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Heute ist Weltverbrauchertag

Täglich 100 Anfragen an die Verbraucherzentrale M-V

Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt unterstreicht zum Weltverbrauchertag am 15. März die Bedeutung der Beratung.

Schwerin – „Verbraucherinnen und Verbraucher sehen sich immer mehr mit großen Unsicherheiten, betrügerischen Maschen im Internet und Alltagsfallen konfrontiert. Da ist es gut, wenn es eine Institution gibt, an die sie sich vertrauensvoll wenden können, die ihre Rechte stärkt. Das ist hier im Land die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern, die von den Bürgerinnen und Bürgern auch genutzt wird. Nach eigenen Angaben verzeichnete sie im vergangenen Jahr rund 36.000 Kontakte zu Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Das sind nahezu 100 Kontakte täglich, die ein klares Zeichen für den anhaltenden Bedarf an Information und Beratung bedeuten. Ich kann das nur begrüßen, wenn von diesem Angebot Gebrauch gemacht wird. Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern mit ihren vier Beratungsstellen und 26 Mitarbeitenden ist mittlerweile zu einem wichtigen Anlaufpunkt geworden, wenn es um Fragen rund um Finanzen, Energie oder Versicherungen geht. Auch beim Aufdecken von Fakeshops im Internet spielt die Verbraucherzentrale eine immer größere Rolle“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März. Das Motto in diesem Jahr lautet: #GutFürUnsAlle zur Stärkung der Verbraucherrechte. Das Land unterstützt die Verbraucherzentrale jährlich mit rund 927.000 Euro.

Die Vorständin der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern Wiebke Cornelius: „Vergangenes Jahr waren besonders Finanzthemen im Fokus. Mit 48 Prozent betrafen fast die Hälfte aller Anfragen Prämiensparverträge, Girokonten und Versicherungen. Doch das Spektrum reicht weiter von zweifelhaften Inkassoforderungen bis hin zu betrügerischen Online-Shops. Um gezielte Unterstützung zu bieten, setzt die Verbraucherzentrale neben der persönlichen Beratung vor Ort auch auf digitale Hilfsmittel wie den Inkasso-Check, den Fakeshop-Finder und das neue Online-Tool Internetkriminalität.“

Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt lobt die Arbeit der Verbraucherzentrale: „Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher gut informiert sind, können sie im Alltag die richtigen Entscheidungen treffen und gleichberechtigt am Markt teilnehmen. Und vor allem, wer die Fallen kennt, kann sie umgehen.“ Der Weltverbrauchertag ist ein internationaler Aktionstag, an dem auf die Rechte und Bedürfnisse von Verbraucherinnen und Verbrauchern aufmerksam gemacht wird.

Lohnunterschied sinkt – Erste Erfolge sichtbar

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt hisst die „Equal Pay Day“-Flagge vor dem Ministerium: „Es gibt noch viel zu tun.“

Schwerin – „Die Gleichstellung von Frau und Mann, die Verfassungsrang hat, ist auch im 76. Jahr des Grundgesetzes ein Thema. Zum Equal Pay Day weisen wir daher erneut auf den ungerechten Verdienstunterschied hin und hissen gemeinsam mit dem DGB und dem landesweiten Equal-Pay-Day-Bündnis die Flagge vor dem Ministerium. Ein erster Erfolg, auch dank unseres politischen Einsatzes und höherer Tarifabschlüsse ist es, dass der Unterschied des Arbeitsverdienstes zwischen Frauen und Männern, also der Gender Pay Gap, so stark gesunken ist wie seit dem Jahr 2006 nicht.

Der Unterschied ist mit 16 Prozent zu Ungunsten von Frauen deutschlandweit aber noch zu hoch. Wir sind noch nicht am Ende unseres Engagements für Gerechtigkeit und Gleichstellung. Noch immer arbeiten Frauen mehr in Teilzeit als Männer, ihre Sorgearbeitszeit ist um eine Fußballspiellänge höher als bei Männern. In Pflegeberufen, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, sind die Gehälter weiterhin gering. Außerdem stagniert der Gender Pay Gap in Mecklenburg-Vorpommern bei sieben Prozent“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

„Der 7. März 2025 ist ein Aktionstag, der auf die weltweit bestehende geschlechtsspezifische Einkommensungleichheit aufmerksam macht. Das Motto in diesem Jahr ‚Weil es sich lohnt – Entgelttransparenz jetzt!‘ bringt das Problem in vielen Bereichen der Arbeitswelt auf den Punkt. Dieser Tag symbolisiert den Zeitpunkt im Jahr, bis zu dem Frauen im Prinzip unbezahlt arbeiten, während Männer statistisch gesehen seit dem 1. Januar entlohnt werden.

Das heißt, Frauen arbeiten bis zu diesem 7. März quasi unentgeltlich. Das ist alles andere als Gleichberechtigung und Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Als rot-rote Landesregierung unternehmen wir alles, um Ungleichverteilungen zu beseitigen“, sagt Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt beim Hissen der Equal-Pay-Day-Flagge.

Mit dabei ist auch Wenke Brüdgam, Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung: „Die wehende Equal-Pay-Day-Flagge an unserem Ministerium und anderen öffentlichen Gebäuden ist heute ein wichtiges Zeichen. Im Jahr 2024 erhielten nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes Frauen mit 22,24 Euro einen um 4,10 Euro geringeren durchschnittlichen Brutto-Stundenverdienst als Männer mit 26,34 Euro.

Das ist dennoch ein geringerer Unterschied als im Jahr zuvor, denn die Bruttomonatsverdienste bei Frauen stiegen stärker als bei Männern. Das sehe ich als ersten Erfolg an, weil wir immer wieder auf den Unterschied hingewiesen haben.“

Die durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeiten von Frauen und Männern erhöhten sich nur geringfügig. Sowohl Frauen als auch Männer arbeiteten im Jahr 2024 mit 122 beziehungsweise 149 Stunden im Durchschnitt etwa eine Stunde mehr pro Monat als im Jahr 2023.

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik

Backhaus: „Politik muss Landwirtschaft zukunftsfest ausrichten.“

Golchen – „Die Ziele für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte stark erweitert: Umwelt- und Klimaschutz, Ressourcenschonung, Erhalt der Biodiversität, mehr Tierwohl und Verbraucherschutz. Viele Landwirte denken diese Prinzipien in ihrer täglichen Arbeit mit, kommen bei der Umsetzung von Maßnahmen aber an ihre Grenzen, weil für zusätzliche Ziele kaum zusätzliches Geld bereitsteht. Das muss sich ändern.

Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass beides geht: eine gute und stabile Nahrungsmittelproduktion und gesunde Ökosysteme, aber es braucht Anreize. Trotz der Bedeutung der Lebensmittelerzeugung sind die Einkommen der Landwirte im Vergleich zu Einkommen aus nicht-landwirt­schaftlichen Tätigkeiten rund 40 % niedriger, obwohl keine Branche so stark von Witterung und Klima abhängig ist. Das kann ich nicht nachvollziehen. Es braucht mehr Wertschätzung und einen klaren politischen Willen Klima und Landwirtschaft zusammenzudenken“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute bei der Agrarpolitischen Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Golchen.

Er betonte die Bedeutung der Land-, Forst- und Ernährungs­wirtschaft sowie der Fischerei, die 2023 einen Produktionswert von 80 Milliarden Euro erreicht haben. Das ist mehr als der Produktionswert des gesamten deutschen Textil–, Bekleidungs– und Schuhgewerbes mit 24,5 Milliarden Euro, des Papier­gewerbes mit 51,9 Milliarden Euro oder der pharmazeutischen Industrie mit 64,4 Milliarden Euro, vergleicht er. Mit heute 815.600 EUR Kapital je Erwerbstätigen gehöre die Landwirtschaft zudem zu den kapitalintensivsten Branchen, sagte Backhaus weiter.

„Damit es auch künftig noch regional wirtschaftende Betriebe gibt, die weiterhin ein Interesse daran haben, ihre Lebens- und Produktionsgrundlage für nachfolgende Generationen zu schützen, muss die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auf ein neues Fundament gestellt werden. Was wir brauchen sind angemessene Basiszahlungen für alle Betriebe unabhängig von der Größe, mehr regionale Umweltprogramme mit guten Fördersätzen, weniger Bürokratie und den Ausbau technologischer Forschung. Die Zeit der ideologischen Debatten muss vorbei sein – wir brauchen eine GAP, die Landwirtschaft ermöglicht, anstatt sie zu behindern. Dafür wird sich Mecklenburg-Vorpommern weiter einsetzen.“

Neue Transformationsförderung

KI in der Arbeitswelt

Dr. Blank: „Gemeinsam mit Unternehmen gestalten wir die Transformation im Land“

Warnemünde – Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, hat heute im Technologiezentrum Warnemünde die neue Transformationsrichtlinie des Landes vorgestellt. Bei der Auftaktveranstaltung mit rund 200 Teilnehmenden aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden wurde zudem der erste Ideenaufruf für KI-Projekte in Unternehmen gestartet.

 „Die Betriebe und der Arbeitsmarkt in unserem Land stehen vor einem wegweisenden Strukturwandel. Mit der neuen Transformationsrichtlinie wollen wir Unternehmen und Beschäftigte dabei unterstützen, diesen Wandel aktiv mitzugestalten“ betonte Dr. Blank.

Mit dieser Fördermaßnahme setzt die Landesregierung einen wichtigen Impuls zur Fachkräftesicherung und zur Transformation in den Betrieben Mecklenburg-Vorpommerns. Ziel ist es, Unternehmen dabei zu unterstützen, die Herausforderungen der Transformation, zum Beispiel die zunehmende Digitalisierung und den demografischen Wandel, zu meistern.

Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt

Der erste Ideenaufruf fokussiert sich auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in betrieblichen Arbeitsprozessen. Unternehmen, die mit Hilfe von KI-Projekten Fachkräfte in ihrem Unternehmen sichern bzw. gewinnen wollen, können sich um eine Förderung bewerben. Damit unterstreicht die Landesregierung die Bedeutung der Transformationsfähigkeit für die Zukunft der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern.

Nähere Informationen zur Förderung

Die Transformationsrichtlinie ist am 27. Januar 2025 in Kraft getreten. Die Laufzeit der geförderten Projekte beträgt zwischen sechs und 24 Monaten. Die Förderquote liegt bei bis zu 50 Prozent. Der Zugang zur Förderung ist möglichst niedrigschwellig und bürokratiearm gestaltet. Gefördert werden ausschließlich Projekte, die einen direkten Bezug zur Transformation der Arbeitswelt haben und die zur Fachkräftesicherung und -gewinnung in den betroffenen Betrieben beitragen. Verbundpartner, also Expertinnen und Experten auf dem jeweiligen thematischen Gebiet, bringen sich bei der Umsetzung der Projekte in den antragstellenden Betrieben mit ein.

Unterstützung durch GSA und mv-works

Das Kompetenzzentrum „Digitalisierung in der Arbeitswelt Mecklenburg-Vorpommern“ (mv-works) und die Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA) spielen zentrale Rollen bei der Umsetzung der Transformationsrichtlinie:

Die GSA übernimmt die administrative Abwicklung der Förderung und unterstützt Unternehmen bei der Antragstellung. Sie prüft Projektskizzen und begleitet die weitere Antragstellung.

mv-works ist als Kompetenzzentrum Arbeit 4.0 für die inhaltliche Begleitung der Richtlinie zuständig. Es wirkt als Schnittstelle zwischen den Unternehmen und trägt dazu bei, erfolgreiche Ansätze sichtbar zu machen und auf andere Betriebe zu übertragen.

Weitere Informationen zur Transformationsrichtlinie sowie die Antragsunterlagen finden Interessierte auf den Webseiten des Wirtschaftsministeriums und der GSA. [Link: https://www.gsa-schwerin.de/transformationsrichtlinie]

Deutschland-Plan + Reform der Schuldenbremse

Schwerin – Die Sondierungsteams von CDU/CSU und SPD haben sich auf Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr sowie eine Reform der Schuldenbremse geeinigt. Julian Barlen und Tilo Gundlack begrüßen diese Einigung.

Fraktionsvorsitzender Julian Barlen sagt: „Diese Einigung ist entscheidend für unsere Sicherheit in Deutschland und Europa, für eine Stärkung der Wirtschaft und eine zukunftsfeste Infrastruktur. Die Ergebnisse zeigen, dass Politik in der Lage ist, angesichts der Herausforderungen gemeinsam Verantwortung zu tragen. Ein starkes Deutschland im Herzen Europas muss angesichts der weltpolitischen Lage stark und handlungsfähig sein.

Vor allem brauchen wir weiterhin massive Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur. Mit der angekündigten Reform der Schuldenregel und immensen Sondervermögen ist in unserem Sinne eine entscheidende Hürde genommen. Ein klarer Verhandlungserfolg von Manuela Schwesig, die auf Bundesebene mit Nachdruck für die Interessen unseres Landes und des Ostens kämpft.“

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack, sagt: „Wir müssen dringend in die Zukunft unseres Landes investieren. Das machen wir hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wir gehen schon heute mit der bundesweit höchsten Investitionsquote mit starkem Beispiel voran. Wenn man sich allerdings die Aufgaben anschaut, vor denen wir stehen, wissen wir auch, dass wir nicht alles aus dem laufenden Haushalt bewerkstelligen können.

Deswegen ist es wichtig, dass den Ländern mit der angekündigten Reform des Schuldenbremse mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen eingeräumt wird. Das Sondervermögen für die Bundeswehr und Infrastruktur sowie die Schuldenbremsereform sind genau die richtige Antwort auf die komplizierte Lage in der Welt.“

Zukunftspreis Handwerk 2025

Dr. Blank: Handwerk als Treiber für Innovation und Transformation

Schwerin – Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, hat heute in Schwerin den Zukunftspreis Handwerk 2025 verliehen. Die Auszeichnung würdigt herausragende Innovationen und nachhaltige Entwicklungen im regionalen Handwerk.

„Unser Handwerk bildet gemeinsam mit dem Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft und steht in besonderer Weise für Innovation, Qualität und Tradition. Mit dem Zukunftspreis Handwerk der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin und der Handwerkskammer Schwerin werden Unternehmen ausgezeichnet, die mit Weitblick und Kreativität die Herausforderungen der Zukunft meistern“, betonte Dr. Blank, Schirmherr des Zukunftspreises.

Die Preisverleihung fand im Rahmen der Chefkonferenz der Handwerkskammer Schwerin statt, an der rund 110 Handwerksmeister: innen teilnahmen. Die Auszeichnung der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin richtete sich an kreative und innovative Unternehmen, die in Fortschritt, den Klimaschutz oder krisensichere Arbeitsplätze investieren. In diesem Jahr ging der mit 10.000 Euro dotierte Zukunftspreis an die Metallbau Lührmann GmbH. Zudem wurde der Sonderpreis „Digitalisierung“ der Handwerkskammer Schwerin in Höhe von 1.500 Euro an die Dröge GmbH vergeben.

Die Metallbau Lührmann GmbH aus Rostock Laage hat sich auf die Fertigung von Metallbaukomponenten spezialisiert. Seit ihrer Gründung im Jahr 1986 hat sich das Familienunternehmen zu einem internationalen Zulieferer mit über 100 Mitarbeitenden entwickelt. Durch den Einsatz moderner Fertigungstechnologien, digitaler Steuerungssysteme und einer praxisorientierten Ausbildung sichert das Unternehmen seine Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Dröge GmbH ist auf Stallausrüstungen und technische Einrichtungen in der Landwirtschaft spezialisiert. Das 1990 gegründete Unternehmen bietet neben der Installation auch Reparatur-, Instandhaltungs- und Serviceleistungen an. Besonders zukunftsweisend ist ihr Fokus auf Automatisierung und Robotik. Ein Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung: Durch die Einführung eines modernen Enterprise-Resource-Planning-Systems sowie die Integration mobiler Endgeräte steigert die Dröge GmbH ihre Effizienz und Innovationskraft.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt das Handwerk durch verschiedene Förderprogramme, darunter Zuschüsse für Forschung, Entwicklung und Innovation. Investitionen in die berufliche Aus- und Fortbildung mit dem „Meister-Extra“, die Fachkräftegewinnung und den Technologietransfer stärken die strukturellen Rahmenbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern. Mit der „Meisterprämie“ fördert das Land zudem Unternehmensnachfolgen und Neugründungen von Handwerksbetrieben sowie die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

Forschung und Entwicklung

Schulte: Neues Forschungs- und Entwicklungs­vorhaben stärkt Innovationskraft in M-V

Rostock – Im Rahmen eines Unternehmensbesuchs hat Jochen Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, heute in Rostock einen Zuwendungsbescheid an die Silicann Systems GmbH übergeben. Die Förderung in Höhe von rund 450.000 Euro unterstützt das Forschungs- und Entwicklungsprojekt „Hochleistungslichtquellen für schnelle Industrieprozesse (HLLQ)“, das innovative Beleuchtungssysteme für hoch­präzise industrielle Anwendungen entwickelt.

„Die Entwicklung leistungsfähiger optischer Systeme ist ein Schlüssel für die Industrie der Zukunft. Mit dieser Förderung treiben wir Innovationen in Mecklenburg-Vorpommern voran und unterstützen Unternehmen in unserem Land dabei, ent­scheidende technologische Fortschritte für effizientere und präzisere Produktionsprozesse zu erzielen“, erklärte Staats­sekretär Schulte.

Ziel des Vorhabens ist die Entwicklung neuartiger Beleuch­tungslösungen, die durch hohe Intensität und Geschwindigkeit die Qualitätssicherung in der Produktion optimieren. Damit trägt das Projekt nicht nur zur Weiterentwicklung industrieller Prüf- und Erkennungssysteme bei, sondern ermöglicht insbe­sondere in energie- und materialintensiven Produktions­prozessen eine effizientere Ressourcennutzung. Darüber hinaus schafft es neue, zukunftsorientierte Arbeitsplätze und stärkt den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig.

Die Silicann Systems GmbH wurde im Jahr 2010 gegründet. Unternehmensgegenstand ist die Entwicklung und technische Umsetzung anspruchsvoller optischer Systeme für den in­dustriellen Einsatz. Dazu gehören Farbsensoren, Laser-Dis­tanz-Sensoren und Spektrometer.

Es ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung, mit innova­tiver Industrie- und Wirtschaftspolitik, fördernder Technologie­politik und eine vorausschauende Fachkräftepolitik die Wett­bewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft der mittelständisch geprägten Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu stärken, gute Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Die Landesregierung unterstützt das Vorhaben mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

28. Bädertag M-V in Boltenhagen

Dr. Blank: Bäderverband leistet wichtigen Beitrag für Kur- und Erholungsorte in M-V

Boltenhagen -Anlässlich des 28. Bädertages hat Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, heute das 30-jährige Bestehen des Bäderverbandes M-V gewürdigt. Unter dem Motto „Ahoi Zukunft – 30 Jahre Bäderverband Mecklenburg-Vorpommern“ trafen sich am 27. und 28. Februar im Ostseebad Bolten­hagen Vertreterinnen und Vertreter von Kur- und Erholung­s­orten, Rehabilitationseinrichtungen sowie Expertinnen und Experten aus der Gesundheits- und Tourismusbranche, um die Zukunftsperspektiven der Branche zu diskutieren.

„Seit drei Jahrzehnten leistet der Bäderverband einen bedeu­tenden Beitrag zur Entwicklung der staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorte sowie zur Stärkung der Tourismus- und Gesundheitswirtschaft in unserem Land“, betonte Dr. Blank. „Die enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Kommunen und dem Bäderverband ist wichtig, um Mecklenburg-Vorpommern weiterhin als führende Destination im Gesundheitstourismus zu positionieren.“

Der Bäderverband wurde 1995 gegründet und setzt sich seit­her für die Interessen der Kur- und Erholungsorte ein. Neben der Förderung der Kurortmedizin und Bäderwirtschaft enga­giert sich der Verband für die Nutzung natürlicher Heilmittel wie Kreide, Sole, Salz, Luft, Meer und Moor. In enger Koope­ration mit der Landesforst Mecklenburg-Vorpommern treibt er zudem die Entwicklung von Kur- und Heilwäldern als gesund­heitstouristische Ressource voran.

Neben den Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen des Bäderverbandes standen auch zukunftsweisende Themen wie das geplante Tourismusgesetz M-V im Fokus. Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Bundesland, das ein solches Gesetz auf den Weg bringt.

„Ziel des geplanten Gesetzes ist, ein nachhaltiges Finan­zierungsmodell zu schaffen, die Strukturen im touristischen System zu ordnen und die touristische Infrastruktur langfristig zu sichern. Damit steigern wir die Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns als Tourismusland und stärken seine viel­fältigen Reiseregionen“ so Dr. Blank.

Arbeitsmarkt im Februar 2025

Konjunkturelle Schwäche bleibt sichtbar 

Nürnberg – „Die konjunkturelle Schwäche bleibt auch im Februar am Arbeitsmarkt sichtbar. Die Arbeitslosigkeit hat sich gegenüber Januar nur geringfügig verringert.“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Februar: -3.000 auf 2.989.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +175.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: unverändert bei 6,4 Prozent

Bei anhaltender Winterpause ist die Arbeitslosigkeit im Februar 2025 um 3.000 auf 2.989.000 zurückgegangen. Saisonbereinigt hat sie sich gegenüber dem Vormonat um 5.000 erhöht. Verglichen mit dem Februar des letzten Jahres liegt die Arbeitslosenzahl um 175.000 höher. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 6,4 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht.

Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Januar auf 3,7 Prozent. Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 2.000 gestiegen. Sie lag im Februar 2025 bei 3.731.000. Das waren 94.000 mehr als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 24. Februar für 55.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Dezember 2024 zur Verfügung. In diesem Monat wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten für 222.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Das waren 39.000 weniger als im Vormonat, aber 74.000 mehr als im Dezember des Vorjahres.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Januar 2025 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 11.000 gesunken. Mit 45,80 Millionen Personen ist sie im Vergleich zum Vorjahr um 42.000 geringer. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist von November auf Dezember 2024 nach Hochrechnungen der BA saisonbereinigt um 12.000 gestiegen.

Im Vergleich zum Vorjahr lag sie mit 35 Millionen Beschäftigten um 80.000 höher, wobei der Anstieg allein auf Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit beruht. 7,62 Millionen Personen hatten im Dezember 2024 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 19.000 mehr als im Vorjahresmonat. Davon waren 4,14 Millionen ausschließlich und 3,48 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.

Im Februar waren 639.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 67.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – sank im Februar 2025 um 2 Punkte auf 103 Punkte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von 11 Punkten.

1.035.000 Personen erhielten nach Hochrechnung der BA im Februar 2025 Arbeitslosengeld, 101.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten belief sich hochgerechnet im Februar auf 3.969.000. Gegenüber Februar 2024 war dies ein Rückgang um 37.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Seit Oktober 2024 haben sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 294.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Berufsausbildungsstelle gemeldet, 9.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der gemeldeten Berufsausbildungsstellen fällt mit 397.000 um 20.000 geringer aus als im Vorjahreszeitraum. Im Februar ist der Ausbildungsmarkt noch sehr stark in Bewegung. Deshalb erlauben die aktuellen Daten nur eine sehr grobe und vorläufige Einschätzung der Entwicklung im noch jungen Beratungsjahr 2024/25.

Stapelfest für die neue Zollhochschule

Rostock – Der Bau des neuen Hochschulcampus als Nebenstelle des für den Fachbereichs Finanzen der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Rostock-Lichtenhagen hat einen bedeutenden Fortschritt gemacht: Mit dem Stapelfest wird der nahende Abschluss der Montage der vorgefertigten Holzmodule gefeiert – ein innovatives Bauverfahren, das Schnelligkeit, Nachhaltigkeit und Modernität verbindet.

Das Staatliche Bau- und Liegenschaftsamt (SBL) Rostock realisiert die-ses zukunftsweisende Bauvorhaben im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Mit der Umsetzung ist das Totalüber-nehmerteam aus PRIMUS developments und Kaufmann Bausysteme betraut. Mit einer Investitionssumme von rund 230 Millionen Euro handelt es sich um das größte Bauprojekt des SBL Rostock und eines der bedeutendsten Bundesbauvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern. Der von Sauerbruch Hutton entworfene moderne Campus wird künftig Platz für bis zu 600 Studierende und 130 Mitarbeitende bieten und somit den steigenden Ausbildungsbedarf der Bundeszollverwaltung decken.

Der neue Campus umfasst ein Lehrgebäude mit Mensa, Lehrsälen und Bibliothek sowie zwei Wohngebäude, die über großzügige Grünflächen miteinander verbunden sind. Besonders hervorzuheben ist die Bauweise: Während Unter- und Erdgeschosse sowie die Treppenräume in Stahlbeton errichtet wurden, besteht der Großteil des Campus aus gestapelten Holzmodulen. Diese nachhaltige und ressourcenschonende Bauweise ermöglicht eine effiziente und umweltfreundliche Umsetzung. Mit über 1.000 Holzmodulen handelt es sich bei der Zollhochschule um das größte Holzmodulprojekt Europas.

Die Feierlichkeiten fanden in Anwesenheit von Innenminister Christian Pegel als Vertreter der Landesregierung statt. Seitens des Bundes waren Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Paul Johannes Fietz, Mitglied des Vorstands der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), sowie Dr. Armin Rolfink, Präsident der Generalzolldirektion (GZD), vertreten.

Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher unterstreicht die Bedeutung des Zolls: „Nach ihrem dreijährigen Studium an der Hochschule des Bundes in der Hansestadt Rostock werden Generationen von zukünftigen Zöllnerinnen und Zöllnern Teil einer modernen Bürger- und Wirtschaftsverwaltung sein. Die Nachwuchskräfte sichern täglich die Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens durch die Erhebung von Zöllen und Steuern, fördern den Wirtschaftsstandort Deutschland durch eine schnelle Warenabfertigung und tragen zur Stabilisierung unserer Sozialsysteme durch die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung bei. Die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität sowie der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor mangelhaften Waren aus dem Ausland gehören ebenfalls zum Aufgabenportfolio und belegen, dass die erhebliche Zukunftsinvestition in die Bildungsinfrastruktur hier in Mecklenburg-Vorpommern richtig, wichtig und zukunftsweisend ist. Das spiegelt sich auch in der Bauweise dieser innovativen Gebäude selbst wider.“

Paul Johannes Fietz, Vorstandmitglied der BImA, hebt die sehr gute Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten hervor: „Dieses Projekt beweist, dass auch im öffentlichen Hochbau hochkomplexe und zugleich nachhaltige Bauvorhaben in Rekordzeit realisiert werden können. Hier haben von Anfang an alle Beteiligten an einem Strang gezogen und so zum Gelingen beigetragen: Stadt und Land, das Bundesministerium der Finanzen und die Generalzolldirektion ebenso wie unsere Projektpartner, die Bietergemeinschaft Primus und Kaufmann und die Architekten von Sauerbruch und Hutton. Ihnen allen und nicht zuletzt meinen engagierten Kolleginnen und Kollegen bei der BImA gilt mein Dank. Besonders freue ich mich, dass wir neben dem attraktiven Lehrgebäude auch 620 moderne Wohnunterkünfte schaffen und damit gleichzeitig den angespannten Rostocker Wohnungsmarkt entlasten.“

Finanzminister Dr. Heiko Geue, in dessen Ressort die staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns fällt, betont die Bedeutung des Projekts für das Land: „Mit dem neuen Campus der Zollhochschule gewinnt Rostock eine weitere erstklassige Bildungseinrichtung hinzu. Die Entscheidung des Bundes, diesen Standort auszuwählen, spricht für die Leistungsfähigkeit unserer Bau- und Liegenschaftsverwaltung und die Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns als Bildungs- und Verwaltungsstandort. Mein besonderer Dank gilt dem Staatlichen Bau- und Liegenschaftsamt Rostock, das dieses anspruchsvolle Großprojekt mit hoher Fachkompetenz und großem Engagement vorantreibt. Mit einer Planungs- und Bauzeit von nicht einmal 4 ½ Jahren beweisen die Rostocker Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit diesem Großprojekt einmal mehr, dass sie komplexe Bauvorhaben nicht nur mit höchster Präzision, sondern auch in beeindruckender Geschwindigkeit umsetzen können. Ich freue mich zudem über die betriebswirtschaftliche Effizienz, mit der das Projekt vorangetrieben wird: Das Staatliche Bau- und Liegenschaftsamt Rostock hält Termin- und Kostenrahmen zuverlässig ein – ein Maßstab für öffentliche Bauvorhaben.“

Innenminister Christian Pegel unterstreicht die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung: „Die Entscheidung, die neue Zollhochschule in Rostock anzusiedeln, ist ein starkes Signal für unsere Stadt und unser Land Mecklenburg-Vorpommern. Mit rund 600 Studierenden und 130 Mitarbeitenden wird diese Ausbildungsstätte nicht nur ein bedeutender Bildungsstandort, sondern auch ein wichtiger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Impulsgeber für Rostock und die gesamte Region. Der Zoll leistet mit seiner Arbeit einen entscheidenden Beitrag für die Sicherheit, die Wirtschaft und die Gerechtigkeit in unserem Land. Ob im Kampf gegen Schmuggel, Geldwäsche oder Schwarzarbeit – gut ausgebildete Zollbeamte sind unerlässlich für den Schutz unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftsraums. Dass dieser anspruchsvolle und verantwortungsvolle Beruf nun in Rostock eine neue Heimat für seine Ausbildung findet, erfüllt uns mit Stolz. Ich bin überzeugt, dass Rostock mit seiner starken maritimen Prägung, seiner exzellenten Hochschullandschaft und seiner dynamischen Entwicklung ein idealer Standort für diese Einrichtung ist. Die Zollhochschule wird Rostock und Mecklenburg-Vorpommern langfristig bereichern und unsere Region als Standort für Verwaltung, Bildung und Sicherheit weiter aufwerten.“

Lorenz Nagel für die Totalübernehmer PRIMUS developments und Kaufmann Bausysteme dankt vor allem den Mitarbeitenden auf der Baustelle und in der Fertigung: „Mit der Zollhochschule entsteht in Rostock-Lichtenhagen eines der aktuell wegweisendsten Bauvorhaben Deutschlands. Das Projekt ist nicht nur das größte Holzmodulprojekt Europas, sondern vereint Nachhaltigkeit mit Effizienz, Geschwindigkeit und baukultureller Qualität. Ohne die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit SBL, BImA und Zoll genauso wie mit unserem gesamten Planungsteam wäre die Umsetzung in der Geschwindigkeit nicht möglich gewesen. An einem solchen Tag gilt der Dank aber vor allem den Menschen auf der Baustelle und in der Fertigung, die täglich hart arbeiten, um das Projekt zu realisieren.“

Nach dem Stapelfest folgen die Fassadenarbeiten sowie die Fertigstellung des Innenausbaus. Die Übergabe des Hochschulcampus ist für das Jahr 2026 geplant.

Marke MoorFutures auch international gefragt

Klimaschutzministerium schließt Kooperationsvereinbarung mit dem international tätigem Projektentwickler EcoTree.

Schwerin – Dass die auf Basis von Moorwiedervernässungen generierten MoorFutures sehr beliebt sind, zeigt die große Nachfrage nach diesen Kohlenstoffzertifikaten. So übersteigt seit geraumer Zeit die Nachfrage das Angebot. Wesentlicher Grund hierfür ist die hohe Qualität, die auf einem anspruchsvollen Standard und einer entsprechenden Methodologie (= Lehre, wie etwas umzusetzen ist) basiert. Dies hat sich schon länger auf nationaler Ebene herumgesprochen, so dass bislang die moorreichen norddeutschen Bundesländer Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen die Nutzungsrechte an der geschützten Marke erworben haben. Nun zeichnen sich auch im internationalen Raum MoorFutures-Projekte ab.

„Ich freue mich sehr über das Interesse des Unternehmens EcoTree International aus Dänemark an unseren MoorFutures“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus. EcoTree ist ein renommierter europäischer Projektentwickler, der bislang seinen Schwerpunkt im Bereich Wald und der Vermarktung von Waldökosystemleistungen sowie Biodiversitätsprojekte hat. „Das nun die Erweiterung des Projektportfolios in Europa auf die Moore unter Nutzung der Marke MoorFutures erfolgen soll, erfüllt mich mit Stolz“, freut sich der Minister.

Der Geschäftsführer von EcoTree, Herr Thomas Canguilhem betont: „Als international tätiges Unternehmen für Ökosystem-Wiederherstellungen liegt unser Fokus auf der Inwertsetzung von Ökosystemleistungen. Neben unseren deutschen Projekten war es uns wichtig, insbesondere bei Moorwiedervernässungen, auch im europäischen Ausland dies unter dem Label einer anerkannten, qualitativ hochwertigen und kommunikativen Marke zu tun – dies führte uns schnell zu MoorFutures.“

Beide Parteien unterzeichneten zunächst eine Vereinbarung zur Verwendung der Marke MoorFutures durch EcoTree. Diese bildet die Basis für die zukünftige Kooperation. Ein erstes Projekt in Belgien wird aktuell gestartet und wird in den kommenden Monaten umgesetzt, um die ersten MoorFutures Zertifikate aus einem anderen EU Land zu generieren.

EcoTree ist ein Scale-up, das in Europa Projekte zum Klima- und Biodiversitätsschutz entwickelt und durchführt. Dabei setzt es insbesondere auf Partnerschaften mit engagierten Unternehmen, die zur Erreichung ihrer Nachhaltigkeitsziele in den Bereichen CO2, Umwelt und Wasser ganzheitliche lokale Projekte unterstützen wollen. Die Inwertsetzung erfolgt über Waldinvestments, CO2-Zertifikate oder maßgeschneiderte Biodiversitätsprojekte, wofür Unterstützer detaillierte Berichte, Erfolgsindikatoren, nachhaltigkeitsberichtserstattungskonforme Daten (CSRD) und Medien erhalten sowie die Möglichkeit, diese Projekte auch zu besuchen.

 MoorFutures ist eines von bislang vier „Ökowertpapieren“ die durch das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern entwickelt wurde. Das erste Projekt wurde 20212 in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt, weitere bislang vier folgten bislang. Für 2025 sind weitere geplant.

Die Länder Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben die Nutzungsrechte an der Marke erworben und setzen ihrerseits MoorFutures-Projekte um.

Schiffe für die Marine

Schwesig: Moderne Schiffe für die Marine, sichere Arbeitsplätze für MV

Wolgast – Auf der Peene-Werft in Wolgast ist heute das erste Flottendienstboot der Klasse 424 für die Deutsche Marine auf Kiel gelegt worden.

„Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten in Zeiten internationaler Krisen einen verantwortungsvollen Dienst. Sie brauchen dafür modernste Ausstattung und Technik. Dazu gehören auch Schiffe, die auf dem neuesten Stand sind. Wir freuen uns, dass diese Schiffe in Mecklenburg-Vorpommern gebaut werden“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig während der Zeremonie.

„Die Aufträge der Marine sind wichtig für unser Land. Unsere Werften sind leistungsstarke Partner der Bundesmarine, die in Mecklenburg-Vorpommern stark vertreten ist“, sagte Schwesig. Die maritime Industrie sei aber für ganz Deutschland eine Schlüsselbranche. „Die Wertschöpfungsketten reichen von Norden bis tief in den Süden. Daran hängen technologische Fähigkeiten, hoch produktive Arbeitsprozesse und jede Menge Arbeitsplätze.“

Es habe sich als richtig herausgestellt, dass die Landesregierung die Peene-Werft auch in schwierigen Zeiten unterstützt habe. „Heute sehen wir, dass dieser Weg richtig war. Für Wolgast, das sein industrielles Herz behalten hat. Für die Lürssen Gruppe, die gut aufgestellt ist im Wettbewerb um weitere große Aufträge. Und für unser Land.“

Landespräventionspreis 2025

„Augen auf! Gewaltprävention in der Pflege“

Schwerin – Innenminister Christian Pegel als Vorsitzender des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung, Sozialministerin Stefanie Drese und Prodekan Prof. Dr. Schmidt von der Hochschule Neubrandenburg haben heute den Startschuss für die Bewerbung um den Landespräventionspreis 2025 gegeben.

Der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung und die Landespolizei setzen auch 2025 die bewährte Praxis fort, alle zwei Jahre auf dem Landespräventionstag Initiativen, Organisationen, Institutionen oder Einzelpersonen mit dem Landespräventionspreis auszuzeichnen, die sich vorbildlich in der Kriminalitätsvorbeugung engagieren.

„In diesem Jahr suchen wir innovative Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern, die sich für Gewaltprävention in der Pflege einsetzen und die Pflege zukunftsfähig machen. Wir sind uns einig: Ganz viele Menschen pflegen beruflich oder ehrenamtlich Menschen mit riesengroßer Hingabe und ganz viel Engagement. Wir wissen aber leider auch, dass es in Einzelfällen zu psychischer und physischer Gewalt in der Pflege kommt und genauso klar ist: Gewalt in der Pflege ist nicht hinnehmbar und widerspricht den ethischen Grundsätzen der Pflege. Deshalb ist es wichtig, Anzeichen von Gewalt zu erkennen und geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und das Wohlergehen aller Beteiligten zu gewährleisten“, appelliert Innenminister Christian Pegel.

„Gewalt in der Pflege ist komplex und kann Pflegebedürftige ebenso wie Pflegende oder Angehörige treffen. Studien zeigen, dass etwa 90 Prozent der professionellen Pflegekräfte innerhalb eines Jahres Gewalt erlebt haben. Gleichzeitig gaben 70 Prozent an, in diesem Zeitraum auch selbst Gewalt gegenüber Pflegebedürftigen ausgeübt zu haben. Geeignete Präventionsmaßnahmen sind dabei die beste Medizin, um Gewalt gar nicht erst entstehen zu lassen und Pflegende und Pflegebedürftige zu schützen. Ich erhoffe mir deshalb, dass wir mit dem diesjährigen Landespräventionspreis möglichst viele Personen aus der Eingliederungshilfe und Pflege erreichen und wir uns gemeinsam für eine gewaltfreie Pflege einsetzen – damit aus einer Kultur des Wegschauens eine Kultur des Hinschauens, des Handelns wird“, erklärte Sozialministerin Stefanie Drese.

Entscheidungsgrundlage für die Jury sind u.a. folgende Kriterien:

  • Innovation
  • Wirksamkeit
  • Nachhaltigkeit
  • Zielgruppenorientierung
  • Kooperation

„Jede und jeder – ob Privatperson, Verein, Organisation, Kommune, Selbsthilfegruppen, Kommunale Präventionsräte, um nur einige Beispiele zu nennen – kann Vorschläge einreichen! Und hierzu möchten wir alle ermutigen“, so Innenminister Christian Pegel und Sozialministerin Stefanie Drese.

Die Preisträger werden im Rahmen des 13. Landespräventionstages „Augen auf! Gewaltprävention in der Pflege“ am 3. Juli 2025 an der Hochschule Neubrandenburg den „Oscar der Kriminalprävention Mecklenburg-Vorpommern“, Urkunden und – Geldprämien in Höhe von insgesamt 3.500 Euro. Die Auswahl der Preisträgerinnen und Preisträger erfolgt durch eine Jury.

Einsendeschluss ist der 25. April 2025!

Vorschläge mit Namen, Anschrift des Bewerbers (inkl. Telefonnummer und E-Mail-Adresse) und Begründung können per E-Mail an lfk@kriminalpraevention-mv.de gesendet werden.

Windkraftausbau in M-V

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr 2024 88 Verfahren auf Errichtung von Windenergieanlagen beschieden – so viele wie seit 2018 (48) nicht mehr.

Im Rahmen dieser 88 Verfahren wurden 37 Genehmigungen für 198 Windenergieanlagen mit einer Leistung von mehr als 1.000 Megawatt und einem Investitionsvolumen von fast 1,8 Milliarden Euro erteilt. Im Vorjahr waren es 51 Verfahren, darunter 37 Genehmigungen für 126 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 671 Megawatt und einem Investitionsvolumen von mehr als 1 Milliarde Euro. Damit liegt das Land nach der Erhebung der Fachagentur Wind und Solar auf dem fünften Platz aller Bundesländer.

„Wir sind auf einem sehr guten Weg“, bilanzierte Umwelt- und Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus, der im April 2023 dafür gesorgt hat, dass Genehmigungsverfahren schneller zur Entscheidungsreife geführt werden können, in dem die artenschutzrechtliche und immissionsschutzrechtliche Prüfung von Windenergievorhaben unter einem Dach – und zwar bei den vier Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt – vereint wurde.

Gleichwohl räumte er ein, dass der Antragsstau der vergangenen Jahre – also die Anzahl der Gesamtverfahren – aufgrund von vielen Neuanträgen nur minimal abgebaut werden konnte. „Allein in 2024 sind 81 Neuverfahren hinzugekommen, sodass sich aktuell 291 Verfahren mit 1.157 Windenergieanlagen bei den Ämtern in der Bearbeitung befinden. Ins Jahr 2024 gestartet sind wir mit 297 Verfahren. Es ist also ein regelrechter Kampf gegen Windmühlen, aber ich bin zuversichtlich, dass unsere Strategie aufgeht und wir mittelfristig weitere Erfolge verbuchen können“, wertete Backhaus.

Die Verfahrensdauer liegt mit Blick auf die Jahre 2020 bis 2024 aus unterschiedlichen Gründen bei nach wie vor rund 36 – 48 Monaten. Ein Grund sind die langen Liegezeiten der Altverfahren vor der Zuständigkeitsänderung. „Unser Ziel ist es, Genehmigungsverfahren nach der Vollständigkeit der Unterlagen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen von maximal sechs Monaten bei vereinfachten Verfahren und von zehn Monaten bei dem förmlichen Verfahren abzuschließen. Schon heute gibt es Beispiele, bei denen Genehmigungsverfahren innerhalb von neun Monaten abgewickelt werden konnten, zum Beispiel das Windeignungsgebiet Bartow im Kreis Mecklenburgische Seenplatte“, betonte Minister Backhaus.

Derzeit laufen gegen 24 Verfahren mit 74 Windenergieanlagen Untätigkeitsklagen und 10 Klagen gegen beschiedende Verfahren.

Dem Länderinformationssystem LIS-A zufolge sind hierzulande derzeit 1.834 Windenergieanlagen in Betrieb.

Nach Aussage der Fachagentur Wind und Solar war das Jahr 2024 geprägt von einer beispiellosen Entwicklung der Genehmigungszahlen für neue Windenergieanlagen in Deutschland. Rund 2.400 Anlagen mit gut 14.000 Megawatt Leistung wurden bundesweit von den Behörden neu zugelassen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Steigerung um 85 Prozent.

Neue Öffnungszeitenverordnung

Dr. Blank: „Mit offenen Ladentüren stärken wir unsere Wirtschaft vor Ort“

Schwerin – Das Kabinett hat den Weg für die neue Öffnungszeiten­verordnung Mecklenburg-Vorpommern freigemacht. Die neue Verordnung wird nun schnellstmöglich veröffentlicht und ersetzt die auslaufende Bäderverkaufsverordnung. Die neue Regelung gibt Geschäften in bestimmten Tourismusregionen des Landes mehr Freiraum bei ihren Öffnungszeiten. Diese Geschäfte können damit ab dem 15. März an zusätzlichen Sonn- und Feiertagen im Jahr geöffnet werden.

„Mit der neuen Regelung stärken wir das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern und sorgen für Chancengleichheit mit unseren Nachbarn an der Küste. Offene Türen und belebte Einkaufsstraßen, davon profitieren unsere Gäste und unsere Wirtschaft,“ so Minister Dr. Wolfgang Blank.

Ein wesentlicher Kern der neuen Öffnungszeitenverordnung ist die Angleichung der Sonderöffnungsmöglichkeiten an die Regelungen im Nachbarbundesland Schleswig-Holstein. Neben einem einheitlichen Saisonöffnungszeitraum vom 15. März bis zum 31. Oktober wird nun in Mecklenburg-Vor­pommern ein zusätzlicher Winteröffnungszeitraum vom
17. Dezember bis zum 8. Januar eingeführt.

Die Tourismusorte in Mecklenburg-Vorpommern, für die in der Vergangenheit nach der Bäderverkaufsordnung besondere Öffnungszeiten gegolten haben, profitieren umgehend von der neuen Öffnungszeitenverordnung. Die neue Öffnungszeiten­verordnung kann künftig in weiteren Welterbestädten und Gemeinden und Regionen, die nach dem Kurortgesetz aner­kannt sind und ein besonders hohes Tourismusaufkommen verzeichnen, Anwendung finden.