1. Spatenstich zum Neubau der Integrierten Gesamtschule „Erwin Fischer“

Greifswald – Infrastrukturminister Christian Pegel hat heute (21.07.2017) am 1. Spatenstich zum Neubau der Integrierten Gesamtschule „Erwin Fischer“ in Greifswald teilgenommen. Er übergab bei dem Termin auch den Zuwendungsbescheid über rund 10 Mio. Euro zur Unterstützung der Maßnahme an den Oberbürgermeister der Stadt Dr. Stefan Fassbinder. „Mit dem Schulneubau wird in Qualität und Barrierefreiheit eines zentralen Greifswalder Schulstandortes investiert und damit zugleich ein klares Signal an den Stadtteil gesendet, dass die Schule hier langfristig als wichtiger Anker gewollt ist“, freute sich Bauminister Christian Pegel. Die Fördermittel wurden aus dem EFRE-Strukturfonds für integrierte nachhaltige Stadtentwicklung 2014 – 2020 bewilligt.

Die Stadt Greifswald lässt einen Ersatzneubau für die Integrierte Gesamtschule „Erwin Fischer“ für 624 Schüler und rund 50 Pädagogen errichten. Der Neubau wurde hinsichtlich Größe und Aufteilung so geplant, dass der Schulbetrieb vierzügig, das heißt mit vier Klassen pro Jahrgang, erfolgen kann. Er wird alle aktuellen Anforderungen an Barrierefreiheit, Inklusion und Ganztagsschulbetrieb sowie Brand-, Schall- und Wärmeschutz erfüllen. Das Gebäude wird als dreigeschossiger Stahlbetonbau errichtet und aus drei gleich großen Bereichen bestehen. Das derzeit genutzte Schulgebäude wurde 1979/80 in Plattenbauweise errichtet.

Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben der Maßnahme betragen rund 17,1 Mio. Euro. Als Beitrag zur nachhaltigen integrierten Stadtentwicklung unterstützt das Land den Neubau mit 10,25 Mio. Euro.

Im Bereich des EFRE-Strukturfonds für integrierte nachhaltige Stadtentwicklung stehen für Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum 2014 – 2020 insgesamt 168,3 Mio. Euro Fördermittel bereit. Die Zuwendungen werden für infrastrukturelle Maßnahmen der integrierten, nachhaltigen Stadtentwicklung in den Ober- und Mittelzentren des Landes gewährt, die folgende Ziele verfolgen:

Verbesserung der dauerhaften Nutzung des Kulturerbes,
Verbesserung der städtischen Umweltqualität,
Verbesserung der Möglichkeiten zur Integration in Bildung, Arbeit und Gesellschaft.

Neues Löschfahrzeug für Feuerwehr Lichtenberg

Lichtenberg – Die Freiwillige Feuerwehr Lichtenberg der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft hat im Gesamtkonzept der Gemeindefeuerwehr eine wichtige Rolle. Bei der Gefahrenabwehrplanung für das gesamte Gemeindegebiet müssen neben der Gefahr von Waldbränden vielfältige denkbare Szenarien berücksichtigt werden. Feuerwehreinsätze in Kliniken, landwirtschaftlichen Großbetrieben, Biogasanlagen oder Wassergefahreneinsätze müssen nicht nur personell, sondern auch technisch abgesichert sein.

So erfüllt die Freiwillige Feuerwehr Lichtenberg neben örtlichen auch überörtliche Aufgaben im Brandschutz und bei der technischen Hilfeleistung. Um dieser Aufgabe noch besser als bisher gerecht zu werden, soll ein altes Tanklöschfahrzeug (TLF 16/24) durch ein neues Mittleres Löschfahrzeug (MLF) ersetzt werden, das hauptsächlich zur Brandbekämpfung und kleine technische Hilfeleistungen eingesetzt werden soll. Neben dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte unterstützt auch das Innenministerium die Neuanschaffung.

Minister Lorenz Caffier übergab in Lichtenberg an die Bürgermeisterin der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft Frau Constance Lindheimer dazu einen Förderbescheid über 58.700 EUR. „Die Freiwilligen Feuerwehren rücken schon lange nicht mehr nur zu Löscheinsätzen aus, zum Tagesgeschäft zählen immer mehr auch Einsätze zur technischen Hilfeleistung. Das neue Fahrzeug der Feuerwehr Lichtenberg wird einen hohen taktischen Einsatzwert für die gesamte Gemeinde Feldberger Seenlandschaft haben. Es ist auch eine Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit vieler freiwilliger Helferinnen und Helfer in der Feuerwehr.“

Ministerin Drese: LAGuS ist unverzichtbarer Dienstleister für die Menschen in MV

Rostock – Sozialministerin Stefanie Drese hat heute in Rostock den Jahresbericht 2016 des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) vorgestellt. „Diese Fachbehörde mit ihren qualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist und bleibt ein unverzichtbarer Baustein für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland“, sagte Drese.

Die Ministerin machte anhand von Leistungsdaten und konkreten Beispielen aus den Abteilungen des LAGuS die Vielfalt und Komplexität der Aufgaben der Behörde deutlich. Drese: „Rund 4.500 öffentlich geförderte Projekte wurden dort im vergangenen Jahr bearbeitet mit einem Gesamtvolumen von etwa 460 Millionen Euro.“

Die Ministerin hob besonders die mittlerweile sehr gute Inanspruchnahme der Förderung der Familienerholung für einkommensschwache Familien sowie die niedrigschwelligen Angebote im Bereich des Kinder- und Opferschutzes hervor. Drese: „Die Hilfen für die Schwächsten unserer Gesellschaft und für Opfer von häuslicher, sexualisierter oder sonstiger Gewalt sind mir besonders wichtig.“

Im Bereich Soziales verwies Drese auf die steigende Zahl der schwerbehinderten Menschen in MV mit rd. 216.000 Betroffenen (13,3 % der Gesamtbevölkerung, bundesweit knapp 10%). „Hier lautet das Ziel: mehr Teilhabe“, so Drese. „Das Integrationsamt im LAGuS fördert insbesondere die Teilhabe am Arbeitsleben, z.B. durch das ‚Budget für Arbeit‘ und durch Integrationsprojekte wie die CAP-Märkte.“ Die Ministerin warb in diesem Zusammenhang bei Unternehmen, mehr Menschen mit Behinderungen und Handicaps eine Chance im Arbeitsleben zu geben. „Finanzielle Mittel für Fördermaßnahmen sind durch die Ausgleichsabgabe vorhanden, betonte Drese.

Einige Eckdaten für das Jahr 2016

  • Es gab z. B. etwa 49.000 Feststellungen/Bescheide zum Schwerbehindertenrecht (1.000 mehr als 2015).
  • 15.516 Anträge auf Elterngeld sind bewilligt worden (233 mehr als 2015).
  • In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 23 (+3) Integrationsprojekte, in denen 119 (+6) Menschen einen Job haben, die aufgrund der Schwere ihrer Behinderung sonst keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten. Alle Integrationsprojekte werden vom LAGuS gefördert.
  • Insgesamt wurden im LAGuS 2.333 ESF-finanzierte Fördermaßnahmen mit einem Volumen von 168 Millionen Euro bewilligt, begleitet und abgerechnet (2015: 1.867 Maßnahmen mit 158 Millionen Euro). Hinzu kommen 2.116 Maßnahmen mit einem Volumen von 290 Millionen Euro aus Landesmitteln (2015: 2.262 Maßnahmen mit 281 Millionen Euro).
  • Etwa 21.500 Trink- und Badewasserproben wurden analysiert (2015: 23.000 Proben).
  • Knapp 15.000 Fälle von Infektionskrankheiten wurden im LAGuS registriert (2015: knapp 13.000).
  • Das LAGuS überwacht die Einhaltung der Hygienevorschriften in allen stationären medizinischen Einrichtungen in MV. Die Behörde ist außerdem in MV für die Apothekenaufsicht zuständig.
  • Im Bereich Arbeitsschutz gab es fast 12.000 Betriebsüberprüfungen (2015: 12.000) und ca. 2.000 Baustellenüberprüfungen (2015: 2.500).

Das LAGuS ist an sechs Standorten im Bundesland MV vertreten (Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Stralsund, Greifswald, Neustrelitz). 457 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen im Auftrag der Landesregierung mehr als eine halbe Milliarde Euro für soziale und gesundheitliche Belange der Menschen in MV um. Dabei spielen die Digitalisierung und der elektronische Formularservice eine immer größere Rolle.

Kunstverein Schwerin erhält Zuschuss für LED-Beleuchtung

Schwerin – Für die Umrüstung der Beleuchtung in den Ausstellungsräumen des Kunstvereins Schwerin e.V. auf eine energieeffiziente LED-Anlage erhält der Verein vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 15.120,00 Euro (Fördersatz 60 Prozent). Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Im historischen E-Werk in der Landeshauptstadt betreibt der Kunstverein Schwerin e.V. eine Kunsthalle. Die Ausstellungsräume sind derzeit mit 49 Neonröhren und 16 Strahlern bestückt. Nach Umrüstung auf LED-Technik werden die Ausstellungsstücke besser ausgeleuchtet.

Zudem werden durch das Vorhaben jährlich 2.317 Kilowattstunden Strom und 1,240 Tonnen Kohlendioxid eingespart.

1,7 Mio. EUR weiteren Ausbau zu einem modernen Schulkomplex

Schwerin – Im Zuge der Kreisgebietsreform übernahm der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte die beruflichen Schulen am Standort Neubrandenburg in seine Trägerschaft. Die Berufliche Schule Wirtschaft, Handwerk und Industrie (WHI) bildet zentral für den gesamten Landkreis in den sozialpädagogischen Berufen aus. Allerdings mangelt es derzeit an den baulichen Voraussetzungen für die Erzieherausbildung.

Das seit längerem nicht genutzte Mehrzweckgebäude Haus 3 in der Sponholzer Straße soll deshalb fach- und funktionsgerecht so saniert und umgestaltet werden, dass parallel Unterricht in Musik bzw. gesunde Ernährung und Hauswirtschaft durchgeführt werden kann. Unabhängig vom Unterrichtsbetrieb soll der Saal für Versammlungen hergerichtet werden. Bei allen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen sind die Belange des Denkmalschutzes zu berücksichtigen. Aus diesem Grund und wegen der Dringlichkeit der Maßnahmen unterstützt das Innenministerium das Vorhaben des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte mit rund 1,718 Mio. EUR, was einer Förderquote von 90% entspricht.

„Um im Wettbewerb um gut ausgebildete Fachkräfte mitzuhalten, brauchen wir ein breites Ausbildungsangebot an unseren beruflichen Schulen und gute Ausbildungsbedingungen. Deshalb ist ein modern ausgestatteter Schulkomplex, wie er in Neubrandenburg entstehen soll, für eine praxisnahe und zukunftsorientierte berufliche Bildung Grundvoraussetzung“, betonte Innenminister Lorenz Caffier heute in Neubrandenburg bei der Übergabe des Förderbescheides an den Landrat Heiko Kärger.

Minister Pegel übergibt Zuwendungsbescheide in Ludwigslust

Ludwigslust – Am Dienstag (25.07.2017) übergibt der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Christian Pegel zwei Zuwendungsbescheide in Ludwigslust (Landkreis Ludwigslust-Parchim). Ein Zuwendungsbescheid für den „Ausbau eines dynamischen, interaktiven Berichtswesens zum Themenkomplex Asyl aus den Fachdiensten Soziales und Jugend“ geht an den Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Rolf Christiansen. Einen weiteren Bescheid erhält der Bürgermeister Reinhard Mach für das Vorhaben „Regionale Schule ‚Peter Joseph Lenné‘ – Überdachung Innenhof, Umbau- und Brandschutzmaßnahmen in Ludwigslust“.

Der Landkreis erhält den Zuschuss in Höhe von 282.000 Euro zur Förderung einer einheitlichen und/oder ebenenübergreifenden elektronischen Verwaltung gemäß der Richtlinie zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (E-Gouvernment-Richtlinie). Mit Hilfe des Business-Intelligence-Systems der Firma SAS soll ein interaktives Berichtswesen für alle Entscheidungsebenen einschließlich Politik zum Aufgabengebiet Asyl (zum Beispiel Sozialhilfe, Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge) entwickelt werden. Aufgrund der derzeitigen Aufgabensituation im Bereich Asyl ist eine zielgerichtete Steuerung über die webbasierte Berichtssoftware notwendig. Hierbei ist eine Zusammenarbeit mit der Stadt Ludwigslust vorgesehen; es geht um die Bereitstellung von amtlichen Bevölkerungsdaten für den Zuständigkeitsbereich der Stadt Ludwigslust. Die Gesamtausgaben für die Maßnahme betragen 376.000 Euro.

Für die Maßnahme „Regionale Schule ‚Peter Joseph Lenné‘ – Überdachung Innenhof, Umbau- und Brandschutzmaßnahmen in Ludwigslust“ stellt das Land aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) einen Zuschuss für integrierte nachhaltige Stadtentwicklung in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Gesamtkosten des Vorhabens liegen bei 2,4 Millionen Euro. Gegenstand der EFRE-Förderung bilden die energetische Sanierung der Regionalschule sowie die brandschutztechnische Ertüchtigung des gesamten Schulgebäudes. Der Innenhof soll zudem überdacht und somit um Nutzungsmöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler erweitert werden.

Treffen der Wirtschaftsförderer in Greifswald

Greifswald – Regionale Wirtschaftsförderung im Blick: Am Freitag haben sich in Greifswald 50 Wirtschaftsförderer aus den Regionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Vertreter der Landkreise und Kommunen sowie der Industrie- und Handelskammern getroffen. „Wir kommen bei der Standortbewerbung weiter voran. Deutlich wird dies durch Neuansiedlungen, vor allem im Bereich der Gesundheitswirtschaft sowie im verarbeitenden Gewerbe. Ziel bleibt es, durch die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mehr Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Hier leisten die Wirtschaftsförderer als Ansprechpartner der Wirtschaft vor Ort einen elementaren Beitrag“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe in Greifswald.

Als Beispiele nannte Wirtschaftsminister Glawe Ansiedlungen, wie beispielsweise die Biosanica Manufaktur im Pommerndreieck (Verarbeitung von Bio-Trockenfrüchten), die BVS Blechtechnik GmbH in Schwerin (Produktionsstätte zur Feinblechverarbeitung), IDT Biologika in Greifswald (Produktionsstandort für Veterinärimpfstoffe und Pharmazeutika), Anklam Extrakt (vertreibt hochwertige Pflanzenextrakte für die Pharma-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Getränkeindustrie) sowie die Deutsche Bogenn GmbH in Sassnitz-Mukran (Herstellung von Kunststoffrohren) und die ZIM Flugsitz GmbH in Schwerin (Produktion von Flugsitzen).

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt weiter an. 8.200 zusätzliche Arbeitsplätze sind in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen (+1,5 Prozent, Stand: April – aktuellste Zahlen). Beschäftigungszuwächse gab es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit unter anderem in den Bereichen Gesundheit und Sozialwesen (+3.400), dem verarbeitenden Gewerbe (+1.600), dem Gastgewerbe (+1.300) sowie im Bereich Logistik (+900).

Wirtschaftsminister Glawe hat dafür geworben, die weichen Standortfaktoren bei der Investorenakquise noch stärker zu betonen. „Neben einer gut ausgebauten Infrastruktur sind vorhandene Kindertagesstätten, Schulen sowie ein attraktives Wohnumfeld und Freizeitangebot wichtige Faktoren für eine Standortentscheidung. Wer bei uns investiert, braucht auch motivierte Mitarbeiter, die sich hier im ´Land zum Leben und Arbeiten´ wohlfühlen“, so Glawe weiter.

Wirtschaftsminister Glawe machte deutlich, dass ein Schwerpunkt in der Vermarktung der Gewerbegebiete liegt. „Vorpommern soll bei Ansiedlungen noch intensiver beworben werden. Im besonderen Fokus stehen der Standort Pasewalk sowie das Pommerndreieck bei Grimmen. Im Pommerndreieck gibt es mit der Ansiedlung von biosanica, Kaufhaus Stolz sowie Akku Sys Akkumulator und Batterietechnik Nord GmbH erste Erfolge. Rund 100 Arbeitsplätze werden im Pommerndreieck nach Abschluss aller Maßnahmen entstanden sein“, erläuterte Glawe.

„Mit unserer Industrieoffensive wollen wir Mecklenburg-Vorpommern im In- und Ausland verstärkt als Industriestandort vermarkten und auf die vorhandenen Unternehmen als Arbeitgeber aufmerksam machen“, sagte Wirtschaftsminister Glawe. „Deshalb ist es wichtig, über die persönliche Ansprache von Investoren, durch Teilnahme an überregionalen Messen und Veranstaltungen sowie durch eine gezielte Akquise im Ausland neue Investoren für unser Land zu gewinnen.“

Seit 1990 wurden im Landkreis Vorpommern-Greifswald 1.395 Investitionen durchgeführt. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf rund 2,25 Milliarden Euro. Diese wurden vom Wirtschaftsministerium mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt rund 530 Millionen Euro unterstützt. „Mit den Investitionen konnten über 12.800 Arbeitsplätze neu geschaffen und rund 20.700 Arbeitsplätze gesichert werden“, so Wirtschaftsminister Glawe abschließend.

„Wir freuen uns auf den Austausch mit den regionalen und kommunalen Kollegen in unseren neuen Räumlichkeiten in Greifswald. Es geht um Austausch und neue Vermarktungskonzepte speziell für die östlichen Landesteile. Es geht um mehr Projekte, Erfolge und Ansiedlungen für unser Land“, sagt Micheal Sturm, Geschäftsführer der Invest in MV GmbH.

Die zweimal jährlich stattfindenden Wirtschaftsförderer-Treffen dienen dem gegenseitigen Austausch zwischen der Landeswirtschaftsfördergesellschaft Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH (IiMV) und den regionalen bzw. kommunalen Partnern aus den Regionen.

Barthe bekommt neuen Gewässerverlauf

Velgast – Die 35 Kilometer lange Barthe soll sich wieder natürlich durch die Landschaft schlängeln. Im Zuge der Gewässerentwicklung durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern soll sie einen naturnahen Verlauf, breite Gewässerrandstreifen, eine standortortgerechte Bepflanzung und Strukturelemente, wie Totholz oder Steine erhalten. Ziel ist, das Abflussverhalten bei Starkniederschlägen zu vergleichmäßigen, um Ausuferungen zu verringern. Die Pläne dazu, stellt der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus heute ab 16.30 Uhr auf einer Informationsveranstaltung zur „Barthe-Modellierung“ im Fachgymnasium, Neubaustraße 7, in 18469 Velgast (LK Vorpommern-Rügen) vor.

Die Barthe entspringt im Borgwallsee bei Stralsund, fließt dann westlich bis Altenhagen, von dort in nördliche Richtung bis zur Stadt Barth, wo sie in den Barther Bodden mündet. Wie viele andere Flüsse im Land ist sie in der Vergangenheit systematisch begradigt worden. Die Folgen: Es fehlt an Eigendynamik und gewässertypischen Lebensräumen, die für den Artenreichtum unabdingbar sind.

Damit entspricht das Fließgewässer nicht den Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Diese fordert für alle europäischen Gewässer einen Zustand hoher Wasserqualität und Strukturvielfalt, der genug Lebensraum für Pflanzen und Tiere bietet. Die letzte Bestandsaufnahme hat gezeigt, dass ca. 97 % der berichtspflichtigen Fließgewässer (ca. 8.000 km) dieses Ziel verfehlen.

„Uns geht es aber nicht allein darum, gesetzliche Vorgaben auf dem Papier zu erfüllen. Naturnahe Gewässer sind in vielerlei Hinsicht von unschätzbarem Wert: sie besitzen eine hohe Selbstreinigungskraft, bereichern die Artenvielfalt, verschönern das Landschaftsbild, dienen der Naherholung und dem Tourismus und können auch zum Hochwasserschutz beitragen“, so der Minister.

Backhaus hat deshalb die Kampagne „MEIN WASSER MV“ ins Leben gerufen und den Gewässerschutz zu einem seiner wichtigsten politischen Ziele erklärt: „Wasser ist Leben. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen darauf ausrichten, diese Ressource zu schützen.“

Die Modellierung der Barthe ist Baustein der Kampagne. Schon 2014 wurde dort ein 800 Meter langer Gewässerstreifen renaturiert, 2016 wurden standorttypische Bepflanzungen vorgenommen. Insgesamt sind für die bisherigen Maßnahmen vor Ort über 2,7 Mio. € europäische Fördermittel geflossen. Hinzu kommen Investitionen in Höhe von 350.000 € an Fließgewässern im Einzugsgebiet der Barthe.

Ab 2018 sollen ein weiterer 1,7 Kilometer langer Abschnitt renaturiert werden. „Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt in Teilabschnitten, um Ansprüche von Landnutzer jederzeit umfassend in die Planungen einbeziehen zu können“, sagte Backhaus. Dabei geht um die Fragen: Was muss die Gesellschaft für den Zustand der Gewässer leisten? Welchen Anteil hat die Landwirtschaft? Was müssen die Landwirte hinnehmen? Was ist zumutbar und was nicht? Wie können die Vorhaben im Einklang realisiert werden?

In der Konzeptstudie, die der Minister heute vorstellt, wurde ein Abschnitt aus dem Borgwallsee und Löbnitz auf rund 27 km sowie die zufließenden Nebengewässer auf einer Länge von ca. 36 km betrachtet.

Ähnlich beispielgebende Projekte wurden am Tribohmer Bach (Zufluss zur Recknitz bei Ahrenshagen-Daskow), an der Swinow (Zufluss zur Peene bei Gützkow) oder am Haubach (Zufluss über Körkwitzer Bach in die Darß-Zingster-Boddenkette) durchgeführt.

Insgesamt stehen in der aktuellen ELER-Förderperiode für die naturnahe Gewässerentwicklung 60 Mio. € zur Verfügung. Seit 2000 wurden 290 Vorhaben mit 59 Mio. € Fördermittel in diesem Bereich umgesetzt.

Gartentag im Schlosspark Bothmer

Bothmer – Am kommenden Sonntag veranstalten die Staatlichen Schlösser und Gärten Mecklenburg-Vorpommern erneut einen Gartentag im Schlosspark Bothmer. Mit dabei sind die Musiker der Mecklenburgischen Staatskapelle, die mit ihrer Tour „Bella Italia“ Station im Klützer Winkel machen.

Finanzminister Mathias Brodkorb wird den Gartentag um 11 Uhr offiziell eröffnen. Direkt im Anschluss spielen die „MeckProms on Tour“ im Garten hinter dem Haupthaus. Karten für dieses Konzert können ab 10 Uhr vor Ort zum Preis von 26 Euro erworben werden.

Im Ehrenhof widmen sich dann ab 12:30 Uhr mehrere Stände dem Thema „Garten“ in all seinen Facetten. Neben der Staudengärtnerei aus Klütz präsentieren sich hier auch eine Rosenbaumschule, eine Obstbaumschule, es gibt einen Kräuterstand und andere Stände, die vorwiegend Anregungen zur Gestaltung privater Gärten geben.

Über die Gestaltung eines öffentlichen Schlossgarten können sich die Besucherinnen und Besucher um 13 und um 15 Uhr bei Führungen informieren. Der Schlossgärtner selbst wird diese Exkursionen führen und für Fragen zur Verfügung stehen.

Ein Kinderprogramm für die kleinen Gartenbesucher rundet den diesjährigen Gartentag in Bothmer ab.

Anhörung Tag 4: Nord Stream 2

Stralsund – Am vierten Tag der Erörterung der Stellungnahmen und Einwendungen zum Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 heute (20. Juli 2017) in Stralsund kamen vor allem die privaten Einwender zu Wort. Sie thematisierten überwiegend die geplanten Ausgleichsmaßnahmen für den Bau von Nord Stream 2.

Zunächst stellte der Vorhabenträger den mehr als 100 zum Termin erschienenen Einwendern die im Planfestellungsantrag aufgeführten Kompensationsmaßnahmen vor. Diese sehen die Aufwertung von Flächen an Land und vor allem die Umwandlung intensiv bewirtschafteter Agrarflächen in extensiv bewirtschaftetes Weideland vor, mit deren der Stickstoff-Eintrag in den Greifswalder Bodden reduziert werden soll.

Neu: Die Maßnahme Mellnitz/Üselitzer Wiek wollen die Projektentwickler nach heutigem Stand zurückstellen. Weiterhin beantragt sind Flächen auf Rügen um den „Ossen“ am Jasmunder Bodden, am Wreecher See, am Lobber See und auf der Insel Schadefähre in der Peene-Mündung. Das sei mehr Fläche als die am Ende benötigten knapp 1000 Hektar, davon 200 bis 300 Hektar Ackerflächen. Der Vorhabenträger geht nach eigenem Bekunden davon aus, die benötigten Flächen auf freiwilliger Basis zu bekommen.

Die Einwender, vor allem betroffene Landwirte und ihre Rechtsanwälte, bemängelten, dass sie nicht wüssten, welche Flächen tatsächlich betroffen seien. Die Investoren stellten eine Konkretisierung der Maßnahmen auch unter Einbeziehung der heutigen Erörterung in Aussicht. Die abschließende Bewertung des – gegebenenfalls zu überarbeitenden – Ausgleichskonzepts obliegt der Planfeststellungsbehörde, dem Bergamt.

Debattiert wurde auch über den Einfluss von Stickstoff auf die Gewässer, den Anteil der Landwirtschaft daran als Verursacher und den grundsätzlichen Sinn der vorgeschlagenen Maßnahmen. Auch die dazu vorgetragenen Argumente aller Seiten fließen in die Abwägung der Planfeststellungsbehörde ein.

Morgen wird die Erörterung fortgesetzt. Gut 200 Stellungnahmen und Einwendungen waren zum Vorhaben Nord Stream 2 eingegangen. Das Bergamt als verfahrensführende Behörde wird die Ergebnisse der Erörterung bei der Entscheidung über den Antrag zum Bau von Nord Stream 2 berücksichtigen. Als Ergebnis der Prüfungen und Abwägung der Interessen können auch Planergänzungen verlangt oder Auflagen erlassen werden.

Sanierung des Schlossturmes in Ueckermünde

Ueckermünde – „Das Seebad Ueckermünde wird mit Unterstützung des Landes noch attraktiver“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann bei der Übergabe von vier Zuwendungsbescheiden mit einer Gesamtsumme von rund 672.000 Euro an den Bürgermeister der Stadt Gerd Walther.

„Wir werden mit rund 300.000 Euro aus EFRE-Mitteln die Sanierung des Schlossturmes unterstützen. Dabei sollen das Mauerwerk und die Fassade erneuert werden. Der Turm beherbergt das Schlossmuseum und gehört zu den Wahrzeichen der Stadt. Er ist wichtig für die regionale Identität und für den Tourismus. Wir wollen dafür sorgen, dass der Turm in neuem Glanz erstrahlt“, sagte Dahlemann.

Mit über 320.000 Euro wird die energetische Sanierung der Turnhalle der Regionalen Schule gefördert. „Ueckermünde profitiert davon gleich doppelt. Die Schülerinnen und Schüler erhalten eine moderne Turnhalle. Und die Stadt kann Energiekosten sparen“, erläuterte der Staatssekretär. Ueckermünde habe in den letzten Jahren mit Unterstützung des Landes viel in seine Schulstandorte investiert. „Das ist vorbildlich. Darüber freue ich mich sehr.

Außerdem wird der Abfluss von Regenwasser an der Kirche St. Marien verbessert. Schließlich wird eine Freifläche an der Belliner Straße neu gestaltet und behindertengerecht saniert. Am Wochenende steht bereits der nächste Besuch Dahlemanns in Ueckermünde an. Dann nimmt der Parlamentarische Staatssekretär an der Eröffnung der Hafftage teil. „Das ist eines der wichtigsten Volksfeste bei uns in der Region. Ueckermünde präsentiert sich von seiner schönsten Seite. Ich bin fest davon überzeugt: Das werden wieder drei großartige Tage für die Stadt.“

Kaselitz: Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften muss gewährleistet sein

Schwerin – Auf die hohe Bedeutung des Themas Gewaltschutz in Flüchtlingseinrichtungen hat die Integrationsbeauftragte der Landesregierung Dagmar Kaselitz heute auf einer Fachkonferenz der „Initiative zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ in Schwerin hingewiesen.

„Häufig stehen in der öffentlichen Wahrnehmung allein reisende junge Männer im Vordergrund. Natürlich befinden sich unter den Geflüchteten aber auch Familien, allein reisende Frauen und andere Menschen, die besonders schutzbedürftig sind“, betonte Kaselitz. Es sei von größter Wichtigkeit, dass alle Geflüchteten in einer Flüchtlingsunterkunft frei von Angst, Bedrohung und Gewalt leben können.

Erfreut zeigte sich die Integrationsbeauftragte über die „Initiative zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ des Bundes. Gleichzeitig hob Kaselitz hervor, dass in Mecklenburg-Vorpommern nun in insgesamt drei Einrichtungen Koordinatorenstellen für Gewaltschutz eingerichtet werden.

„Das Wohl aller Bewohner in den Unterkünften muss gewährleistet sein. Dafür sind Gewaltschutzkonzepte eine gute Grundlage. Allen Beteiligten müssen die Abläufe klar sein, um den Schutz im Alltag zu gewährleisten“, sagte Kaselitz. Wichtig sei zudem die räumliche Gestaltung der Unterkünfte, etwa die Einrichtung von Schutzräumen.

Gewaltschutz muss nach Ansicht der Integrationsbeauftragten einen möglichst breiten Ansatz verfolgen. „Ich begrüße es daher sehr, dass die Aktualisierung der „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ nun auch geflohene Menschen mit Behinderungen und LSBTIQ-Geflüchtete in den Blick nimmt“, so Kaselitz.

50.000 Euro für Beseitigung der Sturmflutschäden

Börgerende-Rethwisch – Neben anderen Gemeinden war auch die Gemeinde Börgerende-Rethwisch Anfang des Jahres von der Sturmflut „Axel“ betroffen, bei der Strände, Wege oder Gebäude in mehreren Küstenorten unseres Landes beschädigt wurden. Bereits wenige Tage nach der Sturmflut wurden ressortübergreifend Hilfsmittel in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro verfügbar gemacht. Das Ministerium für Inneres und Europa beteiligt sich mit 5 Mio. EUR.

„Die Gemeinden wurden entgegen des gängigen Antragsprozedere bereits kurz nach der Sturmflut darüber informiert wurden, dass Sofortmaßnahmen zur Verkehrssicherung und zur Wiederherstellung der Strände ohne Bewilligung durchgeführt werden können. Dazu gehörte zum Beispiel das Beräumen und Wiederherstellen von Strandübergängen oder das Beseitigen von Dünenkliffs außerhalb von Küstenschutzanlagen. Normalerweise ist hierfür ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn nötig. Hier haben wir das Verfahren jedoch aus Gründen der Gefahrenabwehr beschleunigt.“

Insgesamt wurden 46 Anträge auf Unterstützung mit einem Finanzvolumen von rund 2,1 Millionen an das Innenministerium gerichtet. Zu den Antragstellern gehörte auch die Gemeinde Börgerende-Rethwisch. Dort wurde der Strand mit Treibgut und Unrat so stark verschmutzt, dass eine professionelle Firma mit der Beseitigung beauftragt werden musste. Mit 50.000 Euro unterstützt das Innenministerium die Gemeinde, die alles daran gesetzt hatte, um Einheimischen und Gästen einen ordentlichen Strandbereich in der Urlaubsaison präsentieren zu können. Einen entsprechenden Bewilligungsbescheid übergab Innenminister Lorenz Caffier heute in Börgerende-Rethwisch an den Bürgermeister Horst Hagemeister.

Auf die Zeugnisse, fertig, los: Die Sommerferien starten!

Schwerin – Heute starten 146.593 Schülerinnen und Schüler an den 487 öffentlichen und 76 freien allgemein bildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern in die Sommerferien. Vorher aber bekommen die 130.216 Mädchen und Jungen an den öffentlichen allgemein bildenden Schulen und die 16.377 Kinder und Jugendlichen an den freien allgemein bildenden Schulen ihre Zeugnisse. Erster regulärer Schultag an den allgemein bildenden Schulen nach den Sommerferien ist Montag, 4. September 2017.

„So ein Schuljahr ist immer ereignisreich und auch anstrengend. Klar, dass sich die Schülerinnen und Schüler schon lange auf die Sommerferien freuen. Jetzt ist es endlich soweit“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Ich hoffe, alle sind mit ihren Zeugnissen zufrieden, und ich wünsche den Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern eine vergnügte und erholsame Ferienzeit.“

Die Ministerin betonte: „Das gilt natürlich auch für die Lehrerinnen und Lehrer, bei denen ich mich ganz besonders bedanken möchte. Sie haben auch in diesem Schuljahr wieder für abwechslungsreichen Unterricht gesorgt.“

Von den insgesamt 5.400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Abiturprüfungen in diesem Schuljahr haben 5.032 Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Gymnasien, Gesamtschulen, Fachgymnasien und Abendgymnasien ihr Abitur abgelegt. Dies entspricht einer Quote von 93,2 Prozent (vorläufige Angabe), wie eine Schnellauswertung der diesjährigen Abiturergebnisse ergeben hat.

103 Abiturientinnen und Abiturienten haben das Ausnahmeprädikat 1,0 erhalten. „Wer ein Abiturzeugnis mit dieser Note in den Händen hält, kann besonders stolz auf sich sein. Das ist einfach eine tolle Leistung, zu der ich herzlich gratuliere“, so Bildungsministerin Hesse. 675 Schülerinnen und Schüler haben das Abitur mit der Prädikatsnote bis zu 1,5 erreicht. Der Landesdurchschnitt ist mit 2,3 auf dem Niveau des vergangenen Jahres geblieben.

4.809 Schülerinnen und Schüler an den öffentlichen Regionalen Schulen und Gesamtschulen haben an den Mittlere-Reife-Prüfungen teilgenommen, 4.684 von ihnen haben die Mittlere Reife erlangt. Das ist eine Quote von 97,4 Prozent.

„Die Mittlere Reife ist die Eintrittskarte für viele Ausbildungsberufe und somit ein hervorragender Start für die berufliche Karriere“, sagte Hesse. „Ein Großteil der Schulabgängerinnen und Schulabgänger an Regionalen Schulen startet in das Berufsleben. Die Schule liegt hinter ihnen und ein aufregender Lebensabschnitt vor ihnen. In den Ausbildungsbetrieben wird vieles anders laufen als in der Schule. Das wird spannend und darauf können sich die Jugendlichen freuen“, so die Ministerin.

Kinder und Jugendliche, die Angst haben, mit ihrem Zeugnis nach Hause zu gehen, können sich an eine Lehrerin oder an einen Lehrer ihres Vertrauens wenden. Beratung und Hilfe für Schülerinnen und Schüler, aber auch Eltern, bieten die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen der Staatlichen Schulämter in Mecklenburg-Vorpommern an den Beratungstelefonen. Der Schulpsychologische Dienst ist am Tag der Zeugnisausgabe von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter folgenden Nummern erreichbar:

Staatliches Schulamt Greifswald
Telefon: 03834 595860

Staatliches Schulamt Neubrandenburg
Telefon: 0395 380-78330

Staatliches Schulamt Schwerin
Telefon: 0385 588-78184

Staatliches Schulamt Rostock
Telefon: 0381 7000-78465

Schwesig: Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie

Güstrow – Antrittsbesuch bei der kommunalen Familie: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute die 16. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow eröffnet.

„Das Herz unseres Landes schlägt in den Städten und Gemeinden. Sie sind nicht das Kellergeschoss, sondern das Fundament unserer Demokratie. Was in den Städten und Gemeinden passiert, das prägt unsere Gesellschaft. Das hält uns zusammen“, erklärte die Ministerpräsidenten vor den rund 400 Vertretern aus Städten und Gemeinden

„Vieles, was Sie alle bewegt, ist mir aus meiner Zeit in der Kommunalpolitik bestens vertraut“, sagte Schwesig. Dazu gehöre auch die Diskussion über die Finanzausstattung der Kommunen. Es sei gut, dass sich Land und Kommunen auf einen gemeinsam Weg zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs verständigt haben.

„Gemeinden, Städte und Landkreise erhalten 44 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich über den kommunalen Finanzausgleich. Steuerschwache und kinderreiche Gemeinden werden finanziell gestärkt“, fasste Schwesig die Einigung zusammen.

Besonders wichtig sei ihr gewesen, dass die Mittel aus dem 5-Milliarden-Entlastungspaket des Bundes vollständig an die Kommunen weitergegeben werden. „Die Mittel müssen da ankommen, wo sie hingehören und wo sie gebraucht werden.“

In der Zusammenarbeit mit den Kommunen will Schwesig den „guten, vertrauensvollen Dialogprozess“ der letzten Monate fortsetzen: „Uns allen muss klar sein: Es geht nicht um das Land oder die Städte und Gemeinden. Es geht um die Menschen bei uns im Land, um die Mecklenburger und Vorpommern. Für sie müssen wir gute Arbeit machen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.“