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Kategorie: Migration/Flüchtlinge/Ukraine

Solidarität mit der Ukraine

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Schwerin – Vor genau einem Jahr überfiel Russland die Ukraine. Der Angriffskrieg hat bis heute vielen Tausend Menschen das Leben gekostet. Seit einem Jahr werden Kinder, Frauen und Männer ermordet, verletzt, verschleppt und vertrieben. Städte, Dörfer und zivile Infrastruktur werden zerstört. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sehen sich zur Flucht aus ihrem Heimatland gezwungen.

Mit einem von der Integrationsbeauftragten des Landes, Jana Michael, organisierten Gottesdienst und einer anschließenden Gedenkveranstaltung mit ukrainischen Geflüchteten und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern unterstreicht das Land Mecklenburg-Vorpommern am (heutigen) Freitag seine Solidarität mit dem ukrainischen Volk und die Forderung nach einem Ende der russischen Aggression.

„In Mecklenburg-Vorpommern setzte bereits kurz nach Kriegsbeginn eine große Hilfsbereitschaft ein“, betonte die Integrationsbeauftragte zum Jahrestag des russischen Einmarschs. „Zahlreiche Menschen und Initiativen engagieren sich, um die Geflüchteten, die bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Schutz und Zuflucht gefunden haben, zu unterstützen. Auch die Kommunen und Landkreise haben dabei eine enorme Leistung erbracht, etwa bei der Unterbringung und Registrierung oder bei der Integration in Kita und Schule. Ihnen allen gilt mein Dank für das Geleistete in den vergangenen zwölf Monaten“, so Michael.

Dieses Engagement zeige, unsere Stärke sind Solidarität und Empathie, hob die Landesintegrationsbeauftragte hervor. „Egal woher wir kommen, egal was wir in den letzten Jahren alles gemacht haben, uns verbindet Solidarität und Hilfsbereitschaft, manchmal auch Hilfslosigkeit. Uns verbindet die Bereitschaft füreinander da zu sein, sich für den anderen einzusetzen“, sagte Michael mit Blick auf die vielen Helferinnen und Helfer. Viele vertriebene Menschen hätten in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Zuhause gefunden, meist in der Hoffnung, schon bald in die Heimat zurückkehren zu können.

Ein Jahr Krieg in der Ukraine

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Christian Pegel dankt für Engagement bei Bewältigung der Flüchtlingswelle/Behörden dürfen Ukraineflagge hissen

Schwerin – Morgen jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine. Anlässlich des Kriegsbeginns vor einem Jahr sagt Mecklenburg-Vorpommern Innenminister Christian Pegel: „Gemeinsam mit vielen wünsche ich mir jeden Morgen, dass dies der letzte Tag des schrecklichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sein möge. Dies liegt leider nicht in der Hand unseres Bundeslands und der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Ich möchte diesen furchtbaren Jahrestag aber nutzen, um mich bei allen zu bedanken, die eine von vielen Konsequenzen dieses Kriegs meistern geholfen haben: Mein riesengroßes, herzliches Dankeschön gilt allen, die dazu beigetragen haben, dass die etwa 27.000 Menschen, die auf der Flucht vor dem Ukraine-Krieg zeitweise oder dauerhaft Zuflucht in Mecklenburg-Vorpommern gesucht haben, diese auch bekamen“.

Christian Pegel erinnert daran, wie Russland vor einem Jahr die ganze Welt mit dem Angriff auf seinen europäischen Nachbarn überrascht und schockiert hat. „Wir haben noch am selben Tag die Rückführung ausreisepflichtiger Ukrainer gestoppt und das Thema Ukraine-Krieg auf die Tagesordnung unseres Krisenstabs genommen, der sich bis dahin mit den Folgen der Corona-Pandemie befasste.  Uns war auch sofort klar, dass der Krieg binnen kurzer Zeit zu einer Flüchtlingswelle führen könnte, deren Ausmaß nicht abzuschätzen war. Bereits drei Tage später trafen die ersten Flüchtlinge bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ein und wurden versorgt.“

In den folgenden Tagen, Wochen, Monaten wurden es immer mehr. „Es ist dem unermüdlichen Einsatz und dem unglaublichen Engagement aller Beteiligten zu verdanken, dass wir diese Flüchtlingswelle bewältigt haben. Zu diesen Beteiligten zählen die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Landes- und Kommunalverwaltungen ebenso wie die in Hilfsorganisationen, Kindergärten, Schulen, der Arbeitsagentur und und und… Sie haben in Windeseile zusätzliche Unterbringungskapazitäten aufgebaut, die Ankommenden registriert, medizinisch betreut und mit dem Nötigsten versorgt“, sagt Pegel und zählt weiter auf:

„Auch unsere Polizei hat geholfen, wo immer sie gefragt war. Dazu gehören aber auch die vielen Menschen in unserem Land, die den Flüchtlingen Obdach angeboten haben, die gespendet haben, was am dringendsten gebraucht wurde, die Essen ausgegeben oder mit ihren Sprachkenntnissen ausgeholfen haben. Natürlich hat es an der einen
oder anderen Stelle auch mal gehakt. Aber ich möchte betonen: Ein solcher Krieg mit einem solchen Flüchtlingsstrom ist eine Krisensituation. Und ich bin zutiefst dankbar, dass wir dies mit vereinten Kräften gut gemeistert haben.“

Der Krieg sei aber leider noch nicht zu Ende. „Wir wissen nicht, wie viele Menschen dieser brutale Angriffskrieg noch zwingen wird, bei uns Zuflucht zu suchen“, so Christian Pegel. Er appelliert in diesem Zusammenhang an alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland:

„Bitte lassen Sie uns auch für alle anderen Menschen, die vor Krieg, Hunger und anderen Notsituationen in unserem Land Zuflucht suchen und denen wir ein Bleiben gewähren, gemeinsam nach Lösungen suchen. Mit vereinten Kräften wird es uns gelingen, auch ihnen eine menschenwürdige Zuflucht zu bieten, so wie es unser humanitärer Anspruch gebietet. Mit dem Flüchtlingsgipfel in Berlin vergangene Woche haben wir mit allen beteiligten Ebenen gemeinsame Arbeitsstrukturen mit vier Schwerpunktthemen vereinbart: Unterbringung und Finanzen, Entlastung der Ausländerbehörden/Verschlankung der Arbeitsprozesse, Integration sowie Begrenzung von irregulärer Migration. Diese einzelnen Punkte zeigen, dass wir auf allen Ebenen die aktuelle Lage behandeln und dies auch in Zukunft gemeinsam tun. Bis Ostern werden die einzelnen Themen untersucht. Dass man sich auf diese Schwerpunkte einigen konnte, ist ein guter Schritt, um für die Zukunft gewappnet zu sein.“

Behörden dürfen Ukraine-Flagge hissen

Anlässlich des morgigen Datums wurden die Behörden im Land informiert, dass sie am 24. Februar 2023 zum Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk die Nationalflagge der Ukraine an ihren Dienstgebäuden setzen dürfen. Gleiches hat parallel der Bund für die Bundesbehörden entschieden. Dabei können die Behörden eigenständig entscheiden, ob sie diese Möglichkeit zur Beflaggung nutzen wollen.

Zahlen & Fakten

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar 2022 haben sich mehr als 27.000 Menschen, die vor ihm geflohen sind, in Mecklenburg-Vorpommern registrieren lassen. Zum 12. Februar 2023 waren 22.653 Ukraine-Flüchtlinge in M-V als „aufhältig“ gemeldet. Knapp 13.000 von ihnen sind zwischen 18 und 63 Jahre alt, etwa 8.000 jünger als 18.

Fast 10.000 der Menschen, die vor dem Krieg nach M-V geflüchtet sind, lebten mit Stand 10. Februar 2023 in Wohnungen, die die Kommunen im Land zur Verfügung gestellt haben, knapp 2.500 in regulären Gemeinschafts- und weniger als 300 in Notunterkünften. Die Übrigen sind auf eigene Initiative in privat angemieteten Wohnungen oder bei Familienmitgliedern, Freunden und Bekannten untergebracht.

Ehrenamtlichen Ukraine-Helfern gedankt

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Greifswald – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach heute in Greifswald mit 20 ehrenamtlichen Ukraine-Helferinnen und -Helfern und bedankte sich dabei für ihr Engagement.

„In der Ukraine werden Menschen vertrieben, ermordet und terrorisiert. Sie sehen sich gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Auch zu uns sind viele Menschen gekommen und kommen auch immer noch. Wir als Land helfen, dass die Menschen schnell und bestmöglich ankommen.

Aber so richtig wohl fühlt man sich als Gast eben nur, wenn man auch von den Nachbarn, den Menschen vor Ort willkommen geheißen wird. Das Engagement und die lebendige Zivilgesellschaft in Greifswald sind beispielhaft. Dafür danke ich von ganzen Herzen“, sagte Schwesig.

In Greifswald engagierten sich viele Ehrenamtliche auf ganz unterschiedliche Weise: Sie würden bei der Wohnungssuche helfen, ein wöchentliches Frühstückstreffen für Geflüchtete organisieren oder Hilfstransporte in die Partnerstadt Drohobytsch bringen.

„Die Dinge, die sie in die Ukraine bringen, helfen beim Überleben. Und ihr Handeln hier vor Ort zeigt den Menschen in der Ukraine, dass sie nicht allein sind“, sagte die Ministerpräsidentin. Erst im Dezember hatte die Landesregierung die Ehrenamtlichen in Greifswald unterstützt und die Kosten für einen Hilfstransport nach Drohobytsch übernommen.

Im Vorfeld des Gesprächs mit den ehrenamtlichen Helfern traf die Regierungschefin eine Ukrainerin, die im vergangenen Jahr gemeinsam mit ihrem Sohn nach Greifswald geflohen ist. Jetzt arbeitet die IT-Fachfrau an der Krankenhausinformatik der Universitätsmedizin.

Schwesig: „Ich bin zutiefst beeindruckt von ihrem Mut und ihrem Tatendrang. Sich so schnell in einer fremden Umgebung einzuleben, deutsch zu sprechen und trotzdem jeden Tag konfrontiert zu sein mit den schrecklichen Bildern aus ihrer Heimat – das ist eine große Leistung, die stellvertretend steht für viele Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Ich danke auch der Universitätsmedizin, die in den Geflüchteten eine Chance sieht, ihnen Sprachkurse ermöglicht und damit die Integration vorantreibt.“

Betreuung ukrainischer Flüchtlingskinder

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Besuch ukrainischer Flüchtlingskinder in Schule, Kita und Hort gewährleistet

Schwerin – Den Schulen des Landes gelingt es weiterhin gut, Kinder und Jugendliche nichtdeutscher Herkunftssprache zu beschulen. In Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit über 12.000 Schülerinnen und Schüler aus knapp 130 Nationen unterrichtet, integriert und gefördert.

Davon kommen etwa 5.500 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine (Stand: 07.11.2022). Gegenüber dem vergangenen Schuljahr sind das 4.700 zusätzliche Kinder und Jugendliche.

Als unmittelbare Reaktion auf die Fluchtbewegung aus der Ukraine sind in diesem Schuljahr an 66 Schulen 95 Vorklassen, in denen 1.200 Kinder und Jugendliche lernen.

 „Trotz der gestiegenen Anforderungen beschulen wir gegenwärtig und zukünftig jedes geflüchtete Kind und jeden geflüchteten Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft. Wir nehmen alle gerechtfertigten Sorgen und Hinweise selbstverständlich ernst und reagieren beständig auf sich verändernde Bedingungen.

Alle schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen, die bereits im Schuljahr 2021/22 in die Schule aufgenommen wurden, werden auch weiterhin in ihren bisherigen Schulen unterrichtet. Sie erhalten, entsprechend ihres Sprachstandes, eine zusätzliche Intensivförderung oder eine begleitende Förderung im Bereich ‚Deutsch als Zweitsprache‘ (DaZ). Kinder nichtdeutscher Herkunft, die mit dem neuen Schuljahr an Schulen in staatlicher Trägerschaft aufgenommen werden, werden grundsätzlich in Vorklassen an ausgewählten Standortschulen unterrichtet. In den jahrgangsübergreifenden Vorklassen werden sie auf den weiteren Schulbesuch in Deutschland vorbereitet.

An den Schulen, an denen Kapazitäten im gemeinsamen Unterricht vorhanden sind, erfolgt auch weiterhin diese Beschulungsform.

Zur Beschulung der Kinder und Jugendlichen an Schulen des Landes sind insgesamt 63 Personen als externe Vertretungskräfte beschäftigt (Stand: 23.10.2022). Das Bildungsministerium plant, ihre Beschäftigung auch im kommenden Jahr fortzusetzen.

Auch die Kindertagesstätten, Tagespflegepersonen und Horte betreuen und fördern über 600 geflüchtete Kinder tagtäglich umsichtig und aufopferungsvoll.

Unmut nicht auf Rücken der Kinder austragen

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Oldenburg: Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder in Grimmen gewährleistet

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg weist die Aussage einer CDU-Abgeordneten in Grimmen als Begründung, keine Geflüchteten mehr aufzunehmen, zurück. Die Abgeordnete gab an, dass es an den Schulen der Stadt weder Lehrkräfte, noch Plätze für die Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher gäbe.

“Mit derartig haltlosen Aussagen werden Menschen ausgegrenzt, die unserer  Unterstützung besonders bedürfen.

In Mecklenburg-Vorpommern werden derzeit über 12.000 Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache aus über 100 Nationen umfassend unterrichtet, integriert und gefördert. Davon kommen mehr als 5.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine.

In diesem Schuljahr sind an 66 Schulen 95 Vorklassen gebildet worden – als unmittelbare Reaktion auf die Fluchtbewegung aus der Ukraine“, sagt Bildungsministerin Oldenburg.

„In Grimmen gibt es an der Grundschule eine einzige Vorklasse mit 5 Kindern, die von einer festangestellten Lehrerin unterrichtet werden.

Da in diesem Schuljahr keine geflüchteten Kinder und Jugendlichen im weiterführenden Schulbereich nach Grimmen gekommen sind, musste hier keine Vorklasse gebildet werden. Hier werden die Schülerinnen und Schüler, wie bereits im vergangenen Schuljahr, im gemeinsamen Unterricht gefördert. Zusätzlich erhalten sie durch eine externe Vertretungskraft eine Intensivförderung im Bereich “Deutsch als Zweitsprache” (DaZ).

Von den 12.000 Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache, die im gesamten Bundesland MV beschult werden, lernen in Grimmen etwa 80 Kinder und Jugendliche.

Wir nehmen selbstverständlich jede berechtigte Kritik und Sorge ernst. Es ist aber nicht hilfreich, auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen seine Unzufriedenheit auszutragen“, betont Simone Oldenburg.

Brand in Flüchtlingsunterkunft

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Beherztes Eingreifen und gute Zusammenarbeit haben Schlimmeres verhindert

Schwerin – Integrationsministerin Stefanie Drese und die Landes-Integrationsbeauftragte Jana Michael verurteilen den mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft des Deutschen Roten Kreuzes für Geflüchtete in Groß Strömkendorf (Landkreis Nordwestmecklenburg) auf das Schärfste. „Opfer sind hauptsächlich Menschen, darunter Kinder und Jugendliche, die vor dem russischen Angriffskrieg zu uns geflohen sind. Das macht besonders wütend“, so Drese und Michael.

Dem beherzten Eingreifen des Leiters der Flüchtlingsunterkunft, aber auch von Anwohnern sowie den Kameradinnen und Kameraden von Feuerwehren aus Wismar und den benachbarten Orten sei es zu verdanken, dass Schlimmeres verhindert wurde.

„Unser Dank gilt auch dem Landkreis Nordwestmecklenburg und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des DRK für die gute und schnelle Zusammenarbeit. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind gut versorgt, erhalten fachgerechte Unterstützung und konnten glücklicherweise bereits in anderen Unterkünften untergebracht werden. Auch psychologische Angebote bestehen“, teilt Michael mit.

Zugleich ruft die Integrationsbeauftragte dazu auf, an der Mahnwache am (morgigen) Freitag von 16:30 bis 18:00 auf dem Wismarer Marktplatz als Zeichen der Solidarität für Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern teilzunehmen. „Ich bin überzeugt, dass viele Menschen in Nordwestmecklenburg und im ganzen Land Hass und Hetze entschieden entgegentreten“, so Jana Michael.

Mutmaßlicher Angriff auf Flüchtlingsunterkunft

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Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat sich schockiert über die Geschehnisse in der Flüchtlingsunterkunft „Schäfereck“ in Groß Strömkendorf im Landkreis Nordwestmecklenburg gezeigt. Das Gebäude hat in der vergangenen Nacht gebrannt und wurde dabei fast vollständig zerstört. Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann machte sich der Minister heute Vormittag in Begleitung des Bürgermeisters ein Bild von der Lage. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Brandstiftung aufgenommen.

„Sollte sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigen, wäre dies abscheulich. Für Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gibt es keinerlei Rechtfertigung“, erklärt Minister Pegel und ergänzt: „Es schockiert mich, dass Menschen, die vor einem Krieg flüchten und bei uns Sicherheit und Hilfe suchen, angegriffen werden. Weder Proteste gegen die Entwicklungen im Zusammenhang mit Flüchtlingen, die Verärgerung mit der Arbeit der Regierung noch persönliche Unzufriedenheit rechtfertigen in irgendeiner Art und Weise Gewalt.“

Landrat Tino Schomann: „Sollte sich unser Anfangsverdacht einer Brandstiftung erhärten, muss natürlich alles getan werden, um den oder die Täter zu ermitteln. Im Augenblick bin ich zunächst einmal froh, dass wir keine Opfer zu beklagen haben und alle Menschen das Haus unbeschadet verlassen konnten. Allen beteiligten Feuerwehren und Einsatzkräften danke ich herzlich für ihren Einsatz. Es war eine harte Nacht in einem Jahr mit einer ohnehin schon ungewöhnlich hohen Anzahl von Einsätzen, die von den meisten Kameradinnen und Kameraden im Ehrenamt bewältigt werden. Das verdient hohe Anerkennung.“

Alle 14 Bewohner konnten das Haus unverletzt verlassen. Knapp 120 Einsatzkräfte und etwa 20 Einsatzfahrzeuge waren vor Ort: Beteiligt waren die Feuerwehr Wismar Altstadt, die Berufsfeuerwehr Wismar und die freiwilligen Feuerwehren aus Kirchdorf (Insel Poel), Neukloster, Stove und Blowatz. Der Kriminaldauerdienst aus Wismar ist vor Ort und nimmt die Ermittlungen auf. Die Brandursachenermittlung ist aufgenommen. Die Ermittlungen leitet der Staatsschutz der Polizei. „Sofern politische Gründe bei solchen Ermittlungen nicht ausgeschlossen werden, übertragen wir in Mecklenburg-Vorpommern die Ermittlungsführung in der Regel zunächst dem Staatsschutz“, erläuterte Pegel.

„Ich bedanke mich bei allen Einsatzkräften, beim Leiter der Einrichtung und den anwesenden weiteren Mitarbeitern sowie den umsichtigen Passantinnen und Passanten vor Ort für ihr schnelles Handeln. Das Wichtigste ist, dass niemand verletzt wurde“, sagt Innenminister Pegel.

Gegen 21.20 Uhr schlug in der Einrichtung ein Alarmsignal an – der Einrichtungsleiter überprüfte das entsprechende Stockwerk und wurde von Passanten auf Flammen an der rechten Vorderseite des reetgedeckten Daches aufmerksam gemacht. Noch bevor die Feuerwehr eintraf, bekämpften der Einrichtungsleiter sowie Mitarbeitende der Einrichtung und einige der Passanten den Brand mit Feuerlöschern. Der Löscheinsatz dauerte bis in den Donnerstagmorgen.

30 Jahre Migrantenrat Rostock

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Rostock – Als wichtiges kommunales Gremium für ein friedliches Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft, Kultur und Religion und Vorbild für andere Kommunen würdigt Integrationsministerin Stefanie Drese die Arbeit des Migrantenrates der Hansestadt Rostock (MIGRO).

„Drei Jahrzehnte zeigen eindrucksvoll, dass die politische Partizipation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte für ein gutes Miteinander in Rostock gelebt wird“, so Drese.

Integration gelingt nach Aussage von Drese auch über politische Beteiligung. Deshalb sei es sehr erfreulich, dass sich in Rostock viele Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationsgeschichte seit Jahren in den verschiedenen Bereichen der Kommunalpolitik ehrenamtlich mit Tatkraft und Ideen engagieren, sagte die Ministerin anlässlich des 30. Jahrestages der Gründung von MIGRO, der am Dienstag mit einer Sondersitzung und einem Festakt gefeiert wurde.

MIGRO wurde am 12. Oktober 1992 als Ausländerbeirat Rostock unmittelbar nach dem Pogrom von Lichtenhagen gegründet. Auf Beschluss der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock erfolgte im Januar 2010 die Umbenennung in Migrantenrat. Dieser besteht aus neun stimmberechtigten, für fünf Jahre gewählten Mitgliedern, wobei vier mit beratender Stimme hinzukommen können.

MIGRO erarbeitet Vorschläge und Stellungnahmen und setzt sich für die Verständigung aller Rostockerinnen und Rostocker ein. In Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung fördert er die Informations-, Beratungs- und Kulturarbeit der Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Drese: „Die Herausforderungen haben sich im Laufe der Zeit gewandelt. Dabei war zu jeder Zeit die Perspektive und Expertise der damals einzigen durch Wahlen legitimierten Migrantenvertretung im Land mit ihren Erfahrungen und Kontakten sehr wertvoll – nicht nur für die kommunale Ebene.“

Ministerin Drese verknüpft ihre Glückwünsche zum 30-jährigen Bestehen von MIGRO mit der weiteren Gestaltung von Vielfalt und Integration auf allen Ebenen. „Das bleibt eine wichtige Aufgabe, der wir uns zum Beispiel mit der Erarbeitung eines Integrations- und Teilhabegesetz für Mecklenburg-Vorpommern stellen. Auch hierbei verbindet die Landesregierung eine intensive Zusammenarbeit mit den Migrantenvertretungen, wie sie auch im Landesintegrationsbeirat und den Arbeitsgruppen des Beirates gewachsen ist“, so Drese.