Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Ziesendorf

Ziesendorf – Die Gemeinde Ziesendorf (Landkreis Rostock) erhält für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Ziesendorf einen Zuschuss in Höhe von 39.554,47 Euro (Fördersatz 50 Prozent). Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Die vorhandenen 114 Natriumdampf- und Quecksilberdampflampen werden gegen Leuchten mit hocheffizienter LED-Technik ausgetauscht. Durch diese Maßnahme können jährlich rund 34.800 Kilowattstunden Strom und ca. 20 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Ministerin Drese auf Sommertour in der Hansestadt Rostock

Rostock – Am Donnerstag (19. Juli) setzt Sozialministerin Stefanie Drese in der Hansestadt Rostock ihre Informationsreise durch das Land fort. Dabei macht die Ministerin zunächst Station bei der Evangelischen Stiftung Michaelshof. Hier finden Menschen mit und ohne Behinderung zahlreiche Angebote. Dazu zählen Wohnheime, Pflegeheime und ambulante Betreuung, die Michaelschule mit Grundschule, Förderschule, Gesamtschule, Hort und Kindertagesstätte sowie das Michaelwerk mit Werkstätten für behinderte Menschen.

Im Anschluss wird Drese die Psychologische Beratungsstelle der Diakonie Rostocker Stadtmission e. V. besuchen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung beraten Menschen in Erziehungs-, Familien- und Lebensfragen sowie in der Schwangerschaftskonflikt- und Schwangerenberatung.

Am Nachmittag folgt der dritte Termin für die Ministerin in der Integrativen Kita „Lebensbaum“. Hier werden rund 130 Kinder in Trägerschaft des DRK Rostock betreut. Zudem werden 16 Integrationsplätze für die Kinder vorgehalten, die einen hohen Bedarf an Frühförderung benötigen sowie 32 Plätze mit einer Komplexleistung wie Sprache, Ergotherapie und Physiotherapie.

Abschließend nimmt Ministerin Drese an einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung „Zukunft der Pflege/ Kostenfreie Kita“ teil. Gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Schulte beantwortet die Ministerin im Stadtteil- und Begegnungszentrum Toitenwinkel bei Kaffee und Kuchen die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu aktuellen Entwicklungen im Pflege- und Kindertagesförderungsbereich.

„Mir ist es sehr wichtig, direkt mit den Menschen in Kontakt zu treten und mich vor Ort über Einrichtungen, Vereine, Initiativen und Projekte aus den Bereichen Soziales, Familie, Integration und Pflege zu informieren“, verdeutlicht Ministerin Drese das Anliegen ihrer Sommertour durch die Landkreise und kreisfreien Städte.

„Seeweide Naturcamping“ entsteht in Penzlin

Penzlin – Im Ortsteil Werder in der Stadt Penzlin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) entsteht derzeit ein neuer Campingplatz mit 120 Stellplätzen. „Es entsteht ein neues touristisches Angebot inmitten einer beeindruckenden Naturlandschaft am Penzliner Stadtsee. Mit dem Campingplatz bietet sich Gästen eine attraktive Möglichkeit, von dort aus den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zu erkunden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe. Mit dem Vorhaben werden zwei neue Arbeitsplätze geschaffen.

Der Campingplatz wird am Großen Penzliner Stadtsee, rund vier Kilometer vom Tollensesee-Radrundweg, auf einem ehemals mit Stallanlagen bebautem Gelände neu errichtet. Neben der verkehrstechnischen Erschließung und der Gestaltung der Außenflächen ist vorgesehen, unter anderem ein Sanitärgebäude, ein Rezeptionsgebäude, ein Spielplatz und eine Minigolfanlage zu bauen. Die Eröffnung des Campingplatzes ist Ostern 2019 geplant.

„Camping wird von einer stetig wachsenden Gästegruppe nachgefragt. Deshalb gilt es, kluge Investitionen zu tätigen, die Qualität und Komfort mit attraktiven Freizeitangeboten kombinieren“, sagte Glawe. Die Campingplätze im Land erzielten nach Angaben des Statistischen Amtes im Zeitraum Januar bis März 2018 ein Plus von 79,6 Prozent bei den Ankünften (16.668) und 91,1 Prozent bei den Übernachtungen (58.101).

Die Gesamtinvestitionen des Unternehmens betragen knapp 1,4 Millionen Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 352.000 Euro.

Nach Angaben des Statistischen Amtes gab es im Zeitraum Januar bis März 2018 im Reisegebiet Mecklenburgische Schweiz/Seenplatte rund 153.000 Ankünfte (+4,9 Prozent zum Vorjahreszeitraum) und knapp 484.000 Übernachtungen (+8,2 Prozent). In ganz Mecklenburg-Vorpommern waren es mehr als eine Million Ankünfte (+4,9 Prozent) und knapp 3,7 Millionen Übernachtungen (+6,8 Prozent).

Schwesig und Pegel starten Breitbandausbau auf Hiddensee

Insel Hiddensee – Am 16.07.2018 nahmen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Christian Pegel in Vitte den ersten Spatenstich für den Bau des Breitbandnetzes auf der Insel Hiddensee und der Halbinsel Mönchgut vor. Zusätzlich übergab die Ministerpräsidentin die Zuwendungsbescheide für die Maßnahme auf Hiddensee sowie für den Breitbandausbau in zwei weiteren Projektgebieten auf der Insel Rügen an Axel Rödiger, Geschäftsführer des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen (ZWAR).

„Der Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern nimmt Fahrt auf“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erfreut. „Es ist wichtig, auch die ländlichen Regionen gut auszustatten. Wir brauchen schnelles Internet überall im Land.“

Für insgesamt sieben Millionen Euro sollen auf der Insel Hiddensee und der Halbinsel Mönchgut etwa 1.500 Haushalte an das schnelle Internet angeschlossen werden. „Davon profitiert die einheimische Bevölkerung – und davon profitieren natürlich auch die Urlaubsgäste. Die zugesagte Bundesförderung in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro wird flankiert durch Fördermittel des Landes in Höhe von ca. 2,5 Millionen Euro“, sagte die Ministerpräsidentin weiter. Der Eigenanteil des ZWAR für die Maßnahme beträgt rund 1,3 Millionen Euro und wird aus Mitteln des Kommunalen Aufbaufonds bereitgestellt.

Die beiden weiteren Zuwendungsbescheide dienen dem Ausbau der digitalen Infrastruktur unter anderem in Putgarten, Schaprode, Bergen und Putbus sowie den Amtsgebieten West-Rügen und Nord-Rügen. Insgesamt stellt der Bund für den Ausbau des schnellen Internets in diesen beiden Projektgebieten ca. 15,7 Millionen Euro bereit. Das Land unterstützt die Maßnahmen mit Fördermitteln in Höhe von rund 5,8 Millionen Euro. Der Eigenanteil des ZWAR für beide Maßnahmen liegt bei etwa drei Millionen Euro und kann aus Mitteln des Kommunalen Aufbaufonds gedeckt werden. Vom Breitbandausbau in den beiden Projektgebieten profitieren insgesamt gut 3.450 Haushalte.

Auf der Insel Hiddensee – und auf der gesamten Insel Rügen setzt man auf das sogenannte Betreibermodell. Das bedeutet, dass der ZWAR den Ausbau der digitalen Infrastruktur für die Kommunen übernimmt. Das fertiggestellte Netzsegment bleibt dann im Besitz des ZWAR und somit der Kommunen und wird anschließend an einen privaten Telekommunikationsanbieter verpachtet. „So stellen die Kommunen sicher, dass Glasfaserverbindungen flächendeckend und in ihrem Sinne auf der Insel verlegt werden und jederzeit nachgerüstet werden können“, erklärte Infrastrukturminister Christian Pegel.

Mit dem heutigen Baustart befinden sich landesweit 15 Breitbandprojektgebiete im Bau. Elf davon liegen im Landkreis Vorpommern-Rügen, drei im Landkreis Ludwigslust-Parchim und eins im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Die Gebiete werden mit der modernen Glasfasertechnologie ausgebaut. Von den verbleibenden 78 Projektgebieten, die sich im Auswahlverfahren befinden, stehen 14 im Landkreis Nordwestmecklenburg kurz vor dem Abschluss. Die Vertragsunterlagen liegen bereits zur Prüfung beim Bund. Christian Pegel fasste das Anliegen der Landesregierung noch einmal zusammen: „Unser Ziel ist es, in unserem gesamten Bundesland den Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen – bis hin zu den Gebieten, die nur auf dem Wasserweg erreichbar sind.“

Drese und Dahlemann stellen Jugend und Soziales in den Tour-Mittelpunkt

Schwerin – Jugend und Soziales standen im Mittelpunkt der heutigen Vorpommern-Tour des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern Patrick Dahlemann, die er am Montag gemeinsam mit Sozialministerin Stefanie Drese absolvierte.

Sie besuchten die Kita Storchennest in Ferdinandshof, das Mehrgenerationshaus in Torgelow und das Zentrum für Erlebnispädagogik und Umweltbildung ZERUM in Ueckermünde. Am Abend trafen sich beide mit dem Jugendparlament der Stadt Anklam zu einem Grillabend.

Beim Besuch der Kita „Storchennest“ stand die geplante Beitragsbefreiung der Eltern im Mittelpunkt des Gesprächs. „Gerade in Regionen, wo die Löhne leider immer noch geringer als im Durchschnitt sind, entlasten wir Eltern damit enorm. Nicht selten müssen Familien bis zu einem Viertel ihres Einkommens für Kita-Gebühren aufbringen. Durch die Geschwisterkindentlastung 2019 und die komplette Beitragsfreiheit zum 2020 helfen wir vor allem diesen Familien enorm“, verdeutlichte Ministerin Drese.

„Im Mehrgenerationenhaus haben wir erlebt, wie wichtig es ist, dass sich Jung und Alt begegnen, Spaß miteinander haben und voneinander lernen. Das trifft für die Kinder genauso zu wie für die ältere Generation“, betonte Dahlemann. Unter dem Dach des MGH befinden sich u.a. ein Offener Treff, eine Begegnungsstätte der Senioren, eine kleine Kita, eine Tagespflege, die seniorTrainer-Agentur und die MitMachZentrale, sowie viele weitere Angebote im Rahmen der Hilfe zur Selbsthilfe. „Etwa 25.000 Menschen nutzen die vielen Angebote jährlich. Wenn Menschen füreinander da sind, stärkt das den sozialen Zusammenhalt. Dazu leistet die Volkssolidarität als Träger des Mehrgenerationenhauses eine wichtige Arbeit, die großen Respekt verdient“, sagte Drese.

Gleiches gelte für das ZERUM in Ueckermünde. Dahlemann: „Im Schullandheim mit barrierefreien Hafen am Stettiner Haff stehen Umweltbildung und konsequente Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen ganz im Mittelpunkt. Auch hier gilt: miteinander Freude haben, voneinander lernen. Von einem solchen Engagement brauchen wir noch viel mehr in Vorpommern.“

Minister Pegel tauft auf Rügen Kleinbahn „Felicitas“

Insel Rügen – Infrastrukturminister Christian Pegel hat am 16.07.2018 mit Roger Pieniak, Geschäftsführer der Jagdschlossexpress und Ausflugsfahrten GmbH, die rote Elektrokleinbahn „Felicitas“ getauft. Die Bahn wird künftig ab Binz mit Haltepunkten bei den Störtebeker-Festspielen Ralswiek, in Prora und in Sellin eingesetzt.

Sie bietet Platz für 84 Passagiere, darunter drei Stellplätze für Rollstuhlfahrer. Die Lok wurde im Vergleich zur Vorgängerbahn verstärkt, so dass sie künftig Berge mit Steigungen von bis zu 24 Prozent bewältigen kann – bisher war dies nur bis zu 18 Prozent möglich. Mit einer Ladung kann sie eine Wegstrecke von 200 Kilometern zurücklegen. Damit kann „Felicitas“ bei normalem Einsatz zwei Tage ohne Nachladen fahren.

„Der Jagdschlossexpress setzt mit seinem bewussten Einsatz von Elektromobilen einen neuen Standard für das Naturland Mecklenburg-Vorpommern, mit dem der Osten der Insel Rügen besonders klima- und umweltfreundlich erkundet werden kann“, lobte Energieminister Pegel. „Ich wünsche allzeit gute Fahrt!“

Sassnitzer Ortsteile an schnelles Internet angeschlossen

Insel Rügen – Digitalisierungsminister Christian Pegel hat heute (16.07.2018) in Sassnitz mit Axel Rödiger, Geschäftsführer des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen (ZWAR), und Rolf Hoffmann, Geschäftsführer der Kabel + Satellit Bergen Kommunikationstechnik GmbH (Kabel + Sat Bergen), sowie Tim Brauckmüller, Geschäftsführer des Breitbandbüros des Bundes, das landesweit erste digitale Hochgeschwindigkeitsnetzsegment in Betrieb genommen, das aus Fördermitteln des Bundes und des Landes finanziert wurde.

Das heute freigeschaltete Netzsegment versorgt rund 110 Haushalte in den Sassnitzer Ortsteilen Alt Mukran, Neu Mukran, Wostevitz und Dubnitz mit schnellem Internet. Es ist Teil des Projektgebietes ZWAR 1_1, hinter dem sich der Breitbandausbau in Altefähr, Rambin, Sagard, Sassnitz, Lohme, Ralswiek, Buschvitz, Bergen, Glowe und auf der Insel Ummanz verbirgt. Das Projektgebiet ist in sieben Netzsegmente unterteilt.

„Mit insgesamt 5,3 Millionen Euro sollen bis Ende 2018 rund 1.700 Haushalte im Projektgebiet an das schnelle Internet angeschlossen werden. Dafür stellt der Bund 2,8 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt mit weiteren rund 1,4 Millionen Euro“, sagte Minister Pegel. Um die übrigen 1,1 Millionen Euro Eigenanteil zu stemmen, kann der ZWAR auf den Kommunalen Aufbaufonds zugreifen.

„Die notwendige Infrastruktur für das erste Netzsegment im Projektgebiet hat der ZWAR im Auftrag der Kommune erfolgreich angelegt. Jetzt wird das Netz an ein privates Telekommunikationsunternehmen verpachtet, das für den Datenverkehr sorgt“, beschreibt Digitalisierungsminister Christian Pegel das sogenannte Betreibermodell, das beim Ausbau des schnellen Internets auf der Insel Rügen angewandt wird. Mithilfe des Betreibermodells soll sichergestellt werden, dass Glasfaserverbindungen flächendeckend auf der Insel verlegt und jederzeit nachgerüstet werden können. Den Betrieb des Netzsegments Mukran übernimmt künftig die auf Rügen ansässige Kabel + Sat Bergen.

Mit heutigem Stand erfolgen die Arbeiten zum Breitbandausbau in 15 Projektgebieten landesweit. Dabei sollen Tiefbauarbeiten auf einer Länge von rund 1.900 Kilometern durchgeführt werden, bei denen gut 7.700 Kilometer Glasfaser verlegt werden. “Nach den zeitintensiven Antrags- und Ausschreibungsverfahren kommt der Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern jetzt auf Touren“, kommentierte Pegel die Bestandsaufnahme. Und er ist überzeugt: In den kommenden Monaten werden die Zahlen exponentiell steigen.

Der Digitalisierungsminister lobte den Einsatz der zukunftsfähigen Glasfasertechnologie in sämtlichen Projektgebieten, die zurzeit landesweit im Bau sind. Auch für die verbleibenden 78 Projektgebiete in Mecklenburg-Vorpommern hofft er mindestens auf XTTB – also Glasfaser bis ans Gebäude bzw. an die Grundstücksgrenze: „Wir sind uns mit den Landkreisen einig, dass das Ziel überall Glasfaser heißt. Damit erreichen wir nicht nur das Bundesziel von 50 Megabit pro Sekunde locker, sondern können nach oben beinahe ohne Obergrenze bis in den Terrabit-Bereich hinein Anschlüsse im Land sicherstellen.“ Die Ausschreibungen müssten zwar aus wettbewerbsrechtlichen Gründen des EU-Rechts technologieneutral erfolgen und dürften nicht auf Glasfaser beschränkt werden. Das Land habe den Kreisen aber frühzeitig verschiedene Hilfen an die Hand gegeben, um mit größerer Wahrscheinlichkeit auf einen zukunftsfähigen Glasfaserausbau zuzusteuern. „Ich freue mich, dass es bislang bei allen Ausschreibungen funktioniert hat“, zeigte sich der Minister erfreut über die bisherigen Ergebnisse.

Außerdem habe der Bund seine Bereitschaft signalisiert, im Falle nicht ausreichender Mittel für den flächendeckenden Glasfasereinsatz Fördermittel nachzubewilligen. „Von Landesseite aus würden wir in diesen Fällen ebenfalls nachbewilligen“, erklärte der Minister und sagte weiter: „Ich hoffe, dass die Landkreise dies im Rahmen ihrer Auswahlverfahren berücksichtigen.“

Um deutschlandweit eine flächendeckende Breitbandabdeckung mit Datenraten von mindestens 50 Mbit/s zu erreichen, stellt der Bund in mehreren Etappen mehr als zwei Milliarden Euro Fördermittel bereit. Die Förderung des Bundes beträgt bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten eines Ausbauprojekts. Um den verbleibenden kommunalen Eigenanteil zu verringern, stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern ergänzend eine Kofinanzierung zum Breitbandausbau bereit. Der Eigenanteil der Landkreise beträgt zehn Prozent. Dieser wird aus dem Kommunalen Aufbaufonds finanziert und belastet deshalb nicht die einzelnen Kommunen. Das Land finanziert diese Ausgaben des Kommunalen Aufbaufonds aus der Haushaltsrücklage des Landes vor.

Sämtliche 93 Projektgebiete, mit denen Mecklenburg-Vorpommern nahezu flächendeckend für den Breitbandausbau überplant worden ist, erhielten den Zuschlag vom Bund. Damit konnten rund 832 Millionen Euro Bundesmittel nach M-V geholt werden. Das Land wird aus der Haushaltsrücklage eine knappe halbe Milliarde Euro als Kofinanzierung des Landes sowie für den kommunalen Eigenanteil beitragen. Damit stehen insgesamt ca. 1,3 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung.

Start der neuen FSJ-Jahrgänge in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese übergibt heute Fördermittelbescheide an Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) in Mecklenburg-Vorpommern. Das Land fördert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) jedes Schuljahr junge Frauen und Männer in ihrer zukünftigen Tätigkeit in der Jugendhilfe, Denkmalpflege, Kultur, Sport, Flüchtlingsarbeit oder in Jugendbildungsstätten. Die neuen Jahrgänge der Freiwilligendienste im Land starten im September.

„Das FSJ unterstützt die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Der Freiwilligendienst ermöglicht eine sehr gute Verbindung von Berufsorientierung und gesellschaftlichem Engagement“, verdeutlicht Drese. So nutzten im Jahr 2017/18 in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 791 junge Erwachsene in 565 Einsatzstellen diese Möglichkeit.

LEADER-Förderung für Slawendorf am Zierker See in Neustrelitz

Neustrelitz – Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Till Backhaus, hat heute Nachmittag in Neustrelitz einen Zuwendungsbescheid zur Förderung der geplanten Instandsetzungen im Slawendorf Neustrelitz übergeben. „Es ist für mich immer wieder eine dankbare Aufgabe, solche Projekte im ländlichen Raum mit Fördermitteln zu unterstützen“, sagte der Minister. „Ich finde Orte wie diesen ungemein wichtig. Sie sind nicht nur Zeugnis unserer Geschichte, sondern auch eine Investition in die Zukunft des ländlichen Raumes.“ Denn das Slawendorf sei nicht nur ein kulturelles und touristisches Bildungsangebot, es biete darüber hinaus auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und Raum für gesellschaftliche Teilhabe.

Das Slawendorf wurde 1998 eröffnet. In Erinnerung an die slawische Besiedelung der Region wurde ein dem Frühmittelalter nachempfundenes Dorf in alter Bautechnik und mit natürlichen Baumaterialien geschaffen. Eine Ausstellung über das Leben der Slawen, ein 12 Meter hoher Aussichtsturm und das Slawenboot Nakon vervollständigen die erlebnispädagogische Einrichtung der Innovativen Personal- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH (IPSE). Dort bietet sich den Besuchern die Möglichkeit, alte Gewerke wie Flechten, Schnitzen, Töpfern, Schmieden, Speckstein bearbeiten, Kerzenherstellung und Weben vorgeführt zu bekommen und als kreatives Mitmachangebot auszuprobieren.

Nach 20-jähriger Nutzung sind umfangreiche Instandsetzungsarbeiten an der Dorfanlage und eine Anpassung der Sicherheitseinrichtungen an aktuelle Bauvorschriften erforderlich. Diese etwa 420.000 Euro teuren Baumaßnahmen hat die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Mecklenburg-Strelitz in ihre LEADER-Vorhabenliste für 2018 aufgenommen, so dass eine Förderung mit ELER-Mitteln in Höhe von 270.000 Euro möglich wurde. Den erforderlichen Eigenanteil in Höhe von 30.000 Euro trägt die Stadt Neustrelitz.

Kleingärten sind unverzichtbar für eine nachhaltige regionale Entwicklung

Schwerin – Heute fand die 46. Sitzung des Landeskleingartenausschusses statt. Auf der Tagesordnung der turnusmäßigen Beratung stand die Problematik, dass in den großen Städten immer mehr Kleingartenparzellen der Wohnbebauung weichen sollen.

„Dafür habe ich nur bedingt Verständnis. Das Kleingartenwesen hat eine wichtige gemeinschaftliche, soziale und nicht zuletzt integrative Funktion in unserer Gesellschaft, es ist weit mehr als ein bloßer Freizeitvertreib“, betonte der Minister. Es dient dem generationenübergreifenden Miteinander, aber auch der Versorgung mit gesundem Obst und Gemüse und leiste einen wichtigen Beitrag zum Erhalt alter Obst- und Gemüsesorten. „Kleingärten bringen Naturvielfalt in unsere urbanen Räume. Als grüne Lungen sind sie Teil des öffentlichen Grüns in unseren Städten und Gemeinden und deshalb unverzichtbar“, so der Minister.

Backhaus unterstütze deshalb die Position des Landesverbandes der Gartenfreunde, dass die Kommunen für ihre Wohnbebauung zunächst ungenutzte Flächen erschließen sollten, ehe sie Kleingartenanlagen auflösen. „Ich nehme zur Kenntnis, dass es vor allem in den größeren Städten wachsenden Bedarf an Bauland gibt. Das Problem darf aber nicht auf dem Rücken der Kleingärtner ausgetragen werden“, bekräftigte der Minister und verwies auf den hohen Stellenwert, den das Kleingartenwesen im Land für ihn habe. Er forderte die Kommunen daher zum Dialog mit den Kleingärtnern auf. „Gerade Rostock als Bewerber um die Ausrichtung der Bundesgartenschau (BUGA) im Jahr 2025 sehe ich hier in der Verantwortung“, so Minister Backhaus.

Auch das Thema der Kastration von freilebenden Katzen wurde intensiv beraten. Nach Einschätzung des Tierschutzbundes sind Kleingartenanlagen ein Schwerpunktgebiet von Katzenansammlungen geworden. Daher warb der Minister um die Unterstützung der Kleingärtner für das dazu aufgelegte Programm zur Kastration von freilebenden Katzen.

Zum Abschluss würdigte auch der Landeskleingartenausschuss noch einmal die Arbeit und das Engagement des Kleingartenwesens für das Gemeinwohl.

Der Landeskleingartenausschuss wird vom Minister in jeder Wahlperiode berufen und tagt in der Regel einmal jährlich. Er setzt sich aus Vertretern der Landtagsfraktionen der demokratischen Parteien, Vertretern von Städte- und Gemeindetag sowie Landkreistag und natürlich Interessenvertretern der Kleingärtner zusammen. Aufgabe des Ausschusses ist es, den Minister in Angelegenheiten des Kleingartenwesens zu beraten.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es schätzungsweise 80.000 Kleingartenbesitzer, die in rund 1.000 Vereinen organisiert sind und eine Fläche von etwa 3.700 Hektar bewirtschaften. Der Landesgartenverband der Gartenfreunde vertritt davon über 900 Vereine. Mehr als 64.000 Kleingartenbesitzer sind im Landesverband der Gartenfreunde organisiert.

Das Land unterstützt das Kleingartenwesen unter anderem mit jährlich 90.000 Euro für investive gemeinschaftliche Maßnahmen wie Vereinshäuser, Wegebau und Spielplätze, aber auch für die Öffentlichkeitsarbeit und Schulungen der Vereinsmitglieder. Damit sind in den letzten 20 Jahren insgesamt fast 1,7 Mio. Euro zur Unterstützung des Kleingartenwesens bereitgestellt worden.

Zirchower Geschwindigkeitsreduzierung kommt

Schwerin – Nach mehrfachen Gesprächen, u.a. mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Verkehrsminister Christian Pegel und dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann am Rande der Landtagssitzung im Mai, vor Ort mit Ministeriumsvertretern und zuletzt während der Sommertour Dahlemanns am vergangenen Montag ist nun entschieden worden, dass die zulässige Geschwindigkeit auf der Durchfahrtsstraße im Ort reduziert wird.

„Das ist wichtig für die Lebensqualität und Sicherheit der Menschen in Zirchow. Ich freue mich, dass ich dem Bürgermeister heute mitteilen konnte, dass es zusammen mit dem Straßenbauamt gelungen ist, diese Geschwindigkeitsreduzierung umzusetzen. Somit konnten wir unser Versprechen einlösen, den Einwohnerinnen und Einwohnern zu helfen. In der nächsten Woche werden entsprechende Schilder montiert.“

Die Landesregierung werde weiter an meinem zweiten Schritt arbeiten. Dahlemann: „Wir brauchen hier dringend eine Ortsumgehung. Alle notwendigen Anträge sind beim Bund gestellt. Wir werden gemeinsam mit den Zirchowerinnen und Zirchowern dranbleiben, denn Engagement lohnt sich“, bekräftigte Dahlemann.

Internationale Sitzung des Europäischen Jugendparlaments

Schüler des Gymnasiums Fridericianum Schwerin schlüpfen in Estland in Rolle von EU-Abgeordneten – Zuschuss für Teilnahme an internationaler Sitzung des Europäischen Jugendparlaments

Schwerin – Das Projekt „Europäisches Jugendparlament“ ist eine Simulation des Europäischen Parlaments, bei der europäische Themen zunächst in vorbereitenden Ausschüssen und anschließend auf einer Vollversammlung diskutiert werden.

Das Europäische Jugendparlament veranstaltet jährlich zwei internationale Sitzungen mit rund 250 Jugendlichen aus 35 europäischen Ländern. Um an einer solchen Sitzung teilnehmen zu können, gibt es ein jährlich stattfindendes nationales Auswahlverfahren. Die Delegation des Gymnasiums Fridericianum Schwerin nahm an diesem nationalen Auswahlverfahren in Flensburg teil. Sieben Delegationsmitglieder des Gymnasiums wurden ausgewählt, Deutschland auf der internationalen Sitzung des Europäischen Jugendparlaments vom 21. bis 25. Oktober 2018 in Pärnu (Estland) zu vertreten.

Für die Teilnahme der erfolgreichen Schüler an der Sitzung in Pärnu erhält das Gymnasium auf der Grundlage der „Richtlinie zur Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration“ Fördermittel in Höhe von rund 1.790 Euro aus dem Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern.

„Wir müssen Europa für die Jugend erlebbar machen. Deshalb begrüße ich es, wenn durch gezielte Projekte das Verständnis für die EU gefördert und das Wissen über ihre Funktionsweise verbessert wird. Das trägt dazu bei, den europäischen Gedanken unter der Jugend zu verbreiten“, so Minister Lorenz Caffier.

Drese: „Geplante Rentenreform bringt deutliche Verbesserungen für Menschen in MV“

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese begrüßt die heute von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgestellten Pläne für eine Rentenreform. „Von den beabsichtigten Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten und der Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialbeiträgen können überdurchschnittlich viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern profitieren“, verdeutlicht Drese.

Die Ministerin bewertet auch die vorgesehene Stabilisierung des Rentenniveaus und des Beitragssatzes bis 2025 als großen Fortschritt. „Dadurch wird das Absinken des Rentenniveaus gestoppt, ohne die Jüngeren durch zu hohe Beiträge zu belasten. Das ist wichtig auch im Sinne der Generationengerechtigkeit“, so Drese.

Positiv sieht Ministerin Drese zudem die Pläne zur Schaffung eines „Demografiefonds“. Drese: „Ich halte es für absolut richtig, jetzt in guten wirtschaftlichen Zeiten Vorsorge zu treffen.“

Das Rentenpaket ist nach Ansicht Dreses auch im Kampf gegen Altersarmut ein Schritt in die richtige Richtung. „Für zukunftsfeste Renten muss dringend etwas getan werden. Hubertus Heil liefert“, so Drese. „Dabei müssen aber auch die besonderen Bedingungen der Menschen im Osten berücksichtigt werden, da hier viele geringere Rentenansprüche erworben haben durch unterbrochene Erwerbsbiografien und niedrigere Löhne in strukturschwachen Regionen.“

Drese spricht sich deshalb für die Einführung einer Solidarrente aus. „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung. Menschen mit kleinen Löhnen und Gehältern müssen eine auskömmliche Rente haben. Das gilt auch für viele Selbstständige, die nicht abgesichert sind“, so die Ministerin.