Autor: Rügenbote

Schwerin – Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur umfassenden Novellierung des Personalvertretungsgesetzes zugestimmt. Mit der Neufassung wird das seit 1993 geltende Recht modernisiert und an aktuelle rechtliche, gesellschaftliche und arbeitsorganisatorische Entwicklungen angepasst.

„Mit dem heutigen Beschluss machen wir das Personalvertretungsrecht wieder anschlussfähig an die Realität der Verwaltung. Klare Zuständigkeiten, transparente Verfahren und verlässliche Beteiligungsrechte sorgen dafür, dass Entscheidungen nachvollziehbarer und tragfähiger werden“, erklärt Innenminister Christian Pegel.

Die Novellierung setzt zentrale Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung um und reagiert auf veränderte Arbeitsbedingungen, die beispielsweise durch flexible Arbeitszeiten, neue Arbeitsformen und die fortschreitende Digitalisierung bedingt sind. Gleichzeitig stärkt sie die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege sowie Gleichstellungsbelange.

Personalräte können sich künftig grundsätzlich mit allen innerdienstlichen Angelegenheiten befassen, wobei sie sich an bewährten Regelungen anderer norddeutscher Länder orientieren. Zudem wird die Zusammenarbeit zwischen Dienststellen und Personalräten weiterentwickelt. Neu ist auch die ressortübergreifende Mitbestimmung, um die Interessen der Beschäftigten auch über Ressortgrenzen hinweg wirksam zu berücksichtigen.

„Uns war wichtig, die Mitbestimmung nicht nur zu bewahren, sondern auch gezielt weiterzuentwickeln. Die Einführung ressortübergreifender Beteiligung ermöglicht es, landesweite Veränderungen effizient und einheitlich zu gestalten – zum Vorteil der Beschäftigten wie auch der Verwaltung“, so der Minister weiter.

Die Arbeit der Personalräte soll an moderne Arbeitsweisen angepasst werden. Daher wird es in Zukunft möglich sein, seine Stimme bei Personalratswahlen elektronisch abzugeben. Zudem werden erstmals eigene Beteiligungsgremien für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sowie für Verwaltungsdienst-Anwärterinnen und Anwärter geschaffen. Auch studentische und wissenschaftliche Hilfs-kräfte erhalten klar geregelte Vertretungsrechte.

„Wer früh Verantwortung übernimmt und die Verwaltung aktiv mitgestaltet, identifiziert sich stärker mit seinem Arbeitsplatz. Deshalb stärken wir bewusst die Beteiligungsrechte junger Menschen und schaffen erstmals passgenaue Gremien für Anwärterinnen, Anwärter und Referendarinnen und Referendare“, führt Christian Pegel aus.

Geplant sind Anpassungen bei Freistellungen, neue Vorschriften zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sowie Maßnahmen zur Vermeidung personalratsloser Zeiten bei Umstrukturierungen. Künftig gibt es in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns – entsprechend vergleichbarer Länderregelungen – nur noch zwei Status-gruppen: Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

„Eine moderne Verwaltung braucht motivierte Beschäftigte und funktionierende Beteiligungsstrukturen. Das neue Personalvertretungsgesetz ist ein wichtiger Baustein, um den öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft leistungsfähig, attraktiv und zukunftssicher aufzustellen“, so Innenminister Christian Pegel.

Schwerin – Erstmals wird ein Brandschutz-Ehrenzeichen des Landes für 50 Jahre aktive Dienstzeit in der Feuerwehr eingeführt. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag heute beschlossen. Damit stärkt das Land die Anerkennung für ein außergewöhnliches und jahrzehntelanges Engagement im Brandschutz.

„Unsere Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sind die Lebensader des Brandschutzes in Mecklenburg-Vorpommern. Mehr als 27.000 Aktive leisten in Freiwilligen Feuerwehren, Berufs- und Werkfeuerwehren tagtäglich einen unverzichtbaren Dienst – oft ehrenamtlich und unter persönlichem Risiko. Dieses außergewöhnliche Engagement verdient nicht nur unseren Dank, sondern auch eine sichtbare und dauerhafte Anerkennung“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Der Brandschutz in Mecklenburg-Vorpommern beruht maßgeblich auf ehrenamtlichem Einsatz. In 957 Freiwilligen Feuerwehren sowie sechs Berufs- und drei Werkfeuerwehren sorgen Einsatzkräfte landesweit rund um die Uhr für schnelle Hilfe in Notlagen. Gerade in einem Flächenland ist dieses Engagement unverzichtbar für eine funktionierende Gefahrenabwehr.

„Ein halbes Jahrhundert Dienst in der Feuerwehr steht für außergewöhnliche Einsatzbereitschaft, Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein. Mit dem neuen Ehrenzeichen machen wir dieses Lebenswerk sichtbar und sagen Danke – auch im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“, ergänzt Christian Pegel.

Mit dem nun beschlossenen Gesetz ist vorgesehen, dass die Verleihung des neuen Brandschutz-Ehrenzeichens für 50 Jahre aktiven Dienst mit einer Jubiläumszuwendung in Höhe von 300 Euro für ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige verbunden ist. Damit setzt das Land ein klares Zeichen der Wertschätzung für Menschen, die sich über Jahrzehnte hinweg in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben. Es ergänzt die bestehenden Auszeichnungen für 10 Jahre (Jubiläumszuwendung in Höhe von 100 Euro), 25 Jahre (Jubiläumszuwendung in Höhe von 200 Euro) und 40 Jahre (Jubiläumszuwendung in Höhe von 250 Euro) Feuerwehrdienst und würdigt damit in besonderer Weise ein ganzes Lebenswerk im Dienst der Sicherheit.

„Diese Auszeichnung ist weit mehr als ein Symbol – sie steht für Respekt, Dankbarkeit und Anerkennung gegenüber Menschen, die sich über Jahrzehnte hinweg für andere einsetzen“, betont Innenminister Christian Pegel abschließend.

Schwerin – Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute das neue Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern abschließend beraten und beschlossen. Mit der Neuregelung modernisiert die Landesregierung den Brandschutz grundlegend und stellt die Feuerwehren im Land zukunftsfest auf. Zentrale Ziele sind die nachhaltige Stärkung des Ehrenamtes, klare Zuständigkeiten sowie mehr Handlungsspielräume für Kommunen und Feuerwehren.

„Mit diesem Gesetz setzen wir ein deutliches Zeichen der Anerkennung für die vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden. Ihr Engagement ist das Rückgrat unseres Brandschutzes – und genau dafür schaffen wir jetzt verlässliche, moderne Rahmenbedingungen“, erklärt Innenminister Christian Pegel.

Das neue Gesetz ist in enger Abstimmung mit den Feuerwehren entstanden. Erfahrungen aus dem Einsatzalltag bildeten die Grundlage für zahlreiche Regelungen. „Wir haben bewusst auf das Wissen aus der Praxis gesetzt. Wer täglich ausrückt, weiß am besten, wo es klare Regeln braucht und wo Flexibilität notwendig ist“, ergänzt Christian Pegel.

Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt auf dem besseren Schutz der ehrenamtlichen Einsatzkräfte – organisatorisch, rechtlich und sozial. Gemeinden sind künftig verpflichtet, eine Satzung für ihre Freiwillige Feuerwehr zu erlassen. Diese regelt Zuständigkeiten und Strukturen verbindlich. Die bisherige Feuerwehrsatzung wird zugleich inhaltlich neu gefasst und als Dienstordnung ausgestaltet, die sich die Freiwilligen Feuerwehren künftig selbst geben können.

„So verbinden wir kommunale Verantwortung mit echter Selbstorganisation der Feuerwehren. Rechtssicherheit ist gelebte Wertschätzung“, betont der Innenminister.

Das Gesetz setzt weiterhin klar auf Freiwilligkeit. Pflichtfeuerwehren bleiben das letzte Mittel, wenn andernfalls die Einsatzbereitschaft nicht mehr gewährleistet werden kann. „Niemand soll gegen seinen Willen dauerhaft zum Dienst verpflichtet werden. Unser Ziel ist es, die bestehenden Freiwilligen Feuerwehren zu stabilisieren und zu stärken – nicht, Freiwilligkeit zu ersetzen“, stellt Pegel klar.

Zur Entlastung der Ehrenamtlichen führt das Gesetz neue Gebührentatbestände für Einsätze ein, die keine klassischen Notlagen darstellen, etwa wiederholte Fehlalarme von Brandmeldeanlagen oder Hilfeleistungen auf Privatgrundstücken ohne Gefahrenlage. „Unsere Feuerwehren sind für Brände, Unfälle und Lebensrettung da – nicht als kostenfreie Dienstleister. Kernaufgaben wie Brandbekämpfung und Menschenrettung bleiben selbstverständlich kostenfrei“, so der Minister.

Darüber hinaus erweitert das Gesetz den Unfallschutz auf nicht verheiratete Lebensgemeinschaften sowie auf Kinder von Feuerwehrangehörigen. Die Rolle der Amtswehrführer wird gestärkt und die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Ämtern erleichtert. Künftig können Aufgaben wie Ausbildung, Organisation oder Technik stärker gebündelt werden – insbesondere im ländlichen Raum ein wichtiger Beitrag zu schlagkräftigen und verlässlichen Strukturen.

Um den Nachwuchs auch bei den notwendigen Führerscheinen für Feuerwehrfahrzeuge zu sichern, eröffnet das Gesetz neue Möglichkeiten zur Unterstützung der Fahrausbildung. Landkreise und kreisfreie Städte können künftig Feuerschutzsteuermittel nutzen, um eigene Fahrlehrer einzustellen oder Rahmenverträge mit Fahrschulen abzuschließen.

„Unsere Feuerwehren sind eine tragende Säule der öffentlichen Sicherheit und unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass sie auch künftig unter guten Bedingungen arbeiten können – aus Respekt vor ihrem Einsatz und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger“, sagt Christian Pegel abschließend.

Schwerin – „Die Landesregierung aus SPD und der LINKEN hat das Land durch schwierige Zeiten geführt. Trotzdem haben wir das, was wir versprochen haben, gehalten. Wir haben das Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreicher, gerechter und zukunftsfester gemacht. Bei Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen, bei Kitas und Schulen, beim sozialen Zusammenhalt“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in der Aktuellen Stunde des Landtages. „Wir haben in all diesen Bereichen auch Weichen für die kommenden Jahre gestellt“, betone Schwesig.

Im Bereich Wirtschaft und Arbeitsplätze habe das Land im vergangenen Jahr das zweitbeste Tourismusergebnis in der Geschichte des Landes erzielt. Die maritime Wirtschaft habe neue Zukunftsperspektiven erhalten, was zuletzt der Milliardenauftrag zum Bau einer Konverterplattform für die Windkraft auf See in Rostock gezeigt habe. Die Gesundheitswirtschaft habe weiter an Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen gewonnen. Die Arbeitslosenzahlen hätten sich trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage in ganz Deutschland bei Werten von 7 bis 8 Prozent eingepegelt.

„Wir haben in dieser Wahlperiode Grundlagen für weiteres wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze gelegt. Wir freuen uns über Firmenansiedlungen und Erweiterungen in allen Teilen unseres Landes. Ypsomed und Junge Fahrzeugbau hier in Schwerin, Topregal und Birkenstock in Pasewalk, Miltenyi in Teterow und viele andere. Die Landesregierung hat 242 Neuansiedlungen und Firmenerweiterungen mit 104,5 Millionen Euro unterstützt. Damit konnten Investitionen in Höhe von über 609 Millionen Euro angeschoben werden“, sagte Schwesig.

Auch das Sondervermögen Infrastruktur sei von großer Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes. „Mit dem MV-Plan 2035 haben wir schon Weichen für die Zukunft gestellt: Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und die Landesregierung gemeinsam. Weichen für eine bessere Infrastruktur, für die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze des nächsten Jahrzehnts. Das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Und es bedeutet Aufträge für die Bauwirtschaft und das Handwerk“, betonte Schwesig.

Im Bereich Kita und Schule sei die beitragsfreie Kita fortgeführt und der kostenfreie Ferienhort eingeführt worden. Zudem sei die Fachkraft-Kind-Relation im Kindergarten auf 1:14 verbessert worden. „Und zuletzt haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit den Trägern und mit dem Kita-Landeselternrat den Zukunftsplan Kita aufgestellt. Auch damit stellen wir schon Weichen für weitere Verbesserungen in den kommenden Jahren. Der Betreuungsschlüssel wird sich weiter verbessern, Gleichzeitig wollen wir die Arbeitsplätze der Erzieherinnen und Erzieher erhalten“, sagte die Ministerpräsidentin.

Im Bereich Schule seien 4.300 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt worden, der Unterricht in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch ausgeweitet und zahlreiche Schulbauvorhaben im ganzen Land auf den Weg gebracht worden.

Ein dritter Schwerpunkt der vergangenen Jahre sei die Stärkung des sozialen Zusammenhalts gewesen. Die Landesregierung habe das Ehrenamt unterstützt, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abgesenkt und sich auf Bundesebene für stabile Renten eingesetzt.

„Die Landesregierung hat mit einer Mobilitätsoffensive das Angebot im öffentlichen Nahverkehr umfangreich ausgebaut. Es fahren mehr Züge in unserem Land. Wir haben 17 landesweite Regiobuslinien eingeführt und mit einem Rufbussystem auch kleine Orte an das Bus- und Bahnnetz angeschlossen“, bilanzierte Schwesig. Nach dem Azubi-Ticket sei das Seniorenticket eingeführt worden, das gut angenommen worden sei. Nächster Schritt könne in der kommenden Wahlperiode die Einführung eines Jugendtickets sein.

Schwesig betonte, dass die Erfolge und Weichenstellungen der letzten fünf Jahre das Ergebnis gemeinsamer Arbeit seien. „Wir haben dabei die Zusammenarbeit mit den wichtigen Akteuren gesucht: mit den Kommunen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Verbänden und natürlich mit dem Landtag. Die Erfolge unserer Landesregierung sind gemeinsame Erfolge. Allen Beteiligten hier im Landtag und im ganzen Land sage ich herzlichen Dank.“