Landesweite EhrenamtsKarte

Schwerin – „Die landesweite EhrenamtsKarte hat Fahrt aufgenommen und wird zum offiziellen Start am 15. August attraktive Angebote und Vergünstigungen umfassen.“ Sozialministerin Stefanie Drese stellte im Rahmen der Landespressekonferenz heute Eckpunkte und Kampagneninhalte der neuen EhrenamtsKarte vor und läutete damit die finale Phase zur Einführung ein.

„Unsere EhrenamtsKarte ist ein Dankeschön an die ehrenamtlich Aktiven, die einen großen Beitrag für den Zusammenhalt in unserem Bundesland leisten. Sie ist mit ihren Anspruchsvoraussetzungen als Würdigung für besonderes bürgerschaftliches Engagement konzipiert“, verdeutlichte Drese.

Die Ministerin hob das „frische, unverwechselbare Design der EhrenamtsKarte“ hervor. „Mit einer komplett neu gestalteten Website sowie Materialien für Ehrenamtliche, Interessierte und Unternehmen und Organisationen wollen wir begleitend zur Karteneinführung eine Informationsoffensive starten und die Karte im Land bekannt machen“, so Drese.

„Unsere Kampagne soll Vielfalt und Originalität ausstrahlen. So bunt die Formen und Farben sind, so verschieden und mannigfaltig ist das Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte die Ministerin.

Auf der Website www.EhrenamtsKarte-MV.de können u.a. Anträge gestellt und teilnehmende Partner gefunden werden. Kernstück ist die große Landkarte, die alle Angebote einfach und geografisch übersichtlich darstellt.

Drese: „Wir haben trotz der Corona-Pandemie in den letzten Monaten viele neue Sponsoren und Rabatte für die künftigen Karteninhaberinnen und -inhaber gewinnen können.“ Mit 45 Unternehmen und Einrichtungen, die über 80 Angebote offerieren, sind bereits sogenannte Partnerschafts-Vereinbarungen geschlossen worden. „Wir sind optimistisch, dass in den kommenden Wochen weitere Partner hinzukommen“, so Drese.

Der Starttermin am 15. August ist nach Aussage von Ministerin Drese auf die nächste Stufe des MV-Plans zur Lockerung von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ausgerichtet. „Uns ist es wichtig, dass die Angebote auch vollständig genutzt werden können“, so Drese.

Die EhrenamtsKarte MV ist ein Gemeinschaftsprojekt des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung und der Ehrenamtsstiftung MV. Unterstützung vor Ort erhalten Interessierte und Engagierte von ihren jeweiligen MitMachZentralen.

Drese: „Mit den acht MitMachZentralen in allen Landkreisen sowie in Rostock und Schwerin stärken wir die regionalen Ehrenamtsstrukturen. Sie prüfen die Anträge für die Ehrenamtskarte, beraten zu bestehenden Förderverfahren, vernetzen die ehrenamtlichen Akteure vor Ort und kooperieren mit der Ehrenamtsstiftung.“

Das Land fördert die acht Einrichtungen mit jeweils rund 50.000 Euro pro Jahr.

„Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst“

Güstrow – Neun Absolventinnen und 13 Absolventen haben sich seit Februar 2019 in einem Lehrgang an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow erfolgreich für den Aufstieg in den gehobenen Dienst der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern qualifiziert. Trotz der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Einschränkungen und Umstellungen im Lehrbetrieb konnten die Abschlüsse in der regulären Zeit realisiert werden.

Wegen der Corona-Pandemie und den geltenden Abstandsregeln ist in diesem Jahr alles etwas anders. Dennoch übergab Innenminister Lorenz Caffier heute im Festsaal der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow, den Absolventinnen und Absolventen feierlich ihre Bachelorurkunden und machte diese Veranstaltung für alle zu einem besonderen Tag.

Caffier gratulierte zum erfolgreichen Abschluss und betonte: „Mit diesen neuen und gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten wird somit auch mehr Personal für die Landespolizeidienststellen zur Verfügung stehen“. In seiner Rede vor den Absolventen ging der Minister auch auf die aktuellen Herausforderungen ein, denen sich die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern stellen muss: „Polizeiarbeit steht besonders im Fokus der Öffentlichkeit“. In seiner Rede vor den Absolventen ging Caffier auch auf die aktuellen Herausforderungen ein, denen sich die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern stellen muss: Der Beruf des Polizisten ist ein ehrenvoller, der Respekt und Anerkennung verdient.“

Die Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamten kehren nach der Verabschiedung wieder zu ihren Dienststellen zurück und treten dort ihre neuen Verwendungen im gehobenen Dienst an.

Landespflegekongress auf Mai 2021 verschoben

Schwerin – Die im September geplante PflegeMesse und der darin integrierte Landespflegekongress werden auf den 18. bis 20. Mai 2021 verschoben. Darauf haben sich die „inRostock GmbH Messen, Kongresse & Events“ als Veranstalter und der Landespflegeausschuss unter Vorsitz des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung verständigt.

Zusammen mit dem parallel stattfindenden Landespflegekongress hat sich die PflegeMesse als Fach- und Kongressmesse für Reha, Therapie und Pflege seit 2011 zum führenden Pflegetreffpunkt in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt. Innovative Lösungen, fortschrittliche Produkte und Dienstleistungen sowie ein umfangreiches Begleitprogramm mit einer hohen Fachkompetenz locken alle zwei Jahre rund 3.500 Entscheider und Fachbesucher in die HanseMesse Rostock.

Aufgrund des durch die Coronapandemie bestehenden Verbotes für Großveranstaltungen ist die Durchführung der mittlerweile 6. PflegeMesse und damit auch des Landespflegekongresses im September dieses Jahres unrealistisch. „Um allen Akteuren Planungssicherheit zu geben, haben wir nun einen Ausweichtermin gefunden und festgelegt. Mein Dank dafür gilt der HanseMesse in Rostock als Veranstalter“, so Sozialministerin Stefanie Drese. „PflegeMesse und Landespflegekongress gehören eng zusammen und ergeben nur in Partnerschaft die optimalen Synergieeffekte.“

Vom 18. bis 20. Mai 2021 erleben Besucher neue Impulse und aktuelle Fachvorträge im Landesmessezentrum in Rostock. Der Landespflegekongress wird innerhalb der PflegeMesse am 19. und 20. Mai stattfinden.

Glasfasernetz für Gewerbegebiete

Bis Mitte 2023 soll das vom Landesförderinstitut unterstütze Projekt fertiggestellt werden

Parchim – Seit November 2017 baut die WEMACOM Breitband GmbH im Landkreis Ludwigslust-Parchim in insgesamt 18 Projektgebieten ein zukunftsfähiges Glasfasernetz. Nun wird das Tochterunternehmen der WEMAG AG auch mehrere Gewerbe- und Mischgebiete in der Stadt Parchim mit schnellem Glasfaser-Internet versorgen. Dafür erhält die Stadt vom Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).

Gestern unterzeichnete Dirk Flörke, Bürgermeister der Stadt Parchim, gemeinsam mit Torsten Speth, Geschäftsführer der WEMACOM Breitband GmbH, und Frank Heinkel, Prokurist der WEMACOM, den Zuwendungsvertrag für das geplante Infrastrukturvorhaben. „Dieses Thema begleitet mich seit meinem Amtsantritt im Jahr 2015. Vor allem für das Gewerbe in Parchim ist die Unterversorgung seit Jahren ein großes Problem. Das können wir gemeinsam mit der WEMACOM nun endlich lösen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit“, so Dirk Flörke. Der Breitbandausbau sei aber nicht nur für die ansässigen Unternehmen wichtig, sondern sei auch für Firmen, die mit dem Gedanken spielen, sich in Parchim anzusiedeln, ein entscheidender Faktor.

Bei der Vertragsunterzeichnung mit dabei waren auch der Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller, Stadtpräsidentin Ilka Rohr und Michael Hillmann, Vertriebsleiter der WEMAG. „Wir haben hier im Gewerbegebiet in Parchim einige Unternehmen, die kommen auf maximal zwei Mbit/s. Das ist natürlich katastrophal. Diese Unternehmen haben ganz dringend auf den heutigen Tag gewartet“, weiß Wolfgang Waldmüller, der sich seit Jahren für den Breitbandausbau in Parchim einsetzt. In der WEMACOM sieht er einen starken Partner: „Aus Erfahrung weiß ich: Überall dort, wo die WEMACOM dabei ist, funktioniert es sehr gut. Darauf kann man vertrauen.“

Über das in die WEMACOM gesetzte Vertrauen freute sich vor allem Geschäftsführer Torsten Speth. „Wir haben in den 2,5 Jahren, in denen wir jetzt bereits den Breitbandausbau betreiben, einige Erfahrungen gesammelt, die der Stadt Parchim nun zugutekommen werden. Wir freuen uns, auch die unterversorgten Gebiete in Parchim mit Glasfaser ausstatten zu können. Die Investitionen liegen bei insgesamt rund 7,5 Millionen Euro. Bis Mitte 2023 wollen wir mit dem Projekt fertig sein“, so Speth.

Bis dahin werden in den Gewerbegebieten der Stadt Parchim sowie in einigen unterversorgten Mischgebieten rund 65 Kilometer Trasse gebaut. Etwa 500 Hausanschlüssen können dann mit dem besonders stabilen und leistungsstarken Glasfaserinternet versorgt werden. Gefördert wird dieses Vorhaben vom Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern. 90 Prozent der Investition werden durch die GWR-Förderung abgedeckt. Die restlichen 10 Prozent trägt die Stadt Parchim.

„Nun starten wir in die Feinplanung. Dazu gehört auch, alle förderfähigen Haushalte und Unternehmen zu informieren“, erklärt Vertriebsleiter Michael Hillmann. Er und sein Team senden alle wichtigen Informationen und Vertragsunterlagen per Post an die Haushalte. Wer bis zum Ende der Planungsphase seinen Hausanschluss beantragt, bekommt diesen kostenlos, wenn er einen Internet- oder Telefontarif (z. B. WEMAG Surf) bestellt.

Unterstützung für die Kreisfeuerwehrzentrale

Warin – Ohne Schläuche kommt keine Feuerwehr der Welt aus!

Nach jedem Einsatz und jeder Übung müssen sie gereinigt und geprüft werden. Die Schläuche der Freiwilligen Feuerwehren des Landkreises Nordwestmecklenburg werden in der Kreisfeuerwehrzentrale (KFZ) in Warin gesammelt und von dort zu anderen Feuerwehrtechnischen Zentralen zur Schlauchwäsche transportiert. Aufgrund der nicht ausreichenden Kapazitäten, kommt es immer zu längeren Verzögerungen und teilweise müssen die Schläuche zur Reinigung, Pflege und Wartung bis in den Raum Hamburg gebracht werden.

In dieser Woche übersandte das Innenministerium für die Errichtung einer Schlauchwaschanlage einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 105.000 Euro übersandt.

„Nun hat die Kreisfeuerwehrzentrale Warin ein Arbeitsgerät, damit die 96 freiwilligen Feuerwehren des Landkreises saubere, durchgecheckte Schläuche erhalten. Mit dieser Anlage kann bei Großschadensereignissen besser und schnell reagiert werden, weil das Material schneller wieder zur Verfügung steht. Der Einsatz bei Bränden und Katastrophen verlangen den Feuerwehren ein Höchstmaß an Einsatzbereitschaft ab. Neben zeitgemäßer Basistechnik an den einzelnen Standorten sind dabei alle Hintergrunddienste von höchster Wichtigkeit.“, so Innenminister Caffier.

Service-Hotlines Kita und Pflege

Schwerin – „In dieser Woche entscheidet die Landesregierung über viele Neuerungen der Corona-Maßnahmen. Deshalb wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern mit unseren Service-Hotlines weiterhin Unterstützung bei Fragen im Bereich Soziales und Kita anbieten“, informierte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin.

Zu den Lockerungen zählen u.a. die Aufhebung des Besuchsverbotes in Pflege- und Behinderteneinrichtungen, die Rückkehr zum regulären Trainings-, Spiel- und Wettkampfbetrieb im Freizeit- und Breitensport und der vollständige Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen nach den Sommerferien in Krippe, Kindergarten und Hort.

Bereits seit dem 14. März steht das Ministerium Fragenden und Hilfesuchenden mit einer telefonischen Beratung zur Seite. „Schon vier Monate lang antworten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Fragen aus den Bereichen Soziales, Pflege und Kita. Auch jetzt in der Sommerferienzeit sind sie für die Bürgerinnen und Bürger da“, betonte Drese.

Hotlines des Sozialministeriums:

Die Kita-Hotline ist unter der 0385 588 19999
Fragen rund um Pflege und Soziales stellen Sie unter 0385 588 19995.

Der Service steht werktags von 9 Uhr bis 12 Uhr und von 13 Uhr bis 16 Uhr zur Verfügung.

Neuer Einsatzleitwagen

Grevesmühlen – Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Grevesmühlen können sich freuen. Heute übergibt Minister Lorenz Caffier an den Bürgermeister der Stadt, Herrn Lars Prahler, einen Bewilligungsbescheid und unterstützt neben dem Landkreis Nordwestmecklenburg die Ersatzbeschaffung eines 178.400 Euro teuren Einsatzleitwagens (ELW1) mit einer Sonderbedarfszuweisung i. H. von 59.465 Euro.

Der Minister würdigte in diesem Zusammenhang die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren. „Ihre Tätigkeit konzentriert sich nicht nur ausschließlich auf die Bekämpfung von Bränden. Vielfältige Aufgaben, wie die Rettung und Bergung von Unfallopfern, die Beseitigung von Havarien und der Einsatz bei Katastrophen und sonstigen Schadensereignissen verlangen von den Kameradinnen und Kameraden ein Höchstmaß an Einsatzbereitschaft ab. Dazu gehört auch die Ausrüstung der Wehren mit entsprechender Technik“, so Lorenz Caffier.

Die Stadt Grevesmühlen unterhält eine von zwei Feuerwehren mit besonderen Aufgaben im Landkreis. Zu den Einsatzschwerpunkten der Freiwilligen Feuerwehr gehören insbesondere die B105, die A20 – Anschlussstelle Grevesmühlen, die Bahnstrecke Bad Kleinen – Lübeck und das Gewerbegebiet Upahl. Der Feuerwehr Grevesmühlen kommt daher überregionale Bedeutung zu.

Die Erfüllung der umfangreichen Aufgaben erfordert für den Einsatzleiter mit Führungsgruppe ein entsprechendes Führungsfahrzeug, welches für die Stadt Grevesmühlen, die Ämter Grevesmühlen-Land, Dorf Mecklenburg -Bad Kleinen und Klützer Winkel eingesetzt wird.

Maskenpflicht im Einzelhandel

Glawe: Anfang eines intensiven Diskussionsprozesses

Schwerin – In vielen Bundesländern wird gegenwärtig die Einführung der Maskenpflicht diskutiert. „Es ist ein intensiver Diskussionsprozess angestoßen worden. Wir müssen auch weiter neue Vorschläge diskutieren können. Die Leute reagieren mit Umsicht in vielen Bereichen des Lebens. Hierzu zählt beispielsweise der Arztbesuch, der Aufenthalt im Urlaub oder auch der Einkauf. Deshalb gibt es die Überlegung, aus der Maskenpflicht eine Empfehlung zu machen. Wer die Maske im Handel tragen möchte, soll dies auch künftig weiter können. Entscheidend ist, dass das Infektionsgeschehen so gering wie möglich bleibt. Auch das Abstandsgebot soll bleiben. Wir stehen am Anfang eines Diskussionsprozesses. Wir werden bei allen Schritten behutsam vorgehen. Das haben wir auch in den vergangenen Wochen bei den Lockerungen so gehandhabt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Montag.

Unter der Leitung von Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph hat am Montag in Heringsdorf die Taskforce Einzelhandel ihre Arbeit aufgenommen. An der ersten Sitzung nahmen Vertreter vom Handelsverband Nord, der Industrie- und Handelskammern, der Vereinigung der Unternehmensverbände, der Gewerkschaft ver.di, des Tourismusverbandes M-V sowie des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes M-V. teil. Ziel ist es, einen Stufenplan sowohl inhaltlich als auch zeitlich zu entwickeln, der Lockerungen im Einzelhandel möglich macht.

Die Diskussion in der Taskforce war konstruktiv und zielführend. Schwerpunkte der heutigen Diskussion waren unter anderem Möglichkeiten von Differenzierungen zwischen Branchen, Differenzierungen bei Öffnungszeiten, der Gesundheitsschutz und die Entlastung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Durchsetzung der Abstandsregeln sowie die Möglichkeit in Abhängigkeit des Infektionsgeschehens Maßnahmen nicht nur zu lockern, sondern gegebenenfalls auch zu verschärfen.

Die Taskforce wird in der kommenden Woche erneut zusammentreten und relevante Lösungsansätze in einem erweiterten Teilnehmerkreis unter anderem mit Virologen und Kommunalvertretern diskutieren.

Neben der Maskenpflicht wurde im Rahmen der Taskforce die weitere Belebung des Einzelhandels diskutiert. Hier soll eine Kampagne etabliert werden, die für den Einzelhandel vor Ort aufmerksam machen. Erste Schwerpunkte einer Kampagne des Einzelhandels wurden diskutiert und Verantwortlichkeiten festgelegt.

Die Taskforce Einzelhandel ist Ergebnis der Beratungen der Landesregierung im Rahmen des MV-Gipfels mit Vertretern der Wirtschaft, der Kommunen, der Gewerkschaften und der Sozialverbände des Landes in der vergangenen Woche.

Lösungsvorschläge der Taskforce Einzelhandel werden dem Kabinett zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.

Kosten für sogenannte Transitflüchtlinge

Schwerin – Im Herbst 2015 waren unter den Schutzsuchenden, die nach Deutschland kamen oder direkt in Rostock eintrafen, viele sogenannte Transitflüchtlinge. Sie wollten nach Skandinavien weiterreisen, um dort einen Asylantrag zu stellen. Aufgrund der begrenzten Kapazitäten auf den Fährschiffen waren eine Erstversorgung, Unterbringung und anderweitige Unterstützung für ein oder mehrere Tage in einer Notunterkunft notwendig.

Um die Hansestadt Rostock angesichts der unvorhersehbaren Aufgabe nicht ungebührlich zu belasten, hatte das Innenministerium schon im Oktober 2015 finanzielle Unterstützung bei den Kosten zugesagt, die im Zusammenhang mit der Versorgung und Betreuung der durchreisenden Personen entstanden sind, soweit diese Kosten nicht schon nach dem Verfahren gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz Mecklenburg-Vorpommern erstattet wurden.

Nachdem die von der Hansestadt Rostock dargestellten Kostenpositionen geprüft wurden, erhält die Stadt eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 1,0 Mio. Euro.

Öffentliche Belobigung für Retter

Schwerin – Innenminister Lorenz Caffier sprach heute für Ayoavi Mawuli Segbedji aus Rostock eine Öffentliche Belobigung aus.

„Es ist ein gutes Zeichen, dass es Menschen gibt, die helfen und nicht wegschauen. Mit dieser Auszeichnung soll auch der Mut gewürdigt werden, der im Einsatz für das Leben eines Mitmenschen bewiesen wurde,“ so Innenminister Lorenz Caffier.

Am frühen Morgen des 29.12.2019 rettete Herr Segbedji einem 61-jährigen Mann auf einem Lkw-Parkplatz im Rostocker Überseehafen das Leben. Der 44-Jährige ist auf diesem Parkplatz als Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma tätig. In jener Nacht hörte er Schreie und sah eine brennende Fahrerkabine. Der LKW-Fahrer sprang, am Körper bereits brennend, aus der Kabine heraus.

Geistesgegenwärtig und ohne zu zögern, leistete Herr Segbedji erste Hilfe, zog den Verletzten aus dem unmittelbaren Gefahrenbereich und löschte dessen Kleidung. Der Fahrer erlitt schwerste Verbrennungen und musste in eine Spezialklinik gebracht werden. Herr Segbedji selbst blieb nicht unverletzt. Er trug an beiden Händen Brandverletzungen davon.

Innenminister Lorenz Caffier: „Mit seinem beherzten Einsatz konnte Herr Segbedji den Mann vor weiteren schweren Verletzungen schützen. Er hat sich dabei selbst in Gefahr begeben und dazu gehört viel Mut. Das verdient unseren größten Respekt und Herr Segbedji kann mit Recht stolz auf sich sein.“

Förderbescheid für Familienferienstätte

Dambeck – „Familienferienstätten sind wichtige Einrichtungen im Bereich der Jugend- und Familienerholung vor allem für Familien mit geringerem Einkommen. Leider sind sie ebenfalls hart von den Corona-Einschränkungen getroffen worden, da die Angebote lange von Kindern und Familien nicht wahrgenommen werden konnten. Deshalb freue ich mich, dass ich heute für eine tolle familienfreundliche Anlage Unterstützungsmittel aus dem MV-Schutzfonds in Höhe von 60.000 Euro übergeben darf“, sagte die Sozialministerin Stefanie Drese bei ihrem Besuch des Familienferienparks Dambeck (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) im Rahmen ihrer diesjährigen Corona-Info-Tour.

Die Mittel aus dem MV-Schutzfonds dienen der Abmilderung von Schäden bei sozialen Einrichtungen und Angeboten, die aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind, informierte Drese. Mit den Landesmitteln sollen Einrichtungen in ihrer Existenz gesichert werden, um auch künftig das Angebot und die Träger- und Einrichtungsvielfalt zu erhalten. Für Bildungseinrichtungen für Jugend und Familie stehen insgesamt 3,5 Millionen Euro aus dem MV-Schutzfonds zur Verfügung.

Der Familienferienpark Dambeck im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit einer Ausstattung von 100 Betten gehört zur AWO SANO gemeinnützige GmbH. Der sieben Hektar große Gutshauspark liegt mitten im Müritz-Nationalpark und bietet den Familien viele naturnahe Angebote und eine engagierte Kinderbetreuung.

Drese: „Es ist wichtig, dass wir mit den Corona-Hilfen zeitnah den Fortbestand der Einrichtungen sichern können. Unsere landesweit 13 Familienferienstätten sind Anlaufpunkte für Familien und Alleinerziehende mit geringem Einkommen. Sie bieten nicht nur preisgünstigen Urlaub, sondern auch Beratungs- und Bildungsangebote. Zudem sind sie auf Gäste mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen ausgerichtet. Auf diese Angebote können wir im Land stolz sein und wollen auch zukünftig darauf nicht verzichten.“

Filmförderanträge ab sofort stellen

Schwerin – Die Landesregierung setzt die beschlossene Filmförderung um: „Gerade in schwierigen Zeiten wollen wir spürbare Impulse für die wichtige Zukunftsbranche Film und das damit verbundene kreative Schaffen von Filmemacherinnen und Filmemachern unterstützen“, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Heiko Geue heute in Schwerin. „Wir stellen ab sofort 450.000 Euro für Förderanträge zur Film- und Medienförderung zur Verfügung.“

Geue: „Im Herbst werden wir die landeseigene MV Filmförderung GmbH gründen. Diese GmbH wird dann die Film- und Medienförderung aus einer Hand organisieren und als zentrale Ansprechstelle für die Standortentwicklung zuständig sein. Unser Ziel ist, Mecklenburg-Vorpommern als Standort für Filmproduktionen weiterzuentwickeln und unverwechselbar zu positionieren. Wir bieten hier mit unserer Ostseeküste, der Seenlandschaft, der unglaublich schönen Natur, den Hansestädten mit der wunderbaren Backsteingotik die besten Voraussetzungen dafür. Deshalb ist es wichtig, zu zeigen: Es lohnt sich, in Mecklenburg-Vorpommern zu drehen, zu investieren.“

Ab sofort können bei der Staatskanzlei Förderanträge zur Film- und Medienförderung des Landes unter der Internetadresse: www.regierung-mv.de/film abgerufen werden. Unterstützt werden die Entwicklung, die Produktion sowie der Verleih, Vertrieb, Abspiel und Präsentation von Film- und Medienprojekten. Die Vergabe erfolgt durch eine unabhängige Fach-Jury, bestehend aus sechs erfahrenen Expertinnen und Experten. Einreichschluss für die Anträge ist der 31. Juli 2020.

Filmförderung werde als wichtige Branche weiterentwickelt, betonte der Staatssekretär. „Darum werden wir mit der Gründung der Filmfördergesellschaft weitere Mittel zur Förderung der Branche zur Verfügung stellen.“

Öffnungen für Pflegeeinrichtungen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese plant in Abstimmung mit dem Expertengremium „Pflege und Soziales“ weitreichende Öffnungen der voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen sowie für besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung. Eine entsprechende Verordnung hat das Ministerium erarbeitet. Sie soll am 13. Juli in Kraft treten.

Änderungen und deutliche Lockerungen gelten auch für die 24 Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesgruppen und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation.

„Die anhaltend geringen Infektionszahlen in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen nun auch im Pflege- und Sozialbereich endlich weitgehende Lockerungen“, betont Drese. „Die bisherigen gravierenden Einschränkungen waren mit schmerzlichen Entbehrungen verbunden. Ich freue mich deshalb sehr für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege- und Betreuungseinrichtungen und ihre Familien, dass die Einrichtungen ab dem 13. Juli für mehrere Stunden am Tag öffnen“, so Drese. Auch in den Tagespflegen sowie Werk- und Tagesstätten für Menschen mit Behinderung kehre damit ein Stück Normalität zurück.

Die neue Corona-Verordnung im Bereich Pflege und Soziales sieht vor, dass der Besuch und das Betreten von Einrichtungen, Angeboten und Diensten in der Pflege und Eingliederungshilfe (Menschen mit Behinderung) grundsätzlich auch für Personen, für die die Einrichtung nicht der Wohn- oder Arbeitsort ist, erlaubt ist.

In den Altenpflegeeinrichtungen hat die Einrichtungsleitung Öffnungszeiten für Besuche in einem Umfang von mindestens vier Stunden am Tag, über die Woche angemessen verteilt auf die Vormittags-, Nachmittags- und Abendstunden, einzurichten. Dabei sollen sowohl die Gebäude als auch die Freiflächen der Einrichtung genutzt werden.

Drese: „Jede Bewohnerin und jeder Bewohner hat die Möglichkeit, regelmäßig Besuch zu empfangen.“

Voraussetzung ist, dass in der Einrichtung kein aktives Corona-Virus SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen oder der Verdacht auf ein solches besteht und in der Region kein erhöhtes Infektionsgeschehen zu verzeichnen ist. Darüber hinaus muss jede Einrichtung ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept erstellen beziehungsweise anpassen und eine Tagesanwesenheitsliste führen. Für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal wird täglich eine Symptomkontrolle durchgeführt und das Ergebnis dokumentiert. Bei Coronaverdacht erfolgt unverzüglich eine Testung durch direkten Erregernachweis (PCR).

Drese: „Mit unserer neuen Landesverordnung hält ein Paradigmenwechsel im Bereich der Pflege- und Behinderteneinrichtungen Einzug. Aus Besuchsverboten mit Ausnahmen werden Öffnungen unter Auflagen.“

Baubeginn für Solarpark

WEMAG realisiert in der Nähe von Linstow ihr bislang größtes Photovoltaikprojekt

Linstow/Schwerin – Im Auftrag der WEMAG ist im Süden des Landkreises Rostock mit dem Bau eines großen Solarparks begonnen worden. Auf dem Gelände eines ehemaligen Kiestagebaus im Bereich Linstow entsteht auf einer Gesamtfläche von etwa 75 Hektar eine Photovoltaikanlage mit rund 190.000 Modulen. Sie werden eine Leistung von etwa 75 Megawatt-Peak erzeugen. Die jährlich produzierte Strommenge liegt bei rund 70.000 Megawattstunden.

„Es ist unser bislang größtes Photovoltaikprojekt, das sich vor allem durch hochwertige Komponenten sowie durch eine leistungsstarke IT-Infrastruktur und ein gehobenes Sicherheitskonzept auszeichnet“, sagte Thomas Murche, Technischer Vorstand der WEMAG. Mit dem neuen Solarpark will das Energieunternehmen seinen Bestand an eigenen Öko-Kraftwerken weiter ausbauen. Die Umsetzung des Projektes erfolgt aus einer Kooperation zwischen der Evangelischen württembergischen Landeskirche und der WEMAG sowie weiteren erfahrenen Partnern. Die Inbetriebnahme des Solarparks ist für Ende 2020 geplant.

Kampf gegen Corona

Jochen Schulte: Maskenpflicht hat wesentlich zu niedrigen Infektionszahlen beigetragen und die derzeitigen Lockerungen erst ermöglicht

Schwerin – Zur aktuellen Diskussion um eine Aufhebung der Maskenpflicht stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte fest: „Bei allem Verständnis für die Probleme des Einzelhandels, ist jetzt nicht die Zeit über eine anstehende Abschaffung der Maskenpflicht zu spekulieren. Die geltenden Abstandsregelungen sowie die Pflicht eine Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen, haben wesentlich zu den geringen Infektionszahlen und damit gerade auch zu den zwischenzeitlich erfolgten Lockerungen beigetragen.

Es ist weder im Interesse der Menschen in unserem Land noch unserer Wirtschaft mitten in der touristischen Hochsaison leichtfertig die erzielten Erfolge im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus aufs Spiel zu setzen und damit die Gefahr erneuter weitgehender Einschränkungen heraufzubeschwören. Allen sollte bewusst sein, dass das Corona-Virus nicht verschwunden ist. Wie schnell die Infektionszahlen wieder ansteigen können, zeigt sich aktuell in der Schweiz und Österreich, wo keine Maskenpflicht gilt.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt darauf, dass auch zukünftig die richtige Reihenfolge ist, erst zu prüfen, welche weiteren Lockerungen sinnvoll sind, und im Anschluss daran mögliche Ergebnisse zu verkünden.“

Zur aktuellen Diskussion um eine Aufhebung der Maskenpflicht stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte fest: „Bei allem Verständnis für die Probleme des Einzelhandels, ist jetzt nicht die Zeit über eine anstehende Abschaffung der Maskenpflicht zu spekulieren. Die geltenden Abstandsregelungen sowie die Pflicht eine Mund-Nasen-Schutzmaske zu tragen, haben wesentlich zu den geringen Infektionszahlen und damit gerade auch zu den zwischenzeitlich erfolgten Lockerungen beigetragen.

Es ist weder im Interesse der Menschen in unserem Land noch unserer Wirtschaft mitten in der touristischen Hochsaison leichtfertig die erzielten Erfolge im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus aufs Spiel zu setzen und damit die Gefahr erneuter weitgehender Einschränkungen heraufzubeschwören. Allen sollte bewusst sein, dass das Corona-Virus nicht verschwunden ist. Wie schnell die Infektionszahlen wieder ansteigen können, zeigt sich aktuell in der Schweiz und Österreich, wo keine Maskenpflicht gilt.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt darauf, dass es auch zukünftig die richtige Reihenfolge ist, erst zu prüfen, welche weiteren Lockerungen sinnvoll sind, und im Anschluss daran mögliche Ergebnisse zu verkünden.“