Kategorie: Recht / Justiz

Schwerin – „Mecklenburg-Vorpommern wird für Referendarinnen und Referendare immer attraktiver. Das zeigt sich daran, dass immer mehr Menschen hier ihren Vorbereitungsdienst absolvieren wollen. Mit den Urkunden sind die 62 Referendarinnen und Referendare nun ab heute Volljuristinnen und Volljuristen. Die Durchschnittsnote hat sich im Vergleich zum Sommer dieses Jahres leicht verbessert und liegt bei 7,60 Punkten.

Wir konnten zweimal die Note ‚Gut‘ vergeben. Auch das ist eine Steigerung zum Ergebnis vom Sommer. Die beiden besten Absolventen haben die Zweite juristische Staatsprüfung mit zwölf bzw. 11,85 Punkten bestanden. Daneben haben wir 14 Mal ein ‚Vollbefriedigend‘ und 28 Mal ein ‚Befriedigend‘ vergeben. Fast alle Absolventinnen und Absolventen haben sich nach der mündlichen Prüfung verbessert. Das ist ein gutes Zeichen.

Die Ergebnisse verdienen Respekt, allen gilt mein herzlicher Glückwunsch“, sagt die Staatssekretärin im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Babette Bohlen zur Übergabe der Zeugnisse zum Abschluss der Zweiten juristischen Staatsprüfung im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais‘ in Schwerin.

Staatssekretärin Bohlen vertrat Ministerin Jacqueline Bernhardt und übermittelte die Gratulation. „Wir stehen in der Justiz wie viele Bereiche des Lebens vor einer weitreichenden Pensionierungswelle. Bundesweit haben wir darum erstmals eine Rechtsstaats- und Nachwuchskampagne gestartet. Wir brauchen auch künftig die gut ausgebildeten Volljuristinnen und Volljuristen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Allein in diesem Jahr sind rund 30 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den wohl verdienten Ruhestand gegangen. Eingestellt haben wir mit 38 Proberichterinnen und Proberichtern so viele wie seit Jahren nicht. Aber auch die Anwaltschaft, Notariate, Behörden und Unternehmen benötigen Nachwuchs, um dem demografischen Wandel zu begegnen. Unser Land ist dabei beliebt als Land zum Leben und Arbeiten“, sagte Justizministerin Jacqueline Bernhardt vorab.

Schwerin – „Die psychosoziale Prozessbegleitung könnte nun endlich weiterentwickelt werden. Die Bundesministerin der Justiz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung an die Bundesländer versandt. Aufgenommen sind mehrere Punkte, die von mir seit Jahren gefordert wurden und die den zumeist minderjährigen und schutzbedürftigen erwachsenen Opfern von schweren Sexualstraftaten helfen sollen.

Denn seit Jahren fordern wir, dass die psychosoziale Prozessbegleitung ohne ein aufwändiges Verfahren bestellt werden kann. Das sogenannte Antragserfordernis sollte wegfallen, wenn minderjährige Verletzte von sexualisierten und Gewaltstraftaten vor Gericht als Zeuginnen oder Zeugen aussagen sollen. Erwachsenen Verletzten von schweren Sexualverbrechen sollte dieser Zugang erleichtert werden. Für diesen Beschlussvorschlag hatte Mecklenburg-Vorpommern schon 2022 auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister eine Mehrheit bekommen wie auf der letzten JuMiKo vor ein paar Wochen wieder“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

„Neben den Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister gab es auch eine Entschließung des Bundesrates vor zwei Jahren. Die Notwendigkeit wurde gesehen. Nach diesen vielen Anläufen scheint nun unsere langjährige Forderung, im Sinne der Verletzten, die psychosoziale Prozessbegleitung weiterzuentwickeln, angegangen zu werden. Dieser Weg ist nur konsequent. Das Land Mecklenburg-Vorpommern war es, das das Recht auf psychosoziale Prozessbegleitung überhaupt erst bundesweit auf den Weg gebracht hatte.

Im Sinne des Opferschutzes habe ich mich stets für einzelne Schritte der Entwicklung dieses Gesetzes eingesetzt. Nun bleibt den minderjährigen und erwachsenen schutzbedürftigen Zeuginnen und Zeugen, die von schwerer Sexualgewalt betroffen waren, nur zu wünschen, dass sie bald ohne große Hürden die Begleitung vor Gericht die Begleitung erfahren, die sie benötigen“, so Ministerin Bernhardt. Der Gesetzentwurf wird nach der Anhörung in den Bundesländern voraussichtlich 2026 dem Bundeskabinett vorgelegt werden.

Schwerin – „Heute zum 1. Dezember 2025 stellen wir in Mecklenburg-Vorpommern 73 Rechtsreferendarinnen und -referendare ein. Das ist eine Rekordzahl, die es zuletzt im Dezember 2022 gab und davor seit über 20 Jahren nicht. Das bedeutet, der Vorbereitungsdienst auf die Zweite juristische Staatsprüfung hier in Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor eine beliebte Option deutschlandweit. In diesem Jahr haben wir insgesamt 123 Referendarinnen und Referendare eingestellt, so dass derzeit 244 Frauen und Männer ihr zweijähriges Referendariat absolvieren.

Die Attraktivität des Referendariats in Mecklenburg-Vorpommern spricht sich weiter herum. In Konkurrenz zu anderen Bundesländern können wir durchaus mithalten, nicht nur wegen der Natur und der Ostsee. Das ist daran zu erkennen, dass rund 58 Prozent der eingestellten Frauen und Männer in Norddeutschland geboren wurden und sich bewusst für M-V entschieden haben. Wir optimieren das Referendariat stetig. Nach dem erfolgreichen Probelauf im Herbst startet das E-Examen im Februar regulär. Ein großer Dank für den unermüdlichen Einsatz geht an das Oberlandesgericht Rostock und das Landesjustizprüfungsamt“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zur Einstellung von 73 Referendarinnen und Referendaren.

„26 Prozent der Referendarinnen und Referendare kommen aus Mecklenburg-Vorpommern, diese Quote ist stabil. Die Hälfte der eingestellten Frauen und Männer hat hier im Land die erste juristische Prüfung absolviert. Mecklenburg-Vorpommern ist in diesem Durchgang besonders attraktiv für Menschen aus Norddeutschland und Berlin. Ihnen allen ein herzliches Willkommen“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt. Von den 33 Frauen und 40 Männern sind 19 in Mecklenburg-Vorpommern geboren, zwölf in Hamburg, zehn in Berlin, sechs in Schleswig-Holstein und fünf in Niedersachsen. Alle anderen stammen aus anderen Bundesländern, eine Person kommt aus dem Ausland. 37 der Eingestellten haben ihr Jurastudium in M-V absolviert, sieben in Hamburg und zwölf in Nordrhein-Westfalen, die anderen zum Beispiel in Kiel, Celle, München, Bremen oder auch Leipzig.

Schwerin – „Kern unserer Aufgabe als Gesetzgeberinnen, Gesetzgeber und als Mitglied der Landesregierung ist es, Verantwortung dafür zu tragen, dass die Würde jedes Menschen in diesem Land geschützt wird. Niemand darf zum bloßen Objekt gemacht werden. Frauen, Männer, Kinder und nicht-binäre Personen sollen frei und sicher leben können. Sexuelle Belästigung, insbesondere in verbaler oder nichtkörperlicher Form, ist keine Randerscheinung, kein Kavaliersdelikt und erst recht kein Missverständnis. Sie ist eine erhebliche sexuelle Belästigung, wenn sie gezielt darauf abzielt, Menschen einzuschüchtern, zu erniedrigen oder herabzusetzen.

Sie verletzt Intimsphäre und Selbstbestimmung und beschränkt die Freiheit, sich ohne Angst im öffentlichen Raum zu bewegen. Wer davon betroffen ist, trägt die Folgen oft lange. Betroffene ändern Wege, Kleidung, Routinen. Sie fühlen sich unsicher dort, wo andere sich frei bewegen. Studien zeigen: Mehr als die Hälfte aller Frauen hat solche Belästigungen erlebt, besonders häufig junge Frauen. Auch queere Personen sind deutlich überproportional betroffen. Das ist ein Zustand, der einer modernen, gleichberechtigten Gesellschaft nicht würdig ist“, erklärt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in ihrer Rede im Landtag zum TOP 36, Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD „Schutz vor nicht körperlicher sexueller Belästigung verbessern“.

„Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hat für nächstes Jahr einen Gesetzentwurf angekündigt, der gezielte Aufnahmen von bekleideten Körperpartien mit sexueller Motivierung im öffentlichen Raum unter Strafe stellen soll. Es ist gut, dass der Landtag diesem Vorhaben heute Rückendeckung gibt. Denn sexuelle Belästigungen, insbesondere in verbaler oder nichtkörperlicher Form, fallen nicht unter den Tatbestand der sexuellen Belästigung und auch nicht unter § 177 StGB, da keine körperliche Berührung vorliegt.

Wir brauchen deshalb eine rechtliche Erheblichkeitsschwelle, die klar festlegt: Dort, wo Menschen bewusst sexualisiert und eingeschüchtert werden, hat der Staat die Pflicht einzugreifen. Dass dies möglich ist, zeigt das Stalking-Recht, in dem eine solche Schwelle bereits ausgestaltet wurde. Andere europäische Staaten sind hier weiter: Länder wie Frankreich, Belgien oder die Niederlande haben nicht körperliche sexuelle Belästigung daher ausdrücklich unter Strafe gestellt. Es ist also keineswegs ein unüberwindbares rechtstechnisches Problem, sondern eine Frage des politischen Willens“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

„Besonders markant ist doch die Tatsache, dass noch immer zum Beispiel ein Mann einem elfjährigen Mädchen auf offener Straße widerlichste sexuelle Aufforderungen straffrei zurufen kann. Hier ist deutlich, dass es unsere Pflicht ist, das Gesetz zu ändern. Jede Art von Sexismus gehört verboten. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der sich alle Menschen frei, selbstbestimmt und sicher bewegen können, egal ob auf der Straße, in der Schule oder am Arbeitsplatz. Die klare Botschaft an die Betroffenen ist, dass sie nicht allein sind und der Staat ihnen das Recht auf Schutz gewähren will. Für diejenigen, die nicht körperliche sexuelle Belästigung ausüben, soll die Zeit der Straflosigkeit vorbei sein. Wer andere erniedrigt oder einschüchtert, muss mit Konsequenzen rechnen“, fordert die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Bernhardt im Landtag weiter.