Menü Schließen

Autor: Rügenbote

M-V unterstützt wirtschaftlichen Austausch

Meyer: Schwerpunkt liegt im Ostseeraum

Rostock – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat heute in Rostock den Außenwirtschaftstag der Industrie- und Handelskammern des Landes eröffnet. Die Veranstaltung stand unter dem Thema: Die neue Geopolitik: Paradigmenwechsel für die Wirtschaft?

„Mecklenburg-Vorpommern legt in seiner Außenwirtschaftspolitik einen besonderen Schwerpunkt auf den Ostseeraum. Neben den klassischen rein wirtschaftlichen Unternehmenskontakten wollen wir uns verstärkt mit den Themen Erneuerbare Energien, Wasserstoffwirtschaft und CO2-freie Ostsee beschäftigen. Dabei haben Länder wie Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland für uns eine hohe Bedeutung. Mit und für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern wollen wir Wege ebnen, dass es zu einem engeren wirtschaftlichen Austausch kommt. Das sichert auch Wertschöpfung und Arbeitsplätze bei uns im Land“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort.

Zur Unterstützung von Unternehmen stellt die Landesregierung im Jahr 2023 rund 1,4 Millionen Euro für die Außenwirtschaftsförderung zur Verfügung, unter anderem für Messeförderung, Unternehmertage wie den Baltic Sea Business Day und Wirtschaftsdelegationen.

„Die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns ist geprägt von kleinen und mittleren Unternehmen. Die Außenwirtschaft ist häufig ein nachgeordnetes Thema unternehmerischer Entscheidungen. Hier wollen wir die Unternehmen stärker aufstellen. Dafür gibt es wirksame Instrumente wie beispielsweise die finanzielle Unterstützung für Firmengemeinschaftsstände auf überregionalen Messen, die finanzielle Unterstützung des einzelnen betrieblichen Ausstellers oder die Förderung der Erarbeitung von Konzepten zur Markterschließung“, sagte Meyer.

In Mecklenburg-Vorpommern gehören zudem ausländische Investoren und internationale Unternehmen zur Unternehmenslandschaft, beispielsweise das dänische Unternehmen DeLaVal GmbH und die schwedische Schurpack Germany GmbH in Valuhn-Gallin, die schweizerische Nestlé Deutschland AG in Schwerin und die Liebherr MCCtec Rostock GmbH (eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Liebherr-MCCtec GmbH, Nenzing/Österreich, deren Konzernspitze die Liebherr-International AG, Bulle/Schweiz, ist).

Zudem wird mit der Erschließung und Vermarktung des Industrieparkes Berlin-Stettin die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Metropolregion Stettin deutlich verstärkt. „Unternehmen wie die TopRegal GmbH und Birkenstock in Pasewalk setzen auf eine grenzüberschreitende Kooperation bei der industriellen Entwicklung des Großraums Stettin. Hier besteht noch erhebliches Potenzial, das es weiter auszubauen gilt. Mit dem Deutschen Haus in Stettin und dem engen Austausch der Industrie- und Handelskammer für das östliche Mecklenburg-Vorpommern mit den polnischen Nachbarn in Stettin wird der grenzüberschreitende Austausch wesentlich unterstützt“, sagte Meyer.

Der Außenhandel stellte sich in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren mit einer steigenden Tendenz dar und konnte nach den vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes erneut gesteigert werden. Er erreichte im Jahr 2022 den bisherigen Höchstwert von rund 20 Milliarden Euro. Dies sind rund 3,2 Milliarden Euro mehr als 2021.

Die drei wichtigsten Außenhandelspartner waren Dänemark (1,9 Milliarden Euro), die Niederlande (1,8 Milliarden Euro) und Polen (1,6 Milliarden Euro).

2022 wurden aus Mecklenburg-Vorpommern Waren im Wert von 9,8 Milliarden Euro exportiert. Die Hauptexportgüter waren Weizen (8,1%), Geräte zur Elektrizitätserzeugung und -verteilung (7,1%), sowie Düngemittel (6,3%) und chemische Enderzeugnisse (6,0%). Die wichtigsten Exportländer waren hierbei die Niederlande (994 Millionen Euro), Dänemark (715 Millionen Euro) sowie Polen (656 Millionen Euro).

2022 wurden Waren im Wert von 10,2 Milliarden Euro nach Mecklenburg-Vorpommern importiert. Die Hauptimportgüter waren Mineralölerzeugnisse (8,7%), Halbwaren (8,4%; u.a. elektrischer Strom, Holzkohle, rohes Silber und Platin) sowie Erdöl und -gas (6,6%). Die wichtigsten Importländer waren Dänemark (1,165 Milliarden Euro), Polen (968 Millionen Euro) sowie die Niederlande (799 Millionen Euro).

Chancen auf internationalen Märkten zu nutzen

Schwesig: Export lohnt sich auch für kleine und mittlere Unternehmen

Schwerin – Bei der Verleihung des Exportpreises der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kleine und mittlere Unternehmen ermutigt, ihre Chancen auf internationalen Märkten zu nutzen.

„Export lohnt sich auch für kleine und mittlere Unternehmen. Zum Glück haben wir viele Unternehmen im Land, die mit guten Geschäftsideen und mit innovativen Produkten und Dienstleistungen überzeugen. Außerdem ist Außenhandel ein gutes Risikomanagement. Wer auf verschiedenen Märkten präsent ist, ist nicht so anfällig für Schwankungen der Konjunktur oder Schwierigkeiten bei einzelnen Abnehmern. Ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern braucht einen robusten Binnenmarkt ebenso wie erfolgreiche, wachsende, international aufgestellte Exportunternehmen“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Das Außenhandelsvolumen Mecklenburg-Vorpommerns sei in den letzten Jahren angestiegen. Mit 9,8 Milliarden Euro sei 2022 der bisher höchste Wert beim Export erzielt worden. „Das zeigt, dass unser Land an Wirtschaftskraft gewonnen hat und unsere Unternehmen auf dem Weltmarkt erfolgreich ihre Position ausbauen“, bilanzierte Schwesig. Gleichwohl gebe es noch deutliches Potenzial beim Außenhandel.

Die Landesregierung unterstütze gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte. So fördere das Land den Auftritt auf Messen. Auch die Wirtschaftskonferenzen und Delegationsreisen der Landesregierung seien eine gute Gelegenheit, wirtschaftliche Kontakte zu knüpfen. „Im nächsten Jahr wird hier in Rostock der 2. Baltic Sea Business Day stattfinden. In diesem Jahr richten wir den Blick auf Finnland. Vom 14. bis 17. Mai fahre ich mit einer Wirtschaftsdelegation nach Finnland in unsere Partnerregion Turku und nach Helsinki. Im September treffen wir uns, auch hier in Rostock, zur Wirtschaftskonferenz, die wir zusammen mit der Deutsch-Finnischen Außenhandelskammer ausrichten. Zur Teilnahme an solchen Unternehmertagen sind alle Unternehmen im Land eingeladen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Zuwendungsbescheide für Preetz und Tribsees

Preetz – Zwei weitere Gemeinden in Vorpommern können sich freuen: Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß hat heute zwei wichtige Zuwendungsbescheide an die jeweiligen Bürgermeister überreicht.

Für die Gemeinde Preetz hatte Miraß einen Zuwendungsbescheid aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Höhe von rund 750.715 Euro für den Neubau eines straßenbegleitenden Radweges entlang der Gemeindestraße von Preetz nach Krönnevitz im Gepäck. Die Gesamtinvestition für den 2.420 m langen Geh- und Radweg beträgt 1.157.750 Euro, rund 407.000 Euro werden aus kommunalen Eigenmitteln beigesteuert. „Mit dieser doch großen Investition wird das Radwegenetz großzügig ausgebaut. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und trägt zur Attraktivität der Region für Einheimische und Gäste bei“, erklärte Miraß bei der Übergabe an den Preetzer Bürgermeister.

Anschließend überreichte er in der vorpommerschen Kleinstadt Tribsees einen Zuwendungsbescheid aus dem Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg in Höhe von 21.000 Euro für die Entwicklung eines umfassenden Konzeptes zur Revitalisierung der Innenstadt. Insgesamt werden die Kosten für das Konzept auf 120.000 Euro beziffert. Es geht um die Verbesserung der Situation im Einzelhandel, im Dienstleistungssektor und um eine Analyse des Immobilienbestandes. Unter anderem soll eine umfangreiche Datenbank entstehen. „Dieses Projekt wird dazu beitragen, dass Entscheidungsträger einen umfangreichen Überblick über die Gesamtsituation erhalten, der Grundlage für die Gesamtentwicklung der Stadt sein wird,“ so der Parlamentarische Staatssekretär.

„Tag der Zukunft“ in Neustrelitz

Schülerinnen und Schüler erkunden Handwerksberufe

Neustrelitz – Bildungsministerin Simone Oldenburg und der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund haben gemeinsam mit Präsident Axel Hochschild von der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern (HWK) den „Tag der Zukunft“ im Handwerkerbildungszentrum der HWK in Neustrelitz eröffnet. Rund 360 Schülerinnen und Schüler der 8. und 9. Klassen haben diesen Tag genutzt, um sich in 10 verschiedenen Gewerken vom Friseur, Anlagentechniker Sanitär-Heizung-Klima (SHK), Konditor, über das Kfz- bis zum Zimmererhandwerk unter fachlicher Anleitung handwerklich auszuprobieren.

HWK-Präsident Axel Hochschild betonte, dass dieser Tag für die potenziellen Lehrstellenbewerber eine gute Möglichkeit zur frühzeitigen Berufsorientierung ist. In den Werkstätten haben die Jugendlichen ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten praxisbezogen und unter fachlicher Anleitung in den unterschiedlichen Handwerksberufen getestet.

Bildungsministerin Simone Oldenburg sagte: „Heute wurde die Zukunft gestartet – das hatte keine Zeit, das konnte nicht warten. Dieser Tag ist wichtig, um sich über den beruflichen Weg zu informieren. Infoaktionen sind wichtige Veranstaltungen, um Ausbildungsabbrüche zu vermeiden.“

Die Ausbildungsberater der HWK standen allen potenziellen Lehrstellenbewerberinnen, Lehrstellenbewerbern und deren Eltern zur Seite, um individuell zu Berufsbildern, Ausbildungs- und Verdienstmöglichkeiten sowie Karriereperspektiven zu informieren. Im Gespräch mit den ausstellenden Handwerksbetrieben konnten sich die Jugendlichen heute im Handwerkerbildungszentrum zudem nach Praktika und freien Ausbildungsplätzen erkundigen und die Betriebe auf diese Weise bereits kennenlernen.

Präsident Hochschild dankte Bildungsministerin Oldenburg für die Gespräche mit der Handwerkskammer, den Handwerksunternehmern, Azubis, Schülerinnen und Schülern während eines Rundgangs durch die Werkstätten und die Ausstellung der Betriebe. Dies sei ein deutliches Signal für die Bedeutung der beruflichen Bildung. „Immer mehr Jugendliche erkennen, dass sie sich in bis zu 130 Berufen im Handwerk verwirklichen und z. B. in den Klimaberufen des Handwerks einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz in der Region leisten können. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden im Bereich der Handwerkskammer 122 neue Ausbildungsverträge im Handwerk abgeschlossen (Vergleichszeitraum Vorjahr: 95), ein guter Jahresstart“, so Hochschild.

„Wer eine Ausbildung im Handwerk macht, hat in Mecklenburg-Vorpommern sehr gute Berufsperspektiven. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind gut ausgebildete Fachkräfte sehr gefragt. Das haben die Schülerinnen und Schüler heute erfahren. Handwerk hat im doppelten Sinne goldenen Boden. In den kommenden Monaten können sich die Schülerinnen und Schüler nun überlegen, ob ein Handwerksberuf für sie in Frage kommt“, so Oldenburg.

Aufgrund der demografischen Entwicklung suchen alle handwerklichen Branchen fachlichen Nachwuchs. Derzeit werden im Bereich der Handwerkskammer 580 freie Ausbildungsplätze angeboten. Interessierte Jugendliche können die Praktika- und Ausbildungsmöglichkeiten auch über die kostenfreie LehrstellenApp der Handwerkskammer über die Internetseite www.hwk-omv.de abrufen.

50.000 Schaalseemaränen für den Schaalsee

Schwerin – Heute erfolgt im südlichen Teil des Schaalsees die erste Besatzaktion in diesem Jahr mit ca. 50.000 vorgestreckten Schaalseemaränen. Bereits seit 2014 werden in Mecklenburg-Vorpommern und und Schleswig-Holstein gemeinsame Anstrengungen unternommen, die Schaalseemaräne in ihrem Ursprungsgewässer wiederanzusiedeln und langfristig einer nachhaltigen fischereilichen Bewirtschaftung zuzuführen.

Dazu Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern: „Durch das jährliche Besatzprogramm konnte der Fangertrag der Schaalseemaräne bereits gesteigert werden. Um diese ersten Erfolge weiter auszubauen, wurde 2021 eine Fortführung des Projektes unter der Leitung der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei MV beschlossen. Das jährliche Besatzprogramm wird vorerst bis 2024 stattfinden.“

Am 10. Mai 2023 findet im Rahmen des länderübergreifenden Schaalseemaränen-Projektes eine Informationsveranstaltung in Zarrentin am Schaalsee mit allen Kooperationsspartnern (Schaalseeeigentümer, Seenpächter, Fischereibetriebe, Naturschutzbehörden, Umweltverbände, Landesministerien) statt: Auf der Veranstaltung wird umfassend über die Hintergründe des Projekts, die aktuellen Ergebnisse sowie über geplante Arbeiten berichtet. Zudem werden Vertreterinnen aus meinem Haus und vom Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe über den ökologischen Zustand des Schaalsees und laufende Programme informieren“, so der Minister weiter.

Bei der Schaalseemaräne (Coregonus holsatus) handelt es sich um eine endemische Fischart, die ursprünglich in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein nur im Schaalsee und im schleswig-holsteinischen Selenter See vorkam. Durch jahrzehntelange Besatzmaßnahmen mit Großmaränen unterschiedlicher genetischer Herkunft wurde die Schaalseemaräne in ihren heimischen Verbreitungsgebieten größtenteils verdrängt. Nach aktuellem Erkenntnisstand existiert ein genetisch homogener Bestand der Ursprungsart der Schaalseemaräne nur noch im Drewitzer See (MV). Dieser sich selbstreproduzierende Bestand ist aus Besatzmaßnahmen in den 1930er Jahren mit Individuen aus dem Schaalsee hervorgegangen.

Filmkunst in Schwerin

Schwesig: Filmkunstfest bringt Glanz in die Landeshauptstadt

Schwerin – „Ich freue mich sehr, heute mit Ihnen das 32. Filmkunstfest Mecklenburg-Vorpommern zu eröffnen. Der rote Teppich, das Scheinwerferlicht, ein aufregendes Gewusel aus Schauspielerinnen und Schauspielern, Filmemacherinnen und Filmemachern und Kinoliebhabern – es ist auch in diesem Jahr wieder eine ganz besondere Atmosphäre.

Ich mag das Filmkunstfest MV sehr. Es macht Spaß. Es bietet tolle Unterhaltung. Es bringt Menschen zusammen, die sich im Alltag eher nicht so oft begegnen. Und es bringt Glanz nach Schwerin und macht unsere Landeshauptstadt und ganz Mecklenburg-Vorpommern noch bekannter und beliebter“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute bei der Eröffnungsveranstaltung des 32. Filmkunstfestes Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Capitol.

„Kino ist etwas Anderes als Fernsehen oder Streaming. Kino bringt Menschen zusammen. Kino ermöglicht ein anderes Eintauchen, ein anderes Sehen. Kino öffnet neue Welten“, sagte die Ministerpräsidentin weiter. „Genau darauf können wir uns in den kommenden Tagen auch beim Filmkunstfest freuen. Eine bunte Welt aus Spiel- und Dokumentarfilmen, aus Live-Musik und tollen Begegnungen.“

Es sei erfreulich, dass Mecklenburg-Vorpommern von immer mehr Filmschaffenden als Produktions- und Arbeitsort entdeckt werde. So sei auch der Eröffnungsfilm des Festivals „Schlamassel“ zu großen Teilen im Land gedreht worden. Darüber hinaus gebe es 13 Filme in der Reihe „Gedreht in MV“.

„Das zeigt: Unsere neue Filmförderung wirkt. Wir haben mit der Gründung der landeseigenen Gesellschaft „MV-Filmförderung“ alle organisatorischen Kräfte gebündelt und konnten so die Film-, Festival- und Kinoförderung in unserem Land neu ausrichten. Mit Erfolg“, so die Ministerpräsidentin. Sie werde deshalb auch in diesem Jahr mit mehr als 2 Millionen Euro fortgeführt.

Verkehrsunfälle 2022

Weniger Unfälle, mehr Tote und Schwerverletzte als 2021

Schwerin – Die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle in Mecklenburg-Vorpommern war 2022 mit 53.500 so niedrig wie bislang nur einmal seit der deutsch-deutschen Vereinigung – im Jahr 2014 mit 53.059 Unfällen. Die Zahl der Unfalltoten und -verletzten nähert sich hingegen allmählich wieder dem Niveau der Jahre vor der Corona-Pandemie an.

„Die weit überwiegende Mehrheit der Unfälle – 91 Prozent – sind Unfälle mit ausschließlich Blechschäden. Aber die Zahl der Unfälle mit Verunglückten ist um 286 auf 4.913 gestiegen. 83 der Verunglückten starben. Das sind weniger als die 88 tödlich Verunglückten im Vor-Corona-Jahr 2019, aber 15 mehr als 2021. Von diesen Verkehrstoten starben 47 in einem Kraftfahrzeug, 15 waren nicht angeschnallt. Deutlich gestiegen ist die Zahl der getöteten Fußgänger von zwei auf zehn und die der Radfahrer von sechs auf 14“, sagte Innenminister Christian Pegel heute bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2022 in Schwerin mit Verkehrsminister Reinhard Meyer sowie Hans-Joachim Hacker, Präsident der Landesverkehrswacht.

Positiv sei, dass die Zahl der Menschen, die auf Mecklenburg-Vorpommerns Straßen sterben, seit 2012 konstant unter 100 liege. „Aber natürlich ist jeder Einzelne einer zu viel. Das gilt auch für die Verletzten. Auch die Zahl der Schwerverletzten liegt seit 2010 auf etwa gleichbleibendem Niveau. 2022 wurden 1.266 Verkehrsteilnehmer schwer verletzt, 45 mehr als im Jahr zuvor und 144 weniger als 2019“, so Pegel bei der Landespressekonferenz.

„Jeder Einzelne trägt Verantwortung, damit es gar nicht erst zum Verkehrsunfall kommt. Wichtig zur Vermeidung von Unfällen ist zwischen allen Verkehrsteilnehmern vor allem die gegenseitige Rücksichtnahme. Dazu zählen die Autofahrer genauso wie die Radfahrer und Fußgänger. Gerade, wenn es mal eng wird, ist es wichtig, dass sich alle an die Verkehrsregeln halten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Landesregierung setze sich für die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf den Straßen in Mecklenburg-Vorpommern ein: „Oberstes Ziel und Leitbild der Verkehrssicherheitsarbeit ist die Umsetzung der ,Vision Zero‘ – die vollständige Vermeidung von Toten durch Verkehrsunfälle. Darüber hinaus soll das Risiko für Leib und Leben aller Verkehrsteilnehmer trotz steigenden Verkehrsaufkommens verringert werden. Dabei gilt es, Verkehrsunfälle, insbesondere solche mit schweren Folgen, weitest möglich zu verhindern“, so Meyer. Die Landesregierung unterstütze den Pakt für Verkehrssicherheit der Bundesregierung. Zu den Maßnahmen des Paktes gehören die finanzielle Unterstützung des schulischen Angebots „Rad und Risiko“ sowie die Präventionsarbeit der Verkehrswachten.

Junge Fahrer sind größte Risikogruppe

Verdoppelt hat sich die Zahl der Getöteten ab 65 Jahren, von 20 auf 41. Auch die Zahl der Unfallverursacher ab 65 Jahren ist gestiegen. „Der Anteil dieser Altersgruppe an den Verursachern liegt aber deutlich unter ihrem Anteil an der Bevölkerung. Größte Risikogruppe bleiben, trotz eines leichten Rückgangs bei den Verunglückten genau wie bei den Verursachenden, die jungen Fahrer von 18 bis unter 25 Jahren. Sie machten 11,2 Prozent der Unfallverursacher, aber nur 5,8 Prozent der Gesamtbevölkerung aus“, sagte Christian Pegel.

Anteil der Pedelecs an Radunfällen steigt weiter

Sorgen machen die steigenden Unfallzahlen bei den Radfahrern, insbesondere jenen, die auf einen elektrischen Antrieb zurückgreifen: „Von den insgesamt 1.670 verunglückten Radfahrern fuhren 253 ein Pedelec. Das sind 75 mehr als im Jahr zuvor, was einem Anstieg um 42 Prozent entspricht. Ihr Anteil an den verunglückten Radfahrern gesamt stieg von 12 auf 15 Prozent. Hier ist der Anteil der Über-55-Jährigen besorgniserregend: Er ist bei den verunglückten Pedelecfahrern deutlich höher als bei den verunglückten Radfahrern ohne Motor und auch deutlich höher als ihr Anteil an der Bevölkerung“, sagte Christian Pegel und nannte noch drei Zahlen: „Von den 14 getöteten Radfahrern fuhren vier elektrisch und elf ohne Helm.“

Verkehrsminister Meyer appelliert, Helm zu tragen

„Eine Helmpflicht scheint sich bislang in Deutschland eher nicht durchsetzen zu lassen. Wir appellieren deshalb, einen Helm zu tragen. Das wird gerade auch vor der wachsenden Zahl der E-Bikes und Pedelec-Nutzer notwendig, da mit den Rädern hohe Geschwindigkeiten in kurzer Zeit erreicht werden können. Die Wahrscheinlichkeit einer schweren Kopf- oder Hirnverletzung ohne Helm bei einem Unfall steigt. Umso wichtiger ist es, sich zu schützen. Wer einen Helm trägt, geht auch mit gutem Beispiel für seine Kinder voran, dies ebenso zu tun“, sagte Reinhard Meyer.

Jeder fünfte Unfallverursacher flüchtet

Für eine aktuell diskutierte „Entkriminalisierung“ des Straftatbestands „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ sehen weder die beiden Minister noch Verkehrswächter Hacker einen Anlass: „Die Zahl derer, die vom Unfallort flüchten, ist seit vielen Jahren unverändert hoch. Auch 2022 bedeuten 10.308 mal Unfallflucht bei insgesamt 53.500 Unfällen, dass fast jeder fünfte Verursacher unerlaubt den Unfallort verlässt – und damit eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren riskiert. Oder anders ausgedrückt: alle 51 Minuten flüchtet ein Unfallverursacher vom Ort des Geschehens. Zum Glück geht es beim weit überwiegenden Teil dieser Fälle – 96 Prozent – um Unfälle mit ausschließlich Blechschaden. Diese deshalb zu einer Ordnungswidrigkeit herunterzustufen, sei keine gute Idee:

„Wir können doch unseren Bürgern nicht signalisieren, wenn jemand ihr Auto beschädigt und sich unerlaubt davonmacht, ist das nicht so schlimm. Dass Unfallflucht streng bestraft wird, sorgt dafür, dass sich die Verursacher melden aus Furcht vor der Strafe, die ihnen droht, wenn sie ermittelt werden. Droht ihnen nur Bußgeld, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich noch weit mehr Verursacher von Blechschäden als bislang unerkannt vom Unfallort entfernen. Und die Geschädigten blieben schuldlos auf ihren Kosten sitzen“, sagte Christian Pegel.

Keine Toten bei Wildunfällen

Besonders häufig sind in Mecklenburg-Vorpommern mit seiner weiträumig dünnen Besiedlung und seinen idyllischen Alleen seit vielen Jahren Unfälle mit Bäumen und Unfälle mit Wildtierbeteiligung. „Bei Letzteren konnten wir 2022 einen Rückgang um fast 900 auf 15.430 verzeichnen. Noch erfreulicher: Kein Mensch starb bei diesen Unfällen“, so der Innenminister. Dennoch sei an rund 30 Prozent aller Unfälle in M-V Wild beteiligt und alle 34 Minuten ereigne sich ein solcher Wildunfall.

Hans-Joachim Hacker, Präsident der Landesverkehrswacht, rät: „Besonders in den frühen Morgen- und in den Abendstunden im Frühjahr und Herbst sollten Fahrer die Geschwindigkeit reduzieren, den Fahrbahnrand im Auge behalten und bei plötzlich auftauchendem Wild nicht ausweichen, sondern bremsen und die Spur halten.“

Weniger Verunglückte nach Baumunfall

Auch bei den Zusammenstößen mit Bäumen gibt es eine gute Nachricht: „Die Zahl der Unfälle mit Personenschaden sank von 355 auf 330. Von den insgesamt 83 Verkehrsunfalltoten 2022 in M-V starben allerdings 21 durch einen Baumunfall – jeder Vierte“, so Pegel.

„Ein Baum verzeiht keinen Fehler. Bei einer Kollision gibt er nicht nach und schickt die gesamte Aufprallenergie zurück ins Auto. Wenn wir die Unfallzahlen weiter wirkungsvoll verringern wollen, müssen wir bestrebt sein, Geschwindigkeiten zu reduzieren. Bei niedrigeren Geschwindigkeiten entstehen weniger gefährliche Situationen, Fahrfehler können leichter kompensiert werden und bei einem Unfall sind die Folgen für die Insassen meist geringer“, sagt Hans-Joachim Hacker.

Public Corporate Governance Kodex für M-V

Schwerin – Bereits im November 2022 hat sich das Kabinett auf die Einführung des Kooperativen Beteiligungsmanagements verständigt. Die Gesellschafterrechte werden künftig nicht mehr dezentral von den fachlich zuständigen Ministerien wahrgenommen, sondern im Finanzministerium gebündelt.

„Mit dem neuen kooperativen Beteiligungsmanagement können wir gemeinsam mit unseren Beteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern den Klimawandel und den demografischen Wandel besser bewältigen. Dies stellt einen wichtigen Meilenstein zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes dar“, sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Vor dem Hintergrund hat das Kabinett heute den Public Corporate Governance Kodex für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen und das Beteiligungshandbuch genehmigt. Im Beteiligungshandbuch werden die unterschiedlichen Funktionen und Verantwortlichkeiten der einzelnen Organe der Landesbeteiligungen detailliert beschrieben und das kooperative Handeln definiert. Zudem werden standardisierte Verfahren festgelegt, welche die Steuerung der Landesbeteiligungen wesentlich effizienter gestalten und insgesamt erleichtern. Durch die Einführung des im Beteiligungshandbuch enthaltenen Public Corporate Governance Kodex und den Regelungen für eine gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung schließt Mecklenburg-Vorpommern zu vielen anderen Bundesländern, dem Bund sowie kommunalen Beteiligungsverwaltungen auf.

„Mit dem Public Corporate Governance Kodex für Mecklenburg-Vorpommern ist heute ein weiterer großer Schritt beim Paradigmenwechsel in der Beteiligungspolitik des Landes vollzogen worden. Das Beteiligungshandbuch stellt ein echtes Nachschlagewerk für alle handelnden Akteure dar – sowohl für die Ministerien als auch für die Landesbeteiligungen selbst. In Kombination mit entsprechenden Regelungen zu adäquaten Kontrollmaßnahmen und einem hohen Maß an Transparenz wird zudem das öffentliche Vertrauen in die Unternehmen des Landes sowie in die Entscheidungen aus Verwaltung und Politik gestärkt, womit das Land seiner besonderen Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird“, so Geue.

Das Beteiligungshandbuch wird in dieser Form erstmalig veröffentlicht. Es wird künftig regelmäßig redaktionell geprüft und bei Bedarf angepasst.