Förderung von Kinder- und Jugendfreizeiten

Schwerin – 150.000 Euro zusätzlich stellt das Sozialministerium freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe für das Jahr 2023 bis einschließlich der kommenden Sommerferien zur Verfügung. „Die Mittel sind bestimmt für Kinder- und Jugendreisen und Freizeitaktivitäten und stammen aus dem Aktionsprogramm ‚Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche‘ des Bundes“, gab Sozialministerin Stefanie Drese heute bekannt.

Die Extra-Förderung ist nach Ansicht der Ministerin sinnvoll, da Kinder und Jugendliche von den teils harten Einschränkungen des täglichen Lebens während der Corona-Pandemie in den vergangenen zweieinhalb Jahren besonders betroffen gewesen seien. „Vor allem soziale Kontakte und das für die Entwicklung junger Menschen essentielle Miteinander mit Gleichaltrigen, auch außerhalb des eigenen Sozialraums, waren eingeschränkt“, verdeutlichte Drese.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellte daher aus dem Bundesaktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ schon für die Jahre 2021 und 2022 zusätzlich rund 570.000 Euro für Kinder- und Jugendfreizeiten zur Verfügung.

Durch das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ des Bundesjugendministeriums soll nicht nur das bildungsorientierte Aufholen von Lernrückstanden, sondern auch das soziale Lernen und das Miteinander mit Freunden, Gleichaltrigen, im Sport, in der Freizeit, außerhalb des eigenen Zuhauses und der formalen Bildungseinrichtungen gefördert werden.

„Wir wollen deshalb auch im kommenden Jahr nochmals weitere Angebote zusätzlich zu unserer regulären Förderung von Kinder- und Jugendfreizeiten ermöglichen“, so Drese. Diese können durch freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe bis einschließlich der Sommerferien durchgeführt werden.

Ministerin Drese zeigte sich erfreut über die bisherige umfangreiche Nutzung des vom Bund initiierten und von der Landesregierung umgesetzten Aktionsprogramms. „Insgesamt konnten in den vergangenen zwei Jahren rund 150 zusätzliche Angebote mit ca. 7.000 teilnehmenden Kindern und Jugendlichen durchgeführt werden. Ich hoffe im nächsten Jahr kommen noch viele dazu“, so Drese.

Einen besonderen Dank richtete Drese an die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe, die Freizeiten organisiert und umgesetzt haben. „Ohne das enorme Engagement der Träger und Veranstalter von Kinder- und Jugendreisen, wie u. a. die Jugendverbände des Landes, wäre es nicht möglich gewesen, so viele junge Menschen zu erreichen“, verdeutlichte Drese.

Anträge auf Förderung von Kinder- und Jugendfreizeiten können auch weiterhin beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) gestellt werden. Die Antragsunterlagen finden Sie auf der Website des LAGuS (https://www.lagus.mv-regierung.de/Foerderungen/Sonderregelungen-im-Zusammenhang-mit-der-Corona-Pandemie/) unter „Zusätzliche Förderung von Kinder- und Jugendfreizeiten“.

Perspektive am Werftstandort Wismar

Mindestens 400 Beschäftigte für den Umbau und die Fertigstellung der Global 1 gebraucht

Wismar – In Wismar haben das Unternehmen MEYER WISMAR und die Gewerkschaft IG Metall am Donnerstag über Perspektiven für Mitglieder der Transfergesellschaft der ehemaligen MV Werften informiert. Im November hatte die Disney Cruise Line (DCL) das Kreuzfahrtschiff Global 1 gekauft. Die Fertigstellung des Schiffes erfolgt nun durch die Meyer Werft Papenburg – konkret durch das Unternehmen MEYER WISMAR.

„Wir sind in der Hansestadt einen großen Schritt vorangekommen. Es ist gut, dass viele Beschäftigte vor Ort konkret informiert worden sind. Mit dem Angebot erhält ein großer Teil der Beschäftigten in der Transfergesellschaft eine Perspektive.

Das ist auch für die weitere Entwicklung des maritimen Standortes Wismar von Bedeutung, denn Fachkräfte werden gebraucht und müssen im Land gehalten werden. Es bedeutet Arbeit für die Menschen vor Ort“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Donnerstag. Mindestens 400 Beschäftigte der Transfergesellschaft werden eingestellt.

Das Land hat die Ende November auslaufende Transfergesellschaft bis Ende Januar in gemeinsamer Finanzverantwortung von Land, Insolvenzverwalter und Bundesagentur für Arbeit verlängert. „Die maritime Wirtschaft ist im Umbruch. Dafür werden Fachkräfte gebraucht, die diesen Wandel aktiv begleiten.

Mit der Verlängerung werden vor allem die weitere Vorbereitung und Qualifizierung sowie auch die Umorientierung für neue Beschäftigungsverhältnisse ermöglicht“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer weiter.

Rund 900 ehemalige Beschäftigte der MV Werften Wismar GmbH, der MV Werften Rostock GmbH, der MV Werften Stralsund GmbH und der MV Werften Fertigmodule GmbH in der Transfergesellschaft Küste mbH werden noch in der Transfergesellschaft betreut.

Welt-AIDS-Tag: Wenig Neuinfektionen in M-V

Schwerin – Zum heutigen Welt-AIDS-Tag informiert Gesundheitsministerin Drese über die aktuelle Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern.

„Es ist erfreulich, dass gesundheitliche Aufklärung und eine gute medizinische Versorgung im Land dazu beitragen, dass die Zahlen der Neuinfektionen in Mecklenburg-Vorpommern gering ausfallen“, so Drese. Gleichzeitig sei der Welt-AIDS-Tag ein wichtiger Anlass, um entschieden gegen weiterhin verbreitete Stigmatisierungen von HIV-positiven Menschen vorzugehen.

Nach Schätzungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) leben in Mecklenburg-Vorpommern derzeit rund 1.500 Menschen mit dem Humanen Immundefizienz-Virus (HIV), wobei ca. 200 Infektionen davon noch nicht diagnostiziert worden sind. Im vergangenen Jahr sind 55 Neuinfektionen dazu gekommen. „Damit liegt Mecklenburg-Vorpommern erfreulicherweise unter dem bundesdeutschen Durchschnitt“, betont die Ministerin.

Nach Angaben des Robert-Koch-Institutes liegt die Zahl der Menschen mit einer HIV-Infektion in Deutschland schätzungsweise bei 91.000 (Stand Ende 2021). Von diesen sind etwa 8.600 HIV-Infektionen noch nicht diagnostiziert.

Drese: „Vor 30 Jahren war eine HIV-Infektion meist tödlich. HIV ist heute gut behandelbar, wenn auch noch nicht heilbar. Hoch effektive Medikamente verhindern die Vermehrung des Virus im Körper. HIV-positive Menschen bleiben bei rechtzeitiger Diagnose und Behandlung gesund und erkranken nicht mehr an AIDS.“

Wichtig ist daher nach Aussage von Drese, die Bevölkerung für das Thema HIV/AIDS immer wieder neu zu sensibilisieren und das Wissen zu verbessern. Dazu gehöre auch ein gutes Beratungsnetz.

So fördert das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport die Landesfachstelle für sexuelle Gesundheit und Aufklärung MV – inteam jährlich mit 210.000 Euro. Ferner stehen Betroffenen und Ratsuchenden weitere spezialisierte Anlaufstellen zur Seite, darunter die Centren für sexuelle Gesundheit in Rostock und in Neubrandenburg, die Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit und Aufklärung in Westmecklenburg (Standorte in Schwerin und Wismar) und das Queere Zentrum Westmecklenburg e.V. in Wismar.

Viele dieser Beratungsstellen, wie auch die Gesundheitsämter und das Landesamt für Gesundheit und Soziales, bieten auch die Möglichkeit, sich anonym und vertraulich auf eine HIV-Infektion testen zu lassen.

In Mecklenburg-Vorpommern informiert die Internetseite www.sexuelle-gesundheit-mv.de umfassend über Informations-, Weiterbildungs- und Beratungsstellen zu den verschiedenen Themen der sexuellen Gesundheit und die entsprechenden Ansprechpartner.

Nachwuchs für die Justiz

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Wir brauchen permanent Nachwuchs, um auch im Vollzug die Altersabgänge zu kompensieren.“

Güstrow – 13 Justizvollzugsanwärterinnen und –anwärter haben heute an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege ihren Eid abgelegt. Sie sind für die nächsten zwei Jahre im Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt wünschte den fünf Frauen und sieben Männern viel Erfolg: „Nachwuchsgewinnung ist auch im Justizvollzug äußerst wichtig, denn wir müssen wie überall eine drohende demografische Lücke ausgleichen. Viele der heute Vereidigten bringen einen wichtigen Erfahrungsschatz aus ihrem früheren beruflichen Leben mit.

So sind eine Sozialassistentin, eine Einzelhandelskauffrau, aber auch ein Konstruktionsmechaniker, ein Busfahrer, ein Automobilkaufmann und ein Bachelor of Science unter den neuen Anwärterinnen und Anwärtern. Das zeigt, wie bunt und vielfältig das Team hinter den Mauern einer Justizvollzugsanstalt ist. Wir brauchen Köpfe, die sich ihrer Verantwortung bei der Arbeit mit Menschen bewusst sind und Einsatzbereitschaft zeigen.

Denn oberstes Ziel ist es mit dem ersten Tag der Inhaftierung, auf die Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft hinzuarbeiten“, sagt Justizministerin Bernhardt zur Vereidigung der 13 neuen Kolleginnen und Kollegen für die vier Justizvollzugsanstalten.

Die Justizvollzugsanwärterinnen und –anwärter sind zwischen 20 und 35 Jahren alt, kommen aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Sie werden in den nächsten zwei Jahren eine duale Ausbildung durchlaufen in der Bildungsstätte Justizvollzug an der FH Güstrow sowie in den Justizvollzugsanstalten. Für den Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern werden Frauen und Männer ausgebildet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Medienkompetenz in Familien

Schwerin – Mit der Postkarten- und Social Media-Kampagne „Foto gemacht – Moment verpasst“ wirbt die Arbeitsgemeinschaft „Medien-Familie-Verantwortung“ für mehr Bewusstsein bei der Mediennutzung in Familien.

Mit der Aktion wollen die Initiatoren, darunter das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport, Eltern dazu anregen, die schönen Momente mit ihrem Kind nicht nur auf dem Smartphone festzuhalten, sondern diese auch bewusst mit den Kindern zu genießen.

„Besonders das frühe Kindesalter ist geprägt von vielen ersten Meilensteinen. Der Reflex liegt nahe, diese festhalten zu wollen – und dabei den eigentlichen Moment zu verpassen. Die Kampagne soll hierauf aufmerksam machen und Eltern darin bestärken, ihr Mediennutzungsverhalten zu reflektieren“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese zum Kampagnenstart am (heutigen) 1. Dezember.

„Gleichzeitig unterstützt die Kampagne das Anliegen der Frühen Hilfen, die Eltern-Kind-Bindung zu fördern sowie die Erziehungs- und Versorgungskompetenz zu stärken“, verdeutlichte Drese. Die online stattfindende Kommunikation wird dabei auch im direkten Kontakt durch eine Postkartenaktion ergänzt. Bei der Übergabe dieser werde den Familien bei Bedarf ein Beratungsgespräch angeboten. Sofern dies gewünscht ist, kann auch an weiterführende Angebote der Frühen Hilfen oder andere adäquate Angebote vermittelt werden.

Die Kampagne schließt an eine ähnliche Aktion aus dem Jahr 2016 an, die unter dem Titel „Heute schon mit Ihrem Kind gesprochen?“ bundesweit großen Anklang und viel Zustimmung gefunden hat.

„Vor dem Hintergrund steigender Nutzungszeiten digitaler Medien, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, ist es außerordentlich wichtig, Familien bei einem achtsamen Mediengebrauch zu unterstützen. Der elterliche Blick ist durch das Smartphone gefiltert. Das Kind selbst sieht oft das Gerät und weniger das Gesicht und die Reaktion der Eltern. Die Kommunikation erfolgt häufig mit abwesenden Dritten und nicht direkt mit dem Kind,“ erklärt Christian Krieg von der vom Sozialministerium geförderten Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen MV (LAKOST).

Auch die im Sozialministerium angesiedelte Landeskoordinierungsstelle Frühe Hilfen ist Mitglied der AG „Medien-Familie-Verantwortung“ und hat sich aktiv in die Entwicklung der neuen Kampagne eingebracht. Die Kampagne wird aus Mitteln der Bundesstiftung Frühe Hilfen durch die Landeskoordinierungsstelle Frühe Hilfen MV unterstützt.

Drese: „Die Mediensozialisation beginnt in der Familie. Ein erster Schritt besteht darin, von Anfang an mit gutem Beispiel voranzugehen, denn schon die Kleinsten erleben, wie Eltern als ihre engsten Bezugspersonen mit digitalen Medien umgehen. Wenn das auf so kreative Weise wie durch die Kampagne geschieht, erreichen wir hoffentlich viele Familien mit Kindern.“

Die Kampagne „Foto gemacht – Moment verpasst“ wird auch am Stand der Frühen Hilfen beim von der Sportjugend MV organisierten Nikolaussportfest am 03.12.2022 in der Schweriner Palmberg-Arena präsentiert.

Zu den Initiatoren der Kampagne „Foto gemacht – Moment verpasst“ zählen die Mitglieder der Landesarbeitsgruppe „Medien-Familie-Verantwortung“:

  • Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport MV (u. a. Landeskoordinierungsstelle Frühe Hilfen)
  • Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen MV
  • Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit MV
  • Landesfachstelle Familienhebammen in MV
  • Kompetenzzentrum und Beratungsstelle für exzessiven Mediengebrauch und Medienabhängigkeit
  • Beratungs- und Therapiezentrum Ludwigslust/Parchim
  • Frühe Hilfen, Hansestadt Rostock
  • Frühe Hilfen, Landkreis Ludwigslust-Parchim
  • Verband der Ersatzkassen e.V.

Sowohl über die Postkarten als auch über Social Media werden Eltern auf die Webseite der www.familieninfo-mv.de weitergeleitet. Hier finden sie zusätzliche Informationen und Ansprechpartner*innen zu Fragen rund um Angebote für Kinder, Jugendliche, Eltern – für die gesamte Familie. Hier geht es um Gesundheit, Bildung, Beratung, um Hilfen und Kurse, aber auch um Tipps für die Freizeit.

Starker Anstieg bei Atemwegsinfektionen

Drese rät zu Grippeschutzimpfung und Hygienemaßnahmen

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese zeigt sich besorgt über die momentane Entwicklung von Erkrankungen der oberen und unteren Atemwege.

„Wir beobachten derzeit vor allem bei Kindern sowie Menschen ab 60 Jahren einen starken Anstieg bei den Atemwegsinfekten. Einen solch deutlichen Zuwachs Ende November hat es in den vergangenen fünf Jahren, in denen der Bericht in dieser Form erstellt wird, noch nicht gegeben“, sagte Drese zum aktuellen Wochenbericht über Akute Respiratorische Erkrankungen (ARE).

Der Bericht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales erfasst Fälle, die nachgewiesenermaßen auf einen ARE-Erreger zurückzuführen sind. Hierzu zählen unter anderem Influenza-Viren, RS-Viren (RSV), Rhinoviren und seit diesem Jahr auch das Corona-Virus.

Drese. „Im Vergleich zur Vorwoche hat sich die Zahl der Arztkonsultationen aufgrund von ARE-Erkrankungen fast verdoppelt. Auch bei den positiven Befunden in den Kindertagestätten sehen wir einen Zuwachs. Besonders deutlich ist dieser beim Grippevirus.“ Einen sichtlichen Zuwachs gebe es darüber hinaus bei Erkrankungen, die auf RSV zurückzuführen sind – auch hier hätten sich die Fälle nahezu verdoppelt, so Drese.

Drese: „Jetzt ist es deshalb wichtig, die Ausbreitung von ARE-Erreger durch die Einhaltung von Hygienemaßnahmen zu erschweren. Dazu gehören Abstand halten, das Vermeiden von Händegeben und Anhusten, die intensive Raumlüftung und das gründliche Händewaschen nach Personenkontakten und vor der Nahrungsaufnahme.“

Die Ministerin sprach sich erneut eindringlich dafür aus, den Grippe-Impfempfehlungen der STIKO für Menschen ab 60 Jahren sowie besonders gefährdeten Personengruppen zu folgen und darüber hinaus individuell zu prüfen, wann eine Impfung sinnvoll sein kann.

„Angesichts der hohen Zahlen von Atemwegsinfektionen, die teils schwere Krankheitsverläufe auslösen, können auch Eltern mit ihren Kindern in Rücksprache mit ihrem Arzt bzw. ihrer Ärztin klären, ob eine Impfung mit einem speziellen Impfstoff für Kinder empfehlenswert ist.“

Bereits zu Beginn des Monats hatten Gesundheitsexperten und -expertinnen des Landes vor einer schweren Grippewelle gewarnt. Als Gründe hierfür führten sie unter anderem einen abnehmenden Immunschutz in dieser Herbst-/ Winter-Saison im Vergleich zu den Vorjahren an.

Die Beobachtung und Bewertung der Ausbreitung Akuter Respiratorischer Erkrankungen (ARE, umgangssprachlich: Erkältungskrankheiten) ist ein wichtiger Bestandteil des Infektionsschutzes. Zu diesem Zweck werden in Mecklenburg-Vorpommern (MV) in der Erkältungszeit (Oktober bis Mitte April) anonymisierte Daten von über 50 Arztpraxen (Sentinelpraxen) aus den Berufsgruppen der Kinder-, Allgemein- und HNO-Ärzte durch das LAGuS analysiert.

Von der 40. Kalenderwoche (KW) eines Jahres bis zur 15. KW des Folgejahres werden die Daten wöchentlich dargestellt. Hinzu kommen die Meldungen aus mehr rund 70 Kindertageseinrichtungen über die Anzahl der Kinder, die an ARE erkrankt sind.

Hass und Hetze im Netz

Innenminister Pegel: Hass und Hetze im Netz konsequent bekämpfen

Schwerin – Der heutige 8. bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings aller Länderpolizeien befürwortet Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel: „Auch in unserem Bundesland wurden in diesem Zusammenhang heute vier Ermittlungsverfahren durchgeführt. Dies zeigt, dass die Landespolizei Hass und Hetze im Netz und in den sozialen Netzwerken weiter konsequent verfolgen wird und die sich in Anonymität wiegenden Täterinnen und Täter ermitteln und ihre Taten öffentlich macht.“

Es wurden drei Durchsuchungen bei Verfassern von Hasspostings Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. Die Maßnahmen in der Hansestadt Rostock, im Landkreis Rostock und in Neubrandenburg richteten sich gegen vier Beschuldigte. Ihnen wird vorgeworfen, Beleidigungen, Volksverhetzungen sowie Kennzeichen und Symbolen verfassungswidriger Organisationen im Internet veröffentlicht zu haben.

Die Durchsuchungen der Wohnungen in Rostock, dem Landkreis Rostock sowie dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte richteten sich gegen vier deutsche Beschuldigte im Alter von 29 bis 55 Jahren. An den Durchsuchungen waren insgesamt 18 Polizeibeamte aus den Kriminalpolizeiinspektionen Rostock und Neubrandenburg beteiligt.

Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern übernahm koordinierende Aufgaben im Rahmen des bundesweiten Aktionstages. Es wurden Beweismittel in Form von vier Mobiltelefonen, PC-Technik, ein Laptop, zwei Tablets, diverse Speichermedien, eine Spielekonsole und Printmedien sichergestellt. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen werden nun weiter fortgesetzt.

„Hass und Hetze im Netz gegen Andersdenkende haben eine unerträgliche Niveaulosigkeit erreicht. Kritik, insbesondere auch im politischen Diskurs, muss erlaubt sein, aber üble Beleidigungen, Verleumdungen und Hetze sowie Bedrohungen mit der Androhung körperlicher Schädigungen bis hin zum Tod sind nicht hinnehmbar“, so Innenminister Christian Pegel.

Im Jahr 2021 ist die Zahl der Hass-Postings in M-V von 57 im Vorjahr auf 46 zurückgegangen.  Allerdings wurden im ersten Halbjahr 2022 mit 31 Fällen im Bereich des Hass-Postings deutlich mehr Delikte als im Vergleichszeitraum registriert (2021: 16).

Unterstützen Sie uns und leisten auch Sie einen Beitrag zur Bekämpfung von Hasskriminalität. Hinweise und Strafanzeigen auch in Bezug auf Hasspostings können zu jeder Tages- und Nachtzeit über die Internetwache der Landespolizei sowie über die Online-Meldestelle Netzverweis bekanntgegeben werden – oder natürlich auch persönlich bei der Polizeidienststelle vor Ort.

Arbeitsmarkt November in M-V

Meyer: Dynamische Entwicklung auf Arbeitsmarkt – ausländische Fachkräfte werden gebraucht

Schwerin – Im November ist die Zahl der Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Vormonat Oktober um 1.400 gestiegen (+2,4 Prozent). Insgesamt sind 59.700 Menschen arbeitslos. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 7,3 Prozent.

„Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist dynamisch. Hohe Energiepreise, teilweise verzögerte Lieferketten oder auch eine zurückhaltende Nachfrage machen der Wirtschaft zu schaffen. Positiv ist, dass Unternehmen weiter Stellen anbieten und ihr Personal auch in wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten halten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Mittwoch. Im Vergleich zum Vorjahresmonat November ist die Zahl der Arbeitslosen um 5.200 oder 9,5 Prozent gestiegen.

Die Bundesregierung plant, die Einwanderung von Fachkräften zu vereinfachen. Anerkannte Fachkräfte sollen demnach mit einem gültigen Arbeitsvertrag einfacher als bislang nach Deutschland kommen können. Grundlage dafür soll ein Punktesystem sein. Vorgesehen sei den Plänen nach ebenfalls, dass Fachkräfte auch ohne Arbeitsvertrag einreisen dürfen, wenn sie bei bestimmten Auswahlkriterien wie Sprachkenntnissen oder Berufserfahrung besonders gut abschneiden.

„Angesichts der demografischen Entwicklung wird es nicht ausreichen, Fachkräftepotenziale in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland auszuschöpfen. Deshalb wird es notwendig sein, ergänzend gezielt Fachkräfte von außerhalb mit dringend benötigten Kompetenzprofilen nicht nur vorübergehend für unser Bundesland zu gewinnen. Fach- und Arbeitskräfte werden händeringend gesucht. Eine Vereinfachung der Zuwanderung ist dabei eine Möglichkeit, für die Wirtschaft Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen“, so Meyer weiter.

Der Minister machte darüber hinaus auf das Programm für die faire Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam. Dabei geht es unter anderem um die branchenoffene Sensibilisierung und Beratung von Unternehmen zur Einstellung von Geflüchteten sowie um die Information und Beratung von geflüchteten Erwerbspersonen.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – September-Daten (aktuellste Zahlen) – ist im Vorjahresvergleich um 2.300 (+0,4 Prozent) auf 590.500 gestiegen. Eine Zunahme bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gab es vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen (+1.200) sowie im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (+700).

„Unternehmen suchen weiter aktiv gut ausgebildete Fachkräfte. Die Nachfrage ist insbesondere im Bereich der Gesundheitswirtschaft fortwährend hoch“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer abschließend.

Energiekostenzuschuss für Kindertagesförderung

Oldenburg: Härtefallfonds gilt für alle Kinder der Kindertagesförderung

Schwerin – In der Energiekrise unterstützt das Land alle Einrichtungen in der Kindertagesförderung. Die Kindertagespflege ist – wie auch die Kindertagesstätten, Horte und Schulen – in den Härtefallfonds des Landes miteingeschlossen.

„Zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der kommunalen Familie besteht Einigkeit, dass selbstverständlich allen Kinder in der Kindertagesförderung die Ergebnisse des Kommunalgipfels zu Gute kommen“, betont Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Damit sind die Träger der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege gleichermaßen berechtigt, bei steigenden Energiekosten mit den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe über die Erstattung der Mehrkosten neu zu verhandeln.

Die Mehrkosten werden dann von der kommunalen Familie und vom Land entsprechend der Regelungen des Kindertagesförderungsgesetzes getragen.

Mit dem Härtefallfonds unterstützt Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich zu den Maßnahmen des Bundes die Kindertagesförderung mit 5 Millionen Euro und Schulen mit 10 Millionen Euro.

Kummerow jetzt offiziell Seegemeinde

Kummerow – Die Gemeinde Kummerow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte erhält den Namenszusatz „Seegemeinde“. Den entsprechenden Verleihungsbescheid hat Innenminister Christian Pegel dem Bürgermeister der Gemeinde André Ebeling zugesandt.

„Ich freue mich sehr, der Gemeinde den Namenszusatz verleihen zu dürfen. Damit hat sie ein Alleinstellungsmerkmal und kann ihr Ziel, den ruhigen Tourismus weiterzuentwickeln, angehen“, so Pegel.

Der Ortsname Kummerow ist in Deutschland mehrfach vergeben, dadurch besteht eine Verwechslungsgefahr mit den anderen Orten bzw. Ortsteilen. Auch aus diesem Grund hat die Gemeindevertretung per Mehrheitsbeschluss den Antrag auf einen Namenszusatz gestellt.

„Die angestrebte Weiterentwicklung des ruhigen Tourismus bietet sich durch die Verknüpfung zu dem gleichnamigen See an. Darüber hinaus bietet der Namenszusatz eine weitere verstärkte Identifikationsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger des Ortes“, sagt der Minister weiter.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits eine Reihe von Städten und Gemeinden, die eine dem Gemeindenamen vorangestellte kommunalverfassungsrechtliche Bezeichnung verliehen bekommen haben.

So darf Neubrandenburg seit 2019 die Bezeichnung „Vier-Tore-Stadt“ führen, Teterow ist seit 2017 „Bergringstadt“, Gnoien kann sich „Warbelstadt“ nennen (2017), Rostock erhielt den Namenszusatz „Universitätsstadt“ (2016), Ueckermünde die Bezeichnung „Seebad“ (2013), Neustrelitz ist seit 2013 „Residenzstadt“, die Stadt Neukalen „Peenestadt“ (2012), die Stadt Malchow darf sich „Inselstadt“ nennen (2011), die Gemeinde Ankershagen hat den Namenszusatz „Schliemanngemeinde“ (2010), die Stadt Ribnitz-Damgarten ist seit 2009 „Bernsteinstadt“ und Woldegk ist seit 2008 die „Windmühlenstadt“. Die Gemeinde Heringsdorf ist seit 2007 offiziell als „Ostseebad“ bekannt und Güstrow seit 2006 „Barlachstadt“.

Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung kann gemäß § 8 Absatz 4 Satz 1 Kommunalverfassung M-V auf Antrag der Gemeinde kommunalverfassungsrechtliche Bezeichnungen verleihen. Eine kommunalverfassungsrechtliche Bezeichnung ist kein Bestandteil des amtlichen Gemeindenamens, sondern stellt ein eigenständiges Element neben dem Gemeindenamen dar. Sie trifft eine Aussage über den Status, die Eigenart oder Funktion der betreffenden Gemeinde in aktueller oder historischer Hinsicht.

Spenden für Jugendrechtshaus

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Das Jugendrechtshaus Schwerin bringt Schülerinnen und Schülern Rechtsbewusstsein nahe.“

Schwerin – „Passend zur Woche der Justiz haben wir beim Tag der offenen Tür im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz am 22. Oktober für das Jugendrechtshaus in Schwerin Spenden gesammelt. Zusammengekommen waren an dem Tag 260 Euro, die ich nun gern übergeben konnte.

Im Jugendrechtshaus Schwerin sind 39 Mitglieder organisiert. Hier vermitteln Juristinnen und Juristen ehrenamtlich Schülerinnen und Schülern Rechtsbewusstsein und Rechtskenntnisse. Sie sind bei Nachbesprechungen nach Schulbesuchen an Gerichten dabei, elf Besuche waren es in diesem Jahr bereits. Angeboten werden auch Gespräche Schulen zu Themen wie etwa Jugendstrafrecht, Europarecht, Arbeitsrecht für Jugendliche und Rechtsstaat.

Dieses Engagement ist sehr wichtig. Denn gerade Schülerinnen und Schülern soll zum einen die Justiz und ihre Arbeit nähergebracht werden, zum anderen ist es aber auch eine gute Werbung, um in allen Bereichen der Justiz des Landes Nachwuchs zu generieren. Daher freue ich mich, dass wir so viel Geld sammeln konnten. Insgesamt haben sich rund 400 Besucherinnen und Besucher zum Tag der offenen Tür über das Haus und seine Aufgaben interessiert“, so Ministerin Bernhardt zur Übergabe der Spende.

„Der Tag der offenen Tür im Ministerium war Auftakt der Woche der Justiz im Oktober. Eine Woche lang hatten verschiedene Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern Schülerinnen und Schüler eingeladen, um die Rechtsprechung live zu erleben.

Rund 200 Jugendliche waren insgesamt an Gerichte in Neustrelitz, Neubrandenburg, Greifswald, Rostock und Schwerin gekommen. Mit der Woche der Justiz wollten wir noch mehr Schulen ermuntern, mit Klassen an die Gerichte zu kommen, um Justiz verstehen zu lernen.

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Gerichten, dass sie sich für diese wichtige Aufgabe stets die Zeit nehmen. Schon jetzt sind weitere Kooperationen zwischen Gerichten und Schulen vereinbart“, bilanzierte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Bernhardt.

Mehr über das Jugendrechtshaus Schwerin erfahren Sie im Internet unter ->http://www.jugendrechtshaus-schwerin.de/

Einführung eines Deutschland-Tickets

Schwerin – Am Dienstag hat die digitale Sonder-Verkehrsministerkonferenz aller Verkehrsminister der Länder mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing stattgefunden. Ein Schwerpunkt der Konferenz war die Einführung eines Deutschland-Tickets für 49-Euro.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer: „Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind sich einig: Das Deutschland-Ticket kommt. Die Kosten von drei Milliarden Euro pro Jahr werden zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen. Nach Auffassung der Länder gilt dies auch für etwaige Mehrkosten.

Ein dauerhaft geltendes Deutschland-Ticket muss vernünftig abgestimmt werden, denn die Erwartungshaltung ist in ganz Deutschland hoch. Es muss von Anfang an funktionieren. Gegenwärtig werden die organisatorischen Voraussetzungen zur Umsetzung geschaffen. Ziel ist es, am ersten April des kommenden Jahres mit dem Deutschland-Ticket zu starten.“

Verkehrsminister Meyer machte weiter deutlich, dass vor allem Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern mehr Regionalisierungsmittel benötigen: „Wichtig ist den ersten Schritt vor dem zweiten zu machen, das heißt, zuerst die Finanzierung des ÖPNV auf sichere Füße zu stellen, damit dann das Deutschland-Ticket ein Erfolg wird.

Entscheidend dafür ist, dass das Angebot im ländlichen Raum verkehrlich aufrechterhalten beziehungsweise ausgebaut wird. Dazu brauchen wir eine starke Finanzierung durch Regionalisierungsmittel vom Bund. In Mecklenburg-Vorpommern ist vorgesehen, im Jahr 2024 ein Rufbussystem einzuführen. Auf diese Weise können die Menschen beispielsweise mit dem jeweiligen Fahrzeug in das nächste Unterzentrum gefahren werden, um dann das bestehende ÖPNV-System weiter zu nutzen.

Wir wollen eine vernünftige Vernetzung im ländlichen Raum hinbekommen. Das darf nicht zu Lasten der Kommunen, Verkehrsunternehmen und somit auch letztendlich der Kunden im ÖPNV gehen.“

Weitere Schritte zur Gleichstellung

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Eine Interministerielle Arbeitsgruppe für die Grundlage des politischen Handelns wird eingesetzt.“

Schwerin –  „Ein einfaches wie existenzielles Anliegen ist Gleichstellung. Dieses Ziel wollen wir mit dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm sowie einer Interministerielle Arbeitsgruppe voranbringen. Egal, wie sperrig diese Begriffe klingen, sie bilden die Grundlage unseres Weges. Gleichstellung ist auf vielen Ebene noch lange nicht erreicht. Doch eine aktive Gleichstellungspolitik muss alle Bereiche des modernen Sozialstaates prägen.

Ganz gleich, ob in der Bank-Spitze, im öffentlichen Dienst, in der Sprache, auch in der Kindererziehung oder bei den Chancen in Handwerksbetrieben. Gleichstellung muss als Wert in allen gesellschaftlichen Prozessen mitgedacht und integriert durchgesetzt werden“, sagte Gleichstellungsministerin Bernhardt zur Landespressekonferenz, auf der sie das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm vorstellte.

„Wenn wir uns die Ausgangslage heute am 29. November 2022 ansehen, sind Ungleichheiten noch immer an der Tagesordnung. Frauen arbeiten 66 Tage länger für das gleiche Lohnniveau. Sprich, in diesem Jahr haben Frauen bis 7. März quasi ‚unentgeltlich‘ gearbeitet, während Männer statistisch gesehen seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Sie kennen diesen Stichtag, der heißt Equal Pay Day.

Und auch im sozialen Alltag leisten Frauen mehr. Das ist statistisch errechnet: Pro Tag 87 Minuten mehr Sorgearbeit. Das sind knapp 90 Minuten eines Fußballspiels. 87 Minuten mehr Sorgearbeit wie zum Beispiel Kinder- und Altenpflege, aber auch Hilfe für Freundschaften. Oder das Thema Frauen in Führungspositionen. In der Wirtschaft unseres Landes waren es 2018 knapp ein Drittel in der ersten Führungsebene. 51 Prozent in der zweiten Führungsebene.

In der Justiz ist jede dritte Führungsposition an den Gerichten und Staatsanwaltschaften von einer Frau besetzt. 28 Prozent aller Gerichtsleitungen in M-V werden von Frauen geführt. Das ist aus meiner Sicht ausbaufähig. Doch Gleichstellung erreichen wir nicht mit der Brechstange. Daher wollen wir mit allen Ressorts Wege suchen. Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung ist Vermittlerin des Kurses als Schnittstelle in der Landesregierung, sie wird diese Interministerielle Arbeitsgruppe leiten.

Die IMAG wie die Arbeitsgruppe abgekürzt heißt, wird die Basis des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms sein. Anfang aller Arbeit wird die Analyse der Ist-Situation in den gleichstellungsrelevanten Gesellschaftsbereichen sein“, so Ministerin Bernhardt.

Zum Ablauf der Erarbeitung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms ergänzte die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Wenke Brüdgam: „Wir werden auch im ganzen Land Frauen und Männer, Netzwerkpartnerinnen und -partner, Gewerkschaften, Universitäten und Hochschulen sowie viele weitere in die Erstellung einbinden.

Im nächsten Jahr planen wir Gleichstellungswerkstätten in jedem Landkreis und beiden kreisfreien Städten. Aus den Gesprächen mit den Menschen vor Ort wollen wir Hinweise mitnehmen. Gleichsam soll es über eine spezielle Homepage und eine E-Mailadresse ein Beteiligungsangebot geben.

In den geplanten sieben Unterarbeitsgruppen, welche sich aus Mitgliedern der Landesregierung und der Zivilgesellschaft zusammensetzen und an den Lebensphasen der Menschen orientiert sein sollen, fließen alle Hinweise, Informationen und Anregungen zusammen und werden in Kapiteln zusammengefasst.

Uns ist bei der Erarbeitung dieses ganzheitlichen Querschnittsprogramms die Möglichkeit der breiten Beteiligung besonders wichtig und wir freuen uns schon jetzt über das breite Interesse an diesem Prozess.“

Einwendungen zum LNG-Terminal Lubmin

Stralsund – Bis zum Ende der Einreichungsfrist, 28.11.2022 um 24:00 Uhr, sind insgesamt 1099 Einwendungen im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren des LNG-Terminals in Lubmin beim zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt in Stralsund eingegangen, erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus.

„Dabei handelt es sich um 28 Einzeleinwendungen und 1071 Sammeleinwendungen. Sie stammen von Naturschutzverbänden, Bürgerinnen und Bürgern sowie Infrastrukturbetreibern. Die Einwendungen behandeln politische Themen wie etwa die Besorgnis der Befangenheit, die Öffnung der Nordstream-2-Pipeline oderdie hohen Gaspreise sowie z.B.Sicherheitsbedenken bezüglich Einrichtungen angrenzender Unternehmen.

Zudem wurden verfahrensbezogene Hinweise gegeben. Unter anderem wird der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung gerügt. Die unter­bliebene Offenlage der Antragsunterlagen im Internet wird bemängelt und  es gibt Hinweise zu  Umweltauswirkungen.

Hierbei werden globale Trends thematisiert, insbesondere wird die Abkehr von fossilen Energieträgern gefordert. Zu lokalen Auswirkungen erfolgten Hinweise zu benachbarten Schutzgebieten und der Sorge um die Beeinträchtigung von geschützten Arten.

Alle Einwendungen werdenselbstverständlichsehr ernst genommen und die beteiligten Behörden werden sich jetzt in den kommenden Tagen eingehend damit beschäftigen. Zwar ist es verständlich, dass nun viele Menschen wissen wollen, wie viel Zeit die Bearbeitung in Anspruch nehmen wird, doch einen Termin kann ich derzeit nicht nennen.

Ich habe stets betont, dass es mir darauf ankommt, eine rechtkonforme Entscheidung herbeizuführen. Dabei geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Schon jetzt ist deutlich, dass niemand, der an dem bisherigen Verfahren beteiligt war, gebummelt hätte.

Was wir in den letzten Monaten erreicht haben, haben wir quasi mit Lichtge­schwindigkeit erreicht. Dafür bin ich den Mitarbei­tenden sehr dankbar und ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Tempo auch weiter vorankommen“, so Minister Backhaus.

Digitrans-Förderung

Mühlenbeck – Das Unternehmen MGB Fliesen & Naturstein der Familie Wildhagen erhält vom Digitalisierungsministerium 10.000 Euro für die Digitalisierung in der Materialwirtschaft und der Büroorganisation. Diese Mittel kommen aus dem Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation im Unternehmen, kurz „Digitrans“.

Das Familienunternehmen betreibt außer der Herstellung, Bear­bei­tung und des Zuschnitts von Natur­steinen und groß­forma­tigen Kera­mik­plat­ten auch einen Großhandel mit Natur- und Betonstein und Baustoffen aller Art. Auch auf dem Gebiet des Baus von Schwimmbädern und Wellnessanlagen, wie etwa für Kliniken und Hotels, ist die Firma spezialisiert.

Mit dem Vorhaben wird die bisher analoge Arbeitsweise bei der Lieferanten-, Lagerverwaltung, dem Materialverbrauch und der Angebotserstellung mit einem neuen System digitalisiert. Die Gesamtkosten belaufen sich dafür auf rund 23.000 Euro.