Niederklütz rüstet Straßenbeleuchtung auf hocheffiziente LED-Leuchten um

Land fördert Umsetzung mit rund 9.000 EUR

Klütz – Die Stadt Klütz will im Ortsteil Niederklütz Straßenlaternen auf hocheffiziente und kostensparende LED-Technik umrüsten. Insgesamt sollen 13 alte DDR-Laternen durch 28 neue energieeffiziente Laternen ersetzt werden. Neben den Laternen wird auch das Kabelnetz erneuert.

Gefördert wird das Vorhaben über die Klimaschutzförderrichtlinie, weitere Finanzhilfen in Höhe von rund von 9.000 EUR kommen aus dem Kommunalen Kofinanzierungsprogramm der Landesregierung.

Damit auch finanzschwache Kommunen an Förderprogrammen des Landes teilnehmen können, hatte die Landesregierung zu Beginn der Wahlperiode dieses Programm aufgelegt, das inzwischen abgeschlossen ist. Der mit 50 Millionen ausgestattete Fonds springt ein, wenn Kommunen den bei den meisten Förderprogrammen geforderten finanziellen kommunalen Eigenanteil nicht aufbringen können. Durch den Fonds konnten in den letzten fünf Jahren 352 kommunale Projekte unterstützt werden. Gerade Städte und Gemeinden im ländlichen Raum haben von diesen 50 Millionen Euro profitiert.

Innenminister Lorenz Caffier: „Das Kofinanzierungsprogramm war ein Erfolgsmodell. Die Kommunen konnten in Kitas, Schulen, Sportstätten, den Brandschutz oder den ländlichen Wegebau investieren. Von den Investitionen hat so auch die regionale Wirtschaft profitiert.“

Höherer Essenzuschuss für Studierende geplant

Minister Brodkorb: Verhandlungsergebnis erfordert Zustimmung und Billigung des künftigen Landtages sowie der künftigen Landesregierung

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern können Studierende künftig mit einem höheren Zuschuss für das Mensa-Essen rechnen. Darauf haben sich die Studentenwerke Greifswald und Rostock und das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur verständigt. Geplant ist, dass die Mittel für den Essenzuschuss ab 2017 pauschal um 50.000 Euro aufgestockt und zusätzlich dynamisiert werden, um Lebensmittelpreissteigerungen der vergangenen Jahre aufzufangen. Bislang stellt das Land dafür den beiden Studentenwerken jährlich insgesamt 2,366 Mio. Euro zur Verfügung.

Darüber hinaus sollen vergleichbar zur Hochschulfinanzierung vom Jahr 2017 an die Sachkostenzuschüsse um 1,5 Prozent und die Personalkostenzuschüsse entsprechend der Tarifabschlüsse gesteigert werden. „Die Verhandlungen haben in ausgesprochen sachlicher und konstruktiver Atmosphäre stattgefunden“, sagte Wissenschaftsminister Mathias Brodkorb. „Es war mir wichtig eine Einigung zu erzielen, die die Studentenwerke den Hochschulen gleichstellt und zugleich dafür sorgt, dass die Essenpreise für die Studierenden erschwinglich bleiben. Auch dies ist ein Beitrag dazu, dass die Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, so Brodkorb.

Das Verhandlungsergebnis erfordert allerdings noch die Zustimmung und Billigung des künftigen Landtages sowie der künftigen Landesregierung. Wissenschaftsminister Brodkorb äußerte sich optimistisch: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand die Studentenwerke schlechter als die Hochschulen behandeln möchte. Beide sind für gute Studienbedingungen in unserem Land wichtig.“

Umbau des Bahnhofs Neubrandenburg

Neubrandenburg – Einen Förderbescheid in Höhe von 3.449.887,76 Euro überreicht Infrastrukturminister Christian Pegel am Montag (29.08.2016) an den Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg Silvio Witt. Die Mittel werden nach der Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen und Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gewährt.

Die Stadt Neubrandenburg beabsichtigt den Neubau des Bahnhofstunnels und eines Ausgangsbauwerks am Bahnhof Neubrandenburg. Es ist geplant, die Personenunterführung zu verlängern und einen Ein- und Ausgang für den Bahnsteigzugang in nördlicher Richtung mit Aufzug und Fahrgastinformation zu realisieren. Dadurch soll ein neuer Durchgang vom nördlichen Tunnelportal zum Stadtgebiet „Vogelviertel“ geschaffen werden.

Durch Umsetzung der Maßnahme soll der Zugang zu den Bahnsteigen insbesondere auch für mobilitätseingeschränkte Personen aber auch für Radfahrer erleichtert werden. Es wird damit ein Beitrag zur Verbesserung der Attraktivität des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) geleistet.

Vermutete Brandstiftung auf Auto mit CDU-Wahlwerbung

Schwerin – Betroffen hat Innenminister Lorenz Caffier auf die vermutete vorsätzliche Brandstiftung auf ein Auto mit CDU-Wahlwerbung reagiert und spricht von einer abscheulichen Tat. „Dieser Anschlag zielt ganz klar darauf ab, Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, einzuschüchtern und ist eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzung in Wahlkampfzeiten. Die Polizei wird alles daran setzen, schnell den oder die verantwortlichen Täter zu ermitteln. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass sich politische Auseinandersetzung in Hass, Gewalt und Brandanschlägen entlädt“, so der Minister. „Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen die offensichtlich politisch motivierten Täter vorgehen.“

Ganz in der Nähe des Tatortes befindet sich ein Ferienlager, die dort untergebrachten Kinder hätten verstört reagiert, als das Fahrzeug in Flammen aufging, verletzt wurde zum Glück niemand, aber ein weiterer Pkw wurde durch den Brand mitbeschädigt. „Offensichtlich ist es den Tätern völlig gleichgültig, wem sie mit ihrer gemeingefährlichen Tat Schaden zufügen können“, so Lorenz Caffier.

Gewinnspielbetrüger versuchen es immer wieder

Ludwigslust/ Plau – In der Region Ludwigslust ist eine 69-jährige Frau nicht auf das Versprechen von Gewinnspielbetrügern eingegangen, die ihr einen Lottogewinn in Aussicht gestellt hatten. Mit der bekannten Masche, vor der vermeintlichen Auszahlung Gebühren zu bezahlen, scheiterten die Betrüger. 1.200 Euro sollte das Opfer vor der Gewinnausschüttung an die unbekannten Telefonbetrüger überweisen, andernfalls wolle man der Rentnerin das Girokonto sperren lassen. Das Opfer bemerkte jedoch den Betrugsversuch am Telefon und beendete das Gespräch.

In den vergangenen Wochen und Monaten hatten Betrüger am Telefon mehrfach versucht, insbesondere ältere Menschen um zum Teil hohe Bargeldsummen zu prellen.Vor etwa zwei Wochen hatten Telefonbetrüger einer 75-jährigen Frau in Plau am See einen Lottogewinn in Höhe von 37.000 Euro versprochen. Für Transfergebühren sollte sie 1.000 Euro an einen Geldboten übergeben. Auch in diesem Fall durchschaute das Opfer den Schwindel rechtzeitig.

Um mehr Druck auf ihre Opfer ausüben zu können oder den Schwindel seriös wirken zu lassen, gaben Telefonbetrüger sich in der Vergangenheit sogar als Anwälte, Polizisten oder Mitarbeiter von Telefongesellschaften aus. Die Polizei warnt weiterhin vor dieser Betrugsmasche.

Städtebaufördermittel 2016 für die Stadt Barth

Barth – In der Stadt Barth (Landkreis Vorpommern-Rügen) können im Bereich der Innenstadt Modernisierungsmaßnahmen und Neubauten durchgeführt werden. Wirtschaftsminister Glawe übergab am Donnerstag eine Förderzusage aus dem Städtebauförderprogramm 2016 an die Stadt. „Die Innenstadt der Vinetastadt Barth ist geprägt von zahlreichen Baudenkmälern. Viele der historischen Bürgerhäuser sind saniert. Mit Unterstützung der Städtebauförderung können jetzt weitere Maßnahmen vorangetrieben werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe vor Ort.

In der Stadt Barth sollen aus dem Programmteil „Städtebaulicher Denkmalschutz“ der Städtebauförderung unter anderem private Modernisierungsmaßnahmen in der Fischer- und in der Baustraße sowie Neubauten in der Damm- und in der Fischerstraße umgesetzt werden. Die Förderzusage beläuft sich auf einen Betrag in Höhe von 300.000 Euro. „Von der Unterstützung aus der Städtebauförderung profitieren Einwohner und Besucher der Stadt Barth gleichermaßen“, sagte Glawe.

Die Stadt Barth befindet sich seit 1991 mit der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Historischer Stadtkern Ost/West/Hafenbereich“ in den Programmen der Städtebauförderung. Seitdem wurden insgesamt rund 19,3 Millionen Euro von Bund und Land aus der Städtebauförderung zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln konnten unter anderem Maßnahmen am Marktplatz, in der Langen Straße, der Baustraße und der Hafenstraße realisiert werden.

In den fünf Programmen der Städtebauförderung – Stadtumbau Ost, Denkmalschutz Ost, Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren sowie Kleinere Städte und Gemeinden – stehen im Jahr 2016 insgesamt rund 52 Millionen Euro Finanzhilfen zur Verfügung. Die Mittel, die jeweils hälftig vom Land und vom Bund getragen werden, stehen für die Durchführung von Maßnahmen im Zeitraum bis zum Jahr 2020 zur Verfügung. Gefördert werden städtebauliche Projekte in 46 städtebaulichen Gesamtmaßnahmen in 35 Kommunen sowie der Rückbau von rund 1.200 dauerhaft leer stehenden Wohnungen in 13 Gemeinden.

Sportstättenförderung für den Wasserskiclub Mirow e. V.

Mirow – Das Ministerium für Inneres und Sport bezuschusst ein Bauvorhaben des Wasserskiclubs Mirow e. V. mit rund 4.500 Euro im Zuge der Förderung des Sportstättenbaus.

Mit Hilfe der bereitgestellten Mittel werden zwei Hebeanlagen für Boote sowie eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung am Bootsschuppen des Vereins errichtet.

Der Bootsschuppen in der Schlossbucht am Mirower See wird bereits seit 1987 durch den Wasserskiclub genutzt und konnte 2015 restauriert bzw. neu aufgebaut werden. Der Uferbereich ist jedoch bisher nicht erschlossen. Hierdurch ist es gegenwärtig nicht möglich, elektrische Energie aus dem Netz des Regionalversorgers an das Gebäude heranzuführen.

„In den Vereinen in unserem Land wird Vieles durch persönliches Engagement ausgeglichen, aber Manches ist eben doch nur mit finanzieller Hilfe möglich. So wie in diesem Fall beispielsweise, wortwörtlich Licht ins Dunkel zu bringen“, so Lorenz Caffier. „Die Idee der Stromversorgung über Photovoltaik in schwer zugänglichem Gelände ist hier außerdem positives Beispiel für die sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energien bereits im kleinen Maßstab.“

Mit der Förderung durch das Ministerium kann die Hälfte der Kosten für Hebevorrichtung und Photovoltaikanlage abgedeckt werden. Der Mirower See, mit einer Länge von ca. zweieinhalb Kilometern, einer Breite von ca. 700 Metern und einer Tiefe bis zu sieben Metern, liegt unmittelbar an der Müritz-Havel-Wasserstraße in der hügeligen Ebene der Mecklenburgischen Seenplatte.

Zivilschutzkonzept des Bundes

Innenminister Caffier: Keine Panikmache, sondern notwendige Vorkehrung für den Fall der Fälle

Schwerin – Innenminister Lorenz Caffier hat die  von der Bundesregierung beschlossene „Konzeption Zivile Verteidigung“ als notwendige Anpassung und Vorkehrung für den Fall der Fälle ausdrücklich begrüßt.

“Das neue Zivilschutzkonzept gibt Antwort auf die Herausforderungen der neuen Zeit. Es ist eine notwendige Anpassung an unsere heutige Lebenswirklichkeit und diese hat sich nun einmal in den letzten 20 Jahren deutlich verändert. Unsere Versorgungssysteme und Ressourcen sind angreifbarer geworden, digitale Vernetzung ist z.B. aus der Wasser- oder Stromversorgung nicht mehr wegzudenken. Das macht unsere moderne Infrastruktur verwundbar. Man hat sich daran gewöhnt, dass der Strom aus der Steckdose und das Wasser aus dem Wasserhahn kommen, das Gas und Fernwärme vorhanden sind. Aber was, wenn diese nützlichen Errungenschaften des Alltages nicht mehr funktionieren, und das über einen längeren Zeitraum? Je moderner eine Gesellschaft wird, desto abhängiger ist der einzelne Mensch von der Funktionsfähigkeit dieser Standards. Mit der Zeit verlernt der Mensch sich in bestimmten Situationen selbst zu helfen, deshalb wurde im Konzept auch die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung angesprochen“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.

„Allerdings ist die private Vorsorge keinesfalls das Kernstück des Notfallplans, sondern lediglich Teil eines ganzen Maßnahmebündels. Es geht vielmehr darum, Vorkehrungen für den Katastrophenfall zu treffen und die öffentliche Vorsorge voranzubringen. So ist zum Beispiel vorgesehen, dass das THW schneller und mit mehr Personal zum Einsatz gebracht wird.

Mit dem neuen Zivilschutzkonzept soll es in der Zukunft auch leichter sein, die Bevölkerung zum Beispiel durch Lautsprecher, Rundfunk, Fernsehen und SMS zu warnen. Besonders das auf Bundesebene und in Mecklenburg-Vorpommern vorhandene Modulare Warnsystem (MoWaS) mit der Notfall-Informations- und Nachrichten-App (kurz Warn-App NINA) wird dieser Aufgabe zunehmend gerecht.

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits mit der Überarbeitung des Landeskatastrophenschutzgesetzes und der Anpassung und Neuausrichtung des Katastrophenschutzkonzeptes auf die neuen Herausforderungen eingestellt, z.B. durch den Ausbau eines Katastrophenschutzlagers mit entsprechender Bevorratung (Feldbetten, Matratzen, Schlafsäcke, Hygieneartikel u.a.) und die geplante Einrichtung einer Geschäftsstelle „Kritische Infrastrukturen“. Außerdem wird die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz zu einem Kompetenzzentrum ausgebaut.

Musikschulen im Land erhalten staatliche Anerkennung

Minister Brodkorb: Staatliche Anerkennung ist ein Qualitätsbeweis des Angebots

Schwerin – 18 Musikschulen in Mecklenburg-Vorpommern dürfen sich „Staatlich anerkannte Musikschule“ nennen. Bildungs- und Kulturminister Mathias Brodkorb hat 17 Einrichtungen die entsprechenden Genehmigungen für weitere fünf Jahre erteilt. Die Musikschule „Johann Matthias Sperger“ des Landkreises Ludwigslust-Parchim hatte erstmalig einen Antrag gestellt, da sie im Jahr 2011 noch im Fusionsprozess stand. Nun darf auch sie diesen Titel führen. Laut Schulgesetz können die Träger der gemeinnützigen Musikschulen beantragen, die Bezeichnung „Staatlich anerkannte Musikschule“ führen zu dürfen.

„Die gemeinnützigen Musikschulen in Mecklenburg-Vorpommern zählen zur kulturellen Grundversorgung in den Kommunen und erfüllen einen öffentlichen Bildungsauftrag“, betonte Bildungs- und Kulturminister Mathias Brodkorb. „Wenn sich eine Einrichtung Staatlich anerkannte Musikschule nennen darf, dann ist das ein Qualitätsbeweis des Angebots. Ein wichtiges Kriterium für diesen Titel ist, dass die Musikschule eine kontinuierliche und pädagogische Arbeit leistet“, erläuterte Brodkorb. Zudem müsse sie ein Bildungskonzept haben und auf Grundlage von Rahmenplänen des Verbandes deutscher Musikschulen unterrichten.

Außerdem erhalten die 18 staatlich anerkannten Musikschulen im Jahr 2016 eine höhere finanzielle Unterstützung. Gegenüber dem Vorjahr hat das Land die Förderung der Einrichtungen von insgesamt 3,4 Mio. Euro auf 3,6 Mio. Euro aufgestockt. Das ist ein Anstieg von fünf Prozent. Allerdings hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bei zwei Musikschulen die in Aussicht gestellte Förderung noch nicht bewilligen können, da Gespräche über die Förderanträge noch nicht abgeschlossen sind.

„Weil das Land die Mittel für die reguläre Kulturförderung von diesem Jahr an erhöht hat, können wir die Musikschulen stärker fördern. Wir verteidigen damit unsere Spitzenposition bei der Musikschulförderung“, sagte Minister Brodkorb. „Die Musikschulen übernehmen die musikalische Breitenförderung und sind für die Talentförderung von begabten Schülerinnen und Schülern zuständig. Dies stärkt die musische Bildung von Kindern und Jugendlichen. Die Ergebnisse der engagierten Arbeit können wir uns Jahr für Jahr anhören, wenn Schülerinnen und Schüler beim Wettbewerb ‚Jugend musiziert‛ ihr Können unter Beweis stellen“, so Brodkorb.

Deutsch-Polnisches Zukunftskonzept 2030: Online-Beteiligung läuft

Schwerin – Die kontinuierlich wachsende Zusammenarbeit im Deutsch-Polnischen Grenzgebiet braucht auch Konzepte für die räumliche Entwicklung des Verflechtungsraums. Um hier voranzukommen, hat der Ausschuss für Raumordnung der deutsch-polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit beschlossen, eine gemeinsame Vision für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum zu entwickeln. Auch Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich an diesem Prozess.

Landesentwicklungsminister Christian Pegel: „Der regelmäßige Austausch mit der polnischen Seite ist bereits heute, insbesondere in den Grenzgebieten, gelebte Realität. Schon heute gibt es viele Bürgerinnen und Bürger, die auf deutscher Seite wohnen und auf polnischer arbeiten und umgekehrt. Genauso gibt es Wirtschaftsunternehmen, die auf beiden Seiten der Grenze angesiedelt sind. Darüber hinaus zeigen uns aktuelle Planungen für Infrastrukturprojekte, dass wir diese nicht ohne unsere Nachbarn denken können. Insofern ist ein gemeinsames Konzept, das einen Rahmen für all diese Überlegungen bietet, ein wichtiger Schritt. Es muss unser Ziel sein, die gemeinsamen Potenziale entlang der Transeuropäischen Verkehrskorridore stärker als bislang zu nutzen und die Vernetzung der Regionen voranzutreiben. Mit dem deutsch-polnischen Zukunftskonzept steht dafür nun ein Vorschlag zur Diskussion.

Der Vorschlag für das gemeinsame Zukunftskonzept formuliert Ziele und Visionen und zeigt die Potenziale auf, die die Regionen beiderseits der Grenze haben. Zentrale Themen sind beispielsweise die weitere Siedlungsentwicklung, die Stärkung der wirtschaftlichen Verflechtungen oder die attraktivere Gestaltung der Verkehrswege, insbesondere für Bahn und Bus.

Grundlage der Überlegungen waren unter anderem die polnische Konzeption der räumlichen Entwicklung des Landes 2030 (KPZK 2030) und die deutschen Leitbilder der Raumentwicklung. Auch Dokumente auf Planungsebene der Bundesländer und Wojewodschaften sowie auch auf europäischer Ebene wurden mit einbezogen. Ergebnis ist ein Konzept darüber, wie der Raum auf beiden Seiten der Oder 2030 aussehen soll.

Das Gemeinsame Zukunftskonzept 2030 ist nicht als starre Konzeption mit formalen planerischen Festlegungen zu verstehen. Vielmehr ist es als raumplanerische Vision anzusehen, die durch die Zusammenarbeit der Akteure mit Leben gefüllt wird. Auch Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Verbände und Institutionen sind aufgerufen, sich zu beteiligen. Stellungnahmen können bis zum 09. September 2016 online abgeben werden unter:

http://kooperation-ohne-grenzen.de/de/zukunftskonzept/

Im Oktober 2014 hat der Ausschuss für Raumordnung der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit beschlossen, gemeinsame programmatische Vorstellungen der Raumentwicklung für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum zu erarbeiten. Die Mitglieder des Ausschusses für Raumordnung der deutsch-polnischen Regierungskommission und somit die Mitgestalter des Gemeinsamen Zukunftskonzeptes 2030 sind auf polnischer Seite die Wojewodschaften Zachodniopomorskie (Westpommern), Lubuskie (Lebuser Land), Dolnoślaskie (Niederschlesien) sowie Wielkopolskie (Großpolen). Auf deutscher Seite sind es die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg sowie der Freistaat Sachsen. Das Gebiet des Gemeinsamen Zukunftskonzepts ist somit deckungsgleich mit dem der Oder-Partnerschaft.