Gesundheitsministerium unterstützt „Health and Care Office“

Greifswald – Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Freitag (24.03.) in Greifswald einen Zuwendungsbescheid an die „Gesellschaft für nachhaltige Regionalentwicklung e.V.“ (genres e.V.) übergeben. Der Verein betreibt das „Health and Care Office“ (HCO). Dabei geht es unter anderem um die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen im Gesundheitswesen sowie um sprachliche und berufliche Qualifikationen. „Der Bedarf an Ärzten und Pflegepersonal ist im Land vorhanden. Unter den geflüchteten Menschen, die bei uns leben, sind viele, die bereits in ihrem Heimatland beispielsweise ein Medizinstudium abgeschlossen haben, Berufserfahrung in Kliniken mitbringen oder eine pflegerische Ausbildung absolviert haben. Mit dem HCO gibt es eine zentrale Anlaufstelle für Personen mit Migrationshintergrund und die Einrichtungen des Gesundheitswesens, um die jeweils notwendige Unterstützung zur Arbeitsaufnahme zu erhalten. Davon profitiert das Gesundheitswesen im Land insgesamt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Das HCO unterstützt Ärzte, Apotheker, Pflegekräfte und weitere Gesundheitsberufler dabei, notwendige Voraussetzungen zur beruflichen Anerkennung zu erfüllen. Dazu werden Qualifizierungsbedarfe ermittelt, geeignete Bildungsmaßnahmen initiiert sowie individuelle Berufswege- und Perspektivplanungen mit den Teilnehmern erstellt. Mit Unterstützung unter anderem der Krankenhausgesellschaft und den berufsständischen Kammern wird zudem die Zusammenarbeit der Fachkräfte mit Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, medizinischen Versorgungszentren, stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen sowie Praxen in Mecklenburg-Vorpommern gefördert. Seit Dezember 2015 wurden 201 Fachkräfte unterstützt; darunter knapp einhundert Ärzte, 26 Apotheker und 20 Personen mit einer pflegerischen Ausbildung. „So wird zügig und erfolgreich der Einstieg in die Erwerbstätigkeit in den Einrichtungen, Kliniken und Praxen in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. 21 Fachkräfte sind bereits in unseren Gesundheitseinrichtungen tätig. Das hilft der Gesundheitswirtschaft im Land insgesamt“, sagte Glawe.

Am Freitag haben der genres e.V. und die Greifswalder BDH-Klinik – ein Behandlungszentrum für Querschnittgelähmte und ein Schwerpunktzentrum zur Behandlung schwerer Schädel-Hirn-Schädigungen – einen Kooperationsvertrag geschlossen. Ab Sommer diesen Jahres werden zehn bis 15 Fachkräfte eingestellt, die parallel dazu einen Integrationskurs und weitergehende Sprachkurse besuchen. „Die enge Verknüpfung zwischen ersten beruflichen Erfahrungen und dem Erlernen der deutschen Sprache ist der richtige Weg, um Zugewanderten möglichst schnell eine gesellschaftliche und berufliche Integration zu ermöglichen. Das ist bespielhaft“, sagte Glawe.

„Mit der BDH-Klinik haben wir nicht nur eine Leuchtturmeinrichtung des Landes, sondern auch die Praktiker des Gesundheitswesens zum Partner. Wir beschreiten zusammen neue Wege, über die wir Fachkräfte für unser Land gewinnen und für diese dauerhafte Perspektiven schaffen“, ergänzte Björn Marten, Geschäftsführer der Gesellschaft für nachhaltige Regionalentwicklung und Strukturforschung e.V.

Das Land hatte das Projekt HCO in den Jahren 2015/2016 für die Regionen Neubrandenburg und Greifswald mit rund 137.000 Euro unterstützt. Um das Beratungsangebot auf die Region Westmecklenburg/Schwerin auszuweiten, unterstützt das Land die Durchführung im Jahr 2017 in Höhe von knapp 288.000 Euro aus Landesmitteln.

Der genres e.V. begleitet Zugewanderte und geflüchtete Menschen bei der beruflichen Integration in Deutschland. Gleichzeitig ist der Verein auch als Sprachkursträger für Integrationskurse und weitere Sprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugelassen. Zu dem Träger gehört auch das Institut für Gesundheit, Prävention und Pflege („ingepp“) und die dort seit 2009 angesiedelte staatlich anerkannte Schule für Altenpflege. Die Schule legt einen besonderen Fokus auf die integrative Ausbildung von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund und die Vermittlung und den Ausbau interkultureller Kompetenzen im beruflichen Handeln der Pflegenden. Am ingepp ist darüber hinaus der „Arbeitsmedizinische Dienst“ angesiedelt, der vorsorgende arbeits- und sozialmedizinische Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten zum Schutz von Menschen im Erwerbsleben bietet.

BUND beantragt bei Gericht einstweilige Anordnung eines Verkaufsstopps zu viel Stickoxid ausstoßender Diesel-Neuwagen

Berlin – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Verwaltungsgericht Schleswig den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den weiteren Verkauf zu viel Stickoxid ausstoßender neuer Diesel-Pkw beantragt. Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND, begründet das Vorgehen der Umweltorganisation: „Tagtäglich werden in Deutschland rund 3500 neue Euro-6-Dieselautos verkauft, die auf der Straße den gesetzlich vorgeschriebenen Stickoxid-Grenzwert teils massiv überschreiten. Von staatlicher Seite wird nichts dagegen getan. Bundesverkehrsminister Dobrindt und das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt erlauben die tägliche Fortsetzung eines rechtswidrigen Zustandes mit seinen negativen Auswirkungen für Jahre. Wegen der Dringlichkeit der Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen verlangen wir ein sofortiges Verkaufsverbot für die inkriminierten Fahrzeuge.“

Bereits im November letzten Jahres hatte der BUND beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg einen Verkaufsstopp für neue Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 6 beantragt, wenn diese im Realbetrieb die gesetzlichen Schadstoffhöchstmengen überschreiten. Für Euro-6-Neufahrzeuge gilt ein gesetzlicher Stickoxid-Grenzwert von maximal 80 Milligramm pro gefahrenem Kilometer. Das Bundesverkehrsministerium hatte in eigenen Untersuchungen bei Neuwagen von Audi, BMW, Dacia, Ford, Honda, Hyundai, Jaguar, Land Rover, Mazda, Mercedes Benz, Opel, Peugeot, Porsche, Renault, Suzuki, Volkswagen und Volvo teilweise exorbitante Überschreitungen im Realbetrieb nachgewiesen. Der BUND geht davon aus, dass eine große Zahl von weiteren Neufahrzeugen auch von anderen Herstellern ebenfalls betroffen ist.

„Das KBA räumt offen ein, dass die Stickoxid-Grenzwerte auf der Straße überschritten werden. Es hat uns gegenüber zwar erklärt, es sei für einen Verkaufsstopp solcher Fahrzeuge gar nicht zuständig. Entsprechende EU-Verordnungen besagen jedoch das Gegenteil. Für den BUND besteht kein Zweifel, die Dobrindt unterstellte Behörde muss handeln und das geforderte Verbot des Verkaufs gesetzeswidriger Neu-Pkw erlassen“, sagte Hilgenberg.

In einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag des BUND sprachen sich kürzlich 58 Prozent der Deutschen gegen den weiteren Verkauf zu viel Stickoxid ausstoßender Diesel-Neuwagen aus. Nur 26 Prozent sind für den weiteren Verkauf solcher Pkw.

Antrittsbesuch des polnischen Botschafters beim Ministerpräsidenten

Schwerin – Der Ministerpräsident empfing am 23. März den polnischen Botschafter Prof. Dr. Andrzej Przyłębski zu seinem Antritts­besuch in der Staatskanzlei. Das Gespräch fand in einer sehr freundschaft­lichen Atmosphäre statt.

Sellering empfing S.E. Prof. Dr. Andrzej Przyłębski

Thema war unter anderem die Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und den Partner­regionen Westpommern und Pommern. „Die Partnerschaft mit der Wojewodschaft Westpommern ist sehr vielfältig und intensiv. Mit keiner anderen Region ist Mecklenburg-Vorpommern so eng verbunden“, sagte Sellering im Anschluss an das Gespräch.

Es bestehen derzeit 39 kommunale Partnerschaften, 16 Ko­operations­verein­barun­gen im Bereich Hochschule sowie Partnerschaften zwischen Schulen und Projektträgern. Der Ministerpräsident hat einen Besuch der Wojewodschaft Westpommern für den Herbst dieses Jahres angekündigt.

Seit Mitte der neunziger Jahre bestehen ebenfalls sehr enge Beziehungen zur Wojewodschaft Pommern. So findet vom 17.-18.05.2017 die 18. Si­cher­heits­kon­fe­renz „Danziger Gespräche“ zum Thema „Gesell­schaftliche Heraus­forderungen im Zusammen­hang mit der Ausübung von Gewalt“ in Gdingen statt. Traditionell wird diese Konferenz vom Innen­ministerium und dem Landes­kriminal­amt Mecklenburg-Vorpommern und dem Wojewodschafts- und Marschallamt Pommern organisiert.

Sellering warb für eine Unterstützung der polnischen Zentral­regierung zur weiteren Entwicklung der Metropol­region Stettin. „Viele Menschen in Vorpommern haben großes Interesse daran, den Aufbau einer grenz­über­schrei­tenden Metropole weiter voran zu treiben“, so der Ministerpräsident nach der Unterredung.

Weitere Themen waren die Gesundheits­wirtschaft und erneuerbare Energien.

Zum Ausklang der Gesprächs­runde lud Erwin Sellering den Botschafter zu einem Messe­rund­gang und den dann folgenden Abend­empfang auf dem Gemein­schafts­stand der IHK Schwerin auf der im April statt­finden­den Hannover Messe ein. Polen ist Partner­land der Messe.

Neue Info-Tafeln informieren und navigieren im Müritz-Nationalpark

Carpin – Pünktlich zur neuen Saison weihte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, heute am Eingangsbereich Carpin (LK Mecklenburgische Seenplatte) die ersten neuen Informationstafeln im Müritz-Nationalpark ein. „Damit schaffen wir eine wichtige Voraussetzung für die jährlich 650.000 bis 750.000 Besucher“, so der Minister.

Die Neugestaltung der Informationstafeln sei allerdings eine Daueraufgabe, sagte Backhaus. Innerhalb der nächsten 10 Jahre sollen 139 Standorte mit Informationstafel im Nationalpark umgestaltet werden. An 122 Standorten dient die Beschilderung zur Orientierung und Information. 17 Tafeln navigieren die Besucher entlang den beiden Wasserwanderstrecken Obere Havel und Alte Fahrt. Als Hauptinformationspunkte fungieren die 23 Eingangsbereiche.

Carpin ist einer dieser Eingangsbereiche und hat als „Tor“ zum Weltnaturerbe „Alte Buchenwälder“ in Serrahn eine ganz besondere Bedeutung. Die Wälder mit einer Fläche von 268 ha sind so besonders, dass sie 2011 in die Welterbeliste aufgenommen wurden. Sie können auf dem Wald-Erlebnis-Pfad Serrahn, auf dem Besucherturm am Serrahnsee, im Pavillon in Zinow oder in der Nationalpark-Ausstellung im Forsthaus Serrahn aus verschiedenen Perspektiven erkundet werden.

„Mit der verbesserten Infrastruktur und Information der Besucher verbinden wir die Hoffnung, dass die Besucherzahlen im Müritz-Nationalpark weiter steigen“, so Backhaus. Allein 2016 kamen 9.000 Gäste

Im rund 322 km2 Müritz-Nationalpark liegen 107 Seen mit einer Größe von über 10.000 m². Die Müritz gehört am Ostufer mit einem 500 m breiten und 10 km langen Abschnitt auch zum Nationalpark. Sie ist mit einer Fläche von 117 km² der größte Binnensee Deutschlands. Im Nationalpark gibt es über 400 Moore.

Endspurt beim Landeswettbewerb „Unternehmer des Jahres in Mecklenburg-Vorpommern“

Schwerin – Endspurt beim Landeswettbewerb zum „Unternehmer des Jahres in Mecklenburg-Vorpommern“ – Nominierungen und Bewerbungen können noch bis zum 31. März 2017 eingereicht werden. „Jetzt läuft die heiße Bewerbungsphase. Mit der landesweiten Auszeichnung zum Unternehmer des Jahres würdigen wir das Engagement der Unternehmerinnen und Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern. Ich lade jeden ein, sich selbst zu bewerben oder jemanden vorzuschlagen. In wenigen Tagen läuft die Bewerbungsfrist aus“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die Auszeichnungen werden in diesem Jahr zum zehnten Mal vergeben. Bislang sind rund 20 Nominierungen um den Unternehmerpreis eingegangen, der in den Kategorien „Unternehmerpersönlichkeit“, „Unternehmensentwicklung“ sowie „Fachkräftesicherung und Familienfreundlichkeit“ ausgereicht wird. Die Preisträger teilen sich ein Preisgeld in Höhe von insgesamt 15.000 Euro. Zudem erhalten die Preisträger eine Urkunde und eine Stele. „Die Preisträger werden am 15. Juni in Stralsund geehrt“, so Glawe weiter.

Die Auszeichnung wird jährlich vom Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern des Landes, dem Ostdeutschen Sparkassenverband mit den Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern und mit der Vereinigung der Unternehmensverbände vergeben. „Ob großer oder kleiner Betrieb, ob Handwerker, Kreativschaffender oder Industrieproduzent – unabhängig von der Größe und der Branche suchen wir Unternehmen und Unternehmer, die Herausragendes geleistet haben“, sagte Glawe.

Teilnahmeberechtigt sind alle Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Mecklenburg-Vorpommern. Auch wiederholte Vorschläge und Bewerbungen sind zugelassen. Die Unterlagen sind in schriftlicher Form einzureichen, eine Übersendung per Post, Fax, Email oder der Versand nach digitaler Bearbeitung des Teilnahmebogens sind möglich. Vorschläge und Bewerbungen können bis zum 31. März 2017 hier eingereicht werden: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Referat 200, Johannes-Stelling-Straße 14, 19053 Schwerin.

„Die Wildnis vor der Haustür“ – Nationalparks starten in neue Saison

Schwerin – Die Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft und Jasmund sind heute mit einer Auftaktveranstaltung auf der Halbinsel Zingst in die Saison 2017 gestartet. Passend zum Wissenschaftsjahr 2016/17 „Meere und Ozeane“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung steht das Jahr 2017 bei beiden Nationalparken unter dem Motto „MeerWildnis“.

„Das Motto passt hervorragend in unser Bundesland. Über 80% der Fläche des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft zählen zur Ostsee und ihren Lagunen. Mit anderen Worten: Wir schützen einen Meeresnationalpark. Der Nationalpark Jasmund besticht durch seine faszinierende Kreideküste und den ökologisch so elementaren Hangwäldern. Unsere einzigartigen und intakten Landschaften sind ein wichtiger Grund dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern mit über 30 Millionen Übernachtungen in 2016 das beliebteste Urlaubsland in Deutschland ist“, betonte Umweltminister Dr. Till Backhaus vor Ort.

Die Ostsee ist ein relativ junges Meer, das am Ende der letzten Eiszeit vor etwa 12.000 Jahren entstand. Sie ist das größte Brackwassermeer der Erde mit einem abwechslungsreichen Küstenverlauf, vom Kliff über Bodden und Buchten bis zu Nehrungen. „Das macht sie zu einem einzigartigen Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen“, sagte Backhaus. Grundschleppnetze, Baggerarbeiten und Abwässer machen ihnen das Leben allerdings zunehmend schwer. Dies ergab bereits 2014 eine Untersuchung von rund 1.700 Arten in den Mündungsgebieten der Flüsse bis zu den Außengrenzen der Wirtschaftszone der deutschen Nord- und Ostsee durch das Bundesamt für Naturschutz. Ergebnis war eine neue Rote Liste der Meere.

Trotz internationaler Schutzabkommen (HELCOM, NATURA 2000, Meeresschutzrichtlinie u.a.) ist der Erhalt der Wildnis im Meer kein leichtes Unterfangen: „Das Küstenmeer ist ein Wirtschaftsraum für viele unterschiedliche Akteure mit der Folge, dass es kaum noch nutzungsfreien Fläche gibt“, so der Minister.

Mecklenburg-Vorpommern hat das Glück, Meer und Wildnis vor der Haustür zu haben. Das Land blickt auf drei UNESCO-Biosphärenreservate und sieben Naturparke sowie die drei Nationalparke, die insgesamt etwa 17% der Landesfläche bedecken. „Diesen Schatz gilt es zu wahren“, so Backhaus. Auf Bundesebene wurde deshalb in der „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ das 2-Prozent-Ziel festgelegt. Das heißt, dass es in Deutschland wieder Gebiete geben soll, in denen natürliche Entwicklungsprozesse ungestört ablaufen können, und zwar bis zum Jahre 2020 auf mindestens 2 % der Landesfläche Deutschlands.

Backhaus sieht darin auch eine wirtschaftliche Bedeutung: „Obwohl nur etwa 10 % der Bevölkerung in den Großschutzgebieten leben, wird hier mehr als ein Drittel der Tourismusumsätze erwirtschaftet. Gerade die Nationalparke beweisen, dass sie sich trotz gewisser Restriktionen in der Nutzung zu Motoren der Regionalentwicklung entwickeln konnten. Sie erzeugen enorme positive ökonomische Effekte, indem sie über den Naturtourismus eine beachtliche Zahl von Arbeitsplätzen in ihren Regionen schaffen und sichern“, lobte er.

So konnten im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft in 2016 auf Führungen, Veranstaltungen, Projekttagen fast 13.000 Besucher verzeichnet werden. Im Nationalpark Jasmund waren es rund 4.300, im Nationalpark-Zentrum KÖNIGSSTUHL 269.200 Besucher.

Prof. Weber wieder als Rektorin der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald ernannt

Schwerin – Wissenschaftsministerin Birgit Hesse hat in Schwerin Universitätsprofessorin Johanna Eleonore Weber zur Rektorin der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald in ihrer zweiten Amtszeit vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2021 bestellt und ernannt.

„Ich freue mich darüber, dass ich Prof. Weber die Ernennungsurkunde für eine zweite Amtszeit überreichen kann. Ich wünsche ihr weiterhin viel Glück und Erfolg bei ihren Aufgaben. In den vergangenen Jahren hat Frau Weber bewiesen, dass sie die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald erfolgreich führen kann“, sagte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse.

Professorin Weber wurde 1955 in Rheinland-Pfalz geboren und studierte Publizistik und Psychologie an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Im Anschluss daran war sie von 1981 bis 1994 als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg tätig. 1987 erfolgte ihre Promotion, 1992 ihre Habilitation. Von 1994 bis 2013 war sie Inhaberin des Lehrstuhls für „Differentielle und Persönlichkeitspsychologie/Psychologische Diagnostik“ an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald.

Im Oktober 2012 wurde Professorin Weber zur Rektorin der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald gewählt und vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Rektorin für eine Amtszeit vom 1. Februar 2013 bis zum 31. März 2017 bestellt und ernannt. Am 21. Dezember 2016 hat der erweiterte Senat der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald Professorin Weber für eine zweite Amtszeit zur Rektorin gewählt.

Weltwassertag 2017: Abwasserentsorgung kein Selbstläufer

Schwerin – Die Nutzung von Abwasser gewinnt bei der Bekämpfung der globalen Wasserknappheit zunehmend an Bedeutung. Der diesjährige Weltwassertag am 22. März 2017 steht daher folgerichtig unter dem Motto „Wastewater – Abwasser“. Die Vereinten Nationen möchten damit auf den großen Aufholbedarf aufmerksam machen, Abwasser zu reduzieren und den Anteil an Wiederverwendung zu erhöhen.

Auch der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus verweist anlässlich des Weltwassertages auf die besondere Bedeutung einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung. „Wir können uns glücklich schätzen, dass es in Deutschland und auch besonders im gewässerreichen Mecklenburg-Vorpommern eine hervorragende Ver- und Entsorgungssituation gibt.“ Es sei aber eine Aufgabe der reichen Nationen, anderen Ländern – auch mit technologischem Wissen – diesbezüglich weiterzuhelfen.

Momentan haben weltweit etwa 884 Millionen Menschen keinen Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser, mehr als 2,6 Milliarden Menschen besitzen keinen Zugang zu einer sanitären Grundversorgung und infolge wasser- und sanitärbedingter Krankheiten sterben jedes Jahr etwa 1,5 Millionen Kinder unter 5 Jahren.

Angesichts dieser Tatsachen ist es besonders gravierend, dass weltweit über 80 Prozent des Abwassers ungefiltert in die Gewässer zurückfließen – wobei die Anteile – je nach Entwicklungsstand – stark divergieren. Daher ist die Wasser- und Sanitärversorgung eine grundlegende Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung weltweit und ein wichtiges Arbeitsfeld der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Bereits mit der Resolution 64/292 vom 28. Juli 2010 haben die Vereinten Nationen bekräftigt, dass das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung ein Menschenrecht ist, das unverzichtbar für den vollen Genuss des Lebens und aller Menschenrechte ist. Zudem wurde im letzten Jahr bei der Festsetzung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) folgerichtig ein weiterer verstärkter Fokus auf diese Problematik gelegt, um die Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle zu gewährleisten. Bis 2030 soll die Wasserqualität durch unterschiedliche Förderprogramme zunehmend verbessert werden.

In Deutschland zeichnet sich ein ungleich besseres Bild. Dass die Ver- und Entsorgungssituation hier eine ausgesprochen gute ist, verdanken wir an erster Stelle den Kommunen und öffentlichen Körperschaften als Träger dieser Aufgabe und den mit der Aufgabenwahrnehmung beauftragten Dritten.

Von 1991 bis 2006 wurden in Mecklenburg-Vorpommern rd. 280 Millionen Euro, davon 100 Millionen Fördergelder, in die Verbesserung der Trinkwasserversorgung investiert. 99,7 % der Gesamtbevölkerung werden über öffentliche Anlagen mit qualitätsgerechten Trinkwasser versorgt. In der öffentlichen Abwasserbeseitigung wurden von 1991 bis 2015 über 2.300 Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtinvestitionskostenaufwand von etwa 2,5 Milliarden Euro und rund 900 Millionen Euro an Zuwendungen umgesetzt. Der Anschlussgrad der Bevölkerung an die zentralen Anlagen der Abwasserbeseitigung wurde in Mecklenburg-Vorpommern von 64 Prozent im Jahr 1990 auf annähernd 90 Prozent gesteigert. Im Bereich der dezentralen Abwasserbeseitigung wurden für die Errichtung von rund 34.400 Kleinkläranlagen ca. 40 Mio. Euro ausgereicht.

Dennoch ist die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung auch in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin kein Selbstläufer. Für eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung und den Schutz der Gewässer müssen auch weiterhin Investitionen in neue Anlagen getätigt und die alten Anlagen ausreichend instandgehalten werden, um die positive Entwicklung weiter zu befördern. Auch wenn sich Fragen der sanitären Grundversorgung somit in Mecklenburg-Vorpommern längst nicht mehr stellen, ist das Thema „Abwasser“ nach wie vor aktuell und zunehmend ganzheitlich zu betrachten.

Duale Erzieherausbildung soll schon zum nächsten Ausbildungsjahr kommen

Thomas Krüger: Qualität und Fachkräftesituation in der Kindertagesförderung sollen nachhaltig verbessert werden

Schwerin – Am 22. März 2017 haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes mit dem Ziel vorgelegt, neben der „klassischen“ Erzieherausbildung eine weitere attraktive Ausbildung für den frühkindlichen Bereich in Kindertageseinrichtungen schnellstmöglich zu etablieren. Damit soll ein wichtiger Punkt der Koalitionsvereinbarung Realität werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Ab Herbst dieses Jahres sollen junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erstmals die Möglichkeit erhalten, sich in einem dualen Ausbildungsgang zur Erzieherin bzw. zum Erzieher ausbilden zu lassen. Das ist bundesweit einzigartig. Die Auszubildenden sollen von Anfang an stärker in die betriebliche Praxis eingebunden werden. Dazu ist auch eine Ausbildungsvergütung vorgesehen. Damit wird die Ausbildung im frühkindlichen Bereich wesentlich attraktiver. Das ist ein wichtiger Schritt, um dem Fachkräftebedarf zukünftig gerecht zu werden.“

In den kommenden Jahren würden weitere Betreuungsplätze gebraucht, so Krüger weiter. Dafür seien Fachkräfte in ausreichender Zahl nötig. Deshalb brauche Mecklenburg-Vorpommern eine im Vergleich zu anderen Berufsgruppen konkurrenzfähige Erzieherausbildung. Dazu würden jetzt die erforderlichen rechtlichen Grundlagen geschaffen. Mit dem kommenden Schuljahr solle der neue Ausbildungsgang starten.

„Um der heutigen und zu erwartenden Fachkräftesituation gerecht zu werden aber auch um die Fachlichkeit in den Kitas zu verbreitern, schlagen wir zudem eine Erweiterung des im Kindertagesförderungsgesetz enthaltenden Fachkräftekatalogs vor. Dabei handelt es sich ganz bewusst um einen Vorschlag, den wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens mit Experten aus Theorie und Praxis umfassend erörtern und ggf. anpassen wollen. Unser Ziel dabei ist, die Qualität und die Fachkräftesituation in der Kindertagesförderung nachhaltig zu verbessern“, so Krüger abschließend.

Ministerin Drese: „Traut Euch etwas zu!“

Wittenburg – „Seid offen für Ungewohntes, probiert Euch aus, und vor allem: Traut euch etwas zu!“ Ministerin Stefanie Drese hat zum feierlichen Abschluss der ersten „Girl’s Day Werkstatt“ in Wittenburg Mädchen und junge Frauen motiviert, verstärkt technische oder naturwissenschaftliche Berufe zu ergreifen.

Das gymnasiale Schulzentrum in Wittenburg gehört zu einem der vier landesweiten Standorte, an denen im Rahmen des vom Land geförderten Berufsorientierungs-Projektes „BOGEN“ die Girl’s Day Werkstatt gemeinsam mit einem Netzwerk aus kompetenten Partnern erprobt wurde. Hier haben Mädchen ab der 7. Klasse ein Schuljahr lang die Gelegenheit, frei von Rollenklischees, ihre Neigungen für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik zu entdecken und zu entwickeln.

„Es gibt noch immer viele Berufe, die Mädchen und junge Frauen womöglich noch gar nicht im Blick haben, weil sie Männer dominiert sind. Dabei können Mädchen viele Dinge genauso gut oder manchmal sogar besser. Genau das soll mit diesem Projekt gezeigt und vermittelt werden“, sagte Drese.

Die Ministerin würdigte in diesem Zusammenhang die beteiligten Unternehmen, die erkannt haben, dass frühes Sensibilisieren von jungen Menschen künftige, sehr motivierte und kompetente Arbeitskräfte beschert und dann langfristig bindet. „Das ist für die Region und unser Land von großer Bedeutung“, so Drese. „Daher wünsche ich mir, dass die Ingenieurin als Bauleiterin, wie ich sie kürzlich in einer Dokumentation zum Bau der Elbphilharmonie in Hamburg sah, genauso selbstverständlich wird, wie der Erzieher in der Kita, eine Handwerksmeisterin mit eigener Werkstatt genauso selbstverständlich wie ein Krankenpfleger.“

Landespolizei beteiligte sich an europaweiten Verkehrskontrollen zur Einhaltung der Gurtpflicht

Schwerin – Im Rahmen einer europaweiten Verkehrssicherheitsaktion hat die Polizei M-V gezielt die Einhaltung der Gurtpflicht sowie der verwendeten Kinderrückhaltesysteme im Straßenverkehr kontrolliert. An 379 Kontrollstellen im Land überwachten vergangene Woche (13. – 19.03.2017) 570 Polizeibeamte den Straßenverkehr.

Hierbei wurden insgesamt 658 Verstöße wegen nicht angeschnallter Fahrzeuginsassen, davon sieben Kinder, festgestellt.

„Das Verhalten einiger Eltern im Straßenverkehr ist besonders verantwortungslos. Erste Elternpflicht sollte es immer sein, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder in einem geeigneten, altersgerechten Kindersitz im Fahrzeug mitfahren und mit dem Sicherheitsgurt angeschnallt sind. Ungesicherte Kinder schweben in Lebensgefahr!“, mahnt Innenstaatssekretär Thomas Lenz.

Die Akzeptanz und Nutzung der vorgeschriebenen Rückhalteeinrichtungen ist in den letzten Jahren zwar gestiegen, da deren lebensrettende Wirkung mittlerweile jedem Verkehrsteilnehmer bekannt sein dürfte und auch die technische Entwicklung mit optischen und akustischen Warnsignalen bei nicht angelegtem Gurt in den Kraftfahrzeugen deutliche Fortschritte gemacht hat. Dennoch zeigt die Kontrollaktion, dass das Fahren ohne angelegten Sicherheitsgurt leider immer noch bei einer Vielzahl von Fahrzeugführern und -insassen festzustellen ist. Daher sind hier Aufklärungsarbeit und regelmäßige Kontrollen der Polizei wichtig, da die Folgen durch die Nicht- oder Falschnutzung von Rückhalteeinrichtungen bei einem Straßenverkehrsunfall für Leben und Gesundheit immens sein können.

Nach wie vor ist der angelegte Sicherheitsgurt – trotz Airbag und anderen Sicherheitssystemen – ein wesentliches Element passiver Sicherheit im Fahrzeug und rettet nachweislich Jahr für Jahr zahllosen Autofahrern das Leben! Denn nur durch ein abgestimmtes Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Schutzsystemen im Fahrzeug kann das Verletzungsrisiko der Insassen optimal reduziert werden.

Die Landespolizei beteiligt sich regelmäßig an europaweiten Verkehrskontrollen. Im Focus der nächsten europaweiten Kontrollaktion im April 2017 wird das Thema „Geschwindigkeit“ stehen.

E-Scooter: Einheitliche Regelungen für Mitnahme im Busverkehr festgelegt

Schwerin – Das Infrastrukturministerium Mecklenburg-Vorpommern hat eine Verwaltungsvorschrift zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erlassen. Hierbei handelt es sich um einen zwischen den obersten Verkehrsbehörden aller 16 Bundesländer und dem zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur abgestimmten Erlass, mit dem ab sofort in allen Bundesländern einheitliche Regelungen zur E-Scootermitnahme umgesetzt werden. Die Regelung trat am 15. März 2017 in Kraft.

Der Erlass soll die in der Vergangenheit bei Nutzern, Verkehrsunternehmen und Verbänden bestehenden Unsicherheiten über die Mitnahme(pflicht) von E-Scootern beseitigen.

E-Scooter unterscheiden sich von Elektro-Rollstühlen dadurch, dass sie in der Regel über eine Lenksäule mit einer direkten Lenkung verfügen, teils nur als dreirädrige Fahrzeuge konzipiert sowie mitunter auch größer dimensioniert sind.

Die Beförderung von E-Scootern wurde bislang durch Busunternehmen des ÖPNV deutschlandweit sehr unterschiedlich gehandhabt. Im Gegensatz zu Elektro-Rollstühlen, für die unstreitig eine Beförderungspflicht besteht, war die Rechtslage für E-Scooter nicht eindeutig klar. Nach einer Empfehlung des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen aus dem Jahr 2014 hatten zahlreiche Verkehrsunternehmen die Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen untersagt. Ein durch den Verband in Auftrag gegebenes Gutachten hatte eine Gefahr für Nutzer von E-Scootern sowie andere Fahrgäste durch ein mögliches Kippen oder Rutschen der Fahrzeuge bei entsprechenden Fahrmanövern des Busses gesehen.

Der grundsätzliche Ausschluss von E-Scootern barg jedoch die Gefahr eines Verstoßes gegen die Beförderungspflicht der Verkehrsunternehmen gemäß § 22 des Personenbeförderungsgesetzes.

Zur Lösung des Problems arbeiteten die Bundesländer Hand in Hand. Das zuständige Fachministerium in Nordrhein-Westfalen hat zunächst per Gutachten prüfen lassen, unter welchen technischen Rahmenbedingungen eine sichere Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen gewährleistet und somit die Beförderungspflicht der Verkehrsunternehmen gegeben ist.

Auf diese Untersuchungen folgten Gespräche der Verkehrsministerien mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden der Selbsthilfe, des Verkehrsgewerbes, E-Scooter-Herstellern, der kommunalen Spitzenverbände, der Landesbehindertenbeauftragten sowie in Mecklenburg-Vorpommern auch des Integrationsförderrates. Im Ergebnis wurden Mindestanforderungen an den E-Scooter, den Linienbus und den E-Scooter-Nutzer festgelegt. Sind diese Mindestanforderungen (z. B: maximal zulässige Breite und Länge sowie maximal zulässiges Gewicht) erfüllt, besteht eine Beförderungspflicht nach § 22 Personenbeförderungsgesetz.

„Mit diesem durch die Zusammenarbeit aller Länder erarbeiteten Erlass konnten die Unsicherheiten der Vergangenheit gelöst werden. Zudem haben wir die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, durch die ein generelles Mitnahmeverbot durch Busunternehmen des ÖPNV künftig nicht mehr möglich sein wird“, so Infrastrukturminister Christian Pegel.

Über die Anforderungen des Erlasses hinausgehende Regelungen von Verkehrsverbünden und -unternehmen bleiben unberührt. „Konkret bedeutet das: Wir haben festgelegt, was erfüllt sein muss, damit eine Pflicht zur Mitnahme von E-Scootern besteht. Legen Unternehmen diese Regelungen weiter, also großzügiger aus, ist ihnen dies eindeutig gestattet. Lediglich eine engere, Nutzerinnen und Nutzer von E-Scootern belastende Regelung erlauben wir nicht“, stellt Minister Pegel klar.

Sellering: Steinmeier wird Herausforderungen meistern

Berlin – Ministerpräsident Erwin Sellering hat im Bundestag an der Vereidigung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilgenommen und dem Staatsoberhaupt gratuliert: „Ich gratuliere Frank-Walter Steinmeier sehr herzlich und wünsche ihm in seinem neuen Amt alles Gute, das nötige Fingerspitzengefühl, jederzeit die richtigen Worte und eine kräftige Portion Glück.“

Der Bundespräsident habe in all seinen bisherigen Ämtern bewiesen, dass er klug, mit Umsicht und der nötigen Ausgeglichenheit auch sehr schwierige Situationen meistern kann. Sellering: „Es gibt für mich keinen Zweifel daran, dass Frank-Walter Steinmeier die Herausforderungen, die mit dem Amt des Staatspräsidenten der Bundesrepublik verbunden sind, bestens meistern wird.“

Südost-Rügen wird Modellregion für nachhaltigen Qualitätstourismus

Insel Rügen – Im Biosphärenreservat Südost-Rügen soll ein neues Netzwerk entstehen, das Landnutzung und Naturschutz verzahnen und miteinander in Einklang bringen soll. Dafür übergab Umweltminister Dr. Till Backhaus heute eine Förderbescheid in Höhe von 150.000 Euro an den Förderverein Insula Rugia e.V.

„UNESCO-Biosphärenreservate sind Modellregionen von Weltrang. Sie sind Testfeld für neue und zukunftsfähige Strategien für die umweltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Dazu gehört der Erhalt der Biodiversität, das Entwickeln nachhaltiger Wirtschaftsweisen und der Umgang mit dem Klimawandel. Ziel der Landesregierung ist es, die UNESCO-Biosphärenreservate in Mecklenburg-Vorpommern in dieser Hinsicht weiter zu entwickeln und deren Arbeit durch die Verknüpfung von Forschung und Praxis zu stärken“, so der Minister.

Die Netzwerkarbeit soll dazu beitragen, die Zusammenarbeit von regionalen Akteuren im Biosphärenreservat Südost-Rügen auszubauen und zu festigen. Dabei soll den Unternehmen der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft eine Schlüsselrolle zukommen. „Ziel ist, regionale Agrarprodukte mit örtlichen Freizeitangeboten zu verknüpfen, um einen nachhaltig ausgerichteten, modernen Qualitätstourismus zu fördern“, konkretisierte der Minister.

Die Vielfalt der Natur- und Kulturlandschaft, die traditionellen Nutzungsformen in Fischerei, Forst- und Landwirtschaft sollen im Rahmen dieser Entwicklung erhalten bleiben und als Alleinstellungsmerkmale stärker herausgearbeitet werden. „Es geht darum Produkte auszuwählen oder zu entwickeln, die in Vermarktung und Außenwirkung für die Region als Markenbotschafter einen besonderen Stellenwert einnehmen können“, sagte er weiter.

Auch das Thema nachhaltige Mobilität soll in der Netzwerkarbeit eine zentrale Rolle spielen. „Eine Aufgabe des Netzwerkes wird auch sein, Vorzeigeprojekte zu entwickeln, die die zukunftsfähige Mobilität für Touristen und Anwohner sichern, beispielsweise durch die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs oder den Einsatz umweltfreundlicher Technologien“, erklärte Backhaus.

Das Netzwerk ist ein freiwilliger Zusammenschluss von schon bestehenden Netzwerken und neuen Akteuren aus den Bereichen Naturschutz, Landwirtschaft, Weiterverarbeitung, Vermarktung, Tourismus und Verkehr; aus in diesen Bereichen tätigen Vereinen, Verbänden und Partnern aus Wissenschaft und Forschung.

Die drei Biosphärenreservate (Südost-Rügen, Schaalsee, Flusslandschaft Elbe) gehören zu den insgesamt 13 Nationalen Naturlandschaften in M-V, die insgesamt ca. 17 % der Landesfläche einnehmen.

Campingpark in Kühlungsborn investiert in Erweiterungen

Kühlungsborn – Auf der Fläche der Campingpark Kühlungsborn GmbH im Landkreis Rostock werden derzeit umfangreiche Neu- und Umbaumaßnahmen vorgenommen. „Das Unternehmen investiert zum Saisonauftakt am Freitag in umfangreiche Erweiterungen, um künftig ganzjährig zu öffnen und damit auch die Angestellten über zwölf Monate zu beschäftigen. Die geplanten Maßnahmen sichern 27 Arbeitsplätze, davon drei Ausbildungsstellen. Auf diese Weise wird die attraktive touristische Infrastruktur für Urlauber im ganzen Jahr zur Verfügung stehen. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Saisonunabhängigkeit“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Im Campingpark Kühlungsborn ist bereits das Waschhaus auf der Westseite des Platzes abgerissen worden. Dort entsteht derzeit ein winterfester, 449 Quadratmeter großer Neubau, um die Anzahl der Duschen von sechs auf 14 zu erhöhen; weiterhin sind vier Mietbäder geplant. Das Waschhaus auf der Ostseite des Platzes wird ebenfalls durch einen zweigeschossigen Neubau ersetzt, in dem sich im Erdgeschoss die sanitären Anlagen befinden und im Obergeschoss unter anderem ein Wellness- und Fitness-Bereich mit Sauna sowie acht Mietbäder entstehen sollen. Im westlichen Teil des Campingplatzes werden die Wege ausgebaut, so dass nach Abschluss der Arbeiten 30 zusätzliche Stellplätze vorhanden sind. Derzeit hat der Campingplatz 655 Stellplätze.

Der Campingpark ist vom Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC) mit dem Prädikat „Superplatz 2017“ und vom Europäischen Campingführer ECC mit der Ehrung „ECC-Spitzenplatz“ ausgezeichnet worden. „Camping ist eine der beliebtesten Urlaubsformen geworden. Sei es im eigenen Zelt, im Wohnmobil oder in einem Ferienhaus auf dem Platz – immer mehr Gäste entdecken die gut ausgebauten Campingplätze bei uns im Land“, sagte Tourismusminister Glawe.

Die Campingplätze erzielten im Jahr 2016 mit 4,95 Millionen Übernachtungen ein sehr deutliches Plus von 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Camping ist der Wachstumstreiber im Tourismus. Der Bereich hatte im vergangenen Jahr die größte Zuwachsrate bei allen Beherbergungsarten“, betonte Glawe (Übernachtungen Hotels: +3,8 Prozent, Übernachtungen Ferienhäuser und -wohnungen: 2,0 Prozent). Auch bei den Ankünften legten die Campingplätze um 4,4 Prozent zu. 2016 wurden 1,04 Millionen Camper gezählt. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Camper lag bei 4,8 Tagen.

Insgesamt gab es in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 nach Angaben des Statistischen Amtes 30,3 Millionen Übernachtungen (+2,8 Prozent) und 7,6 Millionen Ankünfte (+2,3 Prozent).

Die Gesamtinvestitionen des Unternehmens betragen rund 4,8 Millionen Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von rund 954.000 Euro.