Fördermittelbescheid an Integrationsprojekt in Ludwigslust

Gelungenes Integrationsprojekt: Ministerin Drese bei der Übergabe des Förderbescheides in Ludwigslust

Ludwigslust – Ministerin Drese übergab am heute im Rahmen ihrer Sommertour einen Fördermittelbescheid in Höhe von 27.000 Euro an den Landkreis Ludwigslust-Parchim. Mit den Mitteln aus dem Integrationsfonds des Landes wird das Projekt „Über Generationen integrieren – Integrationsangebote für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund im Mehrgenerationenhaus Ludwigslust“ des Vereins ZEBEF (Zentrum für Bildung, Erholung und Freizeit) gefördert.

Zentraler Treffpunkt des Projektes ist das „Café der kulturellen Vielfalt“ in Ludwigslust. Dort treffen sich regelmäßig Menschen verschiedener Nationalitäten und verschiedenen Alters, um miteinander ins Gespräch zu kommen, zu spielen, musizieren und basteln, Vorträge anzuhören oder Feste zu feiern.

Das Programm des Cafés wird zusammen mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie der Schloßkirchengemeinde gestaltet. Es sind immer Ehrenamtliche vor Ort, die die verschiedenen Events leiten und sich um neue Gäste kümmern.

„Besonders vorbildlich finde ich, dass der ZEBEF e.V. sich mit seinen Angeboten gezielt an die Zugewanderten richtet und dabei die Einheimischen weiterhin miteinbezieht. So werden Vorurteile abgebaut und sind bereits etliche Freundschaften zustande gekommen, gerade von Eltern mit Kindern zu anderen Familien aus Ludwigslust“, sagte Drese bei ihrem Besuch in Ludwigslust.

Aber auch über das Café hinaus bietet das Mehrgenerationenhaus viele Möglichkeiten, um Freizeit aktiv zu verbringen, sich für Andere zu engagieren oder sich weiterzubilden.

Drese: „Mich beeindruckt das breite Angebot von Kindersport bis Seniorencafé, von Computer- und Musikkursen bis hin zum gemeinsamen Kochen. Hier ist immer etwas los.“

ZEBEF e.V. ist Träger verschiedener Einrichtungen im Landkreis Ludwigslust-Parchim – u.a. ist er Betreiber des Mehrgenerationenhauses, eines Jugendklubs, einer Kinder- und Jugendwerkstatt und einer Waldschule in Alt Jabel. Insbesondere zur Integration von Geflüchteten werden mit Hilfe von ehrenamtlichen Engagement gezielte Angebote geschaffen.

Sonderband zum Barther Kinderfest erhält Förderung

Barth – Zum 190. Mal wird in diesem Jahr das Barther Kinderfest gefeiert. Aus diesem Anlass gibt der Verlag Redieck & Schade in Zusammenarbeit mit dem ortsansässigen Heimatverein einen Sonderband in der Buchreihe „LandeBarth – Barther Geschichte(n)“ heraus, der die Historie des Kinderfestes von den Anfängen bis in die heutige Zeit dokumentiert.

Dieses Projekt wird mit 1 800 Euro aus dem Vorpommern-Fonds unterstützt. Einen entsprechenden Zuwendungsbescheid hat der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann heute an den Vereinsvorsitzenden Mario Galepp übergeben. Die Gesamtkosten betragen 3 900 Euro. Der Verein übernimmt einen Eigenanteil von 2 100 Euro.

„Das Kinderfest ist ein Aushängeschild für die Stadt am Bodden, die sehr stolz auf diese lange Tradition sein kann. Seit 190 Jahren können Kinder mit ihren Eltern und Großeltern fröhlich feiern. Das Ehrenamt funktioniert und der Sonderband wird ebenfalls dazu beitragen, dass die Geschichte des Barther Kinderfestes für Einheimische und Gäste unvergessen bleibt. Ich danke allen, die an dem Buch mitgearbeitet haben und freue mich darauf, das Buch lesen zu können“, betonte Dahlemann.

Das Barther Kinderfest wurde 2016 in die Liste des immateriellen Kulturerbes der UNESCO Deutschlands aufgenommen.

Sozialministerium fördert neuen FSJ-Jahrgang mit 400.000 Euro

Ministerin Stefanie Drese übergab heute Förderbescheide für das Freiwillige Soziale Jahr.

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese übergab jetzt Förderbescheide zur Durchführung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ). Neun Träger des FSJ, die sich beworben haben und die Zuwendungsvoraussetzungen erfüllen, erhalten insgesamt rund 400.000 Euro vom Land aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds.

„Die Aufteilung der 180 vom Land geförderten Teilnehmerplätze erfolgt linear auf die Träger. Sie bekommen gleichberechtigt eine Zuwendung in Höhe von jeweils 44.400 Euro für 20 Teilnehmer/innen für das FSJ-Jahr 2018/19“, verdeutlichte Ministerin Drese bei der Übergabe.

Der 1. September ist der Startschuss für die meisten jungen Frauen und Männer, die sich freiwillig engagieren wollen. Einige fangen bereits am 1. August an.

Drese: „Ich freue mich sehr über das Engagement der Träger und der Freiwilligen. Dieser Einsatz z.B. in einer integrativen Kita, bei der Jugendhilfe, im Sport, in der Flüchtlingsarbeit oder im Bereich der demokratischen Bildung ist enorm wichtig für unsere Gesellschaft und für die Persönlichkeitsentwicklung der jungen Erwachsenen. Sich über ein FSJ beruflich zu orientieren und gleichzeitig etwas Gutes für die Gesellschaft zu tun, hat sich in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten fast 28 Jahren fest etabliert“, erklärte Drese heute in Schwerin.

So nutzten im Jahr 2017/18 in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 791 junge Erwachsene in 565 Einsatzstellen diese Möglichkeit.

Gerade mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftebedarf und die Auswirkungen des demografischen Wandels, solle das FSJ auch zunehmend als eine Möglichkeit der Nachwuchsgewinnung betrachtet werden, betonte die Ministerin. Auch für das Austesten, ob ein sozialer Beruf zu einem passt, werbe ich ganz stark,“ so Drese. „Das FSJ oder ein anderer Freiwilligendienst sind eine tolle Chance für junge Menschen.“

Start der neuen FSJ-Jahrgänge in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese übergibt heute Fördermittelbescheide an Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) in Mecklenburg-Vorpommern. Das Land fördert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) jedes Schuljahr junge Frauen und Männer in ihrer zukünftigen Tätigkeit in der Jugendhilfe, Denkmalpflege, Kultur, Sport, Flüchtlingsarbeit oder in Jugendbildungsstätten. Die neuen Jahrgänge der Freiwilligendienste im Land starten im September.

„Das FSJ unterstützt die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Der Freiwilligendienst ermöglicht eine sehr gute Verbindung von Berufsorientierung und gesellschaftlichem Engagement“, verdeutlicht Drese. So nutzten im Jahr 2017/18 in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 791 junge Erwachsene in 565 Einsatzstellen diese Möglichkeit.

Kleingärten sind unverzichtbar für eine nachhaltige regionale Entwicklung

Schwerin – Heute fand die 46. Sitzung des Landeskleingartenausschusses statt. Auf der Tagesordnung der turnusmäßigen Beratung stand die Problematik, dass in den großen Städten immer mehr Kleingartenparzellen der Wohnbebauung weichen sollen.

„Dafür habe ich nur bedingt Verständnis. Das Kleingartenwesen hat eine wichtige gemeinschaftliche, soziale und nicht zuletzt integrative Funktion in unserer Gesellschaft, es ist weit mehr als ein bloßer Freizeitvertreib“, betonte der Minister. Es dient dem generationenübergreifenden Miteinander, aber auch der Versorgung mit gesundem Obst und Gemüse und leiste einen wichtigen Beitrag zum Erhalt alter Obst- und Gemüsesorten. „Kleingärten bringen Naturvielfalt in unsere urbanen Räume. Als grüne Lungen sind sie Teil des öffentlichen Grüns in unseren Städten und Gemeinden und deshalb unverzichtbar“, so der Minister.

Backhaus unterstütze deshalb die Position des Landesverbandes der Gartenfreunde, dass die Kommunen für ihre Wohnbebauung zunächst ungenutzte Flächen erschließen sollten, ehe sie Kleingartenanlagen auflösen. „Ich nehme zur Kenntnis, dass es vor allem in den größeren Städten wachsenden Bedarf an Bauland gibt. Das Problem darf aber nicht auf dem Rücken der Kleingärtner ausgetragen werden“, bekräftigte der Minister und verwies auf den hohen Stellenwert, den das Kleingartenwesen im Land für ihn habe. Er forderte die Kommunen daher zum Dialog mit den Kleingärtnern auf. „Gerade Rostock als Bewerber um die Ausrichtung der Bundesgartenschau (BUGA) im Jahr 2025 sehe ich hier in der Verantwortung“, so Minister Backhaus.

Auch das Thema der Kastration von freilebenden Katzen wurde intensiv beraten. Nach Einschätzung des Tierschutzbundes sind Kleingartenanlagen ein Schwerpunktgebiet von Katzenansammlungen geworden. Daher warb der Minister um die Unterstützung der Kleingärtner für das dazu aufgelegte Programm zur Kastration von freilebenden Katzen.

Zum Abschluss würdigte auch der Landeskleingartenausschuss noch einmal die Arbeit und das Engagement des Kleingartenwesens für das Gemeinwohl.

Der Landeskleingartenausschuss wird vom Minister in jeder Wahlperiode berufen und tagt in der Regel einmal jährlich. Er setzt sich aus Vertretern der Landtagsfraktionen der demokratischen Parteien, Vertretern von Städte- und Gemeindetag sowie Landkreistag und natürlich Interessenvertretern der Kleingärtner zusammen. Aufgabe des Ausschusses ist es, den Minister in Angelegenheiten des Kleingartenwesens zu beraten.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es schätzungsweise 80.000 Kleingartenbesitzer, die in rund 1.000 Vereinen organisiert sind und eine Fläche von etwa 3.700 Hektar bewirtschaften. Der Landesgartenverband der Gartenfreunde vertritt davon über 900 Vereine. Mehr als 64.000 Kleingartenbesitzer sind im Landesverband der Gartenfreunde organisiert.

Das Land unterstützt das Kleingartenwesen unter anderem mit jährlich 90.000 Euro für investive gemeinschaftliche Maßnahmen wie Vereinshäuser, Wegebau und Spielplätze, aber auch für die Öffentlichkeitsarbeit und Schulungen der Vereinsmitglieder. Damit sind in den letzten 20 Jahren insgesamt fast 1,7 Mio. Euro zur Unterstützung des Kleingartenwesens bereitgestellt worden.

Drese: „Geplante Rentenreform bringt deutliche Verbesserungen für Menschen in MV“

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese begrüßt die heute von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgestellten Pläne für eine Rentenreform. „Von den beabsichtigten Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten und der Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialbeiträgen können überdurchschnittlich viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern profitieren“, verdeutlicht Drese.

Die Ministerin bewertet auch die vorgesehene Stabilisierung des Rentenniveaus und des Beitragssatzes bis 2025 als großen Fortschritt. „Dadurch wird das Absinken des Rentenniveaus gestoppt, ohne die Jüngeren durch zu hohe Beiträge zu belasten. Das ist wichtig auch im Sinne der Generationengerechtigkeit“, so Drese.

Positiv sieht Ministerin Drese zudem die Pläne zur Schaffung eines „Demografiefonds“. Drese: „Ich halte es für absolut richtig, jetzt in guten wirtschaftlichen Zeiten Vorsorge zu treffen.“

Das Rentenpaket ist nach Ansicht Dreses auch im Kampf gegen Altersarmut ein Schritt in die richtige Richtung. „Für zukunftsfeste Renten muss dringend etwas getan werden. Hubertus Heil liefert“, so Drese. „Dabei müssen aber auch die besonderen Bedingungen der Menschen im Osten berücksichtigt werden, da hier viele geringere Rentenansprüche erworben haben durch unterbrochene Erwerbsbiografien und niedrigere Löhne in strukturschwachen Regionen.“

Drese spricht sich deshalb für die Einführung einer Solidarrente aus. „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung. Menschen mit kleinen Löhnen und Gehältern müssen eine auskömmliche Rente haben. Das gilt auch für viele Selbstständige, die nicht abgesichert sind“, so die Ministerin.

Land fördert gesunden Mittagstisch in Sassnitz

Insel Rügen – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern übergab jetzt einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 18.000 Euro für die Sanierung der Küche im Sassnitzer Grundtvighaus.

„Ich habe das Grundtvighaus letztes Jahr schon einmal besucht. Damals wurde mir die Idee eines gesunden Mittagstisches für Kitas, Schulen und ältere Menschen hier in Sassnitz präsentiert. Ich habe damals unsere Unterstützung zugesagt. Das wird heute eingelöst“, sagte Dahlemann.

„Voraussetzung für die Einführung des Mittagstisches war eine Sanierung der Küche. Die ist schon weit fortgeschritten. Der Mittagstisch ist gut angelaufen. Ich halte das für ein sehr gutes Projekt. Die Landesregierung unterstützt es gern mit Mitteln aus dem Vorpommernfonds“, sagte Dahlemann weiter.

Dahlemann kommt anschließend im Grundtvighaus im Zuge seiner Vorpommerntour mit dem Jugendbeirat der Stadt Sassnitz zusammen. Bereits am Morgen führte Dahlemann gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfamilienministerium Stefan Zierke ein Gespräch mit ehrenamtlich Engagierten in Anklam. „Bei uns im Land engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich. Sie bringen sich ein, arbeiten in Kommunalparlamenten, in Jugend- oder Seniorenbeiräten und Vereinen mit und stärken damit die Demokratie bei uns im Land. Mit meinem heutigen Thementag Demokratie und Ehrenamt will ich allen herzlich Dankeschön sagen, die sich hier bei uns in Vorpommern für die Demokratie engagieren“, sagte der Staatssekretär.

Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17

Karlsruhe – Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.

Der Sachverhalt:

Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können.

2011 registrierte sich die Tochter der Klägerin im Alter von 14 Jahren im Einverständnis ihrer Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort ein Benutzerkonto. 2012 verstarb das Mädchen unter bisher ungeklärten Umständen infolge eines U-Bahnunglücks.

Die Klägerin versuchte hiernach, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen. Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte es inzwischen in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen.

Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten, den Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren.

Der Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Kammergerichts aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt.

Die Erben haben gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Dies ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen ist. Dessen Vererblichkeit ist nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen enthalten hierzu keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand sind bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirksam.

Auch aus dem Wesen des Vertrags ergibt sich eine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses nicht; insbesondere ist dieser nicht höchstpersönlicher Natur. Der höchstpersönliche Charakter folgt nicht aus im Nutzungsvertrag stillschweigend vorausgesetzten und damit immanenten Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Erblasserin. Zwar mag der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks in der Erwartung erfolgen, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks jedenfalls grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht durch die Beklagte dritten Personen gegenüber offengelegt werden. Die vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten ist jedoch von vornherein kontobezogen. Sie hat nicht zum Inhalt, diese an eine bestimmte Person zu übermitteln, sondern an das angegebene Benutzerkonto. Der Absender einer Nachricht kann dementsprechend zwar darauf vertrauen, dass die Beklagte sie nur für das von ihm ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es besteht aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten muss mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses.

Eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten scheidet aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über. So werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen ist. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.

Einen Ausschluss der Vererblichkeit auf Grund des postmortalen Persönlichkeitsrechts der Erblasserin hat der III. Zivilsenat ebenfalls verneint.

Auch das Fernmeldegeheimnis steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Der Erbe ist, da er vollständig in die Position des Erblassers einrückt, jedenfalls nicht „anderer“ im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG.

Schließlich kollidiert der Anspruch der Klägerin auch nicht mit dem Datenschutzrecht. Der Senat hat hierzu die seit 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) anzuwenden. Diese steht dem Zugang der Erben nicht entgegen. Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen schützt. Die der Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten immanente Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin ist sowohl nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO als auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO zulässig. Sie ist sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO) als auch auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO).

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 1922 Abs. 1 BGB Gesamtrechtsnachfolge

(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.

§ 307 BGB Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

§ 2047 BGB Verteilung des Überschusses

(1) Der nach der Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten verbleibende Überschuss gebührt den Erben nach dem Verhältnis der Erbteile.

(2) Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlass beziehen, bleiben gemeinschaftlich.

§ 2373 BGB Dem Verkäufer verbleibende Teile

Ein Erbteil, der dem Verkäufer nach dem Abschluss des Kaufs durch Nacherbfolge oder infolge des Wegfalls eines Miterben anfällt, sowie ein dem Verkäufer zugewendetes Vorausvermächtnis ist im Zweifel nicht als mitverkauft anzusehen. Das Gleiche gilt von Familienpapieren und Familienbildern.

§ 88 TKG Fernmeldegeheimnis

(1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

(2) Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.

(3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.

(4) Befindet sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Wasser- oder Luftfahrzeugs, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenüber der Person, die das Fahrzeug führt oder gegenüber ihrer Stellvertretung.

Art. 6 Abs. 1 DS-GVO Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;
b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;
d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Pflegeberatung im Land wird weiter ausgebaut

Neuer Pflegestützpunkt in Ribnitz-Damgarten

17 Pflegestützpunkte gibt es mittlerweile im Land.

Ribnitz-Damgarten – Ministerin Stefanie Drese hat heute in Ribnitz-Damgarten den insgesamt 17. Pflegestützpunkt im Land und den dritten Pflegestützpunkt im Landkreis Vorpommern-Rügen eröffnet. Damit wird nach Ansicht Dreses eine Angebotslücke im westlichen Bereich des Landkreises gedeckt. Denn die bisherige Außensprechstunde konnte die ständig steigende Nachfrage und den Bedarf an Beratung kaum noch bewältigen.

„Ich freue mich sehr, dass wir das sehr gute und sinnvolle Beratungs- und Serviceangebot der Pflegestützpunkte flächendeckend im gesamten Land ausbauen können“, sagte Drese in ihrem Grußwort. „Pflegebedürftige, pflegende Angehörige, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich frühzeitig über Pflegemöglichkeiten und Pflegeangebote informieren wollen, werden es danken.“

Die Ministerin verdeutlichte, dass bereits heute in Mecklenburg-Vorpommern 23 Prozent der Gesamtbevölkerung über 65 Jahre sind. Im Jahr 2030 werde dieser Anteil Prognosen zufolge bereits über 30 Prozent betragen. Rund 75 Prozent der pflegebedürftigen Personen im Land werden zu Hause betreut – entweder ausschließlich durch Angehörige oder mit Hilfe eines ambulanten Pflegedienstes.

Drese: „Besonders die pflegenden Angehörigen, die oft an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit sind, brauchen deshalb kompetente und unabhängige Beratungs- und Hilfsangebote. Genau das bieten die Pflegestützpunkte im Land“, verdeutlicht Ministerin Drese. „Damit stärken wir vor Ort die häusliche und ambulante Pflege.“

Pflegestützpunkte bündeln alle Leistungen und Beratungen. Bürgerinnen und Bürger können sich zu allen Fragen der Pflege informieren und praktischen Rat und Hilfestellung „aus einer Hand“ holen. Die Ministerin hob zudem die gute Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen und Pflegekassen hervor.

Drese: „Für die Landesregierung war von Anfang an klar, dass die Pflegestützpunkte nur dann zu einem Erfolgsprojekt werden können, wenn sie in gemeinsamer Trägerschaft von den Pflege- und Krankenkassen und den Landkreisen und kreisfreien Städten betrieben werden. Nur so ist eine neutrale, kostenlose und auf den jeweiligen Einzelfall bestmöglich abgestimmte Beratung gewährleistet. Die gute Arbeit der bereits bestehenden Pflegestützpunkte und der fachlich hervorragend qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Land bestätigt diese Auffassung.“

Das Sozialministerium fördert mit 750.000 Euro jährlich die Pflegestützpunkte. Für den Landkreis Vorpommern-Rügen mit drei Pflegestützpunkten beinhaltet dies etwa 120.000 Euro pro Jahr.

Dahlemann: Seniorenbeiräte sind Vorbild für uns alle

Stralsund – „Es ist wirklich ein ganz besonderes Fest, das Fest der Generationen. Macht es doch auf ein Thema aufmerksam, dass in unserem Alltag leider oft nur eine untergeordnete Rolle spielt. Alt und Jung müssten viel öfter zusammen sein. Sie können voneinander lernen, miteinander Spaß haben und sich natürlich gegenseitig helfen. Da ist auf der einen Seite die große Lebenserfahrung der Älteren, die sie weitergeben können. Auf der anderen Seite der Umgang der Jungen mit den neuen Medien, von dem wiederum die Älteren profitieren können“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann anlässlich der Eröffnung des Festes in Stralsund.

Es sei eine gute Idee, dieses Fest im Zoo stattfinden zu lassen. „So kann man in wunderbarer Umgebung neben Spiel und Spaß auch die vielen Tierarten kennenlernen und viel Wissenswertes über sie erfahren.“

Der erste in Mecklenburg-Vorpommern gegründete Seniorenbeirat habe hier in der Hansestadt Stralsund wieder mit viel Leidenschaft und Hingabe ein wunderbares Fest für alle Generationen vorbereitet. Dafür danke ich sehr herzlich. Wie in Stralsund warten überall im Land Seniorinnen und Senioren nicht, dass etwas passiert. Sie legen nicht die Hände in den Schoß, sondern packen selbst mit an, sorgen für Zusammenhalt und dafür, dass sich die Generationen neugierig begegnen. Mit diesem Engagement sind die Seniorenbeiräte Vorbild für uns alle und enge Partner der Politik“, lobte Dahlemann.

Rassegeflügelzüchterverband leistet wichtigen Beitrag für Biodiversität

Schwerin – Am Samstag (07. Juli) war Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus zu Gast auf der Jahreshauptversammlung des Landesverbandes der Rassegeflügelzüchter Mecklenburg-Vorpommern. „Mit seiner engagierten Arbeit leistet der Verband einen wichtigen Beitrag zum Erhalt tiergenetischer Ressourcen und damit auch zum Erhalt der Biodiversität“, sagte der Minister.

Die Sicherung der Genetik alter und gefährdeter Rassen habe inzwischen aber auch eine wirtschaftliche Bedeutung. Einige alte regionale Rassen haben sich beispielsweise die Eigenschaft bewahrt, sich rechtzeitig vor Übergriffen von Greifvögeln in Sicherheit zu bringen. Diese Eigenschaft werde gerade für die Freilandhaltung gebraucht. „Ohne die Arbeit der Rassegeflügelhalter wären diese Rassen längst ausgestorben“, würdigte Backhaus die Züchterarbeit.

Die Bedeutung der ehrenamtlichen Arbeit der knapp 2.000 Mitglieder des Verbandes erschöpft sich aber nicht in der Zucht. Die Ortsvereine stärken den Zusammenhalt und das kulturelle Leben im ländlichen Raum und begeistert Kinder und Jugendliche zur aktiven Mitarbeit. „Mit Ihrer Arbeit sind sie also aktive Mitgestalter des ländlichen Raumes“, lobte der Minister auch das gesellschaftliche Engagement der Rassegeflügelzüchter.

Das Landwirtschaftsministerium unterstützt daher die Arbeit des Landesverbandes mit Fördermitteln für die Durchführung von Leistungsprüfungen und tierzüchterischen Leistungsvergleichen, die auch dem Austausch genetischen Materials dienen.

Drese spricht sich für modernes Einwanderungsgesetz aus

Schwerin – Für den gesteuerten Zuzug qualifizierter Fachkräfte spricht sich Sozial- und Integrationsministerin Stefanie Drese aus. „Wir brauchen in den Ländern und Kommunen Klarheit und Sicherheit, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz“, sagte Drese heute zum Auftakt der Sitzung des Landesintegrationsbeirates im Schweriner Sozialministerium.

Drese sieht in einem Einwanderungsgesetz einen wichtigen Schritt für ein umfängliches Migrationskonzept, zu dem neben der Steuerung von Einwanderung auch eine bessere Integration und der Kampf gegen die Fluchtursachen gehört. „Gerade zur Deckung des weiter wachsenden Fachkräftebedarfs sollten wir jährlich neu festlegen, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland kommen können“, betonte Drese.

„Unberührt davon muss Deutschland möglichst im europäischen Rahmen seine humanitäre und rechtliche Verpflichtung gegenüber Schutzsuchenden und politisch Verfolgten erfüllen“, so Drese. Die Suche nach einem Arbeitsplatz sei jedoch kein Asylgrund. „Deshalb benötigen wir auch gesetzliche Rahmenbedingungen, die Einwanderung und Integration durch klare, in sich konsistente Regelungen und mehr Transparenz unterstützen“, sagte die Ministerin.

Drese: „Wenn wir uns die bestehenden Integrationsstrukturen und Angebote ansehen, erkennen wir weiterhin einen großen Bedarf, die Regelangebote der Integration für alle Zugewanderten in den Kommunen zu öffnen – auch für Geflüchtete mit noch unklarer Bleibeperspektive.“ Diese Weiterentwicklung ist nach Ansicht von Ministerin Drese sowohl für den Bereich der gesetzlich verankerten Sprachförderung als auch den der Migrationsberatung für Erwachsene notwendig und zeitgemäß. Bei den Jugendmigrationsdiensten sei diese Öffnung im vergangenen Jahr bereits vollzogen worden.

Drese: „Die Tatsache, dass bei den Geflüchteten momentan weniger Neuzugänge zu verzeichnen sind, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sehr viele Menschen, die 2015 bis 2017 gekommen sind, hiergeblieben sind und hierbleiben wollen. Sie wollen hier Fuß fassen und erleben häufig besondere Herausforderungen bei ihrer Integration aufgrund ihrer nicht geplanten, durch Krieg und Verfolgung erzwungenen Migration.“

WEMAG unterstützt Wiederaufbau des Kinderspielplatzes in Suckow

Kommunaler Energieversorger stellt auch Crowdfunding-Plattform für gemeinnützige Projekte bereit

Suckow/Schwerin – Der kommunale Energieversorger WEMAG hat den Wiederaufbau des Kinderspielplatzes in Suckow, der Ende Mai des vergangenen Jahres von einer Windhose teilweise zerstört wurde, finanziell unterstützt. „Die Spende hat uns sehr geholfen. Auch in der Gemeinde haben alle etwas gegeben. Es war unglaublich“, freute sich Ronny Kleinke, stellvertretender Vorsitzenden des Vereins Spielplatz-Freunde e.V. Suckow. Im Verein engagieren sich derzeit 20 Mitglieder. Als Dankeschön für die Helfer und Unterstützer hatten sie am 5. Juli eine kleine Wiedereinweihungsfeier organisiert. „Ohne die großzügige Spende der WEMAG wäre die Wiederherstellung und Erweiterung des Spielplatzes nicht möglich gewesen. Dafür bin ich dem Unternehmen sehr dankbar“, ergänzte Suckows Bürgermeister Jürgen Kühl.

Als kommunales Unternehmen ist die WEMAG fest in der Region verankert. Dabei belässt sie es aber nicht bei der zuverlässigen Lieferung von Strom und Gas, sondern engagiert sich mit Spenden und Sponsoring-Maßnahmen in den Städten und Gemeinden ihres Versorgungsgebietes. Unterstützt werden überwiegend kulturelle, sportliche und soziale Engagements. Zu den festen Größen gehören unter anderem die Festspiele Mecklenburg-Vorpommern, der Landesfußballverband, der Wettbewerb Jugend forscht – Schüler experimentieren, der 5-Seen-Lauf und die Zusammenarbeit mit dem Biosphärenreservat Schaalsee. Auch der Suckower Carneval Club Blau-Gelb-Rot e.V. hat bereits Spenden für seine Jugendarbeit und Karnevalsveranstaltungen erhalten.

Im Rahmen der Wiedereinweihung des Kinderspielplatzes überreichte WEMAG-Kommunalbetreuer Bernd Halfkath (li.) den symbolischen Spendenscheck im Beisein des Bürgermeisters Jürgen Kühl (re.) an den stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins Spielplatz-Freunde e.V. Suckow, Ronny Kleinke. Foto by WEMAG/Stephan Rudolph-Kramer

Anfang April 2018 hat die WEMAG eine Plattform zur Verfügung gestellt, die den Förderbedarf von Projekten aus der Region öffentlich macht. Über die Internetseite www.wemag-crowd.com können sich Initiatoren von gemeinnützigen Projekten mit Menschen verbinden, die diese Projekte finanziell unterstützen möchten. Bedingung ist, dass die Projekte den Bereichen Kunst, Kultur, Sport, Bildung oder Umwelt zuzuordnen sind.

So hatte ein gemeinnütziger Verein aus Grambow kürzlich diese Möglichkeit genutzt und die erforderlichen Mittel für die Erweiterung des Kinderspielplatzes im Ort auf der neuen Crowdfunding-Plattform der WEMAG gesammelt. „Wenn möglichst viele Menschen spenden, kann gemeinsam viel erreicht werden. Mit unserer neuen Crowdfunding-Plattform können Ideen vor der eigenen Haustür sichtbar gemacht und umgesetzt werden. Wir fördern damit ein schöneres und besseres Miteinander in der Region“, sagte Caspar Baumgart, kaufmännischer Vorstand der WEMAG.

Hochwertig gefüllter Schulranzen ermöglicht Kindern in Uecker-Randow chancengerechten Schulstart

Torgelow – Sozialministerin Stefanie Drese und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann, konnten heute in Torgelow 180 Schulranzen im festlichen Rahmen an zukünftige Erstklässler übergeben.

Die bereits seit über zehn Jahre laufende Aktion des Lokalen Bündnisses für Familie in Zusammenwirken mit dem Deutschen Kinderhilfswerk e.V. unterstützt einkommensschwache Familien in der Region Uecker-Randow zur Einschulung mit einem hochwertig gefüllten Ranzen. Jährlich werden über 300 Tornister so verteilt.

Ministerin Drese: „Jedes bedürftige Kind im Altkreis Uecker-Randow bekommt zur Einschulung kostenlos einen Schulranzen. Ich bin schlichtweg begeistert von diesem fantastischen sozialen Engagement. Die Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer ist beeindruckend: Vereine, Verbände, Schulen, Kitas, Unternehmen, Kommunen und Einzelpersonen machen es möglich, dass alle Kinder hier vor Ort gleiche Start-Chancen bekommen.“

Staatssekretär Dahlemann: „Die feierliche Schulmappenübergabe ist nicht irgendein Termin, sondern echte Herzenssache! Gleiche Bildungschancen von Anfang an heißt eben auch eine vernünftige Ausstattung und die beginnt mit dem Ranzen.“

Start für Mentoringprogramm „Aufstieg in Unternehmen“

Drese will mehr Frauen in Führungspositionen

Neustrelitz – „Ich möchte den Anteil von Frauen in Führungspositionen in allen beruflichen Bereichen erhöhen. Die Mentoring-Programme des Landes für die Wirtschaft, Wissenschaft sowie in der Landesverwaltung und im künstlerischen Bereich haben sich in den letzten Jahren dafür als geeignete und erfolgreiche Instrumente erwiesen.“ Mit diesen Worten gab Gleichstellungsministerin Stefanie Drese in Neustrelitz heute den Startschuss für die vierte Auflage des Unterstützungsprogramms zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen in Unternehmen.

Die Ministerin hob in ihrem Grußwort die Weiterentwicklung des Mentoringprogramms in der Wirtschaft hervor. So steigt im aktuellen Jahrgang mit neuen Qualitätsstandards die Anzahl der Teilnehmerinnen (Mentees) auf 100 gegenüber 50 im ersten und 72 im dritten Durchgang. „Das zeigt, dass unsere Mentoringprogramm zunehmend bekannter ist, für gut befunden und weiterempfohlen wird“, so Drese.

Besonders erfreut zeigte sich Drese darüber, dass die Region Vorpommern verstärkt einbezogen werden konnte. Somit wird das Programm nunmehr durch fünf Träger in sechs regionalen Projekten landesweit umgesetzt. Drese: „Gleichzeitig werden die Unternehmen mehr einbezogen und sind viele Branchen und Firmen verschiedenster Größen vertreten – nun auch verstärkt aus dem Bereich Technik und Energie“, verdeutlichte die Ministerin.

Viele der Mentorinnen und Mentoren aus Unternehmen sind bereits mehrfach dabei. Dazu zählen z. B. die Rostocker Stadtwerke oder cheplapharm. Neu dazugekommenen sind Vertreterinnen und Vertreter aus den Firmen Nordwasser und der Ostseezeitung. Sie begleiten mit Rat und Tat Frauen bei ihrem beruflichen Aufstieg in die Unternehmensspitze.

Die Förderung qualifizierter weiblicher Führungskräfte und eine gleichstellungsorientierte Personalpolitik liegen nach Ansicht Dreses im ureigenen Interesse der Unternehmen. „Frauen sind hervorragend ausgebildet, leistungsfähig und motiviert, tauchen jedoch auch in Mecklenburg-Vorpommern zu selten in der oberen Führungsebene auf“, so Ministerin Drese.

Auch angesichts des Fachkräftemangels sieht Drese das landesweiten Mentoring-Programm als wichtiges Angebot für Unternehmen sich zukunftsfähig aufzustellen. „Firmen, die sich beteiligen, setzten damit gegenüber ihren weiblichen Fach- und Führungskräften ein wertschätzendes und nachhaltiges Zeichen“, sagte Drese.

Die vierte Auflage des Mentoringprogramms „Aufstieg in Unternehmen“ läuft von Anfang 2018 bis Ende 2020. Insgesamt stellt das Sozialministerium dafür gut eine Million Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung.