Kaselitz: M-V positioniert sich für Vielfalt und Toleranz

Internationale Wochen gegen Rassismus

Schwerin – Die Landesintegrationsbeauftragte Dagmar Kaselitz fordert anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus, entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit vorzugehen und für Werte wie Vielfalt und Toleranz weiterhin einzutreten. In zahlreichen Städten des Landes werden knapp ein Dutzend Aktionen, Ausstellungen und Veranstaltungen gegen Rassismus bis zum 24. März durchgeführt.

Ein besonderer Aktionstag ist der morgige Rostocker Drachenboot Indoor-Cup unter dem Motto „Für Vielfalt und Toleranz“. Kaselitz: „Ich freue mich, dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock, der Landessportbund M-V e.V., der Stadtsportbund Rostock e.V. gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern die etablierte Veranstaltung am 20. März nutzen, um Begegnungsmöglichkeiten im sportlichen Rahmen anzubieten. Es ist wichtig, Räume für das Kennenlernen und Teilnehmen zu schaffen. Dabei spielt der Sport für eine gelingende Integration eine entscheidene Rolle.“

Laut aktueller Zahlen der Opferberatung Lobbi sind 35 Vorfälle rechtsmotivierte Gewalt 2018 in Rostock registriert worden. „An uns ist es, als Zivilgesellschaft und politisch Verantwortliche nicht wegzuschauen, öffentlich Gesicht zu zeigen und gemeinsam solchen Taten entgegenzutreten“, erklärte Kaselitz und sagte weiter: „Unsere Bemühungen dürfen nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen nicht zurückgehen. Integration ist kein Prozess, der mit dem Erhalt eines Aufenthaltstitels oder dem Bezug einer eigenen Wohnung endet.“

Alle Veranstaltungen im Land, die ein Zeichen für Offenheit und Toleranz setzen, sind hier zu finden: stiftung-gegen-rassismus.de/veranstaltungskalender

Drese: Frauen stecken am klebrigen Boden fest oder bleiben unter der gläsernen Decke

Waren/Müritz – Gleichstellungsministerin Drese bekräftigte heute ihren Wunsch, dass mehr Paare im Land echte Partnerschaftlichkeit bei der Sorge- und Betreuungsarbeit leben. „Noch zu viele Männer in Mecklenburg-Vorpommern scheuen die Elternzeit. Dabei hätte dies viele positive Auswirkungen auf das Familienleben und die Lohnabsicherung sowie -entwicklung ihrer Partnerin“, erklärte Drese in Waren.

Anlässlich der Ausstellungseröffnung „Swedish Dads“ im Rahmen der Kommunikationsoffensive „Apropos Partnerschaft – Macht`s gemeinsam“ in Waren und des bundesweiten Aktionstages „Equal Pay Day“, der für die gleiche Entlohnung von Mann und Frau eintritt, konkretisierte die Ministerin die gleichstellungspolitischen Forderungen, um der sogenannten „Gender Pay Gap“ (Lohnlücke) zu begegnen. Dieser falle bei Gering- und Spitzenverdienerinnen besonders deutlich ins Gewicht.

„Seit Jahren ändert sich der Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland nicht. Frauen bleiben „stecken“ – am klebrigen Boden in schlecht bezahlen Jobs oder schaffen nicht den Karrieresprung und bleiben unter der gläsernen Decke“, erklärte Drese und sagte weiter: „Nur wenn beide Partner gleich viel Zeit für die Familie aufbringen; Frauen verstärkt in Führungspositionen aufrücken; Sozialberufe aufgewertet werden; das Mindestlohngebot in Unternehmen eingehalten und die Tarfibindung forciert wird, kann die Lohnlücke zwischen Mann und Frau geschlossen werden.“

Die Landesregierung habe in der Vergangenheit wesentlich dazu beigetragen, die Rahmenbedingungen für eine geschlechtergerechte Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit zu schaffen, hob Drese hervor. „In Mecklenburg-Vorpommern schaffen wir mit der für Eltern auch ganztags komplett beitragsfreien Kindertagesförderung eine wichtige Voraussetzung dafür, Familie und Beruf besser zu vereinbaren.“

Ebenso sei die Frauenförderung über die Mentoringprogramme des Landes in Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst und Verwaltung ein erfolgreiches Instrument geworden. Insgesamt haben seit 2016 rund 530 Frauen in Mecklenburg-Vorpommern an den zahlreichen Programmen teilgenommen. „Das ist ein ganz praktischer und effektiver Beitrag, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen in unserem Land zu erhöhen“, verdeutlichte Drese.

Immer mehr Pflegeeinrichtungen verzichten auf freiheitsentziehende Maßnahmen

Justizministerin Katy Hoffmeister dankt der Initiative des Amtsgerichts Pasewalk zum „Werdenfelser Weg“: „Das Thema Fixierung bleibt hochaktuell“

Torgelow – „In den Pflegeheimen und den betreuten Wohnformen rund um Pasewalk gibt es heute kaum noch Fixierungen. In einer der Einrichtungen wird gänzlich auf freiheitsentziehende Maßnahmen verzichtet. Das ist ein großer Erfolg des Amtsgerichts Pasewalk, das die Initiative vor sieben Jahren gestartet hatte. Seitdem wurden Verfahrenspfleger speziell geschult. Die Kommunikation zwischen allen Beteiligten wurde behörden- und berufsübergreifend intensiviert zum Wohle der Betroffenen. Die positiven Effekte des ‚Werdenfelser Weges‘ spiegeln sich auch in der Statistik wieder. So ist die Zahl der richterlichen Anordnungen und Genehmigungen unterbringungsähnlicher Maßnahmen nach § 1906 Absatz 4 BGB bei uns im Land von 1.530 im Jahr 2016 auf 1.356 im Jahr 2017 gesunken“, sagte Justizministerin Hoffmeister in Torgelow auf der Fachveranstaltung „Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege reduzieren 2.0“.

„Ich danke dem Amtsgericht Pasewalk, dass es sich auch weiterhin dafür einsetzt, dass die Pflegebranche auf alternative statt freiheitsentziehende Maßnahmen setzt. Das Thema ist hochaktuell. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Patienten in der Psychiatrie für längere Zeit nur nach einer richterlichen Genehmigung fixiert werden dürfen und die bisherigen gesetzlichen Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg, die für Fixierungen keinen Richtervorbehalt vorsehen, für verfassungswidrig erklärt. Begründung: Fixierungen dürfen nur als ultima ratio nach sorgfältiger Prüfung aller Alternativen angewendet werden. Bei uns im Land wurde den näheren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit einer Anpassung des PsychKG M-V in dessen Anwendungsbereich bereits Rechnung getragen“, so Justizministerin Hoffmeister weiter.

Drese: Ursachen für Gender Pay Gap bekämpfen

Equal-Pay-Day am 18. März

Schwerin – Auch nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegt in Deutschland der allgemeine unbereinigte Gehaltsunterschied zwischen Frauen und Männern (Gender Pay Gap) fast unverändert bei 21 Prozent. Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst betrug 2018 bei Frauen 17,09 Euro und bei Männern 21,60 Euro. Diese Einkommenslücke entspricht einem Zeitraum von 77 Kalendertagen: Deshalb wird am 18. März bundesweit symbolisch der Equal Pay Day begangen.

„Die Ursachen für den Gender Pay Gap sind hinlänglich bekannt: die unterschiedliche Entlohnung von sogenannten frauen- und männerdominierten Berufen, die Frauen-Teilzeitfalle auf Grund von Familienphasen und zu wenige Frauen in Führungspositionen. Auch wenn der Gender Pay Gap in Ostdeutschland mit sieben Prozent geringer ausfällt, müssen Veränderungen genau hier ansetzen“, betont Gleichstellungsministerin Stefanie Drese zum Equal Pay Day.

Drese: „Für eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern brauchen wir eine faire Partnerschaftlichkeit in der Familie, eine Aufwertung der frauendominierten Sozialberufe, eine Abkehr vom traditionellen Berufswahlverhalten von Frauen und Männern und mehr Frauen in Führungspositionen.“

Hinweis: Gleichstellungsministerin Stefanie Drese nimmt am Montag (18. März), um 11.15 Uhr in Waren an einer Equal Pay Day-Aktion vor dem Regionalen Beruflichen Bildungszentrum Müritz teil.

Land will Anti-Mobbing-Strategie für Schulen neu auflegen

Ministerin Hesse: Genauer hinschauen, wenn es um dauerhafte Ausgrenzung geht

Schwerin – Allgemein bildende und berufliche Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sollen sensibler im Umgang mit Mobbing-Vorfällen werden und Handlungsempfehlungen für eine bessere Prävention erhalten. Bildungsministerin Birgit Hesse hat zugesagt, die bestehenden Anti-Mobbing-Maßnahmen und Projekte zu evaluieren und bis Ende 2020 ein Konzept für eine ganzheitliche Anti-Mobbing-Strategie zu entwickeln. Im Landtag haben die Abgeordneten darüber debattiert.

„Mobbing bezeichnet nicht einfach einen Konflikt oder eine Streitigkeit – wie böse die Worte, die dabei fallen, auch immer ausfallen mögen“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Mobbing ist ein systematisch angelegter Prozess, in dem es darum geht, Macht auf der einen und Ohnmacht auf der anderen Seite zu demonstrieren, so wie es der Vorfall in Crivitz zeigt. Die Problematik ist nicht neu und es ist auch nicht so, als hätten die Landesregierung und die Schulen bislang untätig zugesehen. Ich halte es aber für sinnvoll, bestehende Programme zu überprüfen und auszuloten, was wir ergänzen müssen“, betonte Hesse.

„Inklusion und Digitalisierung machen den Schulalltag komplexer. Wir müssen noch genauer hinschauen, wenn es um dauerhafte Ausgrenzung und Erniedrigung geht“, sagte Ministerin Hesse. „Gerade die Digitalisierung birgt die Gefahr, einer Enthemmung: Grausamkeiten und Bloßstellendes lassen sich leichter, anonymer, schneller und weiter verbreiten als in der analogen und direkten Kommunikation. Mobbing ist ein gruppendynamischer Prozess. Wir müssen nicht nur Opfer und Täter erreichen, sondern auch Mitläufer und Unterstützer. Mein Ziel ist, eine landesweite Vereinbarung gegen Mobbing für alle Schulen zu initiieren. Partner könnten der Landeselternrat, der Landesschülerrat und die Schulleitungsvereinigung sein “, schlug Hesse vor.

Drese: Gutes Beratungs- und Hilfenetz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt

Schwerin – „Mecklenburg-Vorpommern verfügt auch im bundesweiten Vergleich über ein gutes Beratungs- und Hilfenetz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Diese Angebote entwickeln wir Schritt für Schritt weiter – gerade im Bereich der Information und Aufklärung.“ Mit diesen Worten nahm Sozialministerin Stefanie Drese in der heutigen Landtagsdebatte Stellung zum Antrag der Linksfraktion, die Umsetzung der Istanbul-Konvention voranzubringen und den Gewaltschutz zu stärken.

Die Ministerin hob besonders die Arbeit der Frauenschutzhäuser im Land hervor. Drese: „Die neun Frauenhäuser haben eine herausragende Bedeutung für den Gewaltschutz von Frauen und deren Kindern. Deshalb haben wir den Landeszuschuss für die personelle Ausstattung der Frauenhäuser mit dem Doppelhaushalt 2018/19 um 20 Prozent erhöht. Zusätzlich haben wir die Haushaltsmittel für den Betrieb der Einrichtungen im Beratungs- und Hilfenetz ab 2018 um 2,3 Prozent jährlich erhöht. Damit können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser bezahlt werden. Und wir erwarten auch, dass Kommunen und Träger ähnliche Anstrengungen unternehmen, um faire Gehälter zu ermöglichen.“

Insgesamt stehen nach Angaben von Ministerin Drese Betroffenen in Mecklenburg-Vorpommern neben den Frauenhäusern fünf Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking mit angeschlossener Kinder- und Jugendberatung, fünf Fachberatungsstellen für Betroffene von sexualisierter Gewalt, acht Beratungsstellen für Betroffene von häuslicher Gewalt, eine Beratungsstelle für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsverheiratung, sowie eine Landeskoordinierungsstelle zur Verfügung. Hinzu kommen drei Täter- und Gewaltberatungsstellen.

Die Ministerin führte darüber hinaus in der Landtagsdebatte aus, dass sich die Frauen- und Gleichstellungsminister/innen auf eine koordinierende, bundesweite Gesamtstrategie verständigt hätten, um den Forderungen der Istanbul-Konvention adäquat zu begegnen.

Bienenfreundlichste Gemeinden des Landes gesucht

Schwerin – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus lobt auch dieses Jahr einen Wettbewerb um die bienenfreundlichsten Gemeinden des Landes aus. „Wie Landwirte und Kleingärtner können auch Städte und Gemeinden dazu beitragen, die Lebensbedingungen für Bienen und andere Insekten im Land zu verbessern“, sagt Backhaus. „Lassen Sie uns gemeinsam Inseln für die Bienen schaffen“, fordert er die Gemeinden auf, öffentliche Flächen bienenfreundlich zu gestalten und die Bürger für das Thema zu sensibilisieren.

Bis zum 31. Mai können Kommunen, die am Titel „Bienen­freundliche Gemeinde“ interessiert sind, über den örtlichen Imkerverein, mit dem sie zusammenarbeiten, ihre Teilnahme am Wettbewerb anmelden. Der Landesimkerverband trifft eine Vorauswahl und schlägt die Kandidaten vor. Die Entscheidung obliegt einer Jury aus Fachleuten des Landwirtschaftsministeriums. Die Gewinner des Wettbewerbs werden auf dem 2. Nord­deutschen Honigmarkt am 24. August 2019 in Wismar bekanntgegeben. Sie erhalten eine Urkunde und ein Preisgeld.

Die Jury wird die vorgeschlagenen Bewerber nach folgenden Kriterien bewerten:

  • Gibt es Beschlüsse der Gemeinde, die das Thema Honigbiene besonders berücksichtigen?
  • Wird der Ortsimkerverein in die Flächennutzungs­planung und Freiraumplanung einbezogen?
  • Werden die öffentlichen Flächen bienenfreundlich gestaltet? Wie sehen die Grünflächen- und Pflegepläne aus?
  • Gibt es spezielle Veranstaltungen der Gemeinde zum Thema Biene? Dabei wird auch berücksichtigt, was dieses Jahr noch geplant ist.

2018 wurde der Wettbewerb das erste Mal ausgetragen. Acht Gemeinden hatte der Imkerverband vorgeschlagen. Mit je 3000 Euro wurden die Stadt Pasewalk sowie die beiden Gemeinden Wöbbelin und Trinwillershagen geehrt. Pasewalk hatte ihren örtlichen Imkerverband beispielhaft in die Flächennutzungs- und Freiraumplanung sowie in die Pflegekonzepte des öffentlichen Grün einbezogen. In Wöbbelin gibt es an der Schule eigene Bienen, ein jährliches Bienenfest und einen Bienenlehrpfad. In Trinwillershagen wurde im Dorfzentrum eine 4,5 ha große Industriebrache in einen Park umgewandelt, der mit bienenfreundlichen Gewächsen bepflanzt worden ist.

Telemedizinische Möglichkeiten auch in M-V nutzen

Schwerin – Im Schweriner Landtag ist am Donnerstag der Einsatz telemedizinischer Möglichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert worden. „Dabei werden Ressourcen – wie z.B. fachärztliche, aber auch hausärztliche Expertise – über räumliche Distanzen hinweg verfügbar gemacht und damit effektiver genutzt. Es werden Informationen idealerweise sektorenübergreifend bereit gestellt. Diese können beispielsweise von den an der Versorgung beteiligten Ärzten und Krankenhäusern genutzt werden. Dadurch werden Informationsverluste vermieden und die Versorgung verbessert. Im Kern geht es darum, dass nützliche und notwendige Entwicklungen bei uns im Land ermöglicht werden. Ich begreife die Digitalisierung des Gesundheitswesens dabei als Chance und als einen von vielen Wegen, um die grundlegende medizinische Versorgung sicherzustellen und zu verbessern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag. Die Rede wurde im Landtag in Vertretung von Minister Glawe durch Innenminister Lorenz Caffier vorgetragen.

Die Bundesärztekammer hat im vergangenen Jahr die Voraussetzungen für ausschließliche Fernbehandlungen geschaffen. Inzwischen haben die Ärztekammern in fast allen Bundesländern ihre Berufsordnungen entsprechend angepasst. „Es ist wichtig, die Anpassung der Berufsordnung auch in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen. Gerade unser Land als ein Flächenland sollte offen für ein Konzept wie die Fernbehandlung sein. Dabei geht es nicht darum, diese Behandlungsform zum Regelfall zu machen, sondern praktikable Lösungen für Einzelfälle zu schaffen“, so Glawe. „Hierzu ist es notwendig, auch die Bedenken auszuräumen, die im Wesentlichen auf ungeklärten Haftungsfragen beruhen.“

Gegenwärtig sind mit der bestehenden Berufsordnung bereits Fernbehandlungen in Einzelfällen möglich. Die Aufhebung des Fernbehandlungsverbots in der vorliegenden Form bezieht sich auf Erstkontakte zwischen Patient und Arzt, die dann auch per Telemedizin berufsrechtlich in geeigneten Einzelfällen erlaubt wären. „Die Telemedizin bietet bereits jetzt viele Möglichkeiten im Bereich der Diagnostik und des Monitorings, aber auch bei der Behandlung. Diese Entwicklung wird sich rasant fortsetzen. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Ärzteschaft sich an die Spitze dieser Bewegung stellt, die diese Entwicklung aktiv mitgestaltet und Schwerpunkte setzt. Schließlich macht die Fernbehandlung nicht vor unseren Landesgrenzen halt“, machte Glawe deutlich.

Bei der Förderung von Projekten im Land wollen wir verstärkt darauf achten, dass die Überführung von geförderten Projekten in die Regelversorgung gelingt. Hierzu werden Regelungen eines einheitlichen Verfahrens, welches auf den Veröffentlichungen zur E-Health-Initiative des Bundesgesundheitsministeriums basiert, genutzt. „Dies kann z. B. durch die frühzeitige Einbindung der Kostenträger in die Projektkonzeption geschehen oder durch die Entwicklung geeigneter Evaluationen, die die Anforderungen zur Überführung in die Regelversorgung erfüllen“, so Glawe.

Ein Projekt des Gesundheitsministeriums beschäftigt sich mit der regionalen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Projekt wurden drei Versorgungsbereiche identifiziert, die besonders stark vom demografischen Wandel herausgefordert sind: das sind die Pädiatrie, die Geriatrie sowie die Palliativversorgung. Im Bereich der Geriatrie wird zur Unterstützung der regionalen geriatrischen Versorgung in Kooperation mit dem Medizinischen Versorgungsverbund Müritz e.V. eine digitale Fallakte entwickelt und erprobt.

Als Beispiel für ein weiteres innovatives Vorhaben nannte Gesundheitsminister Glawe das Projekt „HaffNet“. Das Modell beschäftigt sich mit der Patientenversorgung für die Uecker-Randow-Region und Anklam. Es ist wesentlicher Motor im Projekt „Vernetzte Versorgung in M-V“. Im Mittelpunkt der Kooperation steht die Vernetzung und Koordination von ambulanten und stationären Versorgungsleistungen. In der zweiten Ausbaustufe der Kooperation wird durch die AOK Nordost ein Prototyp der digitalen Patientenakte getestet. Es kann dadurch Vorreiter für ganz Deutschland werden.

Mit dem Vorhaben „Land|Rettung“ soll die Notfallmedizin, insbesondere unter den speziellen Anforderungen eines dünn besiedelten ländlichen Raumes, verbessert werden. Zentrales Element ist der Telenotarzt, der in Gebieten mit längerer Anfahrt den professionellen Rettungsdienst unterstützt. Für Patienten mit einem Herz-Kreislaufstillstand sollen zudem geschulte Laien und ausgebildete Ersthelfer die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes überbrücken.

M-V setzt Forderungen des Deutschen Kinderhilfswerks um

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese sieht sich durch eine neue Studie des Deutschen Kinderhilfswerks e.V. bestätigt, die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen auszubauen.

„Kinder und Jugendliche, die sich selbst aktiv einbringen, werden sich auch als Erwachsene eher an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen. Ihre Beteiligung ist der Schlüssel zu einer demokratischen Gesellschaft“, erklärte Drese zur heute vorgestellten Untersuchung des Kinderhilfswerks.

In der vergleichenden Studie werden Defizite und unterschiedliche Standards in den einzelnen Bundesländern festgestellt. „Ich stimme Kinderhilfswerk-Chef Thomas Krüger ausdrücklich zu, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Entscheidungen zu einer Selbstverständlichkeit werden muss“, so die Ministerin.

Drese: „Genau dieses Ziel verfolgen wir in Mecklenburg-Vorpommern mit unserem im Jahr 2018 aufgelegten Jugendbeteiligungsfonds. Dafür stellen wir 100.000 Euro jährlich zur Verfügung. Wir setzen hierbei vor allem auf attraktive digitale Angebote, um Jugendliche zu ermuntern, sich für ihre Belange zu engagieren und selbst aktiv zu werden.“

Das Sozialministerium plant u.a. in Kooperation mit dem Jugendmedienverband Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Jugendlichen, eine digitale Beteiligungsplattform zu entwickeln. Junge Menschen sollen damit die Möglichkeit erhalten, ihre Ideen und Interessen in die Gesellschaft einzubringen. Kurse und Veranstaltungen zum Erproben und Kennenlernen konkreter Werkzeuge (Tools) und Möglichkeiten, wie digitale Jugendbeteiligung umgesetzt werden kann, sind bereits angelaufen.

Gegen Mobbing und Gewalt in der Schule

Ministerin Hesse: Lehrkräfte gehen sehr verantwortungsvoll mit Vorfällen um

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele Angebote für Schulen, um über Mobbing oder andere Arten von Diskriminierung aufzuklären. Sie sollen vor allem aufzeigen, wie Konflikte gewaltfrei gelöst werden können. Seit 2016 stehen staatlichen und privaten Schulen pro Jahr insgesamt 80.000 Euro für Projekte zur Bildung für nachhaltige Entwicklung, Demokratie-, Rechts- und Friedenserziehung, politische Bildung und Gewaltprävention zur Verfügung. Wer von Mobbing oder Gewaltübergriffen betroffen ist, kann sich an die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen in den Staatlichen Schulämtern wenden.

„Ständige Schikanen, Belästigungen und Nötigungen, Mobbing, verbale oder körperliche Verletzungen sind auch an unseren Schulen ein Thema“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Unsere Lehrerinnen und Lehrer gehen sehr verantwortungsvoll mit den Vorfällen um, wenn Schülerinnen und Schüler betroffen sind. Ich sehe aber auch die Eltern in der Verantwortung, genauer hinzusehen. Sie müssen ihren Kindern aufzeigen, wann sie Grenzen überschreiten. In der Schule setzen wir vor allem auf Prävention, damit Mobbing und Gewalt gar nicht erst entstehen“, betonte Hesse.

In der Schule sollen Hass, Rassismus und Gewalt abgebaut und der Respekt gegenüber anderen Menschen gestärkt werden. Darauf gehen beispielsweise die fächerübergreifenden Rahmenpläne „Interkulturelle Erziehung“ und „Rechtserziehung“ ein. Im neuen fächerübergreifenden Rahmenplan „Digitale Kompetenzen“, der zum Schuljahr 2018/2019 in Kraft getreten ist, ist das Lernziel „Erscheinungsformen von Mobbing oder Hate Speech erkennen und Schutzmöglichkeiten eruieren“ formuliert. Dabei geht es auch darum, Cybermobbing zu verhindern.

„Durch das Internet, Smartphones und Social Media sind weitere Mobbing-Formen entstanden“, erläuterte Bildungsministerin Hesse. „Üble Kommentare verbreiten sich im Netz in Windeseile. Die Gründe für Mobbing können sehr vielschichtig sein. Manchmal ist schon die Kleidung Auslöser dafür, dass eine Schülerin oder ein Schüler diffamiert wird. Über die Folgen müssen wir stärker aufklären und deutlich machen, dass so etwas nicht geht. In der Schule ist korrektes Verhalten in Fächern wie Sozialkunde, Religion oder Philosophieren mit Kindern ein Thema. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir darüber hinaus einen landesweiten Projekttag durchführen, an dem sich Schulen mit dem Thema Mobbing intensiv und kritisch auseinandersetzen“, sagte die Ministerin.

Auswahl von Präventionsprojekten:

Anti-Mobbing-Koffer

Zusammen mit dem Bildungsministerium hat die Techniker Krankenkasse im Jahr 2010 die Anti-Mobbing-Initiative „Mobbingfreie Schule – gemeinsam Klasse sein“ gestartet und den Schulen 600 Anti-Mobbing-Koffer zur Verfügung gestellt, deren Inhalte immer wieder aktualisiert wurden. 2013 wurde zum Beispiel das Modul „Cybermobbing“ hinzugefügt.

Medienkompass für Schulen

Der Medienkompass Mecklenburg-Vorpommern ist ein Kooperationsprojekt zwischen der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern und der Universität Greifswald und ist unter der Mitarbeit des Bildungsministeriums entstanden. Er enthält etwa 80 verschiedene Projektbeschreibungen, die konkrete Tipps geben, wie Kindertagesstätten, Schulen, Familien und außerschulische Träger Medienbildung vermitteln können, u. a. zum richtigen Umgang mit Handys und Computern, Datenschutz, Jugendmedienschutz oder Cybermobbing.

Medienscouts MV

Die Medienscouts klären ihre Mitschülerinnen und Mitschüler über die Chancen und Risiken des Internets auf. Sie wollen ihnen die Möglichkeit geben, die eigene Mediennutzung zu hinterfragen und mehr Wissen im sicheren Umgang mit dem Netz vermitteln. Auch Cybermobbing spielt dabei eine Rolle. Das Projekt „Medienscouts MV“ wird vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit in Zusammenarbeit mit Partnern organisiert.

„Helden statt Trolle“

Das Landeskriminalamt und die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) gehen gegen Hass-Kommen­tare im Internet vor und setzen dabei auf die Mithilfe von Schülerinnen und Schülern. Mit dem Projekt „Helden statt Trolle“ (https://helden-statt-trolle.de) haben sie gemeinsam mit den Universitäten Rostock und Greifswald eine Internet- Plattform an den Start gebracht und eine Gemeinschaft gegründet, die sich aktiv in die Diskussionen im Internet einschaltet und Hass-Kommentare verdrängen will.

Lions-Quest-Programme

Die Lions-Clubs in Mecklenburg-Vorpommern fördern die Seminar- und Unterrichtsprogramme „Klasse 2000“ für die Grundschulen, „Lions-Quest – Erwachsen werden“ für  die Altersstufen 10 – 14 Jahre und „Lions-Quest – Erwachsen handeln“ für die Altersstufen 15 – 21 Jahre des Hilfswerks der Lions in Wiesbaden, die wissenschaftlich evaluiert wurden. Sie zielen auf die Entwicklung und Förderung der allgemeinen Sozial- und Lebenskompetenzen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen einschließlich der Vermittlung von Konfliktlösungskompetenzen und der Förderung von Demokratiefähigkeit und gesellschaftlichem Engagement ab.

„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“

Anerkennung, Toleranz, und der Erwerb von gewaltfreien Konfliktbewältigungsstrategien stehen im Zentrum der Teilnahme am bundesweiten Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ mit mehr als 2.500 Schulen. Seit 2007 koordiniert die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Mecklenburg-Vorpommern e. V.  dieses Projekt im Land. Das Projekt geht gegen alle Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung aktiv vor und will einen Beitrag zu einer gewaltfreien, demokratischen Gesellschaft leisten.

Qualitätssiegel „Sicherheit macht Schule“

Der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung Wissenschaft und Kultur das Qualitätssiegel „Sicherheit macht Schule”. Das Siegel wurde im Jahr 2012 erstmals vergeben. Mit dem Siegel werden Schulen ausgezeichnet, die eine vorbildliche Präventionsarbeit gegen Gewalt und Kriminalität leisten.

Respekt Coaches

Seit dem vergangenen Jahr unterstützen Respekt Coaches die Präventionsarbeit an ausgewählten Schulen. Sie stärken Werte wie Respekt und Toleranz, zeigen Lebensperspektiven auf und fördern das Demokratieverständnis. Mit den Angeboten soll unter anderem Ausgrenzung, Mobbing oder Gewalt gegenüber Andersgläubigen vorbeugt und Radikalisierung entgegengewirkt werden. Die Respekt Coaches sind bei den Jugendmigrationsdiensten angesiedelt und werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert.

Lehrerfortbildungen

Das Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) des Bildungsministeriums bietet Lehrerinnen und Lehrern fortlaufend Fortbildungen zum Thema „Mobbing“ an. In den Schuljahren 2016/2017 und 2017/2018 hat es zehn Veranstaltungen gegeben, an denen insgesamt 405 Lehrkräfte teilgenommen haben. Außerdem gab es Fortbildungen, in denen Pädagoginnen und Pädagogen Tipps und Anregungen erhielten, wie sie mit verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schüler umgehen und Elterngespräche zum Thema führen.

Beratung und Unterstützung

Die Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen als Fach- und Informationsstelle für Suchtprävention und Suchthilfe bietet Betroffenen Hilfe und Unterstützung bei Mobbing und Cybermobbing an. Sie leistet zudem mit vielen Projekten in Schulen Präventionsarbeit und steht Lehrerinnen und Lehrern beratend zur Seite.

Ab heute zum Stadtradeln anmelden – Land übernimmt Anmeldegebühr

Schwerin – Ab heute, 11. März 2019, können sich Kommunen in ganz Deutschland für das „Stadtradeln 2019“ anmelden. Christian Pegel ruft dazu auf, dass auch möglichst viele Teilnehmer aus Mecklenburg-Vorpommern an den Start gehen.

„Das Stadtradeln schärft das Bewusstsein für das Fahrrad als Alternative zum Auto. Als Minister, der für Energie und Verkehr zugleich zuständig ist, kann ich diese Initiative nur begrüßen“, lobt Christian Pegel, der selbst gern auf den Drahtesel steigt, wenn es Zeit und Route erlauben.

Beim Stadtradeln kann jede Stadt, jede Gemeinde, jeder Landkreis und jede Region mitmachen. Ein Gemeindebeschluss oder ähnliches ist für eine Teilnahme nicht zwingend erforderlich. Das Einverständnis der Kommune, zum Beispiel durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin oder die Verwaltung, muss jedoch gegeben sein. Bei der Anmeldung über die Webseite www.stadtradeln.de muss zudem mindestens eine Ansprechperson vor Ort für das Stadtradeln in der Kommune genannt werden.

Der Aktionszeitraum, in dem dann alle Teilnehmer aus der Kommune mit dem Fahrrad zurückgelegte Kilometer sammeln, muss drei zusammenhängende Wochen nach Wahl zwischen dem 1. Mai und dem 30. September betragen. Das heißt, frühestmöglicher Starttermin ist der 1. Mai, letzter der 10. September. Ab 11. März 2019 bis kurz vor dem letztmöglichen Starttermin können sich Kommunen bundesweit fürs „Stadtradeln“ anmelden.

In diesem Jahr stellt das Verkehrsministerium 15.000 Euro für die Teilnahme von Kommunen aus Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung, 5.000 Euro mehr als in den vergangenen Jahren. Von diesem Geld wird die Teilnahmegebühr für Städte und Gemeinden aus M-V für das bundesweite Stadtradeln erstattet.

„Die Aktion findet immer mehr Interesse in den Kommunen, so dass wir einen stetig steigenden Teilnehmerkreis verzeichnen können“, sagt Christian Pegel, Landesminister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung. Er fügt hinzu: „Damit viele Städte und Gemeinden unseres Landes mitmachen, haben wir vor vier Jahren zum ersten Mal diesen Fördertopf bereitgestellt. Ich würde mir wünschen, dass sich neben den großen Städten auch mehr kleine Gemeinden und gern auch die Landkreise beteiligen.“

2018 haben Greifswald, Ludwigslust, Parchim, Rostock, Schwerin, Stralsund sowie der Landkreis Vorpommern-Rügen, Anklam, Bergen auf Rügen, Neubrandenburg und Neustrelitz den Nordosten vertreten. Zusammen haben sie in ihrem jeweils dreiwöchigen Aktionszeitraum knapp 1,2 Millionen Kilometer zurückgelegt und damit fast 164.000 Kilogramm Kohlendioxid vermieden, die beim Zurücklegen derselben Strecke mit dem Auto ungefähr angefallen wären.

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung übernimmt die Anmeldegebühr für die sich anmeldenden Kommunen so lange, bis der Fördertopf in Höhe von 15.000 Euro ausgeschöpft ist. Die Gebühren variieren je nach Einwohnerzahl. Das Geld wird entsprechend der zeitlichen Reihenfolge der Anmeldung vergeben. Dies erfolgt direkt bei Anmeldung auf www.stadtradeln.de – die Kommune muss nicht in Vorleistung gehen.

Arbeit des Kreissportbundes Vorpommern-Greifswald gewürdigt

Trassenheide – Auf dem traditionellen Sportehrentag des Kreissportbundes Vorpommern-Greifswald in Trassenheide hat der Parlamentarische Staatsekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann die Arbeit des Kreissportbundes gewürdigt: „Es ist erstaunlich, was hier im Kreissportbund geleistet wird. Und das vor allem ehrenamtlich. In 360 Sportvereinen sind fast 40 500 Mitglieder aktiv. Davon fast 1 400 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Das ist eine stattliche Bilanz, die sich sehen lassen kann. Allen, die dafür sorgen, dass es mit dem Sport bei uns läuft, sage ich herzlichen Dank.“

Natürlich sei es vor allem der Sport in all seinen Facetten, der als sinnvolle Freizeitbeschäftigung im Mittelpunkt stehe. „Sportlerinnen und Sportler sind mit Spaß und Hingabe dabei und ringen um jeden Erfolg. Sie lernen aber auch, sich fair zu verhalten, den sportlichen Gegner beim Kampf um den Sieg anständig zu behandeln und wie wichtig ein guter Zusammenhalt in der Gemeinschaft ist. Das ist wertvoll für unsere gesamte Gesellschaft.“

Die Landesregierung unterstütze den Sport im Land. „In diesem Jahr stellt das Land mit dem Haushalt rund 15 Millionen Euro für den Leistungs- und Breitensport zur Verfügung. Und auch die Einigung der Kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung zum Finanzausgleichsgesetz ab 2020 ist eine gute Grundlage, um den Sport in den Städten und Gemeinden noch besser unterstützen zu können. Das ist gerade für Vorpommern wichtig, machen doch auch sinnvolle Freizeitangebote den östlichen Landesteil attraktiver.“

Dahlemann gratulierte allen, die mit der Ehrennadel des Kreissportbundes Vorpommern-Greifswald in Gold und den Vereinspreisen „Bester Sportverein 2018“ und „Beste Sportjugend 2018“ ausgezeichnet wurden: „Ehrenamtliche Trainer, Betreuer, Schiedsrichter und Funktionäre sind unverzichtbar für den Erfolg. Alle können stolz auf die Auszeichnung sein, denn sie tragen zu einem guten Image unserer Region bei und sind Vorbilder für viele.“

Schwesig: Große Fortschritte in der Gleichstellung, dennoch bleibt viel zu tun

Schwerin – „Frauenrechte sind Menschenrechte – keine Gnade, für die frau dankbar sein muss, sondern eine Selbstverständlichkeit“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute auf ihrem Empfang anlässlich des Internationalen Frauentages im Schweriner Staatstheater vor rund 300 Gästen.

Sie würdigte das seit 100 Jahren bestehende Frauenwahlrecht: „Vor 100 Jahren waren Frauen zum ersten Mal in der deutschen Geschichte Staatsbürgerinnen mit aktivem und passivem Wahlrecht. Das brachte Frauenrechtlerinnen aus dem linken und dem bürgerlichen Lager zusammen. Mit Mut, Klugheit und viel Ausdauer erstritten sie in den Umbruchsmonaten am Ende des Ersten Weltkrieges gemeinsam die vollen staatsbürgerlichen Rechte für Frauen.“

In den letzten 100 Jahren seien große Fortschritte gemacht worden. Dennoch seien Frauen in den Parlamenten noch immer in der Minderheit. Manches schrecke Frauen ab. „Sie wollen keine langen Debattensitzungen, sondern Lösungen.“ Andererseits gebe es vieles, was Frauen und Männer daran hindere, sich zu engagieren. Job, Kinder, die Pflege kranker Angehöriger und Engagement – „das ist für Frauen und Männer viel. Deshalb meine klare Forderung: Unsere Kultur der Teilhabe muss sich ändern. Sitzungszeiten und Kommunikationsformen müssen sich den Bedürfnissen von Frauen und Männern mit Betreuungsaufgaben anpassen. Ich finde es richtig, dass jetzt diskutiert wird, wie man die Situation verbessern kann.“

Die Ministerpräsidentin sprach sich für mehr Frauen in Führungspositionen und gleichen Lohn für Frauen aus: „Frauen bekommen in Deutschland 21 Prozent weniger Gehalt als Männer. Warum bekommt eine Pflegerin weniger Gehalt als ein Mechatroniker? Das ist nicht gerecht und hat mit Chancengleichheit nichts zu tun.“ Wer wirtschaftliche Eigenständigkeit für Frauen wolle, müsse neben besseren Löhnen und besserer Vereinbarkeit auch ein gutes flächendeckendes Betreuungsangebot schaffen. In diesem Zusammenhang verwies Schwesig auf den Fahrplan zur für Eltern kostenfreien Kitas: „Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Bundesland, das die Beiträge für einen Kitaplatz vollständig abschafft und auch noch den Hort einbezieht.“

Schwesig appelliert in ihrer Rede, den Weg für die Grundrente freizumachen: „Frauen haben im Schnitt ihr Leben lang weniger verdient als Männer. Und so ist die Rente entsprechend gering. Nach vorsichtigen Schätzungen haben allein in unserem Land 70.000 Menschen weniger als 900 Euro monatlich Rente, obwohl sie 35 Jahre gearbeitet haben. Zwei Drittel davon sind Frauen. Geringere Renten sind in erster Linie ein Frauenproblem. Deshalb ist es auch ein besonderer Impuls für ältere Frauen, wenn die Grundrente jetzt hoffentlich bald kommt, wie es der Bundesarbeitsminister vorschlägt.“

Stellvertretend für alle Frauen ehrte die Ministerpräsidentin Marion Löning aus Ludwigslust mit der Auszeichnung „Frau des Jahres des Landes Mecklenburg-Vorpommern“. Frau Löning habe „mit Mut und Hartnäckigkeit die Schließung der Edith-Stein-Schule in Ludwigslust verhindert und einen Neuanfang bewirkt. Das hat mich sehr beeindruckt und das hat auch die Jury überzeugt“.

Mit der Auszeichnung werde künftig jedes Jahr eine Frau gewürdigt, die aufgrund ihrer Leistungen und ihres Engagements im beruflichen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich sehr aktiv ist, Verantwortung übernimmt und sich für ihre Mitmenschen einsetzt. Die Statue für den Preis wurde von der Künstlerin Marie Madeleine Saludas geschaffen, die in der Nähe von Ueckermünde arbeitet.

Die Laudatio auf Marion Löning hielt Sozialministerin Stefanie Drese. Drese hob das außergewöhnliche Engagement Lönings zur Rettung der Edith-Stein-Schule hervor. „Die Fäden liefen bei Marion Löning zusammen. Sie war der Ankerpunkt, die Energiequelle, die beharrliche Macherin. Und Marion Löning gründete auf eigenes Risiko die Edith-Stein christliche gGmbH, um einen potenziellen Träger vorweisen zu können, die Voraussetzung um überhaupt mit potentiell neuen Trägern und weiteren Akteuren über eine Zukunft und einen Neubau der Schule sprechen zu können. Plötzlich war Marion Löning also nicht nur Schulleiterin, Lehrerin, Moderatorin, Trösterin, Initiatorin, sondern auch Unternehmerin“, betonte Drese in ihrer Laudatio.

Stefanie Drese zum Internationalen Frauentag

Schwerin – „Ich möchte dazu anregen, die partnerschaftliche Aufgabenverteilung im Familien- und Berufsalltag neu zu denken und fair zu verteilen.“ Gleichstellungsministerin Stefanie Drese spricht sich zum Internationalen Frauentag dafür aus, die Anstrengungen für eine echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern weiter zu erhöhen.

Drese: „Wir brauchen z.B. eine familienorientiertere Arbeitszeitgestaltung, möglichst bedarfsgerecht und zugeschnitten auf individuelle Lebensumstände. Mehr Zeit für die Familie ist der Wunsch von immer mehr erwerbstätigen Vätern, während viele Mütter sich gerne stärker beruflich engagieren wollen.

Dafür sind flexible Zeitkonzepte in Unternehmen und Betreuung notwendig. „Familienfreundlichkeit wird zunehmend zum wichtigen Standortfaktor der Fachkräftesicherung und -gewinnung“, so Drese. Es gehe zudem um Aushandlungsprozesse in Fragen der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienleben, innerhalb einer Partnerschaft, zwischen Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, so die Ministerin.

Staatliche Leistungen wie Elterngeld und Elternzeit unterstützen die partnerschaftliche Aufteilung. Diese Leistungen nehmen auch immer mehr Männer in Anspruch. 2017 ging bereits jeder dritte Vater in Elternzeit – allerdings selten länger als zwei Monate. Im Umkehrschluss heißt das, dass immer noch die Frauen, die meiste Zeit für die Familie und die Betreuung der Kinder aufbringen.

Drese: „Es bleibt also auch 108 Jahre nach dem ersten Frauentag und 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts noch viel zu tun für eine echte Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft.“

Finanzämter informieren Rentner über „Steuererklärung light“

Schwerin – Gut 30.000 Rentnerinnen und Rentner haben dieser Tage Post von ihrem Finanzamt erhalten. Die Finanzverwaltung informiert über die Ausweitung des sogenannten Amtsveranlagungsverfahrens. Damit können Rentnerinnen und Rentner unter bestimmten Voraussetzungen allein mit einer Unterschrift ihrer Steuerpflicht nachkommen.

Seit 2017 haben die Rentnerinnen und Rentner in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit dieses Angebot der Finanzämter zu nutzen. Ein deutschlandweit bislang einmaliger Service, weil Mecklenburg-Vorpommern das Verfahren aktuell erprobt. Und das mit großem Erfolg. Waren es 2017 lediglich einige Hundert Rentnerinnen und Rentner, die das Verfahren in Anspruch nahmen, nahmen die Finanzämter im vergangenen Jahr bereits gut 8.000 Veranlagungen ohne Steuererklärung vor.

Und in diesem Jahr könnten noch einige dazu kommen, denn Mecklenburg-Vorpommern hat sich beim Bund als zuständigem Gesetzgeber dafür eingesetzt, dass ab sofort auch Spenden und haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden können.

Finanzminister Mathias Brodkorb: „Die Steuererklärung ist für Rentnerinnen und Rentner meist eine unangenehme Pflicht, die mit großem Aufwand verbunden ist. Als Steuerverwaltung wollen wir unseren Rentnerinnen und Rentner helfen und machen mit dem Informationsschreiben gezielt auf diesen Service aufmerksam. Da wir nun auch weitere steuermindernde Ausgaben berücksichtigen können, ist das Verfahren für noch mehr Rentnerinnen und Rentner attraktiv.“

Zum Hintergrund: Die Finanzämter bekommen jedes Jahr die für eine Steuererklärung wesentlichen Daten elektronisch übermittelt – von Rentenversicherungsträgern, Versicherungen und Krankenkassen. Sollten Rentnerinnen und Rentner außer Spenden, haushaltsnahen Dienstleistungen und sogenannten „außergewöhnlichen Belastungen“ keine weiteren Ausgaben haben, die die Steuerlast mindern, kümmert sich das Finanzamt auf Wunsch der Steuerpflichtigen um den Rest. Wer unsicher ist, ob das Verfahren für ihn infrage kommt, kann gerne Kontakt mit seinem Finanzamt aufnehmen.