Schwerin – Im Rahmen der Landespressekonferenz hat heute Finanzminister Dr. Heiko Geue den umfassenden Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Geschäftsjahre 2019 bis 2021 vorgestellt.
„Das Land ist derzeit an 71 privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmen beteiligt, die wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen und einen bedeutenden Beitrag zur Wirtschafts-, Struktur- und Standortpolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern leisten. Wir werden eine einheitliche Gesamtstrategie für die Beteiligungen entwickeln. Insbesondere in der maritimen Wirtschaft, der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung und in den Bereichen der Digitalisierung, Energie und Landwirtschaft nehmen die Beteiligungen bereits jetzt strategisch wichtige Landesaufgaben wahr“, erläutert Finanzminister Dr. Heiko Geue.
Das Beteiligungsmanagement des Landes erfährt derzeit einen Paradigmenwechsel von einer dezentralen hin zu einer kooperativen Struktur. Mit der Bündelung der Gesellschafterrechte im Finanzministerium wird dem Ressort künftig eine übergeordnete strategische Steuerungsposition zuteil. Ziel ist es, gemeinsam mit den Fachressorts eine einheitliche Gesamtstrategie des Landes mit seinen Beteiligungen insbesondere zur Bewältigung des Klimawandels und des demografischen Wandels zu entwickeln. Dazu wird ein Lenkungsausschuss eingerichtet.
Der Beteiligungsbericht enthält neben Daten und Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Landesbeteiligungen auch Angaben zur Tarifbindung, zur geschlechtergerechten Teilhabe von Frauen und zu den Bezügen der Geschäftsleitungen.
„Entsprechend des Transparenzgedankens verfolgt die Landesregierung das Ziel, dass alle Geschäftsführungen und Vorstände der Landesbeteiligungen zukünftig ihre Gehälter offenlegen. Dies ist uns im vorliegenden Bericht bereits weit überwiegend gelungen. Eine gute Nachricht ist auch, dass der größte Teil unserer Mehrheitsbeteiligungen nach Tarifverträgen bzw. in Anlehnung an diese entlohnt. Dies wollen wir künftig in allen Mehrheitsbeteiligungen sicherstellen“, sagt Geue.
Wie der Beteiligungsbericht darüber hinaus aufzeigt, ist das Land in der Umsetzung der geschlechtergerechten Teilhabe von Frauen zumindest in den Aufsichtsgremien ein gutes Stück vorangekommen. So wurde seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien sukzessive erhöht.
„In den Geschäftsleitungen der landeseigenen Unternehmen ist der Anteil an Frauen noch nicht auf dem angestrebten Niveau. Mit der neuen Bündelung der Gesellschafterrechte im Finanzministerium werden wir daran arbeiten, den Anteil zu erhöhen. Dabei binden wir auch die Gleichstellungsbeauftragte des Landes ein“, so Geue.
Der Beteiligungsbericht des Landes soll künftig alle zwei Jahre erscheinen. Der Bericht für die Jahre 2019 bis 2021 ist in Kürze hier einsehbar.