, die weitere Ausgestaltung durch eine Rechtsverordnung zu regeln. Damit wird eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Rechtsgrundlage für die Erprobung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten geschaffen.

Umschichtungen der Schulden ändern nichts am Abbau der Schulden

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Schwerin – Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin, dass die heute vom Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichte Schuldenstatistik für das Jahr 2024 ausschließlich die sogenannten Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich ausweist. Diese Statistik ist damit nicht mit der haushalterischen Verschuldung des Landes gleichzusetzen.

Der Landeshaushalt hat in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang Schulden abgebaut. Zum 31. Dezember 2024 betrug die haushalterische Schuld des Landes rund 11,34 Milliarden Euro.

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue: „Die Landesregierung wird die Verschuldung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in dieser Legislaturperiode voraussichtlich um rund 620 Millionen Euro reduziert haben.“

Gleichzeitig erfolgten für die Verschuldung des Landes neutrale Umschichtungen. Diese lassen sich aus den statistischen Mitteilungen entnehmen. Im Zuge einer geänderten Anlagestrategie des landeseigenen Sondervermögens „Versorgungsfonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ wurden Schuldtitel des Landes (öffentlicher Bereich) in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro getilgt und im Gegenzug am Kapitalmarkt (nicht-öffentlicher Bereich) refinanziert.

Diese Umschichtung ist kein Ausdruck einer zusätzlichen Verschuldung, sondern Teil einer aktiven Schulden- und Liquiditätssteuerung, mit der das Land seine Finanzierungsstruktur optimiert.

Auch der jüngst vorgestellte Stabilitätsbericht 2025 belegt die Stabilität der Finanzen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Land liegt im Betrachtungszeitraum bis 2029 bei allen zentralen Kennziffern, nämlich Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote und Schuldenstand, klar innerhalb der Schwellenwerte des Stabilitätsrates. „Der Stabilitätsbericht belegt, dass die Sparmaßnahmen und der Abbau der Schulden durch das Land zur Stabilität beitragen“, so Dr. Geue.

Kooperation für mehr digitale Souveränität

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Kiel – Die Staatskanzlei Schleswig-Holstein und das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern haben gestern in Kiel eine Kooperationsvereinbarung zur Stärkung der digitalen Souveränität unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist es, die digitale Leistungsfähigkeit, Unabhängigkeit und Sicherheit der öffentlichen Verwaltungen beider Länder zu erhöhen. Konkret geht es um gemeinsame Strategien, offene Standards und eine engere Zusammenarbeit bei Schlüsseltechnologien unter anderen auch KI.

Dr. Heiko Geue, Finanz- und Digitalisierungsminister Mecklenburg-Vorpommerns, betonte: „Mit dieser Vereinbarung schaffen wir die Grundlage für eine moderne, nachhaltige und widerstandsfähige Verwaltung. Digitale Souveränität bedeutet für uns, dass wir selbstbestimmt über unsere IT-Infrastrukturen verfügen und die Kontrolle über unsere Daten behalten. Gemeinsam mit Schleswig-Holstein bündeln wir Know-how, um Innovationen schneller und sicherer umzusetzen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Sicherheit der IT-Systeme. Wir wollen uns zukünftig dabei unterstützen, dass unsere Verwaltungen auch in Krisen und bei Angriffen handlungsfähig bleiben. Unsere Zusammenarbeit zeigt, dass föderale Kooperation der Schlüssel zu einer resilienten, vertrauenswürdigen Verwaltung ist.“

Auch Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, hob die Bedeutung der Kooperation hervor: „Die Sicherheit unserer digitalen Infrastrukturen ist eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Verwaltung. Gleichzeitig wollen wir die Chancen der Datennutzung nutzen, um Prozesse effizienter zu gestalten und Bürgerinnen und Bürgern bessere digitale Services anzubieten. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern setzen wir dafür auf Vernetzung, Standards und Vertrauen. Das ist ein starkes Signal für den digitalen Norden. Diese Kooperation zeigt, dass wir Digitalisierung als Gemeinschaftsaufgabe verstehen.“

Die Kooperationsvereinbarung umfasst fünf zentrale Themenfelder:

  • Evidenzbasiertes Verwaltungshandeln: Aufbau gemeinsamer Datenpools („Data Fabric“) zur Förderung datenbasierter Entscheidungen,
  • IT-Resilienz: Entwicklung gemeinsamer Standards für Krisen- und Desaster-Recovery-Szenarien,
  • Open Source und digitale Souveränität: Aufbau von Community-Strukturen, um unabhängige, offene Softwarelösungen in der Verwaltung zu stärken,
  • Registermodernisierung und Once-Only-Prinzip: Nutzung bestehender Systeme wie X-Road für sicheren Datenaustausch zwischen Behörden,
  • Künstliche Intelligenz: Entwicklung arbeitsplatznaher KI-Lösungen zur Unterstützung von Organisation, Planung und Entscheidungsfindung in der Verwaltung.

Beide Länder betonen, dass die Vereinbarung nicht nur den Austausch von Konzepten, sondern auch die Nachnutzung von Entwicklungen ermöglicht. Damit sollen Synergien geschaffen, Innovationen beschleunigt und Ressourcen effizienter eingesetzt werden. Die Umsetzung erfolgt in enger Abstimmung zwischen den Fachabteilungen, unter anderem durch gemeinsame Workshops, Arbeitsgruppen und einen digitalen Datenraum.

Neuer Staatssekretär im Innenministerium

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beabsichtigt, Dr. Christian Frenzel am 27. Oktober zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Bau zu berufen. Er soll dort für die Bereiche Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Kommunales und Katastrophenschutz zuständig sein. Das kündigte die Staatskanzlei heute in Schwerin an.

„Ich freue mich, dass Christian Frenzel meiner Bitte gefolgt ist, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen. Unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Feuerwehrleute und die im Katastrophenschutz Aktiven sind 365 Tage im Jahr für uns da. Die Kommunen bilden das Fundament unserer Demokratie.

Deshalb ist es mir wichtig, dass diese Staatssekretärsaufgabe zügig und kompetent neu besetzt wird. Christian Frenzel ist Jurist und bringt aus seiner Zeit als Bürger- und Polizeibeauftragter des Landes, als Richter und als Chef der Staatskanzlei ganz wichtige Erfahrungen mit. Er zeichnet sich durch eine klare Haltung und eine freundliche und ausgleichende Art aus. Er ist überparteilich hoch anerkannt und damit die beste Wahl für diese Aufgabe“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Ich kenne und schätze Christian Frenzel seit vielen Jahren. Er verfügt über juristische Kompetenz und Verwaltungserfahrung. Er hat als Bürgerbeauftragter eng mit der kommunalen Ebene und als Polizeibeauftragter eng mit der Polizei zusammengearbeitet. Es geht jetzt gerade im Polizeibereich darum, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Christian Frenzel und der Staatssekretärin im Baubereich Ina-Maria Ulbrich“, sagte Innenminister Christian Pegel.

„Ich habe das Amt des Bürgerbeauftragten sehr gerne wahrgenommen und gebe es nur schweren Herzens auf. Manuela Schwesig und Christian Pegel haben mich gebeten, in einer besonderen Situation ins Innenministerium zu wechseln. Es ist wichtig, dass es ein enges Vertrauensverhältnis zwischen Innenministerium und Polizei gibt. Daran will ich arbeiten.

Ebenso wie an einem guten Verhältnis zu den Kommunen, die wir brauchen, damit unser Land vorankommt. Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Diese Woche werde ich noch Termine in Anklam und beim Inklusionsförderrat haben und die Zeit nutzen, um die Amtsgeschäfte an meinen Stellvertreter geordnet zu übergeben“, erklärte Dr. Christian Frenzel. ”

Psychische Gesundheit junger Menschen

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Sportjugend M-V setzt psychische Gesundheit junger Menschen auf die Agenda

Schwerin – Kinder und Jugendliche, die in Sportvereinen organisiert sind, haben grundsätzlich einen großen Vorteil: Sie tun mit Sport etwas für ihre psychische Gesundheit und werden in ihrer sozialen Teilhabe gestärkt. Die Kehrseite der Medaille: im Leistungsbereich stehen hinter Bestzeiten und Podestplätzen mitunter Menschen, die enormem Druck ausgesetzt sind – das gilt auch für den sportlichen Nachwuchs.

Das Thema „psychische Gesundheit junger Menschen“ stand deshalb im Rahmen der Beiratssitzung der Sportjugend M-V am (gestrigen) Freitagabend im Fokus. Eingeladen dazu war auch Sport-Staatssekretärin Sylvia Grimm. Sie begrüßte es, dass sich das Nachwuchsgremium mit der Problematik auseinandersetzt. „Gerade an der Basis braucht es Sensibilisierung durch Wissenserweiterung und Aufklärung für das Thema. Das ist im Sport nicht selbstverständlich, Tabuisierung und Stigmatisierung von Sportlern mit psychischen Belastungen und/ oder Erkrankungen sind nicht selten“, sagte Grimm in der Sportschule Warnemünde.

„Psychische Gesundheit ist etwas, das uns alle betrifft – und ganz besonders junge Menschen. Leistungsdruck in Schule und Ausbildung, Unsicherheit in der digitalen Welt oder auch gesellschaftliche Krisen fordern viel von ihnen ab. Umso wichtiger ist es, dass sie Orte haben, an denen sie Halt, Freude und Gemeinschaft erfahren, oder einfach mal den „Kopf frei kriegen. Der Sport kann genau das leisten“, so die Staatssekretärin weiter.

Sie verwies zudem darauf, dass das Land MV Projekte im Bereich der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen fördert. So zum Beispiel das Projekt „Prävention, Früherkennung und Frühintervention psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen“, inkl. des Präventionsprogramms „Verrückt? Na und!“. Es wird jährliche durch das Sozialministerium mit 150.000 Euro gefördert. Grimm hob zudem das Projekt zur Unterstützung von Kindern aus psychisch und/oder suchtbelasteten Familien (KipsFam) hervor.

Die Sportjugend ist die Jugendorganisation des Landessportbundes M-V. Sie wurde am 23. September 1990 gegründet und ist mit über 100.000 Mitgliedern im Alter 0 bis 26 Jahre der zahlenmäßig größte Jugendverband in Mecklenburg-Vorpommern. Als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe in MV setzt die Sportjugend die Inhalte des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im und durch Sport flächendeckend um.

35 Jahre Kreisverband Schwerin

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Staatssekretärin Grimm würdigt Engagement des Sozialverbands Deutschland

Schwerin – Seit 35 Jahren setzt sich der Schweriner Kreisverband des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und die Rechte von sozial Benachteiligten ein. Anlässlich der heutigen Jubiläumsfeier gratulierte Sozial-Staatssekretärin Sylvia Grimm allen Mitgliedern und dankte ihnen für das jahrzehntelange soziale Engagement.

„Sei es die Hilfestellung in Rentenfragen, die Unterstützung in Angelegenheiten mit Krankenkassen und Versicherungsträgern oder der juristische Beistand bei Streitigkeiten vor den Sozialgerichten: Seit ihrer Gründung stehen Sie Menschen zur Seite, die oft nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Dass Sie das ehrenamtlich tun, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern Ausdruck eines tiefen sozialen Verständnisses und einer gelebten Solidarität“, betonte die Staatssekretärin in ihrer Rede.

Mit seiner Expertise, insbesondere in Fragen der Inklusion, Pflege oder zur zukünftigen Ausgestaltung des Sozialstaates, sei der SoVD auch längst zu einem wichtigen Partner der Landesregierung geworden, so Grimm weiter. „Dafür, dass wir auf dem langen Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft und zur Gleichstellung aller schon einiges gemeinsam erreicht haben, gilt Ihnen mein ausdrücklicher Dank“, unterstrich sie.

„Nun fällt ihr Jubiläum aber auch in durchaus bewegte Zeiten. Schwierige Haushaltslagen bei Land und Kommunen, der Herbst der Reformen auf Bundesebene und zunehmende Debatten darüber, wie viel Sozialstaat wir uns noch leisten können, stellen uns alle vor große Herausforderungen“, hob Grimm hervor. „Dabei bauen wir auch auf den Input des SoVD, um soziale Sicherheit und Teilhabe auch in Zukunft zu gewährleisten“, so die Staatssekretärin.

Neue Pflegefachassistenzausbildung – Einstieg in die Pflege attraktiver

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Schwerin – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Pflegefachassistenzgesetz zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung. Dabei wird die Ausbildungszeit auf 18 Monate festgesetzt.

„Durch das neue Bundesgesetz wird die Ausbildung von Pflegefachassistenzkräften attraktiver und gibt es eine bundesweit einheitliche Ausbildung ab 2027“, begrüßte Sozialministerin Stefanie Drese die Entscheidung der Länderkammer. Die landesrechtlich geregelte Kranken- und Altenpflegehelferausbildung wird somit abgelöst.

Drese hob hervor, dass nunmehr erstmals alle Auszubildenden über den Pflegeausbildungsfonds eine Vergütung erhalten. Für Bewerberinnen und Bewerber mit einschlägiger Berufserfahrung bestünden Möglichkeiten, die Ausbildungszeit zu verkürzen.

Die Ministerin bezeichnete es als sehr positiv, dass Assistenzkräfte künftig besser qualifiziert werden und mehr Verantwortung übernehmen können. „Dadurch können sie nach der Ausbildung verstärkt Aufgaben übernehmen, die bislang oft nur Pflegefachpersonen erledigen und entlasten diese somit spürbar“, verdeutlichte Drese.

Die neue Ausbildung ist generalistisch angelegt und umfasst alle zentralen Versorgungsbereiche – die stationäre Langzeitpflege, die ambulante Pflege sowie die stationäre Akutpflege. „Nach der Ausbildung sind die Pflegeassistenzkräfte somit in allen Bereichen der Pflege einsatzfähig: vom Krankenhaus über die Altenpflege bis hin zur ambulanten Versorgung“, betonte Drese. Auch eine spätere Weiterqualifizierung zur Pflegefachkraft in verkürzter Zeit sei möglich und erwünscht.

Voraussetzung für die neue Pflegefachassistenzausbildung ist in der Regel ein Hauptschulabschluss. Bewerberinnen und Bewerber können auch ohne formalen Schulabschluss zugelassen werden, wenn die Pflegeschule eine positive Eignungsprognose stellt.

Das Gesetz vereinfacht außerdem die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse: Künftig genügt eine Kenntnisprüfung oder ein Anpassungslehrgang – eine aufwendige Gleichwertigkeitsprüfung ist nicht mehr erforderlich.

Nach der Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetz nun verkündet werden. Es tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft, Teile davon bereits zum 1. Januar 2026.

Land stellt multiprofessionelle Fachkräfte ein

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Oldenburg: Multiprofessionelle Fachkräfte stärken die pädagogische Arbeit an Regionalen Schulen und Gesamtschulen

Schwerin – Zum 1. Januar 2026 stellt das Land weitere 29 multiprofessionelle Fachkräfte (mpF) ein. Die Ausschreibung für die ersten Schulen läuft bis zum 24. Oktober 2025. Multiprofessionelle Fachkräfte arbeiten innerhalb ihrer Tätigkeit als Lehrkraft sowie gleichzeitig als unterstützende pädagogische Fachkraft und sollen insbesondere in „Flexiblen Lerngruppen“, ein weiteres Angebot für Kinder und Jugendliche, denen die Bewältigung des Schullalltags schwerfällt, eingesetzt werden.

„Mit den multiprofessionellen Fachkräften stärken wir die pädagogische Arbeit an unseren Regionalen Schulen und Gesamtschulen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Weil die Klassen heterogener geworden sind, erweitern wir die pädagogischen Ressourcen. Mit dem Einsatz der multiprofessionellen Fachkräfte setzen wir auch weiterhin die Inklusionsstrategie des Landes um“, so Oldenburg.

In „Flexible Lerngruppen“ erhalten psychisch sowie sozial und emotional belastete und beeinträchtigte Schülerinnen und Schülern individuelle Lern- und Förderangebote in kleinen, altersübergreifenden Gruppen. Bei ihrem Einsatz in „Flexiblen Lerngruppen“ nehmen multiprofessionelle Fachkräfte unter anderem folgende Aufgaben wahr:

  • Mitwirkung bei der Planung, Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von pädagogischen, sonderpädagogischen und sozialpädagogischen Maßnahmen,
  • eigenverantwortliche Durchführung von Einzel- und Gruppenförderung von Schülerinnen und Schülern in Abstimmung mit der zuständigen Lehrkraft,
  • Mitgestaltung von Unterrichtsinhalten und Projekten unter Anleitung der verantwortlichen Lehrkraft,
  • eigenständige Vorbereitung und Dokumentation der Tätigkeit,
  • Mitwirkung bei der Beratung der Erziehungsberechtigten,
  • Mitwirkung bei der Erstellung von Berichten, Beurteilungen, Förderplänen und Zeugnissen,
  • Mitwirkung bei der Planung, Vorbereitung, Durchführung und Auswertung unterrichtsbegleitender Maßnahmen und anderen schulische Veranstaltungen,
  • Mitwirkung bei der interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen schulischen, sozialen und medizinischen Trägern sowie anderen Einrichtungen.

Das Lehrerbildungsgesetz ermöglicht Modellversuche mit Qualifizierungsangeboten für Lehrkräfte im Seiteneinstieg, die zu einer höheren Unterrichtsabsicherung führen. Zum 1. Januar 2025 stellte das Land erstmals multiprofessionelle Fachkräfte ein. Die Ausbildung der multiprofessionellen Fachkräfte ist in die bereits bestehende Seiteneinstiegsqualifizierung integriert. Auf die Tätigkeit als mpF werden die Fachkräfte in der berufsbegleitenden Qualifizierung intensiv vorbereitet.

Sie durchlaufen die Grundlegende Pädagogische Qualifizierung (GPQ) und die Modularisierte Qualifizierungsreihe (MQR). Die Ausbildung erstreckt sich über vier Jahre. Nach Abschluss der Qualifizierung und dem Nachweis der hauptberuflichen Lehrtätigkeit erhalten multiprofessionelle Fachkräfte eine Lehrbefähigung.

Bewerben können sich Personen, die laut Kindertagesförderungsgesetz (§ 2 Absatz 7 Nummer 1 bis 10) eine Qualifikation als pädagogische Fachkraft vorweisen können. Darüber hinaus können sich Fachkräfte mit mindestens einem staatlich anerkannten Abschluss bewerben, wenn die pädagogische Eignung durch einschlägige Berufstätigkeit oder anderweitige Qualifikationen nachgewiesen werden kann.

Weitere Informationen und Bewerbung: www.lehrer-in-mv.de/paedagogisches-personal/mpf