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Autor: Rügenbote

Nahwärmenetz wird erweitert

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Stolpe – Für die Erweiterung des bestehenden Nahwärmenetzes in Stolpe (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhält Bernd Pahl einen Zuschuss in Höhe von 10.468,85 Euro. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (Efre) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen. Die Gesamtkosten für das Vorhaben betragen 20.937,70 Euro.

Der Unternehmer Bernd Pahl betreibt im Ort eine Biogasanlage. Der erzeugte Strom wird in das Netz der Wemag eingespeist. Bislang wird die Abwärme der Anlage zum Beheizen für ein Melkhaus, ein Werkstatt- und ein Sozialgebäude sowie für ein Wohnhaus und eine Wohnung genutzt. Um die im Rahmen der Biogasproduktion anfallende Wärme noch effektiver nutzen zu können, ist geplant, das bisher bestehende Nahwärmenetz um ca. 200 Meter zu erweitern. Damit kann dann ein weiteres Wohnhaus mit Wärme versorgt werden.

Durch diese Maßnahme können jährlich knapp sieben Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Touristische WLAN-Hotspots

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Hagenow – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat heute in Hagenow den offiziellen Startschuss gegeben für die neu installierten WLAN-Hotspots in Tourismusregionen.

„Die Verfügbarkeit von WLAN ist für eine Reiseentscheidung von wachsender Bedeutung. Über die Hotspots ist es möglich, schnell und unkompliziert relevante Informationen über das Urlaubsziel, Wegstrecken und touristische Attraktionen zu erhalten. Deshalb fördern wir den Ausbau“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Das Wirtschafts- und Tourismusministerium unterstützt bis zum Jahr 2021 aus der Digitalen Agenda ein WLAN-Projekt für den Tourismus mit einem Finanzvolumen von 500.000 Euro. Die neu installierten WLAN-Standorte sollten vorzugsweise im Binnenland liegen, an Plätzen in kleineren, aber touristisch interessanten Städten, an touristisch stark nachgefragten Schlössern und Gutshäusern, an Wasserstraßen mit hoher touristischer Bedeutung sowie an touristischen Sehenswürdigkeiten mit Verweildauer. Insgesamt drei Standorte in Hagenow wurden mit den Hotspots ausgestattet – die Hagenow-Information, die Stadtverwaltung Hagenow und die Stadtbibliothek Hagenow.

„In der Stadt Hagenow werden die Service-Dienstleistungen für Urlauber, Tagesgäste und Einheimische Dank der neuen Hotspots deutlich erweitert“, sagte Glawe.

Noch bis Ende 2021 sollen an rund 260 Standorten WLAN-Hotspots umgesetzt werden. Die ersten aufgebauten Tourismus-WLAN-Hotspots im Land sind in Betrieb genommen. Dies sind touristische Standorte wie die Stadtinformation Demmin, das Müritzeum Waren; das Kunstmuseum Schwaan; die Touristinformation Torgelow; die Hagenow Information; der Naturhafen Puddemin; das Salzmuseum Bad Sülze; der Rathausplatz Lübz; die Touristeninformation Stavenhagen; das Museum Stavenhagen; das Haus des Gastes Warin; das Otto Lilienthal Museum Anklam und das Aeronauticon Anklam.

Die Studie zur „Standortbestimmung von WLAN-Hotspots in Tourismusregionen von Mecklenburg-Vorpommern“ wurde durch das Wirtschaftsministerium beauftragt und von der DEN GmbH Greifswald erstellt. Nach einer EU-weiten Ausschreibung wurde der WLAN-Ausbauvertrag zwischen dem Unternehmen The Cloud Networks Germany GmbH aus München und dem Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern, geschlossen. Die Mittel in Höhe von 500.000 Euro für die Studie sowie den Ausbau der WLAN-Hotspots werden aus der Digitalen Agenda des Landes zur Verfügung gestellt.

A 20: Neue Mittelleitplanken

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Strasburg – Ab morgen, 27.Oktober, werden auf der A 20 zwischen der Anschlussstelle (AS) Strasburg und dem Parkplatz Ravensmühle an der Grenze zu Brandenburg die Schutzplanken in der Fahrbahnmitte ausgetauscht. Bis zum Jahresende wird zunächst ein 2,5 Kilometer langer Abschnitt erneuert. Der Verkehr wird während der Baumaßnahme je Fahrtrichtung auf einer Fahrspur geführt.

Zunächst werden die vorhandenen Schutzplanken abgebaut. Anschließend werden sie durch neue ersetzt. Diese bestehen aus Stahlschutzplanken und im Bereich von Brücken aus Betongleitwänden.

Die bestehenden Schutzplanken erfüllen nicht mehr die Vorgaben entsprechend der „Richtlinie für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme“ und müssen daher zwingend ersetzt werden.

Im kommenden Jahr wird der restliche Abschnitt zwischen der AS Strasburg und der Landesgrenze auf einer Länge von 8,2 Kilometern umgesetzt. Über den Beginn dieser Arbeiten werden die Verkehrsteilnehmer gesondert informiert. Im Zuge der Arbeiten werden auch mehrere Regenwasserleitungen und -schächte in der Fahrbahnmitte repariert.

Die Kosten für die gesamte Maßnahme in Höhe von 1,8 Millionen Euro trägt der Bund.

Industriegebiet „Gammwiese“ wird erweitert

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Boizenburg – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Montag einen Fördermittelbescheid an die Stadt Boizenburg übergeben. Geplant ist, das Industriegebiet Gammwiese-Nord und Gammwiese-Nordwest/Nordost zu erschließen.

„Die Stadt Boizenburg hat sich Dank ihrer Standortfaktoren wie beispielsweise einer verkehrsgünstigen Lage und attraktiver Gewerbeflächen zu einem gefragten Ansiedlungsort für Unternehmen entwickelt. Jetzt werden weitere Gebiete infrastrukturell ausgebaut, um mehr Platz für die Unternehmen zu schaffen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Mit der Erschließung des Industriegebietes „Gammwiese“ in Boizenburg wurde in 2005 begonnen. Die Auslastung der Fläche beträgt 100 Prozent. Hier befindet sich unter anderem das Unternehmen Sweet Tec Boizenburg. Jetzt ist vorgesehen, das am südöstlichen Stadtrand gelegene Industriegebiet „Gammwiese“ zu erweitern, um weitere Flächen zur Verfügung stellen zu können. Das Vorhaben umfasst die Erschließung (Verkehrsanlagen, Abwasserentsorgung, Löschwasserbrunnen und Ausgleichs- sowie Artenschutzmaßnahmen) des Industriegebietes Gammwiese-Nord und Gammwiese Nordwest/Nordost.

„Eine gut ausgebaute Infrastruktur der Gewerbegebiete ist Grundvoraussetzung für die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen. Das stärkt die regionale Wirtschaft, schafft und sichert Arbeitsplätze“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestitionen der Maßnahme betragen knapp 4,1 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro.

Die Stadt Boizenburg wurde seit 1990 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe für Infrastrukturmaßnahmen mit Fördermitteln in Höhe von insgesamt rund 19,6 Millionen Euro bei Gesamtausgaben in Höhe von rund 28,9 Millionen Euro unterstützt (einschließlich des aktuellen Zuwendungsbescheides). Mit diesen Mitteln wurden unter anderem die Erschließung des Gewerbegebietes Boizenburg-Bahnhof, die Erschließung des Industriestandortes Elbewerft sowie die Erweiterung der Kläranlage gefördert.

Dokumentenprüfsysteme für Behörden

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Schwerin – Das Innenministerium unterstützt flächendeckend die Meldebehörden in den Ämtern, amtsfreien Gemeinden und kreisfreien Städten dabei, die Echtheit von Ausweisdokumenten noch besser überprüfen zu können.

Die 115 Meldebehörden erhalten bis Jahresende jeweils ein vom Land finanziertes Dokumentenprüfsystem. Insgesamt werden dafür rund 250.800 Euro zur Verfügung gestellt. Die zentrale Beschaffung entlastet die einzelnen Verwaltungen von dieser Aufgabe. Für die Hardware und Software stellt das Innenministerium Sonderbedarfsmittel zur Verfügung, die Dokumentenprüfsysteme gehen in das Eigentum der kommunalen Verwaltungen über.

„Mit dieser Initiative erhöhen wir die Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern, denn wir können mögliche Betrüger besser entlarven“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Außerdem hat die Nutzung von Dokumentenprüfsystemen auch eine abschreckende Wirkung.“

Eine rasche Überprüfung aller vorgelegten Identitätsdokumente ist entscheidend, um Falsch- und Doppelidentitäten aufzudecken.

Die Vielfalt von Dokumenten durch die reise- und Niederlassungsfreiheit in Europa vergrößert auch die Fälschungsmöglichkeiten. Bei einem Dokumentenbetrug geht es aber nicht nur um gefälschte Ausweisdokumente aus dem Ausland. Mit gefälschten Ausweisdokumenten können Betrüger neue Identitäten erschaffen und so z.B. Sozialleistungen erschleichen oder neue Konten eröffnen.

Die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte wurden bereits 2017 mit Dokumentenprüfsystemen durch das Land ausgestattet. Dort konnten bislang auch die Meldebehörden im Zweifel Dokumente prüfen lassen. Darüber hinaus wurden auch Schulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden im Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt angeboten.

Digitalisierung in Hotels

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Schwesig: Digitalisierung ist auch bei Hotels richtig und wichtig

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute einen Zuwendungsbescheid symbolisch an das Hotel Fritz in Schwerin in Höhe von mehr als 5.700 Euro übergeben. Damit wird das Gästeinformationssystem inklusive WLAN-Ausbau miteinander vernetzt.

„Vor-Ort-Termine sind mir immer am liebsten, wenn ich mir innovative Ideen und Unternehmen anschauen und mit engagierten Menschen ins Gespräch kommen kann, so wie heute im Hotel Fritz“, betonte die Regierungschefin.

Sie ging auf die schwierige Situation für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern ein: „Corona hat den Tourismus hart getroffen. Ich weiß, die Hoteliers in unserem Land hatten es in diesem Jahr schwer. Die Corona-Pandemie macht es nötig, dass wir Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheit aller zu schützen.“ Mecklenburg-Vorpommern sei innerdeutsches Reiseziel Nummer 1. Das liege an der herrlichen Natur, natürlich an der Ostsee und den wunderschönen Städten.

„Das liegt vor allem aber auch an unseren tollen Pensionen und Hotels, an der hervorragenden Gastfreundschaft unserer Hoteliers und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so wie hier im Hotel Fritz“, führte Schwesig aus.

Sie ging auf die Digitalisierung auch für die Hotelbranche ein: „Auch hier im Hotel Fritz soll mit dem Ausbau des hausinternen Netzes möglich gemacht werden, dass Gäste noch mehr Serviceangebote nutzen und vor allem von ihren Zimmern aus touristische Angebote buchen können. Das ist eine wirklich gute Idee: noch mehr Service, noch mehr Komfort, gerade in diesen Zeiten.“

Gerade bei kleinen Unternehmen würden oft die nötigen Mittel fehlen. „Deshalb hat die Landesregierung eine Initiative gestartet, um die Digitalisierung in der Wirtschaft voranzubringen und zu stärken.“

Neubau Feuerwehrgerätehaus in Reddelich

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Reddelich – Innenminister Lorenz Caffier hat heute dem Bürgermeister der Gemeinde Reddelich im Landkreis Rostock, Ulf Lübs einen Fördermittelbescheid für Finanzhilfen aus dem Kofinanzierungsprogramm des Landes in Höhe von 750.000 EUR übergeben. Die Gemeinde erhält das Geld für ihr neues Feuerwehrgerätehaus.

Aufgrund des schlechter werdenden Zustands des Gebäudes erfolgten mehrfache An- und Umbauten, die aber letztendlich keine zufriedenstellenden Änderungen brachten. So musste z.B. ein Feuerwehrfahrzeug wegen Platzmangel außerhalb des Gerätehauses stehen. „Ich weiß, dass schon lange der Neubau des Feuerwehrgerätehauses auf Ihrem Wunschzettel stand, aber die aufzubringenden Eigenmittel Ihnen immer Kopfzerbrechen bereiteten. Aus Mitteln des Kofinanzierungsprogramms konnten wir Ihnen diese Sorgen nehmen“, sagte Caffier.

Die Gesamtkosten des Neubaus belaufen sich auf rund 1,3 Mio. Euro. Der Landkreis beteiligt sich über die Brandschutzförderrichtlinie mit 80.000 EUR an dem Vorhaben. Zur Absicherung der Gesamtfinanzierung des Neubaus hatte die Gemeinde beim Innenministerium einen Antrag auf Kofinanzierungshilfe gestellt, der auf Grundlage des Votums des interministeriellen Vergaberates positiv entschieden wurde.

Modernere Parteistrukturen notwendig

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Schwerin – Gleichstellungsministerin Stefanie Drese sieht nach dem heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts Brandenburg zum dortigen Paritätsgesetz eine hohe Verantwortung bei den Parteien. „Wie ernst es Parteien mit der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in den Parlamenten meinen, lässt sich ganz einfach an deren Kandidatenlisten etwa zur nächsten Landtagswahl ablesen“, kommentiert Drese.

Häme über das vom Gericht gekippte Paritätsgesetz ist nach Ansicht von Drese völlig fehl am Platz. „Wir brauchen für mehr Frauen in den Parlamenten die Beseitigung von Hindernissen und eine gezielte Frauenförderung in den Parteien“, so Drese. „Da sehe ich bei manchen Parteien noch ganz erheblichen Nachholbedarf.“

Dazu müssten sich die noch oft von Männern geprägten Parteistrukturen ändern, genauso wie die Kommunikationsformen. „Hinterzimmergespräche, Kungelrunden oder ewig lange Sitzungen schrecken gerade Frauen ab“, so Drese.

„Und wer behauptet, in seiner Partei keine geeigneten Frauen zu finden, sollte schleunigst innerparteiliche Strukturen überdenken oder vertritt für Frauen völlig unattraktive Positionen“, betont Drese.

Für Mecklenburg-Vorpommern hat das Urteil des Brandenburger Landesverfassungsgerichts nach Auskunft der Ministerin keine direkten Auswirkungen. „Ich habe immer gesagt, zunächst das Ergebnis der verfassungsgerichtlichen Überprüfung in Brandenburg abzuwarten, bevor wir hier im Land gesetzliche Aktivitäten entfachen“, so Drese. Das Urteil gelte es zu akzeptieren.