Gemeinsam die Phosphorfrachten in den Gewässern des Landes verringern

Bülow – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus und Vertreter der Wasser- und Abwasserwirtschaft des Landes haben am Dienstagnachmittag (14. August) in Bülow (Nordwestmecklenburg) eine „Gemeinsame Erklärung zur weiteren Verminderung der Phosphoreinträge aus öffentlichen Kläranlagen in die Gewässer Mecklenburg-Vorpommerns“ unterzeichnet.

„Damit bringen wir unser gemeinsames Streben zur Verbesserung des Gewässerzustandes in Mecklenburg-Vorpommern zum Ausdruck“, sagte der Minister. Die Maßnahmen zur Verringerung der Phosphoreinträge reihen sich ein in die Umsetzung der EU-Wasserrahmen­richtlinie, die das Ziel stellt, bis 2027 die Gewässer wieder in einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu bringen.

Für die Abwasserbehandlung sind in Mecklenburg-Vorpommern die Gemeinden zuständig, die sich für diese Aufgabe in Zweckverbänden organisiert haben. In die kommunale Abwasserbeseitigung sind seit 1991 mehr als 2,5 Milliarden Euro investiert worden. Etwa 900 Millionen Euro an Zuwendungen wurden dafür durch EU, Bund und das Land zur Verfügung gestellt. Damit wurden über 2.300 Einzelmaßnahmen realisiert.

In deren Folge stammen nur noch 18 Prozent der Phosphoreinträge aus kommunalen Kläranlagen. Davon emittieren aber die kleinen Kläranlagen unter 10.000 Einwohnerwerte (Größenklasse 1 bis 3) fast zwei Drittel, obwohl sie nur einen Anteil von 16 Prozent der gesamten Ausbaugröße haben. In Mecklenburg-Vorpommern sind 535 von 586 kommunalen Kläranlagen den Größenklassen 1 bis 3 zuzuordnen.

Für diese sind rechtlich keine Anforderungen an die Elimination von Phosphor definiert. Deshalb lässt sich eine weitere Verringerung der Phosphoreinträge nur über das Prinzip der Freiwilligkeit erreichen. Der Finanzierbarkeit von freiwilligen Maßnahmen über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus sind jedoch gerade bei den Kommunen Grenzen gesetzt.

„Daher haben wir im vergangenen Jahr eine spezielle Arbeitsgruppe gebildet, die Möglichkeiten ausgelotet hat, wie durch kosteneffiziente Maßnahmen auf freiwilliger Basis ein weitergehender Beitrag zur Verbesserung des Gewässerzustandes erbracht werden kann“, sagte der Minister. „Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass in der Arbeitsgruppe sowohl Vertreterinnen und Vertreter der Interessenverbände der Abwasserentsorger als auch die Universität Rostock aktiv mitgearbeitet haben.“

Die Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät der Universität Rostock hatte im Rahmen einer vom Landwirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen und 2016 fertig gestellten Studie entsprechende Optimierungsmaßnahmen herausgearbeitet, was unter den örtlichen Gegebenheiten möglich sein könnte.

Der Gastgeber für die Unterzeichnung der „Gemeinsamen Erklärung“, der Zweckverband Radegast, will beispielsweise in diesem Jahr Fällmittelstationen zur Phosphor-Elimination in den Kläranlagen Kneese und Mühlen Eichsen errichten. Damit soll die Phosphorfracht in Kneeser Bek und Schaalsee bzw. in der Stepenitz verringert werden.

Für diese Investitionen überreichte Minister Backhaus nach der Unterzeichnung der „Gemeinsamen Erklärung“ Zuwendungsbescheide in Höhe von zusammen 70.000 Euro. Damit fördert das Landwirtschaftsministerium die beiden Projekte gemäß der Richtlinie zur Förderung nachhaltiger wasserwirtschaftlicher Vorhaben (WasserFöRL M-V) zu 70 Prozent der zuwendungs­fähigen Ausgaben.

Unterzeichner der „Gemeinsamen Erklärung“:

– Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
– Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW), Landesgruppe Norddeutschland
– Kooperationsgemeinschaft Wasser und Abwasser Mecklenburg-Vorpommern e.V. (KOWA MV)

Gemeinde Bargischow erhält Zuschuss für Umrüstung auf LED

Bargischow – Die Gemeinde Bargischow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) erhält für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung einen Zuschuss in Höhe von 39.480 Euro (Fördersatz 60 Prozent). Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Die insgesamt 90 Natriumdampflampen in Bargischow und den Ortsteilen Bargischow-Ausbau, Gnevezin, Woserow und Anklamer Fähre werden gegen Leuchten mit hocheffizienter LED-Technik ausgetauscht, 34 davon mit Masten und Kabeln. Durch diese Maßnahme können jährlich knapp 27.000 Kilowattstunden Strom und nahezu 16 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Backhaus: Ernteschäden in MV liegen bei rund 531 Millionen Euro

Schwerin – Die durch die anhaltende Trockenheit verursachten Schäden in der Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns werden sich nach aktuellen Hochrechnungen auf etwa 531 Millionen Euro belaufen. Das gab Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute auf der Landespressekonferenz in Schwerin bekannt.

Bereits konkret zu benennen seien die Einnahmeverluste aus den Mindererträgen bei Mähdruschfruchten. Sie belaufen sich auf fast 280 Millionen Euro. Das entspricht Einnahmeverlusten von rund 360 Euro je Hektar Mähdruschfläche im Vergleich zu den Durchschnittseinnahmen je Hektar in drei der fünf zurückliegenden Jahre.

Derzeit noch schwer kalkulierbar sind die Mehraufwendungen durch Futterzukäufe, die den Tierhaltern durch die dürrebedingten Ausfälle im Futterbau entstehen. „Der drohende Futtermangel wird erhebliche negative Auswirkungen auf die Tierproduktion des Landes haben“, erklärte Backhaus. Er befürchtet, dass durch Verkauf oder Schlachtung von Tieren aufgrund des Futtermangels die Tierbestände im Land weiter abnehmen.

Im Futterbau war der erste Schnitt wegen der anhaltenden Trockenheit unterdurchschnittlich, der zweite Schnitt gänzlich ausgefallen. Weiterer Grünfutterwuchs sei derzeit nicht absehbar.

Bei den Mähdruschfrüchten liegen die Verluste je nach Bodenbeschaffenheit und Standort zwischen 25 und 30 Prozent. „Die Ernteergebnisse im Land stellen sich sehr differenziert dar. Auf leichten Böden sind zum Teil Totalschäden entstanden“, so der Minister.

Er bezifferte die Mindererträge bei der Wintergerste auf rund 30 Prozent bei einem Ernteergebnis von durchschnittlich 53,3 Dezitonnen je Hektar. Beim Winterweizen lag das durchschnittliche Ernteergebnis bei 61,6 dt/ha, das entspricht einem Minderertrag von 22 Prozent. Die Rapsernte brachte im Schnitt 26,8 dt/ha, damit liegen die Einnahmeverluste bei 28 Prozent.

Mais- und Hackfrüchte hatten sich zunächst gut entwickelt. Seit Juni leiden auch diese Kulturen unter akutem Wassermangel.

„Damit haben die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern nach den enttäuschenden Jahren 2016 und 2017 das dritte schlechte Erntejahr in Folge zu verkraften“, so Backhaus. Nach seiner vorläufigen Einschätzung könnten 10 bis 20 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe in MV Einnahmeverluste in Höhe von über 30 Prozent zu verkraften haben.

„Ich werde weiter beim Bund auf Unterstützung für diese Betriebe drängen“, versicherte Backhaus. In Abstimmung mit weiteren dürrebetroffenen Bundesländern fordert Mecklenburg-Vorpommern die Auflage einer Schadensbeihilfe für dürregeschädigte Landwirtschaftsbetriebe, vor allem für Tierhalter.

Backhaus forderte angesichts sich häufender Witterungsextreme zugleich ein Umdenken nicht nur in der künftigen europäischen Agrarpolitik, sondern auch in den Landwirtschaftsbetrieben. Landwirte könnten sich mit einer breiteren Vielfalt im Anbau und der Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit, dem Einsatz neu gezüchteter Sorten oder der Verbesserung produktionstechnischer Faktoren etwa zur Wasserregulierung von schwierigen Witterungsverhältnissen unabhängiger machen.

Außerdem müssten Landwirte und Gesellschaft gemeinsam nach Lösungen suchen, um eine bezahlbare und solidarische Risikovorsorge einzurichten.

Mecklenburg-Vorpommern startet ins Schuljahr 2018/2019

Ministerin Hesse: Am Montag heißt es wieder für alle früh aufstehen

Schwerin – Mit den sechswöchigen Sommerferien geht die schönste Zeit des Jahres langsam zu Ende. Am Montag, 20. August 2018, starten 150.000 Schülerinnen und Schüler an den 562 allgemein bildenden Schulen in das neue Schuljahr. 132.700 Mädchen und Jungen lernen an den 483 staatlichen allgemein bildenden Schulen. An den 79 freien allgemein bildenden Schulen lernen 17.300 Kinder und Jugendliche.

„In den nächsten Tagen können alle Kinder und Jugendlichen sich Gedanken machen, was sie in ihren Schulranzen packen müssen“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Am Montag heißt es wieder für alle früh aufstehen. Ich bin mir sicher, dass die Mädchen und Jungen diese wirklich tollen Sommerferien genossen und sich gut erholt haben. Für das neue Schuljahr wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern viel Erfolg und das alles so läuft, wie sie es sich vorstellen. Den Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern mit sonderpädagogischen Aufgaben, die sich bereits in dieser Woche auf den Schulbeginn vorbereiten, wünsche ich ebenfalls einen guten Start“, so Hesse.

Im neuen Schuljahr werden 13.600 Kinder in Mecklenburg-Vorpommern eingeschult. An den staatlichen Schulen sind es 12.100 Mädchen und Jungen, an den freien Schulen sind es 1.500 Kinder. Die Einschulungsfeiern finden bereits am Sonnabend, 18. August 2018, an den staatlichen und freien Schulen statt.

„Die Erstklässlerinnen und Erstklässler freuen sich schon auf den Schulanfang“, sagte Bildungsministerin Hesse. „Ich hoffe, dass sie vor lauter Aufregung in den nächsten Tagen gut schlafen können. Die Einschulung ist besonders spannend: Die Schülerinnen und Schüler erhalten ihren Stundenplan, sie müssen sich in einem großen Schulgebäude zurechtfinden, sie lernen ihre Klassenkameradinnen und Klassenkameraden kennen. Bei den Einschulungsfeiern am Wochenende treffen sie auf ihre Lehrerinnen und Lehrer, die sich schon auf die neuen Klassen freuen“, betonte Hesse.

Das ist neu im Schuljahr 2018/2019:

  •  Neuer Rahmenplan „Digitale Kompetenzen“ in Kraft

Schülerinnen und Schüler sollen verstärkt Kenntnisse im Umgang mit digitalen Medien erlangen. Die landesweit einheitlichen Lernziele und Unterrichtsinhalte gehen aus dem neuen fächerübergreifenden Rahmenplan „Digitale Kompetenzen“ hervor, der von diesem Schuljahr an gilt. Grundlage ist die Strategie der Kultusministerkonferenz „Bildung in der digitalen Welt“. Danach soll jedes Kind, das im Sommer 2018 eingeschult wird, in seiner Schullaufbahn eine umfassende Medienbildung erhalten.

  •  Multiplikatoren für Digitalisierung an den Schulen

Um alle Lehrerinnen und Lehrer für den Umgang mit digitalen Medien zu befähigen, nehmen 31 medienpädagogische Multiplikatoren ihre Arbeit auf. Lehrerinnen und Lehrer, die sich für diese Zusatzaufgabe bereiterklärt haben, erhalten Anrechnungsstunden. Im ersten Halbjahr des neuen Schuljahres werden sie zunächst selbst fortgebildet. Mit dem Aufbau eines landesweiten Netzes an Multiplikatoren bereitet sich Mecklenburg-Vorpommern auf die Umsetzung des Digitalpaktes der Bundesregierung vor.

  •  Ausbau des ganztägigen Lernens geht weiter

Der Ausbau von Ganztagsschulen und vollen Halbtagsgrundschulen in Mecklenburg-Vorpommern geht Schritt für Schritt voran. Im Schuljahr 2018/2019 nehmen fünf Schulen die Arbeit als volle Halbtagsgrundschule bzw. als gebundene Ganztagsschule oder als teilweise gebundene Ganztagsschule auf:

  • Diesterweg-Grundschule Loitz (Vorpommern-Greifswald): Einrichtung einer vollen Halbtagsgrundschule an der Grundschule
  • Grundschule „Peenetal“, Görmin (Vorpommern-Greifswald): Einrichtung einer vollen Halbtagsgrundschule an der Grundschule
  • Grundschule Jatznick (Vorpommern-Greifswald): Einrichtung einer vollen Halbtagsgrundschule an der Grundschule
  • Regionale Schule „Tom Beyer“ Göhren (Vorpommern-Rügen): Änderung der Organisationsform zur gebundenen Ganztagsschule
  • Kooperative Gesamtschule Altentreptow (Mecklenburgische Seenplatte): Änderung der Organisationsform zur teilweise gebundenen Ganztagsschule
  • Einheitliche Leistungsbewertung geändert

Lehrerinnen und Lehrer erhalten einen größeren pädagogischen Ermessensspielraum bei der Notenvergabe. Einen größeren Ermessensspielraum gibt es bei der Ermittlung der Gesamtnote, die sich aus den dezimal ermittelten Notendurchschnitten zusammensetzt. Wenn die erste Stelle nach dem Komma fünf beträgt, kann durch die Lehrkraft unter Berücksichtigung der Lernentwicklung der Schülerin oder des Schülers abgerundet werden, wie aus der neuen Leistungsbewertungsverordnung hervorgeht. Bisher war ein Abweichen von diesem Verfahren nur möglich, wenn die erste Stelle nach dem Komma fünf betrugt und eine Häufung der Einzelnoten mit einer positiven Tendenz (+) zu verzeichnen war.

  •  Offizielle Spanischprüfung in Rostock möglich

Das Gymnasium Reutershagen in Rostock nimmt seine Arbeit als offizielles Spanischprüfungszentrum auf. Neben dem Internationalen Gymnasium ecolea in Schwerin können Schülerinnen und Schüler jetzt auch in der Hansestadt das DELE-Zertifikat erwerben. DELE steht für Diploma de Español como Lengua Extranjera und wird vom spanischen Ministerium für Erziehung, Kultur und Sport ausgestellt.

  •  Aufbau von Schulen mit spezifischer Kompetenz

Vom Schuljahr 2018/2019 an sollen 29 Schulen mit spezifischer Kompetenz eingerichtet werden, die das Lernangebot der Förderschulen ergänzen und eine wohnortnahe Beschulung möglich machen. Die Förderschulen mit den Schwerpunkten Hören, Sehen, körperlich-motorische Entwicklung, emotionale und soziale Entwicklung und für den Unterricht kranker Schülerinnen und Schüler sollen weiterhin bestehen bleiben.

Korallen made in MV

Aquakultur unterstützt nachhaltige Aquaristik

Schwerin – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat in Schwerin dem Aquakultur-Unternehmen Coralaxy GmbH einen Zuwendungsbescheid für den Aufbau einer Zucht und Produktion von tropischen Korallen und Fischen übergeben.

Coralaxy richtet seit Mai dieses Jahres in Bentwisch bei Rostock ein Kreislaufsystem von Glasaquarien zur Kultivierung von tropischen Steinkorallen ein. Gleichzeitig bauen die Existenzgründer einen Online-Handel auf, der marine Zierorganismen ausschließlich aus Aquakultur vertreiben wird.

„Durch die Erzeugung und den Verkauf von Nachzuchten außerhalb des natürlichen Lebensraumes bietet die Coralaxy GmbH eine Alternative zu Wildimporten an und hilft so, den menschlichen Eingriff in natürliche Riffsysteme zu verringern“, würdigt Minister Backhaus die Geschäftsidee. Derzeit stammen etwa 90 Prozent aller Zierorganismen für heimische Riffaquarien aus Wildfängen.

In der Meerwasseraquaristik ist jedoch eine wachsende Nachfrage nach Nachzuchten aus der Aquakultur zu beobachten. Die Meerwasseraquarianer wollen so ihr Hobby bewusst nachhaltiger gestalten. Die Nachzucht aus der Aquakultur ist zudem robuster und gesünder als ihre wilden Artgenossen. Von dieser Nachfrage könnte Coralaxy ebenso wie von einem möglichen Importverbot profitieren.

Das Landwirtschaftsministerium unterstützt das Unternehmen entsprechend Richtlinie zur Förderung der Fischerei, Aquakultur und Fischwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern (FischFöRL) mit EU- und Landesmitteln in Höhe von insgesamt rund 128.000 EURO. Das sind 49 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Neue Förderbroschüre 2018 erschienen

Schwerin – Förderbroschüre 2018 erschienen: Die aktuellen Förderprogramme und Förderrichtlinien in Mecklenburg-Vorpommern sind ab sofort auch als Broschüre erhältlich. Die über 200-seitige Broschüre enthält Informationen zu Förderinstrumenten für die gewerbliche Wirtschaft, das Handwerk, die freien Berufe sowie kommunale und private Investoren in Mecklenburg-Vorpommern. „Alles auf einen Blick – über 150 Programme für die heimische Wirtschaft werden mit den wichtigsten Fakten übersichtlich vorgestellt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Dienstag in Schwerin. Neben den Erläuterungen zu einzelnen Programmen listet die Broschüre Ansprechpartner und Kontaktadressen zur Begleitung der einzelnen Vorhaben auf.

Die Bandbreite der Unterstützungsmöglichkeiten ist groß. „Sie reichen von der Förderung bei der Einstellung von qualifiziertem Personal und der berufsbegleitenden Qualifizierung über die Bereitstellung von Kapital für junge innovative Firmen und Existenzgründer bis hin zur Unterstützung bei Investitionen im Bereich Digitalisierung. Wir setzen Anreize, um weitere Investitionen zu ermöglichen“, so Glawe weiter. Neben den Programmen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bei Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft und beim Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur werden Hilfen bei Existenzgründungen, Unternehmensberatungen, Vorhaben zur Fachkräftegewinnung und -qualifizierung, Beteiligung an Messen im In- und Ausland, Verbundforschungsvorhaben sowie beim Einsatz von Technologien und Innovationen und der Anwendung neuer Verfahren zur Schonung von Umwelt und Energien aufgelistet. Außerdem werden Programme für die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei, Aquakultur, Städtebau und Wohnraummodernisierung sowie zum Denkmalschutz kulturhistorischer Bausubstanz vorgestellt.

Die Wirtschaftsleistung im Land ist im Vergleich zu 2017 um 1,8 Prozent gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt nach Angaben des Statistischen Amtes bei rund 42,8 Milliarden Euro. „Wirtschaftlich kommen wir voran. Dennoch gibt es viel zu tun. Wir arbeiten weiter an der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“, betonte Wirtschaftsminister Glawe. „Mecklenburg-Vorpommern kann mit einer ausgezeichneten Infrastruktur und ausreichend Gewerbeflächen punkten. Herausragende Merkmale im Vergleich zu anderen Bundesländern sind die Gewerbegebiete an der Kaikante und die zentrale Lage im Ostseeraum“, erläuterte Glawe. „Wir müssen die Herausforderungen gemeinsam angehen. Wir haben noch Potential für weitere Investitionen. Hierzu zählen Neuansiedlungen und Erweiterungen. Darüber hinaus ist eine der größten Aufgaben in den Unternehmen, eigene Fachkräfte zu sichern und neues Personal zu gewinnen. Weitere Herausforderungen sind erfolgreiche Unternehmensnachfolgen sowie die Stärkung der Innovations- und Exportfähigkeiten.“

Der Minister hat auch dafür geworben, die Fördermöglichkeiten aktiv zu nutzen. „Wir unterstützen Unternehmen und ihre Beschäftigten auch bei der Bewältigung ihrer Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung. Um Unternehmen und die Qualifizierung von Arbeitnehmern zu fördern, werden Programme geöffnet. Hierzu zählen die Qualifizierungsrichtlinie, die Einstellungsrichtlinie und die Förderung von Prozessinnovationen“, so Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend.

Alle Informationen sind im Internet unter www.wm.regierung-mv.de abrufbar. Die Förderfibel ist kostenlos im Wirtschaftsministerium, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, unter der Faxnummer 0385/588-5067 erhältlich oder kann per E-Mail bestellt werden unter: presse@wm.mv-regierung.de. Die komplette Broschüre kann auch als pdf-Datei heruntergeladen werden (www.wm.mv-regierung.de unter Presse – Publikationen – Wirtschaftsförderung).

Backhaus enttäuscht nach heutiger Debatte um Dürrehilfen

Schwerin – Landwirtschaftsminister Backhaus zeigt sich enttäuscht von der heutigen Amtschef-Konferenz zum Thema Dürrehilfen im Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung. „Dass in dieser Situation kein klares Signal aus Berlin kommt, ist ernüchternd. Ich hatte gehofft, eine Entscheidung sei bereits in greifbare Nähe gerückt“, sagte der Minister.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beharre auf ihrer Linie, erst in der nächsten Woche nach Vorliegen des abschließenden Berichtes zu den bundesweiten Ernteergebnissen über Hilfen des Bundes entscheiden zu wollen. „Das bedeutet eine weitere Woche abwarten! Für existenzgefährdete Betriebe kann dieser Aufschub zur Zerreißprobe werden“, so Backhaus.

Zuvor hatten die Staatsekretäre der Länder die Auswirkungen der Dürre besonders im Futterbau thematisiert und auf das Prüfen der Auflage eines Hilfsprogramms im Futterbau gedrängt. Der Bund habe dargelegt, dass weitere Zahlen vonnöten seien, um eine Entscheidung darüber zu fällen, ob die Trockenheit zu einer nationalen Notsituation geführt habe. Zudem müssten die Länder ihren Finanzierungsbedarf aufgrund der Ernteausfälle konkret ermitteln.

„Mecklenburg-Vorpommern hat bereits alle Zahlen vorgelegt. Ich gehe davon aus, dass der Finanzbedarf zur Unterstützung von Betrieben mit mehr als 30 Prozent Einnahmeverlusten aufgrund der Dürre bei uns im Land bei 400 bis 500 Millionen Euro liegt“, unterstrich Backhaus.

Neue Rektorin der Hochschule Stralsund ernannt

Ministerin Hesse: Mit Professorin Petra Maier steht eine Person an der Spitze, die die Hochschule gut kennt

Stralsund – Professorin Dr. Petra Maier ist mit Wirkung vom 1. September 2018 als ordentliche Rektorin der Hochschule Stralsund bestellt worden. Im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schwerin hat sie heute ihre Ernennungsurkunde erhalten. Ihre Amtszeit dauert vier Jahre.

„Ich gratuliere Prof. Petra Maier zu ihrem neuen Amt und freue mich, dass sie bereit ist, ihre wissenschaftlichen Interessen hintenanzustellen und sich in den kommenden vier Jahren den Leitungsaufgaben zu widmen“, betonte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Die Hochschule Stralsund hat keine ganz einfache Zeit hinter sich. Mit Prof. Petra Maier steht nun eine ruhige und gelassene Person an der Spitze, die die Hochschule gut kennt. Für ihr neues Amt wünsche ich ihr viel Erfolg und eine gute Zusammenarbeit mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, sagte Hesse.

Professorin Dr. Petra Maier, geboren 1972 in Königs Wusterhausen, studierte Physikalische Technik an der Technischen Fachhochschule Wildau und promovierte an der Loughborough University, Vereinigtes Königreich. Seit 2008 hat sie die Professur für „Werkstoff- und Fertigungstechnik“ an der Fakultät Maschinenbau der Hochschule Stralsund inne. Vom 19.09.2016 bis 19.12.2017 war sie Prorektorin für Forschung und Entwicklung an der Hochschule Stralsund und nimmt seitdem kommissarisch die Aufgaben des Rektorenamtes wahr.

Landeshauptstadt Schwerin erhält für Konsolidierungsbemühungen 3,6 Mio. EUR

Schwerin – Zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und dem Ministerium für Inneres und Europa M-V wurde am 27. Juli 2015 eine Konsolidierungsvereinbarung abgeschlossen.

Mit der Vereinbarung verpflichtet sich die Stadt, alle Anstrengungen zu unternehmen, um auf Dauer den jahresbezogenen Haushaltsausgleich zu erreichen. Da dieses Ziel natürlich nicht von heute auf morgen erreicht werden kann, wurden für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 jeweils Teilziele vereinbart. Konkret bedeutet das, dass die Stadt durch die konsequente Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen nur noch Fehlbeträge bis zu der in der Konsolidierungsvereinbarung jeweils festgelegten Höhe erwirtschaften darf. Im Gegenzug hat sich das Ministerium für Inneres und Europa M-V verpflichtet, diese Anstrengungen durch finanzielle Hilfen zu honorieren. Die Stadt erhält für die Erfüllung der Teilziele für die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 insgesamt 20 Mio. EUR Konsolidierungshilfe.

Das Teilziel für das Haushaltsjahr 2016 hat die Stadt Schwerin erreicht, entsprechend wurde durch das Ministerium jetzt die Auszahlung einer weiteren „Rate“ in Höhe von 3,6 Mio. EUR aus der Konsolidierungshilfe veranlasst. Bereits im Jahr 2016 hatte die Stadt eine Konsolidierungshilfe in Höhe von 3,2 Mio. EUR erhalten, weil sie das Teilziel 2015 erreicht hatte.

„Die Stadt nutzt mit der Vereinbarung die Chance auf eine nachhaltige Konsolidierung ihres Haushalts, es ist ein langer Weg, aber er ist unumgänglich, um für die Zukunft wieder leistungsfähig zu werden“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.

Erst kürzlich hatte Innenminister Caffier dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin Dr. Rico Badenschier einen Zuweisungsbescheid aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von rund 8,32 Mio. Euro übergeben. Das Geld aus diesem Sondervermögen wird u.a. an Landkreise bzw. kreisfreie Städte gezahlt, die, wie die Landeshauptstadt Schwerin, mit dem Innenministerium eine Konsolidierungsvereinbarung abgeschlossen haben.

Derzeit verhandelt die Stadt mit dem Ministerium für Inneres und Europa M-V über eine Fortschreibung der Konsolidierungsvereinbarung. Sofern eine solche zustande kommt, könnte die Stadt im Jahr 2020 über die vertraglich bereits gebundenen 20,0 Mio. EUR hinaus, weitere rd. 3,0 Mio. EUR als Konsolidierungshilfe aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds erhalten.

Schwesig und Badenschier unterzeichnen Verlängerung des Hauptstadtvertrages

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dr. Rico Badenschier haben heute die Verlängerung des Landeshauptstadtvertrages für 2018 und 2019 und eine Ergänzungsvereinbarung unterzeichnet.

Mit der jetzigen Verlängerung sollen 2018 und 2019 die Mittel aus dem Landeshauptstadtvertrag überwiegend für das Mecklenburgische Staatstheater verwendet werden. Dazu gehören Investitionsmaßnahmen, Grundinstandsetzungen und Instandhaltungen zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes. Dafür stehen drei Millionen Euro zur Verfügung.

Mit der Ergänzungsvereinbarung erhält die Landeshauptstadt 2018/19 zusätzlich eine Million Euro. Die zusätzlichen Mittel sollen die Konsolidierungsbemühungen der Landeshauptstadt unterstützen und zur Reduzierung des laufenden Defizits eingesetzt werden. Weitere Mittel sind für die Einrichtung eines zentralen Controllings aller städtischen Unternehmen und die Einrichtung einer „Task Force Jugend und Soziales“ vorgesehen.

„Die Landesregierung steht zu ihrer Landeshauptstadt. Ich freue mich sehr, dass es uns gemeinsam wieder gelungen ist, dem Mecklenburgische Staatstheater auch für diese beiden Jahre Sicherheit zu geben. Ich bin dem Haus eng verbunden, war viele Jahre ehrenamtlich im Aufsichtsrat tätig. Es ist ein Aushängeschild und mit seinen Inszenierungen und Konzerten nicht nur bei Einheimischen, sondern ebenso bei Gästen unserer Stadt sehr beliebt. Das Staatstheater hat also nicht nur Bedeutung für die Landeshauptstadt. Es strahlt in die ganze Region, in das ganze Land und auch in unsere Nachbarländer hinein“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Unterzeichnung. Mit der vorgeschlagenen Übernahme des Staatstheaters durch das Land werde die Stadt noch mehr entlastet.

„Ich bin erfreut, dass die Landesregierung neben der Unterstützung des Mecklenburgischen Staatstheaters die nicht aufgabengerechte Finanzierung ihrer Landeshauptstadt anerkennt“, sagte Oberbürgermeister Rico Badenschier. „Bis ein neues FAG im Jahre 2020 endlich eine auskömmliche Finanzausstattung auch von Schwerin sicherstellt, erhalten wir die zusätzlichen Mittel auch für die sogenannte Task Force Jugend und Soziales, um unsere eigenen Hausaufgaben zu erledigen und die vom Landesrechnungshof benannten Steuerungsdefizite bei den Sozialausgaben zu beheben.“

Dahlemann: Nachwuchs ist auch für die Feuerwehren wichtig

Grambin – „Um gut ausgebildeten beruflichen Nachwuchs geht es überall bei uns im Land: in der Wirtschaft, in der Land- und Ernährungswirtschaft oder Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Gut ausgebildete Frauen und Männer brauchen wir aber auch in unseren Freiwilligen Feuerwehren. In Sachen Nachwuchsgewinnung ist die Feuerwehr hier in Grambin vorbildlich. Seit 1992 gibt es eine sehr aktive Jugendfeuerwehr. Natürlich steht bei der Ausbildung der Kinder und Jugendlichen der Spaß an erster Stelle. Aber sie lernen auch schon früh, worauf es in kritischen Situationen ankommt“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann bei der Übergabe eines Zuwendungsbescheides aus dem Vorpommern-Fonds in Höhe von 7 500 Euro.

„Mit diesem Betrag unterstützen wir den Kauf eines Kleinbusses mit acht Sitzen für die Jugendfeuerwehr Grambin. Damit werden die Kinder und Jugendlichen in zukünftig zur Ausbildung und zu Wettkämpfen gefahren. Bis jetzt geschieht dies ausnahmslos mit privaten Kfz. Auch für Freizeitaktivitäten soll der Kleinbus zur Verfügung stehen. Die Gesamtinvestition beträgt 25 000 Euro. Ich wünsche allen Kameradinnen und Kameraden gerade in diesem für sie anstrengenden Sommer weiter viel Erfolg und bedanke mich ausdrücklich für ihr Engagement“, so Dahlemann.

Minister zur Zukunft ländlicher Räume

Backhaus fordert Umdenken im Landbau/ Dörfer sollen junge Menschen anziehen

Schwerin – Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus hat jetzt seine Forderung an den Bund nach einem Dürrehilfe-Programm für die Landwirtschaft erneut bekräftigt.

„Nach meiner eigenen vorläufigen Einschätzung könnte bis zu einem Drittel der Landwirtschaftsbetriebe in MV aufgrund der Dürre Einnahmeverluste in Höhe von 30 Prozent und mehr zu verkraften haben. Auf leichten Böden sind zum Teil Totalverluste entstanden. Hinzu kommen derzeit schwer kalkulierbare Mehraufwendungen in der Tierproduktion für Futterzukäufe“, sagte der Minister auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur „Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern“.

Derzeit lasse er prüfen, ob finanzielle Unterstützung für den Futterkauf der Tierhalter als Teil des Dürrehilfeprogramms vorgezogen angeboten werden könne. Zugleich mahnte er ein Umdenken der Landwirte an. „Nach dieser dritten klimatisch bedingten Missernte muss zwingend der Weg in eine dem Klimawandel angepasste Landbewirtschaftung eingeschlagen werden. Dazu gehört die Züchtung neuer Sorten ebenso wie eine andere Art der Bewirtschaftung. Stichworte dafür sind Vielfalt im Anbau und Honorierung ökologischer Leistungen“, so Backhaus.

Die derzeit kritische Situation vieler Landwirtschaftsbetriebe zeige, dass die bislang lediglich auf die Einkommenswirkung ausgerichteten EU-Direktzahlungen umweltpolitisch in eine Sackgasse führten. „Der Marktorientierung muss zwingend eine Umweltorientierung entgegensetzt werden“, erklärte Backhaus. „Angesichts andauernder Witterungsextreme ist erfordert das Umdenken in der landwirtschaftlichen Produktion auch ein Umdenken bei der Agrarförderung aus der GAP“, sagte der Minister weiter.

Er verwies auf den Ende 2017 auch in Brüssel vorgestellten Vorschlag aus MV „Veränderungen anschieben“ zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. „Wenn die Politik es den Landwirten ermöglicht, mit Umweltleistungen Geld zu verdienen, sind sie betriebswirtschaftlich auch deutlich unabhängiger von Extremwetterlagen“, unterstrich Backhaus. Allerdings seien die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur Neuausrichtung der GAP von dem Modell aus MV „noch immer Lichtjahre entfernt“.

Der Minister umriss zudem die strategischen Ansätze der Landesregierung für die ländliche Entwicklung. Ziel der Landesregierung sei die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in den ländlichen Regionen unter Berücksichtigung des demografischen Wandels. Sichergestellt werden müsse die Grundversorgung mit medizinischen Einrichtungen, Mobiltät, Einkaufs-, Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten. Die Idee, dass Migration das demografische oder gar das Fachkräfteproblem auf dem Lande löse, sei ad absurdum geführt. Auch die Zuwanderer ziehe es meist in die Städte, berichtete der Minister. In vielen Regionen bestehe das Problem nicht mehr im Wegzug, sondern in der Binnenwanderung der Menschen in die benachbarten Mittel- und Oberzentren. „Deshalb ist es wichtig, die zentralen Orte wiederzubeleben und als zukunftsfähige ,Ankerdörfer‘ fit zu machen“, so Backhaus.

Die Förderung der sozialen Infrastruktur sei ein Weg dazu. Seit der Wende flossen rund 13 Milliarden Euro aus EU, Bund und Land in die ländlichen Räume, etwa für den Bau von Kindertagesstätten, Straßen und Wegen, in den Hochwasser- und Küstenschutz. Von 2007 bis heute sind allein 205 Kindertagesstätten und 94 Schulen mit fast 96 Millionen Euro gefördert worden. 1,37 Milliarden Euro stehen in der aktuellen Förderperiode für die ländlichen Räume zur Verfügung. „Wir wollen die ländlichen Räume für junge Menschen so attraktiv machen, dass sie bleiben. Schon heute ist erkennbar, dass unsere Investitionen private Ansiedelungen und Investitionen von Klein- und Mittelständlern nach sich ziehen. Viele Dörfer haben einen erfreulichen Aufschwung genommen“, so Backhaus.

„Ländliche Räume haben immer dann eine Zukunft, wenn Kommunen, Unternehmen, Vereine und Akteure vor Ort eigene Ideen für eine tragfähige Entwicklung in ihrer Region entwickeln“, sagte er abschließend.

Projekt „perspektywa – vom Grenzraum zu Begegnungsraum“ wird gefördert

Löcknitz – Die Bevollmächtigte Mecklenburg-Vorpommerns beim Bund, Staatssekretärin Bettina Martin, besuchte zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann und dem Chef der Staatskanzlei Brandenburg Martin Gorholt Projektträger der deutsch-polnischen Zusammenarbeit in Löcknitz.

Die Entwicklung der deutsch-polnischen Grenzregion sowie der Metropolregion Stettin waren Thema der Bereisung. Gemeinsam besuchten sie die deutsch-polnische Kindertagesstätte Randowspatzen sowie das Projekt „perspektywa“, das den kulturellen und sprachlichen Austausch zwischen Deutschen und Polen auf beiden Seiten der Landesgrenzen fördert. Bei dem Besuch übergab Dahlemann einen Zuwendungsbescheid aus dem Vorpommern-Fonds in Höhe von 31.000 Euro an die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie MV für das Projekt „perspektywa – vom Grenzraum zum Begegnungsraum“.

Dahlemann: „Unter Beteiligung der Ämter Löcknitz-Penkun im Landkreis Vorpommern-Greifswald und Garz an der Oder im brandenburgischen Landkreis Uckermark ist dieses wunderbare Projekt entstanden, das ganz darauf abzielt, das Zusammenleben in der Grenzregion und im Stettiner Umland zum beiderseitigen Vorteil voranzubringen. Vor allem ist es wichtig, dass sich deutsche und polnische Bürgerinnen und Bürger begegnen, ihre Geschichten austauschen, Lösungen für Probleme finden und natürlich auch zusammen etwas unternehmen. Nur so kann es gelingen, dass wir enger zusammenrücken. Das Projekt „perspektywa“ leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Darum fördern wir es mit Mitteln aus dem Vorpommern-Fonds.“

Staatssekretärin Martin: „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unserer Partnerregion Westpommern ist über die Jahre gut gewachsen. Wir wollen sie gemeinsam mit viel Herzblut weiterentwickeln. Besonders beeindruckt mich das große Engagement der Menschen, die hier in der Grenzregion leben und arbeiten. Gerade die Entwicklung eines zweisprachigen Kultur- und Lebensraums ist dabei sehr wichtig – denn eine Voraussetzung für eine gute Nachbarschaft und für eine weltoffene Gesellschaft ist, dass man miteinander ins Gespräch kommen kann. Gut, dass hier schon bei den ganz Kleinen in der Kita begonnen wird.“

Staatssekretär Gorholt sagte: „Die Grenzregion wächst zusammen. Hier wird Europa ganz praktisch gelebt – und das ist gut so. Sowohl Vorpommern als auch die brandenburgische Uckermark und der Barnim haben enge Verbindungen zur polnischen Metropole Szczecin, die wir pflegen und ausbauen. Bereits heute leben viele Polinnen und Polen aus dem Großraum Stettin im nordöstlichen Brandenburg. Sie haben Häuser gebaut, ihre Kinder gehen in unsere Kitas und Schulen und damit tragen sie dazu bei, dass diese Regionen gestärkt werden.“

Im weiteren Tagesverlauf besuchten die Staatssekretäre die Kita „Randowspatzen“, wo sie sich über das Projekt Nachbarspracherwerb informierten. „Wichtigste Grundlage für ein Zusammenwachsen der Metropolregion Stettin ist die Sprache. Polnisch in Kitas, Grund- und weiterführenden Schulen ist dabei ein richtiger Ansatz, den wir als Land unterstützen“, so Dahlemann.

Neue Straßenbeleuchtung in Schwerin

Schwerin – Für die Umrüstung der Gehweg- und Straßenbeleuchtung auf LED-Technik übergibt Energieminister Christian Pegel am Dienstag (14.08.2018) drei Zuwendungsbescheide an Dr. Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin. Das Land bezuschusst die Vorhaben mit insgesamt 300.000 Euro (Fördersatz 50 Prozent). Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Die Landeshauptstadt Schwerin beabsichtigt, die Straßenbeleuchtung unter anderem in der Bernhard-Schwenter-Straße und in der Lomonossowstraße sowie im Kleiner Moor und den angrenzenden Straßen zu modernisieren. Alle 86 Leuchten werden durch energieeffiziente, umweltschonende LED-Technik ersetzt. Davon werden 81 Leuchten komplett inklusive Masten und Kabel umgerüstet.

So kann die Landeshauptstadt Schwerin pro Jahr rund 32.000 Kilowattstunden Strom und rund 19 Tonnen Kohlendioxid eingesparen.

Zentraler Omnibusbahnhof in Wismar wird barrierefrei

Wismar – Infrastrukturminister Christian Pegel übergibt am Dienstag (14.08.2018) einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 65.000 Euro (Fördersatz: 80 Prozent) an den Bürgermeister der Hansestadt Wismar, Thomas Beyer. Damit soll der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) der Hansestadt barrierefrei umgestaltet werden. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung barrierefreier Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Hansestadt Wismar beabsichtigt, den ZOB barrierefrei umzugestalten. Dafür sollen die Blindenleiteinrichtungen sowie die Bordhöhen angepasst und die Haltestellenbeschilderung versetzt werden. Außerdem bekommt der Zugang zum Servicebereich des ZOB eine elektrische Türöffnungsanlage.

Die Gesamtkosten des Vorhabens sind mit rund 81.000 Euro veranschlagt. Die Maßnahme soll im Frühjahr 2019 abgeschlossen werden.