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Politisch motivierte Kriminalität 2024

Christian Pegel: „Steigende Zahlen sind ein Angriff auf unser Miteinander“

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat heute mit Rogan Liebmann, Direktor des Landeskriminalamtes, die Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2024 vorgestellt. Die Auswertung der Daten zeigt, dass die Fallzahlen deutlich angestiegen sind: Wie aus dem Lagebild des Landeskriminalamtes hervorgeht, wurden insgesamt 3.317 Fälle registriert – ein Anstieg um 74,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2023: 1.902).

„Politisch motivierte Kriminalität ist ein Seismograph für gesellschaftliche Spannungen. Die aktuellen Zahlen, auch wenn wir im Bundestrend liegen, müssen uns alle alarmieren und zu entschlossenem Handeln motivieren. Unsere Demokratie lebt vom respektvollen Streit der Meinungen – nicht von Gewalt, Hass und Einschüchterung“, betont Innenminister Christian Pegel in Schwerin.

„Die Bedrohung durch rechtsextremistische Straftaten steigt an und stellt unsere freiheitliche demokratische Grundordnung vor wachsende Herausforderungen. Die rechte Szene in MV tritt gewaltbereiter auf. Sie bedroht unsere Demokratie und das Miteinander der Gesellschaft. Dieser Bereich bleibt ein dominierender Aufgabenschwerpunkt für unsere Polizei und stellt nach wie vor die größte Herausforderung dar“, warnt der Minister.

Zahlen und Entwicklungen im Überblick

Mit 2.184 erfassten Delikten wurden für PMK -rechts- die meisten der Fälle registriert – eine Zunahme von 59,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2023: 1.369). Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Vor allem Propagandadelikte (2024: 1.476 Fälle; 2023: 933) und Gewalttaten (2024: 113 Fälle; 2023: 79) prägen dieses Phänomen. Die häufig niedrige Hemmschwelle bei Propagandadelikten begünstigt die Begehung von Straftaten im öffentlichen Raum – insbesondere durch Sachbeschädigungen mit Farbe und Sprühereien.

Im Bereich der PMK -links- ist mit 361 festgestellten Straftaten ein Anstieg um 193 Fälle im Vergleich zum Jahr 2023 (168 Fälle) zu verzeichnen. Besonders auffällig ist hier der Anstieg der Sachbeschädigungen mit insgesamt 198 Fällen und der Raubdelikte mit 51 Fällen. Im Jahr 2024 wurden 19 Gewaltdelikte diesem Phänomenbereich zugeordnet (2023: sieben Fälle).

Im Jahr 2024 mussten 734 Straftaten dem Phänomenbereich der PMK -sonstige Zuordnung- zugeordnet werden (2023: 304), darunter 17 Gewaltdelikte (2023: 20). Ein leichter Anstieg ist bei den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zu verzeichnen (2024: 36; 2023: 30). Deutlich zugenommen haben hingegen die Fälle von Beleidigung (2024: 153; 2023: 75) und Sachbeschädigung (2024: 275; 2023: 50).

Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- sank im Jahr 2024 auf 22 (2023: 33). Gemessen am absoluten Fallaufkommen der PMK liegt der Anteil dieses Phänomenbereichs in Mecklenburg-Vorpommern bei 0,7 Prozent (2023: 1,7 %). Im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- wurden für das Jahr 2024 insgesamt 16 Straftaten verzeichnet (2023: 28).

Straftaten mit Bezug zur Europa- und Kommunalwahl

Im Zusammenhang mit den Europa- und Kommunalwahlen wurden für das Jahr 2024 insgesamt 547 Straftaten erfasst. Diese Delikte nehmen einen Anteil von 16,5 Prozent der Gesamtfallzahlen der PMK ein. Während der Zeit des Wahlkampfes wurden 2.354 Wahlplakate besprüht, entwendet oder beschädigt. Da derartige Straftaten in der Regel nur geringe Ermittlungsansätze bieten, ist hier nur eine Aufklärungsquote von 15,5 Prozent zu konstatieren. Dies schlägt sich wesentlich auf die Gesamtaufklärungsquote nieder.

In 78 Fällen der Straftaten im Zusammenhang mit den Europa- und Kommunalwahlen waren Bezüge zum Phänomenbereich der PMK -rechts- erkennbar, 145 Fällen zur PMK -links-. 324 Fälle konnten keinem eindeutigen Phänomenbereich zugeordnet werden. Die Anzahl der registrierten Gewaltdelikte beläuft sich auf drei, wovon ein Delikt aufgeklärt werden konnte.

Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist 2024 erneut angestiegen: auf 139 Fälle (2023: 112). Betroffen sind u.a. kommunalpolitisch engagierte Personen. „Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an. Dieser Entwicklung werden wir  konsequent entgegentreten“, sagt Pegel.

Bei den Straftaten handelt es sich überwiegend um Delikte wie Beleidigung, Bedrohung, Verleumdung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen oder Volksverhetzung.

Mehr Straftaten mit Tatmittel Internet

Im Jahr 2024 wurden mit insgesamt 287 Fällen deutlich mehr Hasspostings registriert als im Vorjahr (2023: 154).

„Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen in unserem Land wegen ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Identität bedroht oder angegriffen werden. Die Zunahme von Hasspostings ist ein Warnsignal. Wir werden diesen digitalen Brandstiftern entgegentreten – mit klaren Gesetzen und mehr Ermittlungsdruck“, so Innenminister Pegel. „Wenn der Hass im Netz laut wird, wird unser Zusammenleben leiser. Die steigenden Zahlen sind ein Angriff auf unser Miteinander. Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger: Stehen Sie ein für Anstand, Demokratie und ein Land, in dem alle ohne Angst leben können.“

Für das Jahr 2024 wurden insgesamt 670 Fälle registriert, die mit dem Tatmittel Internet, einschließlich Sozialer Netzwerke, begangen wurden (2023: 381).

Diese Delikte unterteilen sich in:

Fälle 2024              Phänomenbereich           Fälle 2023

419                                       -rechts-                             233
26                                         -links-                                   13
212                                       -sonstige Zuordnung-      112
9                                           -religiöse Ideologie-           19
4                                           -ausländische Ideologie-     4

Digitale Delikte nehmen zu und sind schwerer zu ermitteln, da Täterinnen und Täter anonym, technisch versiert und international agieren. „Wir investieren gezielt in die digitale Ausstattung unserer Polizei, bauen Spezialisten auf und intensivieren in die Zusammenarbeit. Auch Dank erhöhter Mitteilungsbereitschaft konnte das Dunkelfeld deutlich aufgehellt und ein klares Zeichen gegen Kriminalität im Netz gesetzt werden. Unser Ziel bleibt klar: Jede Straftat zieht Ermittlungen nach sich – auch im digitalen Raum“, erklärt der Minister.

Aufklärungsquote gesunken

Gesunken ist jedoch die Aufklärungsquote bei der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2024 auf 45,1 Prozent (2023: 54,8 Prozent). „Der Rückgang der Aufklärungsquote darf nicht als Zeichen nachlassender Ermittlungsarbeit missverstanden werden, im Gegenteil: Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Der Rückgang der Quote ist in erster Linie auf einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen, insbesondere im Bereich der Internetkriminalität, sowie Wahlstraftaten zurückzuführen“, verdeutlicht der Innenminister.

Insgesamt konnten im Zuge der Aufklärung der Politisch motivierten Straftaten 2.051 Tatverdächtige ermittelt werden, wobei der größte Anteil zum Zeitpunkt der Tat 21 Jahre und älter (1.228 Tatverdächtige) war.

„Diese Altersstruktur deutet auf eine tiefere ideologische Verankerung hin. „Wir sehen aber auch, dass sich im Bereich der 14- bis 18-Jährigen etwas tut. Die Szene ist in Bewegung und gerade Jugendliche finden sich in entsprechenden Chats oder Gruppen im Internet zusammen und unterliegen ggf. radikalen Einflüssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Jugendlichen im Netz in die Fänge von Extremisten geraten. Radikalisierung beginnt oft schleichend – mit harmlos erscheinenden Inhalten, die schnell in gefährliche Hetze umschlagen. Mein Appell an Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie an die gesamte Gesellschaft: Seien Sie wachsam, sprechen Sie mit Jugendlichen über ihre Erfahrungen im Netz und stärken Sie ihre Medienkompetenz. Nur gemeinsam können wir verhindern, dass aus digitalen Einflüssen reale Gefahren werden“, fasst Christian Pegel zusammen.

Fazit

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern befindet sich auf einem Höchststand. Insbesondere die rechtsmotivierten Straftaten und die zunehmende Gewaltbereitschaft sind Alarmsignale, denen entschlossen begegnet werden muss. „Politisch motivierte Kriminalität darf nicht verharmlost werden. Sie ist Ausdruck von Intoleranz, Radikalisierung und Spaltung. Unser Rechtsstaat wird weiterhin konsequent gegen jede Form extremistischer Gewalt vorgehen“, so Pegel abschließend.

Sachstand der Krankenhausreform in MV

Schwerin – Das Gesundheitsministerium hat in den letzten Wochen direkte Gespräche mit allen Krankenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern zur Krankenhausreform geführt. Im Mittelpunkt standen dabei die Vorbereitungen zur Aufstellung des neuen Landeskrankenhausplans durch das Ministerium, der die neue Leistungsgruppensystematik berücksichtigt.

Nach Abschluss dieser ersten Runde von Einzelgesprächen mit den Kliniken informiert Gesundheitsministerin Stefanie Drese im Rahmen einer 2. Kommunalen Krankenhauskonferenz über den aktuellen Sachstand und die Zeitplanung der Krankenhausreform in MV. Eingeladen sind die (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Krankenhauskommunen in Mecklenburg-Vorpommern, Landräte sowie weitere Kommunalvertreterinnen und -vertreter.

Drese berichtet außerdem über die Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes, die notwendigen Bundesverordnungen zur Umsetzung der Krankenhausreform sowie Erwartungen an die designierte neue Bundesregierung.

„Wir wollen den Prozess der Gestaltung des KHVVG in unserem Land so offen wie möglich und im engen Austausch mit der kommunalen Ebene sowie natürlich auch mit den Krankenhäusern in unserem Land gestalten“, betonte Drese im Vorfeld der zweiten Kommunalkonferenz.

„Die Krankenhausreform hat eine besondere Bedeutung für unser dünn besiedeltes Flächenland. Sie bietet die Chance, eine gut erreichbare, bedarfsgerechte und hochwertige medizinische Versorgung der Menschen in allen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns zu sichern, die auch Spezialisierungen ermöglicht. Gemeinsam wollen wir bis 2027 für jedes Krankenhaus zu bestmöglichen Lösungen kommen“, so Drese.

Die Kommunale Krankenhauskonferenz findet statt am

Montag, den 05. Mai 2025,

von 9.30 bis ca. 11.30 Uhr,

in der Fachhochschule Güstrow,

Goldberger Straße 12-13,

Lehrgebäude 1, Raum 133.

Die Konferenz ist nicht öffentlich. Es besteht jedoch die Möglichkeit für Auftaktbilder (um 9.30 Uhr). Nach Abschluss der Konferenz stehen Ministerin Drese und Vertreter der Städte und Gemeinden sowie Landkreise vor dem Raum 133 gegen 11.45 Uhr für Pressestatements zur Verfügung. Wir bitten um Anmeldung bis Montag 9 Uhr unter pressestelle@sm.mv-regierung.de oder 0385-588 19003.

Drese zur Europäischen Impfwoche

Vorsorgeimpfungen sind hocheffektiv  /  Portal „MV impft“ klärt auf und gibt guten Überblick

Schwerin – „Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten Maßnahmen zum Schutz vor Infektionskrankheiten, die Säuglinge, Kinder und Erwachsene früher schwer schädigten.“ Mit diesem Worten ruft Gesundheitsministerin Stefanie Drese anlässlich der Europäischen Impfwoche dazu auf, den eigenen Impfschutz sowie den von Kindern sorgfältig zu überprüfen.

Mit der Impfwoche macht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 27. April bis zum 3. Mai auf die Bedeutung von Impfungen für die Prävention von Krankheiten aufmerksam. In diesem Jahr soll die Bedeutung von hohen und gleichmäßigen Impfraten betont werden, um Krankheitsausbrüche zu vermeiden und Leben zu retten.

„Vorsorgeimpfungen sind hocheffektiv – um selbst gesund zu bleiben und schwere Verläufe zu verhindern“, verdeutlichte Drese. Im besten Fall führten sie sogar dazu, eine hochansteckende und lebensgefährliche Infektionskrankheit komplett auszurotten, so die Ministerin.

Impfungen sind nach Angabe von Drese auch eine Frage des Gemeinschaftsschutzes und verhindern Ausbrüche von hochansteckenden Infektionskrankheiten, zum Beispiel bei Masern.

Die Ministerin zeigte sich erfreut, dass die Gesamtquote der zum Schulstart vollständig gegen Masern geimpften Kinder in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren von 95,5 Prozent (2017/2028) auf mittlerweile 97,8 Prozent (2023/2024) gestiegen sei und MV damit bundesweit eine Spitzenposition einnimmt.

Auffällig sei jedoch, dass nicht alle Impfungen im empfohlenen Alter stattfinden. „Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine erste Dosis der Masern-Mumps-Röteln-Kombinationsimpfung im Alter von elf, die zweite nach 15 Monaten. Die Impfzahlen zeigen jedoch, dass nur rund 77 Prozent der Kinder bis zum zweiten Geburtstag beide Dosen erhalten haben“, so Drese. So weisen knapp 23 Prozent der Kinder zu einem Zeitpunkt, an dem Infektionen ein größeres Risiko für Komplikationen bedeuten, keinen vollständigen Impfschutz gegen Masern auf.

Den Hauptgrund hierfür sieht Drese im oft stressigen Familienalltag. „Impflücken entstehen vor allem durch das Vergessen. Ich möchte deshalb noch einmal ausführlich dafür werben, die Impfbücher beim nächsten Besuch in der Haus- oder Kinderarztpraxis mitzunehmen, sie dort prüfen zu lassen und Impfungen gegebenenfalls nachzuholen“, erklärte die Ministerin.

Informationen rund um das Thema Impfen, Flyer sowie einen Impfkalender für Kinder und Erwachsene finden Interessierte zudem unter www.mv-impft.de. „Dieses Portal stellt die Landesregierung als niedrigschwelliges Onlineangebot zur Verfügung, um gebündelt und umfassend über Impfungen und den richtigen Zeitpunkt der Verabreichung aufzuklären sowie Fragen zu beantworten“, so Drese.

Neben dem Gesundheitsministerium wird die Plattform vom Landesamt für Gesundheit und Soziales, den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte, der Kassenärztlichen Vereinigung M-V, der Ärztekammer M-V sowie dem Apothekerverband und der Apothekerkammer M-V unterstützt. Dort können auch Informationsmaterialien heruntergeladen oder angefordert werden.

Schwesig: Rente muss verlässlich bleiben

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute die Forderung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher nach Anhebung des Rentenalters und geringeren Rentensteigerungen zurückgewiesen.

„Ich habe kein Verständnis für immer neue Vorschläge in diese Richtung. Wer von der Jugend bis ins Alter gearbeitet hat, sollte mit 67 in Rente gehen und dann auch gut von seiner Rente leben können. Deshalb ist es richtig, dass wir bei den Verhandlungen zur Bildung der neuen Bundesregierung vereinbart haben, dass es beim Rentenalter 67 bleibt. Und es muss auch weiterhin der Grundsatz gelten: Wenn die Löhne nach oben gehen, steigen auch die Renten. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es geht hier auch um Respekt und die Anerkennung von Lebensleistungen. Die Älteren müssen weiter am gesellschaftlichen Leben teilhaben können“, sagte die Ministerpräsidentin heute in Schwerin.

„Geringere Rentensteigerungen würde sich gerade in Ostdeutschland fatal auswirken. Die ganz große Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner in den ostdeutschen Ländern hat die gesetzliche Rente als einziges Alterseinkommen. Hier hat kaum einer eine Betriebsrente. Schon heute steigt die Zahl derer, die neben ihrer Rente Grundsicherung beantragen müssen. Es zeugt vor diesem Hintergrund von wenig Kenntnis der ostdeutschen Wirklichkeit, wenn ein solcher Vorschlag unterbreitet wird“, sagte Schwesig.

Wettbewerb „bunt statt blau“

„bunt statt blau“: Schüler aus Hagenow gewinnen Plakatwettbewerb in Mecklenburg-Vorpommern  /  Sozialministerin Drese übergab als Schirmherrin der DAK-Kampagne gegen Alkoholmissbrauch die Preise

Schwerin – „bunt statt blau“: Unter diesem Motto beteiligten sich bis März bundesweit mehr als 7.000 Schülerinnen und Schüler am diesjährigen Plakatwettbewerb der DAK-Gesundheit gegen das sogenannte Rauschtrinken bei Jugendlichen. Das beste Plakat 2025 aus Mecklenburg-Vorpommern kommt von den 13- und 15-jährigen Schülern Joost Schorcht und Odin Schlossus vom Robert-Stock-Gymnasium in Hagenow. Sie setzten sich gegen mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch und wurden zusammen mit den weiteren Landessiegerinnen und -siegern in Schwerin geehrt. Sozialministerin Stefanie Drese übergab als Schirmherrin der Aktion in MV die Preise und Urkunden.

„Unser Plakat zeigt eine Person, die in einem Loch aus Alkoholsucht gefangen ist. Er versucht sich zu entreißen und den Weg in die bunte Welt zurückzufinden“, kommentieren die Jugendlichen ihr Plakat. „Wir wollen zeigen, dass es wie bei einem Loch einfach ist, in eine Alkoholsucht reinzufallen. Aber es ist schwer wieder rauszukommen.“ Mit ihrer beeindruckenden Arbeit gewannen sie den Hauptpreis auf Landesebene in Höhe von 300 Euro. Der zweite Platz ging an die 16-jährige Lilly Netzel vom Schulzentrum am Sund in Stralsund. Rang drei belegten Alina Haß (15) und Ole Manneck (14), ebenfalls vom Robert-Stock-Gymnasium in Hagenow. Die erst 13-jährige Oleksandra Husiera von der Astrid-Lindgren-Schule in Schwerin erhielt für ihr Plakat den Sonderpreis „Junge Talente“.

Ministerin Drese: Wettbewerb macht Jugendliche zu Botschaftern

Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport in MV betont: „Die Kunst ist gerade bei schwierigen Themen ein herausragendes Medium für starke Botschaften – das beweisen die Gewinnerinnen und Gewinner des diesjährigen Plakatwettbewerbs. Mit viel Kreativität und emotionalen Botschaften sorgen die Jugendlichen dafür, dass der riskante Alkoholkonsum und das Komasaufen als das dargestellt wird, was es ist: eine große Gefahr für die Gesundheit mit möglicherweise bleibenden Schäden und ein völlig aus der Zeit geratenes Ritual. Der Schlüssel des Wettbewerbs liegt für mich darin, dass Jugendliche selbst diese Message verbreiten und so zu Multiplikatoren in ihrem eigenen Umfeld werden. Das ist deutlich wirksamer, als der erhobene Zeigefinder von Erwachsenen oder der Politik. Deshalb freue ich mich, dass die Kampagne auch in diesem Jahr wieder so großen Zuspruch gefunden hat.“

Mecklenburg-Vorpommern: deutlich weniger jugendliche Rauschtrinker

„Erfreulicherweise ist ein rückläufiger Trend von Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen in MV zu verzeichnen“, sagt Andreas Mirwald, designierter Landeschef der DAK-Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern. „Leider trinken noch immer viele Kinder und Jugendliche sprichwörtlich, bis der Arzt kommt. Deshalb setzten wir gemeinsam mit Gesundheitsministerin Stefanie Drese unsere erfolgreiche Alkohol-Präventionskampagne ‚bunt statt blau‘ fort. Ich bin beeindruckt mit welcher Kreativität und starken Botschaften die Schülerinnen und Schüler sich am diesjährigen Wettbewerb beteiligt haben.“ Laut Daten des Statistischen Bundesamts mussten 2023 rund 9.300 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 19 Jahren wegen akuten Alkoholmissbrauchs in deutschen Krankenhäusern behandelt werden, ein Rückgang um 19 Prozent zum Vorjahr. In Mecklenburg-Vorpommern sank die Zahl der sogenannten Rauschtrinker im Alter von 10 bis 19 Jahren um rund 14 Prozent auf 374. Im Vorjahr waren es noch 437.

Selbstgestaltete Plakate wirken

Die Plakate, die Schülerinnen und Schüler bei „bunt statt blau“ gestalten, sind für Gleichaltrige besonders eindrucksvoll: Das Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung (IFT-Nord) in Kiel hat in einer umfangreichen Studie die Wirkung der selbst gemalten Plakate im Vergleich zu konventionellen Warnhinweisen untersucht. Demnach verstärken die von Kindern und Jugendlichen gestalteten „bunt statt blau“-Plakate bei jungen Menschen die Wahrnehmung, dass Alkoholkonsum schädlich ist. Sie haben eine stärker sensibilisierende Wirkung als traditionelle, eher an Erwachsene gerichtete, Warnhinweise.

Im Mai wählt eine Bundesjury mit dem Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung Burkhard Blienert, dem DAK-Vorstandschef Andreas Storm und den Experten vom IFT-Nord die Bundesgewinnerinnen und Bundesgewinner 2025. Die Bundessiegerehrung findet am 11. Juni in Berlin statt.

16 Jahre „bunt statt blau“

„bunt statt blau – Kunst gegen Komasaufen“ 2025 ist bereits die sechzehnte Auflage des kreativen Plakatwettbewerbs. Insgesamt haben seit 2010 mehr als 143.000 Schülerinnen und Schüler an der Aktion teilgenommen, die im Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung als beispielhafte Präventionskampagne genannt wird. Sie ist seit April 2010 von der Europäischen Kommission zertifiziert und erhielt zahlreiche Auszeichnungen.

Informationen zum Wettbewerb gibt es in allen Servicezentren der DAK-Gesundheit oder im Internet unter www.dak.de/buntstattblau.

Ich bin Zahnarzt und jetzt?

Drese wirbt bei Zahnarztnachwuchs für Praxisübernahmen im ländlichen Raum

Warnmeünde – Heute fand in Rostock-Warnemünde unter dem Motto „Ich bin Zahnarzt und jetzt?“ eine Fortbildungsveranstaltung für junge Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie für Studierende der Zahnmedizin statt. Gesundheitsministerin Stefanie Drese hält das Format für eine sehr sinnvolle Idee, junge Menschen für einen Verbleib in Mecklenburg-Vorpommern und den Gang in die freiberufliche Selbständigkeit zu motivieren.

„Wir brauchen Zuversicht und Tatkraft. Deshalb ist es wichtig, die Chancen zu betonen, anstatt den Zahnarzt-Beruf und die Gründung oder Übernahme einer eigenen Praxis schlechtzureden“, dankte Drese in ihrem Grußwort den Veranstaltern bzw. Organisatoren von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung M-V (KZV MV), der Zahnärztekammer M-V, vom Freien Verband Deutscher Zahnärzte M-V und der Deutschen Apotheker- und Ärztebank.

Zahnärztinnen und Zahnärzte kurz nach oder vor Ende ihres Studiums beschäftigen schwere Themen wie Niederlassung oder Anstellung, Selbstständigkeit, Praxiskauf, aber auch Fragen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, zum Umfeld, zu den Freizeitmöglichkeiten, zu Kitas, Schulen und Universitäten, verdeutlichte Drese. „Ziel der Veranstaltung ist es, Ihnen für Ihren Weg Informationen für einen gelungen Berufseinstieg und Berufsaufstieg zu vermitteln“, so die Ministerin.

Drese warb bei den Teilnehmenden besonders dafür, Praxisstandorte in drohenden bzw. bestehenden Unterversorgungsgebieten in Betracht zu ziehen. „Ich freue mich, dass in Mecklenburg-Vorpommern ca. 1.200 Zahnärztinnen und Zahnärzte arbeiten und leben und die Vorzüge, die unser Bundesland zu bieten hat, nutzen. Wir brauchen jedoch in unserem Land infolge des demografischen Wandels zusätzliche Zahnärztinnen und Zahnärzte. Besonders in unseren ländlichen Regionen hoffen die Bürgerinnen und Bürger auf neue Zahnarztpraxen getreu dem Motto je dünner die Bevölkerungsdichte, je größer der rote Teppich“, sagte Drese.

Neben einem festen Patientenstamm, eigenen, großzügigen Räumlichkeiten, einer starken sozialen Gemeinschaft im Ort und der Möglichkeit, ein eigenes Grundstück und Haus zu erwerben, stehen nach Angaben von Drese auch genügend Fördermöglichkeiten aus dem Strukturfonds der KZV MV zur Verfügung, z. B. für die Gründung oder Übernahme einer Einzelpraxis oder Berufsausübungsgemeinschaft.

Fischland-Symposium

Drese: Chronische Nierenkrankheit in MV überdurchschnittlich weit verbreitet

Wismar – Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat auf dem Fischland-Symposium die große Expertise in Mecklenburg-Vorpommern bei der Bekämpfung von chronischen Nierenkrankheiten hervorgehoben. Am Freitag und Sonnabend treffen sich in der Hansestadt Wismar etwa 100 Ärztinnen und Ärzte der Nephrologie und benachbarten Fachrichtungen um sich zum Thema „Nierenheilkunde in Mecklenburg-Vorpommern“ und Norddeutschland auszutauschen.

Als Beispiele nannte Drese in ihrem Festvortrag den Weltnierentag in der Hansestadt Greifswald, der auf die enorme Bedeutung von Nierenerkrankungen aufmerksam macht und einen Fachaustausch bietet. Es gebe zudem den Nordverbund Niere, der die Forschung zur Diagnostik und Therapie von Nierenerkrankungen effektiver macht und die Erkenntnisse der Nierenheilkunde im Norden synergetisch zusammenführt. Ende 2024 wurde darüber hinaus das neue KfH-Nierenzentrum in Greifswald eingeweiht. Aus Greifswald entstand außerdem die Initiative zu der bundesweit geltenden Klinische Praxisleitlinie „Chronische Nierenkrankheit in der Hausarztpraxis“.

Die chronische Nierenkrankheit betrifft bundesweit etwa 10 Prozent der Bevölkerung, in Mecklenburg-Vorpommern sind es sogar 17 Prozent. Hierfür ist eine Anhäufung von Risikofaktoren in unserem Bundesland verantwortlich, wie höhere Prävalenzen von Bluthochdruck, Diabetes, Übergewicht, Nikotingebrauch, Hypercholesterinämie sowie eine im bundesweiten Vergleich ältere Bevölkerung.

„Das zeigt, wie wichtig eine hochqualifizierte und funktionierende medizinische Versorgung ist“, betonte Drese. „Die gute Nachricht ist, wir sind in Mecklenburg-Vorpommern gut aufgestellt im Bereich der Prävention, Früherkennung, Behandlung und Nachsorge nephrologischer Krankheiten“, so die Ministerin.

Drese: „In Mecklenburg-Vorpommern können Patienten in 48 Dialyseeinrichtungen, die sich auf 10 Krankenhäuser verteilen, behandelt werden. In der ambulanten Versorgung stehen 46 Dialyseeinrichtungen zur Verfügung.“ Therapieeinheiten sind bei dauerhaftem Nierenversagen häufig dreimal wöchentlich notwendig.

Die Ministerin machte deutlich, dass aber auch jede und jeder Einzelne Nierenerkrankungen vorbeugen kann. Eine gesunde Lebensweise, die eine ausgewogene Ernährung, regelmäßige Bewegung und die Vermeidung von Risikofaktoren wie Rauchen und übermäßigen Alkoholkonsum umfasst, reduziere das Risiko für die Entstehung von Nierenerkrankungen. „Deshalb ist es wichtig, präventive Maßnahmen, wie gezielte Aufklärung, niedrigschwellige Angebote zur Nierengesundheit und Einbindung in die bestehenden Versorgungsstrukturen zu stärken“, sagte Drese.

Durch eine frühzeitige Behandlung sei es zudem zunehmend besser möglich, das Fortschreiten einer Nierenerkrankung stark zu verzögern. „Um eine Nierenerkrankung frühzeitig zu erkennen und zu versorgen, ist ein abgestimmtes Handeln zwischen Hausärzten und Nephrologen ausschlaggebend“, so Drese.

Projekt „Radeln ohne Alter“

Landesmittel für Anschaffung einer Rikscha und eines Lastenfahrrads für den Rollstuhltransport

Neubrandenburg – Hochbetagte und stark mobilitätseingeschränkte Menschen aus verschiedenen Pflegeheimen in Neubrandenburg können regelmäßig an fünf Tagen wöchentlich einen ganz besonderen Dienst in Anspruch nehmen und damit Erlebnisse genießen, die sonst nicht mehr möglich wären. Sozialministerin Stefanie Drese war am (heutigen) Freitag vor Ort und überreichte zum Ausbau des Projektes einen Zuwendungsbescheid des Landes in Höhe von 28.000 Euro.

Seit 2022 steht eine Rikscha für Erlebnisfahrten zur Verfügung, die Menschen, die das Heim sonst nicht mehr oder kaum noch verlassen könnten, transportiert. Es werden auch Fahrten außerhalb dieses Regelbetriebs durchgeführt, etwa mit Kindern des Internats am Überregionalen Förderzentrum.

Möglich macht das der Verein „Radeln ohne Alter Neubrandenburg“. Mittlerweile 17 ehrenamtlich Engagierte, die speziell geschult sind, treten als Pilotinnen und Piloten in die Pedale.

„Das ist ein großartiges bürgerschaftliches Projekt, dass älteren Menschen, die nicht mehr mobil sind, Lebensfreude und Freiheit zurückgibt“, sagte Drese zum Start der diesjährigen Saison. „Beschäftigte der Pflegeheime berichten uns über die positiven Wirkungen der Passagiere. Das gilt besonders auch für Demenzerkrankte, deren Erlebnisfähigkeit durch die Ausflüge enorm verbessert wird“, so Drese.

Die Ministerin betonte, dass das Land die erfreuliche Entwicklung des Vereins unterstützt und somit eine Ausweitung der Fahrten ermöglichen will. Zur Anschaffung einer zweiten Rikscha sowie eines Lastenrades für den Rollstuhltransport stellt das Land deshalb 28.000 Euro aus dem Bürgerfonds zur Verfügung.

„Mit der zweiten Rikscha können weitere Pflegeheime in der Region angefahren werden und zudem Pflegebedürftigen, die in der eigenen Häuslichkeit leben, Erlebnisfahrten angeboten werden“, erklärte Drese. Außerdem sei es so einfacher, weitere Pilotinnen und Piloten auszubilden. Das Lastenrad soll künftig auch Menschen Ausflüge ermöglichen, die so mobilitätseingeschränkt sind, dass sie nicht mehr in die Rikscha geladen werden können.

Drese: „Mit viel ehrenamtlichen Engagement gelingt es in Neubrandenburg auf vorbildliche Weise generationenübergreifende Begegnungen zu schaffen und Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen.“

Bundesländer-Konferenz für Integration

Integrationsministerkonferenz legt Schwerpunkt auf Verbesserung der Arbeitsmarktintegration

Göttingen – Am Mittwoch und Donnerstag fand die diesjährige Bundesländer-Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren (IntMK) in Göttingen statt. Neben der Verabschiedung des Leitantrags „Zusammen leben – zusammen arbeiten“ fasste die IntMK eine Reihe von Beschlüssen zur Integration, Teilhabe und zum Bereich Arbeit und Ausbildung.

„Wir müssen die Arbeitsmarktintegration von Eingewanderten verbessern – speziell von zugewanderten Frauen“, sagte Integrationsministerin Stefanie Drese nach Abschluss der Tagung. „Die Vorteile einer schnelleren Beschäftigungsaufnahme liegen auf der Hand: Eine zügige Eingliederung in den Arbeitsmarkt beschleunigt die individuelle Integration, entlastet soziale Hilfesysteme und stärkt die Identifizierung der zugewanderten Menschen mit dem Ankunftsland“, betonte Drese.

Die Ministerin verdeutlichte, dass Deutschland durch den Fach- und Arbeitskräftemangel aufgrund des demographischen Wandels eine kontinuierliche Erwerbszuwanderung benötigt. Bereits jetzt seien etwa im Gesundheitswesen oder in der Gastronomie zu einem großen Anteil Menschen mit Zuwanderungsgeschichte beschäftigt.

„Für eine nachhaltige Fachkräftegewinnung brauchen neu zugewanderte Menschen und ihre Familien, aber auch kleinere und mittlere Unternehmen gut ausgebaute Begleitstrukturen. Dazu gehört nach Ansicht der IntMK die Entwicklung neuer Formate der Arbeitsvermittlung, verstärkte Kooperationen mit Unternehmen und der Ausbau des Integrationsmanagements in Unternehmen“, so Drese.

Auch die Stärkung regionaler Welcome Center sei aufgrund derer lokalen Präsenz vor Ort von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Ankommens- und Bleibeunterstützung. „Dabei müssen im Rahmen aller Maßnahmen die besonderen Bedarfe und Kompetenzen von zugewanderten Frauen strukturell in den Blick genommen werden, da deren Erwerbstätigkeitsquote auch nach mehreren Jahren Aufenthalt viel geringer als bei zugewanderten Männern ist“, sagte Drese.

Gleichzeitig sei klar, Menschen werden nur kommen, wenn sie hier auch willkommen sind, in den Betrieben und in unserer Gesellschaft. Um die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen, müssten deshalb auch die Rahmenbedingungen in der Migrationspolitik geändert, Zuwanderung mehr gesteuert und geltendes Recht besser durchgesetzt werden, so die Ministerin.

Drese: „Wir brauchen also beides: mehr Steuerung und eine bessere Integration etwa durch eine verlässliche, nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung von Sprach- und Integrationsangeboten durch den Bund.“

Para Sport Event in M-V startet am Freitag

Die PARA GAMES sind das größte Event in MV im Behindertensport.

Rostock – Am kommenden Wochenende (25. – 27. April) finden in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock die PARA GAMES statt.

“Dieses größte Event im Sport für Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern ist eine hervorragende Möglichkeit, Wettkämpfe auf hohem Niveau hautnah mitzuerleben und damit die Leistungen der Athletinnen und Athleten zu würdigen“, wirbt Sportministerin Stefanie Drese um reges Zuschauerinteresse.

Die vom Verband für Behinderten- und Rehasport Mecklenburg-Vorpommern (VBRS) organisierten PARA GAMES bieten an drei Tagen neben spannenden Wettkämpfen in den Sportarten Goalball, Para Schwimmen, Para Leichtathletik, Rollstuhlfechten und Inklusions-Fußball auch viele Mitmach-Aktionen wie Bobby Car Rennen, Dosenwerfen oder Zielschießen und Infostände an.

Abgerundet wird das Programm durch ein großes barrierefreies Familienfest am Sonnabend (von 10-13 Uhr) und eine inklusive Erlebnisrallye, bei der Kinder den Para Sport nicht nur kennenlernen, sondern auch noch tolle Preise gewinnen können. Das alles gibt es kostenfrei, barrierefrei und ohne Anmeldung an den Wettkampfstätten Neptunschwimmhalle, Marmorsaal, Leichtathletikstadion und CJD-Goalballhalle sowie Sporthalle am CJD-Gymnasium.

„Mein großer Dank geht an alle, die solch ein großes Event auf die Beine stellen. Allen voran möchte ich hier den VBRS MV nennen, ohne dessen riesiges Engagement die Para Games nicht möglich wären. Bedanken möchte ich mich aber auch bei der Hansestadt Rostock und allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne deren Einsatz solch eine Großveranstaltung gar nicht möglich wäre, sagte die Ministerin, die selbst einige Wettkämpfe besuchen und Siegerehrungen vornehmen wird.

Drese: „Für mich gehören die Erfahrungen und Besuche im Bereich des Sports für Menschen mit Behinderungen zu den schönsten und eindrucksvollsten Erlebnissen. Was der Sport und unsere vielen Vereine für eine inklusive Gesellschaft leisten, ist vorbildlich.“

Die PARA GAMES werden mit einer Zuwendung durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport unterstützt. Alle Infos zu den PARA GAMES unter https://www.vbrs-mv.de/para-games.

Weiterbildung in M-V

Start für neues Beratungsangebot in MV  /  Blank: „Wir bündeln die Beratungsangebote zur beruflichen Weiterbildung an einer zentralen Stelle“

Schwerin – Mit der symbolischen Unterschrift einer Vereinbarung haben heute Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Wirtschafts­minister Dr. Wolfgang Blank, Markus Biercher, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, und Vertreterinnen und Vertreter weiterer Kooperationspartner in Schwerin den Startschuss für eine neue zentrale Beratungsstelle zur beruflichen Weiterbildung in Mecklenburg-Vorpommern gegeben.

Das neu gegründete „Landesnetzwerk Weiterbildung“ berät künftig sowohl Unternehmen als auch Beschäftigte zu allen Aspekten der beruflichen Weiterbildung. Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern, betonte: „Wir bündeln die vielen guten Informations- und Beratungsangebote. Damit gibt es künftig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen zentralen Ansprechpartner für alle Fragen rund um das Thema Weiter­bildung.

In einer sich immer schneller verändernden Arbeits­welt ist berufliche Weiterbildung wichtiger denn je. Dem werden wir gerecht, in dem wir einen zusätzlichen unkom­plizierten Zugang zur beruflichen Weiterbildung bieten.“ Unter­nehmen und Beschäftigte seien heute Teil einer Arbeitswelt, die neue berufliche Herausforderungen und Chancen brächte. Dr. Wolfgang Blank: „Berufliche Weiterbildung, das ist auch ein entscheidendes und wirksames Werkzeug gegen den wachsenden Fachkräftemangel.“

Das neue Landesnetzwerk Weiterbildung ist ein gemeinsames Projekt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Bundesagentur für Arbeit, der Weiterbildungsdatenbank Mecklenburg-Vorpommern sowie der Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern des Landes.

Für Informationen und Beratung zur beruflichen Weiter­bildung in Mecklenburg-Vorpommern stehen ab sofort folgende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung.

Klischeefrei in die Zukunft

„Kinder müssen klischeefrei an ihre Zukunft denken können.“ / Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt eröffnet den Fachtag „Klischeefreie berufliche Orientierung in M-V“ im Schloss Schwerin.

Schwerin – „Diese Fachtagung ist wichtig. Denn viele Berufen sind noch immer von Geschlechterstereotypen und Klischees geprägt. Junge Männer, die Krankenpfleger, Erzieher oder Friseur werden wollen, sind noch immer sehr selten, wie junge Frauen, die gern als IT-Spezialistin, Ingenieurin, Mechanikerin, Bauarbeiterin oder Elektrikerin arbeiten. Diese Hemmschwelle ist noch immer da und hält so manche Jugendlichen davon ab, ihre Berufswünsche zu äußern oder eine Ausbildung oder ein Studium im individuell gewünschten Bereich zu beginnen.

Doch müssen wir alles dafür tun, dass junge Menschen die Möglichkeit bekommen, ihre Träume verwirklichen zu können. Unsere Kinder sollen dabei klischeefrei an ihre Zukunft denken. Frei von Zwängen und veralteten Rollenbildern sollen sie sich für einen Beruf entscheiden. Im Vordergrund dürfen nur die eigenen Interessen, Stärken und Talente stehen. So können Unzufriedenheit sowie Ausbildungs- oder Studienabbrüche bei jungen Erwachsenen vermieden werden“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in ihrer Begrüßungsrede zum Fachtag „Klischeefreie berufliche Orientierung in Mecklenburg-Vorpommern“ in Schwerin.

„Studien haben bereits gezeigt, dass Diversität in allen Berufen für eine höhere Qualität bei Entscheidungen und bessere Ergebnisse sorgt. Daher freut es mich, dass seit vielen Jahren sowohl der Girls‘Day als auch der Boys‘Day veranstaltet wird, um eben diese hemmenden Rollenbilder künftig abzubauen. Analysen zeigen, dass dieser Aktionstag durchaus wirkt.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung fand beispielsweise heraus, dass es bereits eine steigende Zahl von männlichen Auszubildenden in sozialen Berufen gibt. Für die Gesellschaft stellt sich unter anderem die Frage, wie wir Jugendliche dabei unterstützen können, ihr volles Potenzial zu entfalten. An diesem Punkt setzt auch das Projekt gender@school an, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird“, so Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

Auf der Fachtagung im Schloss Schwerin sagte Ministerin Bernhardt weiter: „Das Projekt hilft, die berufliche Orientierung klischeefreier zu gestalten. Die klischeefreie Berufsorientierung bietet Vorteile für die Zukunft junger Menschen und unserer Gesellschaft. Aber auch die Wirtschaft kann stark davon profitieren. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist der Fachkräftemangel in Mecklenburg-Vorpommern vor allem in jenen Berufen stark ausgeprägt, in denen eine große Geschlechtersegregation existiert.

Das betrifft zum Beispiel die Luft- und Raumfahrt, die Fahrzeug- und Schiffbautechnik, den Hochbau, die Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, die Gesundheits- und Krankenpflege, den Rettungsdienst oder die Altenpflege. Das Ziel kann hier also nur sein, mehr Jugendliche unabhängig von deren Geschlecht für diese Berufe zu begeistern, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen. Fachkräftesicherung und -gewinnung ist eines der wichtigsten aktuellen Probleme unserer Unternehmen im Land.“

Zum Fachtag „Klischeefreie Berufliche Orientierung in Mecklenburg-Vorpommern“ diskutierten im Schweriner Schloss mehr als 100 Akteurinnen und Akteure aus dem ganzen Land darüber, wie die Berufswünsche junger Menschen künftig freier und jenseits starrer Geschlechterrollen gestaltet werden können. Organisiert wurde die Tagung von den Sozialpartnern Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Nord und Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VU).

Wirtschaft und Arbeitsmarkt in M-V

Schwesig: Wirtschaft und Arbeitsmarkt in MV zeigen sich robust

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat auf dem Arbeitsmarktfrühstück der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit die Entwicklung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten 35 Jahren gewürdigt.

„Wir feiern in diesem Jahr 35 Jahre Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben in dieser Zeit unglaublich viel geschafft, auch auf dem Arbeitsmarkt. Die Zeiten der großen Arbeitslosigkeit liegen hinter uns. Das ist eine Leistung der Wirtschaft, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und der Jobcenter, der Kommunen und der Landesregierung“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Veranstaltung in der Hochschule der Agentur für Arbeit in Schwerin.

In der aktuell deutschlandweit schwierigen Situation zeigten sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern „robust“, so die Ministerpräsidentin. Im vergangenen Jahr hatten wir ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent und waren damit nach Hamburg das Land mit dem zweithöchsten Wachstum. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sei besser als in anderen Bundesländern. Gleichwohl gelte: „Der Druck auf unseren Arbeitsmarkt steigt. Gleichzeitig haben wir 15.000 offene Stellen im Land. Der Fachkräftemangel bleibt die größte Herausforderung für unsere Zukunft. Die Herausforderung ist jetzt also eine doppelte: Wir müssen Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig Fachkräfte gewinnen.“

Rückenwind für Wirtschaft und Arbeitsplätze erhofft sich Schwesig vom auf Bundesebene vereinbarten 500-Milliarden-Sondervermögen. „Das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen, das Bundestag und Bundesrat beschlossen haben, wird auch uns in Mecklenburg-Vorpommern direkt zugutekommen. Wir haben die Chance, nötige Investitionen nachzuholen und gleichzeitig als Wirtschaftsstandort attraktiver zu werden“, sagte Schwesig. Investiert werden könne beispielsweise in Straßen, Schienen und Brücken, in gut ausgestattete Kitas und Schulen, in moderne Krankenhäuser, in Forschung und Digitalisierung. Die im Land zur Verfügung stehenden Mittel sollten in einem MV-Plan 2035 zusammengeführt werden.

Am Rande des Arbeitsmarktsfrühstück unterzeichneten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank für die Landesregierung die Kooperationsvereinbarung für das neue „landesnetzwerk.weiterbildung-mv“. Das Landesnetzwerk bietet künftig Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitssuchenden Beratung über Weiterbildung. Das Netzwerk ist ein Kooperationsprojekt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Bundesagentur für Arbeit, der Weiterbildungsdatenbank für Mecklenburg-Vorpommern der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern.

Anwerbung von Ärztinnen und Ärzten

Beratungsunternehmen ATI-Küste hilft bei Generationenwechsel

Schwerin – Die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung ist gerade in den ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns eine zunehmende Herausforderung. So schreitet etwa der Generationenwechsel bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten weiter voran. „Mit einem speziellen Beratungsangebot des Landes wollen wir Kommunen gezielt helfen, auch zukünftig wohnortnahe, ambulante Gesundheitsangebote zu erhalten“, gab Gesundheitsministerin Stefanie Drese über Ostern die Verlängerung eines entsprechenden Projektes bekannt.

Mehr als ein Drittel der Ärztinnen und Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern sind 60 Jahre alt oder älter. „Gehen dann insbesondere Hausärztinnen und Hausärzte in den ländlichen Regionen in den Ruhestand, stehen Kommunen vor der Frage, wie die Praxis nachbesetzt werden kann und welche Unterstützungsangebote, Förderprogramme oder auch innovativen Betreiberformen und Kooperationsmodelle es gibt“, verdeutlichte Drese.

Nach Ansicht Drese müssen angesichts des demografischen Wandels alle relevanten Kräfte zusammenwirken, um auch zukünftig die wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu erhalten. „Ein Baustein ist dabei die fachliche Beratung, die dabei auch als Schnittstelle zur Vereinigung der verschiedenen Themen und Akteure fungiert“, so Drese.

So sei das im Jahr 2023 gestartete und vom Land aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF+) geförderte Beratungsangebot für Kommunen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen nun nach neuerlicher Ausschreibung bis zum 30.06.2028 verlängert worden.

Durchgeführt wird die landesweite Beratung durch das Rostocker Unternehmen ATI Küste. „Gemeinsam mit interessierten Gemeinden, Landkreisen oder auch Kommunalpolitikern und potentiellen Trägern ambulanter ärztlicher Versorgungsstrukturen erarbeiten die dortigen Beraterinnen und Berater ein individuell passendes Konzept und vernetzen zudem auch Akteure des Gesundheitswesens miteinander – kostenlos und neutral“, betonte die Ministerin.

So können Praxisnachfolgen gefunden, aber auch Neuansiedelungen umgesetzt werden. Die jeweiligen Auftraggeber profitieren hierbei von besonderen Kompetenzen des Beratungsteams, die sich vom (Standort-)marketing, bis hin zur betriebswirtschaftlichen Planung und Gründung von Gesundheitseinrichtungen erstrecken. Inzwischen erhielten bereits mehr als 20 Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern gezielte Unterstützung.

Drese: „Wir brauchen genau solche neuen und innovativen Ansätze, um Medizinerinnen und Mediziner zu überzeugen, sich bei uns niederzulassen. Dafür greifen wir auf das Expertenwissen der erfahrenen ATI Küste GmbH zurück und ermuntern die Kommunen dieses Angebot zu nutzen. Ich bin mir sicher, dass wir mit dem Projekt gemeinsam viel Gutes für die Gesundheitsversorgung in den ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns bewirken können.“, so Drese.

Insgesamt stellt das Land für die zweite Förderphase des Beratungsangebotes Mittel in Höhe von 1.32 Millionen Euro zur Verfügung. Sie stammen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus. (ESF+)

Weniger Streitigkeiten in der Nachbarschaft

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Die Zahl der Verfahren vor den Amtsgerichten in Nachbarschaftssachen ist weiter gesunken.“

@JM

Schwerin – An den zehn Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Zivilverfahren zwar leicht gestiegen, der Anteil der Nachbarschaftsstreitigkeiten in Zivilverfahren aber weiter gesunken. Im Jahr 2024 hatten die Amtsgerichte in insgesamt 10.733 Zivilverfahren 105 Nachbarschaftsstreitigkeiten erledigt.

Das ist ein Anteil von rund einem Prozent. Ähnlich sah es auch im Jahr davor aus. 2023 wurden insgesamt 10.459 Zivilverfahren erledigt, davon 126 Nachbarschaftsstreitigkeiten. Damals lag der Anteil bei rund 1,2 Prozent.

In vergleichbaren Flächenländern wie zum Beispiel Schleswig-Holstein und Brandenburg sah es im Jahr 2023 ähnlich aus. Der Anteil der Nachbarschaftsstreitigkeiten lag laut Statistischem Bundesamt an Amtsgerichten in Brandenburg bei 1,1 Prozent, in Schleswig-Holstein bei 1,2 Prozent. Anders als in Mecklenburg-Vorpommern gibt es in diesen beiden Bundesländern ein separates Nachbarrechtsgesetz.

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) maßgebend. Die geltenden Regelungen sind in der Broschüre zum Nachbarrecht „Wie sich Streit vermeiden lässt“ zusammengefasst. Die Broschüre ist kostenlos beim Ministerium erhältlich oder online unter folgendem ->Link.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Die Statistik mit den gesunkenen Zahlen im Bereich der Nachbarschaftsstreitigkeiten könnte ein Zeichen dafür sein, dass das Zusammenleben in der Nachbarschaft generell friedlicher als in anderen Jahren ist.

Es könnte aber auch ein Zeichen sein, dass mehr miteinander gesprochen wird. Daran haben oftmals die engagierten und ehrenamtlichen Schlichterinnen und Schlichter in Mecklenburg-Vorpommern großen Anteil. Den rund 220 Schiedsleuten in den 119 Schiedsstellen der Kommunen gilt dabei großer Dank.

Sie zeigen den Menschen, dass Kommunikation immer die Grundlage bieten sollte. Doch der Gang zum Gericht ist nur der wirklich letzte Ausweg. Denn ein Urteil in Nachbarschaftsstreitigkeiten löst meistens nicht das Grundproblem des Streits“, so Justizministerin Bernhardt.