Weitestgehend stabile Steuereinnahmen erwartet
Schwerin – Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat heute die Ergebnisse seiner Herbst-Steuerschätzung vorgelegt. Demnach sind die erwarteten Einnahmeeinbußen nicht so groß wie befürchtet. Vielmehr kann für alle staatlichen Ebenen mit weitestgehend stabilen Steuereinnahmen gerechnet werden.
Für Mecklenburg-Vorpommern gehen die Prognosen für die bei-den gerade in Planung befindlichen Jahre 2024 und 2025 von leichten Mindereinnahmen von -28 Mio. Euro beziehungsweise -1 Mio. Euro für den Landeshaushalt aus. Diese Mindereinnahmen werden durch Mehreinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich mehr als ausgeglichen.
Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Erfreulicherweise liegen die Ergebnisse der Steuerschätzung nahe unserer Plandaten für den Doppelhaushalt 2024/2025, so dass sich keine Änderungsbedarfe für den aktuellen Haushaltsentwurf ergeben.“
Auch für die Kommunen des Landes haben sich die Erwartungen der vorherigen Steuerschätzung für 2024 und 2025 weitestgehend bestätigt. Allerdings beinhaltet die Schätzung noch nicht berücksichtigte Einnahmerisiken aus laufenden Gesetzgebungsverfahren, wie das Wachstumschancengesetz.
Für 2024 und 2025 erwachsen allein aus diesem Gesetz weitere Mindereinnahmen von 72 Mio. Euro für das Land und weitere 35 Mio. Euro für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu kommen weitere Effekte aus dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und der Anpassung des Existenzminimums sowie des Kinderfreibetrages.
„Hier sind wir noch in schwierigen Diskussionen mit dem Bund. Es besteht die klare Erwartung, dass Land und Kommunen für Einnahmeverluste aus Steuerrechtsänderungen des Bundes kompensiert werden.“, so der Finanzminister.