Kategorie: Recht / Justiz

Schwerin – Im vergangenen Jahr haben die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 1,7 Millionen Euro an Geldauflagen erteilt. Davon wurden rund 60 Prozent gemeinnützigen Einrichtungen zugewiesen. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt hebt hervor, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften auch im Jahr 2024 die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sehr sorgfältig gewählt haben.

„Unter den zehn meistbedachten Vereinen finden sich hauptsächlich Hospiz- und Präventionsangebote. Aber auch die Opferhilfe wurde gestärkt. Das zeigt deutlich, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften verantwortungsbewusst jeden Einzelfall abwägen. Die meistbedachten Vereine und Einrichtungen der letzten Jahre können transparent auf der Homepage des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz eingesehen werden“, sagt Ministerin Bernhardt.

Im Jahr 2024 lag die Summe aller Zuwendungen der Staatsanwaltschaften und Gerichte etwas höher als 2023. Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sprachen in Ermittlungs- und Strafverfahren rund 1,1 Mio. Euro gemeinnützigen Vereinen zu. Ob diese Gelder bislang tatsächlich gezahlt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Knapp 720.00 Euro wurden zudem der Staatskasse zugesprochen. In den vergangenen zehn Jahren sind in Mecklenburg-Vorpommern rund 14,3 Mio. Euro an Geldauflagen aus Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren verteilt worden, davon rund 8,8 Mio. Euro an gemeinnützige Einrichtungen.

Das Oberlandesgericht Rostock führt eine Liste mit rund 650 gemeinnützigen Vereinen, die Geldauflagen aus Ermittlungs- und Strafverfahren erhalten können. „Weitere gemeinnützige Vereine, die in diese Liste aufgenommen werden wollen, wenden sich einfach an das Oberlandesgericht Rostock und weisen insbesondere die Gemeinnützigkeit des Vereins nach“, erklärt Justizministerin Jacqueline Bernhardt. Das OLG Rostock aktualisiert die Listen jährlich zum 1. Mai.

Sie möchten wissen, welche gemeinnützige Vereine im Jahr 2024 bedacht wurden? Die Auflistung der zehn größten Summen an Geldauflagen, die im Jahr 2024 zugesprochen wurden, finden Sie per Klick auf diesen ->Link.

Schwerin – „Mecklenburg-Vorpommern bleibt attraktiv für alle, die nach dem Jura-Studium ihr Rechtsreferendariat absolvieren wollen. Zum 1. Juni haben wir 50 Frauen und Männer in den Vorbereitungsdienst auf die Zweite juristische Staatsprüfung eingestellt.

Diese Zahl ist für die Einstellungszeit im Juni seit fünf Jahren nahezu stabil. Im Jahr 2024 haben wir insgesamt 121 Referendarinnen und Referendare eingestellt, allein im Juni 2024 waren es 55. Somit absolvieren derzeit knapp 240 Frauen und Männer ihren Vorbereitungsdienst.

Die Konkurrenz um die angehenden Volljuristinnen und Volljuristen wird von Jahr zu Jahr größer, daher bemühen wir uns weiter, die Attraktivität des Referendariats in Mecklenburg-Vorpommern zu erweitern.

In diesem Jahr wollen wir mit Probeläufen für das geplante E-Examen starten. Mit vollem und unermüdlichen Einsatz sind das Oberlandesgericht Rostock und das Landesjustizprüfungssamt dabei, das Rechtsreferendariat erfolgreich zu begleiten“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zur Einstellung von 50 Referendarinnen und Referendaren.

„Rund 25 Prozent der Referendarinnen und Referendare kommen aus Mecklenburg-Vorpommern, diese Quote ist ebenfalls stabil. Fast die Hälfte der eingestellten Frauen und Männer hat hier im Land das erste juristische Prüfung absolviert und hat sich somit entschieden, für mindestens weitere zwei Jahre im Land zu bleiben. Mecklenburg-Vorpommern ist in diesem Durchgang besonders attraktiv für Menschen aus Nordrhein-Westfalen oder auch Niedersachsen.

Herzlich Willkommen“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt. Von den 23 Frauen und 27 Männern kommen u. a. 12 aus Mecklenburg-Vorpommern, neun aus NRW, sechs aus Niedersachsen, jeweils fünf aus Berlin und Hamburg.

Die weiteren Referendarinnen und Referendare kommen aus anderen Bundesländern und drei aus dem Ausland. 22 der Eingestellten haben ihr Jurastudium in M-V absolviert, sieben jeweils in Niedersachsen und Hamburg. Alle andere schlossen ihre erste juristische Prüfung in weiteren Bundesländern ab.

Schwerin – Heute waren Justizvollzugsanwärterinnen und -anwärter zu Gast bei der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Es ist für mich stets eine Freude, unsere Auszubildenden kennenzulernen. Seit Jahren lebt die Tradition, dass sie für einen Tag in ihrer Ausbildung das Ministerium und damit auch mein Büro besuchen. Zu sehen, wie die zuständige Aufsichtsbehörde arbeitet, ist für die Anwärterinnen und Anwärter des Allgemeinen Vollzugsdienstes, kurz AVD, etwas Besonderes.

Später als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter im Justizvollzug ist der Gang ins Ministerium eher selten. In meinem Büro sprechen die Nachwuchskräfte dann regelmäßig alle Themen des Hauses von der Justiz- bis hin zur Gleichstellungspolitik an“, sagte Ministerin Bernhardt nach der Begrüßung der zwei Frauen und zwölf Männer, die ihren Dienst im Februar 2025 begonnen haben.

Die Klasse mit 14 Auszubildenden hatte sich aus mehr als 70 Bewerbungen durchgesetzt. Das Durchschnittalter liegt bei rund 23 Jahren. Einige von ihnen waren vor ihrer Tätigkeit im Justizvollzug zum Beispiel Fachkraft für Hafenlogistik, Fliesenleger, Mechatroniker, Karosserie- und Fahrzeugbauer oder auch als Fachkraft für Postdienstleistungen. „Für sie ist es ein Wechsel in einen der verantwortungsvollsten Berufe für die Sicherheit und das gute Zusammenleben in unserem Land. Im Justizvollzug helfen sie mit, dass verurteilte Menschen in die Gesellschaft zurückkehren können, ohne neue Straftaten zu begehen“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Für den Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern werden Frauen und Männer ausgebildet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die aktuelle Ausschreibung läuft noch bis 30. Juni 2025. Bewerbungen werden ->auf dem Karriereportal des Landes entgegengenommen.