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Autor: Rügenbote

Drug Checking auf großen Festivals

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Projektstart bereits diese Woche auf der Fusion

Lärz – Wenige Wochen nach Inkrafttreten der neuen Landesverordnung für die Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen (Drug Checking) wurde der Universitätsmedizin Rostock Anfang dieser Woche vom Land die Erlaubnis zur Durchführung von Drug-Checking-Modellvorhaben erteilt.

„Die Erlaubnis durch unser LAGuS beinhaltet auch die Durchführung von mobilem Drug Checking“, teilte Gesundheitsministerin Stefanie Drese am Dienstag mit. „Mecklenburg-Vorpommern ist damit das erste Bundesland, das Drug Checking auf großen Festivals einführt.“ Der Projektstart findet bereits auf dem Fusion-Festival in Lärz (LK Mecklenburgische Seenplatte) in dieser Woche statt.

„Mobile Substanzanalysen sind mir mit Blick auf die zahlreichen Festivals, die in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden ein besonderes Anliegen. Solche Angebote sind eine wirkungsvolle Maßnahme um die Schäden durch Drogenkonsum zu reduzieren“, verdeutlichte Drese. Im Zentrum stünden die Risikobewertung und die gesundheitliche Aufklärung über die Folgen des Konsums von Betäubungsmitteln. „Der Ansatz des sogenannten Drug Checkings ist damit präventiver und nicht repressiver Natur“, erklärte Drese.

Die Ministerin hob hervor, dass mit der Universitätsmedizin Rostock (UMR) ein überaus kompetenter und erfahrener Träger für die Durchführung von Drug-Checking-Modellvorhaben gewonnen werden konnte. Die UMR habe für diese Aufgabe ein spezialisiertes Forschungsteam qualifiziert und die entsprechenden technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, so Drese.

Drug Checking ist ein neues, international anerkanntes Verfahren zur Erhöhung der Sicherheit beim Konsum psychoaktiver Substanzen. Hierbei werden von Konsumenten mitgebrachte Drogen auf Bestandteile analysiert, Konsumumstände geklärt und Beratungen durchgeführt.

„Die Notwendigkeit hierzu ergibt sich aus der großen Vielzahl von im Umlauf befindlicher Konsumeinheiten und deren Mixturen sowie in der großen Anzahl der daraus resultierenden notfallmedizinischen Krankheitsbilder und Abhängigkeitsverläufen“, betonte Christiane Stehle, Ärztliche Vorständin an der UMR. Auch die Zahl der Konsumenten, die Substanzen in absoluter Unkenntnis der Wirkstoffe konsumieren, könne damit auch bei Festivals gesenkt werden, so die UMR-Chefin.

Nach Angaben von Stehle erfolgt die Annahme der Probe durch UMR-Fachpersonal in der Regel an vorher angekündigten Orten wie Festivals, Gesundheitseinrichtungen wie der Universitätsmedizin Rostock oder in Einrichtungen der Suchtberatung. Nach Erfassung von anonymen Grunddaten werden die Proben dann zum mobilen oder stationären Labor transportiert, chemisch analysiert und fotodokumentiert.

Stehle: „Bei Festivals werden die Ergebnisse und Fotos der Pillen öffentlich ausgehängt. Bei erheblicher Überdosis oder gefährlicher Beimischung erfolgt in diesem Fall auch eine Warnung über den Veranstalter. Danach schließt sich ein abschließendes Aufklärungsgespräch zum künftigen Konsumverhalten an. Alle Daten werden außerdem wissenschaftlich in der UMR ausgewertet und die Analyseergebnisse an das LKA übermittelt.“

Zusammenarbeit bei Long-/Post Covid

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Schwerin – Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, Politik und der Initiative „NichtGenesen“ hat Gesundheits-Staatssekretärin Grimm am (heutigen) Dienstag im Rahmen eines Fachtags im Landtag über die Versorgungs- und Forschungssituation bei Long Covid, Post Covid, Post Vac und ME/CFS diskutiert.

„Mit dem Aufbau von zwei durch das Land geförderten Universitätsambulanzen während der Corona-Pandemie haben wir in Mecklenburg-Vorpommern schnell fachlich exzellente Versorgungsmöglichkeiten geschaffen. Diese Expertise gilt es nun unter Beteiligung unserer Hausärztinnen und Hausärzte weiter in das Land hinein zu tragen“, erklärte Grimm heute in Schwerin.

Denn für die Betroffenen sei die Pandemie bis heute nicht vorbei, erklärte Grimm. „Viele von ihnen müssen darum kämpfen, am alltäglichen Leben teilzunehmen. Der Leidensdruck ist entsprechend groß, der Weg zu den Ambulanzen weit. Deshalb sollen künftig auch die Hausärztinnen und Hausärzte im Land umfangreicher für Long Covid-Erkrankungen geschult werden“, kündigte die Staatssekretärin an. Entsprechende Gespräche mit der Ärztekammer MV und der Kassenärztlichen Vereinigung MV hätten bereits stattgefunden, so Grimm.

„Schon jetzt sind unsere Haus- und Fachärztinnen und -ärzte eine wichtige Säule bei der Koordinierung von Long Covid-Verdachtsfällen. Mehr als 900 Haus- und Fachärztinnen und -ärzte im Land haben allein im letzten Quartal des vergangenen Jahres Betroffene mit dem Chronischen Fatigue Syndrom als eines der häufigsten Merkmale von Long Covid behandelt“, hob Grimm hervor. Trotzdem hätten Rückmeldungen von Praxen und Betroffenen gezeigt, dass weiterhin Unsicherheiten im Umgang mit dem Krankheitsbild bestünden, die nun besser adressiert werden sollen.

„Das ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie eine engere Zusammenarbeit aller Akteure im Bereich Long Covid große Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten bedeuten kann, die künftig noch zielgenauer eine wohnortnahe und niedrigschwelliger Unterstützung bekommen können“, verdeutlichte Grimm. „Damit stellen wir eine gute Versorgung sicher, die Fahrtwege minimiert und die Verfügbarkeit vergrößert. Denn das Ziel muss es sein, dass keine oder keiner mit ihrer oder seiner Diagnose alleine bleibt.“

Mai-Steuerschätzung und Landeshaushalt

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Finanzminister Dr. Geue: „Ohne neue Schulden stellen wir den Haushaltsausgleich für die Jahre 2024 und 2025 sicher.“

Schwerin – Wie das Finanzministerium am 16. Mai 2024 per Pressemitteilung berichtete, sind aufgrund der Mai-Steuerschätzung 2024 signifikante Mindereinnahmen zu erwarten. Für den Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommerns ist im aktuellen Jahr von Mindereinnahmen in Höhe von 96 Mio. Euro auszugehen, im Jahr 2025 belaufen sich die Mindereinnahmen auf 150 Mio. Euro.

Im Rahmen des Landeskabinetts wurde heute beraten, wie auf diese deutlichen Haushaltsverschlechterungen zu reagieren ist, um den Haushaltsausgleich für die Jahre 2024 und 2025 sichern zu können. Konkret wurden hierzu drei Maßnahmen beschlossen:

  1. Einsparungen in der Verantwortung des Finanzministeriums:

Es werden Einsparungen in Höhe von 32 Mio. Euro für das Jahr 2024 bzw. 50 Mio. Euro für das Jahr 2025 bei den für finanzielle Unwägbarkeiten reservierten Ausgaben im Einzelplan „Allgemeine Finanzwirtschaft“ vorgenommen. Von den Einsparungen ausgenommen sind die Verstärkungsmittel für die Digitalisierung und dem Modernisierungsfonds.

  1. Einsparungen bei den Ministerien:

Einsparungen in Höhe von 32 Mio. Euro für das Jahr 2024 bzw. 50 Mio. Euro für das Jahr 2025 sind innerhalb der Einzelpläne der Staatskanzlei und der Ressorts zu leisten. Die konkreten Einsparvorschläge werden derzeit in der Staatskanzlei und den Ministerien erarbeitet.

  1. Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage:

Die übrigen 32 Mio. Euro für das Jahr 2024 bzw. 50 Mio. Euro für das Jahr 2025 werden aus dem Sondervermögen „Konjunkturausgleichsrücklage“ entnommen. Dieses Sondervermögen hat einen Bestand von 500 Mio. Euro. Entnahmen aus diesem Sondervermögen sind nicht nur bei erheblichen konjunkturell bedingten Einnahmeausfällen möglich, sondern temporär auch bei Einnahmeausfällen aus Steuerrechtsänderungen des Bundes. Diese Möglichkeit wird jetzt genutzt.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die Mai-Steuerschätzung stellt das Land vor erhebliche Herausforderungen. Bei ihrer Bewältigung hält die Landesregierung an ihrem Kurs der soliden Finanzpolitik fest. Statt neuer Schulden werden Rücklagen genutzt und Einsparungen mit Augenmaß vorgenommen.“

Schwesig trifft Selenskyj in Kiew

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Kiew – Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig ist heute während ihres Besuches in der Ukraine von Wolodymyr Selenskyj empfangen worden.

„Ich bin sehr dankbar für das ausführliche und intensive Gespräch. Es war bereits unser zweites persönliches Zusammentreffen nach dem Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Deutschland. Ich habe deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland weiter an der Seite der Ukraine steht und dass dieser Kurs die Unterstützung aller 16 Bundesländer hat. Der Wiederaufbau und die beginnenden EU-Beitrittsgespräche standen im Zentrum der heutigen Zusammenkunft.

Regionale Partnerschaften können einen wichtigen Beitrag bei der humanitären Unterstützung und beim Wiederaufbau leisten. Ich möchte deshalb gemeinsam mit dem Botschafter der Ukraine, Oleksij Makejew, zu einem Unternehmensabend aller deutsch-ukrainischen Regionalpartnerschaften nach Berlin einladen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen“, sagte Manuela Schwesig im Anschluss an das Gespräch. „Bei allen Gesprächen ist der Dank dafür deutlich geworden, was Deutschland leistet. Zugleich gibt es eine große Anerkennung dafür, was Mecklenburg-Vorpommern leistet – insbesondere für die Regionalpartnerschaft zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Tschernihiw.

Am Vortag hatte Manuela Schwesig bereits mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk, Premierminister Denys Schmyhal, Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko und dem Oberbürgermeister der Stadt Kiew Vitali Klitschko gesprochen. Am Abend besuchte die Ministerpräsidentin die Gedenkstätte Babyn Jar.

„Das ist ein sehr bedrückender Ort. Ich habe die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus zu einem Schwerpunkt meiner Bundesratspräsidentschaft gemacht. Gerade auf dem Gebiet der Ukraine sind während des 2. Weltkriegs schreckliche Verbrechen geschehen. Wir erinnern an die 33.000 wehrlosen Jüdinnen und Juden, die hier 1941 brutal ermordet wurden“, sagte Schwesig. Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus war bereits bei den Reisen der Bundesratspräsidentin in die Niederlande und nach Frankreich ein Thema.

Noch 100 Tage, bis wir in MV #vereintfeiern

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Schwerin – Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat heute ein Großbanner zur Bewerbung der Zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit enthüllt.

„Der Höhepunkt unserer Bundesratspräsidentschaft rückt näher: In 100 Tagen startet das große Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit. Vom 2. bis zum 4. Oktober begrüßen wir in unserer schönen Landeshauptstadt Gäste aus ganz Deutschland. Es macht großen Spaß, das Fest mit unseren Partnerinnen und Partnern zu planen und jetzt gemeinsam in die heiße Phase der Vorbereitung zu gehen“, sagte Dahlemann.

Mit dem Großbanner am Parkhaus in der Graf-Schack-Allee, direkt gegenüber dem Schweriner Schloss, sprechen das Land und die Stadt die Einladung zum Bürgerfest aus. „Es wird ein Fest für alle: zum Mitmachen, Einbringen und Genießen“, sagte Dahlemann. „An den drei Festtagen werden wir ein Programm anbieten, das alle Generationen anspricht – und die Gäste hoffentlich genauso freudig stimmt wie die Menschen auf unserem neuen Großbanner.“

Dahlemann sagte weiter: „Das Parkhausbanner heute ist der Auftakt: In den kommenden Wochen und Monaten werden wir auf ganz unterschiedlichen Wegen unsere Einladung zum großen Bürgerfest in Schwerin aussprechen – von Social Media bis zu einer Plakatkampagne in Norddeutschland ist alles dabei.“

Und auch die Landeshauptstadt ist knapp drei Monate vor Beginn des Bürgerfestes voller Vorfreude und Erwartung. Oberbürgermeister Badenschier: „Am Großbanner gefällt mir besonders der Hashtag #vereintfeiern, da es genau das sagt, was wir gemeinsam erleben wollen: Austausch, gute Stimmung und das wunderschöne Schwerin.“

DANKE den Wahlhelfenden im Land

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Schwerin – Das vergangene Wochenende war in vielen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns von Wahlen geprägt. Erneut haben viele Bürgerinnen und Bürger den Gang zur Wahlurne für die Bürgermeisterstichwahlen auf sich genommen. Auch die Stimmen der Europa- und Kommunalwahl im Land sind final ausgezählt, die Sitze vergeben: Landesinnenminister Christian Pegel bedankt sich für den großartigen Einsatz aller Helferinnen und Helfern, die sich in den Wahlvorständen an den Wahl-Sonntagen engagiert haben.

„Dass diese Wahlen – insbesondere die Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni – ordnungsgemäß stattfinden konnten und jeder in Mecklenburg-Vorpommern sein Wahlrecht wahrnehmen konnte, sind Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eine unerlässliche Stütze.

Gut 17.900 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben dieses Ehrenamt im Dienst unserer Demokratie ausgeübt; Sie sind das Fundament unserer freien Wahlen und die wichtigsten Akteure am Wahltag“, so Innenminister Christian Pegel und:

„Neben dem Europaparlament, den Kreistagen und Gemeindevertretungen wurden in vielen Orten eben auch die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt. Die Arbeit für die vielen helfenden Hände war in diesem Jahr daher sehr umfangreich – und ging teilweise leider bis in die Morgenstunden, bis die letzten Stimmen ausgezählt waren. Dieser Einsatz verdient neben größten Respekt auch meinen ganz herzlichen Dank.“

Neben den Männern und Frauen, die ehrenamtlich im Einsatz waren, haben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinden, Ämter, Kreise und den beteiligten Landesbehörden die Wahlen schon seit Monaten organisiert und dafür gesorgt, dass diese reibungslos und vor allem erfolgreich ablaufen konnten.

15 Transporter für die Landespolizei

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Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat heute in Schwerin 15 neue Funkstreifenwagen Transporter an die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern übergeben.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten sorgen jeden Tag für unsere Sicherheit. Die bestmögliche technische Ausstattung ist mir deshalb ein großes persönliches Anliegen. Mit diesen neuen Einsatzmitteln zeigen wir, dass wir die Fahrzeugflotte der Landespolizei konsequent modernisieren, damit dieser tägliche Arbeitsplatz der Einsatzkräfte sicher und zuverlässig bleibt“, sagte Christian Pegel bei der Übergabe im Polizeizentrum Schwerin.

Die 15 neuen Einsatzfahrzeuge, von denen fünf über Allrad-Antrieb verfügen, gehen an die Polizeiinspektionen Ludwigslust, Wismar, Rostock, Güstrow, Neubrandenburg, Stralsund und Anklam. Die Funkstreifenwagen werden im Einsatz- und Streifendienst eingesetzt.

Alle Funkstreifenwagen Transporter sind mit Heckladesystemen ausgestattet, die speziell für die Unterbringung der mitzuführenden Führungs- und Einsatzmittel konzipiert wurden. Die Gesamtkosten für die Beschaffung belaufen sich auf mehr als 920.000 Euro.

Solidarität der Bundesländer

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Schwesig: Meine Reise ist ein Zeichen der Solidarität der 16 Länder

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Bundesrats in der Ukraine gereist. Es ist der erste Besuch einer Bundesratspräsidentin in der Ukraine.

„Die Ukraine ist 2022 brutal von Russland angegriffen worden. Deutschland hat sich klar an die Seite der Ukraine gestellt. Wir wissen, welch schreckliches Leid dieser Krieg über die Ukraine gebracht hat. Meine Reise ist ein Zeichen der Solidarität der 16 Länder. Ich werde mir bei meinem Besuch selbst ein Bild von der Lage machen und politische Gespräche führen“, erklärte die Ministerpräsidentin nach ihrem Eintreffen in der Hauptstadt Kiew.

„Der Bundesrat hat vor einigen Monaten in einem von allen Ländern getragenen Antrag seine Solidarität mit der Ukraine bekundet. Deutschland hilft finanziell, militärisch und humanitär und durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Ich will bei meinem Besuch deutlich machen, dass wir Länder hinter dem Kurs der Bundesregierung stehen und die Ukraine weiter unterstützen wollen“, sagte Schwesig.

Auf dem Programm der Reise stehen auch Gespräche mit Vertretern der Region Tschernihiw. Mecklenburg-Vorpommern hat seit Januar eine Regionalpartnerschaft mit der Region. „Wir unterstützen die Region beispielsweise beim Bau von Schutzräumen für Schulen. Auch beim Wiederaufbau wollen wir helfen. Ich habe digital an der vom ukrainischen Präsidenten eröffneten Konferenz der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und persönlich an der Ukraine Recovery Conference in Berlin teilgenommen. Unser Engagement für die Ukraine ist dauerhaft angelegt“, sagte die Ministerpräsidentin.

Auch andere Bundesländer hätten Partnerschaften in der Ukraine abgeschlossen. „Regionale Partnerschaften können kurzfristig in der jetzigen Notsituation helfen. Auf längere Sicht schaffen sie Verbindungen zwischen Menschen und Regionen in Europa“, so die Ministerpräsidentin.