Aktives Wahlrecht ab 16 Jahre

Schwerin – Das Kabinett der Landesregierung hat heute die Herabsetzung des Alters zur Teilnahme an Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern auf 16 Jahre beschlossen.

„Wir haben damit einen weiteren zentralen Punkt unseres Koalitionsvertrages umgesetzt. Dieses Projekt ist eines meiner Herzensanliegen und deshalb freue ich mich sehr, dass wir es noch im ersten Jahr der Legislaturperiode Wirklichkeit werden lassen“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Bisher lag die Grenze zur Teilnahme an der Landtagswahl wie bei den Bundestagswahlen bei 18 Jahren. Eine Ausnahme bildeten in Mecklenburg-Vorpommern kommunale Wahlen, an denen bereits seit 1999 eine Teilnahme ab 16 möglich ist.

„Wer heute 12 Jahre alt ist, kann bei den Wahlen zum nächsten Landtag im Jahr 2026 bereits seine Stimme abgeben. Das ist eine gute Nachricht für alle jungen Menschen. Sie sollen sich früher als bisher auf Landesebene einbringen und selbst wählen können, durch welche Partei sie im Landtag vertreten werden wollen. Wir sollten und können ihnen das zutrauen“, betonte die Ministerpräsidentin.

Über den Gesetzentwurf muss nun der Landtag beraten. Die Regelung bleibt auf das aktive Wahlrecht beschränkt. Wer sich selbst in den Landtag wählen lassen will, muss weiterhin volljährig sein.

Schwesig: „Besonders wichtig ist mir, dass wir die Absenkung des Wahlalters mit zusätzlichen Bildungsangeboten begleiten,

sowohl in der Schule, als auch außerhalb – zum Beispiel mit den Angeboten der Landeszentrale für politische Bildung. Nur wer die politischen Verhältnisse kennt, kann eine für sich richtige Wahlentscheidung treffen. Hinzu kommt, dass junge Menschen heute durch Neue Medien und digitale Netzwerke längst gewohnt sind, auf Themen, die ihnen wichtig sind, öffentlich aufmerksam zu machen.“

Der Gesetzentwurf, der im Juni in den Landtag eingebracht werden soll, ist dem Kabinett heute vom Innenministerium vorgelegt worden.

„Mit gerade mal einer halben Seite ist es vermutlich einer der kürzesten Gesetzentwürfe dieser Legislaturperiode. Vom politischen Gewicht her ist die Einführung des Wahlalters mit 16 jedoch eine der zentralen Verabredungen der Regierung in ihrer Koalitionsvereinbarung“, erklärte Innenminister Christian Pegel.

„Wir ermöglichen Jugendlichen damit eine stärkere Teilnahme an den demokratischen Entscheidungsprozessen. Wir brauchen mehr Teilhabemöglichkeiten für die junge Generation, die in unserer Demokratie nachwächst“, führte der Innenminister weiter aus.

4. Landesweite Schulmesse Greifswald

Oldenburg: Lehramtsstudierende herzlich eingeladen persönliche Kontakte zu knüpfen

Greifswald – Bei der 4. Landesweiten Schulmesse Greifswald am 11. Mai (14:30 – 16:30 Uhr) können sich Lehramtsstudierende der Universität Greifswald ein Bild von den Schulen im ländlichen Raum machen.

„Wenn angehende Lehrerinnen und Lehrer erst einmal persönliche Kontakte geknüpft und von den Schulleitungen und Lehrkräften aus erster Hand im persönlichen Gespräch gehört haben, wie es sich vor Ort lebt und arbeitet, geben sie einem Praktikum oder Referendariat an einer Schule im ländlichen Raum eine Chance“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

„Vor Ort erleben sie dann, dass die Einstiegsmöglichkeiten und Berufsperspektiven gut sind, viele Schulen sich durch kleinere Klassen und eine persönliche Atmosphäre auszeichnen. Der Fahrtkostenzuschuss macht ein Praktikum, der Referendarzuschlag in Höhe von 20 Prozent den Vorbereitungsdienst an Schulen im ländlichen Raum noch attraktiver“, erläuterte die Ministerin.

Die teilnehmenden Schulen umfassen alle allgemein bildenden Schularten; aufgrund der Greifswalder Ausbildung von Lehrkräften im Fach Niederdeutsch präsentieren sich zwei Profilschulen für Niederdeutsch:

  • Reuterstädter Schulcampus Stavenhagen
  • Goethe-Gymnasium – Musikgymnasium – Demmin
  • Kooperative Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe, Altentreptow
  • „Schloss-Gymnasium“ Gützkow
  • Regionale Schule Siegfried Marcus, Malchin
  • Regionale Schule „Robert Koch“ Grimmen
  • Regionale Schule „Am Wasserturm“ Strasburg
  • Regionale Schule „Friedrich Schiller“ Anklam
  • Regionale Schule „Käthe Kollwitz“ Anklam
  • Regionale Schule „Ehm Welk“ Ueckermünde
  • Ostseeschule Ückeritz
  • Regionale Schule mit Grundschule „Wilhelm Höcker“ Woldegk
  • Regionale Schule mit Grundschule „Johann-Christoph Adelung“ Spantekow
  • Regionale Schule mit Grundschule „Heinrich Heine“ Karlshagen
  • Grundschule Datzeberg, Neubrandenburg
  • Grundschule Mitte Pasewalk

Außerdem stellt das Welcome Center Vorpommern-Greifswald die Leistungen dieser regionalen Servicestellen vor und das Bildungsministerium informiert über den Referendar-Zuschlag und das Bewerbungsverfahren für den Vorbereitungsdienst.

Die Schulmesse findet an der Universität Greifswald auf dem Campus Loefflerstraße statt (Ernst-Lohmeyer-Platz 6, 17489 Greifswald).

Für die Veranstaltungen zur Lehrkräftegewinnung für den ländlichen Raum kooperiert das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung mit dem landesweiten Zentrum für Lehrerbildung und Bildungsforschung (ZLB) und dem Greifswalder Universitätszentrum für Lehrer*innenbildung und Bildungsforschung (GULB).

Sie führen neben einer weiteren Schulmesse am Di. 24. Mai an der Universität Rostock noch zwei LehrerbildungsLANDPARTIEN durch, für die sich interessierte Lehramtsstudierende jetzt noch anmelden können: Starttermine für die mehrtätigen Schulbesuchsreisen sind der 18. Mai und der 30. Mai 2022.