123 Fußballfelder großer Solarpark

WEMAG realisiert in der Nähe von Linstow ihr bislang größtes Photovoltaikprojekt / Chef der Staatskanzlei und Energieminister besuchen Baustelle

Linstow – Der Bau des bislang größten Solarparks der WEMAG macht Fortschritte. Davon konnten sich der Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Staatssekretär Dr. Heiko Geue, und der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel, bei einer Baustellenbegehung mit WEMAG-Vorstand Thomas Murche überzeugen.

Auf dem Gelände eines ehemaligen Kiestagebaus im Bereich Linstow (Landkreis Rostock) entsteht auf einer Gesamtfläche von etwa 75 Hektar eine Photovoltaikanlage mit rund 190.000 Modulen. „Das entspricht etwa der Größe von 123 Fußballfeldern. Sie werden eine Leistung von rund 75 Megawatt-Peak erzeugen. Die jährlich erzeugte Energiemenge liegt bei rund 70.000 Megawattstunden. Damit können ungefähr 21.000 Haushalte im Jahr mit Strom versorgt werden“, sagte WEMAG-Vorstand Thomas Murche. „Es ist unser bislang größtes Photovoltaikprojekt, das sich vor allem durch hochwertige Komponenten sowie durch eine leistungsstarke IT-Infrastruktur und ein gehobenes Sicherheitskonzept auszeichnet“, erklärte Thomas Murche weiter. Mit dem neuen Solarpark wolle das kommunale Energieunternehmen seinen Bestand an eigenen Öko-Kraftwerken weiter ausbauen. Voraussichtlich Ende dieses Jahres sollen die Arbeiten abgeschlossen sein und die Anlage ans Netz gehen. Mit ihr sollen rund 37.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr eingespart werden. Die Umsetzung des WEMAG-Projektes erfolgt in Kooperation mit erfahrenen Partnern.

„Wir freuen uns, für die WEMAG diese große Anlage zu errichten und so einen merkbaren Baustein für die Energiewende beizutragen. Nach einer Reihe von PV-Projekten auf Deponien und Kiesgruben können wir auch mit dieser bislang größten Konversionsflächen-Anlage unsere Expertise für herausfordernde Boden- und Baubedingungen unter Beweis stellen“, betonte Joachim Goldbeck, CEO der Goldbeck Solar GmbH.

„Bei der Projektentwicklung eines so großen Solarkraftwerkes vergehen von der Projektidee bis zur Realisierung mehrere Jahre. Hierbei ist es wichtig, mit den richtigen Partnern zusammen zu arbeiten. Mit der WEMAG haben wir einen dieser starken Partner und können hier ein weiteres Projekt gemeinsam realisieren“, sagte Christian Garbe, Prokurist der MES – Moderne Energie Systeme GmbH aus Parchim.

„Die Sonne ist – neben insbesondere dem Wind – eine wichtige regenerative Energiequelle in unserem sonnenreichen Bundesland. In Mecklenburg-Vorpommern sind aktuell etwa 12.000 Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 1.700 Gigawattstunden installiert. Das ist ein guter Zwischenstand bei diesem wichtigen Baustein der Energiewende, aber es ist noch deutlich Luft nach oben. Daher freue ich mich sehr über das Engagement der WEMAG und diesen neuen Solarpark. Dieser ist einer der größten durchs Erneuerbare-Energien-Gesetz geförderten Solarparks in Deutschland. Gerade Brachen wie solche ehemaligen Kieswerke bieten unserem Land ein riesiges Potenzial für großflächige Solaranlagen und somit einen wichtigen Beitrag zur Energiewende“, sagte Energieminister Christian Pegel bei der Besichtigung.

Dr. Heiko Geue, Chef der Staatskanzlei, war ebenfalls beeindruckt von dem riesigen Solarpark: „Früher rollten hier die Kiesbagger. Jetzt entstehen fast 200.000 Photovoltaik-Module, die das Sonnenlicht einfangen und in saubere Energie umwandeln. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Ausbau der Solarenergie. Ich begrüße, dass der Deckel der Solarförderung von bisher 52 Gigawatt aufgehoben worden ist. Und ich erwarte vom Bund bei der laufenden Ausgestaltung des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes, den weiteren Ausbau der Solarenergie in verschiedenen Bereichen zu fördern. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird die Bundesregierung dabei mit voller Kraft unterstützen.“

Backhaus erleichtert über GAP- Kompromiss

Schwerin – Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, zeigt sich erleichtert, dass der EU-Agrarrat nach zähen zweitägigen Verhandlungen heute Nacht einen Kompromiss zu künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vereinbart hat. Damit scheint ein fast zweijähriger Marathon auf die Ziellinie einzubiegen.

„Es war erklärtes Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft, die Regelungen zur GAP nach 2020 zu beschließen und das hat die Bundesministerin mit hohem persönlichem Einsatz erreicht. Der Kompromiss ist wichtig, damit unsere Landwirte endlich Rechts- und Planungssicherheit bekommen. Das wird sich positiv für den gesamten ländlichen Raum auswirken. Über die gesamte Förderperiode fließen rund 130 Mio. Euro jährlich dorthin für Kindergärten, Dorferneuerung und ähnliche Projekte. Zugleich ist dies erst ein Zwischenschritt, denn die Beratungen des Europäischen Parlaments und die Trilog-Verhandlungen stehen noch aus“, so der Minister.

Das Parlament will deutlich mehr Klima- und Umweltschutz und wird erhebliche Nachbesserungen einfordern. „Von einen Systemwechsel zu sprechen, wie es die Bundesministerin tut, scheint mir allerdings zu weit gegriffen. Es bleibt dabei, dass auch bei dieser GAP-Reform jeder Mitgliedstaat vorrangig seine jeweiligen Budgetanteile sichern will und die stärkere Umwelt­orientierung als Feigenblatt dafür dient. Wiederum ist es der EU nicht gelungen, die notwendigen Leistungen für Klimaschutz, Gewässerschutz, Tierwohl und Biodiversität, die erforderlich wären, um eigene europäische Zielmarken zu erreichen, als echte Leistungen zu definieren und bei den Landwirten „einzukaufen“. Wir hatten diesen Weg in unserem Konzept „Veränderungen anschieben“ bereits 2017 in die Diskussion gebracht. Nur der Landwirt, der mit Umwelt- und Klimaschutz verlässlich Geld verdienen kann, ist auch von sich aus bereit, in diese Bereiche zu investieren. Das wäre wirklich ein Systemwechsel, zu dem Europas Landwirtschaftsminister offensichtlich nicht bereit sind.“

20 Prozent für die sogenannten Eco Schemes, also die Öko-Regelungen, verbindlich in der Ersten Säule festzuschreiben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. „Wenn allerdings die zusätzlichen Zahlungen je Hektar dafür so gering sind, dass es betriebswirtschaftlich keinen Sinn macht, sich zu beteiligen, erleben wir die gleiche Wirkungslosigkeit wie beim Greening, das in Europa genial gescheitert ist,“ so Backhaus.

Er betonte, dass das Angebot einer zweijährigen Lernphase, die dafür sorgen soll, dass kein Geld aus den Programmen für die Umwelt verloren geht und die Anrechnung der Umweltleistungen der zweiten Säule für die Eco-Schemes dazu geführt hat, dass unter den Mitgliedsstaaten ein Kompromiss zustande kam. Gleichzeitig verfehlt dieser Kompromiss jedoch die Wirkung einer konsequenten Reform und kann auch mit dem Blick auf den Green Deal der EU nicht das letzte Wort sein.

„Ich begrüße, dass es keine generelle Ausnahme der Konditionalität für die kleinen Betriebe gibt. Allerdings bedeutet die gewählte Schwelle von 10 Hektar, dass sehr viele Klein- und Nebenerwerbslandwirte sich – wie schon beim Greening – wiederum nicht an Umweltleistungen beteiligen müssen. Aus meiner Sicht muss jeder Hektar gleichbehandelt und in Bezug auf die Umweltleistungen in der Fläche nützlich sein“, sagte Backhaus.

„Trotz allem werden wir mit dem Ergebnis positiv umgehen und müssen im Sinne unserer Landwirte alles daransetzen, dass noch vor Beginn des Bundestagswahlkampfes im Juni Rechtsklarheit zur nationalen Umsetzung der GAP geschaffen ist. Um das zu erreichen, müssen der Bund und die Länder parallel zu den Trilog-Verhandlungen noch in diesem Jahr die Eckpunkte dafür vereinbaren. Ich erwarte daher die Einberufung einen Sonder-Agrarministerkonferenz noch im Dezember.“

Funkmastengesellschaft M-V startet

Schwerin – Seit gestern ist es offiziell: Mecklenburg-Vorpommern hat eine Landesgesellschaft zum Vorantreiben des Mobilfunkausbaus im Land. Die bereits im August gegründete Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern wurde gestern in das Handelsregister eingetragen.

Sie ist eine Tochter der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern und wird zunächst von deren Geschäftsführerin Daniela Degen-Lesske geleitet. „Die Auswahlverfahren zur Besetzung der Position des Geschäftsführers und von drei Projektleiterstellen laufen bereits und sollten bis zum Jahresende abgeschlossen sein“, sagte Daniela Degen-Lesske im Ausschuss.

„Diese Kollegen werden nach aktueller Planung an den Standorten der Gesellschaft – diese sind in Leezen, Rostock, Neubrandenburg und Greifswald – arbeiten. Ihre Aufgabe ist es, dafür sorgen, dass in den Regionen des Landes, in denen die Mobilfunkanbieter wegen des fehlenden wirtschaftlichen Anreizes keine Funkmasten bauen, diese aus Landesmitteln zu errichten. Den erforderlichen technischen Sachverstand werden sie sich durch externe Berater dazu holen. Zudem werden die Flächenmanager der Landgesellschaft die Projektleiter unterstützen“, so die Gründungsgeschäftsführerin der Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft.

Richtig loslegen können die neuen Kollegen allerdings erst, wenn die Europäische Kommission die geplante Tätigkeit vor allem unter dem Wettbewerbsaspekt genehmigt hat. Die Unterlagen zur Notifizierung liegen seit Juli in Brüssel. „Ich hoffe sehr, dass wir im ersten Halbjahr des kommenden Jahres eine Antwort aus Brüssel haben“, sagt Digitalisierungsminister Christian Pegel und führt weiter aus: „Die Gesellschaft soll bis dahin so aufgestellt sein, dass sie sofort mit ihrer Arbeit loslegen kann.“

Auf den Vorstoß der Regierungskoalition hatte der Landtag Ende vergangenen Jahres die Gründung einer solchen Gesellschaft beschlossen mit dem Ziel, dass diese anstelle der Kommunen, in denen die Masten fehlen, deren Planung und Bau organisiert. Dafür stehen 50 Millionen Euro bereit.

Die Vorteile einer landeseigenen Gesellschaft: Es können Zeit und Kosten gespart werden, wenn aus einer Hand und nicht in jeder Kommune separat Funkmasten gebaut werden. Außerdem sind die anstehenden Verhandlungen mit den vier großen Mobilfunkanbietern – Telekom, Vodafone, Telefonica und 1&1 Drillisch – für eine Gesellschaft leichter als für die einzelnen Kommunen.

Nach einem Gutachten im Auftrag des Energieministeriums fehlen landesweit ca. 232 Funkmasten für eine flächendeckende Versorgung mit dem Mobilfunkstandard LTE, die die Basis für den 5G-Ausbau bildet.

Jugendclub wird Kinderarzt-Praxis

Insel Rügen – Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, hat am Mittwoch einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 100.000 Euro an die Gemeinde Mönchgut auf Rügen überreicht. Das Projekt „Vom Jugendclub zum Kinderarzt – Umbau ehemaliger Jugendclub in Thiessow“ wurde als eines der elf Siegervorhaben im LEADER-Wettbewerb „Best-Practice-Beispiele zur Ergänzung und Sicherstellung der ambulanten haus- und kinderärztlichen Versorgung im ländlichen Raum“ ausgewählt.

Damit soll der ehemalige Jugendclub als Praxis für einen niederlassungswilligen Kinderarzt saniert und umgebaut werden. Die Gemeinde ist außerdem auf der Suche nach einem Hausarzt. In die neuen Räume könnte auch ein Physiotherapeut einziehen. Erste Kontakte bestehen bereits.

In den vergangenen Jahren siedelten sich verstärkt Familien mit Kindern im Gemeindegebiet an. Gleichzeitig verschlechterte sich die Gesundheitsversorgung. Zwei Arztpraxen konnten nicht nachbesetzt werden, sodass es momentan in der Gemeinde keine Arztpraxis gibt.

„Der Umbau des Jugendclubs zur Arztpraxis ist bedeutend. Denn um dem demografischen Wandel, nicht nur in der Gemeinde Mönchgut, sondern in der gesamten Region, entgegenzuwirken, bedarf es einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung. Ich bin froh, dass heute ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan wird“, sagte der Minister.

Der Umbau wird mit 90.000 Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bezuschusst. Die Gemeinde Mönchgut übernimmt die nationalen Kofinanzierungsmittel in Höhe von 10.000 Euro und trägt die verbleibenden Kosten von rund 110.000 Euro.

Die Lokalen Aktionsgruppen (LAGn) Mecklenburg-Vorpommerns haben, gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit sowie dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, zu diesem Wettbewerb im August 2019 aufgerufen. Sie bewerteten die Beiträge nach festgelegten Auswahlkriterien.

Die elf ersten von insgesamt 16 Vorhaben der so entstandenen Rangliste erhalten im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets (sechs Millionen Euro ELER-Mittel) eine Zuwendung. Dazu zählen unter anderem die Erweiterung des Gesundheitshauses Mirow, der Neubau des Gesundheits- und Begegnungszentrums Neubukow und der Umbau des Ärztehauses Altentreptow. Die Förderhöchstsumme für Gesundheitszentren beträgt 750.000 Euro. Für Haus- und Kinderarztpraxen beträgt die Förderhöchstsumme 100.000 Euro. Insgesamt wurden Investitionen in Höhe von 14,5 Millionen Euro ermöglicht.

3. Landeskonvent Baukultur M-V

Dettmannsdorf – Die Architektenkammer Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet unter dem Motto „Weichen stellen!“ am 3. November 2020 ab 10.00 Uhr den 3. Landeskonvent Baukultur M-V in den Räumen des mehrfach prämierten Schulneubaus der Evangelischen Schule Dettmannsdorf.

In Vorausschau auf die Landtagswahlen 2021 in Mecklenburg-Vorpommern sind Expertinnen und Experten aus den Handlungsfeldern Bau und Architektur aus dem Land und darüber hinaus nach Dettmannsdorf eingeladen. Denn Ziel des Landeskonventes Baukultur M-V ist der fachübergreifende Austausch zur Lage der Baukultur in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Präsident der Architektenkammer Christoph Meyn wird den Landeskonvent Baukultur M-V eröffnen und den rund 100 Gästen die Bedeutung einer regionalen Baukultur in Mecklenburg-Vorpommern skizzieren. „Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist in einem weitreichenden Wandel begriffen: Demografische Entwicklung, Wohnungsbau, Entwicklung des ländlichen Raumes, Mobilität und Infrastruktur, Stärkung der Wirtschaft, Energiewende sowie die Digitalisierung sind wichtige Handlungsfelder, welche bereits vor der Corona-Pandemie besondere Herausforderungen an Politik und Gesellschaft gestellt haben“, sagt der Kammerpräsident und führt weiter aus: „Das baukulturelle Erbe, die einzigartigen Landschaftsräume und natürlich unser aktuelles Baugeschehen in Mecklenburg-Vorpommern heute und in Zukunft sind mehr denn je von Bedeutung für die positive Identifikation und Verortung der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Heimatregion. Das Bewusstsein für Qualität und Nachhaltigkeit in unseren Planungen und Bauvorhaben – kurz unsere regionale Baukultur – ist daher weiter zu stärken.“

Der Vorstandsvorsitzende der Evangelischen Schule Dettmannsdorf Stefan Schmidt ist anlässlich der bevorstehenden Veranstaltung erfreut über die positive Resonanz des im Jahr 2017 fertiggestellten Erweiterungsneubaus, in dem neben den Klassenräumen für die Grundschule, ein Veranstaltungssaal, die Schulkantine und weitere Werkstatträume untergebracht sind. „Für uns als Schule im ländlichen Raum des Landkreises Vorpommern-Rügen ist diese besondere Aufmerksamkeit eine wertschätzende Anerkennung für die tägliche Leistung aller Beteiligten. Denn die Evangelische Schule Dettmannsdorf ist nicht nur in ihrer überzeugenden Architektursprache mit ihrem innovativen Raumkonzept ein architektonisches Vorzeigeprojekt, sondern auch, was die pädagogische Arbeit anbetrifft, trägt das Engagement der Pädagogen, Schülerschaft und der Eltern zu einem gelungenen Gesamtkonzept bei.“

In acht parallel moderierten Gesprächsrunden werden die Bereiche Wohnungsbau, Schul- und Bildungsbauten, Bauen im ländlichen Raum, Baukultur und Tourismus, Baukulturförderung, Nachwuchsförderung planender Berufe, nachhaltiges und ressourcenschonendes Bauen sowie Städtebau und urbane Entwicklung mit geladenen Expertinnen und Experten diskutiert.

Ergebnis des 3. Landeskonventes Baukultur M-V 2020 ist die Formulierung der „Politischen Positionen der Architektenkammer Mecklenburg-Vorpommern“ in Vorausschau auf die kommende Legislaturperiode 2021 – 2026 des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Anliegen ist es, in acht Themenfeldern die Forderungen der Architektenschaft Mecklenburg-Vorpommerns zu diskutieren und als Empfehlung an die Politik weiterzugeben.

Barrierefreie Bushaltestellen

Pölchow – Für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen erhält die Gemeinde Pölchow (Landkreis Rostock) einen Zuschuss in Höhe von rund 190.000 Euro. Die Gesamtkosten für dieses Vorhaben betragen ca. 240.000 Euro. Die Fördermittel werden nach der Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen und Maßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt.

In der Gemeinde Pölchow mit den Ortsteilen Pölchow, Wahrstorf und Huckstorf sollen die vorhandenen Bushaltestellen barrierefrei umgebaut werden. Zur Herstellung der Barrierefreiheit erhalten alle Warteflächen entsprechende Leitsysteme und eine Beleuchtung. Um vor Wettereinflüssen geschützt zu sein, werden Fahrgastunterstände errichtet. Die Bauausführung soll abschnittsweise von 2020 bis 2022 erfolgen.

Das Vorhaben wird im Rahmen des Sonderprogramms „Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern“ gefördert, bei dem das Infrastrukturministerium einen erhöhten Fördersatz von bis zu 80 Prozent gewährt. Ziel ist es, zu einer barrierefreien Nutzung der öffentlichen Nahverkehrsangebote beizutragen. Dazu werden Kommunen und Aufgabenträger des ÖPNV bei der barrierefreien Umgestaltung von Haltestellen gezielt unterstützt.

Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“

Schwerin – Bei der bisher größten Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in Mecklenburg-Vorpommern wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht. Mit der Zuschlagserteilung an die Firma Rosenbauer wurde der Vertrag über die Lieferung von 265 Tragkraftspritzenfahrzeugen (TSF-W) geschlossen. In den Jahren 2021 bis 2023 können sich insgesamt 265 zumeist kleinere Wehren auf ein neues Fahrzeug freuen. Die zur Grundausstattung von Feuerwehren zählenden Fahrzeuge verfügen über einen 1.000-Liter-Wassertank und versetzen die Feuerwehr so in die Lage, schnell und wirksam kleinere Brände zu löschen.

Ermöglicht wurde diese Beschaffung durch das 50 Millionen Euro große Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“, das das Land im letzten Jahr aufgelegt hatte. Je nach finanzieller Lage der Gemeinde erhält sie aus diesem Programm eine Förderung zwischen 70 und 90 Prozent des Anschaffungspreises der Fahrzeuge, der bei rund 160.000 Euro liegt, einschließlich der feuerwehrspezifischen Ausstattung und Ausrüstung.

Wie Innenminister Lorenz Caffier betont, geht es bei dieser Beschaffungsaktion aber nicht nur um die Effektivität der Brandbekämpfung, sondern auch darum, das Ehrenamt in den Feuerwehren zu würdigen und attraktiv zu halten. „Wenn wir junge Leute für den Dienst bei der Feuerwehr gewinnen und langjährige Mitglieder halten wollen, dann müssen wir diesen Menschen auch eine technische Ausstattung an die Hand geben, mit der sie vernünftig arbeiten können“, so Caffier. Niemand opfere gern seine Freizeit, um nach jedem Einsatz stundenlang an maroder Technik herumzuschrauben, betont der Minister.

Die TSF-W-Beschaffung stellt aber nur einen Bestandteil des Programms dar: Parallel zu den gemeindlichen Löschfahrzeugen erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte insgesamt elf große allradangetriebene Löschfahrzeuge vom Typ TLF-W 5000, die gemeinsam mit Brandenburg beschafft werden. Im letzten Programmteil werden dann auch Gemeinden mit überörtlichen Aufgaben bedacht, für die insgesamt 38 Löschgruppen- und Tanklöschfahrzeuge der Typen LF 20 und TLF 3000 beschafft werden sollen.

Erlebnispfade Wald und Kreide auf Rügen

Insel Rügen – Agrar- und Umweltminister, Dr. Till Backhaus, hat heute die Erlebnispfade Wald und Kreide am Nationalpark-Zentrum Königsstuhl auf Rügen eröffnet.

Die neuen Informationsangebote im Freien informieren über die Tricks der Natur und ihrer Schutzwürdigkeit. Sie regen spielerisch zum achtsamen Umgang mit Naturschätzen an. „Der kleinste Nationalpark Deutschland weist die höchste Besucherdichte je Hektar aus. Die Faszination der Kreideküste, aber auch die Welterbe-Buchenwälder locken jährlich mehr als eine Millionen Menschen hier her. Eine sinnvolle Lenkung und Information der Gäste bleibt eine Daueraufgabe. Die Erlebnispfade sind ein weiterer Baustein, um die sensible Natur erlebbar zu machen. Gleichzeitig öffnen sie die Augen für die Zerbrechlichkeit und den Schutz der Natur“, sagte der Minister.

Der Erlebnispfad „Wald“ verläuft von Hagen zum Nationalparkzentrum. An fünf Stationen können sich Besucher etwa über das Alte Torfmoor, den Buchenhallenwald, das Totholz, den Herthasee und den Erlenbruch informieren. Der Erlebnispfad Kreide beginnt in Sassnitz und endet am Nationalparkzentrum. Die acht Stationen thematisieren unter anderem den Lebensraum Kreideküste sowie den Schutzstatus von Meer und Wald.

Die Kosten lagen bei knapp 100.000 Euro, das Projekt wurde mit rund 70.000 Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gefördert. Das Land hat sich mit rund 24.000 Euro beteiligt. „Jeder Euro, den wir in die Infrastruktur unserer Schutzgebiete investieren, ist eine gut angelegte Investition in die Zukunft unseres Landes“, so der Minister.

Etwa eine Million Gäste besuchen jährlich den Nationalpark Jasmund, den 3.170 Hektar großen kleinsten Nationalpark Deutschlands. Die hohe Zahl der Besucher konzentriert sich rund um das Nationalpark-Zentrum Königsstuhl, an der angrenzenden Kreideküste und auf dem Weg dorthin, von Hagen kommend.

Einen ersten Anstoß für den Lehrpfad an der Kreideküste gab es im Jahr 2018. Es folgte ein Ideenwettbewerb, an dem sich vier Agenturen beteiligten. Es gewann die Agentur „signatur – wissen erleben“ aus Göttingen.

Die Strecken verlaufen auf den Hauptwanderwegen – die Besucher werden durch die Erlebnispfade entschleunigt. Man kann den Pfad an jeder Station beginnen. Alle Informationen gibt es auf Deutsch und auf Englisch.

Unterstützung der Küstenfischer gefordert

Stralsund – „Die drastische Reduzierung der Fangquote beim westlichen Hering setzt die Existenz der wenigen verbliebenen Fischer in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin aus Spiel. Wenn die Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern wieder eine Zukunft haben will, ist jetzt die Zeit seitens der Politik für ein klares Bekenntnis pro Küstenfischerei im Land. Ansonsten werden wir absehbar nur noch museales Fischen erleben“, bringt es Mathias Löttge, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler, auf den Punkt. Daher ist jetzt das Land am Zug. Schnellstmöglich muss es zu einer Entlastung der Fischer bei den Neben- und Betriebskosten sowie Steuern kommen. Das Fischereigesetz ist auf diese Situation dringend anzupassen.

Nach heutigem Beschluss der EU-Fischereiminister wird die erlaubte Fangmenge für den westlichen Hering erneut stark gesenkt. Gerade beim für deutsche Fischer wichtigen westlichen Hering gibt es ab dem nächsten Jahr 2021 eine Reduzierung um 50 Prozent. Vom Fischfang hängt in Mecklenburg-Vorpommern die Existenz von Familien ab.

„Findet vor diesem Hintergrund in der Landespolitik nicht bald ein Umdenken statt und wird stattdessen weiter auf Abwrackprämien von Fischkuttern anstatt auf an den tatsächlichen Bedürfnissen der Fischer orientierte Maßnahmen gesetzt, ist das Ende der Fischerei als traditionelles Handwerk im Grunde vorprogrammiert. Alle sollten sich in der gegenwärtigen Situation fragen, ob man das wirklich billigend in Kauf nehmen will“, so Mathias Löttge weiter. Auf dem letzten Kreistag von Vorpommern-Rügen war die bedrohte Küstenfischerei ein wichtiges Thema in der Diskussion gewesen.

Weniger Hering 2021

Entscheidung des Fischereirates belastet erneut Fischer in MV

Schwerin – „Ein schwerer Leberhaken und ein dickes blaues Auge – aber noch kein Knockout!“ So kommentierte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus in der Boxersprache die Ergebnisse des gestrigen Fischereirats in Brüssel und dessen Entscheidungen zu den Fangmöglichkeiten in der Ostsee 2021.

„Die Ergebnisse sind für die Fischerei natürlich sehr problematisch. Insbesondere die neuerliche Halbierung der Fangmöglichkeiten beim Hering werde die ohnehin angespannte Situation der hiervon besonders abhängigen Fischereibetriebe – insbesondere in Vorpommern – und auch des Fischverarbeitungszentrums in Sassnitz-Mukran weiter verschärfen. Allerdings ist es auch positiv, dass der Rat überhaupt eine sozio-ökonomische Abwägung zugunsten der Fischerei vorgenommen und den Bestand nicht etwa ganz gesperrt hat, wie es die Fischerei­wissenschaft noch empfohlen hatte.“

Der Minister begrüßt, dass es schon jetzt ein begleitendes Statement der Länder Dänemark, Deutschland, Polen und Schweden sowie der Kommission gibt, wonach die Ergebnisse für den Herings-TAC (total allowable catches) der westlichen Ostsee adäquat auf die Quotenentscheidung im Dezember über den Heringsbestand im Skagerrak und Kattegat übertragen werden sollen. „Als amtierende Vorsitzende des Fischereirats dürfte Frau Bundesministerin Klöckner genügend Einfluss geltend machen können, dies durchzusetzen. Es muss wieder ein Einklang zwischen den Quoten in der westlichen Ostsee und im Skagerrak/Kattegat hergestellt werden, wie es früher üblich war – dies gebieten Sachlichkeit als auch Gerechtigkeit, wie es die Fischer angemahnt hatten“, so die klare Forderung des Ministers.

Erfreulich sei immerhin, dass der Rat beim Dorsch in der westlichen Ostsee weitgehend den Empfehlungen des ICES gefolgt sei. „Es war mir völlig unverständlich, auf welcher sachlichen Grundlage die Kommission aus der Empfehlung des ICES von plus 22 Prozent eine Absenkung von minus 11 Prozent ableiten wollte. Die nun vereinbarten fünf Prozent Anhebung sind zwar nur ein Kompromiss, aber einer, mit dem die Fischerei angesichts der Vorankündigungen eher zufrieden sein kann“, schätzt Dr. Backhaus das Ergebnis ein. Letztendlich sei hiermit auch Konstanz für das Bag-Limit der Angler gegeben und hätten sich auch bei den Schonzeiten sachliche Erwägungen durchgesetzt.

Was die deutlich verringerte Beifangmenge an Ost-Dorsch im ICES-Untergebiet 24 um Rügen anbelangt, so seien damit harte Bandagen für die Plattfischfischerei vorgegeben. „Umso wichtiger war es, dass bereits 2020 unter Förderung des Landes aus dem EMFF neue Netze entwickelt worden sind, mit denen der Beifang an Dorschen deutlich gesenkt werden kann. Damit die Schleppnetzfischer effektiv auf den Fang von Flundern, Schollen und Klieschen umschwenken können, müssen diese Netztypen schnellstmöglich in Einsatz gebracht werden dürfen“, richtet der Minister zugleich eine Forderung an die Kommission.

Um den angesprochenen Knockout zu verhindern, werde es nun darauf ankommen, Wege zu finden, insbesondere die kleine, handwerkliche Fischerei an der vorpommer­schen Küste durch eine Zeit mit solch niedrigen Quoten zu bringen. „Dies wird nur mit strukturellen Anpassungen möglich sein. Hier erwarte ich von der Bundesregierung finanzielle Unterstützung für das demnächst EU-rechtlich mögliche Abwrackprogramm, um insbesondere älteren Fischern den sozial verträglichen Ausstieg zu ermöglichen“, sagte der Minister. „Die Abwrackung ist und bleibt ein Notfallinstrument, könnte aber für manchen Fischer sehr hilfreich sein.“ Immerhin hätten die Kommission und Deutschland im Rahmen eines Statements auch den Weg für die zeitweilige Stilllegung 2021 nochmals geebnet. „Somit können Fischer, die ihren Beruf weiter ausüben wollen und noch verfügbare Stilllegungstage haben, auch dieses Instrument, voraussichtlich letztmals in 2021, nutzen.

Ich werde mich aber auch an die Bundesministerin wenden und um Hilfen für unsere angepasste handwerkliche Küstenfischerei bitten. Durch die Corona-bedingen Verdienstausfälle sind unsere Fischer in diesem Jahr gleich zweimal hart getroffen worden. „

Daneben müssten sich die Genossenschaften und Erzeugerorganisationen aktiv auf die neuen Umstände einstellen, sich gegebenenfalls neu organisieren. „Gerade in einer solchen Krise, die absehbar nicht gleich übermorgen überwunden sein wird, kommt es auf einen gut aufgestellten, nach vorne denkenden Landesverband der Kutter- und Küstenfischer an. Ich werde mit dem Verband und mit Vertretern der Branche noch intensive Gespräche führen, unter anderem darüber, mit welchen Maßnahmen das Land einen solchen Prozess noch begleiten kann“, kündigte der Minister bereits an.

Corona-Fall in der Staatskanzlei

MV-Gipfel wird als Telefonkonferenz fortgesetzt

Schwerin – In der Staatskanzlei ist ein Corona-Fall aufgetreten. Die betroffene Person befindet sich in häuslicher Quarantäne. Die Infektion trat nach bisherigen Erkenntnissen nach Rückkehr von einer Reise aus dem Berchtesgadener Land auf. Der Kreis war zum Zeitpunkt der Rückkehr noch kein Risikogebiet.

Die Ministerpräsidentin hatte seit der Rückkehr keinen Kontakt zu der infizierten Person.

In Folge der festgestellten Infektion müssen sich heute 6 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei als Kontaktpersonen ersten Grades kurzfristig einem Corona-Test unterziehen.

Ministerpräsidentin Schwesig hatte am gestrigen Tag Kontakt zu drei der Personen, bei denen jetzt ein Test vorgenommen wird. Eine dieser Personen war auch kurzfristig beim MV-Gipfel anwesend, bevor der Fall in der Staatskanzlei bekannt wurde.

Vor diesem Hintergrund hat die Ministerpräsidentin entschieden, ihre Arbeit freiwillig von Zuhause fortzusetzen, bis die Ergebnisse der weiteren Tests vorliegen. Der MV-Gipfel wird als Telefonkonferenz fortgesetzt. Die Staatskanzlei geht damit über die in einem solchen Fall notwendigen Sicherheitsvorkehrungen hinaus.

Der stellvertretende Ministerpräsident wird im Anschluss an die Konferenz über die Ergebnisse informieren.

Vorzeitige Fertigstellung der Bettenstation

Rostock – Finanzstaatssekretär Heiko Miraß hat heute auf der größten landeseigenen Baustelle, dem Neubau für Zentrale Medizinische Funktionen der Universitätsmedizin Rostock, die vorzeitig fertig gestellte Bettenstation an die Universitätsmedizin Rostock übergeben. Die Station mit 33 zusätzlichen Betten wurde nach neusten medizinischen Erkenntnissen umgesetzt und erhielt eine moderne Ausstattung. Damit werden die Arbeitsbedingungen für Ärzte*innen und Pfleger*innen und auch das Wohlbefinden der Patienten*innen und ihrer Angehörigen verbessert. Die Bettenstation soll künftig durch die Unfallchirurgie genutzt werden.

Finanzstaatssekretär Heiko Miraß: “Gerade während der weltweiten Corona-Pandemie ist es wichtig, die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu verbessern. Mit der schnelleren Fertigstellung hat das Land auf den Wunsch der Unimedizin Rostock reagiert, besser für die Folgen der Corona-Pandemie gerüstet zu sein. Kurzfristig benötigte Bettenkapazitäten stehen nun zur Verfügung.“

Das Staatliche Bau- und Liegenschaftsamt Rostock hatte bereits im Frühjahr Vorsorgemaßnahmen ergriffen, um den Bauprozess aufrecht zu erhalten. Dank der überwiegend regionalen Baufirmen und der Bauüberwachung, konnte trotz Corona bedingter Einschränkungen ein Verzug in der Fertigstellung vermieden werden.

Die geplanten Baukosten für das gesamte Bauprojekt ZMF belaufen sich auf insgesamt 185 Mio. Euro. Mit dem Bau wurde im Oktober 2015 begonnen. Weitere umfangreiche Baumaßnahmen sind auf dem Campus Schillingallee geplant bzw. in Ausführung. Mit der Fertigstellung der übrigen Geschosse wird im Sommer 2021 gerechnet. Die Inbetriebnahme durch die Unimedizin Rostock erfolgt schrittweise.

Park-Neugestaltung

Städtebauförderung: 560.000 Euro für Park-Neugestaltung in Rostock-Schmarl

Rostock – Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock erhält vom Landesbauministerium für die Freiflächengestaltung „Schmarler Landgang“ einen Zustimmungsbescheid zum Einsatz von Städtebaufördermitteln in Höhe von rund 560.000 Euro bei Gesamtkosten von ca. 620.000 Euro.

„Dieses Vorhaben bildet den Abschluss der Maßnahmen im Stadtteil Schmarl, die mit Städtebaufördermitteln unterstützt wurden. Insgesamt wurden dort seit 2001 knapp 21 Millionen Euro Städtebaufördermittel verbaut. Diese Summe habe zu je einem Drittel – also jeweils sieben Millionen Euro – Bund, Land und die Hansestadt beigesteuert“, sagt Landesbauminister Christian Pegel und nennt einige Beispiele für die Verbesserungen, die im Stadtteil mit Hilfe dieser Gelder verwirklicht wurden. „Unter anderem wurden die Kita am Kolumbusring 20, die Grundschule „Krusenstern“ und die Sporthalle am Stefan-Jantzen-Ring modernisiert. Dort entstand zum Beispiel auch eine neue Spiel-, Sport- und Freizeitanlage.“

Bei dem nun letzten Vorhaben im Rahmen der Städtebauförderung wird der Park zwischen „Schmarler Landgang“ und Warnow neu und barrierefrei gestaltet: Kern des Parks bildet das Wäldchen mit einem etwa 50 Jahre alten Eichenbestand, welches ausgelichtet und dadurch erhalten wird. Trampelpfade werden zu befestigten Wegen ausgebaut, neue Bänke aufgestellt und für Kinder von sieben bis dreizehn Jahren der Spielplatz „Seemanns Heimkehr“ errichtet. Zudem erhält der Park Spielelemente für Kinder von drei bis sechs Jahren sowie Elemente für die sportliche Betätigung sowie eine insektenfreundliche LED-Beleuchtung entlang der Hauptwege.

Mit dem Bau soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Der neugestaltete Park soll im kommenden Jahr fertig und für die Bewohner und Besucher des Stadtteils in Rostocks Nordwesten nutzbar sein.

Vorsorge von Biberschäden

Schwerin – Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, hat einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 500.000 Euro an den Landesverband der Wasser- und Bodenverbände übergeben. Damit sollen biberbedingte Aufwendungen der Gewässerunterhaltung gefördert werden.

In den letzten Jahren ist die Biberpopulation im ganzen Land gewachsen. Damit stiegen auch die Kosten für die Beseitigung von Biberschäden, sowie für Vorsorgemaß­nahmen. Die Verbände mussten Kosten bis zu einem sechsstelligen Betrag aufwenden.

Ziel ist es mit der halben Million, die Wasser- und Bodenverbände für dieses und kommendes Jahr bei ihren Aufgaben finanziell zu unterstützen. Die Gelder werden insbesondere für die Beseitigung bei Schäden an Bäumen und im Gewässerbett eingesetzt. Präventionsmaßnahmen wie der Einbau von Stahlmatten und Gehölzschutz sollen den Biberschäden langfristig entgegenwirken. Die Förderung soll sowohl den Naturschützern als auch den Belangen des Hochwasserschutzes und der Land-und Forstwirtschaft Rechnung tragen.

Der Landesverband vertritt in erster Linie die Interessen der 27 Wasser- und Bodenverbände Mecklenburg-Vorpommerns und wird die Fördersumme auf die Mitglieder verteilen. Die Verbände erfüllen wichtige Aufgaben in den Bereichen des Hochwasserschutzes und des Wasserrückhaltes. Der Wasser- und Bodenverband untere Peene bei Anklam ist besonders stark von Biberschäden betroffen.

Mit der Förderung wird ein Beitrag zur Unterstützung der Verbände geleistet. Zugleich stellt sie eine Anerkennung für das Engagement der Mitarbeiter­innen und Mitarbeiter dar.

Erneut mehr Kinder in den Kitas

Schwerin – „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern in der Kindertagesförderung auf hohem Niveau einen beachtlichen Zuwachs“, kommentiert Sozialministerin Stefanie Drese die weiter steigenden Zahlen in den Kindertageseinrichtungen des Landes. Zum Stichtag 1. März 2020 nahmen laut Angaben des Statistischen Landesamtes 113.412 Kinder Bildungs- und Betreuungsangebote der öffentlich geförderten Kindertagesförderung (Krippe, Kita, Hort, Tagespflege) wahr.

„Dabei ist der Anstieg in diesem Jahr besonders bemerkenswert“, verdeutlicht Drese. So sind 2.228 Kinder mehr in den Einrichtungen als im Vorjahr (im Vergleich Steigerung 2019 zu 2018: 1.058 Kinder). „Das hat ursächlich mit der seit Jahresbeginn bestehenden Elternbeitragsfreiheit zu tun, die auch einen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder darstellt“, so die Ministerin.

Insgesamt ist festzustellen, dass Eltern verstärkt U3-Plätze in Kindertageseinrichtungen in Anspruch nehmen, während die Zahlen in der Kindertagespflege rückläufig sind.

Drese: „Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Bereitstellung von Betreuungsplätzen bundesweit führend. Dennoch setzen wir den Ausbau fort. Ein Schwerpunkt wird dabei die Schaffung zusätzlicher Hort- bzw. Ganztagsangebote für Grundschulkinder sein.“

Zum beschleunigten Ausbau solcher ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder erhält Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich knapp 15 Millionen Euro Finanzhilfen vom Bund. Sozialministerin Drese hatte in der vergangenen Woche eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung für das Investitionsprogramm unterzeichnet.

Drese: „Zur Kofinanzierung dieses Bundesprogramms stellt das Land rund 3,2 Millionen Euro über den MV-Schutzfonds bereit. Mit dem kommunalen Anteil steht damit ein Gesamtvolumen der Vorhaben in Höhe von 21,26 Millionen Euro zur Verfügung.“ Der Förderzeitraum endet am 31. Dezember 2021.