Nord Stream 2 hatte herausragende Bedeutung für Deutschland
Schwerin – Heute sagte der frühere Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aus. Dabei bestätigte er die Aussagen der Ex-Minister Caffier, Hoffmeister und Renz sowie der CDU-Staatssekretäre Lenz und Rudolph: Von Seiten der CDU in der Großen Koalition gab es keine Kritik an Nord Stream 2. Glawe hatte zudem öffentlich erklärt, dass Unternehmen von der Stiftung profitieren würden.
Auch zur Satzung der Stiftung äußerte sich Glawe eindeutig: Sie lag sowohl dem Kabinett als auch dem Landtag zur Beschlussfassung vor. „Jeder konnte sie lesen und erkennen, welche Aufgaben und Möglichkeiten die Stiftung im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb hatte“, so Thomas Krüger, Obmann der SPD-Landtagsfraktion.
„Alles war bekannt, die CDU war vollständig eingebunden – das hat Glawe heute nochmals bekräftigt“, sagt Krüger. Die Behauptung von Sebastian Ehlers (CDU), die Stiftung sei ein reines SPD-Projekt gewesen, weist Krüger entschieden zurück:
„Ich frage mich, welche Sitzung Herr Ehlers verfolgt hat. Alle seine Parteifreunde haben klar ausgesagt, dass sie keine Kritik geäußert und die Stiftung mitgetragen haben. Die CDU war an allen Entscheidungen beteiligt, konnten die Satzung vor ihrer Entscheidung lesen – das wurde öffentlich kommuniziert und heute erneut von Harry Glawe bestätigt. Es ist klar, dass Herr Ehlers der SPD heute einseitig die Verantwortung zuschieben will. Es ist aber gut, dass Glawe, Hoffmeister, Renz und Caffier ihm Sitzung für Sitzung einen Strich durch die Rechnung machen und sich klar zu ihrer Verantwortung und ihren Entscheidungen bekannt haben“, sagt Krüger.
Glawe verwies außerdem auf die scharfen Sanktionen der US-Regierung unter Präsident Trump. Diese bezeichnete er als „sehr unfreundlichen Akt“ und unterstützte die deutliche Kritik seiner Parteikollegen Lenz und Rudolph, die von einem „Stück aus dem Tollhaus“ gesprochen hatten.
„Glawe hat klar gemacht: Die Stiftung wurde einstimmig im Kabinett beschlossen – mit dem Ziel, die Unternehmen vor Sanktionen zu schützen. SPD und CDU handelten gemeinsam, um wirtschaftliche Schäden zu verhindern. Die Unternehmen erwarteten zu Recht, dass die Landesregierung eine Lösung findet“, so Krüger.