Handlungsbedarf bei Notfallversorgung

Glawe: Denkmodelle in Praxis umsetzen – Helios Kliniken sind wichtiger Bestandteil der Krankenhauslandschaft in MV

Schwerin – Auftakt ins neue Jahr: Am Mittwoch hat die HELIOS Kliniken Schwerin GmbH ihren Neujahrsempfang veranstaltet. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe machte auf das Thema Notfallversorgung aufmerksam. „Die Notaufnahmen in den Krankenhäusern geraten zunehmend an ihre Grenzen, sowohl personell und strukturell als auch finanziell. Um die Patientenversorgung zu verbessern, besteht hier dringender Handlungsbedarf, die Notfallversorgung neu zu regeln und die Vergütung neu zu gestalten“, forderte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort. „Wir brauchen Denkmodelle, die auch in die Praxis umgesetzt werden. Eine verstärkte sektorenübergreifende Versorgung ist notwendig. Eine Zusammenführung aller drei Bereiche der Notfallversorgung: des ärztlichen Bereitschaftsdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung, des Rettungsdienstes und der Notaufnahmen der Krankenhäuser würde die Notfallversorgung verbessern“. „Gegenwärtig wird vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ein Vorschlag für ein gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern erarbeitet.“

„Die Helios Kliniken Schwerin sind ein fester und wichtiger Bestandteil unserer leistungsfähigen Krankenhauslandschaft im Land“, sagte Gesundheitsminister Glawe im Rahmen des Neujahrsempfanges. Mit 1.046 Planbetten und 31 Tagesklinikplätzen sind die Helios Kliniken Schwerin das größte Krankenhaus in Mecklenburg-Vorpommern. Hinzu kommen 332 Betten und 148 tagesklinische Plätze in der Carl-Friedrich-Flemming-Klinik. „Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat den Standort Schwerin in den vergangenen Jahren mit über 380 Millionen Euro gefördert. Das ist auch ein Beitrag dafür, dass das Haus die modernen Standards erfüllen kann und auf dem neuesten Stand der Technik ist“, sagte Glawe.

Gegenwärtig wird der neue Anbau an der Klinik für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie umgesetzt. Im Dezember war Richtfest. Der Bau ist Teil einer kofinanzierten Bau- und Sanierungsmaßnahme an der Carl-Friedrich-Flemming-Klinik. „Durch diese Großinvestition entstehen Räumlichkeiten, die den heutigen Anforderungen an eine moderne Medizin im Bereich der Psychiatrie entsprechen“, so Gesundheitsminister Harry Glawe. Die umfassende Sanierung der Carl-Friedrich-Flemming-Klinik wird vom Wirtschafts- und Gesundheitsministerium in Höhe von 29 Millionen Euro unterstützt; die Gesamtinvestitionen betragen rund 37 Millionen Euro.

Die Helios Kliniken Schwerin GmbH bietet zahlreiche medizinische Leistungen an. Das Unternehmen ist eines von sieben akademischen Lehrkrankenhäusern der Universitätsmedizin Rostock. Zur GmbH zählen die Betriebsstätten Helios Kliniken Schwerin und Carl-Friedrich-Flemming-Klinik.

Neben den 14 somatischen Fachabteilungen werden mehrere Institute und Zentren und ein Medizinisches Versorgungszentrum in Gadebusch und zwei in Schwerin betrieben. Als besondere Aufgaben sind ein Perinatalzentrum, eine überregionale Stroke Unit und ein Onkologisches Zentrum im aktuellen Krankenhausplan ausgewiesen. Die Tageskliniken der Helios Kliniken Schwerin GmbH befinden sich in Schwerin, Ludwigslust, Wismar und Sternberg.

Ministerin Drese stärkt demokratische Jugendbeteiligung

100.000-Euro-Landesfonds aufgelegt

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese spricht sich für mehr Teilhabe und Mitwirkung von Jugendlichen aus. „Unsere Gesellschaft braucht junge Leute, die sich einmischen und über eigene Angelegenheiten mitreden und mitentscheiden können“, sagte Drese heute in Schwerin. Wer das Engagement Jugendlicher steigern wolle, müsse auch die Voraussetzungen durch attraktivere Rahmenbedingungen verbessern.

Nach Ansicht von Ministerin Drese sind geeignete Beteiligungsformen, die auch finanziell untersetzt sind, motivierend für junge Menschen, gesellschaftliche Belange vor Ort mitzugestalten. „Das ist wichtig für eine lebendige und offene Demokratie“, so Drese.

Für Aktivitäten zur Stärkung der Jugendbeteiligung hat das Sozialministerium ab 2018 einen neuen Landesfonds in Höhe von 100.000 Euro jährlich aufgelegt, der im Haushaltsplan des Landes verankert ist.

Drese: „Unser Ziel ist es, mehr Jugendliche für Politik bzw. demokratische Prozesse zu begeistern und akzeptierte Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen. Das wollen wir aber nicht verordnen, sondern soll im Dialog erfolgen. So werden wir junge Menschen direkt und im Kontext der Sozialen Medien einladen, an diesem Prozess in M-V aktiv mitzuwirken und ihre Ideen einzubringen.“

Schwarzfahren zu entkriminalisieren wäre das falsche Signal an Geschädigte und Täter

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) ist besorgt über die immer wieder neu aufkommende Diskussion: „Das Erschleichen von Leistungen ist kein Kavaliersdelikt“

„Straftaten, die als Bagatellstraftaten bezeichnet werden wie z. B. das Erschleichen von Leistungen gemäß § 265a StGB, darunter das Schwarzfahren, dürfen nicht entkriminalisiert werden. Was wäre das für ein Signal? Beschäftige und Inhaber von Nahverkehrsbetrieben, also auch die Allgemeinheit, könnten das als Schlag ins Gesicht verstehen, denn der Staat hat die Pflicht, seine Bürger und Unternehmen effektiv vor kriminellen Handlungen zu schützen. Wenn Schwarzfahren als Kavaliersdelikt gelten würde, wäre das ebenso ein schlechtes Zeichen an alle, die Bus und Bahn redlich nutzen. Nicht zuletzt wäre es ein falsches Signal an Schwarzfahrer selbst, die sich vielleicht bestätigt fühlen könnten“, so Justizministerin Hoffmeister.

„Das Argument, man könne Gerichte und den Justizvollzug mit der Entkriminalisierung entlasten, zieht meines Erachtens nicht. Die Gerichte prüfen sorgfältig, welches Strafmaß für welchen überführten Angeklagten angemessen erscheint. Nicht jeder, der ohne Fahrschein Bus oder Bahn gefahren ist, wird gleich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Im Jahr 2016 wurden in ganz Mecklenburg-Vorpommern nach § 265a StGB ‚Erschleichen von Leistungen‘ knapp 1.150 Menschen verurteilt, nicht einmal jeder zehnte davon zu einer Freiheitsstrafe. Die Vollstreckung wird zudem oft zur Bewährung ausgesetzt. Vergleicht man die Gesamtzahl aller fast 14.000 Verurteilten in Strafverfahren aus dem Jahr 2016, so machten die nach § 265a StGB Verurteilten nur einen Anteil von acht Prozent aus. Im Vergleich zu 2015 war das sogar ein leichter Rückgang. Es darf keine Entkriminalisierung dieser Delikte geben. Jedem Täter muss unmissverständlich verdeutlicht werden, dass auch solche Taten von der Gesellschaft als strafwürdig angesehen werden“, sagt Justizministerin Hoffmeister.

§ 265a StGB „Erschleichen von Leistungen

(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikations­netzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

Ministerpräsidentin Schwesig verleiht den Verdienstorden des Landes

Schwerin – „Mit dem Landesorden, mit dieser hohen Auszeichnung wollen wir Menschen ehren, die etwas ganz Besonderes, etwas Herausragendes geleistet haben für unser Land und für unser Miteinander hier in Mecklenburg-Vorpommern. So wie es die drei Ordensträger getan haben, denen wir heute mit dieser Ehrung danken wollen“, betont Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf ihrem Neujahrsempfang.

„Jeder Mensch ist einzigartig und wertvoll“ – unter dieses Motto habe Hans-Joachim Grätsch aus Mölln sein Leben gestellt im Privaten und besonders im Beruflichen. Alle Menschen hätten Talente und Begabungen und es verdient, ein Leben in Würde zu führen, „in Selbstbestimmung und gleichberechtigter Teilhabe. Leider ist das in unserem alltäglichen Leben nicht immer ganz selbstverständlich. Herr Grätsch hat sich ein Leben lang dafür eingesetzt, dass sich das ändert. Mit großem Erfolg“, sagt die Ministerpräsidentin.

1975 begann der 66-jährige seine berufliche Laufbahn beim Diakonischen Werk in Schleswig-Holstein und wurde zehn Jahre später Geschäftsführer des Lebenshilfewerkes im Kreis Herzogtum Lauenburg. Nach der Wende suchte er schnell Kontakt ins neue Nachbarland nach Hagenow. Schwesig: „Ihm war klar: Nach dem politischen Umbruch braucht es aktive Mitverantwortung auch aus den Nachbarkreisen. Mit großem Enthusiasmus und Engagement wurde schon 1991 auf seine Initiative das Lebenshilfewerk Hagenow aufgebaut, mit einem dichten Netz vielfältiger Unterstützungsleistungen für jedes Alter – von Wohngruppen und Werkstätten über Pflege- und Fördereinrichtungen bis hin zu ambulanten Hilfen. Was Herr Grätsch im Altkreis Hagenow aufgebaut und später im Verbund mit dem Lebenshilfewerk Mölln gestärkt hat, ist wirklich beispielhaft.“

Bei seinem Handeln sei ihm besonders wichtig, Menschen mit und ohne Behinderung in Kontakt zu bringen, bei Festen und Veranstaltungen, vor allem im alltäglichen Leben. Seit vielen Jahren engagiere sich der Ausgezeichnete auch ehrenamtlich, z.B. als Vorstandsvorsitzender der Stiftung Lebenshilfewerk Mölln-Hagenow. So kämpfe er regional und auf Landesebene für Inklusion und Barrierefreiheit und habe sich stark gemacht für eine Überarbeitung des Bundesteilhabegesetzes. „Ein besonderes Anliegen ist ihm, Menschen mit Behinderung für politische Themen zu sensibilisieren.“ So habe er die Projektreihe „Politik in leichter Sprache“ ins Leben gerufen, um Menschen mit Behinderungen besser auf Wahlen vorzubereiten.

„Als Auszeichnung für sein langjähriges, berufliches wie ehrenamtliches Engagement für das Wohl der Menschen mit Behinderung in unserem Land verleihe ich ihm den Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Herzlichen Glückwunsch!“

Seit 1990 ist Brigitte Thielk aus Elmenhorst im Landkreis Rostock beruflich und ehrenamtlich für die Gleichstellung von Frauen und Männern engagiert. Sie war eine der ersten kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Land, zunächst im damaligen Landkreis Rostock und seit 24 Jahren in der Hansestadt Rostock.

Dank des Engagements von Frau Thielk hatte sich Rostock 2001 als erste Stadt in Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet, die Gleichstellung von Frau und Mann als Querschnittsthema wahrzunehmen und bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf Frauen und Männer zu berücksichtigen. „Sie hat immer parteiübergreifend gearbeitet und konnte so zum Beispiel mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Rostock den „Frauenpolitischen Tisch der Hansestadt Rostock“ schaffen.“ Als Mitglied der Lokalen Agenda und des Lokalen Bündnisses für Familien habe die 63-jährige Einfluss auf die Stadtentwicklung und die Vereinbarkeit für Beruf und Familie genommen und erreicht, dass Rostock als erste Kommune im Land die „Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler und regionaler Ebene“ umsetzt.

Frau Thielk engagiere sich weit über die Stadtgrenzen Rostocks hinaus. Sie ist Vorsitzende des „Regionalbeirats zur Umsetzung des Operationellen Programms des Europäischen Sozialfonds, Mitbegründerin der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern und seit 1994 deren Sprecherin. Schwesig: „Auch auf Bundesebene war Frau Thielk schon erfolgreich aktiv. Ich war sehr stolz darauf, dass eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte aus meinem Bundesland im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gut bekannt war.“ Auch als Mitglied in der Frauenkommission des Deutschen Städtetages habe sie ihre umfangreichen Erfahrungen eingebracht und war von 1996 bis 2000 die erste ostdeutsche Sprecherin der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in der Bundesarbeitsgemeinschaft. „Sie war eine Stimme der ostdeutschen Frauen in der frauen- und gleichstellungspolitischen Debatte.“

Die Ausgezeichnete habe für die Gleichstellung in unserem Land hart gekämpft und gekonnt argumentiert, auf diesem Weg manche Anfeindung erfahren, aber auch unzählige Verbündete gewonnen. Die Ministerpräsidentin: „In Anerkennung ihrer Leistungen und ihres beachtlichen Engagements für Gleichberechtigung, Demokratie und Toleranz verleihe ich Brigitte Thielk den Verdienstorden des Landes.“

Rainer Tschirner aus Benitz im Landkreis Rostock erhält den Landesorden für seinen langjährigen Einsatz im Verwaltungsrat der Tierseuchenkasse und damit für den wichtigen Beitrag, den er für eine funktionierende Solidargemeinschaft unter den Tierhaltern des Landes geleistet hat. „Als engagiertem Landwirt war ihm immer klar: Das Tierwohl ist entscheidend für den Erhalt der Bestände. Und damit auch für eine ökonomisch erfolgreiche Landwirtschaft.“ Auch wenn die Gefahren der großen Krankheiten noch nicht gebannt seien, habe Herr Tschirner entscheidend daran mitgearbeitet, „dass wir in Mecklenburg-Vorpommern gut gerüstet sind. Dass die Vorbeugung groß geschrieben wird und die Bekämpfung effektiv abgestimmt werden kann.“

Als 1990 die staatlichen Tiergesundheitsdienste abgeschafft wurden, sei Herrn Tschirner sehr schnell klargeworden, dass es da eine große Lücke bei der Beratung der Tierhalter gab. So hat er die Wiedereinrichtung von Tiergesundheitsdiensten maßgeblich vorangebracht. Zunächst für Schweine und Rinder, später für Bienen.“ Er sei vorangegangen, von 1999 bis 2017 als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Tierseuchenkasse. Die Aufgabe des 65-jährigen war nicht leicht: „Als Bindeglied zwischen Landwirten und Tierärzten, zwischen Landwirtschaftsministerium und Tierhaltern, als Berater in schwierigen Lagen hat der Fachmann Widersprüchliches versöhnt und unterschiedliche Meinungen zusammengeführt. Unermüdlich hat er Betriebe besucht und Überzeugungsarbeit geleistet und als geschickter Verhandler alle Akteure mitgenommen. Eine wirklich große verdienstvolle Arbeit für eine Landwirtschaft mit Zukunft“, betont die Regierungschefin.

Als Stratege mit Rundumblick habe sich der Landwirt – im Ehrenamt wie im eigenen Betrieb – für eine moderne Landwirtschaft stark gemacht, für sie geworben und die anspruchsvollen Berufsbilder vorgestellt. „Und er hat zusammen mit seiner Familie, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Verantwortung für die Menschen im Umfeld übernommen.“

Neben dem beruflichen Engagement und seinem Einsatz in der Tierseuchenkasse engagierte sich Herr Tschirner in verschiedenen Gremien des Bauernverbandes und im Rinderzuchtverband. Schwesig: „Es ist sehr verdient, dieses große, langjährige Engagement im Ehrenamt und Beruf heute mit dem Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu ehren. Herzlichen Glückwunsch.“

Drese würdigt erstmalige Preisvergabe der DMSG an pflegende Angehörige

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft MV am Sonnabend die aufopferungsvolle Arbeit der pflegenden Angehörigen als unverzichtbar für unsere Gesellschaft hervorgehoben.

Ministerin Drese bezeichnete es deshalb als ausgezeichnete Idee, dass die DMSG zum ersten Mal einen Pflegepreis an engagierte Angehörige verleiht. „Ich unterstütze sehr jede Anerkennung für Frauen und Männer, die oft über Jahre hinweg ihren Ehepartner, ihren Vater oder ihre Mutter oder ihr schwerkrankes Kind bis zur Grenze der Belastbarkeit pflegen, ihnen Wärme und Geborgenheit geben“, so Drese.

Die Ministerin verdeutlichte in ihrem Grußwort als DMSK-Schirmherrin, dass von den rund 80.000 pflegebedürftigen Personen im Land mehr als drei Viertel zu Hause betreut werden – entweder ausschließlich durch Angehörige oder mit Hilfe eines ambulanten Pflegedienstes.

Das Sozialministerium setzt nach Angaben der Ministerin mit dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ konsequent auf die weitere Stärkung der häuslichen, ambulanten und teilstationären Pflege. Dessen Umsetzung erfordere zwingend neben professionellen auch familiäre und ehrenamtliche Struktur- und Hilfeangebote, gerade auch für pflegende Angehörige.

„Wir haben in MV deshalb ein ganzes Maßnahmenpaket zur Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung geschnürt, das von der Förderung im investiven Bereich über die Beratung sowie Unterstützung der Pflegebedürftigen und Entlastung der pflegenden Angehörigen, Aktivitäten zur Fachkräftesicherung bis hin zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege reicht“, so Drese.

Drese würdigt Fanprojekt Rostock zum zehnjährigen Jubiläum

Rostock – Seit zehn Jahren begleitet und unterstützt das Fanprojekt Rostock in Trägerschaft der AWO-Sozialdienste junge Fußballfans des FC Hansa. Sozialministerin Stefanie Drese würdigte heute im Rahmen der Jubiläumsfeier die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Förderung einer positiven Rostocker Fankultur.

„Dazu gehören das Engagement gegen rassistische und extremistische Tendenzen, die Eindämmung von Gewalt jeglicher Form, die Unterstützung bei der Entwicklung von Problemlösungskompetenzen, die Initiierung von Ferienangeboten für die Jüngeren und die Förderung von selbstorganisierten Freizeitaktivitäten“, sagte Drese in Rostock.

Die Ministerin betonte, dass der präventive Ansatz sozialpädagogischer Arbeit mit Fußballfans des Fanprojekts große Anerkennung erfährt. „Erstmalig erhielt das Fanprojekt Rostock 2010 das Qualitätssiegel für Fanprojekte und gehörte ein Jahr später zu einem von fünf Projekten bundesweit, welches an der Pilotphase zur Überarbeitung des Siegels teilgenommen hat“, verdeutlichte Drese.

Ministerin Drese: „Leider – und auch das gilt es immer wieder zu thematisieren – ist die Liste der Negativschlagzeilen über sogenannte Fans im Umfeld des FC Hansa Rostock lang.“ Das habe nicht nur negative Konsequenzen für die in Mitleidenschaft gezogenen Fans anderer Vereine, sondern stelle auch die eigentlichen Fans des FC Hansa generell in ein schlechtes Licht. Und nicht zuletzt bewirkten die vielen Verfehlungen auch ein negatives Image für die Stadt Rostock.

„Gewalt, Randale und Vandalismus sind ein Schlag ins Gesicht der engagierten Fanprojektmitarbeiter“, so Drese. „Hier würde ich mir mehr Selbstregulierungsmechanismen wünschen, indem echte Fans gewaltbereiten Chaoten gemeinsam und deutlich in die Parade fahren.“

„Fleischatlas 2018“ veröffentlicht

Heinrich-Böll-Stiftung und BUND fordern Umbau der Tierhaltung

Berlin – Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Le Monde Diplomatique haben heute in Berlin den „Fleischatlas 2018 – Rezepte für eine bessere Tierhaltung“ veröffentlicht. Der nunmehr vierte Fleischatlas enthält zahlreiche Daten, Fakten und Grafiken zu den drängendsten Problemen der industriellen Fleischproduktion und konkrete Lösungsansätze für eine bessere Tierhaltung.

Ein ökologischer Wandel in der Tierhaltung sei nur mit neuen politischen Strategien und einem geschärften Bewusstsein bei Verbrauchern möglich, so die Organisationen. Der BUND und die Heinrich-Böll-Stiftung werfen der Bundesregierung Handlungsunwilligkeit vor und fordern den dringend notwendigen Umbau der Nutztierhaltung endlich zu beginnen. Dazu gehöre auch, eine verpflichtende Kennzeichnung bei Fleisch einzuführen – vergleichbar der Eier-Kennzeichnung, die dazu geführt habe, dass Eier aus Käfighaltung ausgelistet wurden.

Ein zentrales Problem der industriellen Tierhaltung sei die exorbitante Güllebelastung der deutschen Böden und Grundwasser. Dagegen könne laut BUND und Heinrich-Böll-Stiftung nur eine Abgabe auf Stickstoffüberschüsse und eine konsequente Begrenzung der Tiermengen pro Hektar helfen. Der Richtwert dürfe zwei Großvieheinheiten pro Hektar nicht überschreiten, das sind zwei Rinder oder zehn ausgewachsene Schweine. Es sei deshalb unumgänglich, dass einzelne Gemeinden wie Vechta oder Cloppenburg in Niedersachsen ihre Bestände massiv abstocken.

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, sagte: „Qualvoll, umweltschädlich, ungesund und billig – das charakterisiert heute die industrielle Tierproduktion. Das muss sich dringend ändern. Zudem trägt kein anderer Sektor so massiv zum Verlust der Artenvielfalt, zur Zerstörung des Klimas, zur Überdüngung und zur Gefährdung unserer Gesundheit bei wie die industrielle Fleischproduktion. Laut Prognosen wird die Nachfrage nach Fleisch bis zum Jahr 2050 voraussichtlich noch einmal um bis zu 85 Prozent steigen. Ohne Umsteuern, vor allem in den Industrieländern, ist dies ein Garant fürs weitere Aufheizen der Atmosphäre, für globale Ungleichheit, Hunger und Tierleid. Es ist höchste Zeit, dass politisch umgesteuert wird. Ein Hebel dazu ist eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik. Jedes Jahr gibt die EU knapp 60 Milliarden Euro für agrarpolitische Maßnahmen aus. Dieses Geld sollte zukünftig in Maßnahmen für eine ökologischere und tiergerechtere Landwirtschaft fließen, damit der Graben zwischen umweltpolitischen Notwendigkeiten und den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Landwirtschaft nicht noch größer wird. Der Fleischatlas 2018 zeigt konkret für Deutschland praktikable Lösungsstrategien für eine ökologische und global nachhaltige Gestaltung der Fleischproduktion.“

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender, sagte: „Abgesehen von Ankündigungen ist in den vergangenen Jahren wenig passiert, um die Bedingungen in der Nutztierhaltung zu verbessern. Die Bundesregierung muss noch in diesem Jahr die Weichen für einen nachhaltigen Umbau der Tierhaltung stellen. Saubere Gewässer und gesunde Böden kann es nur geben, wenn die Tierhaltung wieder an die Fläche gebunden wird. Wichtig ist dabei auch die Einführung einer verbindlichen staatlichen Haltungskennzeichnung. Ein freiwilliges Tierwohllabel mit laschen Anforderungen, wie es Agrarminister Christian Schmidt vorschlägt, reicht für eine echte Trendwende nicht aus. Ein tiergerechter, ökologischer Wandel der Tierhaltung wird von einer Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt, dem muss die neue Regierung Rechnung tragen.“

Steuererklärungen für 2017 werden ab März bearbeitet

Schwerin – Die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern beginnen im März mit der Bearbeitung der Steuererklärungen für das vergangene Jahr. Bis dahin haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen noch Zeit, die zur Berechnung notwendigen Daten an die Finanzverwaltung zu übermitteln.

Erst wenn Informationen zur Lohnsteuer, zu Versicherungsbeiträgen, zur Altersvorsorge oder Rentenbezugsmitteilungen dem Finanzamt digital vorliegen, kann mit der Bearbeitung begonnen werden. Dazu Finanzminister Mathias Brodkorb: „Ich bitte die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die ihre Steuer sehr früh im Jahr erklären, um etwas Geduld. Wir können leider nicht früher mit der Veranlagung beginnen. In diesen Fällen kann es etwas länger dauern, bis der Bescheid vom Finanzamt kommt.“

In den vergangenen Jahren mussten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf diesen Bescheid im Schnitt 50 Tage warten. Bei schwierigen Sachverhalten nimmt die Bearbeitung allerdings etwas mehr Zeit in Anspruch. Allein im vergangenen Jahr erstellten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern rund 470.000 Steuerbescheide.

Qualitätsoffensive für die Kindertagespflege

Schwerin – Durch Hilfen bei der Einführung von kommunalen Vertretungsmodellen und eine Ausweitung der Aus-, Fort- und Weiterbildung für Kindertagespflegepersonen will Sozialministerin Stefanie Drese dauerhaft die Kindertagespflege stärken und die Qualität weiter verbessern.

Ein wesentlicher Punkt hierbei ist, die Tagespflegepersonen in Fällen von Krankheit oder unvorhergesehenen Ausfallzeiten durch geeignete Vertretungsmodelle zu unterstützen.

Drese: „Für Eltern ist eine verlässliche und gut organisierte Vertretungsregelung in der Kindertagespflege wichtig. Mein Ministerium will deshalb die dafür zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte bei der Entwicklung von tragfähigen Vertretungsmodellen unterstützen.“ Profitieren sollen davon fünf Landkreise und die Landeshauptstadt Schwerin, die bisher noch keine Vertretungssysteme installiert haben. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim und die Hansestadt Rostock haben bereits in der Vergangenheit aus ESF-Mitteln geförderte Vertretungsmodelle etabliert.

In den nächsten Wochen finden dazu fünf Regionalkonferenzen in den betroffenen Landkreisen statt, die zur Information, Diskussion und Vernetzung der Tagespflegepersonen dienen sollen. In Schwerin fand bereits Ende November 2017 eine sehr gut besuchte Regionalkonferenz statt.

Darüber hinaus plant das Land nach Angaben von Ministerin Drese eine Ausweitung der Aus-, Fort- und Weiterbildung in der Kindertagespflege. „Alle Tagespflegepersonen, die bereits die 160 Stunden Grundqualifizierung erfolgreich abgeschlossen haben, können in diesem und im kommenden Jahr eine tätigkeitsbegleitende Fortbildung nach dem Kompetenzorientierten Qualitätshandbuch des Deutschen Jugendinstituts absolvieren“, so Drese. Entsprechende Mittel seien im neuen Doppelhaushalt des Landes veranschlagt.

Drese: „Die knapp 1.200 Tagesmütter und Tagesväter in unserem Land leisten einen wichtigen Beitrag für die bedarfsgerechte Förderung von Kindern in der Kindertagesförderung. Die Kindertagespflege ist gleichberechtigter Teil unseres qualifizierten, vielfältigen und integrierten Systems der Kindertagesbetreuung. Gerade im ländlichen Bereich ist die Arbeit der Tagesmütter und Tagesväter unersetzbar. Deshalb ist die kontinuierliche Verbesserung der Qualität in der Kindertagespflege ein wichtiges Anliegen für mich.“

Das Land beteiligt sich an den allgemeinen Kosten der Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der gleichen Höhe wie bei Kindertageseinrichtungen. Die ab 1. Januar greifende Elternentlastung des Landes in Höhe von bis zu 50 Euro monatlich für die Kita gilt analog für Eltern, deren Kind bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater betreut wird.

Sozialministerin Stefanie Drese ist Jurorin für den Marie Simon Pflegepreis

Schwerin – Um innovative Ansätze zur Versorgung der zunehmenden Zahl älterer und pflegebedürftiger Menschen aufzuzeigen, zeichnen spectrumK und der Deutsche Städte und Gemeindebund im Rahmen der Berliner Pflegekonferenz jährlich die besten und innovativsten Projekte in Deutschland aus. Die hochrangige Expertenjury des Preises wird jetzt durch Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese verstärkt.

Als Flächenland mit einer ländlich geprägten Struktur ist Mecklenburg-Vorpommern im besonderen Maße von den Folgen einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft betroffen. Die Zahl der Pflegebedürftigen im Land ist im bundesweiten Vergleich jetzt schon sehr hoch. Daher entstanden hier bereits vielzählige Projekte und Ansätze, mit denen der Situation begegnet wird. Besonders liegt es Sozialministerin Stefanie Drese am Herzen, dass die Menschen ihren Lebensabend solange wie möglich im eigenen Umfeld verbringen können. „Diesen Wunsch möchten wir in Mecklenburg-Vorpommern noch stärker als bisher berücksichtigen. Dafür benötigen wir einen intelligenten Mix aus professioneller, familiärer und ehrenamtlicher Pflege für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen,“ begründet Drese ihr Engagement. „Genau darauf zielt der Marie Simon Pflegepreis ab. Deshalb möchte ich mich auch persönlich gerne einbringen.“

Yves Rawiel, Geschäftsführer von spectrumK und Initiator der Berliner Pflegekonferenz, zeigte sich erfreut über die Zusage von Ministerin Drese. „Es bestärkt uns darin, unser Hauptaugenmerk weiterhin auf die Menschen zu richten, die jeden Tag mit der Pflege zu tun haben. Ich bin überzeugt, dass Beispiele guter Praxis immer noch die besten Anstöße zur Entwicklung neuer kreativer Lösungen liefern, um eine menschenwürdige Versorgung von Hochbetagten oder Pflegebedürftigen zukunftssicher zu gestalten.“ Anregungen zur Nachahmung zu geben, ist das erklärte Ziel sowohl des Marie Simon Pflegepreises als auch der Berliner Pflegekonferenz, die am 9. und 10. November mit etwa 600 Teilnehmern zum vierten Mal in Berlin stattfand. Mit Mecklenburg-Vorpommern wurde in diesem Jahr erstmalig ein Bundesland aktiv in die Berliner Pflegekonferenz eingebunden, um über separate Angebote und Fachforen den spezifischen regionalen Besonderheiten besser Rechnung zu tragen.

Im Rahmen der feierlichen Preisverleihung am Abend des ersten Konferenztags wurde die Alzheimer Gesellschaft Schleswig-Holstein e.V. mit dem Marie Simon Pflegepreis ausgezeichnet, die in Kooperation mit der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein Bauernhöfe zu Orten für Menschen mit Demenz umgestaltet. Der Sonderpreis der Jury ging an die Caritas-Konferenzen im Dekanat Linzgau, die den dort beschäftigten Haushaltshilfen und Pflegehelferinnen aus Osteuropa aus der sozialen Isolation helfen. Im Jahr davor ging der Preis an die Initiative „Wege aus der Einsamkeit e. V.“, die sich u. a. dafür engagiert, Menschen über 65 die digitale Welt näherzubringen. Zu den weiteren Preisträgern der vergangenen Jahre gehört zudem die „Seniorengemeinschaft Kronach Stadt und Land e. V.“, bei der sich die Mitglieder in der Gestaltung und Bewältigung des Alltags, wie z. B. Hilfe beim Einkaufen, im Haushalt oder bei der Gartenarbeit, gegenseitig unterstützen. Die Initiative „Konfetti im Kopf e. V.“, war die erste Preisträgerin und richtet sich mit ihrem Projekt „KONFETTI-Café“ vornehmlich an Menschen mit Demenz und ihre Angehörige, um den Stereotypen von Trostlosigkeit durch neue Sichtweisen auf das Thema Demenz entgegenzuwirken.

Bewerbungen für den Marie Simon Pflegepreis 2018 sind bis zum 2. Juli 2018 möglich. Benannt wurde der Preis nach Marie Simon, der 1824 geborenen „deutschen Florence Nightingale“ und tatkräftigen Pionierin auf dem Gebiet der Pflege in Deutschland.

Hohe Impfbereitschaft in der Bevölkerung

Berlin – Die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ist nach Einschätzung der Bundesregierung groß. Eine aktuelle Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) habe gezeigt, dass der Anteil der generellen Impfgegner gering sei. Vielfach resultierten Impflücken aus Nichtwissen, Vergesslichkeit oder Angst vor möglichen Nebenwirkungen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Insbesondere Säuglinge und Kleinkinder würden über die Routinevorsorgeuntersuchungen gut erreicht. Defizite bestünden noch in den höheren Altersgruppen. Mit dem Präventionsgesetz und dem Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten aus der vergangenen Wahlperiode seien Voraussetzungen zur Verbesserung der Impfquote geschaffen worden.

Ein wichtiges Impfziel besteht in der Ausrottung der Masern. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfehle auch allen Erwachsenen, die nach 1970 geboren seien und nicht oder in der Kindheit nur ein Mal gegen Masern geimpft wurden, eine Impfung.

Die Masern sind eine hochansteckende Viruserkrankung, die häufig bei Kleinkindern und Schulkindern auftritt. Wie es in der Antwort weiter heißt, hat die Regionale Verifizierungskommission der Weltgesundheitsorganisation in der Region Europa (WHO-Euro) berichtet, dass 2016 von 53 Ländern 33 die Masern eliminiert hätten, neun Länder, darunter Deutschland, hätten eine Unterbrechung der endemischen Übertragung über mindestens ein Jahr erreicht.

In weiteren neun Ländern, darunter Frankreich und Italien, seien nach Einschätzung der WHO die Masern noch endemisch. Als ausgerottet gelten Masern laut WHO dann, wenn 95 Prozent der Bevölkerung gegen die Krankheit geimpft sind. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland nach vorläufigen Angaben 904 Fälle von Masern gemeldet. Von der Infektion betroffen waren den Angaben zufolge insbesondere Migranten, die in ihren Heimatländern nicht geimpft worden waren.

Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) seien von 2007 bis 2017 insgesamt rund 190.000 Menschen in Deutschland an Erkrankungen gestorben, gegen die es einen Impfstoff gibt.

Erste Verkehrsunfallbilanz 2017

Mehr Unfälle, weniger Verunglückte in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Der langfristig positive Trend in der Entwicklung des Verkehrsunfallgeschehens in Mecklenburg-Vorpommern setzt sich weiter fort. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Verkehrsunfallstatistik der Landespolizei ist im Jahr 2017 die Zahl der Verkehrstoten im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Danach starben im vergangenen Jahr auf den Straßen des Landes 78 Personen und damit 11 Verkehrsteilnehmer bzw. 12,4 Prozent weniger als im Jahr 2016.

Ein neuer historischer Tiefststand wurde damit erreicht.

Jahr (Getötete): 2000(365), 2005(198), 2010(108), 2011(143), 2012(83), 2013(80), 2014(92), 2015(93), 2016(89)

„Dennoch kann dieses Ergebnis nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur „Vision Zero“ sein, denn jeder getötete Verkehrsteilnehmer ist einer zu viel. Erklärtes Ziel der Landesregierung bleibt die nachhaltige und deutliche Senkung der schweren Personenschäden bei Straßenverkehrsunfällen.“, so Innenminister Lorenz Caffier in einer ersten Bewertung der Verkehrsunfallbilanz 2017.

Die vorläufige Anzahl der Schwerverletzten sank um 2,1 Prozent auf 1.304, die der Leichtverletzten um 3,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2016 auf 5.530.

Insgesamt betrachtet sank damit erfreulicherweise die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 169 bzw. 3,1 Prozent.

Allerdings erhöhte sich die Gesamtzahl der polizeilich registrierten Straßenverkehrsunfälle im Vorjahresvergleich leicht um 2,4 Prozent bzw. um 1.346 auf insgesamt 58.312 Unfälle, die durch die Landespolizei aufgenommen und bearbeitet werden mussten. Der Anstieg ist vordergründig auf eine Zunahme bei den sogenannten „Bagatell-Unfällen“, also Unfällen mit geringem Sachschaden, zurückzuführen.

„Um noch zielgerichteter und effektiver gegen Verkehrssünder vorgehen zu können, haben wir im letzten Jahr die, themenorientierten Verkehrskontrollen landesweit eingeführt. Das bedeutet: Unfallursachen und Unfallschwerpunkte identifizieren und dort gezielt und regelmäßig kontrollieren“, sagte Innenminister Lorenz Caffier. „Die Abnahme der Zahl der Verkehrstoten ist sicher auch ein Erfolg der kontinuierlichen Verkehrssicherheitsarbeit und der nicht nachlassenden Kontrolltätigkeit der Landespolizei. Die Bemühungen und Möglichkeiten der Polizei, Unfälle zu verhindern, haben aber auch Grenzen. Allzu häufig wird von den Verkehrsteilnehmern nicht hingesehen, wer sich sonst noch auf der Straße befindet. Es mangelt oft an Aufmerksamkeit, an Sorgfalt und Rücksichtnahme. Hier ist jeder Verkehrsteilnehmer selbst gefordert, sein Verhalten zu überdenken und zur besseren Verkehrssicherheit etwas beizutragen. Wir können nicht hinter jeden Straßenkilometer einen Polizisten stellen“, so Innenminister Lorenz.

Bei den Unfallursachen der tödlichen Verkehrsunfälle ist Geschwindigkeit immer noch die Nummer eins. Daher sind insbesondere Geschwindigkeitskontrollen weiterhin wichtig und erforderlich.

Nach wie vor sind insbesondere junge Fahrerinnen und Fahrer im Straßenverkehr gemessen an ihrem Anteil in der Bevölkerung (5,2 Prozent) deutlich überproportional an tödlichen Verkehrsunfällen (mehr als 10 Prozent) beteiligt. Im Jahr 2017 verunglückten acht junge Menschen im Alter von 18 – 24 Jahren tödlich. Im Vergleich zum Vorjahr war damit die Zahl der Getöteten in dieser Altersgruppe nahezu unverändert hoch. Elf tödliche Verkehrsunfälle wurden im letzten Jahr von den Jungerwachsenen verursacht.

Aufgrund ihres hohen Risikopotenzials bleibt diese Altersgruppe weiterhin verstärkt im Fokus präventiver und repressiver Maßnahmen. Einen besonderen Stellenwert wird dabei auch im Jahr 2018 das Präventionsprojekt „CrashKurs MV“ haben.

Trotz der in der Vergangenheit verstärkten Ausstattung großer Alleenabschnitte mit Schutzplanken verloren insgesamt 27 Menschen 2017 ihr Leben bei einem Baumanprall. Im Jahr 2016 waren hier 21 Getötete zu beklagen.

Weitere Einzelheiten zur Verkehrsunfallentwicklung im Land Mecklenburg-Vorpommern werden nach Auswertung der endgültigen statistischen Meldungen der Landespolizei voraussichtlich im April bekannt gegeben.

Rück- und Neubau des Jugendclubs in Bützow

Bützow – Bauminister Christian Pegel übergibt am Freitag (05.01.2018) dem Bürgermeister der Stadt Bützow, Christian Grüschow, einen Zuwendungsbescheid für den Rückbau und den Neubau des Jugendclubs „DOMIZIL“ in Bützow.

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER) betragen rund 360.000 Euro. Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten für diese Maßnahme liegen bei knapp 500.000 Euro.

Der städtische Jugendclub ist die zentrale Begegnungsstätte für Bützows junge Leute. Täglich besuchen Jugendliche und Erwachsene im Alter von 13-26 Jahren den Club. Das Gebäude weist seit Jahren erhebliche Mängel auf. Ein Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat, hat den Rückbau und den Neubau des Objektes empfohlen.

Es wurden u.a. Mängel bei der Dämmung, bei der Gründung des Gebäudes, veraltete Nachtspeicheröfen und nicht normgerechte Elektro-Installationen festgestellt. Die Stadt möchte das sozial und pädagogisch wertvolle Angebot für die Jugendlichen langfristig sichern.

Die Maßnahme soll im Jahr 2018 durchgeführt werden. Die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erfolgte am 19.12.2017.

Ministerin Drese will Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen

Schwerin – Gleichstellungsministerin Stefanie Drese will den Anteil von Frauen in Führungspositionen in allen Bereichen weiter erhöhen. Weibliche Leitungskräfte sind vor allem in der Wirtschaft, aber auch in Behörden und Institutionen noch immer deutlich unterrepräsentiert, sagte Drese heute beim Netzwerktreffen der Frauen im höheren Dienst der obersten Landesbehörden in Schwerin.

Drese: „Es geht um die praktische Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Beseitigung bestehende Benachteiligungen auf Grund des Geschlechts. Zudem müssen wir gesamtgesellschaftlich die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit weiter verbessern und die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten stärken und aufwerten.“

Als konkrete Maßnahmen benannte Ministerin Drese Fortbildungen, die grundsätzliche Möglichkeit zur Teilzeit auch für Leitungskräfte, eine flexible Arbeitszeitgestaltung und eine verbesserte Möglichkeit zur Nutzung von Telearbeit.

Die Ministerin bezeichnete es als gutes und ermutigendes Zeichen, dass die Anzahl der Frauen im höheren Dienst der obersten Landesbehörden in Mecklenburg-Vorpommern beständig größer wird. „Frauen in Führungspositionen sind bei uns eine Selbstverständlichkeit, ob das gewissen politischen Männerbünden im Land nun gefällt oder nicht“ betonte Drese.

Ein wichtiges Instrument der Landesregierung zur Frauenförderung ist nach Aussage Dreses das Mentoring-Programm. „Unsere Erfahrungen zeigen, dadurch werden motivierte und leistungsfähige Frauen optimal auf eine Leitungsposition vorbereitet und in ihrer Rolle als Nachwuchsführungsperson gestärkt“, so die Ministerin.

Drese kündigte an, Ende Januar gemeinsam mit der Direktorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow die inzwischen vierte Fortbildungsreihe und das Mentoringprogramm zur Erhöhung des Anteils der Frauen in Führungspositionen in der Landesverwaltung zu starten.

Arbeitsmarkt Dezember 2017 in M-V

Schwerin – Die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern ist im Dezember 2017 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. 69.900 Menschen waren arbeitslos gemeldet – damit liegt die Zahl der Arbeitslosen erstmals in einem Dezember seit der Wiedervereinigung unter 70.000. Die Landesarbeitslosenquote beträgt nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion Nord) 8,4 Prozent.

„Gut ausgebildete Fachkräfte sind eine wesentliche Säule für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Hier gilt es, Mitarbeiter ganzjährig zu halten. Deshalb bleibt es die stetige Herausforderung, mehr saisonunabhängige Beschäftigungsangebote im Land zu schaffen, vor allem im Tourismus“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe. Im Vergleich zum Vormonat November ist die Arbeitslosigkeit saisonbedingt um 4,8 Prozent gestiegen.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Daten Oktober 2017) ist gestiegen: Im Vergleich zum Vorjahr sind 9.700 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden (gesamt 574.900); das entspricht einer Steigerung von 1,7 Prozent. Beschäftigungszuwächse gab es vor allem in den Bereichen Gesundheits- und Sozialwesen (+3.300), im verarbeitenden Gewerbe (+1.700) sowie im Handel (+1.200). Gleichzeitig sind bei den Arbeitsagenturen des Landes im vergangenen Jahr 50.700 sozialversicherungspflichtige Arbeitsangebote gemeldet worden, ein Plus von 7,6 Prozent (+7.600 Stellen) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

„Die wirtschaftlichen Perspektiven in Mecklenburg-Vorpommern haben sich deutlich verbessert. Die Unternehmer des Landes investieren in ihre Betriebsstätten, schaffen und sichern damit nachhaltige Arbeitsplätze. Das zeigt sich in dem erfreulichen Zuwachs der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Wir werden unsere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik konsequent weiter auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ausrichten. Das schafft mehr Wertschöpfung und Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt“, sagte Glawe.

Im Vergleich der Jahresdurchschnittswerte der Jahre 2016 und 2017 hat sich die Zahl der Arbeitslosen insgesamt von 80.389 (2016) auf 70.982 (2017) gesenkt – das entspricht einem Rückgang von 11,7 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren ist von 6.547 (2016) auf 5.879 (2017) gesunken (-10,2 Prozent); die Zahl der Arbeitslosen über 50 Jahren von 30.111 (2016) auf 26.843 (2017). Insgesamt 24.938 Menschen sind in Mecklenburg-Vorpommern derzeit langzeitarbeitslos – 15,2 Prozent weniger als im Jahr 2016.

„Dank der robusten wirtschaftlichen Entwicklung in Kombination mit den von uns initiierten Maßnahmen für den Arbeitsmarkt geht es weiter voran. Diesen Weg werden wir weiter gehen“, sagte Glawe. Der Wirtschaftsminister verwies auf Schwerpunkte der Arbeitsmarktpolitik, unter anderem die Bürgerarbeit (Förderung von Arbeitsplätzen insbesondere für Langzeitarbeitslose), die Einstellung von Joblotsen zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sowie die stärkere regionalspezifische Ausrichtung des Arbeitsmarktes.