Monthly Archives for November 2024

Kulturförderpreis 2024 verliehen

Schwesig: Helga Schubert und der Verein Nordischer Klang sind Aushängeschilder

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute an die Schriftstellerin Helga Schubert den Landeskulturpreis und an den Förderverein Nordischer Klang den Kulturförderpreis 2024 verliehen.

„Mit dem Landeskulturpreis würdigen wir die tiefsinnige und bewegende Literatur von Helga Schubert, die über Jahrzehnte hinweg geprägt ist von Empathie, Mut und persönlicher Offenheit. Ihre Werke greifen schwierige Themen auf, wie Krankheit oder Sterben. Aber auch den ganz normalen Alltag: Freundschaft, Familie. Ihr neuestes Buch „Der heutige Tag“ ist ein ebenso berührendes Beispiel für ihr Können. Die Erzählung über die Pflege eines an Demenz erkrankten Mannes: zutiefst menschlich, ehrlich, liebevoll und trotz allem positiv und zuversichtlich.

„Es ist auch die Geschichte der Ausgezeichneten, die Geschichte so vieler pflegender Angehöriger in unserem Land. Genau das macht die Literatur so lesenswert und erfolgreich.“ In der DDR war diese Nähe an der Lebensrealität der Menschen nicht bei allen beliebt, so die Regierungschefin. „Wegen ihrer Erzählungen stand Frau Schubert unter Verdacht der „staatsgefährdenden Hetze“ und wurde durch die Staatssicherheit observiert. Dass wir in diesem Jahr 35 Jahre friedliche Revolution feiern können, das verdanken wir Menschen wie Ihnen. Sie gehörten zu den ersten Demonstrierenden auf den Straßen Berlins und engagierten sich beim Zentralen Runden Tisch in Ost-Berlin.“

Seit über sechs Jahrzehnten sei Frau Schubert Schriftstellerin. „Sie bereichert mit ihren Büchern die Literatur und mit ihren Ansichten unser Zusammenleben. Sie setzt sich für ein gutes gesellschaftliches Miteinander, für Toleranz und Demokratie ein und wurde für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnet: mit dem Ingeborg-Bachmann-Preis und mit dem Bundesverdienstorden. Heute ehren wir sie mit dem Kulturpreis unseres Landes. Mecklenburg-Vorpommern ist stolz auf eine Künstlerin von ihrem Format.“

Mit dem Kulturförderpreis wird der Kulturverein Nordischer Klang geehrt, der mit seinem Festival ein einzigartiges kulturelles Aushängeschild für unser Land geschaffen hat. „Seit über 30 Jahren bringt er nordische und skandinavische Kunst, Musik und Literatur in ihrer ganzen Vielfalt und mit all ihrem Charme in die Herzen von Vorpommern und weit darüber hinaus. Es ist das größte grenzüberschreitende Festival Deutschlands“, betonte Schwesig.

Diese ganz besondere Mischung aus preisgekrönten Stars und überraschenden Neuentdeckungen, dieser faszinierende Mix unterschiedlicher Kunstformen, Stilrichtungen und Künstler schaffe ein einzigartiges Flair von Internationalität und Weltoffenheit. Schwesig: „Das Engagement des Vereins stärkt die kulturellen Beziehungen zu unseren Nachbarn und Partnern im demokratischen Ostseeraum und zeigt, wie internationale Zusammenarbeit durch Kultur gelingt. Der Nordische Klang ist beispielgebend für Völkerverständigung, für die Verbundenheit, die wir uns gemeinsam im Ostseeraum erarbeitet haben.“

In ihrer Rede betonte die Ministerpräsidentin, dass das Jahr 2024 ein ganz besonderes Kulturjahr für Mecklenburg-Vorpommern gewesen ist. „Caspar David Friedrich, der große Romantiker aus Greifswald, ist vor 250 Jahren geboren geworden. Das ganze Jahr über gab es Ausstellungen und Veranstaltungen rund um den Maler“, sagte die Regierungschefin. „Wir haben in diesem Jahr auch Fritz Reuter gefeiert.

Er ist einer der Begründer der modernen plattdeutschen Literatur, ein besonderer kultureller Botschafter unseres Bundeslandes, zu dem Niederdeutsch gehört wie die Ostsee und die Seenplatte.“ Und drittens sei Schwerin mit seinem Residenzensemble zum Weltkulturerbe erklärt worden. Und ein weiterer Kulturhöhepunkt stehe unmittelbar bevor: die Einweihung der beiden noch ausstehenden Kirchenfenster von Günther Uecker im Schweriner Dom.“

Kultur sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für in MV. „Aber vor allem ist Kultur eine Bereicherung für uns Menschen. Kultur ist unser Erbe, das wir pflegen und weitergeben. Kultur verbindet uns mit unserer Geschichte, mit unserer Region, mit unseren Wurzeln. Kultur schafft Gemeinschaft, bringt Menschen zusammen.“

Viel erreicht und noch viel vor

Schwesig und Oldenburg ziehen 3-Jahres-Bilanz

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in der Landespressekonferenz eine positive Bilanz der Arbeit der Landesregierung in den ersten drei Jahren der Wahlperiode gezogen. „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern eine stabile Landesregierung, die vertrauensvoll und konstruktiv für das Land und für die Menschen arbeitet. Diese Landesregierung hat eine klare und verlässliche Mehrheit im Parlament. Und wir haben gemeinsame Ziele für das Land. Es geht uns um eine starke Wirtschaft, Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt. Wir haben in den drei Jahren, die hinter uns liegen, gemeinsam viel erreicht. Und wir haben in den zwei Jahren, die noch vor uns liegen, gemeinsam noch viel vor“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Was die Zusammenarbeit in dieser MV-Koalition bis hierhin auszeichnet und uns ganz klar von anderen unterscheidet ist das Vertrauen, das wir einander entgegenbringen. Das Vertrauen, auch in schwierigen Fragen klare Positionen zu beziehen und gute Wege für die Menschen, die in unserem Land leben, zu finden. Wir haben jeden Tag unser Land gestaltet mit Ideen, guten Entscheidungen, zu denen unbedingt eine verantwortungsvolle Finanzpolitik gehört – und das mit Freude und in dem Bewusstsein, das Land voranzubringen. Jeder Tag war anstrengend, aufregend und arbeitsreich. ‚Aufbruch 2030: Verantwortung für heute und morgen – für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern‛ – dieses Motto galt 2021 und gilt selbstverständlich auch heute“, ergänzte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg.

Die Stärkung der Wirtschaftskraft und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ist in den kommenden beiden Jahren die wichtigste Aufgabe im Land. „Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2023 und im 1. Halbjahr 2024 das Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum in Deutschland. Es gibt viele positive Entwicklungen in der Wirtschaft“, sagte die Ministerpräsidentin und verwies auf die Erweiterungspläne bei Ypsomed in Schwerin und bei Topregal und Birkenstock in Pasewalk.  „Diese Beispiele zeigen: Mecklenburg-Vorpommern ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort.“

Gleichzeitig mache sich die insgesamt schwierige wirtschaftliche Lage in ganz Deutschland auch in Mecklenburg-Vorpommern bemerkbar. Das gelte auch für den Arbeitsmarkt. Die Landesregierung setze auch in Zukunft auf traditionelle Branchen wie den Tourismus, die maritime Wirtschaft, die Land- und Ernährungs­wirtschaft wie auch auf moderne Zukunftsbranchen wie Biotechnologie und Medizintechnik, die erneuerbaren Energien und die Wasserstoff­wirtschaft.

Der zweite Schwerpunkt der Landesregierung sei die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Dazu gehöre an erster Stelle die Förderung von Kindern und Familien. „Wir haben kräftig in die Qualität in Kitas und Schulen investiert. Wir haben es geschafft, 1.200 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher einzustellen bzw. den Weg für ihre künftige Arbeit in der Kindertagesförderung zu ebnen. Dies haben wir durch die Senkung der Fachkraft-Kind-Relation von 1:15 auf 1:14, durch den Landesrahmenvertrag und weitere Qualitäts­maßnahmen erreicht. In die Kitas investieren Land und Kommunen in diesem Jahr fast eine Milliarde Euro. Darüber hinaus führen wir aus eigener Kraft das Bundesprogramm Sprach-Kitas fort.“

Auch im Bereich Schule sei viel erreicht worden, betonte die Ministerin. „Über das Programm ‚Schule in MV – Aufbruch 2030: 1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern‛ zum jetzigen Zeitpunkt 1.167 Personen zusätzlich zu beschäftigen bzw. ihre Stellen zu verstetigen.  Das sind Lehrkräfte, Vertretungslehrkräfte oder auch Alltagshilfen. Ich will auch das Startchancen-Programm, das Leseband und die Stärkung der Kernfächer Deutsch, Mathematik und Englisch nicht unerwähnt lassen. In der Grundschule haben die Kinder in jeder Jahrgangsstufe jeweils mehr als 80 Stunden zusätzliche Lesezeit und zusätzliche Unterrichtsstunden in Deutsch und Mathematik. Darüber hinaus haben wir 2024 mehr als 40 Schulbau­vorhaben fertiggestellt. Zusammengenommen trägt alles zu einer größeren Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen und damit zu einem guten Zusammenhalt in unserem Land bei“, erläuterte Oldenburg.

„Zum sozialen Zusammenhalt gehört für uns auch, dass wir ein besonderes Augenmerk auf die älteren Menschen richten. Das tun wir beispielsweise mit dem Seniorenticket, das von rund 40.000 Menschen im Land genutzt wird“, ergänzte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die Landesregierung arbeite am Aufbau eines landesweiten Rufbussystems, das in einigen Kreisen bereits in Betrieb gegangen ist.

„Wir machen uns mit Elan an die nächsten beiden Regierungsjahre, haben eine Schulgesetz­änderung erfolgreich auf den Weg gebracht, mit der die Sicherung des Schulnetzes, die Regelungen zur Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft gesetzlich verankert und die Schullaufbahn­empfehlung neu und unbürokratisch geregelt werden. Außerdem werden wir zum nächsten Schuljahr eine neue Stundentafel verbindlich einführen und mit einem neuen Konzept die Berufliche Orientierung stärken, um zwei weitere Beispiele zu nennen. An unserer Bilanz und unseren weiteren Vorhaben wird deutlich, dass es eben doch nicht egal ist, wer regiert. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf unser Engagement in ihrem Sinne verlassen“, so die Bildungsministerin.

Weitere wichtige Projekte der Landesregierung seien die Reform der Lehrerausbildung, das Klimaschutzgesetz, ein neues Bürger- und Gemeinde­beteiligungs­gesetz beim Ausbau der erneuerbaren Energien und die Einführung eines Kinderschutz­gesetzes. Die größten Heraus­forderungen gebe es im Bereich der Finanzen. „Die Landesregierung setzt auch in Zukunft auf eine solide Finanzpolitik. Wir haben jetzt Beschlüsse gefasst, mit denen wir das Jahr 2025 absichern können. Eine noch größere Herausforderung wird sicherlich der Doppelhaushalt 2026/27 sein“, sagte Schwesig.

Die Landesregierung gehe die Aufgaben mit Zuversicht an. „Hinter uns liegt eine erfolgreiche Bundesrats­präsidentschaft mit einem großartigen Tag der Deutschen Einheit. Das gibt unserem Land einen Schub nach vorn. Ich setze auf den Zusammenhalt und die Zuversicht, die beim Tag der Deutschen Einheit zu spüren waren“, so die Ministerpräsidentin.

Schutz vor Diskriminierung

Justizministerin Jacqueline Bernhardt spricht auf der Fachkonferenz über die Notwendigkeit der Reform des Gleichbehandlungsgesetzes.

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern dringt auf eine Reform der Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt bringt auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister einen entsprechenden Beschlussvorschlag ein.

„Mit dem Beschluss sollten die Justizministerinnen und Justizminister den Bundesminister der Justiz bitten zu prüfen, inwiefern der Schutz vulnerabler Gruppen durch eine Reform der bestehenden Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz weiter gestärkt werden kann. Denn die vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien geben zwar einen Mindestschutz vor, doch ist es für viele betroffene Personen oftmals unmöglich, ihr Recht auf Gleichbehandlung sowie zu effektiven Rechtsschutz wahrzunehmen.

Wir müssen alles daransetzen, das zu ändern. Es geht um alle Menschen, denn es kann jede und jeden treffen, auch Menschen mit Beeinträchtigung, Allerziehende oder finanziell Schwache. Daher wäre es ein gesellschaftspolitisch wichtiges Signal gegen Stigmatisierung und Ausgrenzung und für Vielfalt und Chancengerechtigkeit in einer inklusiven Gesellschaft“, sagt Justizministerin Jacqueline Bernhardt vor der am Mittwoch beginnenden Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Berlin.

„Nach den europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien und des seit 18 Jahren in Deutschland geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist der Schutz vor ‚Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität‘ gesichert.

In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass das vom europäischen Rahmen vorgegebene Mindestschutzniveau nicht überall effektiv erreicht werden kann. Zudem finden intersektionale und Mehrfachdiskriminierungen bisher nur indirekt Berücksichtigung. Schwierig gestaltet sich auch die momentane Beweislastregelung bzw. -verteilung. Denn für betroffene Personen ist es mitunter eine Hürde, gerade in subtilen oder verdeckten Fälle eine plausible Diskriminierung nachzuweisen.

Im europäischen Vergleich bleiben schließlich auch die vorgesehenen Sanktionen und Entschädigungen in der Praxis oft schwer durchzusetzen und wirken nur bedingt abschreckend. Im Rahmen europäischer und internationaler Berichtsverfahren wurde der Bundesrepublik Deutschland daher wiederholt eine Reform des AGG empfohlen“, so Ministerin Bernhardt.

„Wenn wir diesen Schutz nicht verbessern, könnte dies durchaus zu einem Vertrauensverlust in den Diskriminierungsschutz sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz führen. Das Zusammenleben in einer vielfältigen und inklusiven Gesellschaft, die allen Menschen Chancengerechtigkeit ermöglicht, bedarf eines klaren Bekenntnisses gegen Diskriminierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung“, stellt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt vor dem Start der JuMiKo klar.

Neue MVeffizient-Checkliste

55 Energiespartipps für Unternehmen

Schwerin – MVeffizient, das Angebot für Unternehmen der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV), hat eine neue Publikation veröffentlicht: „55 Effizienz-Tipps für Produktion und Verwaltung“. Diese bietet Unternehmen im Land eine Checkliste mit praxisnahen Maßnahmen zur Energieeinsparung.

„In Zeiten steigender Energiepreise und der zunehmenden Bedeutung von Nachhaltigkeit ist es für Unternehmen unerlässlich, Energie effizient einzusetzen“, erklärt Ralf Stüber, Technischer Berater bei MVeffizient. „Mit unserer Checkliste möchten wir Unternehmen dabei unterstützen, ihre Energiekosten zu senken und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.“

Die Publikation gliedert sich in zehn Kapitel und deckt ein breites Themenspektrum ab – von der Erstellung einer Ressourcenbilanz über die Nutzung erneuerbarer Energien bis hin zum Abfallmanagement. Zu jedem Tipp finden Unternehmen eine kurze Erläuterung sowie eine Planungsübersicht, die bei der Umsetzung der Maßnahmen unterstützt. Die Checkliste steht ab sofort online unter www.mv-effizient.de/beratung/effizienzberatung zum Download bereit.

Besonders praktisch: Die Publikation kann auch als Projektmanagement-Tool verwendet werden. Die Checkliste ermöglicht es Unternehmen, Verantwortlichkeiten zu definieren, Budgets zu planen und den Fortschritt der Maßnahmen nachzuverfolgen. Die Publikation ist eine Ergänzung der kostenlosen Beratungsgespräche, die MVeffizient allen Unternehmen in MV anbietet. In diesen Beratungen analysieren die Technischen Berater den Energieverbrauch, identifizieren Einsparpotenziale und entwickeln gemeinsam mit den Unternehmen maßgeschneiderte Lösungen.

Weitere Angebote: MVeffizient-Stammtische und THG-Bilanzierungstool ecocockpit

Darüber hinaus bietet MVeffizient weitere nützliche Angebote für Unternehmen. In regelmäßigen Abständen finden Online-Stammtische statt, bei denen Unternehmerinnen und Unternehmer sich zu aktuellen Energiethemen informieren, Best Practices austauschen und sich mit Expert*innen vernetzen können.

Für die Erstellung einer Treibhausgas-Bilanz (THG-Bilanz) steht den Unternehmen das kostenlose Tool ecocockpit zur Verfügung, das die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern im Auftrag des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt als Exklusivpartner für Unternehmen in MV lizenziert hat (www.mv-effizient.de/ecocockpit). Mit ecocockpit können Unternehmen ihre Emissionen erfassen, analysieren und gezielt reduzieren.

Die Plattform wurde von der Effizienz-Agentur NRW entwickelt und bietet eine einfache, webbasierte Lösung, die durch Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ermöglicht wurde. Die THG-Bilanz unterstützt Unternehmen nicht nur dabei, ihre Umweltauswirkungen zu erfassen, sondern dient auch als Grundlage zur Identifizierung von Optimierungspotenzialen. Dies führt in vielen Fällen zu Kosteneinsparungen und Wettbewerbsvorteilen.

Zur Vereinbarung einer Erst- und Initialberatung zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien steht das Projektteam unter der Telefonnummer +49 (0) 385 3031642 oder per E-Mail beratung@mv-effizient.de zur Verfügung. Weitere Informationen unter www.mv-effizient.de.

Über das Beratungsangebot MVeffizient

MVeffizient ist ein Angebot der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV) für mehr Energieeffizienz in Mecklenburg-Vorpommern und wird im Auftrag des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt durchgeführt. Insgesamt unterstützen sechs Mitarbeiter/innen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen dabei, die Energieeffizienz zu steigern, Energiekosten zu senken und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. MVeffizient wird mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert und läuft bis Juni 2027. Weitere Informationen unter www.mv-effizient.de.

Über die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV)

Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV) wurde 2016 gegründet und ist mit den drei Standorten Stralsund, Schwerin und Neustrelitz landesweit aktiv. Als landeseigene Einrichtung berät die LEKA MV Kommunen, Unternehmen und Privathaushalte kostenlos und neutral in allen Fragen der Energieeffizienz und der Energiewende. Darüber hinaus vernetzt die LEKA MV in eigenen Schulungen und Veranstaltungen die landesweiten Akteure der Energiewende, vermittelt Wissen an Entscheidungsträger und berät zu Fördermöglichkeiten. Weitere Informationen unter www.leka-mv.de.

Landesschülerfirmenmesse öffnet ihre Türen

Oldenburg: In einer Schülerfirma entwickeln Kinder und Jugendliche Unternehmergeist

Rostock – Frischer Wind für unsere Schülerfirmen zeigt Wirkung. Bei der Landesschülerfirmenmesse im Businessclub des Ostseestadions in Rostock präsentieren sich heute von 10 bis 16 Uhr ca. 20 Schülerfirmen mit ihren Ideen und Vorhaben.

„In einer Schülerfirma können Kinder und Jugendliche kreativ sein, übernehmen Verantwortung und entwickeln Unternehmergeist“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Ich habe schon viele Schülerinnen und Schüler erlebt, die mit Begeisterung in ihrer Schülerfirma tätig sind und Einblicke in wirtschaftliche Zusammenhänge erhalten.

Oft sind diese Erkenntnisse hilfreich für erste Schritte im Berufsleben. Aus diesem Grund unterstützen wir Schulen, die Schülerfirmen weiter betreiben oder aufbauen wollen. Alle Schulen, die sich heute mit ihrer Schülerfirma in Rostock präsentieren sind ein gutes Beispiel für jene, die überlegen, eine Schülerfirma zu gründen“, betonte Oldenburg.

Ein besonderes Highlight der Landesschülerfirmenmesse ist die feierliche Preisverleihung, bei der besonders innovative und überzeugende Konzepte von Schülerfirmen ausgezeichnet werden. Eine fachkundige Jury wählt die Gewinnerinnen und Gewinner in verschiedenen Kategorien aus. Bildungsstaatssekretär Tom Scheidung wird am Nachmittag die Schülerfirmen auszeichnen.

Schülerfirmen sind pädagogische Projekte und Angebote der Beruflichen Orientierung. Schülerinnen und Schüler arbeiten auf Basis der Kleingewerbeordnung in wirtschaftsnahen Simulationen, die sich an den Strukturen eines Betriebes orientieren. Sie sind jedoch nicht mit Unternehmen auf dem ersten Arbeitsmarkt vergleichbar.

Seit September 2023 fördert das Land die Stelle einer Landeskoordinatorin für Schülerfirmen bei der RAA – Demokratie und Bildung M-V e. V. Die Landesschülerfirmenmesse wird von der RAA organisiert. Sie unterstützt Schulen in allen Fragen zur Gründung und zur Entwicklung von Schülerfirmen und bietet neben Beratungen auch Fortbildungen und Netzwerkveranstaltungen an.

Das Land hat im Juli dieses Jahres die Handreichung „Gründung und Betrieb von Schülerfirmen“ veröffentlicht, in der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler wertvolle Anregungen und Tipps erhalten.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit rund 30 Schülerfirmen, vor allem in den Bereichen Merchandising, Ernährung, Lebensmittelproduktion und IT. In den vergangenen zwölf Monaten sind Schülerfirmen in Altenkirchen, Greifswald, Schwaan und Zingst hinzugekommen. Weitere Schülerfirmen befinden sich in der Gründungsphase.

In Schülerfirmen lernen Kinder und Jugendliche eigene Geschäftsideen zu entwerfen und Produkte oder Dienstleistungen zu planen, zu produzieren, anzubieten und zu vermarkten. Dabei testen sie sich in unterschiedlichen Rollen wie in der Leitung, der Buchhaltung oder im Marketing, erkunden ihre Kompetenzen und bauen sie aus.

Erfolgreicher erster eigener Turnwettkampf

Insel Rügen – Im November organisierte die Abteilung „Turnen für Kids“ der SSG Rügen gemeinsam mit dem Kreissportbund Vorpommern-Rügen die Kreis, Kinder- und Jugendsportspiele der AK 10 – 15 im Kürbereich in der Turnhalle des EMA – Gymnasiums in Bergen.

Die Eröffnung und Begrüßung der 30 Turnerinnen vom Ribnitzer Sportverein und der SSG Rügen übernahm dankend der Lehrwart des KSB, Norbert Benedict. „Ich sehe hier das erste Mal Geräte aufgebaut, die wir lange bereits im Bestand unserer Schule haben“, so seine Worte. Er zeigte sich begeistert von den Leistungen der jungen Mädchen und wünscht sich mehr solche Events.

Die Turnerinnen der Hausherrinnen starteten sehr nervös in den Wettkampf, steigerten sich von Gerät zu Gerät. Am Ende des Tages erhielten Skadi, Alva und Jennifer eine Goldmedaille. Über eine Bronzemedaille strahlten Pauline und Lilly, einen 4. Platz errangen Carlotta und Kimberly. Plätze unter den Top 10 erturnten Florentina, Eleen, Clara und Mira.

Ein großer Dank geht an alle fleißigen Riegenführerinnen, Helfer, Kampfrichter und insbesondere die Eltern, die Kuchen und Getränke mitbrachten.
Den Wettkampf konnten wir nur durch die neuangeschafften speziellen Turngeräte organisieren. Durch die Fördergelder und vielen Sponsoren war dies möglich. Ein großer Dank an alle Beteiligten wird durch unsere 1. Turngala am 14. Dezember durch viele Darbietungen an den Geräten erfolgen. Dafür heißt es jetzt fleißig trainieren.

Habitatschutz und Landwirtschaft

Backhaus für Interessenausgleich

Schwerin – Die Umweltorganisation Client Earth hat Klage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Erlass einer Verordnung zur Umsetzung der Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung in Bezug auf die Landwirtschaft eingereicht. Dem Land liegt die Klageschrift bislang nicht vor.

Umweltminister Dr. Till Backhaus: „Ich bedauere es sehr, dass Client Earth den Klageweg gewählt hat. Dem Land ist weiterhin sehr an einem konstruktiven Interessenaustausch und –ausgleich gelegen. Ziel muss es sein, der Landwirtschaft in Natura-2000-Gebieten zu einer schutzzielkonformen Wirtschaftsweise zu verhelfen, sodass Verträglichkeitsprüfungen entbehrlich werden.

Dies erfordert zum einen finanzielle Anreize, die Landwirte zu einer schutzgebietsverträglichen, aber ertragsmindernden Wirtschaftsweise bewegen. Zum anderen bedarf es einer gegenüber dem jetzigen Stand breiter und differenzierter ausgestalteten Förderkulisse, um flächendeckend Auswirkungen auf Arten und Lebensraumtypen ausschließen zu können.

In meinem Haus wurden konkrete Maßnahmen entwickelt, um die Voraussetzungen für eine bessere Vereinbarkeit von Schutz- und Nutzinteressen in diesen sensiblen Bereichen zu schaffen. Gern hätten wird diese mit den Umweltverbänden weiter ausgearbeitet.

Sollte die Klage erfolgreich sein, entstünde zunächst für die Landwirtschaft und die Behörden ein hoher bürokratischer Aufwand. Den Natura-2000 Gebieten ist damit jedenfalls nicht geholfen“, betonte er und warnte erneut vor einer einseitigen Politik, die sich gegen die Bedürfnisse der Menschen vor Ort richtet.

„Eine schnelle Lösung gibt es nicht“, sagte Minister Backhaus weiter und begründete dies wie folgt: „Ein auf Freiwilligkeit basierendes Gebietsmanagement, das gleichzeitig den EU-Anforderungen gerecht wird, erfordert neben ausreichenden Finanzmittel auch kooperative Zusammenschlüsse der Bewirtschafter eines Schutzgebietes. Diese ermöglichen landwirtschaftliche Maßnahmen so festzulegen und abzustimmen, dass Beeinträchtigungen auf Habitate und Arten tatsächlich in einem Maße ausgeschlossen werden können, die eine Verträglichkeitsprüfung entbehrlich machen. Aufbau und abschließende Evaluierung eines solchen Kooperationsmodells sind aber nicht kurzfristig umsetzbar.“

Die Gesamtfläche von Natura-2000-Gebieten an Land beträgt 671.664 ha. Davon werden 199.278 ha als Ackerfläche und 114.578 ha als Dauergrünland genutzt (Stand 2023). Insgesamt werden also 313.856 ha landwirtschaftlich genutzt. In Natura-2000-Gebieten wurden Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen auf einer Fläche von insgesamt 126.657 ha beantragt. Das entspricht etwa 40 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Natura-2000-Gebieten.

Drese: Drug-Checking kann Leben retten

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat sich heute sehr zufrieden über den mobilen Drug-Checking-Einsatz eines Expertenteams der Universitätsmedizin Rostock in einer Schweriner Diskothek in der Nacht von Freitag auf Sonnabend gezeigt. „Damit reduzieren wir die teilweise gravierenden Schäden durch Drogenkonsum. Wie wichtig das gerade bei jungen Menschen ist, zeigen die Drogenmissbrauchs-Fälle in MV in jüngerer Vergangenheit mit dramatischen Folgen“, betonte Drese.

Die Ministerin wies darauf hin, dass bereits in der Festivalsaison im Sommer zum ersten Mal das Angebot eines mobilen Drug-Checkings zur Erhöhung der Sicherheit beim Konsum psychoaktiver Substanzen stattgefunden hat. „Sowohl bei der Fusion als auch beim Pangea-Festival haben wir gute Erfahrungen gemacht und wertvolle Erkenntnisse gewonnen“, sagte Drese. Von Konsumierenden mitgebrachte Drogen werden in kürzester Zeit auf Bestandteile analysiert, Konsumumstände geklärt und Beratungen durchgeführt. In einigen Fällen hatte der Sofort-Drogencheck Konsumentinnen und Konsumenten sogar vor lebensgefährlichen Folgen bewahrt

Als erstes Bundesland hatte Mecklenburg-Vorpommern im Mai dieses Jahres die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung von Modellvorhaben zu chemischen Substanzanalysen, dem sogenannten Drug Checking, geschaffen.

„Ob wir es wollen oder nicht, auf Festivals und in Diskotheken spielen psychoaktive Drogen eine große Rolle. Dabei werden Substanzen oft in absoluter Unkenntnis der Wirkstoffe konsumiert, die in großer Anzahl notfallmedizinische Maßnahmen erforderlich machen“, verdeutlichte Drese. „Natürlich kann man weiter wohlfeile ordnungspolitische Sonntagsreden halten. Ich möchte aber aufgrund der hohen Drogenproblematik bei uns im Land neue Wege gehen und Menschen schützen sowie über die Gefahren aufklären“, so die Ministerin.

Drese stellte klar, dass Drug Checking in keiner Weise suggeriere, dass der Konsum von synthetischen Drogen ungefährlich sei. „Das Gegenteil ist richtig. Durch die Substanzanalysen wird deutlich, wie gefährlich die Einnahme ist. Genau hier setzt auch die vorgeschriebene gesundheitliche Beratung über die Folgen des Konsums illegaler Drogen ein“, erläuterte Drese. „Ich bin überzeugt davon: Drug-Checking kann Leben retten.“

Gewalt kommt nicht in die Tüte

70 Bäckereien beteiligen sich / Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Die Aktion in der Antigewaltwoche soll die Hilfehotline für Frauen bekannter machen.“

Stralsund – Die Gemeinschaftsaktion „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz und des Landesinnungsverbands des Bäcker- und Konditorenhandwerks Mecklenburg-Vorpommern ist Teil der Internationalen Woche gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt eröffnete die Aktionswoche in Stralsund. Mit dabei waren auch die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Wenke Brüdgam, der Landesinnungsmeister Matthias Grenzer und der Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Dr. Stefan Kerth.

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Auf 75.000 Brötchen-Tüten ist das Hilfetelefon für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden, abgedruckt. Diese Nummer muss noch bekannter werden, denn an dieser Hotline erhalten Frauen und Mädchen Hilfe in den schwierigen, oftmals ausweglos scheinenden Situationen. Die Gewalt an Frauen und Mädchen ist leider noch immer nicht gestoppt. Daher müssen wir weiter sensibilisieren. Wir müssen die Gewalt ansprechen, den Opfern Auswege aufzeigen. Die Aktion ‚Gewalt kommt nicht in die Tüte‘ mit dem Landesinnungsverband des Bäcker- und Konditorenhandwerks ist daher jedes Jahr eine sehr gute Gelegenheit, diese wichtige Telefonnummer, die Hotline gegen Gewalt, in den Alltag der Menschen zu bringen. Hilfe muss so selbstverständlich sein wie Brot und Brötchen kaufen“, sagt die Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

„An der Polizeilichen Kriminalstatistik sehen wir allerdings, dass die Anzahl erfasster Fälle von häuslicher Gewalt weiter zugenommen hat. Im Jahr 2017 wurden in Mecklenburg-Vorpommern demnach 1.556 Fälle häuslicher Gewalt erfasst. Im Jahr 2022 waren es 1.964 erfasste Fälle. Im vergangenen Jahr stieg diese Zahl weiter auf 2.098 Fälle. Bundesweit fallen täglich 140 Frauen und Mädchen Sexualstraftaten zum Opfer. Das ist erschreckend wie nicht hinnehmbar. Daher wird die Landesregierung das Beratungs- und Hilfenetz in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin tatkräftig unterstützen. Als Land geben wir dieses Jahr rund 2.84 Millionen Euro für das spezialisierte Beratungs- und Hilfenetz, davon rund 950.000 Euro Landesförderung für die Frauenschutzhäuser. Wir sind auch dabei, eine Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul Konvention und entwickeln somit den Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt weiterzuentwickeln. Denn für Gewalt ist kein Platz in unserer toleranten Gesellschaft“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Wenke Brüdgam, Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung: „Da wir das ganze Jahr unermüdlich auf die Arbeit des Beratungs- und Hilfenetzes hinweisen sowie Gewalt gegen Frauen und Mädchen thematisieren, wird das Dunkelfeld der Gewalt immer heller. Doch durch immer mehr Öffentlichkeit werden auch immer mehr Fälle bekannt, denn immer mehr Betroffene trauen sich, Hilfe zu suchen. Das zeigt, wie wichtig Aktionen wie die des Landesinnungsverbands des Bäcker- und Konditorenhandwerks sind. Da der Aktionstag nur einmal im Jahr ist, ist dieses Zeichen gegen Gewalt in dieser Zeit umso richtiger. Wir wollen Barrieren abbauen, das Stigma immer mehr beseitigen und vor allem zeigen, dass alle in unserer Gesellschaft gefragt sind. Niemand, weder Betroffene, noch Zeuginnen und Zeugen sollten zögern, professionelle und engagierte Hilfe zu aktivieren. Es liegen in den knapp 70 teilnehmenden Bäckereifilialen auch Flyer zum Mitnehmen aus, die in Hausfluren aufgehängt werden können.“

18 Handwerksbäckereien und -konditoren in Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich an der diesjährigen Aktionswoche und werden in ihren rund 65 Verkaufsstellen vom 25. bis 29. November 2024 rund 75.000 Aktionstüten mit dem Aufdruck „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ über den Ladentisch reichen. „Damit gehen nicht nur Brote oder Brötchen mit nach Hause, sondern auch die klare Botschaft, dass Gewalt an Frauen und Kindern nicht toleriert wird und vor allem, dass es Wege und Möglichkeiten gibt, aus dieser oft als ausweglos angesehenen Situation zu entkommen“ so Landesinnungsmeister Matthias Grenzer. „Eine erste Anlaufstelle ist das Hilfetelefon (116 016), die Telefonnummer, über die Betroffene aller Nationalitäten, 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr, Unterstützung bekommen“.

Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese nahm heute an der Kammerversammlung der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern teil und bedankte sich beim Gremium insbesondere für die konstruktive Begleitung der Krankenhausreform. „Unsere Zusammenarbeit zeigt, dass wir mit vereinten Kräften die Gesundheitsversorgung im Land weiter vorantreiben können“, erklärte Drese.

Die Ministerin ging in ihrem Grußwort auch auf die gestrige Entscheidung im Bundesrat zur Krankenhausreform ein. Sie begrüßte, dass nun Planungssicherheit, die dringend notwendig sei, bestehe. Mecklenburg-Vorpommern habe im Gesetzgebungsprozess einige wesentliche Ziele erreicht. Sie verwies dabei auf die verbesserten Regelungen für die Krankenhäuser im ländlichen Raum mit Sicherstellungsauftrag. „Davon profitieren die meisten Krankenhäuser in MV, da sehr viele in diese Kategorie fallen“, so die Ministerin.

Drese hob zudem die dauerhaften finanziellen Verbesserungen durch Zuschläge für verschiedene Versorgungsbereiche hervor, etwa für die Pädiatrie, Geburtshilfe und Schlaganfallversorgung

Die Ministerin verdeutlichte, dass es nun darum gehe die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, um das zum 1. Januar 2025 in Kraft tretende KHVVG im Ein erster Schritt sei mit dem Entschließungsantrag, der von Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gestern in den Bundesrat eingebracht und verabschiedet wurde, schon getan. „So hoffen wir noch mehr Bürokratie abbauen zu können. Mindestanforderungen an Facharztbesetzungen umzustellen und eine Übergangsfinanzierung für die Krankenhäuser bis zum Greifen des KHVVG zu erwirken“, unterstrich die Ministerin.

Als weiteren wichtigen Reformbereich bezeichnete Drese die Notfallreform des Bundes. „Hier stehen wir vor der Aufgabe, personelle Lösungen in Zeiten des Fachkräftemangels zu finden. Unser Ansatz dabei ist, die knappe ärztliche Kompetenz dort zu bündeln, wo sie wirklich unverzichtbar ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass eine aufsuchende Versorgung im Akutfall auch kooperativ von Pflegefachkräften oder Notfallsanitätern erbracht werden kann“, so Drese.

Die Ministerin sprach sich zudem dafür aus, weitere Fachkräfte für MV zu gewinnen. „Deshalb muss es unsere Aufgabe sein, für Arztinnen und Ärzte aus dem Ausland ein attraktiver Standort zu sein. Dazu gehört eine Willkommenskultur genauso wie beschleunigte Anerkennungsverfahren“, hob Drese hervor. Auch hierfür habe sich das Land in einer Bundesratsentschließung eingebracht, um Änderungen in der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte vorzunehmen. Damit solle die Kenntnisprüfung aufgewertet werden, um die aufwändige Gleichfertigkeitsprüfung zu vermeiden, verdeutlichte Drese.

Drese: „Die Herausforderungen im Gesundheitsbereich sind groß. Deshalb setze ich auch weiterhin auf eine konstruktiv-kritische Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden. Die Ärztekammer habe ich dabei stets als verlässlichen und lösungsorientierten Partner erlebt, der das Wohl der Patientinnen und Patienten an die vorderste Stelle rückt.“

Landessporttag des Landessportbundes M-V

Drese: Kein anderer Bereich unseres Zusammenlebens erreicht und vereint so viele Menschen wie der Sport

Güstrow – Sportministerin Stefanie Drese hat die positive Entwicklung der Vereins-Mitgliederzahlen als eine großartige Botschaft für den Sport in Mecklenburg-Vorpommern und für die Gesellschaft insgesamt bezeichnet. „Unsere Sportvereine sind die größte Bürgerbewegung des Landes“, sagte Drese auf dem diesjährigen Landessporttag des Landessportbundes (LSB) M-V am Sonnabend in Güstrow. „Kein anderer Bereich unseres Zusammenlebens erreicht und vereint so viele Menschen wie der Sport“, verdeutlichte die Ministerin.

Drese hob hervor, dass der organisierte Sport unter dem Dach des Landessportbundes mehr Mitgliedschaften als jemals zuvor zählt. So zeige die aktuelle Statistik für 2024, dass die rund 1.820 Sportvereine in Mecklenburg-Vorpommern 291.844 Mitglieder aufweisen. „Das sind über 16.000 Mitglieder oder fast sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Diese starken Zuwächse sind auch im bundesweiten Vergleich außergewöhnlich“, so Drese.

„Mit der positiven Entwicklung in den letzten Jahren hat Mecklenburg-Vorpommern mit einer Mitgliederquote von 17,8 Prozent an der Gesamtbevölkerung mittlerweile den höchsten Organisationsgrad im Sport innerhalb der neuen Bundesländer“, gab Drese bekannt. „Ich freue mich umso mehr darüber, da dies zeigt, dass auch Corona die Begeisterung von Jung und Alt für Sport und Bewegung nicht stoppen konnte.“

„Diese Entwicklung ist allen Sportvereinen, ehrenamtlich Engagierten und denen, die sich für den Sport einsetzen, zu verdanken. Dafür möchte ich Ihnen und ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern in den Vereinen und Verbänden meine größte Wertschätzung und meinen herzlichen Dank aussprechen“, sagte Drese auf dem Landessporttag in Güstrow.

Marine hat hohes Ansehen in M-V

Fleesensee – Auf dem Ball der Marine in Fleesensee hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf die Rolle der Marine im Prozess der Deutschen Vereinigung verwiesen: „Es ist ein großes Glück, dass wir heute in einem vereinten Deutschland in Frieden, Freiheit und Demokratie leben. Dazu trägt auch die Marine in unserem Land bei. Sie zeigt, wie sehr der gelungene Zusammenschluss im militärischen Bereich zum Zusammenwachsen von Ost und West beigetragen hat.“

Bei den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern genieße die Marine ein hohes Ansehen, betonte Schwesig. „Das erleben wir bei der Hanse Sail in Rostock und bei vielen anderen Veranstaltungen im Land. Auch der Ball der Marine gehört dazu. Das ist eine gute Tradition und eine große Ehre für unser Land.“

Seit über 10 Jahren sei Mecklenburg-Vorpommern Sitz des Marinekommandos und des Inspekteurs der Marine. Das Marine-Führungszentrum ist in Rostock angesiedelt. In Parow hat MV mit der Marinetechnikschule die größte Ausbildungsstätte der Deutschen Marine hier im Land. Auch das Marinearsenal Warnowwerft ist im vollen Einsatz.

Anfang Februar wurde das größte Schiff der Marine, der Einsatzversorger „Bonn“, dort eingedockt, zählte die Regierungschefin auf. „Im Juni habe ich eine Heimatschutzübung der Bundeswehr besucht. Sie war Teil der großen NATO-Übung. Auch die Marine war natürlich beteiligt. Im Oktober hat der Stab Commander Task Force Baltic seinen Dienst aufgenommen. Die Aufstellung dieses Marinehauptquartiers mit multinationaler Beteiligung ist eine weitere Stärkung des Marinestandortes Rostock auf nationaler und internationaler Ebene.“

Marineangehörige seien oft monatelang im Einsatz. „Überall, wo sie sind, leisten sie uns und unserem Land einen großen Dienst. Ihre Arbeit verlangt hohen persönlichen Einsatz. Dafür gebührt ihnen und ihren Familien unser aller Dank und Respekt“, so die Regierungschefin.

Klarheit bei der Krankenhausreform

Schwerin – „Klarheit statt Verunsicherung: Mit dem heutigen Ergebnis im Bundesrat zur Krankenhausreform können jetzt endlich die dringend notwendigen Änderungen zur Sicherung einer qualitativ guten Patienten-Versorgung und wirtschaftlichen Stabilisierung der Krankenhäuser angegangen werden“, kommentierte Gesundheitsministerin Stefanie Drese das Abstimmungsergebnis.

Mit der Nichtanrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesländer kann das Krankenhausverbesserungsversorgungsgesetz (KHVVG) wie geplant am 1. Januar 2025 in Kraft treten. „Das schafft Planungssicherheit für alle. Ein Verweisen des Gesetzes in den Vermittlungsausschuss hätte dagegen die Phase der Verunsicherung für die Krankenhäuser über eine langfristige Perspektive um mehrere Jahre verlängert mit negativen Auswirkungen auf die Krankenhausversorgung“, betonte Drese.

Die Ministerin hatte sich zuvor in ihrer Rede im Bundesrat noch einmal für die Krankenhausreform und das KHVVG stark gemacht. „Das KHVVG bietet die Grundlage für eine Reform der Krankenhausversorgung durch die Stärkung der Grundversorgung in der Fläche, durch eine zielgerichtetere Planung von Leistungen mit der wir dem Nebeneinander von Über-, Unter- und Fehlversorgung besser begegnen können, durch die Einführung von sektorenübergreifenden Versorgern, durch dauerhaft zusätzliche Mittel für einzelne Versorgungsgebiete wie die Geburtshilfe oder Schlaganfallversorgung sowie für Sicherstellungshäuser und durch einen 50 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds, der die notwendige Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft ermöglicht“, sagte Drese.

Die Ministerin verdeutlichte auch, dass es nun darum gehe die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, um das KHVVG im Umsetzungsprozess zu verbessern.

Drese: „Daher haben wir gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Hamburg einen Entschließungsantrag eingebracht, der noch einmal auf einige wesentliche Punkte fokussiert, die nun weiterverfolgt werden sollten.“ Dieser Entschließungsantrag erhielt eine Mehrheit im Bundesrat.

Zu diesen Punkten gehören erstens eine weitere Entbürokratisierung in den Krankenhäusern, zweitens eine Umstellung der Mindestanforderungen bezüglich der Facharztbesetzung und drittens eine Weiterentwicklung der Vorhaltefinanzierung sowie Übergangsfinanzierung für die Krankenhäuser bis zum Greifen des KHVVG. „Damit bekräftigen wir noch einmal auf konstruktive Weise, dass wir hinter der Krankenhausreform stehen, diese aber noch weiterentwickelt und verbessert werden muss“, sagte Drese.

210 Nachwuchs-Polizisten vereidigt

Güstrow – Landesinnenstaatssekretär Wolfgang Schmülling hat heute 210 Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger der Polizei Mecklenburg-Vorpommern feierlich in der Sport- und Kongresshalle in Güstrow vereidigt. 121 (davon 32 Frauen) begannen in diesem Jahr ihre zweijährige Ausbildung (mittlerer Dienst) und weitere 89 (davon 29 Frauen) ihr dreijähriges Bachelor-Studium (gehobener Dienst) an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow.

„Ich freue mich sehr, dass Sie sich für eine Ausbildung bzw. ein Studium bei unserer Landespolizei entschieden haben. Der Polizeiberuf ist einer der spannendsten und abwechslungsreichsten Berufe, der aber auch sehr fordernd und anspruchsvoll ist. Er ist eine Berufung und Herzensangelegenheit – vor allem aber bereitet er Freude und Erfüllung. Die Polizei ist eine wesentliche Säule der Demokratie, ein unverzichtbarer Bestandteil des Rechtstaates. Sie werden für viele Menschen das Gesicht des Staates sein – dass Sie sich für diese Aufgabe bereiterklären, bin ich sehr dankbar“, beglückwünschte Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling den Polizei-Nachwuchs bei der feierlichen Vereidigung in Güstrow und:

„Die Frauen und Männer können schon jetzt stolz auf sich sein, denn Sie haben sich im Auswahlverfahren durchgesetzt. Sie stehen für die Zukunft der Landespolizei M-V, die durch Sie jünger, dynamischer und noch leistungsfähiger wird. Im Koalitionsvertrag haben wir das Ziel, knapp 6.200 Polizeikräfte bis 2026 zu erreichen, vereinbart. Jede und jeder von Ihnen wird von unseren Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei sehnsüchtig erwartet – wir freuen uns auf Sie! Um noch attraktiver zu werden, haben wir unsere Ausbildungsmöglichkeiten angepasst und für Sie besteht die die Möglichkeit, sich auf die Schwerpunkte ,Schutzpolizei‘ bzw. ,Kriminalpolizei‘ zu spezialisieren.“

In diesem Jahr haben sich auch wieder vier Nachwuchssportler aus Mecklenburg-Vorpommern für die Ausbildung im Polizeivollzugsdienst entschieden und ergänzen die polizeiliche Sportfördergruppe. „Ich freue mich, dass wir wieder jungen Athletinnen und Athleten für unsere Sportfördergruppe begeistern konnten und ihnen als Arbeitgeber eine tolle Perspektive bieten können, um Ausbildung, Prüfungen, Training und Wettkampf miteinander zu verbinden“, so Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling.

Der demografische Knick fordere auch die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern, so haben und werden in diesem Jahr aus Altersgründen insgesamt 191 Beamtinnen und Beamte (sowohl im Polizeivollzug als auch im allgemeinen Dienst) die Landespolizei verlassen, 2025 werden es 218 sein.

Insgesamt 1.209 Bewerbungen von 474 Frauen und 735 Männern sind für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2024 eingegangen. Es ist insgesamt ein sehr junger Einstellungsjahrgang. Das Durchschnittsalter der Ausbildungs- und Studienanfänger liegt bei 20 Jahren.

Unter den 210 zu vereidigenden Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern sind 61 Frauen. 26 Anwärterinnen und Anwärter (etwa 12 Prozent) kommen nicht aus Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Bewerbungen gingen aus Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen ein.

Die Fachhochschule in Güstrow ist für die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich. Derzeit absolvieren 1.002 Personen ein Studium (555), eine Ausbildung (354) oder eine Weiterqualifizierung (93) an der Fachhochschule. Davon entfallen knapp 500 auf die Polizei. Mit Tagungen und Fortbildungen hat die Fachhochschule im vergangenen Jahr mehr als 10.600 Personen nach Güstrow „gelockt“. Mit aktuell 213 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Fachhochschule eine große Arbeitgeberin in der Region.

Bundesrat beschließt Krankenhausreform

Schwerin – Die Krankenhausreform hat heute den Bundesrat passiert. „Es ist wichtig, dass die Reform jetzt kommt. Sie sichert alle Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern ab und wird die Finanzausstattung der Krankenhäuser und die Qualität für die Patienten verbessern. Das gilt für die großen Universitätskliniken genauso wie für unsere kleineren Krankenhäuser auf dem Land. Es wird auch in die Krankenhäuser investiert“, erklärte Schwesig.

„Die Sockelfinanzierung und die Sicherstellungszuschläge sind wichtige Schritte nach vorn. In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sind auch dank unserer Sozialministerin Stefanie Drese noch einmal deutliche Verbesserungen erzielt werden. Natürlich weiß ich, dass es noch weitergehende Wünsche gibt. Deshalb haben wir gemeinsam mit Niedersachsen und Hamburg einen Entschließungsantrag eingebracht. Das sind Punkte, über die wir mit der nächsten Bundesregierung sprechen wollen. Es ist gut, dass es jetzt keinen Stillstand gibt“, sagte Schwesig weiter.

Außerdem brachte Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse in den Bundesrat ein. „Es war richtig, dass sich Deutschland eine Schuldenregel gegeben hat. Denn wir haben Verantwortung gegenüber kommenden Generationen“, sagte Schwesig.

Gleichzeitig habe sich die bestehenden Regeln als nicht flexibel erwiesen. Deutschland habe einen Investitionsbedarf von 400 bis 600 Milliarden Euro. „Dafür brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse. Wir müssen investieren können“, sagte Schwesig und nannte als Beispiele Investitionen in Wirtschaft und Arbeitsplätze, Infrastruktur, Energiewende und Bildung. Es gehe um eine Reform, nicht um eine Abschaffung der Schuldenregel. Konsum und Verwaltungsausgaben müssten hingegen weiter begrenzt werden.

In den letzten Monaten hätten sich verschiedene Ministerpräsidenten aus SPD und CDU für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. „Ich hoffe, dass wir parteiübergreifend eine gemeinsame Lösung finden.“

Der Antrag sieht neben einer Reform der Schuldenbremse auch die Schaffung eines Sondervermögens „Infrastruktur“ vor. Er wird nun in den Ausschüssen des Bundesrates beraten.