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Autor: Rügenbote

Landesaktionstag Bevölkerungsschutz MV

Katastrophen-schützer beraten zur Notfallvorsorge

Rostock – Katastrophenschützer aus dem gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern veranstalten am Sonnabend einen zentralen Aktionstag in Rostock. Hintergrund ist nicht nur die Vorbereitung auf einen möglichen Blackout. Die private Vorsorge von Bürgerinnen und Bürgern auf verschiedene Notfälle und Katastrophen ist ein wichtiger Teil der Sicherheitsvorsorge in M-V.

Das Land M-V hat hierzu 100.000 Exemplare der Broschüre „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notfallsituationen“ gedruckt. Diese Broschüre wird landesweit zur Verfügung gestellt. Darauf macht der Landesaktionstag Bevölkerungsschutz M-V aufmerksam.

Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz M-V sowie Katastrophenschutzhelfer samt Einsatzfahrzeugen aller Hilfsorganisationen (DRK, Johanniter, Malteser, ASB, DLRG) sowie der Feuerwehr werden die Notfallvorsorge-Broschüre kostenfrei verteilen. Die Helfer stehen bei Fragen der Bürgerinnen und Bürger für eine Beratung bereit. Die Einsatzfahrzeuge der Katastrophenschützer sowie ihre Technik können besichtigt werden.

„Stromausfall, Ausfall der Trinkwasserversorgung oder auch ein so heftiger Schneefall, dass Sie mehrere Tage nicht aus dem Haus kommen – das alles können Not- und Krisensituationen sein, auf die Sie sich vorbereiten können. Mit den Hinweisen und Tipps zum richtigen Verhalten in dem Ratgeber kann sich jeder Einzelne von uns unkompliziert und praktisch vorbereiten. Die herausnehmbare Checkliste zur eigenen Vorsorge hält praktische Tipps für die richtige Menge an Lebensmittelvorräten je nach Haushaltsgröße sowie Hinweise für weitere wichtige Hilfsmittel im Notfall bereit“, so Innenminister Christian Pegel zur Broschüre.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu diesem Termin herzlich eingeladen.

Termin: Sonnabend, 25. Februar 2023, 10 bis12 Uhr     Ort: Universitätsplatz Rostock, Universitätsplatz 1, 18055 Rostock

Die Broschüre mit praktischen Tipps zur Eigenvorsorge für Not- und Krisensituationen wurde durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) entwickelt und durch das Land in Druck gegeben.

Die gedruckten Exemplare der Broschüre wurden bereits Anfang des Jahres an die mehr als 120 Verwaltungssitze in M-V ausgeliefert. Sie bekommen Sie aber auch online unter https://www.brand-kats-mv.de/Katastrophenschutz/Meldungen/?id=184973&processor=processor.sa.pressemitteilung oder online direkt beim BBK unter www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Vorsorge/Ratgeber-Checkliste/ratgeber-checkliste_node.html.

Arbeitsmarkt in M-V

Schwesig: Arbeitsmarkt in M-V zeigt sich trotz großer Herausforderungen robust

Schwerin – Trotz großer Herausforderungen zeigt sich der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern robust. Das sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf dem 19. Arbeitsmarktfrühstück der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin.

„Noch immer gestörte Lieferketten wegen der Corona-Pandemie, dazu die Energiekrise als Folge des Krieges in der Ukraine: All das ist auf dem Arbeitsmarkt zu spüren. Und doch hat sich die Arbeitslosenquote in den vergangenen 20 Jahren in M-V mehr als halbiert. Das sind gute Nachrichten“, sagte Schwesig. Aktuell suchen 67.000 Menschen im Land eine Arbeit, das entspricht einer Quote von 8,3 Prozent. Das sei ein leichter Anstieg im Vergleich zum vergangenen Jahr, „der vor allem dadurch zu erklären ist, dass viele Menschen aus der Ukraine nach ihrer Flucht bei uns erst nach und nach Arbeit finden“.

Es sei eine der zurzeit wichtigsten Aufgabe der Landesregierung, Arbeitsplätze zu sichern, betonte Schwesig. „Über Lubmin und Rostock holen wir bezahlbare Energie ins Land. Im Bund haben wir uns erfolgreich für die Strom- und Gaspreisbremse eingesetzt. Und mit unserem MV-Energiefonds helfen wir dort, wo Hilfen des Bundes nicht ankommen.“

Weiteres Thema beim Arbeitsmarktfrühstück war der Bedarf an Fachkräften. „Fachkräfte auszubilden, zu gewinnen, ins Land zu ziehen und im Land zu halten, ist die größte arbeitsmarktpolitische Aufgabe der nächsten Jahre“, sagte Schwesig. Eine entscheidende Rolle dabei spiele die Fachkräftestrategie, die das Land gemeinsam mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften, den Kommunen und der Agentur für Arbeit entwickelt hat. Auch die Zusammenarbeit ostdeutscher Länder sei wichtig. Der demographische Wandel schreite hier schneller voran. Am kommenden Montag treffen sich deshalb die ostdeutschen Länder und der Bund zum Fachkräftegipfel Ost in Schwerin.

„Ich bin überzeugt: Gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen spielen eine Schlüsselrolle bei der Gewinnung von Fachkräften. Wir als Land helfen dabei, indem wir die Rahmenbedingungen verbessern: zum Beispiel mit beitragsfreier Kita, dem beitragsfreien Ferienhort oder dem Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge.“

Tag der Erneuerbaren Energien

Interessierte zum Mitmachen gesucht

Schwerin – Der „Tag der Erneuerbaren Energien“ findet in diesem Jahr am 29. April 2023 statt. Für Interessierte aus Wirtschaft, Vereinen, Initiativen und Verbänden, die sich an dem Aktionstag beteiligen möchten, bietet das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit eine digitale Informationsveranstaltung am Freitag, den 24. Februar 2023, von 11:00 bis 12:30 Uhr an. Um Anmeldung wird gebeten unter energietag-mv@wm.mv-regierung.de.

„Der Tag der erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Beitrag, um bei uns im Land für regionale Wertschöpfung durch erneuerbare Energien zu werben. Mit einem ganzen Tag voller lehrreicher, spannender und unterhaltsamer Aktionen wird das komplexe Thema Energiewende an konkreten Beispielen fass- und erlebbar“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Der Tag der Erneuerbaren Energien wurde von der Stadt Oederan (Sachsen) 1996 zum Gedenken an die Katastrophe von Tschernobyl ins Leben gerufen. Ziel ist, Akteuren jährlich am letzten Sonnabend im April eine Plattform zu geben, um umfangreich über erneuerbaren Energien zu informieren. In Mecklenburg-Vorpommern haben sich in den vergangenen Jahren eine Vielzahl unterschiedlicher Unternehmen, Initiativen und Einrichtungen beteiligt.

Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit koordiniert die Aktivitäten der einzelnen Teilnehmenden und unterstützt sie bei der Öffentlichkeitsarbeit. „Alle Interessierten sind eingeladen, sich umfangreich zu informieren, wie die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern ganz konkret aussieht“, sagte Meyer.

Ein Jahr Krieg in der Ukraine

Christian Pegel dankt für Engagement bei Bewältigung der Flüchtlingswelle/Behörden dürfen Ukraineflagge hissen

Schwerin – Morgen jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine. Anlässlich des Kriegsbeginns vor einem Jahr sagt Mecklenburg-Vorpommern Innenminister Christian Pegel: „Gemeinsam mit vielen wünsche ich mir jeden Morgen, dass dies der letzte Tag des schrecklichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sein möge. Dies liegt leider nicht in der Hand unseres Bundeslands und der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Ich möchte diesen furchtbaren Jahrestag aber nutzen, um mich bei allen zu bedanken, die eine von vielen Konsequenzen dieses Kriegs meistern geholfen haben: Mein riesengroßes, herzliches Dankeschön gilt allen, die dazu beigetragen haben, dass die etwa 27.000 Menschen, die auf der Flucht vor dem Ukraine-Krieg zeitweise oder dauerhaft Zuflucht in Mecklenburg-Vorpommern gesucht haben, diese auch bekamen“.

Christian Pegel erinnert daran, wie Russland vor einem Jahr die ganze Welt mit dem Angriff auf seinen europäischen Nachbarn überrascht und schockiert hat. „Wir haben noch am selben Tag die Rückführung ausreisepflichtiger Ukrainer gestoppt und das Thema Ukraine-Krieg auf die Tagesordnung unseres Krisenstabs genommen, der sich bis dahin mit den Folgen der Corona-Pandemie befasste.  Uns war auch sofort klar, dass der Krieg binnen kurzer Zeit zu einer Flüchtlingswelle führen könnte, deren Ausmaß nicht abzuschätzen war. Bereits drei Tage später trafen die ersten Flüchtlinge bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ein und wurden versorgt.“

In den folgenden Tagen, Wochen, Monaten wurden es immer mehr. „Es ist dem unermüdlichen Einsatz und dem unglaublichen Engagement aller Beteiligten zu verdanken, dass wir diese Flüchtlingswelle bewältigt haben. Zu diesen Beteiligten zählen die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Landes- und Kommunalverwaltungen ebenso wie die in Hilfsorganisationen, Kindergärten, Schulen, der Arbeitsagentur und und und… Sie haben in Windeseile zusätzliche Unterbringungskapazitäten aufgebaut, die Ankommenden registriert, medizinisch betreut und mit dem Nötigsten versorgt“, sagt Pegel und zählt weiter auf:

„Auch unsere Polizei hat geholfen, wo immer sie gefragt war. Dazu gehören aber auch die vielen Menschen in unserem Land, die den Flüchtlingen Obdach angeboten haben, die gespendet haben, was am dringendsten gebraucht wurde, die Essen ausgegeben oder mit ihren Sprachkenntnissen ausgeholfen haben. Natürlich hat es an der einen
oder anderen Stelle auch mal gehakt. Aber ich möchte betonen: Ein solcher Krieg mit einem solchen Flüchtlingsstrom ist eine Krisensituation. Und ich bin zutiefst dankbar, dass wir dies mit vereinten Kräften gut gemeistert haben.“

Der Krieg sei aber leider noch nicht zu Ende. „Wir wissen nicht, wie viele Menschen dieser brutale Angriffskrieg noch zwingen wird, bei uns Zuflucht zu suchen“, so Christian Pegel. Er appelliert in diesem Zusammenhang an alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland:

„Bitte lassen Sie uns auch für alle anderen Menschen, die vor Krieg, Hunger und anderen Notsituationen in unserem Land Zuflucht suchen und denen wir ein Bleiben gewähren, gemeinsam nach Lösungen suchen. Mit vereinten Kräften wird es uns gelingen, auch ihnen eine menschenwürdige Zuflucht zu bieten, so wie es unser humanitärer Anspruch gebietet. Mit dem Flüchtlingsgipfel in Berlin vergangene Woche haben wir mit allen beteiligten Ebenen gemeinsame Arbeitsstrukturen mit vier Schwerpunktthemen vereinbart: Unterbringung und Finanzen, Entlastung der Ausländerbehörden/Verschlankung der Arbeitsprozesse, Integration sowie Begrenzung von irregulärer Migration. Diese einzelnen Punkte zeigen, dass wir auf allen Ebenen die aktuelle Lage behandeln und dies auch in Zukunft gemeinsam tun. Bis Ostern werden die einzelnen Themen untersucht. Dass man sich auf diese Schwerpunkte einigen konnte, ist ein guter Schritt, um für die Zukunft gewappnet zu sein.“

Behörden dürfen Ukraine-Flagge hissen

Anlässlich des morgigen Datums wurden die Behörden im Land informiert, dass sie am 24. Februar 2023 zum Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk die Nationalflagge der Ukraine an ihren Dienstgebäuden setzen dürfen. Gleiches hat parallel der Bund für die Bundesbehörden entschieden. Dabei können die Behörden eigenständig entscheiden, ob sie diese Möglichkeit zur Beflaggung nutzen wollen.

Zahlen & Fakten

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar 2022 haben sich mehr als 27.000 Menschen, die vor ihm geflohen sind, in Mecklenburg-Vorpommern registrieren lassen. Zum 12. Februar 2023 waren 22.653 Ukraine-Flüchtlinge in M-V als „aufhältig“ gemeldet. Knapp 13.000 von ihnen sind zwischen 18 und 63 Jahre alt, etwa 8.000 jünger als 18.

Fast 10.000 der Menschen, die vor dem Krieg nach M-V geflüchtet sind, lebten mit Stand 10. Februar 2023 in Wohnungen, die die Kommunen im Land zur Verfügung gestellt haben, knapp 2.500 in regulären Gemeinschafts- und weniger als 300 in Notunterkünften. Die Übrigen sind auf eigene Initiative in privat angemieteten Wohnungen oder bei Familienmitgliedern, Freunden und Bekannten untergebracht.

Digitale Zukunft

Digitale Zukunft durch regionale Innovationszentren vorantreiben

Stralsund – Digitalisierungsminister Christian Pegel und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer haben heute im Stralsunder Digitalen Innovationszentrum (DIZ) „Makerport“ Zuwendungsbescheide aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von rund fünf Millionen Euro für die weitere Unterstützung zunächst für fünf der sechs Digitalen Innovationszentren (DIZ) in Mecklenburg-Vorpommern sowie für zwei Co-Working-Projekte im ländlichen Raum übergeben. Stellvertretend für alle Landräte und Oberbürgermeister nahmen Stralsunds Oberbürgermeister Alexander Badrow, Vorpommern-Rügens Landrat Stefan Kerth sowie der Prorektor für Forschung und Entwicklung der Hochschule Stralsund, Prof. Jens Ladisch, die Bescheide entgegen.

„Unsere sechs digitalen Innovationszentren an den fünf Hochschulstandorten im Land sowie in der Landeshauptstadt und die Co-Working-Projekte im ländlichen Raum sind wichtige Protagonisten, um den digitalen Wandel in unserem Flächenland aktiv voranzutreiben. Die Landesregierung unterstützt damit Start-ups und ihre Digitalisierungsideen, ihre Vernetzung mit etablierten Unternehmen und die Digitalisierung in die Fläche“, sagte Digitalisierungsminister Christian Pegel.

„Unser gemeinsames Ziel ist es, die regionale Wirtschaft bei der Entwicklung von innovativen Ideen hin zur Marktreife zu unterstützen. Das schafft langfristig mehr Wertschöpfung im Land. Die digitalen Innovationszentren bieten beste Voraussetzungen, damit das Know-how kluger Köpfe bei uns im Land bleibt. Zukünftige oder bereits bestehende Start-ups erhalten ideale Standorte in Mecklenburg-Vorpommern, ihre Ideen umzusetzen. Es steht individuelle und professionelle Hilfe zur Verfügung. Der Zugang zu regionalen und branchenspezifischen Netzwerken wird bereitet“, erläuterte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.

Mit der Digitalen Agenda des Landes MV wurde die Entwicklung des Digitalen Innovationsraumes MV erstmals verankert. In der Zeit von 2018 bis 2021 lag der Fokus auf dem vom Land geförderten Aufbau der digitalen Innovationszentren. Alle sechs DIZ in Wismar, Rostock, Schwerin, Greifswald, Stralsund und Neubrandenburg haben ihre Arbeit aufgenommen.

„In der sich nun anschließenden ESF+-finanzierten Phase geht es in den kommenden Jahren um den Ausbau und die Weiterentwicklung bisheriger gemeinsamer Programme. Es soll ein Innovationsraum entstehen, der den Zugang zu digitalen Kompetenzen ermöglicht sowie Ideen und Innovationen unterstützt und befördert“, sagte Christian Pegel und ergänzte: „Unser Ziel ist es, die Wertschöpfung und Resilienz in diesem Bereich in unserem Bundesland dauerhaft zu steigern.“

In den kommenden drei Jahren stehen das Regionalprogramm „Smart City/Region“, das Landes-Programm „Smart Country“ sowie das Start-up-Programm „Digitalents“ im Fokus der Förderung. Ergänzt wird die Arbeit in den Programmen um eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation über das „Digitale MV“.

Im besonderen Fokus stehen vielfältige Angebote, insbesondere für die Kleinst- und Kleinunternehmen des Landes, um sich mit dem digitalen Wandel und seinen Chancen zu beschäftigen.

„Mit den drei Programmpunkten werden alle geförderten Träger einen Beitrag für eine regionale digitale Transformation leisten, aber auch wichtige Impulse für digitale Innovationen geben und an Trendthemen, wie Digital Health, arbeiten. Weiterhin digitalen Talenten mit digitalen Geschäftsideen Unterstützung anzubieten oder aber auch Start-ups bei der Entwicklung digitaler Geschäftsideen als Ergänzung zu ihrem bisherigen Produkt zu helfen, ist uns mit dem Förderprogramm ein wichtiges Anliegen“, verdeutlicht Minister Pegel.

„Ich freue mich, dass insbesondere die Befähigung der regionalen Unternehmenslandschaft und die Unterstützung der Gründerszene im Vordergrund der Arbeit im digitalen Innovationsraum steht. Ich erhoffe mir neue Wert-schöpfungsketten und Innovationen von morgen, die heute schon von unserer Wirtschaft entwickelt werden kann“, so Minister Meyer.

Jedes Programm bedingt eine gute Vernetzung in den ländlichen Raum. „In diesem Kontext werden Digilotsen für den ländlichen Raum wirken. Überwiegend sollen diese Stellen bei Trägern im ländlichen Raum angegliedert werden, die gemeinsam mit den digitalen Innovationszentren sogenannte Tandems bilden“, erklärt Christian Pegel.

„Wir wollen die digitale Transformation im gesamten Land ermöglichen. Neben den Hochschulstandorten geht es auch darum, digitale Kompetenzen durch die Förderung von ausgewählten Co-Works als ,Digilotsen‘ im ländlichen Raum zu unterstützen. So entstehen Kreativitätsstandorte, an denen Selbstständige, Gründer und Start-ups viele neue Ideen entwickeln können. Gründungsinteressierte finden auch im ländlichen Raum einen direkten Ansprechpartner vor Ort. Ein Punkt ist dabei auch die Vernetzung mit den digitalen Innovationszentren im Land“, erläuterte Wirtschaftsminister Meyer weiter.

„Die Marke ´Digitales MV´ wird dabei einen wichtigen Beitrag leisten, die Erfolge des Landes rund um den digitalen Wandel auch über die Landesgrenzen hinweg sichtbar zu machen. Vor allem freue ich mich schon auf die nächste NØRD, den Digitalkongress des Landes, der für Mai 2024 geplant ist. Die Digitalen Innovationszentren haben für die NØRD jeweils viele spannende Formate entwickelt“, so Pegel am Ende.

Dank an Tafel

Bützow – Der Minister für ländliche Räume, Dr. Till Backhaus, hat heute die Tafel in Bützow besucht, um sich über die Arbeit des Vereins ein Bild zu machen und den Aktiven für ihr Engagement zu danken. Zuvor hatte die Landesregierung über eine Fördervereinbarung finanzielle Hilfen für die Tafeln im Land ermöglicht.

Minister Backhaus: „Die aktuelle Inflation trifft  einkommenschwächere Menschen besonders stark  und das merken auch die Tafeln im Land. Die Nutzerzahlen sind hier in den vergangenen Monaten gestiegen, was nun auch die Vereine vor Herausforderungen stellt und mit einem weiteren Anstieg ist leider zu rechnen. Die Situation der Vereine war aber schon vorher angespannt. Als Landesregierung haben wir deshalb über den Härtefallfonds des Landes eine Unterstützung der Ausgabestellen auf den Weg gebracht. Die Unterstützung der Tafeln ist eine Sofortmaßnahme, um die größte Not zu lindern, darunter vor allem die krisenbedingt gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise. Mit dem Geld werden also Mehraufwendungen der Vereine abgefedert, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Mit der Zustimmung des Finanzausschusses haben wir beschlossen, 2.500 Euro je Ausgabestelle zu ermöglichen. Die Tafel Bützow mit ihren zwei Ausgabestellen hat demnach 5.000 Euro erhalten.

Natürlich erfüllt es mich mit Sorge, dass mehr Menschen auf die Angebote der Tafeln angewiesen sind. Gesunde Lebensmittel gehören nach meiner Auffassung zu den wesentlichen Lebensgrundlagen des Menschen. Sie sollten jedem in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, unabhängig vom Einkommen. Die Realität zeigt aber, dass sich das nicht mehr jeder leisten kann. Während die einen an allen Enden sparen müssen, wird gleichzeitig trotzdem noch viel zu viel Nahrung achtlos weggeworfen. Mehr als elf Millionen Tonnen Lebensmittel werden in Deutschland pro Jahr verschwendet, mehr als die Hälfte davon in Privathaushalten. Auf jede Verbraucherin und jeden Verbraucher kommen damit statistisch 78 kg Lebensmittel, die im Müll landen. Angesichts der Lage würde ich mir da ein solidarischeres und achtsameres Miteinander in der Gesellschaft wünschen. Die Tafeln sorgen indes mit ihrem Engagement dafür, dass hier niemand hungern muss und retten gleichzeitig wertvolle Lebensmittel, die sonst auf dem Müll gelandet wären. Dafür bin ich den Vereinen und gerade den Ehrenamtlichen hier vor Ort außerordentlich dankbar.“

Minister Backhaus verteidigt den sozialen Schwerpunkt der Landesregierung: „Als Landesregierung helfen wir dort, wo es aktuell am meisten gebraucht wird: Bei kleinen und mittleren Einkommen und in der Zivilgesellschaft. Der Härtefallfonds des Landes MV soll in Ergänzung der Hilfen des Bundes unter anderem für Unterstützungsmaßnahmen im Bereich sozialer Dienstleistungen – hier für Tafeln und vergleichbare Angebote wie Suppenküchen und CARIsatt-Läden genutzt werden. Den sozialen Trägern dieser Unterstützungsangebote soll aus dem Härtefallfonds insbesondere ein Ausgleich der Differenz zwischen der Soforthilfe, den Erleichterungen aus der Gas- und Strompreisbremse und den verbleibenden tatsächlichen Kostensteigerungen bei ihren eigenen Leistungsangeboten zuteilwerden“, so Backhaus.

Die Hilfen sollen zielgerichtet, unbürokratisch ausgereicht und mit geringem Verwaltungsaufwand umgesetzt werden. Die Mittel hierzu sind an die Ehrenamtsstiftung MV per Zuwendungsbescheid auszureicht worden und werden im Rahmen einer Fördervereinbarung von dort an die Träger der Tafeln weitergeleitet.

Baustellenbesichtigung Schloss Ludwigslust

Ludwigslust – Finanzminister Dr. Heiko Geue, Landrat Stefan Sternberg und Bürgermeister Reinhard Mach haben sich heute einen Überblick über die aktuellen Baumaßnahmen beim Schloss Ludwigslust verschafft.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat in das von 1772 bis 1776 errichtete Schloss Ludwigslust seit dem Jahr 1992 bislang rund 35 Mio. Euro mit Unterstützung von EU-Fördergeldern investiert.

„Die Schlossanlage Ludwigslust ist ein bedeutender historischer Schatz, sie besitzt großes touristisches Potenzial. Ich freue mich sehr, dass wir durch die komplette Innenrestaurierung des Schlosses die historische und wertvolle Substanz sichern. Damit können wir das Schloss Ludwigslust für Anwohnerinnen und An-wohner und für Touristen als attraktives Ausflugsziel erhalten“, sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Derzeit erfolgt mit Unterstützung von EU-Fördergeldern die ca. 19 Mio. Euro teure Sanierung des Westflügels. Neben der stati-schen Sicherung und Restaurierung des Flügels wird hier die historische Raumausstattung mit Kronleuchtern, Spiegeln, Kami-nen, Wandbespannungen, Stuckaturen, Holzvertäfelungen und Papiermachearbeiten wiederhergestellt. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich bis zum Frühjahr 2024 sukzessive fertigstellt.

Darüber hinaus wird derzeit für ca. 6 Mio. Euro der Goldene Saal instandgesetzt und restauriert, um den Saal künftig als Bestand-teil des Museumsrundgangs sowie bei Veranstaltungen in sei-nem alten Glanz erstrahlen zu lassen. Der Bund fördert diese Maßnahme mit ca. 1,4 Mio. Euro, die voraussichtlich Ende des Jahres 2024 abgeschlossen sein wird.

„Mit dem Abschluss der Sanierungsmaßnahmen ist eine durch-gehende öffentliche Nutzung des gesamten Schlosses gewähr-leistet. Gemeinsam mit der ebenfalls restaurierten Parkanlage, in die das Land mit Unterstützung von EU-Fördergeldern seit 1997 bislang rund 10 Mio. Euro investiert hat, wird das Schloss Lud-wigslust weiter einen Besuch wert sein“, so Geue.

Beschäftigungs-/Qualifizierungsgesellschaften

Meyer: Veränderte Bedarfe am Arbeitsmarkt – Wandel der Förderkulisse – Herausforderungen gemeinsam angehen

Stralsund – Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer hat im Rahmen einer Auftaktveranstaltung mit den kommunal verankerten Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften (BQGs) Vorschläge für die Umsetzung eines Maßnahmenpaketes von Hilfen zur Neuorientierung der Gesellschaften vorgestellt.

„Der Arbeitsmarkt hat sich gerade in den vergangenen Jahren deutlich gewandelt. Er ist heute wesentlich aufnahmefähiger. Es besteht inzwischen ein Fach- und Arbeitskräftemangel – insbesondere auch aufgrund des demographischen Wandels, so dass auch Langzeitarbeitslose bessere Integrationschancen als je zuvor haben. Das Umfeld des Handelns hat sich stark verändert. Entscheidend ist es, dass die Beschäftigungsgesellschaften ihr Geschäftsmodell neu ausrichten. Wir müssen die Herausforderungen gemeinsam angehen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Mittwoch vor Ort.

Der Bedarf an Maßnahmen zur Verbesserung und Stabilisierung der Beschäftigungs- und Ausbildungsfähigkeit von langzeitarbeitslosen Personen sowie deren soziale Stabilisierung ist grundsätzlich vorhanden.

„Hierbei geht es um einen immer kleiner werdenden Personenkreis. Eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration setzt eine erhöhte Vermittlungsfähigkeit sowie gegebenenfalls vorab das Erreichen der notwendigen Bildungsfähigkeit und Bildungsbereitschaft voraus. Hierfür können die BQGs ein wichtiger Partner sein, da sie bereits über langjährige Erfahrung mit Angeboten des ´sozialen Arbeitsmarktes´ insbesondere für arbeitsmarktferne Personen verfügen“, erläuterte Arbeitsminister Meyer.

Darüber hinaus haben sich auch die Förderkulissen des Bundes und des Landes aufgrund der Herausforderungen gewandelt. „Dies sind veränderte demographische Bedingungen sowie ein sich strukturell verändernder Fach- und Arbeitskräftebedarf. Das Ziel der Förderungen ist eher auf Weiterbildung, Umschulung und in erster Linie Integration in den Arbeitsmarkt gerichtet“, so Meyer weiter.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern setzt zur Arbeits- und Beschäftigungsförderung diverse Maßnahmen zumeist mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) um. Hierzu gehören insbesondere die Förderung von Integrationsprojekten, die Förderung der beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten, Weiterbildungsförderung sowie die Gründungsunterstützung.

Der Minister stellte mögliche Unterstützungsansätze für die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften vor. Bei der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA) soll ein landesweit arbeitender Berater finanziert werden, der mit dem Angebot einer Initialberatung den Kreisen/kreisfreien Städten und ihren Beschäftigungsgesellschaften zur Verfügung steht.

„Aufbauend auf eine Bestandsanalyse soll eine Anpassungsberatung die Beschäftigungsgesellschaften bei der Neuorientierung von Geschäftsfeldern unterstützen, um eine zukunftsfähige Aufstellung dieser Gesellschaften zu ermöglichen“, so Meyer.

Derzeit wird im Auftrag des Wirtschaftsministeriums darüber hinaus eine Studie zur Bestandsaufnahme und Möglichkeit einer Neuorientierung von Beschäftigungsgesellschaften in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet. Diese soll im Frühjahr vorliegen.

In den vier Landkreisen mit arbeitsmarktlich besonderen Herausforderungen (Landkreise: Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald, Rostock und Mecklenburgische Seenplatte) soll jeweils eine Organisationsentwicklungsförderung zur Umgestaltung der arbeitsmarktlichen Dienstleistungsangebote angeboten werden.

„Wie die Lösungen in den einzelnen Regionen konkret aussehen, kann dabei am besten vor Ort entschieden werden. Deswegen werden wir als Land keine Vorgaben für die regional besten Ansätze machen. Entscheidend ist es, in den Landkreisen die regional besten Lösungen zu entwickeln. Nur kommunal tragfähige Lösungen sind zukunftsfähige Lösungen. Im Landesinteresse liegt es dabei, dass in den Landkreisen jeweils Umsetzungsstrukturen für arbeitsmarktliche und strukturentwickelnde Dienstleistungen vorhanden sind“, erläuterte Meyer.

Auch die Jobcenter und Arbeitsagenturen benötigen geeignete Dienstleister vor Ort, um die anstehenden Integrationsaufgaben umsetzen zu können. Für die Maßnahmen steht insgesamt ein Budget von circa 400.000 Euro aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung.

Meyer machte vor Ort abschließend deutlich, dass sich Mecklenburg-Vorpommern mit Initiativen auf Bundesebene für eine bessere Mittelausstattung der Jobcenter einsetzt. „Es bedarf heute ungleich größerer Anstrengungen, um einen Vermittlungserfolg zu erzielen, als noch in den neunziger Jahren. Und dafür braucht es finanzielle Mittel. Wir sind mit dem Bund weiter im Gespräch“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer.