Schwesig: Solider Haushalt mit dem richtigen Kurs für die Zukunft
Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern wird sich auch in den kommenden Jahren durch eine solide und zukunftsfähige Finanzpolitik auszeichnen. Das sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 im Landtag.
„Es ist ein Haushalt mit klaren Schwerpunkten für die Zukunft unseres Landes: Wirtschaft und Arbeitsplätze, sozialer Zusammenhalt und dem Schutz von Umwelt und Klima. Trotz der großen Herausforderungen unserer Zeit – der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine – legen wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vor. Die Finanzpolitik der neuen Landesregierung ist solide und zukunftsfähig“, sagte Schwesig.
Mit dem neuen Doppelhaushalt stelle die Landesregierung die Weichen für ein ganzes Jahrzehnt. In diesem Jahr sind 1,7 Milliarden Euro Investitionen geplant, für 2023 sind es 1,5 Milliarden Euro. „Wir wollen sichere Arbeitsplätze und gute Löhne. Wir unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen, stellen Mittel für Wasserstoffprojekte bereit und investieren in die Digitalisierung. Es ist uns ein Herzensanliegen, die Familien in unserem Land weiter zu entlasten: die betragsfreie Kita bleibt bestehen, der beitragsfreie Ferienhort kommt ab den Sommerferien. Mit dem Programm „Schule in MV – Aufbruch 2030“ werden wir neue von Lehrerinnen und Lehrer einstellen und Lehrerstellen verbessern“, sagte die Regierungschefin.
Ein weiterer Schwerpunkt im Doppelhaushalt werde der Schutz von Umwelt und Natur. Schwesig: „Wir werden den öffentlichen Nahverkehr mit fast 20 Millionen Euro unterstützen, um ihn sozialer zu gestalten. Bereits seit 2021 können Auszubildende bei uns im Land für einen Euro am Tag den Nahverkehr nutzen. Wir wollen mit denselben Konditionen zusätzlich das landesweite Seniorenticket einführen.“
Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und Interessensvertretern werde die Landesregierung zudem in einem einmaligen Beteiligungsprozess ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen.
„Wir investieren in unser MV 2030, damit es wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und nachhaltiger wird“, sagte die Ministerpräsidentin.
Die Regierungschefin unterstrich zudem, dass sich das Land im Zuge der steigenden Preise durch den Ukraine-Krieg weiterhin dafür einsetzen werde, dass besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten würden. „Wir haben bereits mit dem MV-Schutzfonds in Höhe von 2,85 Milliarden Euro gezeigt, dass wir in schwierigen Zeiten entschlossen handeln, um Schaden von unserem Land und den Menschen abzuwenden. Das werden wir weiterhin tun.“