Berlin – Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig hat heute ihre Antrittsrede als Bundesratspräsidentin gehalten. In ihrer Rede warb Schwesig für eine Stärkung der Demokratie und das Herbeiführen von guten Kompromissen.
„Demokratie lebt von der Auseinandersetzung über den richtigen Weg. Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen. Dazu gehört, dass wir einander zuhören, miteinander reden, einander über alle Unterschiede hinweg respektieren und in der Lage sind, Kompromisse zu finden, die dann von einer großen Mehrheit akzeptiert werden. Das ist oft anstrengend. Aber es ist das, was Demokratie stark macht“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Dem Bundesrat komme dabei eine wichtige Rolle zu. „Der Bundesrat repräsentiert alle Länder, politisch und regional. Er vertritt damit alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Hier kommen das Wissen und die Erfahrungen von der Ostseeküste bis zu den Alpen zusammen“, sagte Schwesig. „Und wir schaffen es, die vielen unterschiedlichen Positionen zu einem gemeinsamen Weg zusammenzuführen, auf dem möglichst viele mitgehen können. Das ist die Stärke unserer föderalen Demokratie.“
Mecklenburg-Vorpommern habe seine Bundesratspräsidentschaft unter dem Motto „Vereint Segel setzen“ gestellt. Vereint stehe für das vereinte Deutschland. „Segel setzen passt natürlich zu einem Land mit viel Wasser wie Mecklenburg-Vorpommern. Schließlich haben wir neben den 2.000 Kilometern Ostseeküste auch noch etwa 2.000 Seen. „Segel setzen“ markiert aber auch die Aufgabe, vor der ganz Deutschland steht. Wir müssen in einer Zeit großer Herausforderungen die Segel richtig setzen und Deutschland gemeinsam voranbringen“, so die Ministerpräsidentin.
Bund und Länder müssten diese Herausforderungen gemeinsam angehen. „Die Wirtschaft muss gestärkt werden. Sie muss wettbewerbsfähig bleiben und dazu gehören niedrigere Preise für Energie. Auch die Bürgerinnen und Bürger sorgen sich wegen der hohen Preise. Der Klimawandel schreitet voran. Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Der demografische Wandel verstärkt den Fachkräftebedarf in Deutschland.
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Aufgabe, die Länder und Kommunen an ihre Grenzen bringt. Dazu kommt die Herausforderung, eine solide Finanzpolitik zu betreiben und gleichzeitig notwendige Zukunftsinvestitionen und Entlastungen zu stemmen.“
Schwesig positionierte sich in ihrer Rede klar gegen Antisemitismus: „Es war ein wichtiges Signal, dass die 16 Länder in der Bundesratssitzung im Oktober eine Entschließung eingebracht haben, mit der wir gemeinsam deutlich machen: Deutschland steht eng an der Seite Israels und trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für das jüdische Leben in unserem Land. Wir müssen alles dafür tun, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland sicher und ohne Angst leben können. Antisemitismus hat bei uns keinen Platz.“
Die Ministerpräsidentin kündigte an, dass sie ihre erste Auslandsreise als Bundesratspräsidentin im Februar nach Polen führen wird. „Für Deutschland ist ein enges, gutes Verhältnis zu Polen, unserem größten östlichen Nachbarn, ebenso wichtig wie das traditionell gute Verhältnis mit unserem größten westlichen Nachbarn Frankreich“, hob Schwesig hervor. Sie hoffe darauf, dass der Austausch mit beiden Nachbarn im Rahmen des Weimarer Dreiecks vertieft werde.
Zum Abschluss ihrer Rede warb Schwesig dafür, die ostdeutsche Perspektive stärker in den Blick zu nehmen. „Ich werbe dafür, nach Ostdeutschland nicht nur zu schauen, wenn es dort Probleme gibt. Und diese nicht erst dann ernst zu nehmen, wenn sie sich auch in Westdeutschland bemerkbar machen. Ostdeutsche Probleme sind Probleme von ganz Deutschland. Ostdeutsche Lösungen können Lösungen für ganz Deutschland sein“, sagte die Ministerpräsidentin.
„Wir haben im Bundesrat oft erlebt, wie die Länder in all ihrer Verschiedenheit zusammen Lösungen gefunden haben, die unser ganzes Land voranbringen. Wir haben erlebt, wie die Vielfalt des Föderalismus unser Land und unsere Demokratie stark macht. Das wünsche ich mir auch für die kommenden zwölf Monate. Lassen Sie uns vereint Segel setzen“, so die Ministerpräsidentin.