Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwerin – Der Bund hat den Bau-Turbo für schnelleren Wohnungsbau beschlossen – Mecklenburg-Vorpommern soll in besonderem Maße davon profitieren. Bauminister Christian Pegel zeigt sich hoch erfreut „Der Bau-Turbo ist ein Geschenk – gerade für ein dünn besiedeltes Flächenland wie unseres. Wir haben wertvolle Wohnprojekte, die bisher an zu langen Planungsverfahren gescheitert sind. Jetzt können wir sie endlich ermöglichen.“

Bislang dauerten Planungsverfahren für selbst kleinste Vorhaben oft Jahre. Musste etwa für wenige Bauplätze ein vollständiger Bebauungsplan aufgestellt werden, verzögert sich die Realisierung vieler Projekte enorm. Auch Lückenbebauungen oder das Bauen in zweiter Reihe scheiterten häufig an restriktiven Regelungen. „Sogar wenn jemand ein bestehendes Gebäude zu Wohnzwecken umbauen wollte, war das bauplanungsrechtlich oft kaum darstellbar“, so Christian Pegel weiter.

Der Bau-Turbo setzt genau hier an. Wenn Wohnraum geschaffen wird und die Gemeinde zustimmt, kann künftig von aufwendigen Planungsverfahren abgewichen werden – zum Beispiel vom Erlass eines Bebauungsplans. „Das spart Zeit, Arbeit und Geld – und macht viele Vorhaben überhaupt erst möglich“, betont Pegel. Der Turbo greift bei Neubauten, Aufstockungen, Umbauten oder der Umnutzung bisher anders genutzter Gebäude in Wohnungen. Auch die notwendige Infrastruktur wie Kitas oder kleine Läden kann zugelassen werden.

„Wenn ein Dorf nur drei oder vier neue Bauplätze ergänzen will, soll das nicht mehr einen kompletten Bebauungsplan auslösen müssen. Genau dafür ist der Bau-Turbo da“, nennt Bauminister Christian Pegel ein konkretes Beispiel und unterstreicht:

„Wir schaffen neue Spielräume, aber keine rechtsfreien Räume.“ Der Bau-Turbo gelte ausschließlich für Wohnbebauung und nur mit Zustimmung der jeweiligen Gemeindevertretung. Natur-, Umwelt- und Denkmalschutz bleiben unberührt. Bei möglichen erheblichen Umweltauswirkungen wird weiterhin eine Umweltprüfung durchgeführt. Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2030 befristet. „Wer jetzt ein Wohnprojekt unter Nutzung der neuen Erleichterungen umsetzen wolle, sollte deshalb möglichst frühzeitig in einen Dialog mit der betroffenen Gemeinde treten. So kann vorab geklärt werden, ob die eigenen Vorstellungen mit denen der Gemeinde in Einklang stehen, damit die Baugenehmigung später nur noch Formsache ist.“

Der Effekt ist enorm: Verfahren werden kürzer, Kosten sinken – für Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Gleichzeitig wird bezahlbarer Wohnraum geschaffen – insbesondere für Familien, Auszubildende, Studierende, ältere Menschen und Menschen mit geringem Einkommen.

„Schneller bauen heißt günstiger bauen – und zwar dort, wo Menschen leben wollen. Wir haben lange auf solche Lösungen gewartet. Jetzt liegt es an uns, den Bau-Turbo mutig zu nutzen. Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen“, betont Christian Pegel.

Schwerin – Minister Dr. Till Backhaus stellte heute im Rahmen der Landtagssitzungen von Mecklenburg-Vorpommern klar: Das Landgestüt Redefin wird nicht verkauft. Niemand stellt die Bedeutung dieses kulturhistorisch einzigartigen Ensembles infrage. Das Land bleibt Eigentümer und steht fest zu seiner Verantwortung für den Standort, der auf vier zentralen Säulen ruht:

Hengsthaltung , Reit- und Fahrschule, Ausbildung und kulturelle Veranstaltungen. Sie machen Redefin zu einem lebendigen Zentrum der Pferdezucht, des Sports, der Bildung und der Kultur in Mecklenburg-Vorpommern.

„Ich habe Verständnis, wenn sich die Menschen um den Weiterbestand des Gestüts sorgen. Aber ich finde es verwerflich, wenn bewusst auf Fehlinterpretationen aufgesprungen wird, um politisch Stimmung zu machen“, sagte Backhaus. „Noch einmal ganz deutlich: Das Landgestüt Redefin wird nicht verkauft.“

Tradition bewahren, Zukunft gestalten

Das Landgestüt Redefin zählt zu den bedeutendsten historischen Anlagen Mecklenburg-Vorpommerns und zieht jährlich rund 100.000 Gäste an. Große Publikumserfolge wie die LebensArt-Ausstellung (20.000 Besucherinnen und Besucher), das Picknick-Pferde-Sinfoniekonzert, der Redefiner Kindertag, die Landesmeisterschaften und die traditionellen Hengstparaden zeigen, wie fest das Gestüt in der Gesellschaft verankert ist und welche Strahlkraft es über die Landesgrenzen hinaus besitzt.

Am Standort arbeiten derzeit 30 Beschäftigte und 12 Auszubildende. Mit einem jährlichen Umsatz von rund 1,2 Millionen Euro an eigenen Einnahmen leistet das Gestüt bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung seiner Aufgaben.

Für den Doppelhaushalt 2026/2027 sind darüber hinaus 3,7 Millionen Euro Landesmittel vorgesehen, um die Infrastruktur, den Ausbildungsbetrieb und den Erhalt des denkmalgeschützten Ensembles weiter zu sichern.

„Das Land bekennt sich klar zu Redefin“, sagte Backhaus. „Aber ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben. Wir alle – parteiübergreifend – wissen, dass es tragfähige Lösungen braucht, um die Zukunft des Gestüts langfristig zu sichern. Es geht nicht darum, etwas zu beenden, sondern etwas zu erhalten und weiterzuentwickeln – mit wirtschaftlicher Vernunft und Verantwortungsbewusstsein.“

Interessenbekundungsverfahren dient als Marktanalyse

Um die besten Ideen für eine nachhaltige Zukunft zu finden, hat das Land ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren gestartet. Dieses Verfahren ist keine Privatisierung, sondern als Marktanalyse zu verstehen: Es soll aufzeigen, welche innovativen Konzepte und Partnerschaften geeignet sind, die Wirtschaftlichkeit zu verbessern und gleichzeitig die öffentlichen Aufgaben des Gestüts zu sichern. Dazu gehören die Fortführung der Hengsthaltung, der Reit- und Fahrausbildung, die Lehrlingsausbildung  und der Ausbau kultureller sowie touristischer Angebote.

„Redefin ist ein lebendiger Ort der Begegnung für Züchter, Sportler, Familien und Kulturinteressierte. Wir wollen das touristische Angebot weiterentwickeln, neue Zielgruppen gewinnen und die Verweildauer der Gäste erhöhen“, so Backhaus weiter. „Das ist aktive Zukunftsgestaltung – kein Ausverkauf.“

AfD-Antrag trägt nichts zur Lösung bei

Der von der AfD eingebrachte Antrag „Tradition mit Zukunft – Landgestüt Redefin erhalten“ greift zu kurz. Alle darin erhobenen Forderungen – vom Erhalt über die Kernaufgaben bis zur Finanzierung – sind längst Bestandteil des bestehenden Zukunftskonzepts. Der Antrag dient daher nicht der Sache, sondern schürt unbegründete Ängste.

„Wer behauptet, das Land wolle Redefin verkaufen, sagt bewusst die Unwahrheit“, stellte Backhaus abschließend klar. „Unser Ziel ist klar: Redefin soll ein Ort bleiben, an dem Pferdezucht, Ausbildung, Kultur, Tourismus und Tradition in die Zukunft geführt werden.“

Schwerin – Der Landtag hat in Erster Lesung über den Entwurf für eine Änderung des Schulgesetzes beraten. Mit der Novelle sollen weitere Grundlagen für eine moderne und zukunftsfeste Bildung in Mecklenburg-Vorpommern gelegt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei:

• die Förderung der Demokratiebildung,
• die engere Verzahnung von Grundschule und Hort sowie
• die Weiterentwicklung digital gestützter Lern- und Unterrichtsformen.

Demokratiebildung wird gesetzlich verankert

Ein zentraler Baustein ist die Aufnahme des Beutelsbacher Konsenses in das Schulgesetz. Damit wird eindeutig geregelt, dass politische Bildung an Schulen Ergebnisoffenheit wahrt und zugleich demokratische Werte vermittelt. „Lehrkräfte befähigen Schülerinnen und Schüler, sich eine eigene Meinung zu bilden“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers behandelt werden. Lehrkräfte müssen nicht politisch neutral sein. Sie dürfen ihre eigene politische Meinung äußern, müssen aber gleichzeitig dafür sorgen, dass auch andere, für den Unterricht erhebliche Auffassungen, zur Geltung kommen. Die äußere Grenze findet sich in den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so Oldenburg.

Engere Zusammenarbeit von Grundschule und Hort

Einen weiteren Schwerpunkt bilden neue Regelungen zur Kooperation von Grundschule und Hort. Hintergrund ist der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Ab 1. August 2026 haben zunächst alle Kinder in der ersten Klassenstufe einen Anspruch auf achtstündige Betreuung an fünf Tagen pro Woche. In den Folgejahren wird der Rechtsanspruch um je eine Jahrgangsstufe ausgeweitet, sodass mit dem 1. August 2029 jedes Grundschulkind eine umfassende Betreuung erhalten kann.

Die Änderung des Schulgesetzes will neue rechtliche Grundlagen für die Zusammenarbeit von Grundschulen und Horten schaffen. Zukünftig sollen beide Einrichtungen kooperieren. Die Zusammenarbeit wird künftig in verbindlichen Vereinbarungen geregelt. „Die enge Zusammenarbeit von Grundschule und Hort ist die Basis für eine verlässliche Ganztagsbetreuung. Damit schaffen wir Planungssicherheit für Eltern und geben Kindern die besten Voraussetzungen für ihre persönliche Entwicklung“, so die Bildungsministerin weiter.

Digitalisierung als Chance für moderne Lernformen

Auch die digitale Entwicklung der Schulen soll durch die Gesetzesänderung gestärkt werden. Präsenzunterricht kann künftig verstärkt auch mit selbstgesteuerten Lernphasen, E-Learning-Angeboten und digital gestützten Unterrichtsformen verbunden werden. Jede Schule nimmt entsprechende pädagogische Konzepte in ihr Schulprogramm auf.

Für die Digitale Landesschule werden eindeutige Regelungen geschaffen: Lehrkräfte der Digitalen Landesschule sollen künftig Leistungsbewertungen vornehmen können. Diese Bewertungen werden wie gewohnt an die Stammschule der Schülerinnen und Schüler übermittelt.

Darüber hinaus ist geplant, die Rolle der Medienzentren zu stärken. Sie sollen künftig gezielter beraten und den Einsatz digitaler Lehr- und Lernmittel unterstützen. Ein neu eingerichteter Ausschuss „Bildung in der digitalen Welt“ soll künftig mit Vertreterinnen und Vertretern des Landes, der Kommunen und der Medienzentren die digitale Bildungsinfrastruktur gemeinsam weiterentwickeln. Dazu zählen unter anderem:

• ein landesweites Schulverwaltungssystem,
• elektronische Klassenbücher und
• ein digitaler Stundenplaner.

„Mit diesem Gesetzentwurf machen wir die Schulen fit für eine bessere Digitalisierung, entlasten die Schulleitungen beim Datenschutz, sichern eine gelingende Einführung des Rechtsanspruchs auf den Ganztag in der Grundschule, stärken die Demokratie und geben den Lehrkräften mehr Sicherheit und Rückhalt in der Gestaltung eines demokratischen Schulalltages“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. Der Gesetzentwurf wird für weitere Beratungen in den Bildungsausschuss überwiesen.

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute die Bürgerinnen und Bürger auf ihrem Empfang zum Tag der Deutschen Einheit und zum 35-jährigen Bestehen des Landes Mecklenburg-Vorpommern dazu aufgerufen, für die Demokratie einzutreten und sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen: „Machen Sie mit! Engagieren Sie sich! Nutzen Sie Ihren Einfluss, zeigen Sie Flagge im Alltag, in Diskussionen, in Gesprächen. Lassen Sie uns gemeinsam weiterbauen an einem freien und demokratischen, an einem vielfältigen, erfolgreichen und attraktiven Mecklenburg-Vorpommern.“

Der 3. Oktober sei einer der wichtigsten Tage in der Geschichte Deutschlands. „Ein Tag, der für Freiheit und Einheit steht, für eine erfolgreiche friedliche Revolution, für das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten zu einem einigen Deutschland“, erklärte die Ministerpräsidentin vor rund 300 Gästen aus allen Bereichen der Gesellschaft.

Schwesig erinnerte in ihrer Rede an diejenigen, die den Weg zur Deutschen Einheit geebnet hätten. „Wir sehen die Kerzenmärsche vor unserem inneren Auge, die Bilder der riesigen Freude über die Öffnung der Grenzen und das manchmal ungläubige Staunen über das, was mit einem Mal möglich war. Ein Glücksmoment in der Geschichte. Die Menschen in Ostdeutschland können am Tag der Deutschen Einheit mit großem Stolz zurückblicken: Weil sie es waren, die mit viel Energie und Tatkraft Freiheit und Demokratie erkämpft haben.“

Die Jahre nach der Deutschen Einheit seien allerdings mit großen Herausforderungen verbunden gewesen. „Die Einheit war kein Selbstläufer. Sie war ein Kraftakt“, sagte Schwesig. „Sie bedeutete Umbrüche, Unsicherheit, persönliche Härten. Wir alle kennen Menschen, die große Schwierigkeiten hatten, anzukommen, die ihre Jobs verloren haben, oft auch mehrmals. Familien und Freundschaften, die auseinanderbrachen, weil plötzlich alles anders war. Abwanderung, Arbeitslosigkeit. Auch das gehört zu unserer Geschichte.“

Heute könne jedoch insgesamt eine positive Bilanz der Landesentwicklung seit 1990 gezogen werden: „Aus stillgelegten Betrieben sind neue Unternehmen entstanden, die heute in Zukunftsbranchen wie Medizintechnik, Biotechnologie, in der Land- und Ernährungswirtschaft oder im Tourismus erfolgreich sind. Start-ups bringen digitale Innovation ins Land. Fraunhofer-, Leibniz-, Helmholtz- und Max-Planck-Institute forschen hier bei uns in MV zu Zukunftsthemen wie Klima, Energie und Medizin.“

Die Städte und Dörfer seien attraktiver denn je. „Die Altstädte von Stralsund, Wismar und seit letztem Jahr auch von Schwerin gehören zum Unesco-Weltkulturerbe. Aus brachliegenden Flächen wurden grüne Industrieparks. Wir haben Familien und Kinder besonders gefördert. Wir haben ein besseres Kita-Angebot als die meisten Länder – und bei uns ist sie zudem noch beitragsfrei. Wir haben in den vergangenen 35 Jahren auch unseren sozialen Zusammenhalt bewahrt: ein lebendiges Vereinsleben, Kultur und Sport, viele Ehrenamtliche. Auf all das können wir alle gemeinsam stolz sein“, so Schwesig.

„Wir haben es geschafft, unser Land gemeinsam Schritt für Schritt aufzubauen. Wir haben Gegenwind ausgehalten und so manche Flaute überstanden. Mecklenburg-Vorpommern ist schöner, attraktiver und wirtschaftlich leistungsfähiger geworden“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Wirtschaft sei deutlich gewachsen, die Arbeitslosigkeit in den letzten 20 Jahren deutlich gesunken.

Es gebe aber auch 35 Jahre nach der Deutschen Einheit noch Ungerechtigkeiten: „Die Löhne sind niedriger im Osten, was es schwieriger macht, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Das Vermögen ist niedriger und damit auch die Kapitaldecke der Unternehmen. Ostdeutsche sind in Führungspositionen unterrepräsentiert“, sagte Schwesig. Viele Menschen machten sich Sorgen, dass sie ihren Lebensstandard nicht halten können oder im Alter keine ausreichende Rente zur Verfügung haben.

„Die Antwort, die die Landesregierung darauf gibt, ist klar: Wir investieren in die Bereiche, die für die Zukunft unseres Landes besonders wichtig sind: in die wirtschaftliche Entwicklung und gute Arbeitsplätze, in Familien und Kinder, in Schulen und Bildung, in den sozialen Zusammenhalt. Wir haben den Mindestlohn mit durchgesetzt und stärken mit unserem Vergabegesetz den Tariflohn. Wir haben erfolgreich für die Angleichung der Renten gekämpft und treten für ein stabiles Rentenniveau ein.“

Der 3. Oktober mache wie kein anderer Tag deutlich, dass ein Leben in Demokratie, Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. „Leider sehen wir, dass unsere Demokratie heute stärker angegriffen wird als je in den 35 Jahren zuvor. Wir erleben, wie Menschen versuchen sie auszuhöhlen, schleichend. Schritt für Schritt, immer ein Stück mehr. In dem sie Unsicherheit und Angst schüren, in dem sie hetzen gegen Andersdenkende, in dem sie die Werte in Frage stellen, für die so viele Menschen auf die Straße gegangen sind. Sie nutzen aus, dass wir in herausfordernden Zeiten leben“, erklärte Schwesig.

„Es ist wichtig, dass wir dem etwas entgegensetzen: Unser Gemeinschaftsgefühl. Miteinander statt gegeneinander. Die Bereitschaft, uns positiv und aktiv für unsere Gesellschaft einzusetzen. Es gibt so viele Menschen, die sich für das „Wir“ einsetzen und davon überzeugt sind, dass gemeinsam mehr erreicht werden kann: in den Verbänden, Vereinen, Initiativen, bei Stiftungen, in Schulen. In den Stadt- und Gemeinderäten, als Bürgermeisterin oder Bürgermeister, im Alltag. Unsere Demokratie ist stark und bleibt es auch, wenn sie von starken gesellschaftlichen Kräften stark gemacht wird“, sagte Schwesig weiter.

„Sie ist stark, wenn wir im Gespräch bleiben, wenn wir offen sind für die Meinungen anderer und wenn wir bestrebt sind, gemeinsame Lösungen zu finden. Die Demokratie lebt aber auch davon, dass wir wehrhaft sind gegen jene, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen oder gar abschaffen wollen“, so die Ministerpräsidentin. „Machen Sie deutlich, dass Demokratie und Freiheit einen festen und unverrückbaren Platz in Mecklenburg-Vorpommern haben.“