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Autor: Rügenbote

Bewerbungsportal für die neue Landarztquote noch einige Tage offen

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Schwerin – Noch bis zum 25. April läuft die Bewerbungsphase für die erweiterte Landarztquote in Mecklenburg-Vorpommern. „Ob Abitur frisch in der Tasche, noch in Ausbildung, im FSJ oder bereits im Gesundheitsberuf tätig – mit unserer neuen Gesetzesregelung in Mecklenburg-Vorpommern kann der Traum von einem Medizin-, Zahnmedizin- oder Pharmaziestudium auch unabhängig vom Abiturschnitt Wirklichkeit werden“, betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese am Dienstag in Schwerin.

Mit dem Anfang 2026 beschlossenen Gesundheitsversorgungsunterstützungsgesetz können nun auch erstmals Studienplätze über die erweiterte Landarztquote in den Bereichen der Zahnmedizin und der Pharmazie vergeben werden. Das ist bundesweit einmalig. Insgesamt bis zu 57 Plätze stehen so zur Verfügung, darunter bis zu 42 in der Humanmedizin (bisher 32), bis zu acht in der Zahnmedizin und bis zu sieben in der Pharmazie.

„Die Landarztquote ist ein wichtiger und innovativer Baustein, um die medizinische Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen, die bereits heute von Unterversorgung betroffen oder bedroht sind, auch in Zukunft in hoher Qualität sicherzustellen.“, verdeutlichte Drese. „Wir sind mit der Umsetzung der erweiterten gesetzlichen Möglichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern so schnell, dass bereits im Wintersemester 2026/2027 mit dem Studium in Greifswald und Rostock gestartet werden kann“, so die Ministerin weiter.

Neu ist nach Aussage von Drese außerdem, dass den künftigen Landärztinnen und Landärzten mehr Flexibilität bei der Facharztausbildung eingeräumt wird. „Absolventinnen und Absolventen können so nicht mehr ausschließlich als Hausärzte oder Kinderärztinnen tätig werden, sondern je nach regionalem Versorgungsbedarf auch weitere Facharztrichtungen wie die Augenheilkunde, Gynäkologie, Dermatologie, Urologie, Neurologie oder HNO- Heilkunde einschlagen, sofern dort ein Mangel herrscht“, erklärte die Ministerin.

Drese informierte darüber hinaus, dass Bewerberinnen und Bewerber ab diesem Jahr ein vom Gesundheitsministerium neu konzipiertes Auswahlverfahren durchlaufen, das noch stärker als bisher sowohl die fachliche als auch die persönliche Eignung berücksichtigt.

„Ich erhoffe mir, dass wir so gezielt auch junge Talente erreichen, denen der klassische Weg ins Medizinstudium auf Grund eines strikten Numerus Clausus bisher verwehrt geblieben ist“, so Drese weiter. „Denn es kommt nicht allein auf die Abiturnote an, sondern auf die gesamte Persönlichkeit – also auch auf soziale Kompetenzen, persönliche Motivation und praktische Erfahrungen.“

Mit der erweiterten Landarztquote hätten so auch Interessierte mit einem Abiturschnitt von 2,0 oder 2,5 Chancen auf einen Studienplatz, verdeutlichte die Ministerin. Im Gegenzug verpflichten sich die Studierenden, nach Abschluss ihres Studiums mindestens zehn Jahre in einer unterversorgten oder drohend unterversorgten Region Mecklenburg-Vorpommerns tätig zu sein oder im Öffentlichen Gesundheitsdienst zu arbeiten.

Die Bewerbung erfolgt ausschließlich online. Interessierte können sich im Bewerbungsportal registrieren, ihre Unterlagen einreichen und am Auswahlverfahren teilnehmen. Alle Informationen, häufig gestellte Fragen sowie Kontaktmöglichkeiten sowie den Link zum Bewerbungsportal stellt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport Mecklenburg-Vorpommern auf seinen Seiten bereit.

Für Fragen oder Anliegen steht zudem eine Hotline des Ministeriums unter 0385-588 19990 sowie die eigens eingerichtete Mailadresse landarzt@sm.mv-regierung.de zur Verfügung.

Lage des gestrandeten Wals vor Poel unverändert

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Insel Poel – Der am 31. März in der Kirchsee vor Poel gestrandete Wal lebt, doch es gehe ihm zusehend schlechter, erklärt Umweltminister Dr. Till Backhaus.

„Wir hatten bereits am Freitag festgestellt, dass sich die Atmung des Tieres verändert hat. Inzwischen gehen unsere wissenschaftlichen Berater davon aus, dass sich Wasser in der Lunge des Wals sammelt. Dies wäre dann ein Hinweis, dass seine Organe schwer geschädigt sind. Dies mitansehen zu müssen, fällt allen Beteiligten schwer. Auch unseren mitarbeitenden, die seit Tagen die tägliche Bewachung und Beobachtung des Wals sicherstellen. Sie werden aber Ihre Aufgabe weiter erfüllen. Dafür bin ich sehr dankbar“, so Backhaus, der ergänzt:

„Im Internet verbreiten sich inzwischen wüste Verschwörungstheorien und Falschdarstellungen. In der ohnehin schon aufgeheizten Lage ist solche Stimmungsmache wenig hilfreich. Wir haben daher eine Liste von juristischen Falschbehauptungen erarbeitet und die Aussagen richtiggestellt. Vielleicht hilft das, damit die Menschen nicht aufgrund von „Fakenews“ Strafanzeigen stellen, die keine Aussicht auf Erfolg haben und nur die Behörden behindern.

So ist es zum Beispiel nicht richtig, dass das Land verpflichtet sei, alles zu tun, um den Wal zu retten. Eine solche Pflicht besteht jedoch nicht. Art. 20a Grundgesetz verpflichtet den Staat zwar zum Schutz der Tiere, ist aber eine Staatszielbestimmung und begründet keine konkrete Handlungspflicht im Einzelfall. Auch aus Tierschutz- und Artenschutzrecht gibt es keine Handlungspflicht bei Wildtieren in der Wildnis.

Auch der Vorwurf, wenn nichts unternommen werden, sei das ein Verstoß gegen den Tierschutz, ist nicht richtig. Richtig ist: Nach § 1 Tierschutzgesetz gilt: Es ist verboten, einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Das bedeutet: Ein Eingreifen ist nur zulässig, wenn es dem Tier tatsächlich hilft. Maßnahmen ohne Erfolgsaussicht, die zusätzliches Leid verursachen, wären rechtswidrig“, so Backhaus, der einräumt:

„Paragraphen mögen kalt klingen. Aber sie sind die Richtschnur, an die sich Verwaltung und Politik halten müssen. So funktioniert unser Rechtsstaat. Und dafür, dass wir in einem Rechtsstaat leben können, bin ich dankbar. Es geht nicht darum, Verantwortung zurückzuweisen. Alle, die sich mit dem Schicksal dieses gestrandeten Wales beschäftigen, fühlen sich verantwortlich. Die Verantwortung besteht darin, dem Tier kein Leid zuzufügen und ihm den letzten Gang so einfach wie möglich zu machen.“

Stärkung der Solarenergie

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Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern erweitert das Kontingent für Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Staatssekretärin Ines Jesse erklärte, dass das bestehende Kontingent im Rahmen von Zielabweichungsverfahren auf insgesamt 10.000 Hektar erhöht wird.

„Das Potenzial der Sonnenenergie ist groß und das wollen wir noch besser nutzen. Wir ermöglichen den weiteren Ausbau der Solarenergie – gesteuert und mit klaren, innovativen Krite­rien“, so Staatssekretärin Jesse.

Für viele Kommunen im ländlichen Raum sind Einnahmen aus Photovoltaik ein wichtiger Baustein, um Investitionen zu er­möglichen und die Daseinsvorsorge zu sichern. Mit der Weiterentwicklung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungs­gesetzes stärkt das Land die finanzielle Beteiligung an den Erträgen der Solarenergie für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Gleichzeitig ist der Ausbau der erneuer­baren Energien ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und sichert qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze im Land.

Weiterentwickelte Kriterien stellen sicher, dass Solaranlagen dort entstehen, wo lokale Unternehmen davon profitieren und wo es mit Blick auf die Anforderungen des Stromnetzes sinn­voll ist. Die neuen Kriterien wurden gemeinsam mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt erarbeitet.

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus betont die gemein­same Verantwortung: „Der Ausbau der Solarenergie ist ein zentraler Baustein für Klimaschutz und regionale Wert­schöpfung. Mit den neuen Regelungen schaffen wir einen ausgewogenen Rahmen: Wir ermöglichen mehr Solarenergie dort, wo es sinnvoll ist, und schützen gleichzeitig hochwertige Böden und sensible Räume.“

Neue Anlagen sollen möglichst effizient und flächensparend sein und können zum Beispiel auf bereits versiegelten Flächen oder stillgelegten Deponien entstehen. Hochwertige landwirtschaftliche Flächen, Moore und Naturschutzgebiete werden besonders geschützt.

„Wir verbinden wirtschaftliche Entwicklung, Klimaschutz und den Schutz unserer landwirtschaftlichen Flächen. Ent­scheidend ist, dass der Ausbau geordnet erfolgt und die Wertschöpfung vor Ort ankommt“, betonte Jesse.

Die Kontingenterhöhung ist als Übergangslösung angelegt, bis das Landesraumentwicklungsprogramm fortgeschrieben wird. Zur Sicherung laufender Investitionen gilt hinsichtlich der geänderten Bodenwertigkeit eine Übergangsfrist von sechs Monaten.

Die weiterentwickelten Kriterien für Zielabweichungsverfahren sind vollständig auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht: Zielabweichungsverfahren

15 Jahre Hilfe und Unterstützung rund um die Pflege:

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Drese gratuliert Pflegestützpunkt Pasewalk zum Jubiläum

Pasewalk – Fünfzehn Jahre ist es her, dass in Pasewalk der erste Pflegestützpunkt des Landes seine Arbeit aufgenommen hat. Unzählige Pflegebedürftige, Angehörige und Interessierte haben hier seitdem eine kostenfreie, trägerübergreifende und neutrale Beratung erhalten.

„Mittlerweile sind es knapp 3.000 Beratungskontakte, die jährlich allein in Pasewalk zusammenkommen. Eine Zahl die zeigt: Aus dem ursprünglichen Pionierprojekt ist ein etablierter Dreh- und Angelpunkt für alle Ratsuchenden rund um das Thema Pflege geworden“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese heute anlässlich des Jubiläums.

Trete in der Familie ein Pflegefall ein, dann geschehe das häufig plötzlich und ohne Vorwarnung. „Das ist eine äußerst belastende Situation, die schnell überfordern kann. Wo bekomme ich Hilfe? Welche Pflegeform passt zu uns? Wie funktioniert die Pflege zu Hause und welche Anträge muss ich stellen? Genau für diese Navigation durch den bürokratischen Pflege-Dschungel stehen die qualifizierten Mitarbeitenden der Pflegestützpunkte bereit und informieren kostenfrei, individuell und trägerunabhängig“, erklärte Drese.

Seit Pasewalk vor anderthalb Jahrzehnten mit diesem Angebot als Vorreiter den Anfang machte, ist die Pflege- Beratungslandschaft in MV stetig gewachsen. „Wir können wirklich stolz darauf sein, dass wir heute auf insgesamt 19 Standorte blicken, die über das gesamte Land verteilt den Betroffenen als verlässliche Anlaufstelle zur Verfügung stehen. Eine Erfolgsgeschichte die zeigt, wie eine wohnortnahe und niedrigschwellige Pflegeberatung aussehen kann“, so die Ministerin weiter.

„Mein besonderer Dank gilt heute den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Stützpunkte mit aufgebaut haben und Betroffenen seither mit viel Empathie und Fachwissen zur Seite stehen. Sie sind oft der erste Lichtblick für Familien in einer überaus schwierigen Lebensphase“, lobte Drese das Engagement des Teams vor Ort.

Pasewalk nehme aber auch hier eine Sonderstellung ein. „Es ist der einzige Pflegestützpunkt im Land, der gemeinschaftlich von einem Vater-Tochter-Duo bestehend aus Herrn Zander als Pflegeberater und Frau Zander als Sozialberaterin geführt wird“, merkte Drese an.

Ihren Dank sprach Drese aber auch dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und den Landesverbänden der Pflegekassen für Ihre Beteiligung aus. „Gemeinsam ist es uns gelungen, vorbildliche Strukturen aufzubauen, mit dem wir Betroffene auffangen, unterstützen und bei Bedarf auch an weitere regionale Angebote wie Selbsthilfegruppen vermitteln.“

Schwesig: Absenkung der Energiesteuer ist erster richtiger Schritt

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Schwerin – Die Regierungspartner auf Bundesebene planen angesichts der hohen Kraftstoffpreise eine vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Dazu erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in Schwerin:

„Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind viel zu hoch. Deshalb haben wir seit Wochen gefordert, dass die Energiesteuer gesenkt wird. Dass die Bundesregierung jetzt endlich handelt und die Energiesteuer um 17 Cent pro Liter senkt, ist ein erster richtiger Schritt. Auch die stärkere kartellrechtliche Preisregulierung und Maßnahmen zur Abschöpfung von Übergewinnen sind richtig und überfällig.

Damit kann das Thema aber nicht abgeschlossen sein. Die wirtschaftlichen Folgen sind weitergehender. Dazu werden wir morgen mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Kommunen beraten und daraus weitere Vorschläge ableiten.

Und für mich ist ganz klar. Die Einkommensteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist dringend notwendig.“

Schwesig: Gestaltet Eure Zukunft, so wie Ihr es wollt!

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in ihrer Festrede auf zwei Jugendweihefeiern im Filmpalast Capitol Schwerin die Jugendlichen ermuntert, sich im Land zu engagieren: „Gestaltet Eure Zukunft, so wie Ihr es wollt! Nehmt Euch die Freiheit unser Land mitzugestalten.“ Viele täten dies bereits.

Über die Hälfte der Jugendlichen zwischen 14 und 19 Jahren engagierten sich ehrenamtlich. Das seien mehr als in anderen Altersgruppen. „Ob als Trainer oder Schiedsrichterin im Sportverein, ob als Teil der Jugendfeuerwehren oder in gesellschaftlichen Debatten. Ich treffe überall auf junge Menschen die sich einbringen. Und ich bin immer wieder beeindruckt mit wieviel Herzblut und Leidenschaft alle dabei sind“, so die Regierungschefin weiter.

Das Ehrenamt junger Menschen müsse stärker sichtbar gemacht werden. Schwesig sagte: „Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass wir zukünftig gemeinsam mit unserer Ehrenamtsstiftung und mit den Vereinen und Verbänden, die für Jugendliche da sind, einen Jugend-Engagementpreis ausloben, der vorbildliches Engagement junger Menschen würdigt und damit zeigt, was Jugendliche in unserem Land alles anpacken.“ Der Jugend-Engagementpreis wird in diesem Jahr auf Anregung der Ministerpräsidentin erstmalig verliehen.

Schwesig griff auch das 2022 geänderte Wahlalter in MV auf, wodurch Jugendliche bereits ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen haben: „Ihr habt die Freiheit, zu wählen. Ihr bestimmt, wer Ihr sein wollt und wofür Ihr eintretet“, sagte sie.

Sie bedanke sich bei den Eltern, Großeltern und Geschwistern, die den Jugendweihetag und im Leben begleiten. Ihr Dank gelte auch den Akteuren des Jugendweihe-Vereins Schwerin e.V. Dieser habe im Vorfeld viele spannende Kurse, Veranstaltungen, Besuche und Jugendweihefahrten organisiert.

Start für die Umsetzung der Gleichstellungsmaßnahmen

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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt danken für die Mitarbeit am „GRP“.

Schwerin – Das „GRP“, das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, wird nun umgesetzt. Zur Auftaktveranstaltung im Goldenen Saal sprachen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und auch die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt ihren Dank für die Mitarbeit bei der Erarbeitung des Programms aus.

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Gleichstellung darf nicht vom Engagement Einzelner abhängen. Sie braucht Struktur. Sie braucht Verbindlichkeit und einen klaren politischen und auch gesellschaftlichen Willen. Heute geht der Dank erneut und ausdrücklich an alle Akteurinnen und Akteure, die seit der ersten Stunde dieses Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm miterarbeitet haben.

Das sind der Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern, der DGB Nord und seine Mitgliedsgewerkschaften, der Städte- und Gemeindetag, die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, der Landessportbund, die Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern, die Industrie- und Handelskammern, der Landesseniorenbeirat, der Berufsverband Bildender Künstlerinnen und Künstler, die LIGA, das THW und viele weitere. Dieses Programm lebt von Beteiligung. Darum ist der Tag heute auch der Auftakt eines wichtigen Prozesses“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zur Auftaktveranstaltung für die Umsetzung des Programms.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm schlagen wir für Mecklenburg‑Vorpommern ein neues Kapitel auf – verbindlich und mit einem klaren Kompass für die nächsten Jahre. Es geht um Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt, um faire Chancen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Ehrenamt und um Städte und Dörfer, in denen niemand Angst haben muss, nach Hause zu gehen.

Genau da setzt dieses Programm an – mit vielen praktischen Maßnahmen, von der Stadtplanung über Arbeitswelt und Bildung bis hin zu Gesundheit und Mobilität.“ Gleichstellung sei kein Extra für gute Zeiten, sondern Voraussetzung dafür, dass das Land zusammenhalte und stark bleibe, so Ministerpräsidentin Schwesig in einem Videogrußwort.

„Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es ist ein Programm mit 15 Kapiteln, orientiert am Lebensverlauf von der Kindheit und der Jugend über die Ausbildung, das Studium und die Arbeitswelt bis ins Alter. Ergänzt wird das Programm um lebensphasenübergreifende Themen wie Gewaltschutz, Gesundheit, geschlechtergerechte Stadt- und Raumplanung und Gleichstellung im freiwilligen Engagement. Dieses Programm ist vor allem eine ehrliche Bestandsaufnahme, wie es sie noch nie gab. Es benennt, wo wir stehen und wo wir hinter unseren Ansprüchen zurückbleiben. Es zeigt aber auch, dass wir nicht bei null anfangen“, so Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung Monique Tannhäuser: „Mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm schaffen wir die Voraussetzung für eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik im Land. Die 131 festgeschriebenen Maßnahmen sind so aufgebaut, dass sie stetig weiterentwickelt und den Bedarfen angepasst werden können. Ein Begleitgremium wird transparent prüfen, was umgesetzt wurde und welche Stellschrauben noch zu drehen sein werden.

Das Gremium wird sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft sowie der Landesregierung zusammensetzen und mindestens einmal jährlich beraten. Geplant ist eine Zwischenüberprüfung nach zweieinhalb Jahren sowie eine umfassende Überprüfung und Fortschreibung fünf Jahre nach Veröffentlichung. Mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm M-V wird gleichstellungsorientiertes Denken und Handeln in den Strukturen und täglichen Arbeitsabläufen aller Ministerien verankert. Das ist Zeichen von aktiver und gemeinsam getragener Gleichstellungspolitik.“

Multifunktionsgebäude im minimare Entdeckerpark eröffnet

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Jochen Schulte: „Mit gezielten Investitionen in touristische Infrastruktur stärken wir die regionale Wertschöpfung nachhaltig.“

Kalkhorst – Jochen Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, hat heute das neue Multifunktionsgebäude im minimare Entdeckerpark in Kalkhorst feierlich eröffnet. Mit dem Neubau wird das touristische Angebot der Gemeinde gezielt erweitert und ganzjährig noch attraktiver.

„Mit dem Multifunktionsgebäude entsteht ein modernes ‚Haus des Gastes‘, das den Tourismusstandort Kalkhorst nachhaltig stärkt. Mit solchen gezielten Investitionen erhöhen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Region, schaffen zusätzliche Wertschöpfung und sichern Beschäftigung in unserem Land“, so Staatssekretär Schulte.

Das Vorhaben wurde in zwei Bauabschnitten umgesetzt. Bereits im Jahr 2019 wurde die Parkanlage des Miniaturparks fertiggestellt. Mit der heutigen Eröffnung des Multifunktionsgebäudes wird das Gesamtprojekt abgeschlossen. Das Gebäude umfasst unter anderem einen Eingangsbereich mit Tourismusinformation, einen Multifunktionsraum mit Muschelmuseum, einen großen Indoorspielbereich sowie ergänzende Service- und Personalbereiche. Ein gastronomischer Bereich wird separat betrieben.

Die Entwicklung des minimare Entdeckerparks ist eng mit der touristischen Profilierung der Gemeinde verbunden. Kalkhorst wurde bereits im Jahr 2022 durch das Wirtschaftsministerium als staatlich anerkannter Tourismusort ausgezeichnet. Die neue Infrastruktur trägt dazu bei, die Aufenthaltsqualität weiter zu erhöhen und zusätzliche Gäste für die Region zu gewinnen.

Das Ministerium hat das Gesamtvorhaben umfassend unterstützt. Für den zweiten Bauabschnitt wurden im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) Fördermittel in Höhe von rund 4,3 Millionen Euro bereitgestellt. Ergänzend wurden Kofinanzierungshilfen des Landes gewährt.

„Die gezielte Förderung touristischer Infrastruktur ist ein zentraler Baustein unserer Wirtschafts- und Tourismuspolitik. Gerade in ländlichen Räumen schaffen solche Projekte bedarfsgerechte Angebote für Gäste und Arbeitsplätze für Einheimische und stärken damit die regionale Entwicklung“, so Staatssekretär Schulte.

Der minimare Entdeckerpark liegt in unmittelbarer Nähe zum Ostseeküstenradweg und ist ein wichtiger Anlaufpunkt für den Tourismus in der Region. Mit dem abgeschlossenen Ausbau wird das Angebot nun ganzjährig nutzbar und weiter aufgewertet.