Greifswald – Der „MV Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum“ hat am Donnerstag seine Handlungsempfehlungen für die neue Ostseestrategie der Landesregierung an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig übergeben. Im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald war das Gremium aus Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Gesellschaft zu seiner abschließenden Sitzung zusammengekommen.
„Die Ostseezusammenarbeit steht als Staatsziel in unserer Landesverfassung. Viele Menschen in unserem Land und in den anderen Ostseeländern erfüllen diesen Anspruch mit Leben. Unternehmen und Kammern setzen auf wirtschaftliche Zusammenarbeit. Universitäten arbeiten zusammen. Es gibt ehrenamtlichen Austausch, zum Beispiel über Städte- und Regionalpartnerschaften, Sport und Kultur.
Die Landesregierung will die Zusammenarbeit im demokratischen Ostseeraum in den kommenden Jahren weiter verstärken. Der Bericht des Kooperationsrats zeigt die Felder auf, auf denen wir noch enger zusammenarbeiten können: Wirtschaft und Arbeit, Ausbau der erneuerbaren Energien, Klima- und Umweltschutz, Bergung von Munitionsaltlasten. Der große Wert des Berichts des Kooperationsrats liegt darin, dass er viele ganz konkrete Vorschläge enthält.
Dazu gehört zum Beispiel die Idee, Ostseetage mit einem vielfältigen Programm aus Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Begegnungsformaten zu veranstalten“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Die Vorsitzende des MV Kooperationsrates demokratischer Ostseeraum, Europaministerin Bettina Martin, erläuterte: „Im demokratischen Ostseeraum stehen wir vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam lösen können. Mecklenburg-Vorpommern will die Chancen nutzen und unsere Ostseekooperationen weiter ausbauen. Wir verstehen uns als deutsches Tor zur Ostsee, und das stoßen wir jetzt noch weiter auf.
Der Kooperationsrat hat ein Jahr lang intensiv an seinen Handlungsempfehlungen gearbeitet. In zahlreichen Arbeitsgruppensitzungen und Plenarveranstaltungen haben die 29 Expertinnen und Experten über Vorschläge beraten, wie unsere Region die großen Potenziale, die in der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarregionen im Ostseeraum liegen, nutzen können. Der Bericht des Kooperationsrates ist eine hervorragende Grundlage für die Landesregierung, ihre Kooperationen im Ostseeraum und ihre Ostseestrategie weiterzuentwickeln. Er ist aber auch eine Einladung an all diejenigen im Land, die mehr Austausch und Zusammenarbeit im Ostseeraum wollen.
Es gibt in unserem Land ein starkes Engagement in allen Bereichen. Es geht darum, dieses Engagement weiter zu stärken und zu unterstützen. Ich danke den 29 Expertinnen und Experten des Kooperationsrates demokratischer Ostseeraum und freue mich, dass der Kooperationsrat die Ostseekooperation im Land auch weiter beraten und unterstützen wird.“
Der Kooperationsrat hat in seinem 33-seitigen Abschlussbericht drei maßgebliche Ziele definiert:
- Frieden, Demokratie und Teilhabe
- Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie Umstieg auf erneuerbare Energien
- Zukunftsfähigkeit, Wohlstand und Gesundheit
Die Ratsmitglieder sprechen dafür Handlungsempfehlungen aus, um diese Ziele in Zusammenarbeit mit den demokratischen Ostseeanrainern zu erreichen.
„Demokratie stärken und fördern geht nur, wenn Vertrauen zwischen Menschen und Institutionen besteht. Mit diesen Empfehlungen versuchen wir genau dieses Vertrauen nicht nur in der Region, sondern auch grenzüberschreitend zu stärken. Der Wunsch, enger zu kooperieren, ist groß, Anknüpfungspunkte haben die Ratsmitglieder immer wieder eingebracht. Der Ostseeraum ist ein Kraftzentrum starker Demokratien, einzigartig in der Welt; trifft aber auch erstarkende Autokratien in der Region und muss sich dieser Herausforderung stellen.
Ich freue mich, dass wir in diesem Spannungsfeld mit den Handlungsempfehlungen einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung leisten“, sagte Prof. Dr. Anja Mihr, die Co-Vorsitzende des Kooperationsrates.
Der Rat hat sich einschließlich seiner Abschlusssitzung sieben Mal im Plenum getroffen und zahlreiche Arbeitsgruppensitzungen durchgeführt. Tagungsorte waren unter anderem Wismar, Rostock, Pasewalk und Berlin. In Berlin haben dabei auch internationale Gäste aus Schweden und Finnland mit beraten.
Der MV Kooperationsrat wird die Landesregierung bei der Erarbeitung und Umsetzung der neuen Ostseestrategie weiterhin begleiten und unterstützen. Angesiedelt ist der Kooperationsrat dafür auch zukünftig beim Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten.