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Autor: Rügenbote

Neuer Landesjugendplan

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Schwerin – „Die soziale und digitale Teilhabe junger Menschen in all ihren Facetten ist das Kernthema der heranwachsenden Generationen“, erklärt Sozialministerin Stefanie Drese zum Weltkindertag am 20. September. Ein wichtiger Schritt für Mecklenburg-Vorpommern ist nach Ansicht Dreses der neue Landesjugendplan, der zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll.

Mit dem neuen Landesjugendplan soll den aktuellen Entwicklungen in den Lebenswelten junger Menschen Rechnung getragen werden. „Wir werden die digitale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, die Integration und Inklusion, die Stärkung von Medienkompetenz und -sicherheit sowie die Kinder- und Jugendbeteiligung zukünftig viel stärker in den Fokus nehmen“, kündigt Drese an.

Mit Hilfe des neuen Landesjugendplanes solle die Förderpraxis des Landes zukunftssicher und innovativ modernisiert werden, auch um die Träger der Jugendhilfe bei der Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben zu unterstützen, so Drese.

Einen Förderschwerpunkt will die Ministerin beim Thema „Jugendbeteiligung“ setzen. So sollen insbesondere Projekte Zuwendungen erhalten, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an sozialen, gesellschaftlichen und demokratischen Prozessen ermöglichen und ihre eigenverantwortliche Mitbestimmung und Mitgestaltung fördern. „Wichtig für mich ist, dass die Angebote an den Interessen der jungen Generationen anknüpfen und von ihnen selbst mitbestimmt und mitgestaltet werden“, betonte Drese.

Vorbilder seien hierbei die erfolgreichen Projekte „Beteiligungsnetzwerk“ und „Digitale Jugendbeteiligung“, für deren Verstetigung und Ausbau sich Drese einsetzen wird.

Fertigstellung der Ostseepipeline

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Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich heute im Bundestag für die Fertigstellung der Ostseepipeline ausgesprochen.

„Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Energiewende. Wir wollen Klimaschutz, wir wollen saubere Energie aus Windkraft und anderen erneuerbaren Energieträgern verbunden mit der Wasserstofftechnologie“, betonte Schwesig zu Beginn ihrer Rede.

„Dazu brauchen wir allerdings zusätzlich Gas als Übergangstechnologie“, sagte Schwesig weiter. Es sei richtig, aus Atom- und Kohlekraft auszusteigen. Dann werde aber Gas für eine seriöse, verlässliche Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger benötigt „Nur so werden wir die Energiewende schaffen“, betonte Schwesig. Deutschland könne unter Beweis stellen, dass Klimaschutz und eine gute wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze gut zusammenpassen.

Die Unterstützung des Bundestages für die Pipeline sei noch aus einem zweiten Grund wichtig. „Ich habe vergangene Woche den Hafen Mukran auf der Insel Rügen besucht. Dass die USA den kleinen Hafen Mukran zum Spielball von Weltpolitik macht und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort bedroht, obwohl die nichts Unrechtes getan haben – die ummanteln nämlich nur die Rohre einer Pipeline, die rechtsstaatlich genehmigt worden ist – ist ungeheuerlich. Das müssen wir in aller Entschiedenheit zurückweisen“, forderte Schwesig.

„bio“ und „regional“ im Kommen

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Schwerin – 53 ökologisch zertifizierte Betriebe zeigen auch in diesem Jahr die Praxis der ökologischen Erzeugung, handwerklichen Verarbeitung und der regionalen Vermarktung im Rahmen der vom BUND MV organisierten Bio-Landpartie. Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus hat gerne die Schirmherrschaft für die Veranstaltung übernommen.

„Bio boomt! Und das zu recht. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher greifen zu Bio-Lebensmitteln. Dies zeigt die Entwicklung in den letzten Jahren deutlich. Im Jahr 2019 sind in Deutschland durch den Verkauf von Bio-Lebensmitteln knapp 12 Milliarden Euro umgesetzt worden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird Bio und damit die Nachfrage immer populärer. In unserem Land steht der Ökolandbau ebenfalls ganz oben auf der Agenda“, sagt Minister Backhaus.

Der Umfang der ökologisch bewirtschafteten Fläche ist im Jahr 2019 von 169.033 ha bis zum 31.07.2020 auf 174.732 ha erneut gewachsen. Dies sind ca. 13 % der landwirtschaftlichen Nutzflächen in MV. Die Fläche wird von 1.041 biozertifizierten Landwirtschaftsbetrieben bewirtschaftet, 50 Betrieben mehr als in 2019. Das heißt, dass jeder 5. Betrieb in MV ökologisch wirtschaftet. Zusätzlich sind 222 biozertifizierte Verarbeitungsbetriebe z.B. als Mühlen, Bäcker, Schlachtbetriebe, Metzger, Molkereien und Mostereien und Bio-Gastronomen in Mecklenburg-Vorpommern tätig.

Der Minister ruft anlässlich der 13. Bio-Landpartie erneut zur Teilnahme am Landeswettbewerb „Bestes BIO aus M-V“ in der Kategorie „Bestes Betriebskonzept“ auf.

„Seit dem 07. September können sich innovative und engagiert ökologisch wirtschaftende Betriebe bewerben“, so der Minister. „Gesucht werden Unternehmen, die zur Weiterentwicklung des Ökolandbaus in Mecklenburg-Vorpommern beitragen, z. B. durch praxisbewährte, regional angepasste Anbau- und Vermarktungskonzepte und/oder durch einen hohen Grad an sozialer Einsatzbereitschaft im Rahmen des Ökolandbaus. Das Konzept des Betriebes sollte geeignet sein, als Leitbild für andere Unternehmen zu gelten.“

Für den Erstplatzierten des Wettbewerbs steht ein Preisgeld in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung. Die Plätze zwei und drei erhalten jeweils 1.000 Euro bzw. 600 Euro. Entsprechende Unterlagen können Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern abrufen.

Box-Club Traktor Schwerin

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Drese: BC Traktor Schwerin verbindet Spitzensport mit gesellschaftlichem Engagement

Schwerin – „Spitzenboxsport und Schwerin gehören einfach zusammen“, betonte Sportministerin Stefanie Drese nach ihrem Besuch beim Box-Club Traktor Schwerin. Die Ministerin informierte sich dabei über die erfolgreiche Arbeit des Bundesstützpunkts Boxen sowie die vielfältigen Aktivitäten des Vereins in der Kinder- und Jugendarbeit.

„Der BC Traktor Schwerin ist ein Vorzeige-Verein in Mecklenburg-Vorpommern: durch seine sportlichen Erfolge, aber auch durch sein großes soziales Engagement als außerschulischer Kooperationspartner“, sagte Drese.

Insgesamt holten die Boxer von Traktor Schwerin 6 olympische Medaillen (3x Gold – 2x Silber – 1x Bronze). Bei Weltmeisterschaften erkämpften Vertreterinnen und Vertreter des Vereins 4 Gold- 3 Silber- und 9 Bronzemedaillen. Bei Europameisterschaften waren es sogar 23 Medaillen (7x Gold – 5x Silber und 11x Bronze). Hinzu kommen 186 DDR-Meister- und 20 Deutsche Meistertitel.

Der Club gab außerdem vor drei Jahren sein Comeback in der Boxbundesliga und wurde in der Saison 2018/19 sowie 2019/ 20 Deutscher Mannschaftsmeister. Drese: „Der Box-Standort Schwerin ist als Bundesstützpunkt darüber hinaus ein wichtiger Partner für den Deutschen Boxsport-Verband. Der Bundestützpunkt besitzt eine Anerkennung bis 2024.“

Drese sieht vor allem in der neuen Box-Halle eine entscheidende Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Boxerinnen und Boxer. „Der erheblich in den Jahren 2017 und 2018 vom Land geförderte Neubau ist Voraussetzung dafür, dass die Stadt Schwerin bundesweit und international wieder zu einer anerkannten und begehrten Hochburg des Boxsports mit exzellenten Trainern und Bedingungen geworden ist“, so Drese.

Die Ministerin hob bei ihrem Besuch zudem hervor: „Besonders freue ich mich über das hohe Engagement des BC Traktor Schwerin im Kinder-und Jugendbereich.“ So gebe es Projekte mit sozialen Trägern und Schulen, die auch vom Land im Rahmen des Kooperationsprojektes „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“ gefördert werden. Beeindruckt zeigte Drese sich vom Projekt „Boxen statt Gewalt“.

Drese: „Das große gesellschaftliche Engagement zeigt sich auch in der Unterstützung der neuen EhrenamtsKarte MV. Der BC Traktor gewährt als unser Partner Karten-Besitzerinnen und -Besitzern einen Rabatt bei den Heimveranstaltungen in der 1. Bundesliga, die im Januar 2021 starten soll.“

Mehr Moorschutz zum Schutz des Klimas

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Umweltstaatssekretär Flasbarth besucht Moorregionen in Mecklenburg-Vorpommern

Anklam – Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hat sich heute gemeinsam mit dem Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, dem Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken und dem Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Detelf Kurreck, in Vorpommern ein Bild von den Herausforderungen gemacht, die mit dem Klimaschutz auf Moorböden verbunden sind. Neben dem Besuch der Raminer Agrar GmbH & Co KG, die landwirtschaftliche Flächen auch auf Niedermoor bewirtschaftet, stand die Besichtung eines Moorschutzprojektes im Peenetal bei Bargischow/Anklam auf dem Programm.

Umweltstaatssekretär Flasbarth: „Ein wirkungsvoller Schutz der Moorböden ist ein wichtiger Beitrag zu ambitioniertem Klimaschutz. Dabei wissen wir sehr wohl, dass mit der dafür erforderlichen Umstellung der Bewirtschaftung große Herausforderungen für die landwirtschaftlichen Betriebe verbunden sind. Wir setzen daher auf Freiwilligkeit, Dialog und eine möglichst zielgenaue Unterstützung der betroffenen Betriebe. Auch die Europäische Union sieht mit ihrem neuen Klimapaket Maßnahmen zum Schutz und die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme, insbesondere der Wälder und der Moore, vor.“

Landwirtschafts- und Umweltminister Backhaus: „Früher war die ‚Kultivierung‘ der Moore zur Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln gesellschaftlich erwünscht. Heute sehen wir die Auswirkungen einer dauerhaften Entwässerung und vor allem der damit einhergehenden intensiven landwirtschaftlichen Nutzung von Moorböden auf den Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Zudem ist diese Art der Landnutzung wegen des fortschreitenden Abbaus der Moorböden zeitlich begrenzt und wird zunehmend schwieriger. Ein verbesserter Schutz der Moorböden ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe von langfristiger Bedeutung. Dabei müssen alternative Nutzungskonzepte entwickelt werden, damit die wiedervernässten Flächen auch zukünftig bewirtschaftet werden können. Schutz durch Nutzung ist das Stichwort.“

Die intensive landwirtschaftliche Nutzung von Moorböden erfordert derzeit eine starke Entwässerung der Flächen. Trockenliegender Torf setzt jedoch in hohen Mengen Treibhausgase frei. In Mecklenburg-Vorpommern sind Moorböden die größte Treibhausgasquelle, obwohl sie nur 13 Prozent der Landesfläche einnehmen. Auch bundesweit sind Moorböden ein wichtiger Treiber des Klimawandels. Nur eine möglichst weitgehende Anhebung der Wasserstände kann diese Prozesse stoppen.

Bei der Besichtigung des landwirtschaftlichen Betriebes Raminer Agrar Gmbh & Co KG und eines Moorschutzprojektes in Bargischow informierte sich Umweltstaatsekretär Flasbarth über die verschiedenen Optionen für den Moorbodenschutz. Bereits die Umstellung auf eine Bewirtschaftung von Flächen als Feuchtgrünland mit Beweidung führt für die Betriebe zu deutlichen Veränderungen und Ertragseinbußen. Für den Klimaschutz stellt diese Lösung jedoch ein mögliches Nahziel dar, da die Treibhausgasemissionen hierdurch verlangsamt werden.

Für einen ambitionierten Klimaschutz ist es jedoch notwendig, Wasserstände vollständig anzuheben und auf neuartige Bewirtschaftungsformen wie zum Beispiel Paludikulturen mit Sumpfpflanzen wie Schilf und Rohrkolben umzustellen. Dies verlangt größere Veränderungen und Investitionen in den Betrieben sowie die Entwicklung neuer Absatzmärkte. Um landwirtschaftliche Betriebe bei dieser Aufgabe zu unterstützen, prüft das Bundesumweltministerium gegenwärtig einen Vorschlag des Landes Mecklenburg-Vorpommern, gemeinsam ein Pilotvorhaben zum Moorbodenschutz durchzuführen.

Für die großflächige Umsetzung von bereits erprobten Moorschutzkonzepten hat die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030 bereits Maßnahmen beschlossen, über die landwirtschaftliche Betriebe finanziell bei der Umstellung ihrer Bewirtschaftung unterstützt werden sollen. Zugleich soll in Pilotprojekten eine intensive Erprobung besonders ambitionierter, neuartiger Bewirtschaftungsformen erfolgen. Das Bundesumweltministerium erarbeitet derzeit eine Moorschutzstrategie, in der untera anderem auch diese Ansätze weiter verfolgt und vertieft werden. Nur im Schulterschluss mit den Betroffenen vor Ort werden die erforderlichen Erfolge im Moorschutz und damit auch ein besserer Klimaschutz möglich sein.

Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen

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Berlin – Die Persönlichkeitsrechte bei Foto- und Videoaufnahmen werden gestärkt: Am18. September 2020 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss des Bundestages vom 3. Juli 2020. Das Gesetz greift inhaltlich Anliegen auf, die die Länder zuvor mit eigenen Bundesratsinitiativen in den Bundestag eingebracht hatten.

Das so genannte Upskirting und Downblousing wird künftig mit einem eigenen Straftatbestand sanktioniert: Wer anderen heimlich – zum Beispiel mit einer Handykamera – unter den Rock, Kleid oder in den Ausschnitt fotografiert oder filmt, riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Gleiches gilt für den Gebrauch oder die Verbreitung solcher Aufnahmen. Diese Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen ist als neuer Paragraf 184k im Sexualstrafrecht verortet – so wie dies auch der Bundesrat in seinem Entwurf gefordert hatte. Die Tat wird auf Antrag der Betroffenen verfolgt.

Strafbar ist es künftig auch, verstorbene Opfer von Unfällen oder Katastrophen zu fotografieren und zu filmen und diese Aufnahmen zu verbreiten oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Damit soll verhindert werden, dass Schaulustige bei Unfällen oder Unglücksfällen Bildaufnahmen von verletzten und verstorbenen Personen anfertigen und diese Aufnahmen über soziale Netzwerke verbreiten oder an die Medien weitergeben. Hierzu wird der Schutzkreis des Paragraf 201a Strafgesetzbuch auf Verstorbene ausgeweitet. Auch dies entspricht einer früheren Forderung des Bundesrates.

Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft treten.

Vorgaben für Video Sharing-Plattformen

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Berlin – Vorgaben für den Umgang mit Nutzerbeschwerden: Der Bundesrat billigte am 18. September 2020 Änderungen im Telemediengesetz, die der Bundestag Anfang Juli zur Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in deutsches Recht verabschiedet hatte.

Das Gesetz verpflichtet Anbieter audiovisueller Mediendienste und Video Sharing-Plattformen, auf denen durch Nutzer hochgeladene Sendungen oder nutzergenerierte Videos angeboten werden, den Umgang mit Nutzerbeschwerden zu regeln: Insbesondere für Meldungen rechtswidriger Inhalte müssen sie Verfahren zur Prüfung und Abhilfe entwickeln.

Das Gesetz soll den Entwicklungen des Marktes Rechnung tragen und ein Gleichgewicht zwischen dem Zugang zu Online-Inhalte-Diensten, dem Verbraucherschutz und der Wettbewerbsfähigkeit schaffen.

Diensteanbieter müssen künftig sicherstellen, dass die kommerzielle Verarbeitung von Nutzerdaten, die diese entweder zu Zwecken des Jugendschutzes erhoben oder anderweitig gewonnen haben, verboten ist. Damit setzt der Bundestag eine Forderung des Bundesrates aus dessen Stellungnahme zum zugrundeliegenden Regierungsentwurf im Mai 2020 um.

Der Bundestagsbeschluss verpflichtet zudem die staatsfinanzierte Deutsche Welle, weitere barrierefreie Angebote zur Verfügung zu stellen und Inhalte zu kennzeichnen, die für Kinder und Jugendliche potenziell schädlich sein könnten.

Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.

Fallpauschale in der Kindermedizin

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Schwesig: Kindermedizin aus der Fallpauschale herauslösen

Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in der Länderkammer eine Bundesratsinitiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Sachsen-Anhalt eingebracht. Mit dieser wird gefordert, die Kinder- und Jugendmedizin sowie die Kinderchirurgie aus dem Fallpauschalensystem herauszunehmen. Die drei Bundesländer wollen die Bundesregierung verpflichten, im vierten Quartal 2020 ein System für eine flächendeckende stationäre pädiatrische sowie kinderchirurgische Versorgung außerhalb des Fallpauschalensystems zu entwickeln. Dazu gehört eine auskömmliche Finanzierung, gute Qualität und ausreichend Personal, heißt es im Antrag. Dabei sollen die Selbstverwaltungsorgane im Gesundheitswesen einbezogen werden.

„Das Fallpauschalensystem funktioniert in der Kinder- und Geburtenmedizin nicht. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Die Behandlung von Kindern braucht mehr Zeit, mehr Geduld und mehr Personal. Das muss bei der Finanzierung der Krankenhäuser künftig stärker berücksichtigt werden. Das gilt gerade für Krankenhäuser im ländlichen Raum. Aber auch die Kindermedizin in großen Krankenhäusern sind durch Spezialbehandlungen stark betroffen“, sagte die Ministerpräsidentin. Außerdem gebe es in der Kindermedizin mehr Notfälle als bei Erwachsenen. Gleiches gelte für die Geburtsmedizin. Fallpauschalen würden die Bandbreite der Fälle nicht abdecken.

„Gerade im Bereich der Kindermedizin brauchen wir eine wohnortnahe Versorgung. Kindermedizinische Einrichtungen und Kreißsäle sind besondere Einrichtungen. Und so sollten sie auch behandelt werden gute medizinische Versorgung von Kindern, überall im Land“, so die Regierungschefin. Der Antrag wurde zunächst zur Beratung in die Ausschüsse des Bundesrats überwiesen. „Ich hoffe, dass wir dort zügig zu einer gemeinsamen Position aller 16 Länder finden können.“