Mittel aus dem Sozialfonds

Schwerin – Der von der Landesregierung eingerichtete Sozialfonds wird rege nachgefragt. Zum Stichtag 26. Mai lagen bereits 518 Anträge in Höhe von über 3,3 Millionen Euro vor. „Das zeigt, der Sozialfonds ist eine wichtige zusätzliche Leistung zur Unterstützung und Aufrechterhaltung sozialer Angebote in unserem Land“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin.

Besonders großer Bedarf nach Landeshilfen besteht bei Sportvereinen und im Bereich des Ehrenamts, wie z.B. bei Tafeln. So haben bis jetzt über 100 Sportvereine Anträge in Höhe von rund 550.000 Euro gestellt. Für die Unterstützung ehrenamtlich getragener Arbeit liegen bisher sogar rund 350 Anträge im Volumen von etwa 560.000 Euro vor.

Das höchste beantragte Mittelvolumen gibt es bei den Freizeiteinrichtungen für Familien mit über 2,1 Millionen Euro. Dazu gehören Familienzentren, Stadtteil- und Begegnungsstätten, Zoos, Tierparke und Tierheime. Bewilligt wurden in diesem Bereich bisher Unterstützungsleistungen in Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro.

Seit gestern können auch Privatpersonen, die in der Häuslichkeit Angehörige pflegen oder Menschen mit Behinderung betreuen vom Land eine Prämie von 500 Euro erhalten, wenn sie coronabedingt finanzielle Mehrbelastungen haben.

Drese: „Mit dem Sozialfonds in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro helfen wir Vereinen, gemeinnützigen Organisationen, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen für Familien, Frauenhäusern und sozialen Einrichtungen der Daseinsvorsorge, deren Bestand durch die Auswirkungen der Corona-Krise gefährdet sind und die nicht über gesetzliche Regelungen finanziert werden.“

Alle Informationen und Antragsformulare zum Sozialfonds:

 https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Service/Corona/Sozialfonds

Blühende Landschaften

Für mehr Artenvielfalt an Straßen im Nordosten

Schwerin – Mit Blühwiesen werden zurzeit rund 40 Hektar Nebenflächen an Mecklenburg-Vorpommerns Autobahnen und der B 96  ökologisch aufgewertet. „Ziel ist, die Artenvielfalt entlang der Verkehrswege zu erhalten oder zu vergrößern. Mit solchen Maßnahmen kann die Biodiversität im Bereich des so genannten Straßenbegleitgrüns erheblich verbessert werden. Wir wollen damit einen Beitrag leisten, um dem Artenrückgang zum Beispiel bei Bienen, Hummeln und anderen Insekten entgegenzuwirken“, begründet Christian Pegel, als Minister unter anderem zuständig für Verkehr, Infrastruktur und Klimaschutz, die Maßnahme.

Für das Anlegen und die Pflege der Blühflächen entstehen Kosten in Höhe von rund 170.000 Euro. Für die Aussaat werden zertifizierte Saatgut-Mischungen aus 40 Gräser-, Kräuter- und Blumenarten für ein breites Spektrum an Standortverhältnissen eingesetzt. Nach drei Jahren Entwicklungspflege durch das beauftragte Unternehmen Forst-und Gartenbau Jens Liefländer werden die Autobahn GmbH des Bundes und – im Falle der Wiese an der B 96 – das Straßenbauamt Stralsund die  weitere Pflege übernehmen. Die Blühwiesen müssen im Gegensatz zur konventionellen Rasenpflege des Straßengrüns nur einmal pro Jahr gemäht werden. Dies kostet insgesamt 50.000 Euro pro Jahr.

Standorte

A 20 – an den Anschlussstellen Grimmen West und Zurow sowie am Rastplatz Mölenbarg Nord

A 14 – an den Anschlussstellen Jesendorf, Schwerin Ost, Schwerin Nord, Pinnow/Groß Warnow, Ludwigslust, Grabow sowie am Autobahnkreuz Wismar und den Rastplätzen Pröbberower See und Ludwigsluster Kanal

A 19 – an den Anschlussstellen Linstow und Güstrow, Rostock Süd, Rostock Ost, Kessin sowie zwischen den Anschlussstellen Rostock Nord und Überseehafen und am Rastplatz Kessin in Richtung Rostock

B 96 – an der Anschlussstelle Abtshagen

Aktueller Stand Corona-Infektionen in MV

112 Personen mussten/müssen bislang insgesamt im Krankenhaus behandelt werden, 19 davon auf einer Intensivstation. Insgesamt gab es in Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion 20 Sterbefälle in Mecklenburg-Vorpommern.

Ein aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald gemeldeter Fall wurde korrigiert und wird nun zum Landkreis Mecklenburgischer Seenplatte gezählt.

Ein Schema des Robert Koch-Instituts soll Schätzungen zur Zahl der genesenen Personen ermöglichen. Danach sind etwa 711 der positiv getesteten Menschen (ohne Berücksichtigung der Dunkelziffer) in MV von einer COVID-19-Erkrankung genesen.

Selbsterklärung der Fleischwirtschaft

Schwerin – Die heimische Fleischwirtschaft hat heute eine freiwillige Selbsterklärung unterzeichnet. Die Unternehmen haben sie sich damit auf ein Konzept zur Bewältigung der hohen Anforderungen angesichts der Covid-19-Pandemie geeinigt. Dieses Konzept unterliegt der ständigen aktuellen Prüfung der Gesamtsituation in Deutschland und insbesondere im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.

Agrarminister Dr. Till Backhaus begrüßt die Erklärung der sieben größten Unternehmen der Schlacht- und Fleischverarbeitung, die unter Federführung der Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V. (AMV) erarbeitet worden ist. Darin geht es sowohl um die Einhaltung erhöhter Hygienestandards und die Kontrolle des Gesundheitszustandes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch um die Vermeidung von betrieblicher Fluktuation und die Unterbringung der Mitarbeiter.

„Die Verhältnisse in der Fleischwirtschaft hinsichtlich Arbeits- und Unterkunftsbedingung sind schwierig und durchaus verbesserungswürdig. Aber sie sind nicht überall gleich. Sie unterscheiden sich in M-V gegenüber anderen Bundesländern. Ein wesentlicher Grund dafür ist die geringere Betriebsgröße im Vergleich zu Standorten in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen. So gibt es in Mecklenburg-Vorpommern auch keine Massenunterkünfte“, so Backhaus. „Das ist wohl auch ein Grund dafür, dass wir bisher keinen einzigen positiven Corona-Fall unter den Beschäftigten der Fleischwirtschaft in unserem Land hatten“, so der Minister weiter.

Überall dort, wo schwere körperliche oder manuelle Arbeit vorherrscht bzw. unter ungünstigen Bedingungen zu verrichten ist, sei der Anteil an ausländischen Arbeitskräften sehr hoch. Dies treffe nicht nur auf die Fleischwirtschaft zu und sei Ergebnis einer globalisierten Arbeitswelt und eines Wettbewerbs unter Weltmarktbedingungen um die kostengünstigste Produktion von Lebensmitteln und anderer Güter.

„Das ist kein Ruhmesblatt der Marktwirtschaft“, kritisiert der Minister. Backhaus betont: „Die Sicherheit und die Gesundheit der Mitarbeiter ist auch in der Fleischwirtschaft oberstes Gebot. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Arbeitskräfte ausgetragen werden, hier muss gleiches Recht für alle gelten und auch durchgesetzt werden.“

Die Fleischwirtschaft hat in den letzten Jahren die Schlachtzahlen in Deutschland erheblich gesteigert, das trifft insbesondere für die Schweine- und Geflügelschlachtungen zu. Ohne die ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre diese Entwicklung nicht möglich gewesen, sagt der Minister und schließt einen Dank an die Beschäftigten in der Land- und Ernährungswirtschaft an:

„Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Landwirtschaft und der Ernährungsbranche sind auch in der Corona-Krise ihrer Verantwortung vollständig gerecht geworden und haben die Bevölkerung jederzeit ausreichend mit Lebensmitteln und Bedarfsgüter in hoher Qualität versorgt. Dafür gilt ihnen meine Anerkennung und mein ausgesprochener Dank.“

Hilfe für Länder und Kommunen

Investitions- und Innovationsfähigkeit für Länder und Kommunen sichern: Finanzminister*innen von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern stellen Drei-Länder-Papier vor

Schwerin – Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold und Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer haben heute (27. Mai) ein gemeinsames Drei-Länder-Papier zum Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und bereits aufgelaufenen Altschulden der Kommunen vorgestellt. Der Vorschlag der Finanzminister*innen der drei Nordländer sieht einen Dreiklang aus Bundeskonjunkturprogramm, struktureller Hilfe für Städte und Gemeinden sowie Altschuldenbewältigung vor.

„Die Corona-Krise trifft Bund, Länder und Kommunen hart und stellt uns alle vor erhebliche Herausforderungen. Ob Tourismus oder Gastgewerbe, Kultur oder maritime Wirtschaft – gerade in diesen Bereichen sind wir Nordländer erheblich betroffen“, erklärte Finanzsenator Dr. Andreas Dressel.

Finanzministerin Monika Heinold sagte: „Das Corona-Virus darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der Bewältigung der Klimakrise die nächste Mammutaufgabe schon vor der Tür steht“. Wir brauchen für Länder und Kommunen in der jetzigen Situation schnelle und flexible Lösungen, die zwingend an Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskriterien gebunden sein müssen. Unser Ziel ist es, die Herausforderungen des Klimaschutzes mit der Bewältigung der Corona-Pandemie zu verbinden.“

„Im Schulterschluss mit allen staatlichen Ebenen müssen wir wirksame Maßnahmen erarbeiten, um die Innovations- und Investitionsfähigkeit von Ländern und Kommunen zu sichern. Unser Vorschlag sieht eine Kombination eines Bundeskonjunkturprogramms mit bereits eingeplanten Investitionsmitteln vor, um schnell und maximal wirksam investieren zu können“, so Finanzminister Reinhard Meyer.

Die drei Finanzminister*innen begrüßten das vom Bund angekündigte Konjunkturprogramm. Dieses müsse sich vor allem darauf konzentrieren, auch die Länder flexibel bei den jeweils spezifischen Herausforderungen zu unterstützen. „Unser Anspruch an ein solches Programm ist, dass wir auf bestehenden Programmen und Planungen aufsetzen können, dass die Gelder eine schnelle konjunkturelle Wirkung entfalten und zugleich die Innovations- und Investitionsfähigkeit stärken, indem sie die digitale und ökologische Transformation gestalten“, sagte Finanzsenator Dr. Dressel und wies zugleich darauf hin, dass eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Länder an einem Konjunkturprogramm aufgrund der angespannten Haushaltslage und Vorgaben der Schuldenbremse kaum leistbar sei.

„Bund, Länder und Kommunen müssen weiter in Nachhaltigkeit und Innovation, in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz investieren können“, so Finanzministerin Monika Heinold: „Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein stehen Investitionen in die notwendige Mobilitätswende ganz oben auf der Prioritätenliste.“

„Neben kurzfristig wirkenden Maßnahmen, wie z B. einem Soforthilfeprogramm für den Deutschlandtourismus, werden wir darauf achten, dass die Förderung des öffentlichen Schienen- und Personennahverkehrs, insbesondere auch im ländlichen Raum, einen Schwerpunkt in einem solchen Paket bildet“, so Finanzminister Meyer.

Das Bundeskonjunkturprogramm müsse auch die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Steuerausfälle in Folge der Corona-Pandemie unterstützen, so die Forderung der drei Finanzminister*innen. Dabei sei es besonders wichtig, die Fördermittel an Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu binden sowie an bestehende Programme und geplante Infrastrukturmaßnahmen anzuschließen, da deren Umsetzung angesichts der schwierigen Finanzlage sonst zu scheitern drohe. Insbesondere die Bereiche Schul- und Hochschulbau, kommunale Sportstätten und Schwimmbäder müssten hierbei im Vordergrund stehen, erklären die Minister*innen in dem Papier.

Ein weiteres Element müsse die Entlastung der Städte und Gemeinden bei den Sozialleistungen sein. Insbesondere für die Kosten der Unterkunft fordern die drei Länderminister*innen eine stärkere Beteiligung des Bundes: „Der Bund muss sich dauerhaft und strukturell an den Sozialleistungen beteiligen, damit die Daseinsvorsorge von den Kommunen weiterhin sichergestellt werden kann. Wir erwarten, dass der Bund bei den Kosten der Unterkunft statt nur 40 bis 50 Prozent künftig dauerhaft einen Anteil von 75 Prozent übernimmt“, so Finanzministerin Monika Heinold.

Neben der Unterstützung der Kommunen bei Corona-bedingten Steuerausfällen sei auch die Entlastung der Kommunen von Altschulden ein wichtiges Thema, betonten Dr. Dressel, Heinold und Meyer. Hierzu gebe es jedoch noch keinen Konsens mit dem Bund. „Wir sind zu einer solidarischen Lösung bereit, wenn die Verteilung der Mittel gerecht ist“, unterstrich Finanzministerin Heinold.

„Das Grundanliegen des Vorschlags des Bundesfinanzministers ist berechtigt, die Verteilungswirkungen haben aber noch deutliche Ungleichgewichte. Wir bringen heute die Perspektive der Nordländer mit hinein. Und auch die Stadtstaaten haben berechtigte Anliegen – wie schon ein Blick auf die dortige Pro-Kopf-Verschuldung zeigt. Wir sind gesprächsbereit, aber bis zu einem breiten Konsens ist noch einiges zu tun“, so Dressel.

„Oberstes Ziel muss es sein, die Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen auch zukünftig zu gewährleisten. Neben einer möglichen Altschuldenhilfe sollten wir uns darauf konzentrieren, den Kommunen schnell mit einem nachhaltigen Konjunkturprogramm und struktureller Unterstützung für wachsende kommunale Sozialausgaben zu helfen“, so Finanzminister Meyer.

Eilantrag abgelehnt

Ablehnung eines Eilantrags auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a Corona-Landesverordnung M-V (Beherbergungsbeschränkung auf 60%) sowie von § 4 Abs. 2 Sätze 3 und 4 Corona-Landesverordnung-M-V (Beherbergungsverbot für Gäste aus „Risikogebieten“)

Greifswald – Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom heutigen Tag in einem gerichtlichen Eilverfahren (Az. 2 KM 439/20 OVG) den Antrag auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a sowie Abs. 2 Sätze 3 und 4 der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO MV) abgelehnt.

Nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung ist für die Beherbergung die Auflage umzusetzen, dass ab dem 25. Mai 2020 die Tagesauslastung bei gewerblichen Betrieben von Hotels, Pensionen, Gasthöfen, Ferienunterkünften, Jugendherbergen und Gruppenunterkünften auf jeweils insgesamt 60% der Betten begrenzt ist.

§ 4 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung untersagt es, Gäste aufzunehmen, die vor der Anreise keine verbindliche Buchung für mindestens eine Übernachtung oder ihren Wohnsitz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der Einreise die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern höher als 50 ist. Satz 4 bestimmt eine Hinweis- und Dokumentationspflicht für die Betreiber.

Die Antragstellerin zu 1. ist Eigentümerin von Hotels auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst in M-V, die von der Antragstellerin zu 2. betrieben werden. Die Antragstellerinnen sind u. a. der Auffassung, die 60%-Regelung verletze Art. 3 GG, weil großräumige Hotels und kleine Pensionen gleichbehandelt werden würden. Zudem verstoße die Vorschrift gegen Art. 12 und Art. 14 GG. Das Verbot der Aufnahme von Gästen mit Wohnsitz in Kreisen mit erhöhtem Infektionsgeschehen sei nicht umsetzbar.

Der Senat hat den Antrag abgelehnt. Bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung erweise sich die angegriffene Regelung über die Beherbergungsbegrenzung auf 60% als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Die angegriffene Norm genüge derzeit voraussichtlich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insoweit habe der Verordnungsgeber einen Entscheidungsspielraum. Nach den gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolge die Übertragung des Virus überwiegend durch Tröpfchen-Infektion zwischen Menschen. Dazu komme es insbesondere bei körperlicher Nähe von Menschen im privaten und beruflichen Umfeld unabhängig von direktem Körperkontakt. Durch die Beschränkung der Auslastung auf 60% der Betten wolle der Verordnungsgeber zum einen eine Beschränkung von Kontakten in den Beherbergungsbetrieben selbst erreichen, zum anderen sollen auf diese Weise auch die Kontakte im Land Mecklenburg-Vorpommern verringert werden.

Die Regelung sei voraussichtlich auch erforderlich und angemessen. Die von den Antragstellerinnen vorgelegten Hygiene-Maßnahmepläne erfassten nur einzelne eng begrenzte Abschnitte des Aufenthalts der Touristen. Sie könnten der abstrakten Gefahr der touristischen Reisen und Aufenthalte im Land nicht gleich effektiv begegnen. Hinsichtlich dieser Entscheidung stehe dem Verordnungsgeber ein Spielraum zu. Die Beschränkung der Bettenzahl diene auch der Begrenzung der einreisenden und sich im Land Mecklenburg-Vorpommern aufhaltenden Touristen. Deshalb sei die im Bereich des Einzelhandels geltende Mindestverkaufsfläche pro Kunde von 10 m² auf Beherbergungsbetriebe nicht übertragbar. Es sei nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber angesichts der hohen Anzahl von Touristen deren Zahl unter Beobachtung des weiteren Infektionsgeschehens nur schrittweise erhöhe, die Entwicklung stetig unter Berücksichtigung der Infektionszeiten beobachte und die Regelungen entsprechend anpasse. Der Hotelbetreiberin sei auch zumutbar, eine Auswahlentscheidung hinsichtlich der über die 60%-Grenze hinausgehenden Buchungen zu treffen.

Die Begrenzung auf 60% der Betten für die Betreiber von gewerblichen Beherbergungen verstoße auch nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Der Verordnungsgeber gehe davon aus, dass bei privaten Anbietern von Ferienunterkünften wegen der geringeren Gästezahlen aus infektionsepidemiologischer Sicht eine erheblich geringere Gefahr bestehe. Das sei nicht zu beanstanden.

Auch die Vorschrift über das Beherbergungsverbot von Gästen ohne Übernachtungsbuchung bzw. aus Kreisen und kreisfreien Städten (§ 4 Abs. 2 Satz 3) sei voraussichtlich rechtmäßig. Diese Regelung sei geeignet und erforderlich, das Ziel der Verbreitung der Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus entgegenzuwirken, zu erreichen.

Die Außervollzugsetzung der Norm über die Hinweis- und Dokumentationspflicht für die Betreiber (§ 4 Abs. 2 Satz 4) sei jedenfalls nicht dringend geboten.

Neuer Anstaltsleiter in der JVA Stralsund

Stralsund – Justizministerin Katy Hoffmeister: „Mit Karel Gottschall übernimmt ein vollzugserfahrener Jurist zum 1. Juni die vakante Stelle. Ich wünsche ihm viel Erfolg.“ „Die Leitungsstelle der Justizvollzugsanstalt Stralsund wird zum 1. Juni 2020 wieder besetzt sein. Mit Karel Gottschall übernimmt ein vollzugserfahrener Jurist die Anstaltsleitung. Die Bediensteten der JVA Stralsund kennen ihn bereits als langjährigen Vollzugsleiter und Vertreter der Anstaltsleitung. Seit 2017 hatte er sowohl die Vollzugsleitung als auch die stellvertretende Anstaltsleitung in der JVA Waldeck inne. Ich wünsche Karel Gottschall für seine Rückkehr nach Stralsund viel Erfolg“, so Justizministerin Hoffmeister zur Übergabe der Ernennungsurkunde in Schwerin.

Karel Gottschall wurde 1982 in Rostock geboren, wo er auch sein erstes juristisches Staatsexamen absolvierte. Das zweite juristische Staatsexamen legte er 2011 nach seinem Rechtsreferendariat in Hamburg ab. Karel Gottschall wurde 2013 an das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern versetzt und arbeitete zwei Jahre als Referent in der Abteilung 2 Justizvollzug, Ambulante Straffälligenarbeit und Gnadenwesen. Im Jahr 2015 wurde er an die JVA Stralsund als Vollzugsleiter versetzt, ein Jahr später wurde er zum Vertreter der Anstaltsleitung bestellt. Karel Gottschall wurde 2017 an die JVA Waldeck versetzt, wo er ebenfalls Vollzugsleiter und stellvertretender Anstaltsleiter war.

Radweg bei Levenhagen

Levenhagen – Heute gibt Verkehrsminister Christian Pegel den ersten Bauabschnitt des Radwegs zwischen Groß Bisdorf und der Ortsumgehung Levenhagen (Landkreis Vorpommern-Greifswald) für den Verkehr frei.

Nach rund neunmonatiger Bauzeit wurde der ca. 3,4 Kilometer lange erste Bauabschnitt des straßenbegleitenden Radwegs an der Bundesstraße 109 und dem westlich an die Autobahn A 20 angrenzenden Abschnitt der Landesstraße 26 fertig gestellt. Der in beiden Fahrtrichtungen nutzbare Radweg wurde in 2,50 Meter Breite mit einer Asphaltdecke gebaut. Durch die getrennte Verkehrsführung von Kfz- und Radverkehr wird die Verkehrssicherheit auf diesem stark genutzten Autobahnzubringer deutlich verbessert.

Als Ausgleichsmaßnahme für Eingriffe in die Natur soll an der L 26 und an der B 109 beidseitig eine Allee mit insgesamt 410 Bäumen gepflanzt werden. Außerdem werden am Feldweg von Wüsteney nach Barkow Einzelbäume gepflanzt und ein Stillgewässer renaturiert.

Die Gesamtkosten für diesen Bauabschnitt betragen ca. 1,45 Millionen Euro. Die Kosten für den ca. 2,7 Kilometer langen Radwegteil an der B 109 in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro trägt der Bund. Die Kosten des 665 Meter langen Radwegs an der L 26 in Höhe von ca. 254.000 Euro werden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert. Diese Maßnahme ist Bestandteil des Lückenschlussprogramms des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Radwege an Landesstraßen.

Der zweite Bauabschnitt vom Ende der Ortsumgehung Levenhagen bis zum Beginn der Ortsumgehung Greifswald mit einer Länge von 3,9 Kilometern soll voraussichtlich im November dieses Jahres in Angriff genommen werden. Nach Abschluss auch dieser Maßnahme wird eine durchgehende sichere Radverkehrsverbindung zwischen der Gemeinde Süderholz und der Hansestadt Greifswald hergestellt sein.

Anerkennungsprämie für pflegende Angehörige

Schwerin – Für besondere Belastungen infolge der Coronakrise können Privatpersonen, die in der Häuslichkeit Angehörige pflegen oder Menschen mit Behinderung betreuen, vom Land eine Prämie von 500 Euro erhalten. Das teilte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin mit.

„Wir wollen damit die Leistungen und das Engagement von pflegenden Angehörigen würdigen. Sie sind eine unverzichtbare Stütze unseres Pflegesystems. Das wird in der Coronakrise besonders deutlich“, sagte Drese.

Durch die Schließungen von Tagespflegen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung haben pflegende Angehörige vielfach die Pflege in der Häuslichkeit komplett übernommen. Dabei kommt es zu finanziellen Belastungen, etwa durch Verdienstausfälle oder pflegebedingte Mehrkosten.

Das Sozialministerium stellt vor diesem Hintergrund insgesamt 1,4 Millionen Euro aus dem Sozialfonds des Landes zur Verfügung. Pflegenden Angehörigen soll auf Antrag eine Prämie von 500 Euro als Einmalzahlung gewährt werden. Diese Zuwendungen können Privatpersonen erhalten, die ihren Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben und eine pflegebedürftige Person, für die mindestens der Pflegegrad 1 durch die Pflegekasse anerkannt wurde, oder einen Menschen mit Behinderung betreuen.

Drese: „Die Prämie kann natürlich kein finanzieller Ausgleich sein. Sie ist eine Anerkennungsleistung für pflegende Angehörige. Das ist mir ein besonderes Anliegen.“

Informationen zu den Fördergrundsätzen der Anerkennungsprämie für pflegende Angehörige sowie das Antragsformular sind auf der Homepage des Landesamtes für Gesundheit und Soziales unter www.lagus.mv-regierung.de abrufbar.

Kindertagesförderung in der Corona-Krise

Drese: Kitas und Jugendämter leisten zurzeit Außergewöhnliches

Schwerin – Mit der Aufnahme des eingeschränkten Regelbetriebs in den Krippen, Kindergärten und im Hort ist am Montag (25. Mai) eine wichtige Phase der Kindertagesförderung in der Corona-Krise gestartet.

„Land, Kommunen und Einrichtungsträger wollen nach zehn langen Wochen allen Kindern wieder den Zugang zu frühkindlichen Bildungsangeboten ermöglichen“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin. Gleichzeitig solle die Notfallbetreuung nach den zuletzt gültigen Maßgaben für die Eltern, die auf sie angewiesen sind, fortgesetzt werden und gelte es Kinder und Kita-Beschäftigte mit der Einhaltung von Hygienekonzepten zu schützen.

Drese: „Ich weiß, welche Herausforderungen damit vor Ort verbunden sind. Mein herzlicher Dank gilt deshalb den Kita-Leitungen und Erzieherinnen und Erziehern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jugendämtern sowie den Einrichtungsträgern für das große Engagement bei der Umsetzung der Vorgaben. Überall im Land wird zurzeit eine herausragende Arbeit geleistet im Interesse der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

In Richtung der Eltern betonte Ministerin Drese: „Auch die Mütter und Väter in unserem Land haben in den letzten Wochen Enormes vollbracht und den schwierigen Spagat zwischen Kindeserziehung und Erwerbstätigkeit gemeistert. Das hat an den Kräften gezehrt. Umso größer ist bei vielen von ihnen der Wunsch nach möglichst umfassender Betreuung. Die Kitas im Land versuchen, den größtmöglichen Stundenumfang zu gewährleisten. Gleichzeitig bitte ich um Verständnis bei den Eltern, aber auch bei den Arbeitgebern, dass es aufgrund der Schutzmaßnahmen einen Normalbetrieb noch nicht wieder geben kann“, so Drese.

Krippe und Kindergarten stehen seit dem 25. Mai allen Kindern offen. Dabei sollen Kinder mit Anspruch auf Ganztagsförderung mindestens im Umfang von sechs Stunden täglich gefördert werden. Im Hort beträgt der Umfang maximal vier Stunden täglich in der Regel am Nachmittag. Vorrangig sollen dabei die Kinder der schulischen Jahrgangsstufen 1 und 2 berücksichtigt werden. Um den Übergang für die Kommunen und Einrichtungsträger zu erleichtern, ist diese Woche eine Übergangswoche.

Deutscher Diversity-Tag

Schwerin – Zum heutigen bundesweiten Diversity-Tag spricht sich die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Reem Alabali-Radovan, für ein vielfältiges Mecklenburg-Vorpommern aus. „Wir alle profitieren von der Vielfalt der Gesellschaft. Deshalb sollte Diversität in einer repräsentativen Demokratie auch tatsächlich abgebildet werden. Das gilt für Menschen mit Migrationsbiografie, Menschen mit verschiedenen sexuellen Orientierungen und Menschen mit Behinderungen“, erklärte Alabali-Radovan in Schwerin.

Die Landesintegrationsbeauftragte machte darauf aufmerksam, dass insbesondere der öffentliche Sektor diverse Perspektiven berücksichtigen müsse. Sie verwies auf die aktuelle Integrationskonzeption der Landesregierung, welche einen besonderen Fokus auf die Interkulturelle Öffnung legt.

Ein höherer Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund fördere die Identifikation Zugewanderter mit der Gesellschaft. Zugleich würde eine angemessene Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund aufzeigen, dass sie ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft seien, so Alabali-Radovan. „Diversität in den Teams bringt neue Perspektiven in viele unserer Arbeitsbereiche. Das ist eine große Chance, die wir nutzen sollten“, sagte die Integrationsbeauftragte.

Auch der Fachkräftemangel sei ein wesentlicher Faktor, um mehr Interkulturelle Öffnung zu wagen, so Alabali-Radovan. Sie spiele deshalb für MV künftig eine wesentlich größere Rolle. „Ein Arbeitgeber mit einem Arbeitsumfeld, in dem Vielfalt und Toleranz selbstverständlich gelebt wird, ist auch ein attraktiver Arbeitgeber“, verdeutlichte Alabali-Radovan.

Der Diversity-Tag stellt die Vielfalt in den Mittelpunkt und wendet sich gegen die Ausgrenzung von Menschen – sei es aufgrund ihrer Religion, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder einer Behinderung. Initiator des Aktionstages ist „Die Charta der Vielfalt“ – eine Arbeitgeberinitiative zur Förderung von Vielfalt in Unternehmen und Institutionen.

Häusliche und sexualisierte Gewalt

Drese würdigt wichtige Arbeit des Beratungs- und Hilfenetzes für Betroffene von Gewalt

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese stellte heute die aktuellen Fallzahlen des Beratungs- und Hilfenetzes in Mecklenburg-Vorpommern für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt für das Jahr 2019 vor. Insgesamt 4.531 Fälle von Gewalt gegen Erwachsene wurden im vergangenen Jahr erfasst.

Die Zahlen bedeuten einen leichten Rückgang. Im Jahr 2018 erhielten 4.593 Menschen Schutz und Unterstützung durch das Beratungs- und Hilfenetz in Mecklenburg-Vorpommern.

Von den 4.531 Betroffenen waren 4.117 Frauen, 406 Männer und 8 Personen diversen Geschlechts bzw. haben keine Angabe gemacht. Die Fälle reichen von Beleidigungen, Einschüchterungen und Bedrohungen über physische und sexuelle Misshandlungen bis hin zu Vergewaltigung sowie Mord.

Zudem wurden im vergangenen Jahr insgesamt 4.153 Kinder und Jugendliche im Beratungs- und Hilfenetz bekannt (2018: 4.210), die mit häuslicher, sexualisierter Gewalt oder mit Menschenhandel oder Zwangsprostitution konfrontiert waren.

„Es ist eine wichtige Nachricht, dass die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken sind. Dennoch sind dies nur die Daten zu Personen, die sich an das Netzwerk gewandt haben. Die Dunkelziffer bei häuslicher und sexualisierter Gewalt bleibt weiterhin hoch. Gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise und durch die besonderen Belastungen in den Familien kann die Zahl der tatsächlich Betroffenen im kommenden Jahr durchaus höher ausfallen“, so Drese über die von der Landeskoordinierungsstelle CORA erstellte Statistik für das Jahr 2019. Anhaltspunkte dafür gebe es im Moment nicht, so Drese.

Damit das Angebot der Beratungsstellen auf Landes- und Bundesebene weiter gut angenommen und noch bekannter gemacht wird, informierte Drese über die aktuelle bundesweitere Info-Kampagne „Zuhause nicht sicher?“, die über Hilfeangebote für Betroffene von häuslicher Gewalt in den großen Einzelhandelsketten informiert. Bundesweit werden in etwa 26.000 Supermärkten Plakate im Kassenbereich, an den Ein- und Ausgängen an den Schwarzen Brettern aufgehängt. Alle Informationen dazu finden sich unter www.staerker-als-gewalt.de.

Auch das landesweite Netzwerk wirbt verstärkt für sein Beratungsangebot. Hierbei steht die plakative Vermittlung der Beratungs- und Hilfsangebote vor Ort im Mittelpunkt. Drese: „Durch Aushänge in Hausfluren, in Apotheken oder kleinen Läden sollen neben Betroffenen auch Nachbarn oder Bekannte sensibilisiert und örtliche Beratungs- und Hilfsangebote direkt aufgezeigt werden.“

Das Beratungs- und Hilfenetz MV besteht aus neun Frauenhäusern, fünf Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking mit angeschlossener Kinder- und Jugendberatung, fünf Fachberatungsstellen für Betroffene von sexualisierter Gewalt, acht Beratungsstellen für Betroffene von häuslicher Gewalt, einer Beratungsstelle für Betroffene von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und Zwangsverheiratung, drei Täter- und Gewaltberatungsstellen sowie der Landeskoordinierungsstelle CORA. Hinzu kommen drei Gewaltberatungsstellen.

„Ich danke unseren Fachkräften in den Beratungsstellen und Frauenhäusern. Sie sind kompetente und verlässliche Ansprechpartner für viele Gewaltopfer und deren Angehörige in unserem Land“, würdigte Drese die wichtige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Anlaufstellen des Landes.

Prävention und Gesundheitsförderung

Greifswald – Wirtschaftsminister Harry Glawe hat sich am Montag in Greifswald bei der IPEXHealth AG über die aktuellen Vorhaben des Unternehmens informiert. Die IPEXHealth AG entwickelt und vertreibt digitale Lösungen für Prävention und nachhaltige Gesundheitsförderung.

„Die persönliche Gesundheit hat für viele Menschen einen höheren Stellenwert als früher im Leben eingenommen. Oftmals werden digitale Lösungen genutzt, um die eigene Fitness und damit das Wohlbefinden besser im Blick zu haben. Die IPEXHealth AG unterstützt mit ihren innovativen Entwicklungen und Produkten diesen Trend“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Unter dem Branding Vilua sollen zukünftig unter dem Dach der IPEXHealth AG verschiedene Unternehmen arbeiten. Dabei ist die IPEXHealth AG verbunden mit weiteren Unternehmen, beispielsweise der Vilua Healthcare GmbH, der Vilua IT Solutions GmbH & Co. KG, FPX5 GmbH GmbH & Co. KG sowie iPEX5 GmbH. Vor Ort übergab Gesundheitsminister Glawe einen Fördermittelbescheid an die Vilua Healthcare GmbH für das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben „KIG – Künstliche Intelligenz in der Gesunderhaltung“.

In dem Produkt geht es um eine selbstlernende KI-Plattform (KI = Künstliche Intelligenz), um für die Gesunderhaltung von Menschen Informationen nutzerzentriert auszuwerten und gezielt Steuerungsinterventionen vorzuschlagen. Die Gesamtinvestition für das Projekt beträgt rund 2,9 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro. „Mit dem innovativen Projekt werden am Standort Greifswald mehr als 20 Arbeitsplätze neu geschaffen“, sagte Glawe.

„Die Gesundheitswirtschaft ist in Mecklenburg-Vorpommern ein strategischer Schwerpunkt der Wirtschaftsentwicklung“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

So beträgt der Anteil der Gesundheitswirtschaft an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung des Landes etwa 15 Prozent (rund 5,8 Milliarden Euro) und mit rund 154.000 Erwerbstätigen stellen Unternehmen der Gesundheitswirtschaft etwa jeden fünften Arbeitsplatz. Somit stieg die Bruttowertschöpfung der Branche seit 2008 um 56 Prozent. Darüber hinaus generiert ein Euro Bruttowertschöpfung in der Gesundheitswirtschaft zusätzliche 1,16‌ Euro in anderen Branchen des Bundeslandes. Dabei wird der überwiegende Teil (jeweils über 60 Prozent) sowohl der Bruttowertschöpfung als auch der Beschäftigung in den Einrichtungen der medizinischen Versorgung realisiert.