Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration

1.500 EUR Zuschuss für Landesseminar zum Thema Brexit

Neubrandenburg – Der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern e.V. Neubrandenburg führt regelmäßig Seminare zu europapolitischen Themen durch und leistet damit einen wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern.

Für Mitte März 2017 ist ein zweitätiges Landesseminar in Marlow zum Thema „Europa nach dem Brexit“ geplant, in dem Seminar geht es um die Chronologie des Brexit und die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen sowohl für die Europäische Union als auch für Großbritannien. Das Seminar richtet sich an die politisch interessierte Öffentlichkeit, engagierte Bürgerinnen und Bürger des Landes und Multiplikatoren.

Das Ministerium für Inneres und Europa unterstützt dieses Projekt mit Fördermitteln von rund 1.500,- EUR aus Mitteln zur Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration.

„Bei meinem Besuch in Brüssel vor zwei Wochen waren der „Brexit“ und die Folgen ein wichtiger Punkt in den Beratungen mit Vertretern der Europäischen Kommission und Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Deshalb begrüße ich es, wenn durch gezielte Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit das Verständnis für die EU gefördert und das Wissen über ihre Funktionsweise verbessert werden können“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.

Backhaus: Moderne Landwirtschaft im Einklang mit Natur und Gesellschaft

Linstow – Über die Zukunftsperspektiven der Landwirtschaft diskutierte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt heute auf dem VR-Landwirtschaftstag in Linstow.

Eines der Themen war die Gemeinsame Agrarpolitik bis 2020. „Für mich kommt eine Umschichtung von Mitteln von der ersten in die zweite Säule nur in ganz geringem Umfang in bestehende Programme in Betracht. Im vergangenen Jahr haben wir bereits die Sommerweidehaltung und die dauerhafte Umwandlung von Ackerland in Grünland in das Spektrum aufgenommen, um etwas für die Tierhaltung im Land zu tun. Ab Mai 2017 können dann auch Anträge für die Maßnahmen der emissionsarmen und gewässerschonenden Gülleausbringung gestellt werden“, sagte der Minister.

Die finanzielle und wirtschaftliche Lage stellte sich 2016 äußerst kritisch dar. Besonders in der Milchviehhaltung war die Situation alarmierend. „Wir haben alles daran gesetzt Liquidität und Stabilität in die Betriebe zu bringen. Wir haben ein EU-Hilfspaket oder ein Milchreduktionsprogramm auf den Weg gebracht. Außerdem bietet die Landgesellschaft einen Flächenankauf an und das Land gewährt Zahlungsaufschub für Pachtzinsen. Bei den Finanzämtern wurde eine Neuberechnung der Steuervorauszahlung 2016 durchgesetzt. Des Weiteren gewährt kein anderes Bundesland neben MV Bürgschaften für Umlaufmittelkredite“, betonte Backhaus. Weiteren Handlungsbedarf sieht er im Bereich der Bodenpolitik, da in den vergangenen 5 Jahren Hektarpreise fast verdoppelt und Neupachtpreise um fast 40 % angestiegen sind. „Deshalb arbeiten wir an Eckpunkten für ein Gesetz zur Sicherung und Verbesserung der Agrarstruktur“, unterstrich Dr. Backhaus.

Auch die Technologisierung und Digitalisierung wurde thematisiert. „Melkroboter in den Ställen, GPS-Steuerung und N-Sensoren auf dem Feld, die Nutzung von Smartphones, Tablets, Apps oder Drohnen im Arbeitsalltag.

Die Liste ist lang, aber die Bedingungen müssen stimmen, damit man die Technik auch nutzen kann. Diese kann dabei helfen natürliche Ressourcen zu schützen und die Prozesse vom Feld bis zur Gesellschaft unter Berücksichtigung der globalen Herausforderungen zu vernetzen“, so der Minister.

Abschließend wurde über den Landwirt im Blickpunkt der Öffentlichkeit diskutiert. Backhaus forderte einen offenen zukunftsweisenden Dialog zwischen Landwirtschaft, Verbrauchern und Politik, die die Landwirtschaft als Partner sehen und nicht von vorn herein in eine Ecke stellen, die ihrer tagtäglichen Leistung nicht gerecht wird. „Schließlich ist die Landwirtschaft mehr als nur Landwirtschaft. Im ländlichen Raum ist sie das Rückgrat der Gesellschaft und oftmals der einzige Arbeitgeber“, hob er hervor.

Dahlemann in Stettin: Beziehungen weiter ausbauen

Schwerin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann reist morgen (23. Februar) erstmals in neuer Funktion nach Stettin. Er trifft dort mit dem Vize-Marschall der Wojewodschaft Westpommern Jaroslaw Rzepa zu einem Gespräch zusammen und besucht gemeinsam mit ihm das Dialogzentrum „Umbrüche“.

„Ich bin vom Vize-Marschall bei der Präsentation der Wojewodschaft in Schwerin im November nach Stettin eingeladen worden. Die Einladung habe ich gern angenommen. Mecklenburg-Vorpommern ist mit keiner anderen Region so eng verbunden wie mit unserer Nachbarwojewodschaft Westpommern. Gerade im Landesteil Vorpommern unterhalten viele Kommunen, Vereine und Bürgerinnen und Bürger gute Kontakte über die Grenze hinweg. Ich wünsche mir, dass unsere Beziehungen nach Westpommern in den nächsten Jahren noch enger werden“, erklärte der Staatssekretär im Vorfeld seines halbtägigen Besuches.

„Es gibt viele Felder der Zusammenarbeit. Wir wollen zum Beispiel über das INTERREG V A-Programm die Verkehrsinfrastruktur im deutsch-polnischen Grenzgebiet weiter verbessern. Ebenso wird über das Programm die Zusammenarbeit in der Euroregion Pomerania unterstützt, die besonders wertvoll ist, weil auf diese Weise viele kleine Projekte der ganz alltäglichen Zusammenarbeit unterstützt werden“, sagte Dahlemann weiter.

Jarosław Rzepa ist seit 2014 Vize-Marschall der Wojewodschaft Westpommern. Der 41-Jährige ist dort für die Bereiche Wirtschaft, Entwicklung der ländlichen Räume, Bildung und Sport zuständig.

Das Dialogzentrum Umbrüche ist das neue zeitgeschichtliche Museum Stettins und informiert über die Stadtgeschichte seit 1945.

Rettung für Rebhuhn, Fasan und Hase

Niederwildsymposium in Linstow

Linstow – „Der Verlust an geeigneten Lebensräumen sowie ein hoher Prädationsdruck müssen als die wohl wichtigsten Ursachen für den Rückgang unseres Niederwildes, wie zum Beispiel Rebhuhn, Fasan oder Hase, genannt werden“, machte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus heute in Linstow im Rahmen des Symposiums zur Förderung des Niederwildes in M-V auf die angespannte Situation dieser Spezies in unserer Kulturlandschaft aufmerksam.

Mit der Veranstaltung unter dem Motto „Unser Niederwild – Was ist zu tun?“ sollen Wege aufgezeigt werden, wie dieser Entwicklung Einhalt geboten werden kann. „Dabei setze ich auf eine enge Kooperation von Jägerinnen und Jägern mit den Grundeigentümern und Bewirtschaftern“, so Dr. Backhaus.

Um die negativen Bestandstrends aufzuhalten oder gar umzukehren und damit das Niederwild nachhaltig in den Revieren zu erhalten, seien aktive Maßnahmen zur Verbesserung der Überlebenschancen notwendig. „Allen voran gilt hier die Biotopverbesserung, verbunden mit einer konsequenten Raubwildbejagung. Nur in enger Zusammenarbeit der Grundeigentümer, Landnutzer und Jäger lassen sich Maßnahmen der Biotopverbesserung am geeignetsten planen und zum Vorteil des Niederwildes umsetzen“, machte der Minister deutlich.

Neben ungünstigen Lebensraumbedingungen ist das Niederwild darüber hinaus dem steigenden Prädatorendruck ausgesetzt. Während sich der Marderhund in seiner Bestandshöhe stabilisiert hat, verläuft die Ausbreitung des Waschbärs in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin ungebremst.

Im Jagdjahr 2015/2016 standen in Mecklenburg-Vorpommern den erlegten 12.386 Hasen, Kaninchen, Fasanen, Tauben, Schwänen, Wildgänsen, Wildenten, Waldschnepfen, Blässhühnern und Möwen genau 38.386 erlegte Füchse, Marder, Iltisse, Hermeline, Dachse, Marderhunde, Waschbären und Minke gegenüber. „Vor dem Hintergrund dieser Daten bin ich auf die Lösungsansätze der heutigen Veranstaltung gespannt“, so Minister Backhaus.

Aus dem Projekt „Wildtier-Informationssystem der Länder Deutschlands“ (WILD) des Deutschen Jagdverbandes lassen sich Entwicklungen in den Niederwildbesätzen ableiten.

Die Hasenpopulation bewegt sich stabil mit ca. fünf Hasen je 100 Hektar auf einem sehr geringen Niveau. Rebhuhn-, Fasan- und Wildkaninchenvorkommern nehmen in M-V kontinuierlich ab. Hier kommt der Hege eine weitaus größere Bedeutung zu als der Bejagung. Rebhühner waren nur noch bei einem Fünftel der am WILD-Projekt beteiligten Reviere anzutreffen, und dort auch nur in einer Besatzdichte von 2 Paaren je 1.000 Hektar Offenland. Fasane waren nur noch auf ca. 13 % der Jagdfläche anzutreffen, dort mit ca. einem Hahn je 1.000 Hektar.

Bürgerschaftliches Engagement in M-V

Ministerin Drese würdigt wachsendes bürgerschaftliches Engagement in M-V
Anteil junger Menschen besonders hoch

Schwerin – Gemeinsam mit Dr. Gabriele Kriese, Vizepräsidentin des DRK Landesverbandes MV und dem Geschäftsführer der Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement MV, Jan Holze, informierte Ministerin Stefanie Drese auf der Landespressekonferenz über die Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements und das zehnjährige Jubiläum der EhrenamtMessen in Mecklenburg-Vorpommern.

Drese betonte, dass das freiwillige Engagement in M-V in den zurückliegenden Jahren einen erheblichen Aufschwung erfahren hat. So habe sich nach dem Länderbericht zum Deutschen Freiwilligensurvey des Deutschen Zentrums für Altersfragen die Engagementquote im Nordosten von 28,9 Prozent in 1999 auf 42,8 Prozent in 2014 erhöht. „Das bedeutet, dass sich über 600.000 Menschen ab dem 14. Lebensjahr in unserem Land freiwillig engagieren in Vereinen, Verbänden, Initiativen, für Umwelt- oder Tierschutz, im Sport, in der Freiwilligen Feuerwehr, in sozialen und kirchlichen Einrichtungen, als Vorlesepate in unseren Kitas oder Pflegeheimen und in unzähligen anderen Funktionen“, sagte Drese.

Vor allem seit 2009 sei eine enorme Steigerung zu konstatieren. Drese: Das zeigt, dass wir mit unseren Maßnahmen, Initiativen und Projekten auf Landesebene im Bereich Ehrenamt vieles richtig gemacht haben. Ich bin überzeugt davon, dass auch die EhrenamtMessen, die seit 2008 für bürgerschaftlichen Einsatz werben und sensibilisieren, ihren ganz speziellen Anteil dazu beigetragen haben.“

Als „besonders erfreulich für eine Jugendministerin“ bezeichnete Drese das herausragende bürgerschaftliche Engagement Jugendlicher und junger Erwachsener in M-V. Drese: „Rund 54,2 Prozent der 14-29-jährigen sind in M-V freiwillig gesellschaftlich engagiert“, so die Ministerin. „Bei den Schülerinnen und Schülern beträgt dieser Anteil sogar über 60 Prozent. Angesichts dieser beeindruckenden und über den Bundesschnitt liegenden Zahlen kann von einer selbstverliebten und Ich-bezogenen ‚Generation Selfie‘ nicht die Rede sein“, betonte Drese.

Drese sagte auch für die kommenden Jahre die Unterstützung des Landes für das Ehrenamt und die Schaffung guter Rahmenbedingungen und verlässlicher Strukturen zu. „Wir wollen Gutes beibehalten und neue Impulse geben. Dabei setzen wir auf den Austausch und die Kooperation mit den vielen ehrenamtlich Engagierten.“

2017 finden in Mecklenburg-Vorpommern die EhrenamtMessen bereits zum zehnten Mal statt. Die Schirmherrschaft hat der Ministerpräsident übernommen.

EhrenamtMessen haben das Ziel, ehrenamtliches und freiwilliges Engagement stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken und anzuerkennen. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen regionalen und örtlichen Initiativen gefördert werden. Vereine, Initiativen und Projekte und ihre Leistungen in ihrer Vielfalt sollen öffentlich bekannter gemacht werden. Und es sollen dabei möglichst viele Menschen gewonnen werden, selbst ehrenamtlich aktiv zu werden.

Die Zentrale Auftaktveranstaltung der EhrenamtMessen Norddeutschland (Schleswig-Holsterin, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern) findet in diesem Jahr am Freitag, den 24.02., um 13.00 Uhr in Schwerin, Neustädtisches Palais mit einem anschließenden Symposium statt.

In M-V werden die EhrenamtMessen von einer unter der Leitung des DRK-Landesverbandes M-V gebildeten Arbeitsgruppe vor- und nachbereitet. Weitere Mitglieder der Arbeitsgruppe sind, die verantwortlichen Ehrenamtskoordinatoren/-innen aus den DRK-Kreisverbänden, Vertreter/-innen der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, des Sozialverbandes VdK, des Landesseniorenbeirats und des Sozialministeriums.

Seit 2008 unterstützt das Sozialministerium die Durchführung der EhrenamtMessen finanziell im Rahmen einer Projektförderung. Die Förderung beträgt 2017 35 T€.

Ab 25.2. werden bis zum 1.4. sechs regionale EhrenamtMessen in Schwerin, Wismar, Neubrandenburg, Güstrow, Pasewalk und Stralsund durchgeführt.

THEORIA: Geistes- und Sozialwissenschaftler beginnen mit ihrer Arbeit

Ministerin Hesse: Projekte erfordern freien Geist und ungehemmten Forscherdrang

Schwerin – Die Geistes- und Sozialwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, die eine finanzielle Förderung über das Kurt von Fritz-Wissenschaftsprogramm erhalten, können mit ihrer Arbeit beginnen. Wissenschaftsministerin Birgit Hesse hat in Schwerin die Projektleiterinnen und Projektleiter der 27 Forschungsprojekte empfangen und die entsprechenden Fördermittel übergeben. Das Land stellt in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt 2,5 Millionen Euro bereit. Gefördert werden 15 Projekte an der Universität Rostock, 10 Projekte an der Universität Greifswald und zwei Projekte an der Hochschule für Musik und Theater Rostock.

„Geistes- und Sozialwissenschaften helfen uns, die Welt besser zu verstehen. Sie analysieren die menschliche Geschichte, Gesellschaft und Kultur in Vergangenheit und Gegenwart und eröffnen uns dadurch neue Perspektiven“, sagte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Gerade diese Projekte erfordern eine freien Geist und ungehemmten Forscherdrang – so wie ihn Kurt von Fritz uns vorlebte. Zu seinen Ehren und unter seinem Namen übergebe ich heute die THEORIA-Förderbescheide“, so Hesse.

Mit dem Kurt von Fritz-Wissenschaftsprogramm verfolgt das Land das Ziel, exzellente, auf grundsätzliche Fragestellungen fokussierte Forschungsprojekte auf dem Gebiet der Geistes- und Sozialwissenschaften zu fördern. Professorinnen und Professoren konnten für ihre Forschungsvorhaben drei Arten von Stipendien einwerben. Insgesamt lagen dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 49 Förderanträge vor. Die Auswahl erfolgte durch eine unabhängige Jury aus fachkundigen Gutachterinnen und Gutachtern aus ganz Deutschland.

„Wie kein anderer Wissenschaftler, der im Land Mecklenburg-Vorpommern gewirkt hat, verkörpert der Altphilologe Kurt von Fritz den Anspruch auf Verteidigung der Freiheit des Geistes bei gleichzeitiger Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung“, betonte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Kurt von Fritz war nicht nur ein exponierter Geisteswissenschaftler seiner Zeit, sondern der einzige deutsche Professor, der im Jahre 1934 den Eid auf Adolf Hitler verweigert hat. Seinem Andenken ist das Programm THEORIA gewidmet“, so Hesse.

Die 27 Forschungsprojekte und die jeweilige Höhe der Landesförderung sind in beiliegender Übersicht ersichtlich.

Netzwerk Ökologischer Landbau geht an den Start

Schwerin – Die Nachfrage nach Lebensmitteln aus dem ökologischen Landbau steigt immer mehr in unserer Bevölkerung. Um dieser hohen Nachfrage gerecht zu werden, wird der Bedarf zunehmend durch Rohstoffimporte aus anderen EU-Ländern bzw. Drittländern gedeckt. Viele konventionell wirtschaftende Betriebe sehen hierin ihre Chance und stellen ihre Wirtschaft auf ökologischen Landbau um. In 2015/16 haben insgesamt 63 Betriebe mit einer Fläche von 8.792 ha auf den Ökolandbau umgestellt.

Somit sind in MV 1.095 Ökobetriebe auf einer ökologisch bewirtschafteten Fläche von ca. 127.870 ha tätig. Die Umstellungsbereitschaft von der konventionellen Landwirtschaft zum ökologischen Landbau in Mecklenburg-Vorpommern ist groß. In diesem Zusammenhang muss das wirtschaftliche Umfeld für eine nachhaltige Betriebskonzeption, besonders in der aktiven Umstellungsphase, genau abgecheckt werden.

„Um speziell den Bio-Betrieben in MV unter die Arme zu greifen, wurde das Netzwerk Ökologischer Landbau Mecklenburg-Vorpommern ins Leben gerufen. Eine Zielstellung des Netzwerkes sind der Aufbau von themenspezifischen Vernetzungen entlang der Wertschöpfungskette sowie von Demonstrationsnetzwerken mit Landwirtschaftsbetrieben mit den Themenkomplexen Ackerbau, Gartenbau, Tierhaltung, Vermarktung und Gastronomie. Aber auch die Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsarbeit sowie die Koordinierung länderübergreifender Projekte stehen im Mittelpunkt des Netzwerkes“, sagte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus.

Allen Interessierten – sowohl Landwirte, die bereits auf Öko-Landbau umgestellt haben, als auch jene, die darin eine Chance für ihre Zukunft sehen, sind herzlich zu den Auftaktveranstaltungen in Schwerin bzw. Warnkenhagen am Donnerstag, dem 23.02.2017, eingeladen.

Für den Bereich der Milchviehhaltung findet sie in Schwerin, um 9.30 Uhr, im Konferenzraum der LMS Agrarberatung GmbH, Waldschulweg 2, statt.

Die Auftaktveranstaltung für den Bereich Ackerbau, beginnt um 10.00 Uhr im Kornspeicher des Thünengutes Tellow, 17168 Warnkenhagen.

Kritische Lage in der Landwirtschaft

Förderung der Beratung aufgestockt

Schwerin – Am 21. Februar übergab Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, in Schwerin der LMS Agrarberatung GmbH einen Zuwendungsbescheid für die sozioökonomische Beratung im Agrarbereich in Höhe von 595.500 € im Jahr 2017.

„Aufgrund der angespannten Lage landwirtschaftlicher Unternehmen und der Milchkrise haben wir den Zuschuss um 44.100 € im Vergleich zu 2016 erhöht“, betonte der Minister. Mit der erhöhten Zuwendung konnte die Kapazität um 2 Stellen auf 8 von insgesamt 117 Personalstellen in der LMS erweitert werden. Im Rahmen der sozioökonomischen Beratung werden landesweit Unternehmen der Landwirtschaft Entscheidungshilfen zur betrieblichen und beruflichen Neuorientierung gegeben. Das umfasst eine gezielte betriebswirtschaftliche Beratung, die unter besonderer Berücksichtigung der sozialen Sicherung erfolgt.

Die LMS Agrarberatung GmbH ist ein Unternehmen mit Landesbeteiligung. Gesellschafter sind mit 99,1 % das Land Mecklenburg-Vorpommern, der Bauernverband MV e.V. mit 0,64 % sowie der Gartenbauverband Nord e.V. mit einem Anteil von 0,25 %. Der Hauptsitz ist in Rostock. Daneben gibt es Beratungsbüros in Schwerin und Neubrandenburg.

2016 erzielte die LMS Agrarberatung GmbH einen Umsatzerlös von 6,3 Mio. €. Davon 2,7 Mio. € durch die Agrarberatung. In der Agrarberatung der LMS sind 36 Mitarbeiter beschäftigt.

Leuchtturm im Meer: M-V richtet Ostseetourismuszentrum ein

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern setzt im Bereich der touristischen Zusammenarbeit im Ostseeraum weiter Akzente. Zu Jahresbeginn konnte beim Landestourismusverband (TMV) ein zentrales Projekt innerhalb des EU-Programms „Südliche Ostsee 2014 bis 2020“ gestartet werden: Innerhalb der kommenden drei Jahre soll mit dem Ostseetourismuszentrum (Baltic Sea Tourism Center) eine Schaltzentrale für den Tourismus im Ostseeraum entstehen, mit der die länderübergreifende Vernetzung von Tourismusakteuren weiter gefördert werden kann. „Das Internationale Haus des Tourismus wird mit internationalem Leben gefüllt. Wir können mit dem neuen Zentrum den Ostseeraum im Wettbewerb zu anderen Destinationen, wie beispielsweise dem Mittelmeer, noch besser vermarkten. Ziel ist es dabei auch, neue Gästegruppen durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erschließen“, sagte Wirtschafts- und Tourismusminister Harry Glawe am Dienstag. In dem zunächst auf drei Jahre angelegten Projekt mit einem Gesamtbudget von rund 1,5 Millionen Euro arbeiten fünf Kernpartner aus Dänemark, Litauen, Polen sowie Mecklenburg-Vorpommern mit – neben dem TMV auch die Fachhochschule Stralsund als wissenschaftlicher Berater. Weitere zehn assoziierte Partner aus sieben Ostseeländern begleiten das Projekt, darunter die Deutsche Zentrale für Tourismus und das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern.

Zum Start des Projektes mit dem offiziellen Titel „Baltic Sea Tourism Center – Sustainable development structures for active tourism“ haben sich am Dienstag (21. Februar 2017) im Internationalen Haus des Tourismus in Rostock mehr als 30 Projektteilnehmer und strategische Partner getroffen. Sylvia Bretschneider, Präsidentin des Landtages und des Tourismusverbandes MV sowie Vorsitzende der Projektgruppe „Nachhaltiger Tourismus“ der Ostsee-Parlamentarier, erklärte aus diesem Anlass: „Wir erhoffen uns vom Ostseetourismuszentrum Impulse zur nachhaltigen Entwicklung des Tourismus im Ostseeraum. Organisationen werden enger und stabiler vernetzt, Wissen wird transferiert, Impulse für zukünftige Kooperationen und Projekte sollen gesetzt werden. Dies alles wird dazu beitragen, die Sichtbarkeit der Region zu erhöhen und die Zahl internationaler Besucher mittel- bis langfristig steigern zu können. Das Projektbüro in Rostock mit seinen drei Mitarbeitern kann dabei buchstäblich wie ein Leuchtturm im Meer wirken.“

Das Ostseetourismuszentrum gilt als strategisches Schlüsselprojekt und soll für mehr Kontinuität in der touristischen Entwicklung im Ostseeraum sorgen. Zentrale Aspekte dabei sind die Themen Nachhaltigkeit, Saisonalität und Internationalisierung des touristischen Angebotes. Als Schnittstelle zwischen Politik und Tourismuswirtschaft soll es zur Umsetzung der genannten Handlungsfelder beitragen, nationale Aktivitäten sinnvoll ergänzen und der Ostsee zu mehr Aufmerksamkeit im internationalen Wettbewerb verhelfen.

Unter anderem soll eine Service-Einheit zur Netzwerkarbeit aufgebaut werden, die bei der Orientierung innerhalb der EU-Programme und bei der Entwicklung von Geschäftsmodellen hilft. Daneben werden von den Projektpartnern mindestens zwölf konkrete Produkte für Aktivtourismus entwickelt und vermarktet. Überdies sind Werbekampagnen zunächst in den Ländern Großbritannien und Österreich geplant. Unterstützung erfährt das Projekt auch von der Welttourismusorganisation UNWTO, dem Ostseerat, der Union der Ostseestädte sowie nationalen und regionalen Tourismusministerien der Ostseeanrainerländer.

Verbandspräsidentin Sylvia Bretschneider verwies im Hinblick auf das Projekt auf die hohen Wachstumspotenziale für den Tourismus im Ostseeraum. Die Ostseeanrainerländer zählten 2014 mehr als 111 Millionen internationale Gästeankünfte, schon dies ein Anstieg um 39,5 Prozent seit 2005 (Quelle: United Nations Data Retrieval System). Nach Prognosen der Welttourismusorganisation UNWTO werden sich die internationalen Ankünfte weltweit in den nächsten Jahren weiter dynamisch entwickeln. 2030 sollen sie auf 1,8 Milliarden Ankünfte anwachsen, in Europa von 607,6 Millionen (2015) um 22,4 Prozent auf 744 Millionen. „Davon können die Ostseeregionen stark profitieren und den Tourismus als Wirtschaftsfaktor weiter ausbauen“, erklärte Sylvia Bretschneider.

Der Tourismussektor ist schon jetzt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Europa. So trug er 2015 mit 3,5 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Europäischen Union bei und hatte mit 14,2 Millionen Jobs einen direkten Beschäftigungsanteil von 3,6 Prozent. Werden indirekte Effekte wie zum Beispiel Investitionen in die Tourismusinfrastruktur hinzugerechnet, erhöhen sich das BIP sowie der Beschäftigungsanteil auf fast zehn Prozent. Der World Travel & Tourism Council (WTTC) erwartet einen jährlichen Beschäftigungsanstieg um zwei Prozent auf 17,6 Millionen Jobs im Tourismus im Jahr 2026 (Quelle: WTTC – Travel and Tourism, Economic Impact 2016 – European Union).

Mecklenburg-Vorpommern vergrößert mit dem Projekt Ostseetourismuszentrum seine touristische Kompetenz im Ostseeraum und kann auf Rückenwind für die eigenen Ziele im Bereich Internationalisierung hoffen. Bereits im Jahr 2008 wurde auf Initiative des Bundeslandes das 1. Ostsee-Tourismusforum in Rostock ausgerichtet; seither begleitet Mecklenburg-Vorpommern das Forum als Kernpartner. Im Wirtschaftsministerium des Landes ist zudem die Koordinierungsstelle der EU-Ostseestrategie für den Politikbereich Tourismus angesiedelt. Darüber hinaus leitet die Präsidentin des Landtages und des Tourismusverbandes Sylvia Bretschneider die Projektgruppe „Nachhaltiger Tourismus“ der Ostsee-Parlamentarierkonferenz.

Die Idee zur Entwicklung eines Ostseetourismuszentrums ist auch Ergebnis der jährlich stattfindenden Ostsee-Tourismusforen (Baltic Sea Tourism Forum). Erstmalig erwähnt wurde das Zentrum in der Deklaration im Jahr 2012. Mit wechselnden Gastgeberländern trägt das Forum bereits wesentlich zu einem länderübergreifenden Austausch auf transnationaler Ebene bei. Das Forum hat sich in den vergangenen Jahren zu einem festen Treffpunkt von Touristikern im Ostseeraum entwickelt und soll auch zukünftig als wichtige Branchenplattform Impulse in die Region liefern und über aktuelle Entwicklungen informieren.

Das 10. Ostseetourismusforum ist in diesem Jahr vom 02. bis 03. November 2017 in der Partnerregion Turku in Finnland geplant. Es werden bis zu 150 Tourismusvertreter aus allen Anrainerländern erwartet. Themenschwerpunkte der Jubiläumskonferenz sind die Bereiche Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Tourismusfinanzierung. Für eine kontinuierliche Fortführung in den kommenden Jahren wird eine engere Verknüpfung der Veranstaltung mit dem Ostseerat angestrebt. Denkbar ist eine Kopplung der Konferenz an die jährlich wechselnde Ostseeratspräsidentschaft. Erste positive Signale seitens des Ostseerates hat es bereits gegeben. Weiterführende Gespräche mit dem Sekretariat sind seitens des Tourismusverbandes MV und des Politikbereichs Tourismus der EU-Ostseestrategie Ende Februar in Jurmala/Lettland geplant. Die Bindung an den Ostseerat würde dem Forum neben einer gesicherten Durchführung auch Kontinuität in der thematischen Ausgestaltung für die kommenden Jahre verleihen.

Schaufassade des Rathauses wird saniert

Stralsund – In diesem Jahr wird die fast 700 Jahre alte Fassade des Stralsunder Rathauses saniert. Los geht es mit der Baustelleneinrichtung und den anschließenden Gerüstbauarbeiten am 22. Februar. Bis spätestens Ende April soll das Gerüst in voller Größe stehen.

Die Sanierungsarbeiten an der Schaufassade umfassen eine komplette Mauerwerkssanierung, die Verbesserung der stabilisierenden Stahlkonstruktionen sowie Stahlbau-, Klempner-, Naturstein- und Metallbauarbeiten. Mit dem Abbbau des Gerüstes Mitte November sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Die Gesamtkosten der Sanierungsmaßnahme betragen 675.000 Euro.

Das Betreten des Gerüstes ist – wie bei jeder anderen Baustelle – ohne Begleitung und Genehmigung untersagt.

Die Schaufassade hat mit ihren sechs Jochen eine Breite von ca. 30 Metern und eine Gesamthöhe von rund 29 Metern. An der Ostseite reichen die zwei Joche über etwa 13 Meter in die Breite. Bei einer Höhe von 14 Metern beginnen die im oberen Teil freistehenden Schaugiebelflächen.

Letztmalig wurden in den Jahren 1993 bis 1995 sowie 1998 Fassadenteile saniert.

Vorbereitenden Arbeiten für die jetzt anstehende Sanierung waren:

  • 2011 Schadenskartierung der Rückseite der Schaufassade
  • 2013 Bauhistorisches Gutachten und Notsicherung durch Abnahme gelöster Mauerwerksteile
  • 2015 wurden Ziegel als Basis für die erforderlichen Materialuntersuchungen und die Formsteinbeschaffung entnommen
  • 2015 Restauratorische, Mauerwerks- und statische Untersuchungen

Innenminister Caffier: Handys von Asylbewerbern können Identität bestätigen

Schwerin – Zum Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums künftig die Handys von Asylbewerbern auslesen zu dürfen, um damit die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu können, wenn diese bei deren Klärung nicht mitwirken, erklärt Innenminister Caffier: „Viele Asylbewerber reisen nach Deutschland ohne Papiere ein, die eine klare Auskunft über die Herkunft des Flüchtlings geben könnten. Einige der Asylbegehrenden behalten ihre Identität für sich, weil es ihnen von einer Schlepperbande empfohlen worden ist, den Ausweis zu verstecken oder zu zerstören, da man damit eine höhere Chance auf Asyl hätte“, so Innenminister Caffier.

„Es gibt aber auch immer wieder Fälle, in denen geflohene Personen Täuschungsversuche unternehmen und schlicht Lebensgeschichten und Identitäten erfinden, um in Deutschland Asyl zu bekommen“, so Minister Caffier weiter und entgegnet der Parteichefin der Linken Katja Kipping auf ihre Kritik an dem Gesetzesvorhaben wie folgt: „Wir müssen alle rechtsstaatlich zulässigen Mittel ausschöpfen, die eine Feststellung der tatsächlichen Identität ermöglichen. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt und die Fluchtgeschichte überprüfen können. Also müssen wir auch das möglich machen, was in anderen Europäischen Ländern, wie z.B. in den liberalen Niederlanden, bereits möglich ist und Handys auslesen, wenn Identität und Nationalität nicht durch andere, aussagekräftige Dokumente glaubhaft gemacht werden können.“

Richtlinie für soziales Wohnungsbauprogramm verabschiedet

Schwerin – Die Richtlinie für das Förderprogramm „Wohnungsbau Sozial“ wurde jetzt veröffentlicht. Dieses Programm setzt Anreize für Wohnungsgesellschaften und private Investoren, bezahlbaren Wohnraum in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu schaffen.

„Mit diesem Programm soll die Schaffung von Wohnraum für Haushalte gefördert werden, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können“, sagt Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern.

Förderfähig ist die Bereitstellung von barrierearmen und barrierefreien Mietwohnungen durch Neubau, Dachgeschoss-Ausbau, Wohngebäude-Aufstockung oder -anbau sowie durch Nutzungsänderung bestehender Gebäude. Es können bis zu 850 Euro je Quadratmeter als Zuschuss gewährt werden: bis zu 650 Euro pro Quadratmeter für barrierearme Wohnungen, bis zu 750 Euro pro Quadratmeter für barrierefreie Wohnungen und zusätzlich bis zu 100 Euro/Quadratmeter für den Einbau von Personenaufzügen.

„Mit der gleichzeitigen Förderung von bezahlbaren sowie barrierearmen und barrierefreien Wohnungen wollen wir zudem der demografischen Entwicklung im Land Rechnung tragen“, so Christian Pegel.

Für die nach der neuen Richtlinie geförderten Wohnungen gilt eine Belegungsbindung: 20 Jahre lang dürfen sie nur an Personen mit einen Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Diesen Schein stellt die Kommune Wohnungssuchenden aus, deren Einkommen einen festgelegten Satz nicht überschreitet.

Die Nettokaltmiete darf in den ersten drei Jahren der Vermietung 5,50 Euro/Quadratmeter nicht übersteigen. Ab dem vierten Jahr sind im Zweijahresrhythmus bis Ende der Belegungsbindung Mietsteigerungen um 25 Cent pro Quadratmeter erlaubt.

Gefördert werden Bauvorhaben in Grund-, Mittel- und Oberzentren, in denen die Leerstandsquote vier Prozent unterschreitet. „Die Schaffung neuer, bezahlbarer Wohnungen ist dringend erforderlich vor allem in den Städten, die die Einführung einer nur kurzfristig wirksamen Mietpreisbremse beantragt haben“, sagt Christian Pegel. Das sind bislang in Mecklenburg-Vorpommern die Universitätsstädte Rostock und Greifswald.

Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das Programm Zuschüsse Bundesmittel in Höhe von 12,5 Millionen Euro für 2016 und in Höhe von 14,5 Millionen für 2017 verfügbar. Für 2016 sind bereits Zuschüsse in Höhe von etwa 7,7 Millionen Euro für den Neubau von 172 Wohnungen beantragt worden, unter anderem in Greifswald, Neubrandenburg, Bad Doberan und Waren/Müritz.

Anträge können gestellt werden an das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern, Geschäftsbereich der NORD/LB Girozentrale, Postfach 160255.

Polizei und Stadt klären weitere Schritte zur geplanten Videoüberwachung

Schwerin – Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier und Polizeipräsident Thomas Laum haben in einem Arbeitsgespräch die weiteren Schritte zur Umsetzung des Stadtvertretungsbeschlusses zur Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz beraten. „Stadt und Polizei wollen bei der Erprobung der Videoüberwachung eng zusammenarbeiten. Die Gespräche waren sehr konstruktiv, und wir haben jetzt erste Schritte sowie die konkrete Arbeitsteilung vereinbart“, so Oberbürgermeister Rico Badenschier nach dem Gespräch.

Demnach wird sich die Polizei um die Beschaffung und Finanzierung der Kameratechnik sowie die Auswertung der Überwachungsbilder kümmern. Die Stadt stellt geeignete Standorte für die Videoüberwachung zur Verfügung. Darüber hinaus ist geplant, die Maßnahme im Rahmen einer Evaluation wissenschaftlich begleiten zu lassen.

An dem Arbeitsgespräch nahmen auch die Stellvertreterin des Polizeipräsidenten Anja Hamann, der Leiter der Polizeiinspektion
Schwerin Ingo Renk und der Dezernent für Finanzen, Jugend und Soziales Andreas Ruhl teil.

Backhaus: Agrargenossenschaften in MV gut aufgestellt

Schwerin – „Im Einzelfall vieler Betriebe hat sich das Jahr 2016 wesentlich komplizierter dargestellt, als die Fakten es im Durchschnitt belegen. Die finanzielle und wirtschaftliche Lage vieler Landwirte war nie so kritisch. Ungünstige Witterung, niedrige Preise und komplizierte geopolitische Rahmenbedingungen kulminierten. Betriebsaufgaben, Entlassungen und fehlender Nachwuchs im Agrarbereich sind das Ergebnis.“ – Dieses Fazit zog Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute auf dem Bezirkstag der Agrargenossenschaften in Schwerin.

Die 117 Agrargenossenschaften im Land hätten die Krise aber gut überstanden und seien weiterhin sehr gut aufgestellt, so der Minister. Sie bewirtschaften durchschnittlich rund 1.620 Hektar Land. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Betriebsgröße liegt bei 284 Hektar. In vergangenen 25 Jahren haben sich die landwirtschaftlichen Strukturen in MV enorm verändert. Aus 1.055 Landwirtschaftsbetrieben der DDR mit 183.000 Beschäftigten zur Wende entwickelten sich 4.700 Agrarbetriebe und Produktionsausrichtung mit 18.800 Beschäftigten. Auch beim Viehbesatz hat sich einiges getan: Waren es 1989 noch fast 80 Großvieheinheiten auf 100 Hektar, sind es heute 36,5.

In Mecklenburg-Vorpommern dominieren die Ackerbaubetriebe mit 43,1 % und Futterbaubetriebe mit 33,5 %. „Künftig werden wir uns weiter um die Veredlung und Wertschöpfung vor Ort kümmern müssen. Der Trend zu regionalen Produkten ist nicht von der Hand zu weisen, denn diese bringen eine hohe Glaubwürdigkeit und häufig auch eine besondere Geschichte mit sich. Auch ist Verarbeitung im Land für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes essentiell. Sie ermöglicht vielen Menschen ein Auskommen außerhalb des Tourismusbereiches“, so Backhaus.

Minister Backhaus bezeichnete die Agrargenossenschaften als wichtigen Bestandteil einer zukunftsweisenden Landwirtschaft. „Sie produzieren hochwertige Lebensmittel, mit denen sich Geld verdienen lässt, und erbringen zentrale Leistungen für die Gesellschaft. Sie sind wichtige Auftraggeber für andere örtliche Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen und engagieren sich bei der Durchführung von Festen und Veranstaltungen.“

Auftaktveranstaltung des IHK-Ausschusses für die Region Vorpommern-Rügen

Stralsund – Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Montag im Ausschuss für die Region Vorpommern-Rügen die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises gewürdigt. Der Ausschuss der Industrie- und Handelskammer zu Rostock (IHK) hat sich Ende Januar gegründet und verfolgt das Ziel, sich intensiv mit wirtschaftspolitischen und wirtschaftsstrukturellen Fragen der Region Vorpommern-Rügen zu befassen. „Die wirtschaftlichen Chancen und Perspektiven insgesamt in unserem Land und auch hier im Landkreis Vorpommern-Rügen haben sich weiter verbessert. Mit Unterstützung der Ausschussmitglieder wird das Wirtschaftsministerium weiter dafür Sorge tragen, dass die Rahmenbedingungen zur Stärkung der Wirtschaft stimmen, um weiteres Wachstum zu fördern und damit dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe in Stralsund bei der Auftaktveranstaltung des Ausschusses.

Seit 2007 wurden aus Mitteln der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sowie des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE), des „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes“ (ELER) und außerhalb der Gemeinschaftsaufgabe im Landkreis Vorpommern-Rügen 126 Investitionsvorhaben bei einem Gesamtvolumen von knapp 200 Millionen Euro mit knapp 153 Millionen Euro gefördert. Darunter waren unter anderem das maritime Industrie- und Gewerbegebiet Franzenshöhe einschließlich Gleisanbindung Frankenhafen in Stralsund, der zweite Bauabschnitt zur Erschließung des Gewerbegebietes Pommerndreieck und die Errichtung eines barrierefreien Strandes in Altefähr. „In der Region Vorpommern-Rügen gibt es hervorragende Flächen für Ansiedlungsvorhaben. Vor allem die Gewerbegebiete direkt an der Kaikante sind ein entscheidender Standortvorteil. Unsere Hafenstandorte bieten einen idealen Zugang nach Skandinavien, in das Baltikum und insbesondere auch nach Osteuropa – das ist attraktiv für ansiedlungsinteressierte Unternehmen“, sagte Glawe.

In der Region liegen die Gewerbestandorte Fährhafen Sassnitz-Mukran (Mukran Port), das maritime Industrie- und Gewerbegebiet Franzenshöhe in Stralsund/Seehafen Stralsund und der Wirtschaftshafen Barth.

Seit 2007 wurden im Landkreis Vorpommern-Rügen 220 Investitionsvorhaben in Höhe von rund 121 Millionen unterstützt, die ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 457 Millionen Euro aufwiesen. Die Förderung erfolgte unter anderem aus der GRW sowie aus dem EFRE. Mit den Investitionsvorhaben entstanden 2.327 neue Arbeitsplätze, weitere 4.127 wurden gesichert. In Mecklenburg-Vorpommern insgesamt sind im gleichen Zeitraum 1.809 Investitionsvorhaben in Höhe von rund 980 Millionen unterstützt worden, die ein Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von rund 4,8 Milliarden Euro aufwiesen. Mit den Investitionsvorhaben entstanden 19.863 neue Arbeitsplätze, weitere 61.728 wurden gesichert.

Jüngstes Beispiel für eine Unternehmensansiedlung in Vorpommern-Rügen ist die Deutsche BOGENN GmbH (Mir Technology Holding Co. Ltd.) in Sassnitz, die unter anderem Kunststoffrohre herstellt und vertreibt. Mit der Ansiedlung sollen mindestens 65 neue Arbeitsplätze entstehen. Die Störtebeker Braumanufaktur GmbH baut derzeit ihren Standort in Stralsund deutlich aus. Auf einer Fläche von 25.000 Quadratmetern wird unter anderem eine neue Abfüll-, Verpackungs- und Logistikhalle auf mehreren Etagen errichtet. Mit der Unternehmenserweiterung werden mehr als 20 neue Jobs geschaffen und 94 Arbeitsplätze gesichert. „Die Neuansiedlungen und Erweiterungen sind ein Beleg dafür, dass die Rahmenbedingungen bei uns im Land stimmen. Die Unternehmen vertrauen in die Attraktivität der einzelnen Regionen, wissen um das Fachkräftepotential im Land. So werden wir unsere wirtschaftspolitischen Schwerpunkte weiter auf die Unterstützung von Investitionen setzen. Das sichert und schafft Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt“, sagte Glawe.

Der Werftstandort Stralsund ist Bestandteil des Unternehmens MV WERFTEN der Genting-Gruppe, zu denen auch die Standorte Wismar und Rostock-Warnemünde gehören. In Stralsund entstehen künftig Luxusexpeditionskreuzfahrtschiffe der sogenannten „Endeavor Class“ gebaut werden. Die 20.000 BRZ (Bruttoraumzahl) großen Expeditionsyachten sollen ab Ende 2017 bei MV WERFTEN in Stralsund gefertigt und ab Frühjahr 2019 an die US-amerikanische Luxusreederei Crystal Cruises abgeliefert werden. „Das Engagement der Genting-Gruppe stärkt den maritimen Standort Mecklenburg-Vorpommern insgesamt und trägt dazu bei, dass die maritime Industrie neue wirtschaftliche Perspektiven bekommt“, sagte Glawe.

In Mecklenburg-Vorpommern nimmt die maritime Industrie (Schiff- und Bootsbau, maritime Zulieferer sowie Meeres- und Offshore-Technik) mit knapp 300 Unternehmen und insgesamt rund 10.000 Beschäftigten sowie einem Umsatz von rund 1,5 Milliarden Euro eine Schlüsselstellung ein. Zum Schiff- und Bootsbau zählen etwa 160 Unternehmen mit rund 5.000 Mitarbeitern. In den hiesigen sechs größeren Unternehmen – den MV Werften, der Neptun Werft in Rostock-Warnemünde, der Peene-Werft in Wolgast und der Tamsen Maritim in Rostock – sind derzeit rund 2.100 Mitarbeiter mit etwa 220 Auszubildenden beschäftigt. Der Schiffbau wird ergänzt durch maritime Zulieferer und Dienstleister, die sich auf die Entwicklung und Produktion innovativer Systemleistungen konzentrieren. Diese beziehen sich nicht nur auf das Finalprodukt Schiff, sondern auch auf maritime Anlagen und Systeme für die Hafenwirtschaft und -logistik, die maritime Umwelt- und Sicherheitstechnik sowie die Offshore-Technik und weitere Bereiche der Meerestechnik. Insgesamt umfassen die maritimen Zulieferer und Dienstleister etwa 120 Unternehmen mit rund 5.000 Arbeitsplätzen.

Im Landkreis Vorpommern-Rügen wurden in der Zeit von Januar bis November 2016 mehr als 2,1 Millionen Ankünfte (+3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) und mehr als 9,8 Millionen Übernachtungen (+4 Prozent) gezählt. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Gäste lag bei vier Nächten. Insgesamt sind in Mecklenburg-Vorpommern in der Zeit von Januar bis November 2016 mehr als 7,2 Millionen Ankünfte (+2,7 Prozent) und mehr als 29,1 Millionen Übernachtungen (+3,1 Prozent) registriert. Steigende Zahlen zeigen sich bei den ausländischen Gästen: mehr als 363.000 (+1,5 Prozent) ausländische Besucher verbrachten knapp 992.000 (+1,4 Prozent) Nächte im Land.