Schwerin – Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz-Robert Liskow in der heutigen Ausgabe der Schweriner Volkszeitung, Mecklenburg-Vorpommern habe im Bundesrat dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA nicht zugestimmt, als Lüge zurückgewiesen.
„Ich wundere mich sehr über diese Aussage von Herrn Liskow. Denn in der letzten Landtagssitzung hat bereits der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller im Landtag diese falsche Behauptung aufgestellt. Ich habe das in einem Redebeitrag richtiggestellt. Mecklenburg-Vorpommern hat zugestimmt.
Wenn Herr Liskow nun wenige Tage später erneut mit dieser Falschbehauptung kommt, lässt das nur zwei Schlüsse zu. Entweder hört der CDU-Fraktionsvorsitzende bei wichtigen Debatten im Landtag nicht zu. Oder die CDU verbreitet gezielt Lügen, um die Regierung zu diskreditieren. Beides ist eines Fraktionsvorsitzenden unwürdig.
Während andere demokratische Fraktionen inhaltliche Vorschläge zur Bundesratspräsidentschaft machen, verfällt die CDU wieder in der Schlechtmacherei unseres Landes. Das Verhalten der CDU ist außenwirtschaftlich schädlich für unser Land“, sagte Dahlemann, der selbst im Juni mit Wissenschaftsministerin Bettina Martin nach Kanada reiste.
Im Übrigen sei die ganze Argumentation von Herrn Liskow unsinnig. „Mecklenburg-Vorpommern genießt mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hohes Ansehen – ob in der MPK oder im Bundesrat, ob bei der Staffelstabübergabe oder auf der Ländermeile mit der Landespräsentation in Hamburg.
Manuela Schwesig vertritt engagiert die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns und diese Bundesratspräsidentschaft stellt dafür eine große Chance dar. Es ist die Bundesratspräsidentschaft aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. So sollten wir sie auch nutzen.“