Schwesig: Wir investieren in die Zukunft, ohne neue Schulden zu machen
Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute gemeinsam mit Finanzminister Dr. Heiko Geue den Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 in den Landtag eingebracht hat.
Die Ministerpräsidentin betonte, dass die Folgen des Ukraine-Krieges und der Corona-Pandemie den Landeshaushalt vor große Herausforderungen stellen.
„Wir stellen uns der Krise. Dennoch legen wir mit dem Doppelhaushalt 2022/23 keinen Krisenhaushalt vor. Es ist er Haushalt des Aufbruchs. Wir investieren in unser MV 2030, wie wir es uns in der MV-Koalition vorgenommen haben – wirtschaftlich stärker, sozial gerechter, umweltfreundlicher und nachhaltiger. Dabei legen wir einen Haushalt ohne neue Schulden. Wir müssen unsere Rücklagen nutzen, damit das gelingt. Aber dafür sind Rücklagen da: für unvorhergesehene Ausgaben, für schwierige Zeiten, für Krisen. Und wir sorgen jetzt schon mit Einsparungen vor, damit wir auch mit dem nächsten Doppelhaushalt unsere solide Finanzpolitik fortsetzen können“, erklärte die Ministerpräsidentin zu Beginn ihrer Rede.
Das Land setze weiter auf Investitionen in die Zukunft. „Die Investitionsquote steigt in diesem Jahr auf 17 Prozent und bleibt 2023 mit 15 Prozent immer noch hoch. Wir investieren 1,7 Milliarden Euro in diesem Jahr, 1,5 Milliarden im nächsten“, erklärte Schwesig.
„Wir investieren in wirtschaftliche Stärke“, fuhr die Ministerpräsidentin fort. Dazu gehören die Mittel, die wir für Wasserstoffprojekte bereitstellen. „Dazu gehören auch die Investitionen in den Breitbandausbau, die maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass die investiven Zuweisungen an die Kommunen in diesem Jahr auf rund 780 Millionen Euro steigen. Digitalisierung, also Breitband, neue Technologien und Energien, zum Beispiel Wasserstoff, sind Eckpfeiler unseres Industriekonzepts für Mecklenburg-Vorpommern. Das bringen wir auch mit dem Doppelhaushalt voran.“
Im sozialen Bereich setze die Landesregierung einen Schwerpunkt bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bei guter Bildung. So werde mit dem neuen Doppelhaushalt der kostenlose Ferienhort eingeführt.
„Wir schaffen die Möglichkeit, den Ferienhort im Umfang von bis zu 10 Stunden pro Tag beitragsfrei in Anspruch zu nehmen“, sagte Schwesig. Dafür seien im Doppelhaushalt 10,5 Millionen vorgesehen. „Für die Schulen haben wir uns das Programm „Schule in MV – Aufbruch 2030“ vorgenommen. In einer ersten Umsetzungsstufe findet sich das Programm im Doppelhaushalt. Dazu gehören neu eingeworbene Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen, neue Vertretungslehrkräfte und Stellenverbesserungen aufgrund der steigenden Schülerzahlen.“
Im Umweltbereich liefen die Vorbereitung für die Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes. „Wir stellen jetzt 20 Millionen Euro zur Verfügung, um ein ganzheitliches Klimaschutzkonzept umsetzen zu können. Und das sind nur die zusätzlichen Mittel. Wir investieren ja weiterhin zum Beispiel in den Schutz der Wälder und der Moore“, sagte Schwesig. Für die Sicherung des Azubi-Tickets und die Neueinführung der Seniorentickets seien 19,4 Millionen Euro eingeplant.
Die Ministerpräsidentin dankte in ihrer Rede allen, die sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine engagieren. Wir helfen auch mit Mitteln aus dem Doppelhaushalt 2022/23.
Wir haben zusätzliche Mittel für die Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung, Verpflegung und Gesundheitsversorgung von Geflüchteten vorgesehen. Der entsprechende Ansatz wird auf 150 Millionen Euro in diesem Jahr und 120 Millionen im nächsten Jahr angehoben. Als eines von drei Bundesländern übernehmen wir die Kosten der kommunalen Ebene in diesem Bereich vollständig.
Wir verdoppeln den MV-Integrationsfonds auf 10 Millionen Euro in dieser Wahlperiode. Und wir stellen zusätzliche Mittel für Bildung und Betreuung der Kinder zur Verfügung. Schon jetzt sind etwa 1.000 ukrainische Kinder in unseren Schulen und bald werden wir die ersten ukrainischen Lehrerinnen und Lehrer einstellen“, kündigte Schwesig an. Gleichzeitig unterstütze das Land die Energieentlastungspakete des Bundes, auch wenn diese mit Mindereinnahmen für die Länder verbunden sind. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern seien die Pendlerinnen und Pendler auf Unterstützung angewiesen.