Bauarbeiten auf der B 96

Stralsund/Insel Rügen – In der kommenden Woche, 23. bis 27. September 2019, werden auf der B96 zwischen den Anschlussstellen Stralsund/Schwarze Kuppe und Bergen Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten zur Vorbereitung auf die Wintersaison durchgeführt. Von Dienstag bis Donnerstag muss dafür der Abschnitt zwischen Stralsund und Samtens einschließlich der Rügenbrücke jeweils zwischen 8 und 15 Uhr komplett für den Verkehr gesperrt werden.

Am Montag, 23. September, wird zwischen Samtens und Bergen gearbeitet. Das erfolgt fahrbahnweise, so dass jeweils die Fahrbahn, auf der nicht gearbeitet wird, befahrbar bleibt. Der Verkehr in die andere Richtung wird umgeleitet über die Landesstraße L296.

Für die Arbeiten von Dienstag, 24. September, bis Donnerstag, 26. September (falls erforderlich auch am Freitag) jeweils zwischen 8 und 15 Uhr, wird der Verkehr zwischen Stralsund und Samtens in beiden Richtungen über die L296 umgeleitet. Dort haben sich sechs verschiedene Unternehmen abgestimmt, ihre erforderlichen Arbeiten gleichzeitig durchzuführen und somit die Gesamtzahl und –länge von Sperrzeiten zu verkürzen. Zu den erforderlichen Arbeiten zählen neben Mäh-, Entwässerungs- und Reinigungsarbeiten das Auswechseln der Markierungknöpfe, das Spülen von Leitungen und Abläufen und Gewährleistungsarbeiten an Brücken.

Regelmäßige Instandsetzungsarbeiten sind erforderlich, um die Straßen lange gut befahrbar und sicher zu erhalten. Die Landesstraßenbauverwaltung ist sich aber bewusst, dass dies mit Einschränkungen für die Verkehrsteilnehmer verbunden ist. Sie versucht stets, sie so gering wie nur möglich zu halten und bedankt sich für das Verständnis der Autofahrer.

Schwesig zum Klimaschutzpaket

Schwerin – „Klimaschutz ist eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Generationen“, so Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Deshalb sei es gut, dass sich die Regierungspartner auf Bundesebene nach langen Verhandlungen auf ein umfassendes Klimaschutzpaket verständigt haben.

„Gerade wir hier in Mecklenburg-Vorpommern mit unserer tiefen Verbundenheit zu unseren naturbelassenen Landschaften, Seen, Flüssen und der Ostsee wissen, wie wichtig und notwendig deren Pflege und Schutz sind. Wir wollen, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder in 20 und 50 Jahren in unserem schönen Land gesund leben und arbeiten können,“ erklärte Schwesig.

Für die Landesregierung stehe bei der Prüfung der Beschlüsse die Frage im Vordergrund, ob die Vorschläge in einem dünn besiedelten Flächenland sozial verträglich umgesetzt werden können. „Mehr Klimaschutz für eine gesunde Zukunft auch für die nächsten Generationen ist dringender denn je. Aber jeder Umstieg von einem Auto und einer Ölheizung alter Bauart auf saubere Modelle muss durch staatliche Förderung und vernünftige Zeitplanung auch für Menschen mit wenig Geld im Portemonnaie machbar sein“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Wer morgen das Pendeln mit dem Auto verringern will, muss heute mehr in umweltfreundliche Busse und Schienen investieren“, so die Ministerpräsidentin. „Wer morgen saubere Energie überall in Deutschland haben will, muss heute den Menschen mit Windrädern direkt vor ihrem Haus den Strom deutlich günstiger anbieten und dafür sorgen, dass die Strom-Autobahnen nach Süden schneller gebaut werden.“ Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Im Klimaschutzpaket des Bundes gibt es dafür erste richtige Ansätze. Es ist gut, dass der Strompreis sinkt und es Unterstützung für Pendler und Mieter, sowie Wohnungseigentümer mit kleineren und mittleren Einkommen geben wird. Insbesondere bei den Pendlern müssen wir kritisch beleuchten, ob die Unterstützung ausreicht – gerade für diejenigen mit kleinen Einkommen, die gar keine oder kaum Steuern zahlen.

Schwesig betonte anlässlich des weltweiten Aktionstages der Bewegung „Fridays for Future“ am heutigen Weltkindertag auch an verschiedenen Orten im Land: „Diese Kinder und Jugendlichen und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer haben das Thema ganz nach oben auf die politische Tagesordnung gebracht. Das ist gut so und wir bleiben mit der Bewegung im Gespräch. Wir haben, wie versprochen, einen Rat für Umwelt und Nachhaltigkeit (RUN) gegründet, in dem sich Kinder und Jugendliche mit konkreten Projekten einbringen können.

Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind in vielen Bereichen ganz vorne mit dabei, wenn es um eine zukunftsorientierte Politik für Natur- und Umweltschutz geht. Sozialer Zusammenhalt in einem fairen Einklang mit ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Zielen haben wir uns seit Jahren auf die Fahnen geschrieben.“

Beispiele dafür sind, so die Ministerpräsidentin:

  • Mecklenburg-Vorpommern hat mit 45,5%, das sind rund 1 Million Hektar, den größten Anteil unter Schutz gestellter Flächen in Deutschland.
  • Mecklenburg-Vorpommern ist das moorreichste Land in der Bundesrepublik und hat inzwischen 30.000 Hektar renaturiert (dadurch deutlich weniger CO2-Ausstoß) und wird dabei weiter vorangehen.
  • Mecklenburg-Vorpommern hat bereits 10% der Wälder, die ausschließlich für die natürliche Waldentwicklung zu Verfügung gestellt sind.
  • Mecklenburg-Vorpommern bringt gerade eine Insektenschutzstrategie auf den Weg.
  • Mecklenburg-Vorpommern ist bundesweit mit 12,5 % an der Spitze beim Anteil der ökologischen Landwirtschaft.
  • Mecklenburg-Vorpommern hat bereits bis 2016 33 % seiner CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 reduziert und wird bis 2020 über 40 % erreichen.
  • Mecklenburg-Vorpommern deckt seit 2013 rein rechnerisch seinen Strombedarf aus erneuerbaren Energien ab und gehört damit zu den Spitzenreitern. Dies wird künftig noch mehr als Standortfaktor für die Ansiedlungen von Unternehmen genutzt.
  • Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung bezieht als Stromverbraucher seit 2012 ausschließlich Kohlendioxid-neutralen Strom.
  • Mecklenburg-Vorpommern beheimatet moderne Forschungseinrichtungen für Ressourcenschonung bei Nutztierbiologie (Dummerstorf) und Katalyse (Leibnitz-Institut in Rostock)
  • Mecklenburg-Vorpommern hat seit 1991 bis heute mehr als 650 Millionen Euro in den Küsten- und Hochwasserschutz investiert und wird dies fortsetzen.

Die Ministerpräsidentin kündigt eine umfassende Prüfung und konstruktiv-kritische Begleitung der weiteren politischen Diskussionen im Bund an. Für das Land verspricht sie weiterhin einen offenen Dialog mit allen Menschen. Unser Ziel ist es, die Generationengerechtigkeit weiter voran zu bringen.

„Musik hinter Gittern“ in Neustrelitz

Neustrelitz – Seit 20 Jahren engagiert sich die Stiftung mit „Musik hinter Gittern“ in Neustrelitz. Justizministerin Katy Hoffmeister lobt zum Jubiläum: „Die Internationale Stiftung für Förderung von Kultur und Zivilisation eröffnet Gefangenen Perspektiven“

„Die ‚Internationale Stiftung zur Förderung von Kultur und Zivilisation‘ hat sich vor 20 Jahren erstmals in Neustrelitz jungen Gefangenen gewidmet. Musik ist ein wichtiger Teil unseres gesellschaftlichen Lebens. Daher sehe ich Musik auch als einen unverzichtbaren Bestandteil in der Arbeit mit jungen Inhaftierten an. Rund 150 Jugendlichen sind dank der Stiftung in den vergangenen 20 Jahren musikalisch neue Perspektiven eröffnet worden. Sie haben Instrumente erlernt und sich mit Musik befasst. Wer Takt und Harmonie beherrscht, hat beste Chancen für ein Leben ohne neue Straftaten“, sagte Justizministerin Hoffmeister weiter.

Beim Konzert „Musik hinter Gittern“ in der JVA Neustrelitz am Freitag sind fünf jugendliche Gefangene am Klavier aufgetreten. Präsentiert wurden neue Instrumente und Noten, die in diesem Jahr durch den Erlös von 1.000 Euro aus einer Versteigerung eines kunstverzierten Fahrrads gekauft werden konnten.

„Ich danke der Stiftung für ihren Einsatz. Sie stehen heute stellvertretend für viele engagierte Menschen, die mithelfen, dass Wiedereingliederungen in die Gesellschaft erfolgreich verlaufen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder, der sich ehrenamtlich für den Justizvollzug einsetzt, hilft, den Opferschutz zu stärken“, so Ministerin Hoffmeister.

Welt-Alzheimertag

Zuwendung, Aktivierung und Beschäftigung erhöhen die Lebensqualität von Menschen mit Demenz

Schwerin – Zum Welt-Alzheimertag am 21. September ruft Sozialministerin Stefanie Drese dazu auf, Menschen mit Demenz mit Respekt zu begegnen und sie in das gesellschaftliche Leben zu integrieren.

„Das Wissen um die Krankheit ist noch nicht allzu verbreitet und es bestehen teilweise Berührungsängste“, so die Ministerin. Umso wichtiger seien menschliche Zuwendung, Aktivierung und Beschäftigung. „Schon ein kurzes Gespräch oder ein gemeinsamer Spaziergang helfen, das Leben von Menschen mit Demenz und ihrer sie pflegenden Angehörigen etwas leichter und schöner zu machen“, betont Drese zum Alzheimertag.

Seit der Pflegereform 2017 und dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erhalten vor allem Personen mit geistigen Einschränkungen wie Demenz deutliche bessere Leistungen. „Sie sind nunmehr mit körperlich eingeschränkten Menschen gleichgestellt und erhalten – je nach Grad der Pflegebedürftigkeit – dieselben Leistungen“, verdeutlicht Drese. „Das ist ein wichtiger Fortschritt.“

Das Land fördert Projekte zur Betreuung von Demenzerkrankten in der Familie. Drese: „Niedrigschwellige Maßnahmen wie Einzelbetreuung in der Häuslichkeit und spezielle Betreuungsgruppen helfen Demenzkranken und tragen zur maßgeblichen stundenweisen Entlastung der Angehörigen bei.“ Auch mit der Einführung der ehrenamtlichen Nachbarschaftshilfe werde die Unterstützung im Alltag verbessert.

Darüber hinaus hat das Sozialministerium das Modellprojekt „Kompetenzzentrum Demenz MV“ initiiert und unterstützt Selbsthilfeorganisationen und -kontaktstellen. Diese beraten und begleiten Angehörige oder die Betroffenen und leisten auch regionale Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit im Bereich Demenz.

In Mecklenburg-Vorpommern leben derzeit ca. 35.000 Menschen mit Demenz (bundesweit ca. 1,7 Millionen) mit steigender Tendenz. Davon werden etwa 75 Prozent zu Hause betreut. Bundesweit leiden ungefähr 60 Prozent der an einer Demenz Erkrankten am Alzheimer-Typ.

Reinhard Meyer: „Grundsteuer muss bleiben!“

Schwerin – Der Länderkammer hat heute in Berlin eine Grundgesetzänderung beschlossen, um den Weg für die Reform der Grundsteuer frei zu machen. Die Änderung ermöglicht den Ländern, die Grundsteuer zukünftig auch abweichend vom Modell des Bundes zu erheben. Bei seiner Rede im Bundesrat betonte Finanzminister Reinhard Meyer, dass Mecklenburg-Vorpommern dem Kompromiss nur zähneknirschend zugestimmt habe.

Die Länderöffnungsklausel bleibe „der Einstieg in den Ausstieg aus der bundeseinheitlichen Besteuerung“, so Meyer im Plenum des Bundesrates: „Was einer Minderheit von Ländern bei den Föderalismusreformen nicht gelang, wird jetzt ermöglicht.“ Dass Mecklenburg-Vorpommern dem Kompromiss trotzdem zugestimmt habe, läge daran, dass man Verantwortung für die Kommunen habe: „Unser oberstes Ziel ist klar: Die Grundsteuer muss bleiben! Unsere gemeinsame Aufgabe ist es,“ appellierte er an die Bundesländer, „sie rechtssicher und verfassungsfest zu machen. Fällt die Grundsteuer weg, dann geht in manchen Gemeinden wortwörtlich das Licht aus.“

Auch wenn Mecklenburg-Vorpommern mit dem Kompromiss akzeptiere, dass einzelne Länder nun Sonderwege einschlagen können, gebe es eine Voraussetzung, über die das Land nicht diskutieren werde: „Es muss ausgeschlossen sein“, so Finanzminister Meyer, „dass es durch die Öffnungsklausel zu Verwerfungen im Länderfinanzausgleich komme.“

Der Finanzminister erinnerte zudem an das Ziel, die Reform aufkommensneutral zu gestalten: „Diese Maßgabe haben wir nur bedingt in der Hand, wir bleiben auf die Mithilfe der Kommunen angewiesen. Niemand will sich mit dieser Reform bereichern. Allerdings ist auch klar, dass Aufkommensneutralität zwangsläufig dazu führen wird, dass einige mehr zahlen müssen, während die Steuerbelastung für den anderen Teil sinkt. Das ist der Preis für ein einheitliches, vor allem aber für ein gerechtes Grundsteuersystem.“

67 Millionen Euro Fördermittel für Städtebau

Schwerin – Im Programmjahr 2019 werden in Mecklenburg-Vorpommern 56 Fördergebiete in 34 Kommunen durch Städtebaufördermittel unterstützt. „Ohne die Städtebauförderung würden viele Schulen, Kitas und Sporthallen nicht gebaut oder saniert, Plätze, Wege und Straßen nicht erneuert und manches Baudenkmal wäre nicht zu retten. Ich freue mich deshalb sehr, dass der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern unsere Städte und Gemeinden in diesem Jahr wiederum mit Finanzhilfen in Höhe von rund 66,8 Millionen Euro für die Städtebauförderung unterstützen“, so Landesbauminister Christian Pegel. Dafür erhält das Land knapp 35 Millionen Euro Bundesmittel und kofinanziert diese mit knapp 31,8 Millionen Euro.

„Das Programm wirkt genauso in den historischen Innenstädten unserer Städte und Gemeinden wie in den Großwohnsiedlungen. Mit der Städtebauförderung werden auch 2019 wieder klare Schwerpunkte im Schulbau, in den Kitas und bei Sporthallen gesetzt. Diese entsprechen besonders gut dem Zweck der Städtebauförderung, durch gute städtebauliche Rahmenbedingungen allen Bevölkerungsgruppen eine möglichst gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen“, betont Christian Pegel.

Allein 2019 werden ca. 30,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung für Neu- und Umbauten sowie Sanierungen in Schulen, Kindertageseinrichtungen und Sporthallen fließen. Aufgrund der kommunalen Kofinanzierung und in manchen Fällen weiterer Förderungen durch Dritte werden damit in der Summe allein in diesem Bereich Investitionen in Höhe von rund 46 Millionen Euro ausgelöst.

Aktionswoche Kinderschutz

Plakat zur Aktionswoche Kinderschutz

Güstrow – Sozialministerin Drese setzt sich dafür ein, die Bedürfnisse von Kindern noch stärker in den Mittelpunkt des gesamtgesellschaftlichen Handelns zu rücken. „Unsere Aufgabe ist es, Kindern und Familien, denen es nicht so gut geht, ein Netz zu knüpfen, das sie trägt und schützt. Dafür brauchen wir aufmerksame Mitmenschen, engagierte Pädagoginnen und Pädagogen, gute Erzieherinnen und Erzieher, starke Jugendpflegerinnen und -pfleger und viele andere Fachleute, denen das Wohl unserer Kinder Profession und Berufung ist“, sagte Drese zur Eröffnung der Kinder- und Jugendschutzkonferenz vor über 350 Teilnehmenden in Güstrow.

Neben Maßnahmen gegen unmittelbarer Gefahren, sind nach Ansicht von Ministerin Drese auch weitere Investitionen in Prävention und Beratung notwendig. So sollen die „Frühen Hilfen“ durch Netzwerkarbeit und den Ausbau interprofessioneller Qualitätszirkel weiterentwickelt werden. Drese: „Ein funktionierendes Netzwerk verbessert die Lebens- und Entwicklungsperspektiven aller Kinder und Jugendlichen. Und überlastete Eltern erhalten Rat und Unterstützung und werden vor und nach der Geburt ihres Kindes begleitet.

Darüber hinaus setzt Drese sich auch für rechtliche Verbesserungen ein. „Kinder haben andere Bedürfnisse und sind anderen Gefahren ausgesetzt als Erwachsene. Deshalb ist es angezeigt, ihre Rechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern“, sagte Drese. Dadurch müssten bei allen Entscheidungen des Staates die Interessen und Belange von Kindern ausdrücklich berücksichtigt werden. „Dies ist wichtig, weil Kinder ihre Interessen in der Regel weniger wirkungsvoll durchsetzen können“, so Drese. „Ich erwarte, dass von der eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch in diesem Jahr ein konkreter Umsetzungsvorschlag vorgelegt wird.“

Die heutige Kinder- und Jugendschutzkonferenz bildet den Auftakt der mittlerweile vierten Aktionswoche Kinderschutz, die in diesem Jahr im Landkreis Rostock stattfindet. Mit der Kinderschutzwoche soll der Kinderschutz noch stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt und über aktuelle Entwicklungen und Angebote informiert werden. In 51 Veranstaltungen bis zum 26. September werden alle Zielgruppen (Kinder, Jugendliche, Familien, Fachkräfte, Öffentlichkeit, Politik) angesprochen.

anheuern in mv

Fachkräftesicherung im Fokus

Waren(Müritz) – Um die Fachkräftesicherung weiter voranzutreiben, hat das Wirtschaftsministerium die Fachkräfteinitiative „anheuern in mv“ etabliert. In Waren (Müritz) findet am 25. September 2019 der erste Strategieworkshop der Fachkräfteinitiativen in Mecklenburg-Vorpommerns, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Mecklenburgische Seenplatte GmbH, statt.

„Es geht darum, Initiativen vorzustellen, Synergien auszuloten und gemeinsam Fachkräftesicherungsansätze für die Regionen und das gesamte Land zu diskutieren. Ziel ist es, auf Mecklenburg-Vorpommern als Beschäftigungsstandort noch stärker aufmerksam zu machen. Den Auftakt macht der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Harry Glawe am Freitag.

Die Veranstaltung stellt den Beginn einer Serie von regionalen Treffen dar, bei denen jeweils unter dem Dach von „anheuern in mv“ eine Region als Impulsgeber im Fokus steht. Kern der Podiumsdiskussion sind die Initiatoren von erfolgreichen Fachkräfteinitiativen wie z.B. „Das Beste am Handwerk“ oder „LÖWENPITCH“. Im Anschluss daran werden im zweiten Teil des Workshops Strategien aus Sicht der Arbeitgeber, Arbeitnehmer sowie Multiplikatoren diskutiert.

Der erste Workshop dieser Art findet im Rahmen der bundesweiten Aktionswochen „Menschen in Arbeit – Fachkräfte in den Regionen“ statt und wird gemeinsam von der Wirtschaftsförderung Mecklenburgische Seenplatte GmbH mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit organisiert.

Um die Fachkräftesicherung weiter voranzutreiben, hat das Wirtschaftsministerium das Kooperationsvorhaben „anheuern in mv“ etabliert. Die Initiative will alle Akteure in Mecklenburg-Vorpommern miteinander verbinden, denen die Fachkräftesicherung unseres Landes am Herzen liegt.

„Wir wollen die verschiedenen Initiativen im Land transparenter machen und alle Akteure besser miteinander vernetzen und bündeln. Nur gemeinsam kann die Fachkräftesicherung und auch die Fachkräftegewinnung im Land weiterentwickelt werden – Austausch, Vernetzung und Kooperation mit bestehenden Initiativen und Aktionen sind daher Kernanliegen von ‘anheuern in mv‘“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Darüber hinaus wird aktuell die Portalansicht unter www.anheuern-in-mv.de weiterentwickelt. Es werden erweiterte Inhalte zu den Themen Arbeit, Leben und Regionen integriert. Diese Inhalte bieten dem Nutzer eine Erstorientierung zum umfassenden Thema Fachkräftesicherung und verweisen direkt an die jeweiligen Experten.

Bundesrat möchte europäische Symbole besser schützen

Berlin – Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die europäischen Symbole wie Flagge und Hymne besser vor Verunglimpfung geschützt werden. Er hat hierzu am 20. September 2019 einen Gesetzentwurf beschlossen.

Darin schlägt er einen neuen Straftatbestand vor, der für das Verunglimpfen der europäischen Flagge oder Hymne eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht. Wer eine öffentlich angebrachte europäische Flagge entfernt, zerstört, beschädigt oder unbrauchbar bzw. unkenntlich macht, muss nach dem Gesetzentwurf ebenfalls mit Strafe rechnen.

Die Länder begründen ihre Initiative mit einer Lücke im Strafgesetzbuch. Dieses schützt nur Symbole ausländischer Staaten und der Bundesrepublik Deutschland vor Verunglimpfung: über Paragraf 104 bzw. 90 a Strafgesetzbuch. Mit dem vorgeschlagenen Paragraf 90 c würde sichergestellt, dass die Strafverfolgungsbehörden auch dann einschreiten können, wenn sich das Verächtlichmachen gegen die europäischen Grundwerte richtet.

Der Gesetzentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag des Bundesrates aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Für mehr Barrierefreiheit auf Bahnhöfen

Berlin – Der Bundesrat setzt sich für mehr Barrierefreiheit auf Bahnhöfen ein. Mit einem am 20. September 2019 beschlossenen Gesetzentwurf möchte er die einheitlich vorgeschriebene Einstiegshöhe der Bahnsteige auflockern.

Nach der derzeit geltenden Regelung müssen alle Bahnsteige bundesweit 76 cm hoch sein. Diese Höhe passt jedoch nicht zu allen Fahrzeugtypen und erschwert deshalb häufig den barrierefreien Einstieg, argumentieren die Länder. Nach ihrem Gesetzesvorschlag wäre neben den 76 cm auch eine Einstiegshöhe von 55 cm zulässig.

Der Gesetzentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag des Bundesrates aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Dahlemann: Fotoband mehr Lust auf Meer

Ueckermünde – „Ein zauberhafter Fotoband liegt vor uns, der jede Betrachterin und jeden Betrachter von der unglaublichen Schönheit Vorpommerns überzeugen kann“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann bei der Vorstellung des Buches „Vorpommerns romantische Küsten“ in Ueckermünde.

Dem Fotografen und leidenschaftlichen Segler Kurt Schwarz sei es hervorragend gelungen, die Schönheit des östlichen Landesteils mit seinen Seebädern, Inseln und kleinen Städten aus der Sicht eines Seglers von Bord aus in Szene zu setzen. „Die Fotos erzählen uns Geschichten von Wasser und Wind, Küste und Natur. Das berührt uns, macht neugierig darauf, Vorpommern selbst zu entdecken. Arbeiten wie dieser Fotoband tragen dazu bei, Vorpommern bei Einheimischen und Gästen noch bekannter und beliebter zu machen“, so der Staatssekretär weiter.

Sie seien pure Werbung für Vorpommern. „Möge das Buch dazu beitragen, dass sich noch mehr Menschen für die Schönheiten der Vorpommerschen Küste vom Darß über Usedom und Hiddensee bis hin zum Stettiner Haff interessieren. Gern haben wir das Projekt mit 5000 Euro aus dem Vorpommern-Fonds unterstützt. Stärkt es doch in ganz besonderer Weise die regionale Identität.“

Weitere 13 Projektgebiete erhalten moderne Glasfasertechnologie

Landkreis Ludwigslust-Parchim und WEMACOM Breitband GmbH unterzeichnen nächsten Konzessionsvertrag

Parchim – Nachdem die WEMACOM Breitband GmbH im November 2017 vom Landkreis Ludwigslust-Parchim den Zuschlag für den Breitbandausbau in drei Projektgebieten erhalten hat, setzt das Tochterunternehmen der WEMAG AG den geförderten Ausbau des Glasfasernetzes im Landkreis fort. Die Vertragspartner haben heute in Parchim die Zuwendungsverträge für weitere 13 Projektgebiete unterschrieben.

Die WEMACOM Breitband GmbH hatte sich mit Ihrem Angebot an der europaweiten Ausschreibung beteiligt und den Zuschlag erhalten. „Jetzt kann mit der konkreten Planung und dem Vertrieb begonnen werden. In den etwa 110 Gemeinden, die im Rahmen des zweiten Förderaufrufs des Bundes von einer Förderung profitierten und in denen nun gebaut wird, können bis zu 30.000 förderfähige Glasfaser-Hausanschlüsse erstellt werden. Dies entspricht etwa zwei Dritteln der gesamten Haushalte. Dafür wollen wir insgesamt rund 2.400 Kilometer Trasse bauen und 7.600 Kilometer Glasfaserkabel verlegen. Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2020 geplant“, sagte WEMACOM-Geschäftsführer Volker Buck.

„Mit dem Zuschlag ist ein wichtiger Meilenstein für das gesamte Projektteam und die WEMAG Unternehmensgruppe erreicht. Das spricht für die gute Vorbereitung und ein überzeugendes Konzept“, ergänzte WEMAG-Vorstand Thomas Murche. Bedingt durch die Zahl und Größe der jetzt anstehenden Baumaßnahmen wird sich der Zeitplan bis zur Inbetriebnahme der Gigabit-Netze bis in das Jahr 2023 erstrecken.

Unmittelbar vor der Unterzeichnung hat Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, die Förderbescheide des Landes zur Kofinanzierung der Bundesmittel überreicht. Nach Angaben des Ministers ist der Breitbandausbau ein in der Landesgeschichte beispielloses Großprojekt. Bislang haben 98 der insgesamt 100 Projektgebiete, mit denen Mecklenburg-Vorpommern nahezu flächendeckend für den Breitbandausbau überplant worden ist, den Zuschlag von Bund und Land erhalten. Damit konnten mehr als 800 Millionen Euro Bundesmittel in den Nordosten geholt werden.

„Mecklenburg-Vorpommern wird rund eine halbe Milliarde Euro als Kofinanzierung des Landes sowie für die Vorfinanzierung der kommunalen Eigenanteile beitragen. Damit stehen insgesamt ca. 1,3 Milliarden Euro für den Breitbandausbau in unserem Bundesland zur Verfügung“, erklärte Christian Pegel am Rande der Veranstaltung.

Mit der Vergabeentscheidung ist der Ausbau in allen 16 Projektgebieten, die der Landkreis Ludwigslust-Parchim im ersten und zweiten Projektaufruf des Bundes beantragt hatte, in der Umsetzung oder konkreten Feinplanung. Die ersten drei Projektgebiete in den Gebieten um Sternberg, Lübz und Stralendorf sind weitgehend fertig gebaut und sollen schrittweise noch in diesem Jahr in Betrieb gehen.

Landrat Stefan Sternberg zeigte sich erfreut, dass der geförderte Glasfaserausbau damit in allen durch europaweite Vergabe entschiedenen Projekten vom regionalen Versorger geleistet wird. Regionale Wertschöpfung durch das bisher größte Investitionsprogramm im Landkreis bringt den Wirtschaftskreislauf deutlich voran. Die Fördermittel von Bund, Land und kommunalem Eigenanteil belaufen sich insgesamt auf knapp 284 Mio. Euro.

„Ich freue mich, dass wir mit diesen Mitteln gerade unseren dünn besiedelten ländlichen Raum stärken können. Der Landkreis steht damit im Bundesvergleich sehr gut da und kann innerhalb der Metropolregion Hamburg seine Attraktivität enorm steigern. Mit dem Glasfasernetz wird die technische Infrastruktur geschaffen, mit der wir alle den digitalen Wandel mitgestalten können und nicht abgehängt werden“, sagte der Landrat.

Für das Erstellen der Hausanschlüsse ist die WEMACOM Breitband GmbH zuständig – die Vermarktung der Internet- und Telefonprodukte übernimmt die WEMAG. „Wer sich während der Planungsphase für einen Glasfaser-Hausanschluss in Kombination mit einem Internet- oder Telefonvertrag mit mindestens 24 Monaten Laufzeit entscheidet, bekommt an seinem Haus kostenfrei den Glasfaseranschluss bis zu einer Länge von fünfzehn Metern bereitgestellt“, sagte WEMAG-Vertriebsleiter Michael Hillmann.

Kunden können die Internetprodukte zum Beispiel über die WEMAG beziehen. Das kommunale Unternehmen bietet für Privat- und Gewerbekunden Internettarife mit Übertragungsraten von bis zu 1 Gigabit pro Sekunde, Telefonanschlüsse mit Flatrate ins deutsche Festnetz und Mobilfunknetz sowie Digital- und HD-Fernsehen an.

„Für alle Kunden, die ab dem 19. September 2019 einen der WEMAG-Surf-Tarife bestellen, verdoppeln wir ohne Aufpreis die Bandbreiten. Das gilt auch für Bestandskunden, die schon zuvor bei uns unter Vertrag waren. So sind unsere Kunden noch besser für die weiter zunehmenden Bandbreiten-Anforderungen durch immer mehr Geräte gerüstet, die zuhause gleichzeitig online sein werden“, ergänzte der WEMAG-Vertriebsleiter und verwies auf Smart Home und datenintensive Internetdienste für Filme und Serien. In den kommenden Wochen und Monaten werden die Bürger der profitierenden Gemeinden postalisch und persönlich bei Informationsveranstaltungen informiert.

Die WEMACOM Breitband GmbH arbeitet gegenwärtig intensiv an Planung, Bau und Fertigstellung vieler neuer Glasfaser-Netze in den Projektgebieten der Landkreise Ludwigslust-Parchim 1. Call (650 Kilometer Leitungen) sowie Nordwestmecklenburg (2.000 Kilometer Leitungen).

Außerdem hat das Unternehmen vom Landkreis Ludwigslust-Parchim den Zuschlag für zwei weitere Projektgebiete im Raum Boizenburg und Plau am See erhalten, die mit Hilfe von Fördermitteln aus dem Kommunalen Investitionsförderungsfonds des Landes ausgebaut werden. Auch hier wird die WEMACOM Breitband GmbH das gigabitfähige Netz errichten und betreiben. „Zum ersten Mal übernehmen wir den geförderten Breitbandausbau auch im städtischen Raum. Das ist ein wichtiges strategisches Signal“, betonte WEMAG-Vorstand Thomas Murche.

Martin und Dahlemann auf Vorpommerntour

Ahlbeck – Bildungsministerin Bettina Martin und der parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann gehen heute gemeinsam auf Vorpommerntour und besuchen dabei mehrere Schulstandorte und ein Schüler- und Jugendzentrum in der Uecker-Randow-Region. Erste Station ist am Morgen die Kleine Grundschule auf dem Lande in Ahlbeck.

„Auf der Vorpommern-Tour hat mich heute besonders beeindruckt, wie groß das Engagement vieler Menschen für ein lebendiges Miteinander hier im ländlichen Raum ist. Dass wir ab kommendem Schuljahr die Vergütung der Grundschullehrerinnen und -lehrer auf A13 und E13 anheben werden, ist der richtige Schritt der Wertschätzung für Ihre wichtige Arbeit“, sagte Ministerin Martin.

Im Greifen-Gymnasium Ueckermünde überzeugen sich die Ministerin und der Staatsekretär im Anschluss davon, wie der Polnischunterricht an der Schule angenommen wird. „Das Gymnasium ist gerade im Erlernen der polnischen Sprache seit vielen Jahren Vorreiter. Die Sprache des Nachbarn zu erlernen fördert interkulturelle Kompetenzen und erhöht zugleich die Chancen, an den Angeboten der Metropolregion Stettin stärker teilzuhaben,“ betont Dahlemann.

Auf dem Schulgelände hat auch die Kreismusikschule Uecker-Randow ihr Zuhause, welche in diesen Tagen ihr 60-jähriges Bestehen feiert. „Die Kreismusikschule hat schon vielen Generationen junger Menschen die Welt der Musik erschlossen – Direktorin Christiane Krüger leistet hier seit Jahren wertvolle Arbeit. Natürlich kommen wir nicht mit leeren Händen. Anlässlich des Jubiläums fördern wir die Brass-Band mit einer Summe von 2.500 Euro. Diese Förderung verbinden wir mit dem Wunsch, dass Sie hier so engagiert weitermachen. Auch im Zusammenspiel mit dem Förderverein sind Sie ein echtes Vorbild“, so Martin und Dahlemann.

Das Schüler- und Jugendzentrum Eggesin besteht seit über 25 Jahren und ist seitdem im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Vorpommern-Greifswald unentbehrlich.

„Diese Einrichtung bietet Kindern und Jugendlichen bis zum 27. Lebensjahr seit vielen Jahren einen begehrten Treffpunkt. Ich danke den Mitarbeiterinnen für ihr jahrelanges Engagement in diesem wichtigen Bereich. Daher freut es mich umso mehr, dass ab dem nächsten Doppelhaushalt die Landeszuschüsse für die Jugendarbeit um 25 Prozent steigen und anschließend dynamisiert werden. Das ist ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit im Land,“ so beide abschließend.

Trans* und Inter* in MV

Gleichstellungsministerin Drese stärkt Aufklärung und Information

Schwerin – „Gesellschaftliche und sexuelle Vielfalt sollte nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung wahrgenommen werden.“ Gleichstellungsministerin Stefanie Drese fordert eine höhere Akzeptanz und Verbesserung der Situation von Trans* und Inter*Menschen in allen Lebensbereichen.

„Trans* und Inter*Menschen stoßen in der Gesellschaft immer wieder auf Nichtwissen, Vorurteile und Benachteiligung. Dagegen helfen Aufklärung, Information und Sichtbarkeit von alternativen Lebensformen“, sagte Drese auf dem Fachtag „Trans* und Inter* in MV“ heute in Rostock.

Nach Ansicht der Ministerin sollte die öffentliche Thematisierung von Trans- und Intergeschlechtlichkeit z.B. in der Kita oder in der Schule weiter vorangebracht werden. „Durch altersgerechte Bildungsmaterialien lernen Kinder, Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit wertzuschätzen“, so Drese.

Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass im Rahmen der Umsetzung des Landesaktionsplans für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt mit der Weiterbildung für Fachkräfte zur frühkindlichen sexuellen Bildungsarbeit begonnen wurde.

Mehr Aufklärung und Information seien notwendig, um jede Form von Diskriminierung zu beenden, sagte Drese in ihrem Grußwort: „Maßnahmen wie die heutige Veranstaltung, Aufklärungskampagnen und Beratungen, realistische Darstellungen in den Medien, Antidiskriminierungsarbeit sowie entsprechende Bildung und Erziehung tragen zur Sensibilisierung auf allen gesellschaftlichen Ebenen bei.“

Drese kündigte auf dem Fachtag an, dass dafür weitere Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. So seien ab dem kommenden Jahr 90.000 Euro zusätzlich für die Beratungs- und Anlaufstellen vorgesehen. „Das ist mehr als eine Verdopplung der Mittel auf dann 170.000 Euro im Jahr“, so die Ministerin.

Eine Stärkung des Themas Trans- und Intergeschlechtlichkeit ist nach Aussagen von Ministerin Drese auch durch die inhaltliche Weiterentwicklung des Landesaktionsplanes vorgesehen. Hierzu führt das Sozialministerium gerade eine Umfrage durch, an der alle Interessierten online bis zum 13. Oktober 2019 teilnehmen können.

Existenzgründungen und Startups im Fokus

Neubrandenburg – „Start up and fly“ lautete das Motto des Wirtschaftsempfanges der Industrie- und Handelskammer (IHK) Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag. Im Fokus der Veranstaltung standen die Themen Gründerkultur und Unternehmensnachfolgen.

„Existenzgründungen und Startups, sind wesentliche Grundlagen für Wirtschaftswachstum und eine Modernisierung der Wirtschaftsstruktur. Sie schaffen zusätzliche Angebote und neue Geschäftsmodelle. Darüber hinaus beleben die jungen Unternehmen den Wettbewerb. Das wollen wir weiter vorantreiben und unterstützen Gründungsinteressierte und junge Unternehmen bei Ihren Vorhaben. Wir brauchen vor allem mehr Gründungen in den Zukunftsmärkten wie beispielsweise Gesundheitswirtschaft, Forschung und Entwicklung sowie damit verbunden der Dienstleistungsbereich“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

„Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern ein breites Angebot an Gründungsunterstützung für alle Phasen von der Ideengewinnung bis zur Gründung. Entscheidend ist für die neuen Unternehmenslenker, sich rechtzeitig und umfassend zu informieren, etwa bei den Wirtschaftskammern im Land“, sagte Glawe.

So unterstützt beispielsweise das MV-Gründerstipendium Gründungswillige mit Hochschulabschluss oder beruflicher Praxis bei der Umsetzung ihrer innovativen und wissensbasierten Geschäftsidee durch Beihilfen zum Lebensunterhalt für bis zu 18 Monate. Hier geht es monatlich um 1.200 Euro, bei Promovierten um 1.400 Euro, die aus Mitteln des „Europäischen Sozialfonds“ (ESF) finanziert werden.

Damit soll der Start in eine Selbstständigkeit erleichtert und exzellente Köpfe in Hochschulen, Forschungseinrichtungen oder Unternehmen sollen ermutigt werden, ein eigenes innovatives, technologieorientiertes und wissensbasiertes Startup zu wagen. Über die ebenfalls ESF-finanzierte Richtlinie zur Förderung von Entrepreneurship werden Projekte gestärkt, die insbesondere Studierende für das Unternehmertum begeistern und bei der Unternehmensgründung begleiten sollen, beispielsweise durch Ideenwettbewerbe und Coaching.

Das Projekt TechnoStartup MV bietet begleitende bedarfsorientierte Beratung für Gründungsvorhaben in technologie- und wissensbasierten Bereichen sowie bedarfsgerechte Schulungen an.

Alle zur Gründung notwendigen Informationen, einen Gründungsfahrplan mit Hinweisen sowie in der Rubrik Förderung eine Liste mit Gründungsunterstützern und Kontaktadressen sind umfassend und übersichtlich auf www.gruender-mv.de dargestellt. Ergänzend werden Weiterbildungstermine, Hinweise zu aktuellen Wettbewerben für Start-ups und interaktive Online-Hilfen angeboten. Darüber hinaus sind auf dem Gründerportal über 200 bereits umgesetzte Start-up-Ideen aus Mecklenburg-Vorpommern in Interviews und Videos abgebildet.

„Für den Erhalt der Wertschöpfung und zur Sicherung der Arbeitsplätze im Land ist es wichtig, auch den unternehmerischen Generationswechsel sicher zu gestalten. In unseren Unternehmen steckt hochwertiges Wissen und Können, das erhalten bleiben muss. Deshalb unterstützen wir die Übergabe“, sagte Glawe.

Das Wirtschaftsministerium fördert aus Mitteln des „Europäischen Sozialfonds“ (ESF) die Nachfolgezentrale MV in Trägerschaft der Bürgschaftsbank MV und unter Beteiligung der Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern im Land. Ziel ist es, den Prozess der Unternehmensnachfolge in Mecklenburg-Vorpommern planvoll, abgestimmt und strukturiert durchzuführen.

Die Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern ist eine berufsständische Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts. Der Bezirk der IHK umfasst die Landkreise Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald. Sie vertritt nach eigenen Angaben für ca. 25.000 Mitgliedsunternehmen die Interessen der gewerblichen Wirtschaft ihres Bezirks in den Landkreisen.