Immaterielles Kulturerbe

„Buchholzer Knieperdackse“ und „Vielfalt des Sagenerzählens“ vorgeschlagen

Schwerin – Im 4. Bewerbungszyklus zur Aufnahme in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes sind zwei Bewerbungen im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schwerin eingegangen. „Vorgeschlagen werden die Buchholzer Knieperdackse und die Vielfalt des Sagenerzählens in Mecklenburg-Vorpommern“, teilte Kulturministerin Bettina Martin mit. „Wir nun prüfen, ob die Bewerbungen vollständig sind“.

Bis zum 15. April 2020 müssen die Vorschläge an die Kultusministerkonferenz übermittelt werden. Mit einer Entscheidung ist im Frühjahr 2021 zu rechnen. Zum Immateriellen Kulturerbe zählen regional verankerte Bräuche, Rituale, Feste, Musiktraditionen, Theater und Tänze und Praktiken sowie traditionelle Handwerkstechniken.

„Mecklenburg-Vorpommern hat viele landesspezifische Traditionen, die die Menschen pflegen, bewahren und die unsere Heimat ausmachen“, betonte die Kulturministerin. „Das Malchower Volksfest, das Reetdachdeckerhandwerk, das Tonnenabschlagen, das Barther Kinderfest, die Bewahrung und die Nutzung der Zeesboote und die traditionelle kunsthandwerkliche Herstellung der Darßer Türen finden sich im bundesweiten Verzeichnis für das Immaterielle Kulturerbe wieder. Darüber können wir uns freuen“, sagte Martin.

Der Umzug der Buchholzer Knieperdackse im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist ein traditioneller Brauch, der bis in die heutige Zeit bewahrt werden konnte. Jedes Jahr am Heiligen Abend erwarten die Buchholzerinnen und Buchholzer ihren Besuch. Heute angeführt vom „Wiehnachtsmann“ besteht die furchteinflößende Gruppe aus Knieperdacks, Schimmelrieder, Pietschenknaller, Zägenbuckführer und Zägenbuck. Bis auf den Weihnachtsmann sind alle Figuren ganz in weiß gekleidet und tragen weiße Spitzhüte. Der „Knieperdacks“ hat eine hölzerne Zange, daher auch sein Name. „Kniepen“ bedeutet im Plattdeutschen „kneifen“.

Erzählte Volksüberlieferungen wie Sagen existieren weltweit, etwa 50.000 Sagen mit regionalem Bezug gibt es in Mecklenburg-Vorpommern. Die Gruppe der ehrenamtlichen Sagenerzählenden möchte als Beispiel wirken, wie man sich im Hobby und freiberuflich einen Überblick über die Vielfalt des Sagenerzählens verschaffen kann. Die Gruppe hat aus ihren aktuellen Aktivitäten Schlussfolgerungen gezogen, die sie für die Bewahrung der heimischen Sagenwelt umsetzen und an denen sie andere Sagenfreunde teilhaben lassen möchte. Daraus ist in fünf Punkten auch das S-A-G-E-N-Programm entstanden.

Weihnachtsessen der besonderen Art

Minister bei Rostocker Stadtmission

Rostock – Auch in diesem Jahr lädt die Diakonie Rostocker Stadtmission zu einem Weihnachtsessen für wohnungslose Menschen ein. „Weihnachten ist für mich ein Fest der Nächstenliebe. Deshalb ist es mir eine absolute Herzensangelegenheit, die Rostocker Stadtmission auch in diesem Jahr wieder zu besuchen und zu unterstützen“, sagt Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt. So können am heutigen Abend rund 100 bedürftige Menschen bei einem köstlichen Wildschweingericht einen unvergesslichen Vorweihnachtsabend genießen.

Schon seit 115 Jahren kümmert sich die Rostocker Stadtmission um wohnungslose Menschen und setzt alles daran, ihnen die notwendige Hilfe anzubieten. „Gerade in den Wintermonaten geht es für viele dieser Menschen schlicht ums Überleben. Da rücken die Probleme, die man selbst hat, ganz weit in den Hintergrund. Das erdet einen und zeigt, was im Leben wirklich wichtig ist. Es sollte uns allen weniger um Materielles gehen, sondern um das fürsorgliche Miteinander“, so der Minister. Schließlich könne jeder in eine solche Notlage geraten und würde sich dann über die Hilfe von anderen freuen.

Auch in Deutschland seien hunderttausende Menschen wohnungslos, Zehntausende von ihnen ganz ohne Obdach. Das Problem werde gerade in den Großstädten mit rasant steigenden Mietpreisen und zu wenig bezahlbarem Wohnraum weiter zunehmen. „Da fallen die Schwächsten unserer Gesellschaft schnell hinten runter. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Betroffenen verdienen nicht Mitleid, sondern Akzeptanz, Respekt und die Hilfe der Gesellschaft“, betont der Minister.

Deshalb danke er der Rostocker Stadtmission für ihr jahrzehntelanges Engagement. Sein besonderer Dank gelte der Stiftung Wald und Wild, die wie bereits im vergangenen Jahr die Finanzierung des Weihnachtsmenüs übernimmt. Das Wild kommt vom Forstamt Schildfeld der Landesforstanstalt und damit aus dem heimischen Wald. Das Essen wurde von den Mitarbeitern des Jugendwaldheims Dümmer liebevoll zubereitet, die vor Ort ebenfalls dafür Sorge tragen werden, dass es den Gästen an diesem Abend an nichts fehlt.

Wirksamkeit von Klimapaket möglichst schnell überprüfen

Berlin – Anlässlich der Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die Wirksamkeit des Klimapakets der Bundesregierung schon im kommenden Jahr zu überprüfen, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Gerade weil es die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren nicht geschafft hat, die Emissionen relevant zu senken, ist jetzt eine deutliche Umkehr und eine schnelle Minderung der Emissionen nötig. Aller Warnungen zum Trotz hat die Bundesregierung dennoch ein wirkungsloses Klimapäckchen beschlossen.

Deswegen ist es begrüßenswert, dass die Wirksamkeit der kürzlich beschlossenen und nicht ausreichenden Maßnahmen möglichst rasch überprüft wird, um zügig eine für das Kabinett akzeptable Begründung zu haben, für einen wirksamen Klimaschutz nachzusteuern. Gerade mit Blick auf das Ziel der Europäischen Kommission, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, ist das ein wichtiges Signal.“

Infotage für Vereine 2020

Schwerin – Wie bereits in diesem Jahr werden auch im Jahr 2020 Informationsveranstaltungen für gemeinnützige Vereine durchgeführt werden. Diese werden voraussichtlich im Zeitraum April bis Juni 2020 von den Finanzämtern organisiert und wieder in Zusammenarbeit mit der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern stattfinden.

Dabei wird das Thema „Steuererklärung für Vereine leicht gemacht“ erneut aufgegriffen. Warum? Weil der überwiegende Teil der Vereine nur alle drei Jahre eine Steuererklärung abzugeben hat. Deshalb sind mit der Informationsveranstaltung vor allem Vereine angesprochen, die im Jahr 2020 eine Steuererklärung abgeben müssen.

Also: Muss Ihr Verein im kommenden Jahr eine Steuererklärung einreichen? Wenn Sie sich nicht sicher sind, machen Sie sich keine Sorgen. Ihr Verein wird von Ihrem Finanzamt rechtzeitig und gesondert ein Schreiben zur Abgabe der Steuererklärung erhalten.

Und: Haben Sie Fragen zu Form und Inhalt der einzureichenden Steuererklärungen sowie der dazu gehörenden Unterlagen? Dann sind Sie in der Veranstaltung genau richtig! Die Termine werden auf den Internetseiten des Finanzamtes, des Finanzministeriums und der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht werden.

Sanktionierung von Hartz IV-Beziehern

Schwerin – Im Landtag ist am Donnerstag die Sanktionierung von Hartz IV-Beziehern diskutiert worden. Anfang November hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die monatelangen Leistungskürzungen der Jobcenter bei Hartz IV-Empfängern, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise für verfassungswidrig erklärt.

Das Gericht hat aufgrund der vorgelegten Klage ausdrücklich über die Verletzung von Mitwirkungspflichten der über 25-Jährigen entschieden. Sanktionen wegen Verstößen gegen Meldepflichten und in Bezug auf Personen unter 25 Jahren sind vom Urteil nicht erfasst. Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe machte dennoch deutlich, dass das Urteil auch in Bezug auf die unter 25-jährigen Hartz IV-Bezieher nicht ignoriert werden darf.

„Die Frage ist, inwieweit Sonderregelungen hier tatsächlich Sinn machen. Es muss der Tenor bleiben: Leistungskürzungen müssen vertretbar sein. Die genaue Einzelfallprüfung mit dem Augenmaß für die Lebenswirklichkeit bleibt dabei entscheidend. Ziel ist und bleibt es, dass Menschen wieder in Arbeit kommen. Das ist der beste Weg, um von Hartz IV wegzukommen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe im Landtag.

Die Landesregierung begrüßt das vorliegende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Arbeitsminister Glawe erläuterte, dass der Staat durchaus das Recht hat, bei Gewährung von staatlichen Leistungen auch eine Mitwirkung des Bürgers einzufordern. „Für mich ist es aber wichtig, dass auch entschieden wurde, dass verhältnismäßige Mitwirkungspflichten auferlegt und mit verhältnismäßigen Sanktionen grundsätzlich durchgesetzt werden dürfen“, so Glawe weiter. „Das Urteil schafft in einigen Bereichen Klarheit, stellt aber alle Akteure vor allem in den Jobcentern vor neue Herausforderungen, da ab sofort zusätzliche Ermessenspflichten in die Gesetzesanwendung einfließen“, so Glawe. So gilt es zum Beispiel bei allen Sanktionen eine Härtefallprüfung durchzuführen.

Die Landesregierung verfolgt bereits seit einigen Jahren u.a. in den Beratungen zum 9. SGB II Änderungsgesetz das Ziel, die Sanktionsregelungen für unter und über 25-jähriger Personen anzugleichen. „Entsprechende Initiativen auf allen Ebenen und Anträge im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenzen wurden seitens M-V immer unterstützt, scheiterten jedoch an den verschiedenen Ansichten und Interessen der Akteure auch in anderen Bundesländern. Ich begrüße es, dass das Urteil endlich in dieser Hinsicht Bewegung ausgelöst hat. Länder, die bisher strikt für schärfere Sanktionen bei unter 25-Jährigen eingetreten sind, erkennen nun auch Änderungsbedarfe an“, machte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe abschließend deutlich.

Armutsbekämpfung

Drese: Beitragsfreie Kitas, Grundrente und Kindergrundsicherung wirksame Schritte zur Armutsbekämpfung

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese spricht sich angesichts des heute veröffentlichten Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für gezielte und effektivere Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut aus.

„Um der wachsenden Armutsgefährdung von Rentnerinnen und Rentnern entgegenzuwirken, ist die Einführung der Grundrente für Geringverdiener eine wichtige Maßnahme“, sagte Drese heute in Schwerin. „Deshalb muss das Gesetzgebungsverfahren von der Bundesregierung rasch eingeleitet werden.“ Gerade in Mecklenburg-Vorpommern könnte die Grundrente maßgeblich dazu beitragen, Altersarmut zu mindern bzw. zu verhindern, so Drese. Von der Grundrente sollen Rentnerinnen und Rentner profitieren, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt.

Ministerin Drese setzt sich zudem für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein: „Wir haben heute ein Flickenteppich an Einzelleistungen für Kinder und Familien. Die Beantragung ist oft kompliziert, so dass viele Familien ihnen zuständige Leistungen nicht abrufen.“ Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen gebündelt und das System einfacher gemacht werden. Drese: „Das von mir unterstützte Konzept der SPD sieht eine existenzsichernde Geldleistung vor – gestaffelt nach der Einkommenssituation der Eltern. Je ärmer eine Familie ist, desto höher soll die Geldleistung sein.“

Einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von Familien sieht Ministerin Drese in der Einführung der elternbeitragsfreien Kita ab Januar 2020. „In Mecklenburg-Vorpommern leben viele Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen. Das sind junge Mütter und Väter, die täglich fleißig ihrer Arbeit nachgehen, nicht selten lange Anfahrtswege in Kauf nehmen und knapp über der Grenze zum Erhalt staatlicher Transferleistungen liegen. „Gerade für diese Familien ist die Elternbeitragsfreiheit eine große finanzielle Entlastung und eine wirksame Maßnahme zur Armutsbekämpfung“, so Drese.

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Drese: Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bringt deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

Schwerin – Der Landtag hat heute die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen.

Sozialministerin Stefanie Drese bezeichnete in der Landtagsdebatte das Bundesteilhabegesetz als epochale sozialpolitische Reform für eine inklusive Gesellschaft. „Das Gesetz schafft für Menschen mit Behinderungen Verbesserungen und betont deren Anspruch auf mehr individuelle Selbstbestimmung durch ein modernes Teilhaberecht und eine gezielte Förderung“, so Drese. Zukünftig hängen die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen nicht mehr vom Ort der Unterbringung ab, sondern orientieren sich ausschließlich am individuellen Bedarf.

Drese verdeutlichte, dass die landesrechtliche Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes alle Beteiligten aber auch vor große Herausforderungen stellt, vor allem hinsichtlich der zeitlichen Anforderungen. „In Mecklenburg-Vorpommern wird die Umsetzung sowohl von den sozialen Trägern als Leistungserbringer, den Landkreisen und kreisfreien Städten als Träger der Eingliederungs- und Sozialhilfe, den Behindertenverbänden als auch von der Landesregierung mit großem Engagement betrieben“, betonte Drese.

Gemeinsames Ziel sei es, für die Menschen mit Behinderung das Bundesteilhabegesetz so auszugestalten, dass deren Interessen umfassend berücksichtigt werden, so die Ministerin. Dabei gehe es natürlich auch um Verhandlungen zwischen Land und kommunaler Ebene über die finanzielle Ausgestaltung. Drese bedauerte, dass es bisher nicht zu einer Einigung gekommen sei: „Der Beschluss der BTHG-Umsetzungsgesetze noch in diesem Jahr ist dennoch unabdingbar mit Blick auf die Rechtssicherheit für die Menschen mit Behinderungen.“

Die Ministerin verdeutlichte, dass das Land zudem den Mehrbelastungsausgleich für die Landkreise und kreisfreien Städte auf 4,228 Millionen Euro erhöht hat. „Wir sind bereit, im Vergleich zu unserem ursprünglichen Gesetzentwurf knapp 600.000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Damit ist ein Beschäftigter im Sozialamt für 120 Menschen mit Behinderung zuständig. In Niedersachsen beträgt der zugrunde gelegte Fallzahlschlüssel 150 Fällen je Beschäftigten“, so Drese.

Die Ministerin sicherte der kommunalen Ebene in ihrer Landtagsrede Gesprächsbereitschaft über den Mehrbelastungsausgleich zu: „Meine Tür ist weiterhin offen für konstruktive Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden“, sagte Drese.

Jugendklimabeirat RUN formiert sich als Verein

Schwerin – Der Jugend eine Stimme geben und gemeinsam für ein Vorankommen im Klimaschutz eintreten – das ist das ideelle Ziel des Rates für Umweltschutz und Nachhaltigkeit, kurz RUN, der im Mai 2019 von Jugendlichen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern ins Leben gerufen wurde. Nun formiert sich der bislang lose Zusammenschluss von Schülern, Studierenden und Auszubildenden weiter: Mit der Gründung eines eingetragenen Vereins möchten die derzeit 24 Mitglieder eine Zäsur setzen und ihre Verhandlungsposition gegenüber Politik, Wirtschaft und anderen Interessenverbänden stärken.

„Mit Freude nehme ich die Weiterentwicklung des RUN zur Kenntnis. Ich habe die Initiatoren von Anfang an eng begleitet. Für mich ist der Schritt hin zu einem eingetragenen Verein ein Beweis dafür, dass die Jugendlichen es ernst meinen, am Ball bleiben und sich immer weiter professionalisieren. Sie schaffen damit ein konkretes Informations- und Beteiligungsangebot für andere Jugendliche und zeigen, dass auf Worte Taten folgen müssen. Gerne bin ich bereit, die jungen Männer und Frauen im Rahmen meiner Zuständigkeiten auf ihrem Weg weiter zu unterstützen und garantiere jederzeit ein offenes Ohr für ihre Anliegen und Forderungen zu haben“, sagte Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Ein Großteil der Jugendlichen hat sich bereits bei Fridays for Future-Aktionen in Mecklenburg-Vorpommern aktiv engagiert, erklärte RUN-Initiatorin Theresia Crone. „Wir sind der tiefen Überzeugung, dass die Stimme der Jugend gehört werden muss. Wir wollen nicht länger abwarten und darauf hoffen, dass alles gut wird. Wir wollen unsere Zukunft aktiv mitgestalten und auf ein stärkeres Handeln gegenüber der Politik drängen. Der Klimawandel duldet keinen Aufschub!“, sagte sie weiter. Der Verein möchte sich daher inhaltlich auf landespolitische Themen der Nachhaltigkeit sowie den Umwelt-, Klima- und Naturschutz fokussieren.

Die Vereinsgründung nahmen die Jugendlichen außerdem zum Anlass, um ihre erste Kampagne „Bäume statt Böller“ vorzustellen. Ziel sei es, die Bevölkerung über die Auswirkungen des Zündens von Feuerwerkskörpern an Silvester auf die Luftgüte zu informieren. „Wir möchten die Konsumenten anregen, weniger oder am besten gar keine Feuerwerkskörper zu erwerben und dafür zu öffentlichen Feuerwerksveranstaltungen zu gehen“, informierte Crone. Das eingesparte Geld soll stattdessen über eine vom RUN zur Verfügung gestellten Webseite an die internationale Initiative „Plant for the Planet“ gespendet werden, die für jeden gespendeten Euro einen Baum pflanzt.

200-Millionen-Euro-Schulpaket kommt

Schwerin – Der Weg ist frei für das 200-Millionen-Euro-Schulpaket. Nach dem Landtagsbeschluss zum Doppelhaushalt 2020/2021 kann das 200-Millionen-Euro-Schulpaket umgesetzt werden, das die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Die allgemein bildenden und beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sollen in den kommenden vier Jahren 200 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Ziel ist es, die Lernbedingungen für Schülerinnen und Schüler zu verbessern und den Arbeitsplatz „Schule“ für Lehrkräfte attraktiver zu machen. 

„Bildung ist die wichtigste Zukunftsinvestition“, betonte Bildungsministerin Bettina Martin. „Die zusätzlichen 200 Millionen Euro eröffnen uns in den kommenden vier Jahren große Spielräume, mit denen wir für nachhaltige Investitionen sorgen können. Das Schulpaket steht zusätzlich zu den Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag verhandelt sind, und zusätzlich zum bestehenden Schuletat zur Verfügung. Ich danke den Abgeordneten, die sich dafür eingesetzt haben und diese Kraftanstrengung möglich machen. Hinzu kommen außerdem die mehr als 100 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm für den Digitalpakt. Mit all diesen zusätzlichen Spielräumen, die uns nun für die kommenden Jahre zur Verfügung stehen, werden wir die Situation an unseren Schulen spürbar verbessern“, so Martin.

Das Schulpaket hat vier große Bestandteile: (1) Alle Grundschullehrkräfte erhalten vom kommenden Schuljahr an mehr Geld und werden mit der A 13/E 13 vergütet. Auch die Besoldung der Grundschulleitungen wird angepasst. (2) Mit zusätzlichen Bauinvestitionen sollen Schulgebäude modernisiert und die Lernbedingungen verbessert werden. Das ist eine weitere Unterstützung der Kommunen. (3) An den Hochschulen wird das Lehramtsstudium verbessert, damit mehr Studierende einen Abschluss erreichen. (4) Mit weiteren Maßnahmen wird das Gesundheitsmanagement für Lehrkräfte ausgebaut und die Umsetzung der Inklusion begleitet. Für ältere Lehrerinnen und Lehrer gibt es weitere Anrechnungsstunden.

„Das Schulpaket legt eine hohe Priorität auf die Ausbildung und Gewinnung von Lehrerinnen und Lehrern, damit auch in Zukunft genügend Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung stehen“, erläuterte Bildungsministerin Martin. „Wir nehmen aber auch jene Lehrkräfte in den Blick, die seit vielen Jahren an unseren Schulen arbeiten. Mir ist wichtig, dass wir für sie Verbesserungen erreichen. Die höhere Vergütung für Grundschullehrkräfte zählt dazu und ist eine große Wertschätzung ihrer Arbeit. Schulleitungen an Grundschulen erhalten ebenfalls mehr Geld. Mecklenburg-Vorpommern zählt damit bundesweit zu den Ländern, die die Höhergruppierung als erste umsetzen. Im bundesweiten Konkurrenzkampf um gut ausgebildete Lehrkräfte haben wir damit einen wichtigen Wettbewerbsvorteil“, erklärte die Ministerin.

200-Millionen-Euro-Schulpaket – ausgewählte Maßnahmen:

A 13/E 13 für alle Grundschullehrkräfte (63 Mio. Euro)

  • Mehr Geld für Grundschullehrer/innen ab dem Schuljahr 2020/2021
  • Grundschullehrkräfte werden anderen Lehrkräften gleichgestellt
  • Vergütung von Schulleiter/innen der Grundschulen wird ebenfalls erhöht

Schulbau (50 Mio. Euro)

  • Bisheriges Schulbauprogramm in Höhe von 325 Mio. Euro wird damit erweitert
  • Mit bestehenden Förderprogrammen (Städtebauförderung und EU-Mittel) und den erhöhten Investitionspauschalen (FAG-Novelle) können viele bereits angezeigte, aber bislang nicht finanzierbare Schulbauprojekte vorangebracht werden

Verbesserungen im Lehramtsstudium (27 Mio. Euro)

  • (Wieder-)Einführung des Lehramtes Grundschule an der Universität Greifswald
  • Ausbau der Kapazitäten im Lehramt Grundschule an der Universität Rostock
  • Verstetigung und Ausbau der Berufspädagogik
  • Verstetigung der Hochschulpakt-Mittel (z. B. Medienpädagogik, Masterstudiengang Inklusionspädagogik, Modul „Schulsozialarbeit“)

Weitere Maßnahmen in und für Schulen (60 Mio. Euro)

  • Ausbau des Gesundheitsmanagements für Lehrkräfte
  • Modellversuche Inklusion – Inklusion beginnt bei denen, die wollen
  • Altersanrechnung: Neben den bereits bestehenden Altersanrechnungsstunden (1 Stunde ab 57 Jahren, 2 Stunden ab 60 Jahren) werden zwei weitere Anrechnungsstunden ab 63 Jahren gewährt
  • Unterstützungssystem Regionale Schulen
  • Zusätzliche Unterstützung für berufliche Schulen, Verstetigung und Ausbau der Berufspädagogik

Ostseefischerei

M-V und Schleswig-Holstein wenden sich an Klöckner

Schwerin – Mit einem gemeinsamen Positionspapier zur Zukunft der Ostseefischerei und der Bitte ihren Einfluss auf EU-Ebene geltend zu machen, haben sich die Fischereiminister der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein heute an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gewandt.

„Die Kutter- und Küstenfischerei ist ein integraler Bestandteil unserer maritimen Wirtschaft und Kultur. Er prägt die Küstenregionen und trägt maßgeblich zur touristischen Attraktivität unseres Landes bei“, erklärte Dr. Till Backhaus, zuständiger Fachminister in Mecklenburg-Vorpommern.

Die dramatische Lage und die schlechten Zukunftsaussichten der Ostseefischerei waren bereits Thema auf der letzten Agrarministerkonferenz in Mainz, auf der erste Eckpunkte zur Bewältigung der schwierigen Situation formuliert wurden. Das Positionspapier trägt dem Beschluss der Agrarministerkonferenz Rechnung und greift die vorgelegten Vorschläge des Verbandes der Deutschen Kutter- und Küstenfischerei sehr weitgehend auf.

Es enthält vier Maßnahmenkomplexe:

  1. Fortsetzung der Prämienzahlung bei befristeter Stilllegung von Fischereifahrzeugen
  2. Geförderte endgültige Stilllegung von Fischereifahrzeugen:
  3. Private endgültige Stilllegung von Fischereifahrzeugen
  4. Konzentration von Erzeugerorganisationen

Mit Freude nehmen die beiden Länder zur Kenntnis, dass im Entwurf der finnischen Ratspräsidentschaft der Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EMFF-Verordnung und zum Mehrjahresplan in der Ostsee bereits so verändert wurde, dass nun auch für Betriebe, die gezielt auf Westdorsch und westlichen Hering gefischt haben, die Möglichkeit einer endgültigen Stilllegung geschaffen werden soll.

Leider sehe der Kompromissvorschlag keine Änderung bezüglich der aktuell bestehenden Regelung in der EMFF-Verordnung vor, dass alle während der Förderperiode gewährten Prämien zur befristeten Stilllegung bei Erhalt einer Prämie zur endgültigen Stilllegung gegengerechnet werden müssen. Damit gehe der Anreizeffekt eines Programms zur endgültigen Stilllegung verloren, und das Ziel der Anpassung der Flotte an die wahrscheinlich dauerhaft verminderten Fangmöglichkeiten wäre nicht erreichbar.

Es sei einem aufgabewilligen Fischereibetrieb auch nicht zu vermitteln, warum Prämien für eine in den vergangenen Jahren bereits erbrachte Leistung für den zusätzlichen Schutz von Dorsch und Hering im Fall der endgültigen Stilllegung zurückgezahlt werden müssen.

Finanzmittel für Vorpommern-Rügen

Schwerin – Dem Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen wurde zum Jahresende 2019 vom Innenministerium der Bewilligungsbescheid für eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 940.000 Euro übersandt.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen hat in den letzten Jahren erhebliche Erfolge bei der finanziellen Konsolidierung erzielt. Zur Festigung dieses Prozesses und als Anerkennung für die jahrelangen Bemühungen bei der Haushaltskonsolidierung wird dem Landkreis nunmehr auch eine Zuwendung für ein wichtiges und notwendiges Investitionsvorhaben gewährt.

Das Geld fließt in den Bau eines Garagen- und Lagergebäudes als Katastrophenschutzlager in der Stadt Bergen. In dem bisherigen Gebäude kann aus Platzgründen und mangels separater Verschlussmöglichkeit die Lagerung der Einsatzfahrzeuge und technischer Hilfsmittel der Katastrophenschutzeinheiten des Inselbereichs nicht gewährleistet werden. Sie sind in einem angemieteten Gebäude untergebracht.

Die Ausrüstungsgegenstände und weitere Lagerartikel stehen momentan in völlig ungeeigneten Räumen (ehemaligen Küchentrakt) des Verwaltungsgebäudes. Die Nutzung technischer Hilfsmittel für die Verladung im Einsatzfall (z.B. per Gabelstapler, Hubwagen) ist dort nicht möglich, so dass dies bisher händisch erfolgen muss.

„Eine sparsame Haushaltswirtschaft der Kommunen wird von mir immer gern honoriert“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Signal an Bauwirtschaft

Schwerin – Mehr als drei Milliarden Euro will Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden beiden Jahren investieren – so viel wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Der Doppelhaushalt sei daher auch als Signal an die Bauwirtschaft zu verstehen, nach Jahren des Personalabbaus die eigenen Kapazitäten an die gestiegenen Bedarfe anzupassen.

9,4 Mrd. Euro soll der Landeshaushalt allein im kommenden Jahr umfassen – höhere Ausgaben gab es noch nie in der Geschichte des Landes. Neben der Elternbeitragsfreiheit und den deutlich gestiegenen Zuweisungen an die Kommunen sind es vor allem die Investitionen, die zu diesen Rekordausgaben führen. Allein im kommenden Jahr plant das Land mit Investitionen von 1,74 Mrd. Euro – für neue Landesbauten, die Sanierung von Schulen, den Breitbandausbau und nicht zuletzt den Straßenbau. „Das ist kein Strohfeuer“, machte Finanzminister Reinhard Meyer mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung deutlich, „auch in den kommenden Jahren werden wir weiter auf hohem Niveau investieren.“

Damit die Vorhaben wie geplant umgesetzt werden können, sei man allerdings in erheblichem Maße auf die Bauwirtschaft angewiesen. „Nach Jahren des Personalabbaus“, so der Finanzminister „wird es Zeit, dass die Bauwirtschaft, ihre Kapazitäten endlich den gestiegenen Bedarfen anpasst.“ Meyer untermauerte seine Forderung mit Zahlen des Statistischen Bundesamtes. So hat sich die Zahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe bundesweit von über einer Million im Jahr 1995 mittlerweile auf unter 500.000 mehr als halbiert. In Mecklenburg-Vorpommern war der Rückgang sogar noch stärker: Von rd. 41.000 Beschäftigten im Jahr 1995 auf mittlerweile nur noch knapp 9.000.

„Die Folgen dieses Personalabbaus“, so Finanzminister Reinhard Meyer, „spüren private Häuslebauer genauso wie die Öffentliche Hand: Zum einen wird es immer schwieriger überhaupt Firmen zu finden und zum anderen steigen die Preise für das Bauen immer weiter.“ Meyer appellierte an die Bauwirtschaft, den längst überfälligen Personalaufbau durch Fachkräftegewinnung und Ausbildung zügig anzugehen. „Nur gemeinsam mit der Bauwirtschaft werden wir die vorgesehenen Mittel für Investitionen auch umsetzen können“, so Meyer.

Städtebaufördermittel für Pasewalk

Pasewalk – Für die Umgestaltung der Herderstraße zwischen der Robert-Koch- und der Heinestraße stellt das Landesbauministerium der Stadt Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) Städtebaufördermittel in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die Gesamtkosten für das Vorhaben betragen rund 1,8 Millionen Euro.

Im Rahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Oststadt“ sollen die Herderstraße grundhaft ausgebaut, die Nebenanlagen und die Straßenbeleuchtung erneuert sowie die Hausvorzonen aufgewertet werden. Der vorhandene Baumbestand soll weitestgehend erhalten bleiben. Der Eigenbetrieb Abwasser verlegt im Zuge der Baumaßnahme eine neue Entwässerung.

Ziel ist es, das Wohnumfeld für die Anwohner attraktiver zu gestalten und den ruhenden Verkehr neu zu ordnen. Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr beginnen und im vierten Quartal 2020 beendet sein.

Spurensuche

Unbekannte Orte der Friedlichen Revolution

Lübz – Vor 30 Jahren, Anfang Dezember 1989, besetzten mutige Frauen und Männer in Parchim, Rostock, Wolgast und Neubrandenburg die Objekte und Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit und blockierten so die weitere Arbeit der Geheimpolizei, die schon dabei war, belastendes Material zu beseitigen. Diese Aktionen reihen sich ein in viele gewaltfreie Protestinitiativen, die sich seit September 1989 in der DDR entwickelten und in kürzester Zeit das politische System zum Einsturz brachten.

Die Autorin Sandra Pingel-Schliemann aus Lübz und der Berliner Fotograf Hendrik Lietmann haben sich monatelang auf eine Spurensuche durchs Land begeben. Welche Spuren sie dabei entdeckt haben, präsentieren sie in dem neuen Bildband „Spurensuche, Orte der Friedlichen Revolution, der von der Landeszentrale für politische Bildung herausgegeben wurde. Am Dienstagabend wurde das Buch im Eldenburg-Gymnasium in Lübz offiziell vorgestellt.

„Dieses Buch ist eine Würdigung aller Männer und Frauen, die 1989 für Demokratie und Freiheit eingesetzt haben und eine Ermutigung für alle, die dies heute tun“, kommentiert Bildungs- und Kulturministerin Bettina Martin das Erscheinen des Bildbandes. „Sandra Pingel-Schliemann und Hendrik Lietmann machen mit diesem Buch die Spuren aus der wichtigsten Zeit der Friedlichen Revolution sichtbar und leisten damit einen wichtigen Beitrag dazu, dass die vielen mutigen Taten der Menschen nicht vergessen werden“, so Martin.

In kleinen und großen Orten im heutigen Mecklenburg-Vorpommern fand der Aufbruch in Freiheit und Demokratie statt und dies auch in ganz unterschiedlicher Form. Die Wahrnehmung der Ereignisse, zumal die der Nachgeborenen, ist geprägt von den Bildern der großen Demonstrationen in den Städten.

„Die Friedliche Revolution lässt sich keinesfalls auf die Ereignisse in den Städten reduzieren. Entscheidend waren letztlich die Vielfalt und der Aufbruch in ganz unterschiedlicher Form überall im Land“, betont Ministerin Martin. „Demokratie lebt vom Engagement vieler, das gilt damals wie heute.“

Finanzpolitik und Investitionen in die Zukunft

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in der heutigen Haushaltsdebatte im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern für die Annahme des geplanten Haushaltes für die Jahre 2020 und 2021 geworben.

„Das ist ein Haushalt mit klaren Schwerpunkten bei Wirtschaft und Arbeit, bei Kitas und Schulen, bei der Finanzausstattung unserer Kommunen und bei der Infrastruktur. Ein Haushalt mit großem Investitionsvolumen. Allein im kommenden Jahr wollen wir 1,7 Milliarden Euro investieren. Und ein Haushalt, der gleichzeitig unsere solide Finanzpolitik weiter fortsetzt. Mecklenburg-Vorpommern wird auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommen. Das ist der richtige Weg für die Zukunft unseres Landes“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Eine solide Finanzpolitik und Investitionen in die Zukunft seien kein Gegensatz. Für die Landesregierung gehöre beides zusammen. Mit dem Haushalt erhöhe das Land die Konjunkturlage für wirtschaftlich schwierige Zeiten um 100 Millionen Euro auf 500 Millionen. „Solide Finanzpolitik bedeutet aber nicht nur, das Geld zusammenzuhalten und Vorsorge für schwierige Zeiten zu treffen. Es bedeutet auch, die Mittel gezielt in den Bereichen einzusetzen, die für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wichtig sind“, sagte Schwesig.

Mit dem Haushalt 2020/2021 werde die Finanzausstattung der Kommunen im Land deutlich verbessert. „Wir stärken die Finanzausstattung der Kommunen dauerhaft“, erklärte die Ministerpräsidentin. „Im nächsten Jahr werden die Kommunen rund 352 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben als 2019“, erläuterte die Ministerpräsidentin.

Der wichtigste Schwerpunkt im Haushalt sei die Stärkung der Wirtschaftskraft und damit die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen bei uns im Land. „Wir wollen in gute, zukunftsfähige Arbeitsplätze investieren, mit fairen Löhnen und mit familienfreundlichen Arbeitsbedingungen. Deshalb bleibt es selbstverständlich dabei, dass wir die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Vergabemindestlohn koppeln, der jährlich steigt. Und auch die Wirtschaftsförderung ist an gute Arbeit gebunden“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt seien Investitionen in die Infrastruktur. „Wer wirtschaftlich wachsen will, der muss in die Infrastruktur investieren: in Straßen und Häfen und insbesondere in die digitale Infrastruktur. Wir brauchen überall im Land Breitbandzugang – an jeder Milchkanne –, schnelles Internet und guten Mobilfunkempfang“, sagte Schwesig. Allein 2020 sollen 250 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert werden.

Versprochen und gehalten – mit dem Haushalt 2020/21 löse die Landesregierung ihre Zusage ein, die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung komplett abzuschaffen. „Für Krippe, Kindergarten, Tagespflege und Hort“, betonte die Ministerpräsidentin. „Zehntausende Familien mit Kindern im Land werden davon profitieren und am Ende des Monats mehr Geld zur Verfügung haben. Das ist die größte Familienentlastung in der Geschichte unseres Landes.“ Auch die Mittel für die Qualität der Kitas steigen mit dem neuen Haushalt.

„Außerdem wollen wir mit einem neuen Schulpaket in den nächsten vier Jahren 200 Millionen Euro zusätzlich in die Schulen investieren“, kündigte die Ministerpräsidentin an. Unter anderem sollen die Mittel für die Sanierung und der Neubau von Schulen verstärkt werden. Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer sollen ab dem Schuljahr 2020/21 eine bessere Bezahlung erhalten. „Ein klares Zeichen in Sachen Fachkräftesicherung“, so Schwesig.

Teil des Haushalts sei weiterhin ein 50 Millionen-Paket für die Feuerwehren. Außerdem würden die Verabredungen innerhalb des Regierungsbündnisses zur Erhöhung der Zahl der Polizistinnen und Polizisten im Land umgesetzt.

„Mecklenburg-Vorpommern hat sich gut entwickelt. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, an der Zukunft dieses Landes zu arbeiten. Mit dem Doppelhaushalt 20/21 haben wir eine gute Grundlage“, warb Schwesig für die Annahme des Haushalts.