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Kategorie: Bundestag/Regierung

Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe hat den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) begrüßt. „Bund, Länder und kommunale Ebene haben gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielt und ausgehandelt. Damit wird der öffentliche Gesundheitsdienst insgesamt gestärkt. Gleichzeitig können Modernisierungen vorgenommen werden. Die Corona-Pandemie hat uns allen die erhebliche Bedeutung und zugleich die Verantwortung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vor Augen geführt. Der ÖGD sorgt für einen wirksamen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Sonnabend.

Der Bund stellt für die Umsetzung des Paktes insgesamt Mittel in Höhe von vier Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung. Mecklenburg wird voraussichtlich bis zu 80 Millionen Euro erhalten. Bis Ende 2022 sollen bundesweit mindestens 5000 neue und unbefristete Vollzeitstellen für Ärztinnen und Ärzte, weiteres Fachpersonal sowie Verwaltungspersonal in den Behörden des Öffentlichen Gesundheitsdienstes entstehen. Bis Ende Dezember 2021 sollen bereits mindestens 1500 Stellen in den Bundesländern besetzt werden.

„Weitere Aufgaben sind die Digitalisierung in den Ämtern und vor allem auch die Attraktivität des ÖGD. Die personelle Situation ist in diesem Bereich – wie in vielen Bundesländern auch – bei uns im Land angespannt. Verschärft wird das Problem beispielsweise für den Öffentlichen Gesundheitsdienst durch die Tatsache, dass beispielsweise Ärzte dort nicht wie Ärzte, sondern wie Verwaltungsangestellte vergütet werden. Das macht die Entscheidung für eine Tätigkeit in einem Gesundheitsamt schwerer“, so Gesundheitsminister Glawe weiter. Der Minister hat den vergangenen Tagen bereits Gespräche mit den Landräten und Oberbürgermeistern geführt. „Hier müssen die anstehenden Aufgaben gelöst werden“, sagte Glawe.

Minister Glawe dankte abschließend allen Akteuren. „Das Landesamt für Gesundheit und Soziales, die Gesundheitsämter, Labore, Krankenhäuser und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte arbeiten mit großem Einsatz und über das normale Maß hinaus an der Bekämpfung der Pandemie. Das verdient unser aller Respekt. Sie alle tragen dazu bei, den Menschen eine bestmögliche Versorgung zu ermöglichen“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

500 Millionen Euro für digitale Endgeräte

Schwerin – Bildungsministerin Bettina Martin hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am gestrigen Abend in Berlin sehr begrüßt. Erst vor knapp zwei Wochen hat im Bundeskanzleramt ein bildungspolitisches Gespräch auf Einladung der Bundeskanzlerin mit einigen Bildungsministerinnen und -ministern aus den Ländern stattgefunden. Zentrales Thema war die Frage, wie das digitale Lernen in Deutschlands Schulen weiter vorangebracht werden kann. Martin forderte in diesem Rahmen u.a. die Unterstützung des Bundes bei der Ausstattung aller Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten und freut sich sehr, dass diese Forderung im Rahmen der gestern im Koalitionsausschuss beschlossenen „digitalen Bildungsoffensive“ nun eingelöst wird.

Die Koalitionsspitzen in Berlin hatten in der Nacht zu Mittwoch beschlossen, 500 Millionen Euro für die Ausstattung von Lehrern mit digitalen Endgeräten bereitzustellen.

„Das ist ein weiterer Meilenstein für die Entwicklung des digitalen Lernens an unseren Schulen“, sagte Martin. „Ich habe mich im Gespräch mit der Kanzlerin sehr dafür eingesetzt, dass es ein Programm für die Lehrkräfte zur Ausstattung mit digitalen Endgeräten gibt. Denn der Schlüssel für eine gute digitale Bildung an unseren Schulen liegt bei den Lehrerinnen und Lehrern. Dass sie dafür sinnvoll ausgestattet werden, ist gut und notwendig. Nicht zuletzt wird das den Schulen und Lehrkräften auch die erforderliche Sicherheit bei den datenschutzrechtlichen Fragen bringen.“

Martin weiter: „Es ist nicht einmal zwei Wochen her, dass wir im Kreis der Bildungsminister mit der Kanzlerin über die notwendigen Schritte gesprochen haben, um das digitale Lehren und Lernen an den deutschen Schulen voranzubringen. Ich habe mich insbesondere für das Endgeräte-Programm für Lehrkräfte stark gemacht. Aber auch der Beschluss, eine bundesweite Bildungsplattform und digitale Bildungszentren in jedem Bundesland zu schaffen, ist unglaublich wichtig, um das digitale Lernen in Deutschland voranzubringen. Dass es hier dringend Handlungsbedarf gibt, da waren wir uns einig. Und ich freue mich sehr, dass Bund und Länder hier – wie schon beim DigitalPakt Schule – nun weiter gemeinsam Verantwortung übernehmen. Jetzt müssen zunächst auf Bundesebene die Voraussetzungen für das Endgeräte-Programm geklärt werden, damit wir das dann auch in Mecklenburg-Vorpommern in die Tat umsetzen können.“

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe hat die vereinbarte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes begrüßt. „Vom Bund kommt ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit auch für die heimische Wirtschaft. Viele Unternehmen haben mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Mit der Verlängerung der Maßnahme gibt es etwas mehr Planungssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Jobs können abgesichert werden. Gerade in Krisenzeiten hat sich die Kurzarbeit als geeignetes Mittel für den Mittelstand bewährt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch.

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hatte sich am Dienstag-Abend in Berlin darauf geeinigt, die Möglichkeit der Kurzarbeit von 12 auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Das Kurzarbeitergeld soll maximal bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden. Geplant sei, das Kurzarbeitergeld demnach weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat zu erhöhen.

Darüber hinaus soll die Überbrückungshilfe des Bundes verlängert werden. Das Programm war bis Ende August befristet. Nun soll es bis Ende des Jahres laufen. „Es gibt mehr Zeit Anträge zu stellen, damit möglichst viele Unternehmen von der Unterstützung auch profitieren können“, erläuterte Glawe weiter. Das Bundesprogramm sieht vor, dass Unternehmen Zuschüsse zu den fixen Betriebskosten beantragen können. Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten. Hierzu gehören insbesondere Mieten und Pachten, Zinsaufwendungen für Kredite und Finanzierungskostenanteile von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen, Versicherungen, Kosten für Auszubildende und die Kosten für den Steuerberater im Zusammenhang mit der Antragstellung.

Wirtschaftsminister Glawe machte deutlich, dass auch das Land weiter unterstützen wird. „Mit der Soforthilfe, den Liquiditätshilfen, der Unterstützung des Landes für Ausbildungsbetriebe sowie dem Programm für Modernisierungsmaßnahmen im Beherbergungsgewerbe sind wichtige Maßnahmen zum Erhalt der heimischen Wirtschaft auf den Weg gebracht worden. Aktuell geht es darum, die Wirtschaft auch für den Winter bestmöglich krisenfest zu machen. Hier sind Bund und Land weiter gefordert. Die Sicherung von Arbeitsplätzen hat bei allen Maßnahmen oberste Priorität“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Schwerin – Bildungsministerin Bettina Martin zeigte sich nach dem gestrigen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken sowie einer Reihe von Bildungsministerinnen und -ministern der Länder überaus zufrieden mit dem Ergebnis.

„Wir haben gestern Abend gemeinsam mit der Bundeskanzlerin richtig gute Ergebnisse erzielt, von denen unsere Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sehr profitieren werden“, sagte Martin. „Einig waren wir uns, dass es eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern ist, die Digitalisierung an unseren Schulen voranzubringen. Und weil das so ist, haben wir gleich sehr konkrete Schritte miteinander verabredet. Absolute Grundlage für die Digitalisierung von Schulen ist, dass den Schulen schnelles Internet zur Verfügung steht und alle Schülerinnen und Schüler einen Zugang haben, egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnen. Deshalb habe ich mich sehr darüber gefreut, dass die Bundesregierung Unterstützung zugesagt hat, alle Schulen nun schnellstmöglich ans schnelle Internet anzuschließen. Schülerinnen und Schülern soll zuhause ein bezahlbarer Zugang ermöglicht werden. Darüber hinaus sollen Lehrerinnen und Lehrern mit Endgeräten ausgestattet werden, denn sie sind es, die das digitale Lernen für die Kinder ermöglichen und dafür auch vernünftig ausgestattet sein müssen. Allein dafür hat der Bund zusätzlich 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Dieses Treffen war eine wichtige Premiere – gute Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, da ist es richtig und wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam an einem Strang ziehen. Klar war für uns alle, dass in der Pandemie nun die Kinder und ihre Familien die Priorität haben. Erneute flächendeckende Schulschließungen sollen möglichst ausgeschlossen werden.

Für den September haben wir ein weiteres Treffen im Bundeskanzleramt verabredet, an dem dann alle Kultusministerinnen und -minister der Länder teilnehmen werden“, so die Ministerin.

Schulgipfel im Bundeskanzleramt

Bildungsministerin Martin (M-V)  hat teilgenommen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken haben sich mit einer Reihe von Kultusministern und Kultusministerinnen der Länder zu einem informellen Austausch über die Herausforderungen des Schulsystems in der Corona-Pandemie getroffen. Von Seiten der Länder nahmen daran Stefanie Hubig (Rheinland-Pfalz und KMK-Präsidentin), Prof. Alexander Lorz (Hessen), Bettina Martin (Mecklenburg-Vorpommern), Ties Rabe (Hamburg), Prof. Michael Piazolo (Bayern), Christian Piwarz (Sachsen) und Karin Prien (Schleswig-Holstein) teil.

In ihrer Zuständigkeit für das Schulwesen hatten die Länder am 18. Juni die Wiederaufnahme des Regelbetriebs nach den Sommerferien unter Einhaltung von Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen beschlossen. Das Rahmenkonzept dafür sowie erste Erfahrungen damit waren ein Gesprächsgegenstand. Es besteht Einigkeit über das gemeinsame Ziel, erneute komplette und flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas möglichst zu vermeiden. Das hohe Gut der Bildung soll auch in Zeiten der Pandemie politische und gesellschaftliche Priorität genießen.

Die Pandemie hat der Entwicklung von Formen des digitalen Lernens neue Dringlichkeit verliehen. Die Länder stellen sich dieser Aufgabe mit großem Einsatz und in enger Abstimmung untereinander. Bund und Länder erkennen die Digitalisierung als gemeinsame Aufgabe an. Es war der gemeinsame Wille, schnellstmöglich alle Schulen in der erforderlichen Weise an das schnelle Internet anzuschließen, Schülern zu Hause einen bezahlbaren Zugang zum Internet zu ermöglichen und Lehrer mit Endgeräten auszustatten.

Es wurde vereinbart, diese Form des Austauschs mit allen Kultusministern fortzusetzen.

Verbot von Werkverträgen

Schwerin – Das Bundeskabinett hat heute strengere Regeln für die Fleischindustrie beschlossen. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister, Dr. Till Backhaus, begrüßt den von Arbeitsminister Heil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf. Gleichzeitig sieht er aber auch Risiken, die aus den verschärften Regelungen erwachsen könnten:

„Das Problem in der Fleischwirtschaft, entstanden durch den Missbrauch von Werkverträgen, ist seit Jahren bekannt. Gut, dass die Bundesregierung nun handelt und dem einen Riegel vorschiebt. Wir müssen aber auch damit rechnen, dass die Industrie Abwehrmechanismen entwickelt und ihre Betriebe in Länder verlagert, die nicht so hohe Standards haben wie Deutschland. Ich meine damit sowohl die sozialen als auch Hygiene- und Tierhaltungsstandards. Wenn die Veredelungswirtschaft in Teilen abwandert, droht Deutschland ein Abbau von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung. Daher appelliere ich an die Bundesregierung, sich noch stärker für eine Harmonisierung der Arbeits- und Sozial- und Tierhaltungsstandards auf europäischer Ebene einzusetzen.

Von den Unternehmen erwarte ich, dass sie sich in Zukunft mehr um die Integration ihrer häufig aus dem Ausland stammenden Mitarbeiter kümmern. Auch die Wohn- und Lebensverhältnisse der Mitarbeiter müssen stärker in den Fokus der unternehmerischen Aufmerksamkeit rücken.

Verantwortlich für das Desaster auf dem Fleischmarkt sind aber nach wie vor die Dumpingpreise im Lebensmitteleinzelhandel. Dadurch sind wir inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem die Produktion von Schweine-, Rind- und Geflügelfleisch kaum mehr kostendeckend ist.

Diese fatale Entwicklung muss gestoppt werden. Ich wünsche mir daher auch von den Verbrauchern einen wichtigen Impuls. Einen Trend zu mehr Regionalität, Saisonalität und Qualität gibt es bereits. Dieser Trend drückt auch die Anerkennung der Leistung unserer Landwirtschaft aus. Er muss sich aber noch deutlich verstärken, um den unwürdigen Preiskampf der Discounter endlich zu beenden.“

Bundeshilfe für Reisebusunternehmen

Schwerin – Ab morgen bis zum 30. September können Reisebus-Unternehmen beim Bund Zuschüsse zum Ausgleich fortlaufender Finanzierungskosten für Reisebusse sowie Vorleistungskosten, die zwischen 17. März und 30. Juni entstanden sind, beantragen. Landesverkehrsminister Christian Pegel nimmt dies zum Anlass, die Busunternehmer in Mecklenburg-Vorpommern darauf hinzuweisen und für die Inanspruchnahme zu werben.

„Ich freue mich, dass der Bund der Branche, die durch Corona-Pandemie schwer gebeutelt ist, hilft – nicht zuletzt auf das Werben der Bundesländer hin. Unsere Bemühungen tragen nun Früchte. Ich hoffe, dass auch die Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern von dieser Hilfe rege Gebrauch machen“, sagt Christian Pegel. Das Bundesverkehrsministerium stellt insgesamt 170 Millionen Euro zur Verfügung.

Reisebusunternehmen können nicht rückzahlbare Zuschüsse von maximal 26.334 Euro pro Bus der Schadstoffklasse Euro V oder besser beantragen. Geltend machen können sie zum Beispiel Tilgungs- oder Leasingraten für die Anschaffung von Bussen vor der Pandemie oder bereits bezahlte Vorleistungen wie Reisekataloge oder Werbeanzeigen. Die Zuschüsse sollen bis spätestens zum Jahresende ausgezahlt werden.

Anträge sind ans Bundesamt für Güterverkehr zu stellen. Die Anträge können ab 24. Juli auf dessen Webseite unter  www.bag.bund.de abgerufen werden. Die Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums zum Hilfsprogramm finden Sie hier: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2020/030-scheuer-busbranche-kann-hilfsgelder-abrufen.html

Am 16. März hatten sich Bund und Länder auf ein Verbot von Busreisen ab dem selben Tag verständigt, um auch hier der Ausbreitung des Corona-Virus vorzubeugen. Seit 25. Mai sind Reisebusreisen in Mecklenburg-Vorpommern unter Beachtung der Hygiene-Auflagen wieder erlaubt, seit 10. Juli auch Tagesausflüge nach M-V mit dem Bus.

Große Ortsumgehung Zirchow

Insel Usedom – Signale aus Berlin geben Anlass zu Optimismus, dass eine großräumige Ortsumgehung für Zirchow auf der Insel Usedom Realität werden könnte.

„Das Bundesverkehrsministerium hat signalisiert, dass es sich eine „große“ Variante – die weiträumige südliche Umfahrung, an die auch eine Flughafenzufahrt angebunden werden könnte – vorstellen könnte. Eine Bewertung dieser Variante des Vorhabens in Berlin hat unsere Auffassung bestätigt, dass der Bau des Swinetunnels auf polnischer Seite Auswirkungen auf den Bereich Zirchow haben könnte, die auch eine lange Umfahrung rechtfertigen“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel.

„Ja, unsere Prüfungen bestätigen, dass auch weiträumig um den Ort Zirchow herumführende Varianten einer Ortsumgehung wirtschaftlich umsetzbar wären“, bestätigt Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und erklärt: „Der Bund realisiert Straßenneubauten eigentlich nur, wenn sie im vordringlichen Bedarf des vom Bundestag beschlossenen Verkehrswegeplans stehen. Das ist für Zirchow nicht der Fall. Aber die Analysen und Pläne, die Mecklenburg-Vorpommern uns vorgelegt hat, haben gezeigt, dass sich hier mit dem Beschluss des Tunnelbaus in Polen die Umstände geändert haben, nachdem der Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen wurde. Der Bund wird deshalb in diesem Fall die Realisierung der Umgehung unterstützen und finanzieren.“

Das Energieministerium Mecklenburg-Vorpommern hatte das Bundesverkehrsministerium gebeten, neben der bereits bestätigten „kurzen“ Variante auch für eine längere Variante einer Ortsumgehung Zirchow eine Bewertung nach der Methodik des Bundesverkehrswegeplans durchzuführen. Diese ist nun erfolgt, mit dem Ergebnis, dass der Nutzen die Kosten eines solchen Straßenneubaus rechtfertigen würde. Nach aktuellem Stand allerdings mit einer Einschränkung: Die Bahntrasse muss statt mit zwei teuren Brücken mit deutlich günstigeren beschrankten Bahnübergängen gequert werden.

„Wie die Umgehung am Ende tatsächlich bis ins Detail gebaut wird, wird jetzt durch die Projektgruppe Großprojekte im Rahmen der Linienplanung untersucht. Die Nachricht aus Berlin bedeutet zunächst, dass der Bund auch die Kosten für den Bau der „großen“ Variante einer Umgehung tragen würde, wenn diese im Ergebnis der Variantenuntersuchung vorzugswürdig ist“, sagt Christian Pegel und fügt hinzu: „Da sie länger ist und die stillgelegte, aber nicht entwidmeten Bahntrasse südlich von Zirchow zweimal kreuzt, ist sie deutlich teurer als die kürzere Variante, für die der Bund bereits bestätigt hatte, dass sie erforderlich ist.

Auch Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann wertet das Signal des Bundes als „nahezu unglaublichen Erfolg. Die Landesregierung hat sich seit 2018 intensiv dafür eingesetzt, dass der Bund die Ortsumgehung nachträglich als dringlich einschätzt und auch eine ,große‘ Variante finanzieren würde. Dass dies geschieht, dürfte eine große Ausnahme sein – und ist eine hervorragende Nachricht für die ganze Region um Usedom.“ Er danke vor allem den Zirchowern, die sich in der Bürgerinitiative immer sachlich, konstruktiv und engagiert eingebracht haben: „Eine touristische Entwicklung bedeutet immer auch ein Anstieg von Verkehren. Um so wichtiger ist, dass es hierbei eine Entlastung im Ortskern gibt.“

Die Mitglieder der Bürgerinitiative, die sich seit 2016 für die Umgehung einsetzt, sind erleichtert: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Beharrlichkeit Früchte trägt. Die große Variante entspricht unserer Argumentation hinsichtlich Nachhaltigkeit und Weitsicht und erscheint für ein künftiges Verkehrskonzept mehr als sinnvoll. Die Steigerung der Wohnqualität und vor allen der Verkehrssicherheit in unserem Ort nimmt in der Perspektive eine positive Entwicklung“, sagt Kathrin Flindt von der Arbeitsgruppe Ortsumgehung Zirchow.

Christian Pegel dankt ebenfalls der Initiative für ihr Engagement – und insbesondere auch den Behördenmitarbeitern, die das Projekt möglich gemacht haben: „Die Kolleginnen und Kollegen in unser Straßenbauverwaltung haben zwei Jahre lang intensiv an der Grundlage für diese Entscheidung gearbeitet und so dem Bundesverkehrsministerium die Zusage ermöglicht. Beiden danke ich von Herzen für ihren Einsatz und guten Willen.“