Qualifizierung von Kinderärzten

Rostock – In Rostock hat Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe die Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Pädiatrische Pneumologie eröffnet. Im Mittelpunkt standen Themen der Gesunderhaltung und der Heilung von Lungenerkrankungen.

„Die Pädiatrie und insbesondere deren Sicherstellung im ländlichen Raum stehen in unserem Land vor großen Herausforderungen. Durch die demographische Entwicklung im ländlichen Raum nimmt der Anteil an Kindern und Jugendlichen an der Bevölkerung tendenziell eher ab. Eine gute und möglichst wohnortnahe kinder- und jugendmedizinische Versorgung ist eine dennoch eine wichtige Rahmenbedingung damit Familien auch gern im ländlichen Raum leben. In den vergangenen Jahren nahmen chronische Erkrankungen im Kindesalter zu, so dass durchaus ein entsprechender kindermedizinischer Behandlungsbedarf auch bei stagnierenden und sinkenden Kinderzahlen gegeben ist“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag.

Diskutiert wurden im Rahmen der Tagung Möglichkeiten der personalisierten Medizin bis zur Tabakprävention und dem Einsatz der Telemedizin in der Pädiatrie.

Wirtschafts- und Gesundheitsminister Glawe machte deutlich, dass ein Landesprogramm zur Förderung der Weiterbildung und Qualifizierung von Kinderärzten aufgelegt werden soll.

„Gefördert werden dabei die Weiterbildung von Ärzten in Zentren für Kinder- und Jugendmedizin in einem Weiterbildungsverbund, um die Anstellung am Zentrum und ein abschnittsweises Tätigwerden an einem kleinen Krankenhaus zu ermöglichen. Es geht auch darum Kinderärzte in Zentren für Kinder- und Jugendmedizin zu qualifizieren, um beispielsweise die Expertise für Kinderrheumatologie oder Kinderonkologie im Land zu erhalten. Ziel ist es, die medizinische Versorgung von Kindern in ländlichen Gebieten sicherzustellen und weiter zu verbessern“, so Glawe weiter.

Das Programm soll 2020 beginnen und eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Vertragspartner sollen dabei das Land, die Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung sein.

Die Jahrestagung steht unter dem Motto „Neue Möglichkeiten und Herausforderungen“. Sie findet vom 24. bis 26. Mai 2019 in Rostock statt. Die Arbeitsgemeinschaft für Pädiatrische Pneumologie und Allergologie e.V. (APPA) ist eine regionale Arbeitsgruppe innerhalb der Gesellschaft für Pädiatrische Allergologie und Umweltmedizin (GPA). Sie vertritt nach eigenen Angaben schwerpunktmäßig die kinderallergologisch und -pneumologisch tätigen Ärzte aus den ostdeutschen Bundesländern.

Weitere Stärkung des Ehrenamts

Berlin – Seit gestern treffen sich die Finanzministerinnen und Finanzminister in Berlin auf ihrer alljährlichen Finanzministerkonferenz (FMK). Im Zentrum der Beratungen standen Verbesserungen für das Ehrenamt. So beschlossen die Ministerinnen und Minister unter anderem die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale. Der Bund soll nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, damit die Neuregelungen zügig umgesetzt werden.

Die Übungsleiterpauschale soll künftig von 2.400 auf 3.000 Euro jährlich angehoben wird. Die Ehrenamtspauschale soll um 120 Euro auf 840 Euro steigen. Das bedeutet, dass künftig ein noch größerer Teil der Aufwandsentschädigungen für die Tätigkeit in den Freiwilligen Feuerwehren, in Sportvereinen, in kulturellen oder sozialen Einrichtungen steuerfrei bleibt.

Zudem einigten sich die Finanzministerinnen und -minister, die Grenze, bis zu der ein vereinfachtes Verfahren für die Bestätigung von Spenden gilt, von 200 Euro auf 300 Euro zu erhöhen. Mit dieser Maßnahme sollen die Vereine von unverhältnismäßigem bürokratischen Aufwand entlastet werden.

Auch bei der steuerlichen Entlastung der Vereine kam es in Berlin zu einer Einigung. Denn Vereine müssen wie Unternehmen Steuern zahlen, wenn sie sogenannte wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten. Allerdings gewährt der Staat gemeinnützigen Vereinen einen Freibetrag, der seit zehn Jahren bei 35.000 Euro liegt. In Zukunft sollen nun Gewinne bis zu 45.000 Euro steuerfrei bleiben.

Finanzminister Reinhard Meyer begrüßte die zahlreichen Änderungen zugunsten des Ehrenamts: „In Mecklenburg-Vorpommern engagieren sich die Bürgerinnen und Bürger in über 10.000 gemeinnützigen Vereinen. Die Arbeit der Menschen ist unbezahlbar. Daher ist es umso wichtiger, dass die Politik diesen vielfältigen und selbstlosen Einsatz zum Wohle der Gesellschaft würdigt und unterstützt. Ich freue mich daher, dass wir mit weiteren Vorschlägen konkret helfen können. Die Stärkung des Ehrenamtes ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung.“

Jugendliche aus MV gründen Klimabeirat

Schwerin – Die Fridays for Future-Bewegung hat in Mecklenburg-Vorpommern zu einem ganz konkreten Beteiligungsangebot für Jugendliche in Klimaschutzfragen geführt: Nach Gesprächen mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Umweltminister Dr. Till Backhaus in der Schweriner Staatskanzlei haben die Jugendlichen nun den Entschluss gefasst, den Rat für Umwelt und Nachhaltigkeit – kurz: RUN – zu gründen.

„Ich freue mich sehr, dass die Jugendlichen weiter am Ball bleiben und sich nun auch formal organisieren, um die weitere Zusammenarbeit mit politischen Gremien und anderen Organisationen zu erleichtern. Mir ist es wichtig, dass wir die von den Jugendlichen aufgemachten Forderungen nun im Detail besprechen, gemeinsam schauen, was geht und was nicht, und einen für alle Beteiligten und vor allem das Klima gangbaren Weg finden“, sagte Backhaus. Dafür sehe er in seinem Ressort viele Anknüpfungspunkte: den Moorschutz, die Paludikultur, den Öko-Landbau, den Insektenschutz, den Wasser- und Bodenschutz, die Lebensmittelwertschätzung oder aber den Erhalt und die Weiterentwicklung der Nationalen Naturlandschaften, die Wiege der Artenvielfalt.

Die Jugendlichen kündigten gegenüber Minister Backhaus an, zunächst eine Liste von potenziellen Mitgliedern zusammenzustellen. Sofern sich der Rat formiert hat, sollen erste Inhalte erarbeitet werden, mit denen die Jugendlichen auf den Umweltminister zukommen wollen.

Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige

Schwerin – „Die Gewährleistung einer guten Pflege auch in der Zukunft ist eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen in den kommenden Jahrzehnten, der wir uns stellen müssen“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese in der Landtagsdebatte zur Pflege am gestrigen späten Abend.

Angesichts des demografischen Wandels und der beständig steigenden Lebenserwartung sei ein Bündel pflegepolitischer Maßnahmen notwendig. „Die Landesregierung setzt dabei auf einen ausgewogenen Mix aus professioneller, familiärer sowie ehrenamtlicher Pflegestruktur in Mecklenburg-Vorpommern“, so Drese.

Die dafür notwendigen Schritte seien seit längerer Zeit eingeleitet. Dabei werden nach Angaben von Drese von aktuell gut 91.000 Pflegebedürftigen im Land annähernd 80 Prozent zu Hause betreut, ca. 45.000 allein von sie umsorgenden Angehörigen.

Drese: „Vor diesem Hintergrund ist mir die Entlastung von pflegenden Angehörigen ein besonderes Anliegen. Hier schafft die Landesregierung nun neue Möglichkeiten. So sollen in Kürze ehrenamtliche Nachbarschaftshelferinnen und -helfer ausgewählte niedrigschwellige Leistungen zur Unterstützung im Alltag für Pflegebedürftige im Rahmen einer Einzelbetreuung erbringen können. Dabei geht es z.B. um Hilfen im Haushalt, beim Einkaufen oder bei der Begleitung zu Arzt- oder Behördenbesuchen. Dies sind ganz einfache, aber effektive Hilfen, die den Pflegebedürftigen unterstützen und den pflegenden Angehörigen entlasten“, so Drese im Landtag. Zudem werde das Land die Kurzzeitpflege stärken.

Die Ministerin begrüßte in ihrer Rede die eingeleiteten Maßnahmen im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“. Erste Ergebnisse würden im Juni präsentiert. Sie betonte aber zugleich, dass die Finanzierung einer guten Pflegeversorgung sichergestellt sein müsse . Drese: „Wir brauchen eine Reform der Pflegeversicherung. Die zusätzlichen Einnahmen müssen zu einer Kostenbegrenzung des Eigenanteils der Pflegebedürftigen führen und tatsächlich den Pflegebeschäftigten und der Infrastruktur zu Gute kommen.“

Kommunalwahlen in MV am 26 Mai ab 16 Jahren

Schwerin – An diesem Sonntag, den 26. Mai, stehen die Wahllokale im ganzen Land zur Europa- und Kommunalwahl offen. Bei der Wahl der Gemeindevertretungen und Kreistage ist jede/r EU-Bürger/in wahlberechtigt, der oder die das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten den Hauptwohnsitz im Wahlgebiet hat.

„Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den neun Bundesländern in denen 16- und 17-Jährige an der Kommunalwahl teilnehmen können. Ich appelliere an die jungen Menschen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihre Chance auf politische Teilhabe wahrzunehmen“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin.

Drese: „Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie. Mit der Möglichkeit, drei Stimmen jeweils auf die Bewerberinnen und Bewerber der Wahlvorschläge zu verteilen, können die Wählerinnen und Wähler ganz gezielt Personen wählen, die ihre Interessen vertreten oder besonderes Vertrauen genießen. Diese Chance, so direkt Einfluss auf spätere Entscheidungen zu nehmen, die Auswirkungen auf die eigene Stadt oder die eigene Gemeinde haben, sollten gerade junge Menschen nutzen.“

Nach Ansicht der Ministerin führt ein aktives frühes Wahlrecht zu mehr gelebter Demokratie und zur Steigerung des politischen Interesses von Jugendlichen. „Vor wenigen Tagen verzeichnete die U18-Europawahl bereits einen Rekordwert der registrierten Wahllokale. Gleichzeitig hat die ‚Fridays-for-Future‘-Bewegung auch in MV großen Zulauf. Das zeigt, viele junge Menschen beschäftigen sich mit der Politik und wollen ihre Positionen einbringen“, so Drese. Bundesweit hatten sich mehr als 1.000 Wahllokale registriert. 2014 waren es nur 410.

Drese: „Ich würde mich freuen, wenn die Wahlbeteiligung der 16- und 17-jährigen an den Kommunalwahlen am Sonntag hoch ist. Das wäre auch ein starkes Signal der jungen Generation, das Wählen ab 16 auch auf Landesebene einzuführen“, so Drese.

Impfen in der Diskussion

Schwerin – Im Schweriner Landtag ist am Mittwoch das Thema „Impfen rettet Leben – Impfpflicht einführen“ diskutiert worden. „Gerade in Kindertagesstätten und Schulen ist es nötig, das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Eine Impfung ist der beste Schutz für alle. Bis zur Einführung einer bundesweiten Impfpflicht gegen Masern, sollte daher geprüft werden, ob in Mecklenburg-Vorpommern die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern in Kindertagesstätten sinnvoll wäre oder ob die wenigen vorhandenen Impflücken im Land durch andere Maßnahmen geschlossen werden können. Ziel in MV sollte es sein, die sehr hohen Impfquoten zu erhalten bzw. weiter zu verbessern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch. Die Aufnahme einer Impfplicht in das Kindertagesförderungsgesetz müsste durch das Sozialministerium geprüft werden.

Um die Zirkulation der Masern zu verhindern, werden von der Weltgesundheitsorganisation Impfraten von 95 Prozent gefordert. In Deutschland sind 93 Prozent der Schulanfänger zweimal gegen Masern geimpft (Stand 2017). „Einheimische Masernviren zirkulieren daher weiter und es kommt immer wieder zu Ausbrüchen. In Deutschland sind neben Kindern auch Jugendliche und Erwachsene betroffen. Dies zeigt, dass der eigentlich im Kindesalter vorzunehmende Impfschutz teilweise vernachlässigt wird und freiwillige Maßnahmen zur Stärkung der Impfbereitschaft zu wenig greifen“, so Gesundheitsminister Glawe weiter. So wurden dem Robert Koch-Institut für 2018 insgesamt 543 Masernerkrankungen übermittelt, im laufenden Jahr sind es bereits mehr als 300 Fälle.

Mecklenburg-Vorpommern ist neben Brandenburg das einzige Bundesland, das in der Altersgruppe der Schulanfänger die für die Masern-Eliminierung erforderliche Impfquote von 95 Prozent bei der zweiten Masernimpfung erreicht. „Das ist kein Grund zum Ausruhen. Es muss weiter viel dafür getan werden, dass dies so bleibt“, machte Glawe deutlich.

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. „Sie bringen eine hohe Rate an Komplikationen und Folgeerkrankungen mit sich und sind daher keine harmlose „Kinderkrankheit“. Insbesondere bei Kindern unter fünf Jahren kann es als Spätfolge einer Maserninfektion zu einer schweren und tödlich verlaufenden Gehirnerkrankung kommen (subakute sklerosierende Panenzephalitis (SSPE)). Impfstoffe zählen zu den wirksamsten und sichersten Präventivmaßnahmen im Kampf gegen Krankheitserreger“, betonte Gesundheitsminister Glawe weiter. Durch Einführung der Impfung gegen Masern zu Beginn der 1970er Jahre konnte die Erkrankung weltweit zurückgedrängt werden.

Zur Prävention stehen gut verträgliche und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, die zu einem langfristigen Schutz für den Einzelnen, aber auch zu einem Kollektivschutz in der Bevölkerung führen. Dadurch lassen sich Epidemien verhindern, wodurch wiederum auch Personengruppen geschützt werden, die aufgrund bestehender medizinischer Kontraindikationen oder ihres Lebensalters nicht gegen Masern geimpft werden können, so z. B. Personen mit Erkrankungen des Immunsystems oder Säuglinge. Für die Impfung wird ein Kombinationsimpfstoff verwendet, der gegen Masern, Mumps und Röteln schützt.

Gesundheitsminister Glawe hat im Landtag auch für die Kampagne „MV impft – Gemeinsam Verantwortung übernehmen“ (www.mv-impft.de) geworben. Gestartet wurde die Kampagne im Oktober 2018. „Vorhandene Impflücken lassen sich durch zielgruppenspezifische Maßnahmen ansprechen. Dass die Menschen in MV positiv gegenüber Impfungen eingestellt sind, zeigte sich im Rahmen der Impfkampagne bereits innerhalb der ersten drei Monate seit Kampagnenstart. Zusätzlich zu den wöchentlich angebotenen Impfsprechstunden der Gesundheitsämter konnten in 54 Impfaktionen im Land 3446 zusätzliche Impfdosen verimpft werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

Neben dem Internettauftritt (www.mv-impft.de) wird mit gedrucktem Informationsmaterial wie Plakaten und Faltblättern geworben. Darüber hinaus kommen auch digitale Medien, wie Spots für Kinos, sowie YouTube und Facebook als Informationsträger zum Einsatz, um gezielt Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Ergänzt wird dies durch Hinweise auf die zahlreichen Impfangebote der niedergelassenen Ärzte, der Gesundheitsämter und auch der Betriebsärzte im Land. MV impft ist eine Kampagne des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales. Sie ist zunächst für zwei Jahre konzipiert.

Pflegerische Versorgung in M-V

Schwerin – Im Landtag in Schwerin ist das Thema „Pflegerische Versorgungsstruktur“ diskutiert worden. „Mecklenburg-Vorpommern unterliegt einem tiefgreifenden demografischen Wandel. Die Alterung der Bevölkerung führt zu einer Zunahme von altersassoziierten Erkrankungen und dem Anstieg von Pflegebedürftigkeit. Die Sicherstellung der künftigen pflegerischen Versorgung ist nur mit erheblichen Anstrengungen auf verschiedensten Ebenen zu bewältigen. Der Bedarf an pflegerischen Leistungen im Land steigt. Das bedeutet, wir brauchen mehr gut ausgebildete und motivierte Pflegekräfte, die diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufes, welche bereits mit einer bedarfsgerechten Ausbildung von künftigen Pflegefachpersonen beginnt. Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Pflegeausbildung ist dabei ein besonderes Anliegen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch.

„Um den steigenden Fachkräftebedarf in der Pflege abzudecken, werden in Mecklenburg-Vorpommern bereits ab dem Schuljahr 2019/2020 die Auszubildenden in der Pflege in allen Jahrgängen vom Schulgeld befreit“, so Glawe weiter. Ab dem 1. Januar 2020 tritt das Bundesgesetz zur Reform der Pflegeberufe vollständig in Kraft und novelliert die bestehenden Ausbildungen in der Pflege. Ab diesem Zeitpunkt sind dann alle Pflegeausbildungen bundesweit schulgeldfrei gestellt.

„Um ein Aufschieben einer Pflegeausbildung zu verhindern, haben wir gemeinsam mit dem Bildungsressort Fördergrundsätze für eine vorgezogene Schuldgeldfreiheit aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) entwickelt. So können bereits ab diesem Schuljahr auch an den privaten Schulen kostenfreie Pflegeausbildungen aufgenommen werden. Es finden ca. ein Viertel der Ausbildungen an Pflegeschulen in freier Trägerschaft statt, drei Viertel der Pflegeschüler sind an öffentlichen Schulen unseres Landes“, sagte Gesundheitsminister Glawe.

Die Kosten aus dem ESF belaufen sich auf ca. 1,2 Mio. Euro. Parallel werden die Landesregelungen zur Umsetzung erarbeitet. Die Ausgestaltung inhaltlicher Aspekte erfolgt in der Landesexpertenkommission. Diese setzt sich aus Vertretern des Wirtschafts-, Sozial- und Bildungsressorts sowie der beruflichen Schulen und Hochschulen des Landes zusammen. „Nur unter Mitwirkung aller an der pflegerischen Versorgung beteiligten Akteure wird es gelingen, diese umfassende Reform in unserem Land erfolgreich umzusetzen und damit gute Ausgangsbedingungen für den Einstieg ins Berufsleben in der Pflege zu schaffen“, mahnte Glawe.

Eine quantitativ und qualitativ gut aufgestellte Ausbildungsstruktur im Land reicht aber nicht aus, um Versorgungsengpässen vollumfänglich entgegen zu wirken.

„Um die Pflegefachkräfte langfristig in ihrem Beruf zu halten, müssen vorrangig die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden. Beispielhaft ist die Bestrebung, die Pflegedokumentation im Land zu optimieren, genannt. Die bundesweite Initiative zur Neuausrichtung der Dokumentationspraxis in der ambulanten und stationären Langzeitpflege wurde in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren unterstützt und umgesetzt“, sagte Glawe.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit M-V ist Mitglied des Koordinierungsausschusses in M-V und begleitet die beteiligten ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen bei der Implementierung.

Auch die verstärkte Gewinnung ausländischer Fachkräfte kann dazu beitragen, Versorgungsengpässen entgegen zu wirken. „Die Landesregierung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, zugelassene Krankenhäuser, ambulante Pflegedienste und stationäre Pflegeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern bei der Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland für eine Pflegeausbildung in MV zu unterstützen. Im Februar dieses Jahres wurde ein entsprechendes Förderprogramm aufgelegt. Diese Bestrebungen sollen weiter ausgebaut werden“, erläuterte Gesundheitsminister Glawe.

Letztlich beteiligt sich die Landesregierung an der auf Bundesebene initiierten Konzertierten Aktion Pflege. Zusammen mit den Ländern, Pflegeberufs- und Pflegeberufsausbildungsverbänden, Verbänden der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, der Kirchen, Pflege- und Krankenkassen, Betroffenenverbänden, der Berufsgenossenschaft, der Bundesagentur für Arbeit sowie den Sozialpartnern wurden und werden in diesem Rahmen konkrete Empfehlungen und Maßnahmen erarbeitet, um Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten für Fach- und Helferkräfte zu verbessern; Auszubildende für die neue Pflegeausbildung zu gewinnen; die Aus-, Fort- und Weiterbildung zu stärken; Pflegekräfte in der Pflege zu halten; den Wiedereinstieg in den Beruf zu fördern und auch Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen.

„Die ersten Ergebnisse liegen vor. So hat man sich zum Beispiel zum Ziel gesetzt, die Zahl der Auszubildenden bis 2023 bundesweit um zehn Prozent zu steigern“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

Für den Zeitraum 2011 bis 2020 wurde eine Bedarfsanalyse an Pflegefachpersonen vom Institut für Community Medicine der Universitätsmedizin Greifswald vorgenommen. Demnach ist von einem zusätzlichen Personalbedarf von insgesamt 2.917 Pflegefachkräften (180 Personen in Krankenhäusern, 1.131 Personen in den ambulanten Pflegediensten, 1.606 Personen in den stationären Pflegeeinrichtungen) auszugehen. Im Jahr 2015 hatte Mecklenburg-Vorpommern knapp 80.000 pflegebedürftige Menschen; nach ersten Hochrechnungen des Gesundheitsministeriums werden im Jahr 2030 etwa 93.000 Pflegebedürftige zu versorgen sein.

10 Jahre MIGRANET-MV

Schwerin – Integrationsministerin Stefanie Drese gratulierte heute dem Netzwerk MIGRANET-MV zum zehnjährigen Bestehen. „Es ist ein Gewinn, eine Interessenvertretung von Migrantinnen und Migranten im Land zu haben, die eine so große Vielfalt an Herkunftsländern, Sprachen, Kulturen und Religionen repräsentiert. MIGRANET-MV ist für zahlreiche Akteure im Land ein nicht mehr wegzudenkender Partner“, sagte Drese auf der Festveranstaltung in Schwerin.

Neben der Staatsministerin und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz, und der Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Dagmar Kaselitz, nahmen auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter überregionaler Organisationen wie z.B. vom Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) oder vom „Integration durch Qualifizierung (IQ)“- Netzwerk an der zweitägigen Konferenz teil.

Ministerin Drese hob in ihrem Grußwort die Bedeutung von MIGRANET-MV für mehr politische und gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern hervor. Seit der Gründung 2009 seien zahlreiche Aktivitäten für Austausch und Begegnung entwickelt, interkulturelle Projekte initiiert und Vereinsgründungen unterstützt worden. Drese: „Beeindruckend ist die Steigerung von 20 auf 50 Migrantenvereinen im gesamten Land, die sich unter dem Dach vom MIGRANET-MV zusammengeschlossen haben. Damit sorgen sie an vielen Orten im Land für ein gutes Zusammenleben und für eine gelingende Integration.“

Die Ministerin resümierte, dass Mecklenburg-Vorpommern sich in den vergangenen Jahren sichtbar zu einem Zuwanderungsland entwickelt habe. Das sei vor allem in Städten wie Schwerin, Rostock oder Greifswald sichtbar, aber auch in den Landkreisen habe die Vielfalt in der Bevölkerung zugenommen.

Drese: „Wir haben in MV inzwischen einen Anteil von Menschen mit ausländischem Pass von knapp fünf Prozent. Das ist gegenüber 2012 mehr als eine Verdopplung. Diese Zuwanderung verläuft nicht immer ohne Probleme. Sie bereichert aber unser Zusammenleben, schafft Chancen und positive Effekte für Wirtschaft und Wissenschaft, Sport, Musik und Kunst. Einheimische und Zugewanderte sind gleichermaßen aufgefordert, gegenseitigen Respekt für unterschiedliche Kulturen und Traditionen zu entwickeln. Integration und Zusammenhalt müssen gelebt und gestaltet werden. MIGRANET-MV spielt dabei eine zentrale Rolle.“

Unterrichtsausfall bleibt konstant

Schwerin – An den staatlichen allgemein bildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern ist im ersten Halbjahr des Schuljahres 2018/2019 rein statistisch genauso viel Unterricht ausgefallen wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus dem aktuellen Bericht zum Unterrichtsausfall und Vertretungsunterricht hervor. Der originäre Unterrichtsausfall lag im vergangenen Schulhalbjahr bei 2,2 Prozent. Seit dem ersten Halbjahr des Schuljahres 2007/2008 schwankt der Unterrichtsausfall an den allgemein bildenden Schulen lediglich gering.

„Wenn an unseren Schulen Unterricht ausfällt, ist das nie eine gute Nachricht“, betonte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Die Situation kann von Schule zu Schule sehr unterschiedlich sein. Die landesweiten Zahlen zum Unterrichtsausfall sind daher nicht mehr als ein Gradmesser. Aber die Zahlen sind wichtig, weil wir sehen, dass bei angespannter Personalsituation in den Lehrerzimmern der Unterrichtsausfall nicht weiter gestiegen ist. Ich danke den Lehrerinnen und Lehrern, die einspringen, wenn Kolleginnen und Kollegen plötzlich krank werden oder länger fehlen. Der Anteil des zur Vertretung angefallenen Unterrichts war mit 10,5 Prozent zwar hoch, entspricht jedoch etwa dem Wert des Vorjahreszeitraums“, erläuterte Hesse.

An den staatlichen beruflichen Schulen ist der Unterrichtsausfall im ersten Halbjahr des Schuljahres 2018/2019 gestiegen, wie aus dem Bericht weiter hervorgeht. Der Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen erreichte einen Anteil von 7,7 Prozent. Das sind 1,5 Prozentpunkte mehr als im Vorjahreszeitraum. Im ersten Halbjahr des Schuljahres 2017/2018 lag der Anteil der ausgefallenen Unterrichtsstunden bei 6,2 Prozent.

„Die Zahlen zum Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen betrachte ich mit Sorge“, sagte Bildungsministerin Hesse. „Krankmeldungen stellen die Schulleiterinnen und Schulleiter vor nahezu unlösbare Herausforderungen. In Phasen des Blockunterrichts ist es wegen des breiten Fächerspektrums schwer, für Ersatz zu sorgen. Auch an beruflichen Schulen verhindern Lehrerinnen und Lehrer, dass Unterricht ausfällt, indem sie Vertretungsunterricht erteilen. Wir werden diese Situation nur ändern können, wenn mehr junge Menschen den Lehrerberuf ergreifen. Dies gilt auch für berufliche Schulen. Hier gibt es zudem die Möglichkeit zum Quereinstieg über ein Referendariat“, sagte Hesse.

Der Bericht mit Angaben zur fachbezogenen Stillarbeit, zu den Zusammenlegungen von Kursen und Klassen sowie weiteren Maßnahmen zur Absicherung des Unterrichts ist auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur einsehbar.

Verbot von Konversionstherapien

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese unterstützt die Forderungen der Länder, die sogenannten Konversionstherapien zu verbieten mit denen Homosexuelle zur Heterosexualität gebracht werden sollen. Drese begrüßt ausdrücklich den entsprechenden Beschluss des Bundesrates in dessen heutiger Sitzung.

Alle führenden internationalen psychiatrischen und psychologischen Fachgesellschaften lehnen solche Behandlungsversuche ab, da sie im Widerspruch zu den heute in Psychiatrie und Psychologie etablierten Auffassungen von Homosexualität stehen und schädigende Wirkung für die Therapierten haben können.

„Homosexualität ist keine behandlungsbedürftige Krankheit und bedarf keiner Heilung. Dies hat ausdrücklich auch die Generalversammlung des Weltärztebundes 2013 in einer Stellungnahme beschlossen“, so Drese. Gleichlautende Einschätzungen gibt es von der Weltgesundheitsorganisation WHO und dem Deutschen Ärztetag, die zudem vor schwerwiegenden psychischen Erkrankungen warnen, die sich durch Konversionstherapien entwickeln können.

Ministerin Drese weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bundesweit immer wieder Vereine Seminare und Therapien zu Heilung von Homosexualität anbieten. „Es ist richtig, dass aus diesen Gründen, der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, zu prüfen, wie insbesondere Minderjährige, aber auch trans- und intergeschlechtliche Personen vor derartigen Angeboten besser geschützt werden können, ob Betroffenen Schadensersatz zusteht und ob strafrechtliche Sanktionen gegenüber Anbietern dieser Therapien möglich sind“, so Drese.

Alkohol – die unterschätzte Droge

Schwerin – Alkohol ist eine Gesellschaftsdroge. Sie ist immer präsent und fast überall erhältlich. Trotz positivem Trend, ist sie immer noch die Volksdroge Nummer 1. Die Aktionswoche Alkohol ist eine Präventionskampagne, die auf Freiwilligkeit, Bürgerengagement und Selbsthilfe baut. Mit ihrer Botschaft „Alkohol? Weniger ist besser!“ wendet sie sich an alle, die Alkohol trinken. Das sind über 90 Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Die Aktionswoche findet alle zwei Jahre bundesweit statt und soll anregen, über den eigenen Konsum nachzudenken. Viele Vereine und Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich an der bundesweiten Aktionswoche, um das Thema Alkohol in die Öffentlichkeit zu bringen. 6.331 Menschen suchten 2018 wegen eines Alkoholproblems die Suchtberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern auf. 4.926 waren davon zwischen 30 und 59 Jahren alt.

„Diese Zahlen allein zeigen, wie wichtig es ist, die Alkoholprävention weiter voranzutreiben und bei Erwachsenen das Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Alkoholkonsum zu schärfen. Mit Verboten allein kommt man allerdings nur wenig voran, wichtig ist eine vernünftige Aufklärung über die Folgen von Alkoholmissbrauch. Dabei geht es auch um die Vorbildfunktion der Erwachsenen, die einen erheblichen Einfluss auf die Kinder und Jugendlichen habe. Die Aktionswoche ist ein gutes Beispiel, um auf die Probleme aufmerksam zu machen. Ich danke allen Unterstützern und Organisatoren“, betonte Harry Glawe, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern.

Oberbürgermeister Rico Badenschier: „In Schwerin werden aktuell 802 Klienten in Suchtberatungsstellen betreut, davon 443 mit der Diagnose Alkohol. Die Zahl spricht eine eindeutige Sprache und zeigt einmal mehr, wie wichtig Aufklärungsarbeit bei Kindern- und Jugendlichen ist. Deshalb unterstützen wir als Stadt finanziell nicht nur die beiden Suchtberatungsstellen, sondern auch die Suchtprävention. Ganz besonders freue ich mich, dass die verschiedenen Veranstaltungen der Aktionswoche in diesem Jahr im gesamten Stadtgebiet stattfinden. So wird beispielsweise im gerade neu eröffneten Campus am Turm die Wanderausstellung ‚bunt statt blau‘ gezeigt.“

Die Aktionswoche in Mecklenburg-Vorpommern wird am 20.05.2019 um 8.45 Uhr mit Grußworten des Oberbürgermeisters und des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit in der Aula der VHS Schwerin eröffnet.

Schüler*innen aus Schwerin werden den Film „Zoey“ erleben. Im Vorfeld haben die Schüler*innen die Möglichkeit, sich an verschiedenen Mitmachaktionen mit dem Thema Alkohol auseinanderzusetzen.

Für Erwachsene wird in Kooperation mit „Kino unterm Dach“ am 23.05.2019 um 19.30 Uhr der Film „Don’t Worry, weglaufen geht nicht“ gezeigt. Anschließend folgt eine Gesprächsrunde. Nicht nur der Eintritt ist frei, sondern es werden auch alkoholfreie Getränke gereicht.

 Weitere Veranstaltungen im ganzen Land finden Sie unter www.lakost-mv.de und www.aktionswoche-alkohol.de

Elektronische Identitätskarte für EU-Bürger

Berlin – EU-Bürger können sich künftig mit einer elektronischen Chipkarte registrieren lassen, um im Kontakt mit Behörden einfach und sicher ihre Identität zu übermitteln. Dies hat der Bundestag am 11. April 2019 beschlossen – der Bundesrat billigte das Gesetz am 17. Mai 2019. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Vorbild ist die Online-Ausweisfunktion des deutschen Personalausweises. Die sogenannte e-ID-Karte kann europaweit und im europäischen Wirtschaftsraum beantragt werden. Verpflichtend ist sie nicht. Laut Gesetzesbegründung hat sie ausdrücklich nicht den Charakter eines Personalausweises. Es handelt sich vielmehr um eine einfache Chipkarte, auf der die Basisdaten einer Person wie etwa Name und Adresse gespeichert sind.

Die Online-Ausweisfunktion soll eine einfache und sichere Identifizierung im Internet ermöglichen: Hierfür legt man den Chip auf ein Lesegerät, zum Beispiel ein Smartphone, und gibt die zugehörige PIN ein. Auf diese Weise erfolgt eine zuverlässige Identifizierung, um beispielsweise online ein Führungszeugnis zu beantragen oder die Steuererklärung abzugeben.

Der Bundestagsbeschluss sieht eigentlich vor, dass das Gesetz zu großen Teilen am 1. November 2019 in Kraft tritt. Dies ist aus Sicht der Länder allerdings zu kurzfristig, um die technische und rechtliche Umsetzung zu gewährleisten. Die Bundesregierung hat daher im Plenum am 17. Mai 2019 zugesagt, das Inkrafttreten um ein Jahr zu verschieben. Dies soll über ein späteres Gesetzgebungsverfahren sichergestellt werden.

Strandaktion auf Usedom

Insel Usedom – Sauberer Strand auf Usedom: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus und Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann nahmen heute auf Usedom an einer von Schülerinnen und Schülern organisierten Müllsammelaktion am Strand und in den Dünen von Zinnowitz teil.

„Ich freue mich sehr darüber, dass sich so viele junge Menschen für eine saubere Umwelt und den Klimaschutz engagieren. Wir stehen in der gemeinsamen Verantwortung, die Erde unseren Kindern und Enkeln in einem intakten Zustand zu hinterlassen. Hier auf Usedom wird nicht nur geredet. Hier wird auch angepackt. Deshalb bin ich heute sehr gern mit dabei“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Eröffnung der Veranstaltung.

„Meeresschutz beginnt im Binnenland. Wir arbeiten hart daran, dass weniger Düngemittel und Pflanzenschutzmittel aus der Landwirtschaft in die Gewässer gelangen. Durch die Sanierung von Kläranlagen konnten wir seit Beginn der 90er Jahre die Phosphorfracht um ca. 84 Prozent und die Stickstofffracht um etwa 32 Prozent senken. Dafür hat das Land rund 900 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt. Die Verbesserung der Gewässerstruktur, darunter der Rückbau von Wehren und die Öffnung von Rohrleitungen, wurde bislang mit etwa 500 Millionen Euro bezuschusst. Diese Maßnahmen wirken sich unter anderem positiv auf die zwischen Binnengewässern und Ostsee wandernden Arten aus. Ein großes Problem bleibt der Meeresmüll, der zu 80 Prozent von Land aus eingetragen wird. Hier sind wir alle gefragt, unser Konsumverhalten auf den Prüfstand zu stellen. Wir sollten auf Kunststoff verzichten, wo er unnötig ist und sorgfältiger bei der Entsorgung sein“, informierte Umweltminister Dr. Till Backhaus.

„Ich finde, das ist eine Klasse-Aktion hier auf Usedom“, sagte Staatssekretär Dahlemann. „Es ist wichtig, dass wir in Vorpommern unsere Zukunft in die eigenen Hände nehmen. Dazu gehört, dass wir auf den Umweltschutz achten. Denn wir wollen hier gesund leben. Und wir werden nur dann im Tourismus erfolgreich sein, wenn es an unseren Stränden schön und sauber ist.“

Internationaler Tag gegen Homophobie

Sozialministerin Stefanie Drese spricht sich zum Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie, Biphobie und Interphobie für Vielfalt und Toleranz und gegen Homosexuellen- und Transfeindlichkeit aus. Der Tag wird heute begangen.

„Auch heute werden Menschen noch wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität diskriminiert, beschimpft oder erfahren Gewalt. Das ist in unserer offenen Zivilgesellschaft nicht hinnehmbar. Der Einsatz für Toleranz und Akzeptanz unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identitäten bleibt deshalb eine wichtige Aufgabe der Landesregierung“, so Drese.

Der internationale Aktionstag erinnert daran, dass am 17. Mai 1990 Homosexualität von der Liste der psychischen Krankheiten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen worden ist. Aus diesem Anlass werden Aktionen und Veranstaltungen organisiert, die auf die Diskriminierung und Bestrafung von Menschen medial aufmerksam machen sollen.

Drese: „Jeder Mensch soll in Mecklenburg-Vorpommern gleichberechtigt und ohne Angst vor Ausgrenzung und Anfeindung leben können. Vor allem Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit helfen dabei, gesellschaftliche Akzeptanz zu fördern. Dabei sind Netzwerke, Verbände und Organisationen, die für die Interessen der lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- oder intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI*) in Mecklenburg-Vorpommern einstehen wichtige Partner für die staatliche Ebene. Sie sind Anlaufstelle, Ansprechpartner und Brückenbauer. Den dort aktiven Menschen gilt anlässlich des Aktionstages mein Dank.“

Die Landesregierung unterstützt seit Jahren den Landesverband LSVD und die insgesamt fünf Beratungsstellen (Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Greifswald, Wismar) in Mecklenburg-Vorpommern.

Das Bundesfamilienministerium startete jüngst das „Regenbogenportal“. Das breit gefächerte Online-Nachschlagewerk informiert über gleichgeschlechtliche Lebensweisen, geschlechtliche Vielfalt und vernetzt mit verschiedenen LSBTI*-Communities.

Bewirtschaftung von Kleingärten

Anklam – Das Kleingartenwesen in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern muss laut Umweltminister Dr. Till Backhaus familien- und seniorenfreundlicher gestaltet werden. Nur so könne man dem zunehmenden Leerstand entgegenwirken und das Fortbestehen dieser Tradition sichern. Eine Möglichkeit sehe er darin, die Vorgaben zur Mindestbewirtschaftung zu lockern.

Heute Abend (ab 17.30 Uhr) nimmt Minister Backhaus in Anklam an einer öffentlichen Diskussionsrunde mit Vorständen der Kleingartenvereine Anklam in der Gaststätte „Südeck“ (Adolf-Damascke-Straße 20) zur Zukunft des Kleingartenwesens teil.

Bei der heute stattfindenden Veranstaltung wird es auch um die Frage gehen, wie das Kleingartenwesen in bevölkerungsarmen Regionen erhalten werden kann. „Während es um Schwerin und Rostock lange Wartelisten gibt, musste in Anklam bereits eine Kleingartenanlage geschlossen werden“, so Backhaus. In Mecklenburg-Vorpommern wurden bereits 2015 über 4.000 Parzellen nicht bewirtschaftet, bundesweit sind es aktuell rund 65.000. Dies könne beispielsweise durch mehr Schulgartenprojekte geändert werden.

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Kleingärtnerinnen und -gärtner noch immer der größte Landesverband. Hierzulande gibt es etwa 80.000 Kleingartenbesitzer, die in über 1.000 Vereinen organisiert sind und eine Fläche von etwa 3.700 Hektar bewirtschaften. Daneben gibt es noch rund 10.000 nicht organisierte Kleingärtner. Damit sind die Mecklenburger und Vorpommern nach den Sachsen und den Anhaltinern die drittstärkste Kraft im organisierten Kleingartenwesen in Deutschland.

„Kleingärten sind nicht nur Plätze zum Ausspannen und Erholen, sondern für viele sind sie Bioladen, Apotheke und Fitnesscenter. Auch für eine nachhaltige Stadtentwicklung sind sie unverzichtbar: Die oft innerstädtischen Grünflächen liefern Sauerstoff, filtern und befeuchten die Luft und sind Lebens- und Rückzugsräume für Flora und Fauna“, betonte er.

Für die Förderung der Kleingartenvereine stellt das Land jährlich etwa 90.000 Euro bereit. In einem Landeskleingartenausschuss arbeitet das Umweltministerium gemeinsam mit den Verbänden an der Lösung aktueller Fragen.