Geschäfts- und Tagungsreisen

Rostock Convention Bureau positioniert Landkreis im Tagungs- und Kongresssegment

Rostock – Das Rostock Convention Bureau investiert derzeit intensiv in den Aufbau eines Netzwerkes für Geschäfts- und Tagungsreisen im Landkreis Rostock. Ziel ist es, die Akteure in diesem wichtigen Kongresssegment zu bündeln und interessierten Veranstaltern ein großes Spektrum an einzigartigen Locations im Umland der Hansestadt zu präsentieren. Als weiteres Projekt sollen mit Unterstützung des Planungsverbandes Region Rostock die Tagungsstandorte gezielt vermarktet und die Aufmerksamkeit auf die Region erhöht werden.

„Der Landkreis Rostock mit seinen vielen Guthäusern, Tagungshotels und Schlössern entwickelt sich zunehmend zu einer attraktiven Region für Geschäftskunden und Unternehmen, die ein besonderes Ambiente schätzen. Neben vielen architektonischen Kleinoden kann der Landkreis auch mit seinem natürlichen Umfeld und intakter Natur punkten. Es ist richtig, dass die Hanse- und Universitätsstadt und der Landkreis Rostock im touristischen Regionalmarketing an einem Strang ziehen. Durch den erweiterten Aktionsradius des Rostock Convention Bureaus ergeben sich für die beteiligten Akteure fortan zahlreiche Synergieeffekte. Das stärkt die gesamte Region“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

„Der Geschäftstourismus gilt insbesondere in der Nebensaison als belebender Faktor. Anders als der Freizeittourismus ist er saison- und wetterunabhängig. Tagungsgäste sorgen außerdem für eine erhöhte Nachfrage nach weiteren Produkten und Dienstleistungen vor Ort“, hob der Wirtschaftsminister auch die Arbeitsplatzeffekte hervor. Seit 2016 steht das Rostock Convention Bureau der Rostocker Gesellschaft für Tourismus und Marketing mbH mit nationalen wie internationalen Veranstaltungsplanern als zentraler Servicepartner und Vermarkter der Tagungsregion zur Verfügung.

„Unser Convention Bureau hat sich als wichtiger Faktor für die Wirtschaft, Wissenschaft und den Tourismus entwickelt. Allein im vergangenen Jahr des 600. Universitätsjubiläums haben unsere Tagungsexperten 18 Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern aus dem In- und Ausland aktiv unterstützt“, betonte der Geschäftsführer von Rostock Marketing, Tourismusdirektor Matthias Fromm. „Seit zwei Jahren verfolgen wir die Strategie, die Akteure im Landkreis stärker einzubinden. Davon profitieren sowohl der Landkreis als auch die Hanse- und Universitätsstadt Rostock.“

Im Rahmen des Projektes wurden bereits zahlreiche touristische Anbieter aus dem MICE-Segment (Meetings, Incentives, Congresses, Events) im Landkreis für eine Mitarbeit gewonnen und ein nachhaltiges Kontaktnetzwerk für die Region aufgebaut. In einem zweiten Schritt wird nun ein Konzept erarbeitet, mit dem die Akteure im Landkreis ab dem Frühjahr ihre MICE-Kapazitäten vermarkten. Im Zuge dessen wird die gesamte Rostocker Region in Kürze auf großen Messen und touristischen Fachveranstaltungen als erstklassiger Tagungs- und Kongressstandort präsentiert. Als zentrale Vermarktungsplattform steht zusätzlich das Portal www.tagungsregion-rostock.de zur Verfügung.

Regelmäßige Netzwerktreffen ermöglichen den Kontaktaustausch zwischen den Hoteliers und weiteren Beteiligten in Rostock und im Landkreis. In gemeinsamen Workshops werden zudem Vorschläge zur Stärkung der Kooperation erarbeitet und die Weiterentwicklung der Tagungsregion Rostock diskutiert. Gerade in der Nebensaison steigt durch die zusätzlich generierte Nachfrage der Bedarf an Arbeitskräften. Starke Saisoneffekte lassen sich somit abschwächen.

Die Gesamtkosten der beiden Projekte zum Aufbau eines Netzwerkes im Tagungstourismus im Landkreis Rostock sowie einer gemeinsamen Vermarktungsstrategie in einem Förderzeitraum von Januar 2018 bis zum Oktober 2021 betragen rund 330.000 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von 50.000 Euro sowie aus der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in Höhe von 240.000 Euro. Im Projektzeitraum wird das Rostock Convention Bureau mit zwei Mitarbeiterinnen verstärkt.

Mit der Gründung des Rostock Convention Bureau unter dem Dach der Rostock Marketing GmbH ist seit Januar 2016 der Weg für ein einheitliches Tagungs- und Kongressmarketing der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sowie dem Landkreis Rostock geebnet. Es bündelt gezielte Marketingmaßnahmen, um Tagungsveranstalter für die Region Rostock zu gewinnen und unterstützt bei der Planung, Angebotserstellung und Organisation von Tagungen und Kongressen.

Besuch in der Start-up-Nation Israel

Schwerin – Am Sonntag, 23. Februar, startet Mecklenburg-Vorpommerns Digitalisierungsminister Christian Pegel zu einer fünftägigen Delegationsreise nach Israel. Vertreter der Industrie- und Handelskammern des Landes sowie der Digitalwirtschaft werden ihn begleiten.

„Israel ist ein weltweiter Vorreiter in Sachen Digitalisierung, Start-up-Kultur und Industrie 4.0. Wir werden uns davon unter anderem bei der Messe ,Israel Industry 4.0 Week 2020‘ in Tel Aviv ein Bild machen“, nennt Christian Pegel einen Schwerpunkt der Reise.

Darüber hinaus wird er im Rahmen eines „Reverse-Pitching“ mit verschiedenen Unternehmen dem internationalen Publikum das Land Mecklenburg-Vorpommern vorstellen. Bei dieser Veranstaltung umwerben die Unternehmen anwesende Start-ups – im Gegensatz zu einem herkömmlichen Pitching, bei dem Start-up sich um die Gunst von Investoren bewerben.

Zu Beginn der Reise wird Grisha Alroi-Arloser, Geschäftsführer der Außenhandelskammer Israel, den Besuch aus M-V über die wirtschaftliche Lage seines Landes informieren. Zur politischen Lage in Israel wird sie der deutsche Vizebotschafter in Israel, Georg Enzweiler, unterrichten.

Daneben steht ein Besuch des Zentrums für israelische Innovationen ebenfalls in Tel Aviv auf dem Programm, welches einen Überblick über die Start-up-Szene des Landes ermöglicht. Im Anschluss besucht die Delegation aus M-V besonders innovative Betriebe, darunter einen der weltweit größten Anbieter für Netzwerk-Sicherheitssysteme, das Unternehmen „Check Point“ in Tel Aviv und eine Tiefgarage in Haifa, die im Krisenfall in ein Krankenhaus mit 2.000 Betten verwandelt werden kann.

Trauerbeflaggung

Schwerin – Aus Anlass des schrecklichen Anschlags in Hanau hat Innenminister Lorenz Caffier für heute, den 21. Februar 2020 und morgen, den 22. Februar 2020 Trauerbeflaggung angeordnet.

„Ich bin zutiefst erschüttert über die völlig unverständliche Tat in Hanau, die leider wieder unschuldige Menschenleben gefordert hat. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer und mit allen Betroffenen. Die Trauerbeflaggung soll hierbei ein Zeichen der öffentlichen Anteilnahme am Schicksal der Opfer und Hinterbliebenen sein“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Die Anordnung der Trauerbeflaggung gilt für die Dienstgebäude der Landesverwaltung, die Dienstgebäude der Kommunalverwaltungen und die Dienstgebäude der sonstigen Träger öffentlicher Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

MoorFutures goes Berlinale

Berlin – Bei den heute beginnenden Internationalen Filmfest­spielen in Berlin können die in Mecklenburg-Vorpommern entwickelten MoorFutures einen prestigeträchtigen Erfolg verbuchen: Der Veranstalter, die Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB), wird dienstreise­bedingte Emissionen zum Teil über den Kauf von MoorFutures kompensieren. Am 24. Februar erhalten die MoorFutures außerdem die Möglichkeit, sich im Berlinale Social Bus vorzustellen.(Programm des Berlinale Social Busses).

„Ich begrüße es sehr, dass sich die 70. Berlinale ausdrücklich zu den 17 Nachhaltigkeitszielen bekennt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus. „Dass dieses Engagement durch den Kauf der in Mecklenburg-Vorpommern entwickelten MoorFutures konkretisiert wird, ist natürlich sehr erfreulich!“ Neben dem unmittelbar mit dem Kauf verbundenen Klimaschutzeffekt sieht der Minister eine weitere Erhöhung des Bekanntheitsgrades der MoorFutures. „Zwar sind wir in Mecklenburg-Vorpommern vorübergehend ausverkauft, arbeiten aber mit Hochdruck an neuen Projekten.“

Die MoorFutures wurden 2011 in Mecklenburg-Vorpommern als Zertifikate für den freiwilligen Kohlenstoffmarkt entwickelt. In den Jahren 2012 und 2014 erwarben die Länder Brandenburg und Schleswig-Holstein die Nutzungsrechte an der Marke MoorFutures®. Die KBB GmbH hat von allen drei Ländern je 360 MoorFutures gekauft.

Mittlerweile befinden sich fünf allein durch den Verkauf von MoorFutures finanzierte Moorwiedervernässungs­projekte in Umsetzung bzw. wurden bereits umgesetzt.

Polder Kieve (MV), abgeschlossen 2018,
Rehwiese (BB), im Verkauf,
Königsmoor (SH), im Verkauf,
Kamerunwiese (MV), abgeschlossen 2018,
Gelliner Bruch (MV), abgeschlossen 2020.

Allein in Mecklenburg-Vorpommern konnten durch den Verkauf von MoorFutures rund 850.000€ zusätzlich für den Moor- und Klimaschutz eingenommen werden. Insbesondere zum Ende des Jahres 2019 stiegen die Verkaufszahlen derart schnell, dass die MoorFutures aus Mecklenburg-Vorpommern derzeit ausverkauft sind.

SED-Opferrente

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister besuchte jetzt das Dokumentationszentrum Schwerin und sagte: „Es ist wichtig, die Opfer der DDR-Diktatur nicht zu vergessen“

„Im Jahr 30 nach der Wende werden die Erinnerungen an die Zeit des Umbruchs wach. Die meisten schauten damals nach vorn. Kaum einem war vor 30 Jahren klar, wie weit der Arm des SED-Regimes tatsächlich reichte. In der DDR wurden Lebensentwürfe und Lebenspläne verbaut. Manche öffentlich, manche im Geheimen. Ängste wurden hinter verschlossenen Türen geschürt. Menschen wurden in ihrem Alltag verfolgt. Starke Charaktere wurden psychisch klein gemacht. Familien weit auseinandergerissen. Heute wissen wir das. Heute erinnern Gedenkstätten und viele Dokumentationszentren daran. Es ist wichtig, die Opfer der letzten Diktatur auf deutschem Boden nicht zu vergessen“, sagt Justizministerin Hoffmeister bei einem Besuch des Dokumentationszentrums Schwerin.

„Ich bin froh, dass es im letzten Jahr gelang, das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes zu beschließen. Ich kenne Menschen, die erst jetzt in der Lage sind, über das zu sprechen, was ihnen damals widerfahren ist. Hinzu kommt, dass der Anspruch auf Opferrente nicht mehr ab 180, sondern schon ab 90 Tage politischer Inhaftierung besteht. Das hat in den letzten vier Monaten zu einem Anstieg der Anträge im Justizministerium geführt. Von Oktober 2019 bis jetzt gingen mehr als 150 Anträge ein. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2018 waren es knapp 100 Anträge auf SED-Opferrente. Es ist gut, dass die Zuwendung zum einen im Personenkreis erweitert, zum anderen monatlich auf 330 Euro angehoben wurde. Das ist ein wichtiges Zeichen an alle SED-Opfer“, so Ministerin Hoffmeister. Der erhöhte Betrag ist bereits überwiesen. Derzeit gibt es rund 3.400 Bezieher im Land. Alle neuen Anträge werden so zügig wie möglich bearbeitet.

Milch und Obst für Schulen

Schwerin – Das Landwirtschaftsministerium ruft Lieferanten von frischer Milch sowie Obst und Gemüse auf, im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens bis zum 03. April Angebote für die Belieferung von Schulen in Mecklenburg-Vorpommern für das Schuljahr 2020/2021 abzugeben.

Kriterien für die Auswahl der Lieferanten werden der Preis, eine ausgewogene geographische Verteilung der Belieferung und die Berücksichtigung der Reihenfolge der Schulen in der Bewertungsliste sein. Darüber hinaus werden die Lieferanten, die eine große Anzahl von Schulen beliefern möchten, bevorzugt berücksichtigt. Den auf dieser Grundlage ausgewählten Lieferanten werden sämtliche Aufwendungen für die Belieferung der Schulen erstattet.

Die Unterlagen zum Interessenbekundungsverfahren sind auf der Website des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt zu finden.

Das EU-Schulprogramm verfolgt das Ziel, Kinder an eine gesunde und ausgewogene Ernährungsweise heran­zuführen und gesündere Ernährungsgewohnheiten zu prägen sowie mit den Prozessen in der Land- und Ernährungswirtschaft bekannt zu machen. Der anhaltende Rückgang beim Obst-, Gemüse-und Milchverbrauch von Kindern soll damit aufgehalten bzw. umgekehrt werden.

Das Programm beinhaltet zum einen eine kostenfreie Belieferung der teilnehmenden Schulen mit frischer Milch sowie frischem Obst und Gemüse und zum anderen pädagogische Begleitmaßnahmen.

Mecklenburg-Vorpommern nimmt seit dem Schuljahr 2017/2018 am EU-Schulprogramm teil. Im laufenden Schuljahr erhalten in 119 Schulen ca. 18.700 Schüler einmal pro Schulwoche kostenlos je eine Portion frische Milch und frisches Obst oder Gemüse.

Das EU-Schulprogramm soll auch im kommenden Schuljahr fortgeführt werden. Nachdem in einem Bewerbungsverfahren 137 Schulen als mögliche Teilnehmer am EU-Schulprogramm für das Schuljahr 2020/2021 ermittelt wurden, ruft das Land Mecklenburg-Vorpommern nun Lieferanten von frischer Milch und frischem Obst und Gemüse auf, Angebote für die Belieferung dieser Schulen abzugeben.

Für das Schuljahr 2020/2021 stehen voraussichtlich 395.000 Euro für die Belieferung mit Trinkmilch und 295.000 Euro für die Belieferung mit Obst und Gemüse für die Nettoausgaben zur Verfügung.

Entsetzen über Blutbad in Hanau

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister und Innenminister Lorenz Caffier haben die Tat mit elf Toten in Hanau als „rechtsextremistisch motiviert“ verurteilt.

Justizministerin Katy Hoffmeister „Wir stehen in Deutschland für eine friedliche Freiheit, die durch Toleranz garantiert wird. Jede Form des Hasses gilt es zu bekämpfen. Denn Hass mündet in Gewalt. Die Zeit des Extremismus‘ darf in Deutschland nicht wieder aufflammen. Wir müssen auf allen Ebenen unserer Gesellschaft klarmachen, dass extremistische Gewalt in unserem Alltag nichts zu suchen hat. Dank der Initiative von Mecklenburg-Vorpommern ist der Kampf gegen Hass und Hetze verschärft worden. Das Blutbad von Hanau beweist es bitter, dass der verstärkte Kampf vonnöten ist. Wir dürfen von diesem Weg keinen Zentimeter abrücken. Mein Mitgefühl gilt den Verletzten und Hinterbliebenen“, so Justizministerin Hoffmeister weiter.

Innenminister Lorenz Caffier: „Ich bin zutiefst erschüttert über die völlig unverständliche Tat in Hanau, die leider wieder unschuldige Menschenleben gefordert hat. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer und mit allen Betroffenen. Erneut hat die Tat uns vor Augen geführt, wie wichtig und richtig es ist, wachsam zu sein. Wir sind mehr denn je gefordert, unsere Kräfte in den Sicherheitsbehörden weiter zu bündeln und entschieden gegen rechtsextreme Einzeltäter, Gruppen oder Netzwerke vorzugehen.“

Sozialministerin Stefanie Drese und die Integrationsbeauftragte  Alabali-Radovan fordern entschlossenen Einsatz auf allen Ebenen gegen Rassismus und Hass.

„Alles deutet auf einen rassistisch motivierten   Massenmord hin. Damit dreht die Spirale rechtsextremistischen Terrors sich auf bisher unvorstellbare Weise weiter“, sagte Drese. „Diese abscheuliche Tat muss Konsequenzen haben – im Kampf der Sicherheitsbehörden gegen rechten Terrorismus, durch verstärkten Diskriminierungsschutz, durch mehr Gewaltprävention, durch den entschlossenen Einsatz aller Demokratinnen und Demokraten für unsere freiheitliche Gesellschaft. Wir müssen insbesondere auch denen, die Hass und Hetze schüren, entschieden entgegentreten. Das ist das Mindeste, was wir den Opfern von Hanau schuldig sind“, so Drese.

Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan: „Der unfassbare rassistische Anschlag ist ein Angriff auf alle Menschen mit Migrationshintergrund. Er reiht sich ein, in eine Kette von rechtsextremistisch motivierten Taten in der jüngsten Zeit. Menschen mit Migrationshintergrund, auch in unserem Bundesland, sind besorgt über ihre Sicherheit. Manche haben Angst. Das ist unerträglich. Wir müssen diese Sorgen in unser politisches und gesellschaftliches Handeln aufnehmen. Wir müssen entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorgehen und wirken – für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft.“

Gesundheitsprävention für Lehrkräfte

Schwerin – Lehrerinnen und Lehrern in Mecklenburg-Vorpommern soll künftig ein besseres Beratungs- und Unterstützungsangebot bei der Gesundheitsprävention zur Verfügung stehen. Das 200-Millionen-Euro-Schulpaket der Landesregierung sieht zusätzliche Stellen für Arbeitspsychologinnen und Arbeitspsychologen vor. Diese Psychologinnen und Psychologen sollen die bestehenden Angebote des Betrieblichen Gesundheitsmanagements für Lehrerinnen und Lehrer erweitern.

„Gesunde und motivierte Lehrerinnen und Lehrer machen guten Unterricht erst möglich“, betonte Bildungsministerin Bettina Martin. „Das Land als Arbeitgeber hat ein großes Interesse daran, dass es den Beschäftigten an den Schulen gut geht. Mit dem Betrieblichen Gesundheitsmanagement in MV wird den Beschäftigten an den Schulen aufgezeigt, wie sie mit den Belastungen im Schulalltag besser umgehen können. Hierfür stellen wir bereits heute pro Jahr circa 1,5 Millionen Euro bereit. Nun kommen zusätzliche Maßnahmen einer umfassenden Gesundheitsprävention dazu. Neben Fortbildungen zum Arbeitsschutz zählt auch ein Betriebliches Eingliederungsmanagement für Beschäftigte, die länger als sechs Wochen im Jahr erkrankt waren, und ein bundesweit einmaliges Programm zur Betrieblichen Gesundheitsförderung für Lehrkräfte in MV dazu“, erklärte Martin.

Im Schuljahr 2017/2018 lag der Krankenstand der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in den vier Schulamtsbereichen zwischen 6,2 und 6,5 Prozent. Im Schuljahr davor waren es zwischen 6,1 und 6,7 Prozent. Der abschließende Gesundheitsbericht für das Schuljahr 2017/2018 wird derzeit erstellt. An den beruflichen Schulen lag der Krankenstand im Schuljahr 2017/2018 bei 8,1 Prozent, im Schuljahr davor waren es 7,4 Prozent. Auffällig ist, dass sich der Krankenstand der Lehrkräfte in der Altersgruppe 60-69 im Schuljahr 2017/2018 mit 8,8 Prozent gegenüber dem Schuljahr 2016/2017 (9,1 Prozent) leicht verringert hat.

„Wir werden Krankheiten und Fehlzeiten nie ganz verhindern können“, sagte Bildungsministerin Martin. „Doch wir können die Arbeitsbelastung reduzieren und umfassende Präventionsmaßnahmen anbieten. Beides werden wir mit dem 200-Millionen-Schulpaket umsetzen. Neben der zusätzlichen Gesundheitsprävention werden wir vom kommenden Schuljahr an außerdem erfahrene Lehrkräfte ab 63 Jahren stärker entlasten. Sie erhalten zwei zusätzliche Anrechnungsstunden pro Woche, so dass sie insgesamt vier Stunden weniger unterrichten müssen“, bekräftigte Martin.

Land stärkt Telefonseelsorge

Drese: Wichtiges, niedrigschwelliges Angebot für Menschen in Krisensituationen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese begrüßte heute in Schwerin Claudia Schophuis vom Erzbischöflichen Amt Schwerin, Christoph Wolf von der Caritas im Norden sowie Markus Wiechert, Regierungsbeauftragter der Nordkirche für Mecklenburg-Vorpommern, als Akteure der Ökumenischen Telefonseelsorge im Land.

Die Ministerin lobte im Gespräch die hohe Professionalität und das umfassende Angebot der Telefonseelsorge in Mecklenburg-Vorpommern. Das Land wird seine Förderung des Seelsorgeangebotes der evangelischen und katholischen Kirchen in den nächsten Jahren kontinuierlich erhöhen.

Drese: „Bis zu 10.000 Menschen nutzen in unserem Land jedes Jahr die kostenfreie Telefonnummer – und zusätzlich die neue Chat-Möglichkeit. Um die Qualität dieses wichtigen, niedrigschwelligen Angebotes zu erhalten, stocken wir die Landesmittel für die Telefonseelsorge in 2020 um über zehn Prozent auf.“

Bisher fördere das Ministerium jährlich mit 50.000 Euro. In den Jahren 2020 und 2021 stehen nach Angabe von Drese rund 56.300 Euro, in den Jahren 2022 und 2023 ca. 59.400 Euro und ab 2024 insgesamt 60.700 Euro zur Verfügung.

„Durch die Telefonseelsorge erhalten Hilfesuchende schnell, gebührenfrei und vertraulich Beratung und Beistand. Allein in Mecklenburg-Vorpommern engagieren sich neben den hauptamtlichen Fachkräften mehr als 260 Ehrenamtliche an den vier Standorten Schwerin, Rostock, Neubrandenburg und Greifswald. Sie sorgen dafür, dass Anrufende rund um die Uhr über drei Telefonleitungen Kontakt aufnehmen können“, erklärte Drese.

Die Ökumenische TelefonSeelsorge mit der Telefonnummer 0800 11 10 111 ist in MV ein gemeinsames Kriseninterventionsangebot der Katholischen Kirche, des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg, der Caritas Mecklenburg e.V. sowie des Diakonischen Werks Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Konsolidierungsvereinbarung verlängert

Schwerin – Die zwischen der Landeshauptstadt und dem Ministerium für Inneres und Europa in 2015 abgeschlossene Konsolidierungsvereinbarung wird wie vorgesehen bis 2020 verlängert. Mit der Fortschreibung der Konsolidierungsvereinbarung erhält Schwerin nunmehr insgesamt rund 23 Mio. Euro aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds. Bisher waren Konsolidierungshilfen zur Erreichung von Teilzielen bis 2018 in Höhe von 20 Mio. EUR vereinbart, 18,8 Mio. EUR sind davon bereits ausgezahlt worden.

Gemeinsames Ziel ist die Erreichung des jahresbezogenen Haushaltsausgleichs noch in diesem Jahr. Laut Beschluss der Stadtvertretung vom 2. Dezember 2019 über ein Haushaltsicherungsprogramm soll zudem bis 2029 – auch durch weitere Konsolidierungshilfen des Landes und einer verbesserten Finanzausstattung durch das neue Finanzausgleichsgesetz – der vollständige Ausgleich des städtischen Haushalts erreicht werden. Dies bedeutet den Abbau der derzeit rund 170 Mio. EUR Altdefizite.

„Ich begrüße dieses ambitionierte Ziel ausdrücklich“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Wenn der eingeschlagene Weg im Interesse der Schwerinerinnen und Schweriner fortgeführt wird und die Landeshauptstadt die beschlossenen Maßnahmen konsequent umsetzt, kann Schwerin nach mehr als zwei Jahrzehnten Haushaltssicherung perspektivisch finanziell wieder handlungsfähig sein.“

Der Haushaltskonsolidierungsfonds in Höhe von 100 Mio. EUR unterstützt Kommunen mit überdurchschnittlich hohen Altdefiziten. Die Mittel werden nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ eingesetzt. Voraussetzung ist deshalb, dass die Empfänger selbst alle Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternehmen und eigene Einsparungen erbringen. In einer Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Inneres und Europa und der antragsstellenden Kommune werden jeweils konkrete abrechenbare Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung festgeschrieben.

Neben der Konsolidierungsvereinbarung mit der Landeshauptstadt Schwerin wurden auch Konsolidierungsvereinbarungen mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald, der Stadt Neubrandenburg, der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der Stadt Eggesin geschlossen.

Sole-Wasser-Wärmepumpe für Wohngebäude

Greifswald – Für die Errichtung einer Sole-Wasser-Wärmepumpe erhält die „Frank Ziemer & Ralph Müller GbR“ in Greifswald vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 131.775,84 Euro. Die Mittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen. Die Gesamtkosten betragen ca. 264.000 Euro.

Das Unternehmen baut zurzeit zwei Wohnhäuser mit 27 Wohnungen und drei Gewerbeeinheiten im Jacobiquartier. Zu ihrer Wärmeversorgung ist eine Sole-Wasser-Wärmepumpe vorgesehen. Dafür waren ca. zehn Bohrungen mit einer Tiefe von jeweils ca. 100 Metern nötig. Die Wärmeerzeugungsanlage wird als Kombination aus Sole-Wasser-Wärmepumpe und Gasbrennwertkessel konzipiert. Durch das Vorhaben können jährlich knapp zwölf Tonnen Kohlendioxid eingespart und 70.000 Kilowattstunden Strom thermisch genutzt werden.

Aktuell gibt es lukrative Fördermittel sowohl für Private als auch für Kommunen und Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (www.bafa.de) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau, z.B. für den Austausch von Ölheizungen oder für energetische Sanierungen. Zu Fördermöglichkeiten im Rahmen des Klimaschutzes berät auch die Förderberatungsstelle des Landeszentrums für Erneuerbare Energien in Neustrelitz.

Neue Fahrzeuge für Katastrophenschutz und Landespolizei

Schwerin – Der Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern wird weiter gestärkt. Die Katastrophenschutzzüge der Landkreise sind von Innenminister Lorenz Caffier mit neuer Technik ausgestattet worden. Heute wurden sechs Gerätewagen „Wassergefahren“ an die Kreise Ludwigslust-Parchim, Nordwestmecklenburg und Vorpommern-Greifswald übergeben.

„Die Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten unseres Landes mit modernen Fahrzeugen ist Voraussetzung, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeit im Katastrophenfall einsatzfähig sind. Der Waldbrand Lübtheen im vergangenen Sommer hat uns einmal mehr gezeigt, wie essenziell moderne Technik ist, um Großschaden von den Bürgerinnen und Bürgern fernzuhalten“, sagt Innenminister Lorenz Caffier. „Zudem sind viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Katastrophenschutz ehrenamtlich tätig, daher verdienen sie auch gute Technik, um bei jedem Einsatz sicher zu sein“, so der Minister.

Es sind die ersten sechs Wagen dieser Art aus einer landesweiten Ersatzbeschaffung von insgesamt 14 Fahrzeugen für die Wassergefahrenzüge. Sie können genutzt werden, um Personen und Tiere auch aus flachem Gewässer zu retten und transportieren Material, Arbeitsgeräten und Ölsperren. Zudem sind die neuen Fahrzeuge für den Einsatz auf befestigten Straßen und Wegen sowie im Gelände geeignet.

Des Weiteren hat das Landeswasserschutzpolizeiamt (LWSPA) Mecklenburg-Vorpommern drei Funkstreifenwagen Gelände neutral vom Typ Nissan Navara DC Tekna erhalten. Die Fahrzeuge, die auch im Gelände einsatzfähig sind, werden im allgemeinen Polizeidienst in den Wasserschutzpolizeiinspektionen Wismar, Stralsund und Schwerin eingesetzt.

Grünes Licht für Decathlon mit Auflagen

Rostock – Der französische Sportartikelhersteller und -händler Decathlon darf in Rostock-Schutow einen Sportfachmarkt eröffnen. Das Infrastrukturministerium hat im Einvernehmen mit Wirtschafts- und Innenministerium die Anträge der Universitäts- und Hansestadt Rostock auf Abweichung von den Zielen der Raumordnung und Landesplanung zur Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten bewilligt.

„Das bedeutet, dass wir eine Ausnahme von der Vorschrift in unserem Landesentwicklungsprogramm genehmigt haben, nach der Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern und einem zentrenrelevanten Sortiment – beides trifft auf Decathlon zu – nur in Innenstädten und zentralen Versorgungsbereichen zulässig sind“, erklärt Christian Pegel und fügt hinzu: „Damit kann die Hansestadt nun ihre Planungen einleiten und den Bebauungsplan für den ersten Sportfachmarkt dieser Handelskette in Mecklenburg-Vorpommern aufstellen.“

Die Entscheidung des Ministeriums fußt auf umfangreichen Analysen und Gutachten des unternehmerischen Sortimentskonzepts. „Sie belegen, dass durch die Ansiedlung am westlichen Stadtrand Rostocks keine erheblichen negativen und funktionsschädigenden Auswirkungen auf Innenstadt oder Stadtteilzentren zu befürchten sind. Das wurde auch für die innerstädtischen Geschäftslagen der zentralen Orte im Einzugsgebiet des Markts wie Wismar, Bad Doberan und Güstrow geprüft, mit demselben Ergebnis“, so Pegel.

Bedingung ist allerdings, dass die Hansestadt Rostock im Bebauungsplan einige Auflagen für das Unternehmen festsetzt: So darf die Verkaufsfläche des Markts nicht größer sein als 4.000 Quadratmeter, davon 300 Quadratmeter als Außenfläche für das Ausprobieren von Sportarten. Die Stadt muss zudem sicherstellen, dass das Unternehmen als Rostock-spezifisches Konzept ein maritimes Sonderformat mit Schwerpunkt Wassersport umsetzt. Um die konzepttreue Umsetzung zu gewährleisten, muss Decathlon zudem die unterschiedlichen Sportsortimente wie Sportkleidung, -schuhe, -geräte, Camping, Angler-, Jagd- und Reitsportartikel flächenmäßig beschränken. Über die Einhaltung dieser Bedingungen schließen Rostock, das Infrastrukturministerium und Decathlon einen Vertrag.

„Ich bin überzeugt, mit diesem Gesamtpaket ist uns ein guter Kompromiss zwischen dem Bedürfnis vieler Einwohnerinnen und Einwohner unseres Bundeslands nach einem solchen Sportartikelangebot und den Interessen der Innenstadthändler gelungen“, wertet er die Einigung.

Mit dem Zubehör für 70 Sportarten in 17 Sportobergruppen – doppelt so viel wie in herkömmlichen, kleineren Sportfachmärkten – führt Decathlon ein weit größeres Sortiment als diese. Es umfasst Artikel für den Rad-, Berg-, Jagd- und Wassersport ebenso wie für Schläger-, Winter- und Teamsportarten sowie fürs Angeln, Fitness und Walking. Das Unternehmen führt zum großen Teil Eigenmarken, darunter Neuentwicklungen im Rahmen der eigenen Produktion und Forschung.

Typische Streetwear- und Sportmode-Artikel, die in herkömmlichen Sportfachgeschäften den Großteil des Umsatzes ausmachen, sind hier ein nur kleiner Teil des Sortiments. Dafür verkauft Decathlon Großgeräte wie Boote und Tischtennisplatten. Außerdem wird ein großer Teil der Verkaufsfläche genutzt für das Ausprobieren von In- wie Outdoorsportarten, Serviceangebote wie die Reparatur von Fahrrädern und Zelten sowie Veranstaltungsflächen zum Beispiel für Sportvereine, insbesondere Wettkämpfe mit Kindern. Decathlon arbeitet auf Wunsch auch mit Sportvereinen vor Ort zusammen.

Reform der Pflegeversicherung

Schwerin – Die derzeitige Finanzierung der Pflegeversicherung stößt nach Ansicht von Sozialministerin Stefanie Drese an ihre Grenzen. „Wir müssen vor allem vom Grundsatz wegkommen, dass die steigenden Pflegekosten hauptsächlich von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen getragen werden“, sagte Drese angesichts weiter steigender Eigenanteile für Pflegebedürftige, die aus Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) hervorgehen.

Es ist ohne Frage ein großer Erfolg der vor 25 Jahren eingeführten Pflegeversicherung, dass nach mehreren Reformen mehr Menschen von einem zugleich größeren Leistungsspektrum profitieren, so Drese. Hier seien vor allem die Pflegestärkungsgesetze hervorzuheben mit dem Paradigmenwechsel von drei Pflegestufen hin zu fünf Pflegegraden und der gleichrangigen Behandlung der körperlichen, kognitiven und psychischen Schädigungen und Beeinträchtigungen.

Drese: „Diese Verbesserungen auf der Leistungsseite sowie die absehbaren Entwicklungen durch den demografischen Wandel bei einer gleichzeitig steigenden Lebenserwartung der Bevölkerung wird die Pflege in Deutschland künftig vor bedeutsame Herausforderungen stellen.“

Die Konzertierte Aktion Pflege sei ein erster wichtiger Schritt. Doch es braucht nach Ansicht Dreses darüber hinaus große Anstrengungen zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und qualitativ guten Pflege. „Und auch die Pflegekräfte, die eine gute Pflege ganz maßgeblich sicherstellen, müssen besser vergütet werden“, so Drese.

„Das alles kostet Geld. Wir brauchen deshalb nach 25 Jahren eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung“, sagte die Ministerin. „Ich bin sehr froh darüber, dass die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) Ende des vergangenen Jahres in Rostock sich klar dazu bekannt hat.“

In einem einstimmig gefassten Beschluss spricht die ASMK sich für einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln an die Pflegeversicherung und perspektivisch für ein tragfähiges Gesamtkonzept für eine dringend notwendige Reform der Pflegeversicherung aus.

Drese: „Wir Fachministerinnen und Fachminister wollen dazu beitragen, ein Lösungskonzept zu erarbeiten, das sowohl die Kostenfolgen der pflegerischen Versorgung als auch ihre Finanzierung durch die Solidargemeinschaft der Beitragszahlenden, die Steuerzahler und die Pflegebedürftigen selbst berücksichtigt. Angesichts politisch und auch gesellschaftlich gewollter weiterer Leistungsverbesserungen muss die Frage nach der Finanzierung dringend beantwortet werden.“

Die ASMK will dazu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung einrichten.

800 Jahre Kloster Dobbertin

Goldberg – Große Unterstützung im Jubiläumsjahr: Das Kloster Dobbertin bei Goldberg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhält im Jahr seines 800-jährigen Bestehens über die Kulturelle Projektförderung des Landes 60.000 Euro. Die Fördermittel gehen an das Diakoniewerk Kloster Dobbertin gGmbH als Träger des ehemaligen Benediktinerklosters und sind für die neue Ausstellung zur Früh- und Blütezeit des Klosters gedacht. Mit den Mitteln sollen die Restaurierung der Exponate, die Gestaltung und der Aufbau der Ausstellung in diesem Jahr finanziert werden.

„Der rote Backstein des Klosters Dobbertin kann viel erzählen“, sagte Kulturministerin Bettina Martin. „Die Klosteranlage blickt auf eine lange Geschichte zurück, die vielen Menschen vermittelt werden soll. Genau das soll durch die Neugestaltung der Ausstellung noch stärker erreicht werden. Ich freue mich, dass wir das Kloster Dobbertin gerade in diesem wichtigen Jubiläumsjahr unterstützen können. Ich danke allen, die sich seit vielen Jahren und mit großem Engagement darum kümmern, das bauliche Erbe zu bewahren und zu pflegen, das so typisch norddeutsch ist. Mit einer neuen Ausstellung soll das Dobbertiner Kloster noch attraktiver werden und bleiben, was es schon in den vergangenen Jahren war: ein beliebtes Ziel für Urlauberinnen und Urlauber, Kunstfreundinnen und Kunstfreunde“, erklärte Martin.

Das denkmalgeschützte Kloster Dobbertin wurde von Benediktinermönchen auf einer Halbinsel am Nordufer des Dobbertiner Sees um 1220 gegründet, später als Nonnenkloster geführt und anschließend zum adligen Damenstift umgewandelt. Die ehemalige Klosterkirche wurde zwischen 1828 und 1837 im neogotischen Stil unter Leitung des Schweriner Schlossbaumeisters Georg Adolph Demmler nach Plänen des Berliner Architekten Karl Friedrich Schinkel umgebaut. Nahezu unverändert blieb der kreuzrippengewölbte Innenraum mit Nonnenempore.

Das Jubiläumsjahr wird mit einem Festakt am Benediktstag, am Samstag, 21. März 2020, in der Dobbertiner Klosterkirche eröffnet.