Kategorie: Recht / Justiz

Güstrow – „Zu ihrem erfolgreichen Abschluss des Diplom-Studiums gratuliere ich heute 22 Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern. Die Diplomierungsfeier fällt passend auf den 22. Europäischen Tag der Justiz heute. Das ist ein Tag, an dem die EU-weite Zusammenarbeit der Justiz gewürdigt wird. Die Justiz ist eine attraktive Arbeitgeberin, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Von den 22 diplomierten Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern werden 21 in der Justiz unseres Landes ernannt.

Sie verstärken die Gerichte und Staatsanwaltschaften, hier sind sie unverzichtbar. Ein großer Dank geht heute an die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow, die das dreijährige Studium ausrichtet, sowie an die Ausbilderinnen und Ausbildern an den Gerichten und Staatsanwaltschaften für den praktischen Teil des Studiums“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt anlässlich der Diplomierungsfeier an der FH Güstrow.

Viermal wurde die Note „gut“ vergeben, elfmal die Note „befriedigend“. Die Durchschnittsnote liegt bei 9,22 Punkten. Das beste Diplom-Ergebnis liegt bei einer Punktzahl von 13,29 Punkten. Sowohl der Durchschnitt als auch die Bestleistung sind eine Steigerung zum letzten Durchgang vor zwei Jahren.

„Den frisch diplomierten 16 Rechtspflegerinnen und sechs Rechtspflegern bietet sich ein breit gefächertes Aufgabengebiet im gehobenen Dienst. Der Beruf ist verantwortungsvoll. Viele Aufgaben, die heute durch das Gesetz Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Entscheidung übertragen worden sind, waren früher zumeist Richterinnen und Richtern vorbehalten.

Das oberste Ziel der Tätigkeit es, auf vielen Gebieten den Rechtsfrieden zu erhalten und zu sichern. Zum Beispiel im Nachlass-, Betreuungs-, Grundbuch- und Registerrecht sowie im Zwangsvollstreckungsrecht. Die Rechtspflege ist fester Teil des Rechtsstaates“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt. Der nächste duale Studiengang der Rechtspflege beginnt im Sommer 2026.

Schwerin – „Die ehrenamtliche Arbeit des Jugendrechtshauses Schwerin ist für die Akzeptanz unseres Rechtsstaats von enormer Bedeutung. Das Engagement wird von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz als sehr wichtig angesehen. Aus dem Grund war es auch nicht schwer, Spendengelder während unseres Betriebsausflugstags am Schweriner See einzusammeln.

Aus unserer Versteigerungsaktion kamen 400 Euro zusammen, die ich gern dem Vorsitzenden des Jugendrechtshauses Schwerin, dem ehemaligen Direktor des Amtsgerichts Ludwigslust Andreas Merklin, überreiche“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zu Übergabe des Schecks in Ludwigslust.

„Im Jugendrechtshaus Schwerin sind mehr als 40 Mitglieder ehrenamtlich vereint. Es sind zumeist Juristinnen und Juristen, die Schülerinnen und Schülern Rechtskenntnisse und Rechtsbewusstsein nahebringen. Wenn Schulklassen Gerichtsverhandlungen besuchen, sind oftmals Mitglieder des Jugendrechtshauses Schwerin zur Nachbesprechung dabei. Sie gehen auch an die Schulen und vermitteln Wissen zu Themen wie etwa Rechtsstaat, Jugendstrafrecht, Europarecht und auch Arbeitsrecht für Jugendliche.

Wir müssen gerade Schülerinnen und Schülern die Justiz und ihre Arbeit näherbringen. Sie sollen verstehen, wie der Rechtsstaat und damit auch unsere Demokratie funktionieren. Darüber hinaus ist die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder des Jugendrechtshauses auch praxisbezogene Nachwuchswerbung. Denn sie erklären auch, wie attraktiv und interessant die Tätigkeiten in der Justiz sind. Dafür gilt der Dank des gesamten Ministeriums“, so Ministerin Bernhardt zur Übergabe der Spende.

Schwerin – Behörden aus ganz Europa und darüber hinaus haben sich mit Europol zusammengetan, um gegen organisierte kriminelle Gruppen vorzugehen, die hinter dem illegalen Handel mit gefährdeten Glasaalen stehen.

Europol deckte in einer Operation, die von Oktober 2024 bis Juni 2025 lief, groß angelegte Schmuggelnetzwerke zwischen Europa und Asien auf. Die Schmuggler fälschten Fangaufzeichnungen und Empfänger für Lieferungen, um Kontrollen zu umgehen und jedes Jahr Tonnen von lebenden Aalen zu transportieren. Dieser Schwarzmarkt bedroht eine stark gefährdete Spezies.

Die Europäische Union schenkt dem Aal mit einer eigenen Verordnung zu seinem Schutz große Aufmerksamkeit.

Auch Mecklenburg-Vorpommern engagiert sich seit vielen Jahren für den Aal. Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus begrüßt den Einsatz und Erfolg der europäischen Kontrollbehörden: Seit 2009 erfolgt ein systematischer Besatz der für eine spätere Abwanderung geeigneten Gewässer in MV, der ebenso wie das Glasaal- und Blankaalmonitoring in ausgewählten Fließgewässern sowie das Gelbaal-Monitoring im Küstenmeer wesentlicher Bestandteil des Aalmanagements im Land ist.

Alle diese Maßnahmen werden aus dem jeweiligen Fischereifonds und unter Kofinanzierung mit Landesmitteln finanziert sowie in Bezug auf Maßnahmen privatrechtlicher Partner höchstmöglich unterstützt. Damit erfüllt Mecklenburg-Vorpommern die Anforderungen auch im Rahmen des gesamtdeutschen als auch des paneuropäischen Aalmanagements.

„Rechnen wir 2025, das Jahr des Aals, mit hinzu, werden hierzulande seit 2009 bis zum Jahresende insgesamt mehr als 100 Tonnen Besatzaale in Binnengewässern ausgebracht worden sein. Dass sind dann etwa 30 Millionen Individuen, davon knapp 14 Millionen vorgestreckte Aale und mehr als 16 Millionen Glasaale. Bis letztes Jahr hat das Land die Gesamtausgaben von 5,16 Millionen Euro mit knapp drei Millionen Euro aus dem EU-Fischereifonds und 937 000 Euro Landesmitteln unterstützt.

Fast 1,3 Millionen Euro haben Angler und Fischer als Eigenmittel aufgebracht. Hinzu kommt der Besatz in den Küstengewässern, den das Land, seit 2014 finanziert mit rund 225 000 Euro aus den Einnahmen für die Küstenangelerlaubnisse, selbst unternimmt. Das sind nochmals 2,1 Millionen Glasaale“, erläuterte Backhaus

Im Rahmen des landesspezifischen Managements gibt es deutlich sichtbare Zeichen einer Verbesserung. Basierend auf voneinander unabhängigen Erfassungsmethoden kann für den Gelbaalbestand im Küstenbereich eine positive Entwicklung der Bestandsdichte innerhalb der letzten Jahre gezeigt werden. Im Binnenbereich zeigen sich ähnlich positive Tendenzen. Im Vergleich zu den Vorjahren wurden im Jahr 2024 deutlich mehr in den Binnenbereich einwandernde Jungaale an den Monitoringstationen des Landes beobachtet.

Ebenso deutet die gestiegene Abwanderung beim Blankaalmonitoring im Jahr 2024 auf eine positive Entwicklung des Aalbestands hin. Eine nachhaltige Steigerung der Blankaalabwanderung wird aufgrund der langen Wachstumsphase der Aale von 10-20 Jahren bis zur Abwanderung aus dem Binnenbereich nach Prognosen der Landesforschung etwa ab dem Ende dieser Dekade erreicht. Diese Erkenntnisse unterstreichen die Wirksamkeit der in Mecklenburg-Vorpommern getroffenen Managementmaßnahmen.

Tallinn – „Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern steht deutschlandweit beim Thema Digitalisierung gut da. Die geplante Verlängerung der Frist zur gesetzlichen Einführung der E-Akte um ein Jahr werden wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht brauchen, wir sind voraussichtlich zum Jahresende 2025 fertig mit der Umstellung.

Dennoch gibt es viele Bereiche der Digitalisierung, in denen wir von anderen Ländern in der Europäischen Union lernen können. Ein Vorreiterland ist Estland. Daher werde ich mit einer Delegation aus der Justiz unseres Landes in dieser Woche nach Tallinn reisen, um viele Gespräche zu führen und Eindrücke zu gewinnen“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

Justizministerin Bernhardt wird von der Generalstaatsanwältin Christine Busse, der stellvertretenden Leiterin der Abteilung Justizvollzug Gloria Arndt sowie dem Leiter des IT-Referatsgruppe im Ministerium Dr. Niklas Schreiner begleitet. Auf dem Programm steht zunächst der Besuch des e-Estonia Briefingzentrums, das über die digitale Erfolgsgeschichte Estlands informiert und Teil der Estnischen Wirtschaftsförderungsagentur ist.

Geplant ist ebenso ein Treffen mit der Justiz- und Digitalministerin der Republik Estland Liisa-Ly Pakosta zum Thema Digitalisierung und KI-Anwendungen im Justizbereich. Gespräche über IT-Sicherheit und Digitalisierung in der Justiz und der Verwaltung werden außerdem mit der Vorsitzenden des Bezirksgerichts Harju, Liina Naaber-Kivisoo, dem Botschaftsrat und Ständigen Vertreter Mario Sauder sowie in der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, EU-LISA geführt. Besucht wird auch die Tallinner Justizvollzugsanstalt, in der es mehr als 1.000 Haftplätze gibt.

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Wir leben die Ostseestrategie in Mecklenburg-Vorpommern. Diese beinhaltet auch gegenseitige Impulse, die wir auf dieser Reise bekommen werden. Unser Ziel bleibt, dass die Justiz bei allen Herausforderungen, die schon jetzt absehbar sind, auch künftig bürgernah und effizient arbeiten kann.“