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Autor: Rügenbote

Alleenbestand aufgefrischt

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193 Bäume entlang der B 195 gepflanzt

Schwerin – Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer hat am Montag mit dem symbolischen Setzen eines Alleenbaumes die Pflanzaktion entlang der Bundesstraße B 195 im Bereich von Lüttow offiziell abgeschlossen.

„Die beeindruckenden Alleen sind ein charakteristisches Natur- und Kulturgut in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist wichtig, sie zu erhalten und zu pflegen. Neben einer Schutzfunktion bieten sie auch vielen Tieren einen Lebensraum. Die Straßenbauämter des Landes übernehmen die wertvolle Aufgabe, die malerischen Alleen zu erhalten und zu mehren“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort.

Auf der Ostseite der B 195 wurden durch das Unternehmen Agrar-Service Hof Demen insgesamt 90 Vogelkirschen in Alleebaumqualität gepflanzt. Der ehemalige Intensivacker-Standort wird zudem mit zertifiziertem Wildpflanzensaatgut aus Nordostdeutschland angesät, um die Artenvielfalt zu fördern.

Gleichzeitig erfolgt die ackerseitige Sicherung mit Eichenspaltpfählen. Auf der westlichen Seite der Bundesstraße erfolgt die Pflanzung von 103 Alleebäumen zwischen dem vorhandenen Radweg und der Bundesstraße. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Alleenfonds, in den die Straßenbaulastträger einzahlen, sofern eine Kompensation gefällter Bäume nicht durch Neupflanzungen möglich ist.

Die Kosten für diese Pflanzmaßnahme inklusive einer fünfjährigen Pflege betragen rund 158.000 Euro. „In diesem Jahr sollen in den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim insgesamt 1.563 Pflanzungen durchgeführt werden“, sagte Meyer.

Das Straßenbauamt Schwerin ist eines von drei Straßenbauämtern in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist für rund 660 Kilometer Bundes- und 981 Kilometer Landesstraßen in den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim zuständig. Im Bereich des Straßenbauamtes Schwerin wurden im Jahr 2022 insgesamt 1.059 Hochstämme, 2.939 Sträucher, 560 Stauden sowie 462 Geophyten (= Erdpflanze, die Trocken- und Kältezeiten mit unterirdischen Knospen überdauert) gepflanzt.

Knapp 40 Prozent der insgesamt 5.306 Kilometer Bundes- und Landesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern werden von Alleen und Baumreihen gesäumt. Auf der digitalen Alleenkarte der Straßenbauverwaltung können zu jedem einzelnen Baum Informationen eingesehen werden, wie beispielsweise Art, Durchmesser, Pflanzjahr und Standort.

Sportlergala des Landessportsportbundes

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Schwesig: Wir sind stolz auf die Sportlerinnen und Sportler aus M-V

Linstow – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute bei der Sportlergala des Landessportsportbundes die erfolgreichsten Athletinnen und Athleten des Jahres 2022 gewürdigt.

„Was war das für ein erfolgreiches Sportjahr für Mecklenburg-Vorpommern! Ich denke beispielsweise an den Aufstieg der Rostock Seawolves in die 1. Basketball-Bundesliga oder die Medaillen von Lea Sophie Friedrich und Claudine Vita bei Welt- und Europameisterschaften. Wir sind stolz auf die Sportlerinnen und Sportler aus unserem Land und gratulieren zu herausragenden Leistungen“, sagte Schwesig.

Gleichzeitig seien all diese Leistungen im Spitzensport ohne den Breitensport und die vielen Ehrenamtlichen nicht möglich, betonte die Ministerpräsidentin. „Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sorgen dafür, dass es in M-V tollen und vielfältigen Breitensport gibt. Die Sportvereine in Mecklenburg-Vorpommern haben mehr als 260.000 Mitglieder. Und das ist das Fundament, auf dem Spitzen- und Profisport aufbauen.“

Sport sei eben nicht nur Bewegung, sondern wichtig für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. „Auch deshalb stehen wir dem Sport bei uns im Land zur Seite. Wir haben die Sportfördermittel dauerhaft auf 11,92 Millionen Euro im Jahr erhöht. Und in der Corona-Pandemie haben wir die Sportvereine- und verbände besonders unterstützt. Das machen wir jetzt auch in der Energiekrise. Wir haben im Härtefallfonds des Landes in der Energiekrise 2,5 Millionen Euro für den Sport eingeplant“, sagte die Ministerpräsidentin.

 „Mit diesen Mitteln wollen wir Vereine und Verbände unterstützen, die mit deutlich gestiegenen Energiekosten für ihre Sportstätten, Vereinsheime oder Geschäftsstellen zu kämpfen haben. Wir werden diese Hilfen für den Sport demnächst im Kabinett auf den Weg bringen“, kündigte die Ministerpräsidentin an. Die Abwicklung der Hilfen erfolge über den Landessportbund. „Der Sport leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. Deshalb unterstützen wir den Sport gerade auch in schwierigen Zeiten.“

Vorpremiere von „Die Eiche“ in Schwerin

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Schwerin – Am 04. März feiert der neueste Film der preisgekrönten Regisseure Laurent Charbonnier (Nomaden der Lüfte, Unsere Ozeane) und Michel Seydoux (Cyrano von Bergerac, Birnenkuchen mit Lavendel) in Schwerin seine Vorpremiere, bevor er am 09. März regulär in den Kinos anläuft.

Minister Backhaus wird im Anschluss der Veranstaltung mit den Gästen über Themen des Waldes ins Gespräch kommen. Außerdem werden als Experten auch Peter Rabe von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und Dr. Ursula Rüping, Referatsleiterin im Umweltministerium für die Themen Waldökologie und nachhaltige Waldbewirtschaftung, für Gespräche zur Verfügung stehen.

Minister Backhaus begrüßt den Film als wichtigen Beitrag zur öffentlichen Wertschätzung des Waldes: „Ich freue mich, dass der Film schon bald große und kleine Gäste begeistern und das Publikum für die Schönheit unserer Naturlandschaften sensibilisieren wird. Häufig sehen wir den Wald vor Bäumen nicht, dabei liegen direkt vor unserer Haustür großartige Schätze. Dafür muss man hier nicht weit reisen. Ivenack statt Bali.

Mit dem Film wird vielleicht dem einen oder anderen nochmal bewusst, wie wichtig ein achtsamer Umgang mit unseren Ökosystemen ist und dass wir alle einen Beitrag zu leisten haben, diese zu erhalten. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele Möglichkeiten, mitzuhelfen und den Wald nicht nur zu schützen, sondern ihn auch aufleben zu lassen.

So können sich beispielsweise auch Privatpersonen an der Waldmehrung beteiligen. Über die Waldaktie kann schon ab 10€ ein Stück neuer Wald gepflanzt werden – je Standort sind das dann auch junge Eichen, die einestages auch mal von Eichhörnchen bewohnt werden könnten.“

Auch Peter Rabe von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald freut sich über den positiven Effekt des Films: „Es lohnt sich, bei einem Waldbesuch einmal genauer hinzuschauen und das Netzwerk Natur das ganze Jahr zu erleben. Natur ist unsere Lebensgrundlage und nicht nur Kulisse. Wer wie im Film die Details entdeckt, der wird beschenkt und versteht, dass alles seinen Platz hat und seine Zeit. Das ist eine schöne Botschaft“

Die aufwendig produzierte Naturdoku über die „Königin des Waldes“ feierte bereits ihr Debut auf der Berlinale 2022. Während der Film in Frankreich derzeit bereits eine halbe Million Zuschauerinnen und Zuschauer begeistert, soll er hierzulande dann auch am 09. März bundesweit zu sehen sein. Tickets für die Vorpremiere können erworben werden unter: Filmpalast Capitol Schwerin : Die Eiche – Mein Zuhause

Zusätzliche Entlastungen für Lehrkräfte

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Oldenburg: Entlastungen für Lehrkräfte in Höhe von 17 Millionen Euro

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern soll es trotz angespannter Lage auf dem Lehrkräfte-Arbeitsmarkt weiterhin Entlastungen geben. Bildungsministerin Simone Oldenburg erteilt Vorstößen von Bildungsforschern, hier Einschränkungen vorzunehmen, eine klare Absage.

„Wir werden keine Entlastung für Lehrkräfte zurücknehmen. Im Gegenteil, wir werden weitere Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Lehrkräfte weiterhin entlastet werden. Niemand hat etwas davon, wenn wir die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Da vermisse ich von den Bildungsforschern jegliches Verständnis für die berufliche Wirklichkeit“, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg.

„Statt Teilzeit zu beschränken, weiten wir die Dauer der Altersanrechnungsstunden aus. Mecklenburg-Vorpommern gewährt ab dem 57. Lebensjahr eine Anrechnungsstunde, ab dem 60. Lebensjahr die zweite und ab dem 63. Lebensjahr die dritte und vierte Altersanrechnungsstunde. Diese wurden bisher erst im darauffolgenden Jahr, in dem die Altersgrenze erreicht wurde, gewährt. Das ändern wir, so dass viele Lehrkräfte früher entlastet werden. So unterrichtet z. B. eine 60jährige Lehrkraft nicht mehr 27 Stunden pro Woche, sondern 25 Stunden.

Dadurch werden die Lehrkräfte schon zu Beginn des nächsten Schulhalbjahres, in dem sie das jeweilige Alter erreichen, in der Unterrichtsverpflichtung entlastet. Die bisherige Regelung sah erst eine Entlastung zum darauffolgenden Jahr, in dem die jeweilige Altersstufe erreicht wurde, vor.

Von der Neuerung profitieren in unserem Land zum 1. Februar 2024 etwa 4.600 Lehrkräfte; zirka 1.000 von ihnen werden die Altersanrechnungsstunden bereits zu diesem Zeitpunkt früher gewährt“, sagt die Ministerin.

So hat das Land allein im Schuljahr 2020/2021 Altersanrechnungsstunden in Höhe von 200 Lehrerstellen gewährt. Damit werden knapp 3.200 erfahrene Lehrerinnen und Lehrer ab dem 57. Lebensjahr entlastet. Für diese Maßnahme gewährt das Land jährlich 17 Millionen Euro.

„Wir müssen für weitere attraktive Arbeitsbedingungen sorgen, damit Lehrerinnen und Lehrer gern an unseren Schulen in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten. Daher gehen wir mit den Gewerkschaften und Verbänden neue Wege, um den Lehrerberuf attraktiver zu gestalten. Einige Maßnahmen haben wir bereits umgesetzt, andere sind geplant“, so die Bildungsministerin.

Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) hatte Empfehlungen gegen den Lehrkräftemangel vorgestellt. Um die Lage zu entspannen, schlägt das Beratergremium eine Mehrbelastung für Lehrkräfte vor: unter anderem durch ein höheres Unterrichtspensum und die Begrenzung von Teilzeitarbeit.

Der Jenaer Professor für Sozialpädagogik und außerschulische Bildung und ehemalige Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Roland Merten, fordert, dass Stundenermäßigungen für Lehrkräfte reduziert werden. Seiner Meinung nach gibt es ohnehin zu viele Anrechnungsstunden.

Solidarität mit der Ukraine

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Schwerin – Vor genau einem Jahr überfiel Russland die Ukraine. Der Angriffskrieg hat bis heute vielen Tausend Menschen das Leben gekostet. Seit einem Jahr werden Kinder, Frauen und Männer ermordet, verletzt, verschleppt und vertrieben. Städte, Dörfer und zivile Infrastruktur werden zerstört. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sehen sich zur Flucht aus ihrem Heimatland gezwungen.

Mit einem von der Integrationsbeauftragten des Landes, Jana Michael, organisierten Gottesdienst und einer anschließenden Gedenkveranstaltung mit ukrainischen Geflüchteten und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern unterstreicht das Land Mecklenburg-Vorpommern am (heutigen) Freitag seine Solidarität mit dem ukrainischen Volk und die Forderung nach einem Ende der russischen Aggression.

„In Mecklenburg-Vorpommern setzte bereits kurz nach Kriegsbeginn eine große Hilfsbereitschaft ein“, betonte die Integrationsbeauftragte zum Jahrestag des russischen Einmarschs. „Zahlreiche Menschen und Initiativen engagieren sich, um die Geflüchteten, die bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Schutz und Zuflucht gefunden haben, zu unterstützen. Auch die Kommunen und Landkreise haben dabei eine enorme Leistung erbracht, etwa bei der Unterbringung und Registrierung oder bei der Integration in Kita und Schule. Ihnen allen gilt mein Dank für das Geleistete in den vergangenen zwölf Monaten“, so Michael.

Dieses Engagement zeige, unsere Stärke sind Solidarität und Empathie, hob die Landesintegrationsbeauftragte hervor. „Egal woher wir kommen, egal was wir in den letzten Jahren alles gemacht haben, uns verbindet Solidarität und Hilfsbereitschaft, manchmal auch Hilfslosigkeit. Uns verbindet die Bereitschaft füreinander da zu sein, sich für den anderen einzusetzen“, sagte Michael mit Blick auf die vielen Helferinnen und Helfer. Viele vertriebene Menschen hätten in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Zuhause gefunden, meist in der Hoffnung, schon bald in die Heimat zurückkehren zu können.

Neue Waldbrandeinsatzkarten in M-V

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MV ist vorbereitet für die neue Waldbrandsaison

Schwerin – Die Gefahr eines Waldbrandes hat mit den Klimaextremen der vergangenen Sommer immer weiter zugenommen. Zur Unterstützung der Einsatzkräfte im Falle eines Waldbrandes stellt die Forstbehörde alle fünf Jahre eine aktualisierte Waldbrandeinsatzkarte zur Verfügung. Auf der Karte sind unter anderem Informationen über Infrastruktur, Löschwasser­entnahmestellen, Walddaten und Rettungspunkte enthalten.

Die neue Waldbrandeinsatzkarte wurde in den vergangenen Wochen an die Einsatzkräfte für Brand- und Katastrophenschutz im Rahmen von Schulungen verteilt. Damit startet MV gut in die am 1. März beginnende neue Waldbrandsaison.

„Ohne ein gemeinsames Verständnis für das Kartenmaterial wird die Durchführung von Brandbekämpfungsmaßnahmen im Fall eines Waldbrandes erschwert und verzögert. Ein schnellerer Eingriff stellt eine unmittelbare Verbesserung dar, der die weitere Ausbreitung eines Waldbrandes verhindern kann“, erläutert Forstminister Backhaus bei der Ausgabe der neuen Waldbrandeinsatzkarte. „Hier zeigt sich die große Bedeutung einer guten Zusammenarbeit von Forst und Feuerwehr“, so Backhaus.

Mecklenburg-Vorpommern hat mit dieser aktualisierten Waldbrandeinsatzkarte im Ländervergleich eine Führungsrolle eingenommen. „Nicht alle Bundesländer haben eine Waldbrandeinsatzkarte. Daher werden wir unsere Karten beispielsgebend zur Verfügung stellen. Auch werden im Rahmen einer länderübergreifenden Zusammenarbeit auf unserer Arbeitsgrundlage Empfehlungen für bundeseinheitliche Standards für Waldbrandeinsatzkarten erarbeitet“, berichtet Backhaus.

Fördermittel für Kita-Neubau

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Wittenförden – Landrat Stefan Sternberg und Staatssekretärin für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Elisabeth Aßmann, haben heute Vormittag an die Gemeinde Wittenförden  einen Fördermittelbescheid in Höhe von 750.000 Euro überreicht. Damit wird ein Teilneubau der Kita „Zwergenland“ unterstützt.

„Kinder sollen behütet und beschützt aufwachsen. Dazu zählt auch eine Kindertagesstätte. Unsere Kinder verbringen viel Zeit am Vormittag in diesen Einrichtungen. Diese sollten sicher sein. Deshalb freut es mich, dass wir nach einer langen Zeit nun den Fördermittelbescheid überreichen können. Damit steht einem Teilneubau nichts mehr im Wege“, sagte Landrat Stefan Sternberg.

Staatssekretärin Elisabeth Aßmann betonte: „MV tut gut. Das ist für mich viel mehr als nur ein Werbeslogan, ich verstehe das als klaren Auftrag unserer Politik. Der Teilneubau hier in Wittenförden ist dringend nötig und sichert den Lebens- und Lernort für die Kleinsten. Für die Gemeinde wird so eine Grundversorgungseinrichtung erhalten, die den ländlichen Raum nachhaltig stärkt. So wirken wir der Abwanderung junger Familien entgegen.

Das liegt mir persönlich sehr am Herzen und ist ein Punkt für den der Bürgermeister und die Gemeindevertretung sich über Jahre stark gemacht haben. Es verbessern sich die räumlichen und materiellen Bedingungen für die Kinder und die sie betreuenden Erwachsenen nach der langen Übergangsphase im Gemeindehaus erheblich. Das ist entscheidend für eine qualitativ hochwertige, altersgerechte Betreuung.“

Die Kindertagesstätte „Zwergenland“, dessen Träger die Diakonie Westmecklenburg-Schwerin gGmbH ist, musste aufgrund von baulichen Mängeln geräumt werden. Die Kinder wurden in den vergangenen Jahren im Gemeindehaus untergebracht. Die Gemeindevertretung entschied sich in einer ihrer Sitzungen für den Rückbau und Neubau eines Teilbereiches.

In den kommenden Monaten werden das westliche Gebäude, der Verbinder sowie der Eingangsbereich zurückgebaut und anschließend neu errichtet. Der Ersatzneubau des Teilbereiches bietet 36 Krippen- und 30 Kindergartenplätze. Nach Abschluss der Baumaßnahme hat die Kita „Zwergenland“ eine Kapazität von 111 Plätzen.

Insgesamt beläuft sich die Baumaßnahme auf rund 3,2 Millionen Euro. Gefördert wird das Projekt unter Beteiligung des Bundes innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“.

Besteuerung der Klimastiftung

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Schwerin – Das Finanzministerium weist jetzt Vorwürfe im Zusammenhang mit der Besteuerung der Klimastiftung zurück.

Finanzminister Dr. Heiko Geue erklärt: „Es hat keine politische Einflussnahme gegeben. Das gilt sowohl für das Finanzministerium als auch die Staatskanzlei und die Ministerpräsidentin.“ Im Rahmen der Fachaufsicht hat es selbstverständlich die erforderlichen Abstimmungen zur Klärung von Rechtsfragen zur Besteuerung der Stiftung Klima und Umweltschutz MV gegeben. Hier hat sich das Finanzamt mit der zuständigen Steuerabteilung im Finanzministerium abgestimmt.

Zwischenzeitlich hat das zuständige Finanzamt den Steuerbescheid über 10 Mio. Euro Schenkungssteuer erlassen. Dagegen klagt die Stiftung vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern.

Die Besonderheit im vorliegenden Fall ist, dass sämtliche Informationen zu dem Verfahren dem Steuergeheimnis (nach §30 Abgabenordnung) unterliegen und eine unbefugte Offenbarung strafbar ist. Anders als in der medialen Darstellung ist es nicht richtig, dass die Stiftung Klima und Umweltschutz MV das Finanzministerium ohne Einschränkung umfassend vom Steuerge-heimnis befreit hat. Richtig ist, dass sich das Finanzministerium zur Schaffung vollständiger Transparenz um eine vollumfängliche Befreiung bemüht hat, die von der Stiftung nicht erteilt wurde.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung bittet das Finanzministerium die Stiftung Klima und Umweltschutz MV nunmehr ein weiteres Mal um die vollumfängliche Befreiung vom Steuergeheimnis.

Dies vorausgestellt kann das Finanzministerium folgendes erklären:

  1. Dem Finanzamt liegen alle benötigten Unterlagen zur Besteuerung der Klimastiftung vor. Die von einer Mitarbeiterin nach eigener Aussage in Panik wegen des medialen Drucks vernichteten Steuererklärungen sind nachgefordert worden.
  2. Dem Land ist dadurch kein materieller Schadenentstanden.
  3. Die Finanzverwaltung hat alle ihr rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, um den Sachverhalt so zügig wie möglich vollständig aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen.
    Der Vorsteher des zuständigen Finanzamtes Ribnitz-Damgarten hat unverzüglich ein Disziplinarverfahren eingeleitet und Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stralsund gestellt. Parallel hat die Interne Revision des Finanzministeriums die organisatorischen Abläufeintensiv untersucht und dafür gesorgt, dass die Verfahrensabläufe für die Finanzämter präzisiert wurden.

Zwischenzeitlich hat die Staatsanwaltschaft Stralsund das Ermittlungsverfahren eingestellt. Dadurch konnte das Disziplinarverfahren fortgesetzt werden. Zum Schutz der Mitarbeiterin und aus personalrechtlichen Gründen kann sich das Finanzministerium zum laufenden Verfahren nicht äußern.

Abschließend erklärt Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Wir haben eine ordentliche und gut funktionierende Steuerverwaltung. Hier handelt es sich um einen Einzelfall.“