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Autor: Rügenbote

Neues Konzept für Transplantationszentrum

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Rostock – Das einzige Transplantationszentrum in Mecklenburg-Vorpommern an der Universitätsmedizin Rostock (UMR) stellt sich neu auf. Mit einem neuen Konzept bietet das Zentrum künftig eine noch bessere Behandlungsqualität und plant, mehr Patientinnen und Patienten als bisher zu versorgen. Darauf haben sich Vertreterinnen und Vertreter der UMR und der Landesverbände der Kranken- und Ersatzkassen mit Unterstützung von Gesundheitsministerin Stefanie Drese nach intensiven und konstruktiven Gesprächen geeinigt.

Die UMR hatte die gesetzlich vorgeschriebene Mindestmenge im Bereich der Lebertransplantation zuletzt unterschritten. Deshalb hatten die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport Mecklenburg-Vorpommern das Klinikum aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, das aufzeigt, wie die Transplantationsmedizin an der UMR erhalten und weiterentwickelt werden kann.

Das von der UMR erarbeitete und dann gemeinsam weiterentwickelte Konzept sieht zunächst eine Laufzeit von zwei Jahren vor. Wesentliche Bausteine des Konzeptes sind:

  • Die Kooperationen mit allen Krankenhäusern in MV sollen weiterentwickelt werden. Ziel ist, dadurch den Anteil von Patientinnen und Patienten auch aus Mecklenburg-Vorpommern zu erhöhen.
  • Die Patientinnen und Patienten, die nach einer Organtransplantation auf die Intensivstation müssen, sollen an der UMR künftig auf einer gemeinsamen spezialisierten Intensivstation behandelt werden. Dadurch wird die Qualifikation und Routine der dort behandelnden Pflegekräfte erhöht.
  • Weitere Ärztinnen und Ärzte, die im Zentrum arbeiten, sollen künftig durch spezifische Weiterbildungen die Zusatzbezeichnung Transplantationsmedizin erwerben können. Dadurch erhöht sich die fachliche Kompetenz der behandelnden Ärztinnen und Ärzte.
  • Die Transplantationsergebnisse sollen künftig turnusmäßig gemeinsam diskutiert werden. 

Daniela Teichert, Vorstandsvorsitzende der AOK Nordost:

„Das ist ein guter Tag für alle Versicherten in MV, die eine Transplantation der Leber oder der Niere benötigen. Die Gespräche waren konstruktiv und vertrauensvoll, das spiegelt sich auch in dem runden Konzept wider, mit dem die UMR eine überzeugende Antwort auf die gestiegenen Qualitätsanforderungen gegeben hat. Es sind Anforderungen, für deren Einhaltung wir als Kranken- und Ersatzkassen im Sinne unserer Versicherten Sorge tragen. Nun muss das Konzept mit Leben gefüllt und erfolgreich umgesetzt werden.“ 

Claudia Straub, Leiterin der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern des Verbands der Ersatzkassen e.V. (vdek):

„Die Sicherung einer bestmöglichen Versorgungsqualität für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern steht für die Ersatzkassen an erster Stelle. Dies gilt besonders in einem so hochkomplexen Bereich wie der Transplantationsmedizin. Wir sind daher erfreut, dass wir uns mit der UMR auf ein neues tragfähiges Konzept für die Transplantationsmedizin verständigen konnten, das eine hohe Behandlungsqualität verspricht.“

Dr. Christiane Stehle, Ärztliche Vorständin und Vorstandsvorsitzende der UMR betont:

„Wir freuen uns, dass diese Vereinbarung auf einem sehr konstruktiven Weg entstanden ist und uns Planungssicherheit gibt. Wir werden das neue Konzept nun zeitnah umsetzen und daran arbeiten, dass künftig möglichst alle von einer Transplantation der Leber oder Niere betroffenen Einwohner unseres Bundeslandes den Weg nach Rostock finden. Durch die neuen Möglichkeiten, sich weiter zu qualifizieren, erhöhen wir zudem unsere Attraktivität für ärztliches und pflegerisches Personal.“

Auch Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) sieht die Vereinbarung als wichtige Grundlage für eine zukunftsfähige Transplantationsmedizin in Mecklenburg-Vorpommern.

„Durch gute Kommunikation und Zusammenarbeit haben wir mit der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Versorgung von Transplantationspatientinnen und -patienten in Mecklenburg-Vorpommern ein gemeinsames Ziel erreicht. Die UMR hat nun ausreichend Zeit das Konzept umzusetzen und damit die Transplantationsmedizin in unserem Land nachhaltig zu stabilisieren.“

Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) sieht den Forschungsstandort Rostock gestärkt:

„Ich begrüße sehr, dass durch die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit aller Beteiligter der Erhalt des Transplantationszentrums an der Universitätsmedizin Rostock gelungen ist. Die Wissenschafts- und Forschungsarbeit wird somit fortgeführt und wird weiterhin der Versorgung von Patientinnen und Patienten dort direkt zugutekommen. Nicht zuletzt wird auch die Qualität der Lehre und Weiterbildung im Bereich der Inneren Medizin und Chirurgie zusätzlich gestärkt. So wird durch diese Entscheidung auch ein wichtiger Beitrag für die Nachwuchsgewinnung und ärztliche Fachkräftesicherung im Bundesland geleistet.“

Auf Basis des jetzt vereinbarten Konzepts haben die Landesverbände der Krankenkrassen und die Ersatzkassen in MV den Ausnahmenantrag der UMR zur Fortführung der Lebertransplantationen an der UMR genehmigt.

Land fördert Vermittlung von Literatur

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Oldenburg: Lesen und Schreiben sind Kernkompetenzen und die Grundlagen für einen erfolgreichen Bildungsweg

Rostock – Das Land unterstützt das „Weltenschreiber“-Programm des Literaturhauses Rostock e. V. in diesem Jahr mit 369.000 Euro. Dieses Programm ermöglicht Kindern ab dem Kita-Alter einen Zugang zu Literatur und begeistert sie mit verschiedenen Angeboten. Neben der Leseförderung für Kinder und Jugendliche steht auch das kreative und literarische Schreiben im Mittelpunkt. Im vergangenen Jahr haben 350 Schülerinnen und Schüler an 14 Schreibwerkstätten teilgenommen. Grundschulklassen können anhand von Kinderbüchern große und kleine philosophische Fragen diskutieren. In Fortbildungen erhalten Lehrkräfte Anregungen, wie sie Literatur im Unterricht einsetzen können.

„Lesen und Schreiben sind Kernkompetenzen und Grundlagen für einen erfolgreichen Bildungsweg“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Deshalb erhöhen wir mit der neuen Stundentafel den Deutsch- und Mathematikunterricht in den Jahrgangsstufen 3 und 4. Darüber hinaus führen wir die verpflichtende 20-minütige Lesezeit ein, die sich wie ein Leseband durch die Jahrgangsstufen zieht. Auch stärken wir den Deutschunterricht in den weiterführenden Schulen mit zusätzlichen Unterrichtsstunden. Die Angebote des ‚Weltenschreiber‛-Programms flankieren diesen Weg. Sie machen Schülerinnen und Schülern Lust aufs Lesen und auf Literatur, indem die Kinder und Jugendlichen selbst aktiv werden können. Das zeigen die Schreibwerkstätten in besonderer Weise“, so Oldenburg.

Die Schulklassen konnten die Schreibwerkstätten auf unterschiedliche Weise für sich nutzen. Am Fritz-Greve-Gymnasium in Malchin ist aus der Schreibwerkstatt mit journalistischem Schwerpunkt die Schülerzeitung „Fritz-Blitz“ entstanden, deren erste Ausgabe im Januar 2024 erschienen ist. Bei der Schreibwerkstatt am Schulcampus Rostock-Evershagen haben die Schülerinnen und Schüler eine Website zum Thema „Das Sonnenblumenhaus: 5 Tage Terror“ erarbeitet.

Die Ergebnisse der Schreibwerkstätten sind auch wettbewerbsfähig, sogar im Medienwechsel vom Text zum Film. Der in der Drehbuchwerkstatt am RecknitzCampus Laage entstandene englischsprachige Kurzfilm „Kingdom in her hands“ wurde von Schülerinnen und Schülern der 8. Klasse konzipiert und umgesetzt. Sie wurden vom Musiker und Songwriter Johan Holmlund und unter der technischen Leitung von Marcus Napieralla angeleitet. Der Film wurde beim 29. Neubrandenburger Jugendmedienfest im Rahmen des landesweiten Schulwettbewerbs „Video macht Schule“ im Kino Latücht gezeigt.

Ein Text aus einer Schreibwerkstatt hat sogar eine bundesweite Auszeichnung erhalten: Der Beitrag „Ostfrau“ gewann den Sonderpreis „Noch Mauer(n) im Kopf? – Geschichte vor deiner Haustür“ der Bundeszentrale für politische Bildung im Rahmen des bundesweiten Schülerzeitungswettbewerbs. Entstanden ist der Poetry-Slam „Ostfrau“ am Alexander-von-Humboldt-Gymnasium Greifswald unter der Leitung des Autors Mischa Mangel. Die Texte zum Thema „WendeWelten“, die auf dem Schülerzeitungsblog der Schule „Der Koboldt“ veröffentlicht wurden , waren nicht zum Wettbewerb eingereicht worden, sondern sind zufällig in den Fokus der Jurorinnen und Juroren gerückt. Der Sonderpreis des Wettbewerbs ist mit 1.000 Euro dotiert.

Haushaltsneutrale Umstrukturierung

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Schwerin – Die Landesregierung wird künftig mit weniger Personal auskommen müssen. Das ist das Ergebnis des Fachkräftemangels. Bis zum Jahr 2035 werden 15.000 der 38.000 Beschäftigten der Landesverwaltung in den wohlverdienten Ruhestand ausscheiden. Die Landesverwaltung muss sich modernisieren, um die Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Das gilt für Verwaltungsabläufe ebenso wie für das kooperative Beteiligungsmanagement.

Die Landesregierung hat gestern (02.07.2024) haushaltsneutrale organisatorische Änderungen beschlossen, mit denen diese Modernisierung zentral gesteuert werden soll. Im Finanzministerium werden bisher schon existierende Referate in einer neuen Abteilung 5 „Beteiligungen und Verwaltungsmodernisierung“ zusammengezogen. Es werden keine neuen Referate oder mehr Personalstellen geschaffen. Die Finanzierung der Abteilungsleiterstelle erfolgt durch Streichung anderer Stellen, somit haushaltsneutral.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Unsere Ziele sind Staatsmodernisierung, mehr Verwaltungseffizienz und weniger Bürokratie. Hier wollen wir auch im Vergleich zu anderen Bundesländern Vorreiter sein. Die haushaltsneutrale Umstrukturierung im Finanzministerium soll dazu beitragen, in der Landesregierung Strukturen und Prozesse zu modernisieren, Bürokratie abzubauen und neue Standards im Beteiligungsmanagement zu setzen. Doppelstrukturen sollen vermieden werden.“

Die Abteilung wird sich aus neun bereits im Finanzministerium vorhandenen Referaten zusammensetzen. Neben dem Beteiligungsmanagement werden die Verwaltungsmodernisierung inkl. der Fachkräftegewinnung, das Bürgschaftsmanagement, der Ausbau der Förderstrategie und -strukturen des Landes und die EU-Finanzkontrolle für den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gebündelt.

Zu den Kernaufgaben der neuen Abteilung wird u.a. die Begleitung der Umsetzung der Modernisierungs- und Optimierungskonzepte der Ressorts gehören. Weitere Arbeitsschwerpunkte im Bereich Verwaltungsmodernisierung sind Prozess- und Strukturoptimierungen durch Projekte der landeseigenen Inhouse Beratung, Wissensmanagement und E-Learning sowie die Evaluation von möglichen KI-Anwendungsfällen in der Landesverwaltung. Zudem sollen mithilfe der Landesbeteiligungen die landespolitischen Ziele und Strategien wie etwa die Organisation einer klimaneutralen Verwaltung bis 2030 künftig noch effizienter, transparenter und flexibler umgesetzt werden.

Die Gründung der neuen Abteilung soll nach der Sommerpause erfolgen.

Gemeinde Domsühl erhält eigenes Wappen

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Domsühl – Die Gemeinde Domsühl im Landkreis Ludwigslust-Parchim erhält ein eigenes Wappen. Den Wappenrief hat das Innenministerium versandt. „Wappen sind wie kaum ein anderes Zeichen geeignet, Wertvorstellungen und Heimatverbundenheit zu fördern“, sagt der Landesinnenminister Christian Pegel und weiter:

„Ich freue mich sehr dem Wunsch der Gemeinde nachzukommen, die durch ein eigenes Wappen Interesse daran zeigt, die eigenen Traditionen zu bewahren.“

Das Wappen wird im Wappenbrief wie folgt beschrieben: „Von Gold und Grün schräglinks geteilt, belegt mit einem schrägen siebenlappigen schwarzgeaderten und schwarzgestielten Eichenblatt in verwechselten Farben.“

Die Gemeinde kann das Wappen künftig unter anderem im Siegel, Briefkopf und auf Amtsschildern führen. Die endgültige Verwendung des Wappens legt jede Gemeinde selbst fest.

Aktuell sind in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen 724 Gemeinden und den kreisfreien Städten Schwerin und Rostock 388 Wappen in die Wappenrolle des Landes eingetragen. Jährlich werden etwa fünf bis zehn Wappen beantragt und genehmigt.

Schon in der DDR gab es die Möglichkeit, ein Wappen als Hoheitszeichen zu beantragen. Nach 1990 nahmen die Anträge deutlich zu. Grund dafür war die Neufassung der Kommunalverfassung, wodurch auch das kommunale Wappen- und Flaggenwesen erneuert wurde.

Das Verfahren für die Annahme eines Wappens ist in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums über die Genehmigung kommunaler Wappen und Flaggen beschrieben, die Sie auf der Webseite des Ministeriums herunterladen können.

Digitales Service- und Kompetenzzentrum

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Schwerin – Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Internetkriminalität und die Verfolgung digitaler Spuren noch mehr in den Fokus. Dafür hat es nun eine Umstrukturierung innerhalb der Behörde gegeben und es wurde die neue Abteilung „Digitales Service- und Kompetenzzentrum (DiSK)“ geschaffen.

„Die Internetkriminalität gewinnt in der kriminalpolizeilichen Arbeit zunehmend an Bedeutung. Digitale Spuren als Beweismittel zu sichern sowie die Herausforderungen der Digitalisierung im Allgemeinen erfordern eine zukunftsfähige Bündelung aller verfügbaren Ressourcen“, erklärt Innenminister Christian Pegel diesen Schritt und:

„Deshalb passen wir neben der Optimierung von Ermittlungsansätzen und -methoden nach einer mehrjährigen Projektphase auch die Organisation der auf diesem Gebiet leistungsfähigen Spezialbereiche innerhalb der Polizei so an, wie es sich in der Erprobung bewährt hat.“

Die langjährige Projektarbeit des DiSK habe bewiesen, dass sich ein einheitlicher Ansprechpartner insbesondere bei der (digitalen) Einsatz- und Ermittlungsunterstützung für die kriminalpolizeilichen Dienststellen im Land, aber auch gegenüber Internet-Diensten (u. a. Google, Facebook, Instagram, WhatsApp, etc.) und zu Zahlungsflüssen bei Krypto-Währungen bewährt. Zudem habe sich durch die Straffung von Arbeitsabläufen und Prozessen, durch kürzere Kommunikationswege, einen direkten Informationsaustausch sowie aufgrund der Vereinheitlichung der Ansprechpartner für IT-Angelegenheiten die Effizienz und Effektivität der Arbeit der beteiligten Organisationseinheiten innerhalb des LKA merklich erhöht.

„Insbesondere der Bereich des Cybercrime ist ein hochdynamischer und sich ständig fortentwickelnder Phänomenbereich. Und durch das neue Team haben wir in der Erprobungsphase schon bessere Reaktionsfähigkeiten auf sich verändernde Rahmenbedingungen der IT und damit schnellere Anpassungen an entstehende Bedarfe verzeichnen können und wollen diese jetzt noch mehr professionalisieren“, so der Landesinnenminister.

Kommunaler Radwegebau in Kritik

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Kritik des Landesrechnungshofes zur Koordinierung und Förderung des kommunalen Radwegebaus

Schwerin – Im Landesfinanzbericht 2024 des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern wird unter anderen kritisiert, dass das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit „grundlegende Mängel“ bei der „Koordinierung und Förderung des kommunalen Radwegebaus, mit Schwerpunkt auf touristische Radwege“ nicht abgestellt habe.

Dazu Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit: „Wir haben bei der Ausstattung mit Radwegen in Mecklenburg-Vorpommern bereits einiges erreicht, das belegen die Fakten. Natürlich ist es unser Ziel, hier noch weiter voranzugehen und weitere Radwege zu erhalten, aus- und neuzubauen. Dabei gehen wir Schritt für Schritt vor. Der Ausbau des Radwegenetzes ist eine gemeinsame Aufgabe aller beteiligten Baulastträger wie Bund, Land und Kommunen.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt dabei die Kreise und Gemeinde bei Investitionen in ihre Radwege. Allein im Jahr 2023 wurden über 17 Millionen Euro Fördergelder für den Neubau und die Erhaltung kommunaler Radwege ausgereicht. Für das Jahr 2024 stehen für die Förderung kommunaler Vorhaben Mittel aus dem Stadt-Land-Programm in Höhe von 16,8 Millionen Euro sowie weitere 500.000 Euro aus dem Bundesprogramm für Radschnellwege zur Verfügung.“

Die Bundesstraßen im Land sind auf einer Länge von 1.042 Kilometern und die Landesstraßen auf einer Länge von 1.102 Kilometern (Stand: 01.01.2024) mit straßenbegleitenden Radwegen ausgestattet. Beim Ausstattungsgrad mit straßenbegleitenden Radwegen liegt Mecklenburg-Vorpommern dabei mit rund 55 Prozent bei den Bundesstraßen und rund 33 Prozent bei den Landesstraßen jeweils deutlich über dem jeweiligen Bundesdurchschnitt. In den vergangenen fünf Jahren (01.01.2019 – 31.12.2023) wurden 87 Kilometer neue Radwege an Bundesstraßen und 70 Kilometer neue Radwege an Landessstraßen gebaut.

Im Zeitraum 2009 bis 2023 wurden mehr als 104 Millionen Euro in den Ausbau der Radwege an Landesstraßen im Land investiert; so waren es im Jahr 2023 beispielsweise fast 16 Millionen Euro. Die Ausgaben für die Radwege an Bundesstraßen im Zeitraum 2014 bis 2023 belaufen sich auf über 90 Millionen Euro.

Für das Jahr 2024 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 13,8 Millionen Euro für den Radwegebau an Landesstraßen zur Verfügung. Die Summe ergibt sich aus den Ansätzen im Landeshaushalt in Höhe von zehn Millionen Euro zuzüglich der geplanten Förderung für Radwegeprojekte an Landesstraßen aus dem Bundesprogramm „Stadt und Land“ in Höhe von 3,8 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere zehn Millionen Euro für Radwege an Bundesstraßen.

Bei einer Gesamtveranschlagung von 120 Millionen Euro im Bundeshaushalt für das gesamte Bundesgebiet entfallen somit über acht Prozent der Mittel auf Mecklenburg-Vorpommern.

Die Straßenbauverwaltung des Landes hat mit dem „Priorisierungskonzept für den Radwegebau an Bundesstraßen“ bereits Ende 2022 ein Ausbaukonzept für die straßenbegleitenden Radwege an Bundesstraßen vorgelegt. Das „Priorisierungskonzept für den Radwegebau an Landesstraßen“ befindet sich derzeit in Abstimmung mit den Landkreisen. Die Kreise und Planungsverbände erstellen auch unter Beteiligung der Straßenbauämter des Landes Radverkehrskonzepte für die einzelnen Regionen im Land oder haben diese bereits erstellt.

Die Erhaltung der bestehenden Radwege ist in den vergangenen Jahren deutlich in den Fokus gerückt. Seit dem Jahr 2022 wurde ein eigener Haushaltstitel zur Finanzierung der notwendigen Erhaltungsmaßnahmen an Radwegen an Landesstraßen eingerichtet; über drei Millionen Euro sind im Jahr 2023 für die Sanierung dieser Radwege aufgewendet worden.

Zudem werden im Jahr 2024 drei neue Stellen in den Straßenbauämtern des Landes geschaffen, unter anderem um die Planung und den Bau von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen weiter zu beschleunigen.

Per Bahn zur Einheitsfeier

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Schwesig/Meyer: Anreise zum Tag der Deutschen Einheit auch per Bahn möglich

Schwerin – Die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin können trotz der umfangreichen Sanierungsmaßnahmen an der Bahnstrecke Hamburg-Berlin sowohl von Berlin aus als aus Richtung Hamburg kommend per Bahn besucht werden. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen der Landesregierung und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn Dr. Richard Lutz im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung in Berlin. Am Gespräch nahmen für die Deutsche Bahn auch der Aufsichtsratsvorsitzende Werner Gatzer und der Konzernbevollmächtigte für die Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Alexander Kaczmarek teil.

Die Bahn kündigte an, dass sie vom 2. bis zum 4. Oktober eine temporäre ICE-Direktverbindung von Berlin nach Schwerin anbieten wird. Der ICE fährt ab Berlin Hauptbahnhof um 6:29 Uhr und um 14:30 Uhr nach Schwerin (Ankunft 9:24 Uhr bzw. 17:37 Uhr). In die Gegenrichtung starten die Züge um 10:20 Uhr und 18:26 Uhr (Ankunft 13:24 Uhr bzw. 21:21 Uhr). Zwischenhalte sind in Neustrelitz, Waren (Müritz), Güstrow und Bützow geplant. Darüber hinaus ist die An- und Abreise von und nach Berlin auch mit Zügen des Regionalverkehrs über Neustrelitz und Güstrow möglich. Die Bahnstrecke von Schwerin über Ludwigslust nach Berlin ist zu dieser Zeit zwischen Ludwigslust und Wittenberge gesperrt. Auf diesem Abschnitt besteht Ersatzverkehr mit Bussen.

Auf der Bahnstrecke von Hamburg über Büchen nach Schwerin sollen die Streckensperrungen zum Tag der Deutschen Einheit tagsüber ausgesetzt werden, so dass auch aus dieser Richtung eine An- und Abreise per Bahn möglich ist. Die Deutsche Bahn sagte zu, dass der Regionalverkehr (RE 1) auf der gesamten Strecke verkehren kann. DB Fernverkehr bestätigte zudem, dass es auch Fernverkehr auf der Verbindung Hamburg – Schwerin – Rostock – Stralsund – Binz/Greifswald geben wird. Die genauen Zeiten werden noch bekanntgegeben.

„Es ist eine große Freude und Ehre, dieses Jahr den Tag der Deutschen Einheit in unserer Landeshauptstadt auszurichten. Er soll nicht nur mit einem Festakt, sondern auch mit einem großen Bürgerfest gefeiert werden. Wir wollen ein umweltfreundliches Fest. Dazu ist es wichtig, dass die An- und Abreise per Bahn möglich ist. Wir unterstützen die Sanierung der Bahnstrecke von Berlin über Ludwigslust nach Hamburg. Es ist gut, dass wir jetzt eine Lösung für den Tag der Deutschen Einheit gefunden haben. Wir freuen uns auf den Tag der Einheit“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

„Die Erreichbarkeit Schwerins auf der Schiene aus Richtung Berlin und aus Richtung Hamburg ist durch anstehende Bauarbeiten der DB InfraGO AG von Mitte August bis Mitte Dezember 2024 erheblich eingeschränkt. Deshalb führen wir seit Monaten intensive Gespräche mit der DB AG, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, trotz der eingeschränkten Verfügbarkeit der Bahninfrastruktur eine gute Anbindung der Landeshauptstadt auf der Schiene zum Tag der Deutschen Einheit zu erreichen. Die Anreiseoptionen per Bahn sind sicherlich nicht optimal. Mit den erzielten Kompromissen bin ich jedoch zuversichtlich, dass viele Besucher aus Mecklenburg-Vorpommern sowie aus dem gesamten Bundesgebiet, den Weg per Bahn zu den Feierlichkeiten in unsere schöne Landeshauptstadt finden werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

„Wir wollen allen Besuchern der diesjährigen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin die klimafreundliche und bequeme Bahn-Anreise ermöglichen. Unser zusätzlicher Direkt-ICE verbindet an drei Tagen zwei Mal täglich Berlin und Schwerin über Neustrelitz. Für die Anreise aus Richtung Hamburg setzen wir unsere mehrmonatigen Modernisierungsarbeiten an der Strecke extra aus, damit der Fern- und Regionalverkehr zum 3. Oktober rollt. Wir freuen uns schon jetzt auf viele zusätzliche Fahrgäste, die mit uns das große Bürgerfest in Schwerin ansteuern“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn Dr. Richard Lutz.

Im Gespräch ging es auch um die Anbindung des Landes Mecklenburg-Vorpommern per Bahn und Infrastruktur-Projekte wie den Ausbau der Bahnstrecke von Berlin über Pasewalk und Stralsund nach Rügen und den Bau der Darßbahn. „Das Land hat eine Mobilitätsoffensive gestartet. Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur und eine ganzjährige gute Anbindung unseres Landes per Bahn. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem 100 Milliarden Euro Sondervermögen der Bahn“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Darüber hinaus freuen wir uns über konkrete Zusagen für die Sanierung von Bahnhöfen. Aktuell wird vor allem an den Bahnhöfen Ludwigslust und Altentreptow gebaut. Auch die nächsten Projekte bis Ende des Jahrzehnts haben wir heute bereits gemeinsam ins Visier genommen“, informierte die Ministerpräsidentin.

Diese Projekte sind:

  • Bahnsteigverlängerungen an zwei Gleisen im Bahnhof Neubrandenburg
  • Stationsneubau Stralsund Süd
  • Bahnsteigverlängerung Gleis 4 in Bergen auf Rügen
  • Erneuerung der Station Rostock Hollbeinplatz
  • Neubau Personenüberführung Rostock-Bramow.

Neue Landesfeuerwehrschule kommt

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Malchow – Das Land hat von der Inselstadt Malchow eine städtische Fläche erworben, auf der das neue landesweite Kompetenzzentrum für den Brand- und Katastrophenschutz entstehen soll. Das 63.785 m² große Flurstück liegt im Gewerbegebiet der Stadt.

Der Kaufpreis beträgt 1 Euro. Dafür hat sich das Land bereit erklärt, die erforderliche Sanierung des Bodens von Altlasten zu übernehmen. Die Unterzeichnung des Kaufvertrags erfolgte am 20. Juni 2024.

Im neuen Kompetenzzentrum sollen Führungskräfte und Spezialisten der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern zentral aus- und fortgebildet werden. Die Kapazitäten in den bisherigen Räumlichkeiten sind ausgeschöpft, für Erweiterungsbauten auf der aktuellen Liegenschaft stehen aber keine Flächen mehr zur Verfügung. Aus diesem Grund wurde ein neuer Standort gesucht und nun auch gefunden.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Ich freue mich, dass wir mit der Inselstadt Malchow zu einer für beide Seiten guten Lösung gekommen sind. Die erworbene Fläche ist die Basis, um dem Brand- und Katastrophenschutz ein modernes Aus- und Fortbildungszentrum bauen zu können, das Lernen und Arbeiten nach modernsten Standards ermöglichen wird.“

In einem 1. Bauabschnitt sollen ein Unterkunfts- und Versorgungsgebäude, Büro- und Seminarräume sowie die entsprechende Infrastruktur entstehen. Die aktuelle Liegenschaft soll dann übergangsweise zu Übungszwecken genutzt werden.

Während eines späteren 2. Bauabschnitts sollen auf dem Gelände eine Übungshalle, eine Kfz-Werkstatt und Garagen sowie ein neues Brandübungshaus und entsprechende Infrastruktur errichtet. Auf diese Weise sollen langfristig alle Bereiche an dem neuen Standort untergebracht werden.