Berlin – Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen Mecklenburg-Vorpommerns den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zum Klimapaket angenommen.
„Wir stärken den Klimaschutz und sorgen für mehr sozialen Ausgleich“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die als Vorsitzende des Vermittlungsausschusses maßgeblich am Zustandekommen der Einigung beteiligt war, im Bundesrat.
Zur Einigung im Vermittlungsausschuss gehört ein höherer Einstieg beim CO2-Preis von zunächst 25 Euro je Tonne. Die Mehreinnahmen werden über eine Absenkung der EEG-Umlage und damit über den Strompreis an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. Außerdem gibt es eine zweite Stufe bei der Erhöhung der Pendlerpauschale. Sie steigt 2021 um zunächst 5 Cent und dann ab 2024 um weitere 3 Cent ab dem 21. Kilometer. Für Geringverdiener wird entsprechend eine Mobilitätsprämie eingeführt.
„Die Bürgerinnen und Bürger leben nicht nur in den Städten, sondern auf dem Land. Sie müssen oft weite Wege zurücklegen, um ihre Arbeit zu erreichen und tragen dazu bei, dass ländliche Gegenden, Dörfer und kleine Orte lebendig bleiben. Deshalb war mir ein sozialer Ausgleich für die Pendlerinnen und Pendler besonders wichtig“, so Schwesig.
Mit der Mobilitätsprämie würden künftig auch Pendlerinnen und Pendler profitieren, die aufgrund eines niedrigen Einkommens keine Steuern zahlen. „Das betrifft bundesweit ca. 200.000 bis 250.000 Menschen, allein in Mecklenburg-Vorpommern 30.000 Pendlerinnen und Pendler“, so Schwesig. Mit der Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr werde das Bahnfahren günstiger.