Daily Archives for 20. November 2023

Ausstattung der Landespolizei M-V

Fünf neue Fahrzeuge für die Diensthunde der Landespolizei MV

Schwerin – Landesinnenminister Christian Pegel hat heute fünf Hundetransportkraftkraftfahrzeuge vom Typ Mercedes Benz Vito Mixto an Vertreterinnen und Vertreter des Landesbereitschaftspolizeiamtes übergeben. Die Autos werden im Bereich des Diensthundewesens eingesetzt.

„Schutz- und Spürhunde sind unverzichtbare Partner vieler Polizistinnen und Polizisten unseres Landes. Mit der Beschaffung dieser modernen Fahrzeuge werden wir als Land der speziellen Ausstattung von Hundetransportern für den polizeilichen Alltag der Diensthundeführer weiterhin gerecht“, so Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin.

Die Fahrzeuge sind speziell mit zwei Hundeboxen inklusive Be- und Entlüftung über den Dachlüfter ausgestattet. Die Diensthunde finden in diesen eingebauten Transportboxen hinter dem Fahrer-bzw. Beifahrer Platz, sodass auch bei ad hoc Einsätzen die Diensthundführer über die links-und rechtsseitig eingebauten Schiebetüren sofortigen Zugriff auf die polizeilichen Spürnasen haben.

Insgesamt verfügt die Landespolizei derzeit über rund 50 Diensthunde mit unterschiedlichen Spezialisierungen. Die Gesamtkosten für die Beschaffung belaufen sich auf mehr als 358.000 Euro.

Deutschen Meisterschaft Goalball

Drese gratuliert Rostocker Goalballern zur Deutschen Meisterschaft

Rostock – Als „Wahnsinnserfolg in einem Herzschlagfinale“ bezeichnet Sportministerin Stefanie Drese den Gewinn der Deutschen Meisterschaft der Herren durch den Rostocker Goalballclub Hansa (RGC Hansa) am Wochenende in Chemnitz.

„Meine Glückwünsche gehen an ein tolles Team mit Trainer Mario Turloff an der Spitze, das immer an sich geglaubt hat und mit einer phänomenalen Leistung am letzten Spieltag den kaum noch für möglich gehaltenen Meistertitel nach Rostock geholt hat“, so Drese. Die nunmehr zweite Deutsche Meisterschaft im Goalball sei Ausdruck für die hervorragende Arbeit beim RCG und wichtig für das Sportland MV, so Drese.

Der RGC Hansa musste gegen Vorjahresmeister Chemnitz mit sechs Toren Unterschied gewinnen, um den Titel doch noch zu gewinnen. Das gelang mit einem beeindruckenden 12:6 Auswärtssieg und bedeutete in der Schlusstabelle den ersten Platz in der Goalball-Bundesliga für Menschen mit Sehbehinderungen.

„Damit untermauern Rostock und Mecklenburg-Vorpommern ihren Ruf als Goalballhochburg in Deutschland“, verdeutlichte Drese. „Der Standort Rostock sei bundesweit der einzige paralympische Bundesstützpunkt in der Sportart Goalball und wird von Bund, Land und Kommune sowie dem Olympia-Stützpunkt und dem Landessportbund durch vielfältige Fördermaßnahmen unterstützt.

Drese: “Der Erfolg des RGC gibt Rückenwind für die geplante Bewerbung Rostocks um die Weltmeisterschaft im Goalball im Jahr 2026. Wir wollen die WM auch nutzen, um die Themen Sport mit Handicap und Inklusion durch Sport voranzubringen.“

Recht auf Beteiligung

Drese: Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung

Schwerin – Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte hisst das Sozialministerium am (heutigen) Montag die blaue Flagge. Seit der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 22. November 1989 steht die Farbe Blau traditionell für die universellen Kinderrechte.

„Als Landesregierung setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Rechte der Kinder bei uns im Land gestärkt und die Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden“, so Drese. Die Schaffung entsprechender Bedingungen müssen im Mittelpunkt einer zukunftsorientierten Gesellschaftspolitik stehen.

„Hierzu gehört auch die Sicherung von Teilhabe und Mitbestimmung. Denn starke Kinderrechte bedeuten auch, dass Kinder und Jugendliche sich in politische Entscheidungen einbringen können, um ihr eigenes Lebensumfeld aktiv mitzugestalten“, betonte die Ministerin.

Die Landesregierung habe deshalb Anfang November ein eigenes Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz auf den Weg gebracht. Erstmals soll darin das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Mitwirkung und Einflussnahme an Entscheidungen, die sie betreffen, verankert werden.

„Damit ist das Gesetz ein enorm wichtiger Schritt, um jungen Menschen und ihren Belangen landesweit eine stärkere Stimme zu geben“, so Drese. Der Gesetzentwurf wird nun in den Fachausschüssen beraten und im Anschluss in zweiter Lesung erneut im Landtag behandelt.

Aktionsstart in Bäckereien in M-V

Aktionsstart in Bäckereien in M-V: „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ / Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Mit der Aktion wollen wir aufrütteln und das Hilfetelefon noch bekannter machen.“

Rostock – „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ ist eine Gemeinschaftsaktion des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz und dem Landesinnungsverband des Bäcker- und Konditorenhandwerks Mecklenburg-Vorpommern. Die Aktion ist Teil der Internationalen Woche gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt eröffnete die Aktionswoche in Rostock-Warnemünde. Mit dabei waren auch die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Wenke Brüdgam sowie Landesinnungsmeister Matthias Grenzer.

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Leider müssen wir noch immer solche Aktionswochen starten. Leider gibt es noch immer Gewalt, speziell gegen Frauen und Mädchen. Wir müssen aufrütteln, die Gewalt ansprechen und den Opfern einen Ausweg bieten. Die Aktion ‚Gewalt kommt nicht in die Tüte‘ mit dem Landesinnungsverband des Bäcker- und Konditorenhandwerks ist eine sehr gute Idee.

Auf 70.000 Brötchentüten steht eine wichtige Telefonnummer, die Hotline gegen Gewalt. Diese Hotline wollen wir noch bekannter machen. Denn wir sehen an den Polizeilichen Kriminalstatistiken*, dass die Anzahl erfasster Fälle von häuslicher Gewalt zunimmt. Im Jahr 2017 wurden in Mecklenburg-Vorpommern demnach 1.556 Fälle häuslicher Gewalt erfasst. Letztes Jahr waren es rund 400 Fälle mehr bei 1.964 erfassten Fällen. 225 der davon betroffenen Frauen haben letztes Jahr Zuflucht in einem der neun Frauenschutzhäuser gesucht.

Die rot-rote Landesregierung stärkt daher die Frauenschutzhäuser. Das Beratungs- und Hilfenetz wurde voriges Jahr mit 2,7 Millionen Euro unterstützt. Wir tolerieren keine Gewalt. Noch in dieser Legislaturperiode erarbeiten wir eine Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul Konvention und entwickeln somit den Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt weiter“, so Ministerin Bernhardt.

Wenke Brüdgam Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung: „Die steigenden Zahlen zeigen, dass durch immer mehr Öffentlichkeit das Dunkelfeld aufgehellt wird. Doch noch immer finden nicht alle Betroffenen den Weg ins Beratungs- und Hilfenetz. Mit der Aktion wollen wir Barrieren abbauen und das Stigma immer mehr beseitigen. Grundsätzlich ist die gesamte Gesellschaft gefragt.

Nicht wegsehen und Hilfe anbieten kann jede und jeder. Betroffene, aber auch Zeuginnen und Zeugen sollten niemals zögern, professionelle und engagierte Hilfe zu aktivieren. Das sollte so selbstverständlich sein wie Brötchen holen. Aus diesem Grund liegen auch in den rund 70 teilnehmenden Bäckereifilialen Flyer zum Mitnehmen aus, die in Hausfluren aufgehängt werden können.“

Landesinnungsmeister Matthias Grenzer: „Gewalt ist inakzeptabel. Betroffene dürfen nicht schweigen, wenn sie ihre Situation ändern wollen. Der Kontakt zu einem qualifizierten Hilfsangebot ist oft der erste Schritt für einen Ausweg aus häuslicher Gewalt. Wir möchten Betroffene ermutigen, diesen Schritt zu gehen“, so Landesinnungsmeister Matthias Grenzer. „Mit unserer Aktionstüte wollen wir aber auch aufrütteln und erreichen, dass sich möglichst viele Menschen mit dem Thema beschäftigen und einen wachsamen Blick auf ihr Umfeld haben, um Gewalttaten zu verhindern.“

*Aus den Polizeilichen Kriminalstatistiken 2017 und 2022, Straftatengruppen „Straftaten gegen das Leben“, „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ und „Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ sowie die zur Tatzeit bestandenen Opfer-Tatverdächtigen-Beziehungen „Partnerschaften“, „Familie“ oder „sonstige Angehörige“ und „in einem gemeinsamen Haushalt lebend“.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg besucht vom 23. bis 25. November 2023 die drei Deutschen Auslandsschulen in Istanbul. An den Schulen „Özel Alman Istanbul“, „Istanbul Erkek Lisesi“ und „IELEV Özel Lisesi“ lernen über 2.100 Schülerinnen und Schüler deutscher und nichtdeutscher Herkunftssprache und erwerben anerkannte deutsche Schulabschlüsse.

Das Auslandsschulwesen gehört zur gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern. Dabei nehmen die Bundesländer für die Kultusministerkonferenz die Schulaufsicht für die Qualität und Vergleichbarkeit der deutschen Schulabschlüsse im Ausland wahr. Jedes Bundesland ist für eine Region zuständig, Mecklenburg-Vorpommern u. a. für die Türkei.

Der Besuch der Bildungsministerin erfolgt mit dem klaren Ziel, einen vertieften und unmittelbaren Eindruck über Arbeitsweisen, die Organisation des Unterrichts sowie der Prüfungsvorbereitungen vor Ort zu erhalten. Hierzu finden diverse Fachgespräche und Hospitationen sowie eine Auswertung der Prüfungsergebnisse statt. Bildungsministerin Simone Oldenburg nimmt ebenfalls am „Deutschlehrertag 2023“ des Goethe-Instituts Istanbul teil.