Christian Pegel im Innenausschuss: „Empfehlungen der SEK-Untersuchungskommission sind weitgehend umgesetzt“
Schwerin – Innenminister Christian Pegel berichtete heute im Innenausschuss des Landtags, wie weit die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern (LKA) bislang umgesetzt wurden. Das Fazit: Der größte Teil der Arbeit ist getan.
„Diese Arbeit war dringend erforderlich als Konsequenz auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen einzelne Polizeibeamte der Spezialeinheiten des LKA wegen schwerer Verfehlungen. Die Polizei selbst, allen voran das Spezialeinsatzkommando, kurz SEK, und das LKA, dem es angegliedert ist, haben mit externer Unterstützung in einem teils sehr schmerzhaften Prozess die Fehler der Vergangenheit aufgearbeitet und ihre Arbeit von A bis Z durchleuchtet. Sie haben an vielen Stellen die notwendigen Konsequenzen gezogen, damit es zu solchen Verfehlungen künftig nicht mehr kommen kann. Ihnen gebührt mein Respekt dafür, dass und wie sie diesen anstrengenden, aber letztlich für alle produktiven Prozess durchlaufen haben“, leitete Christian Pegel seinen Bericht ein und schilderte den aktuellen Umsetzungsstand:
„Mit dem Abschlussbericht der letzten Arbeitsgruppe, die für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der damaligen unabhängigen Expertenkommission innerhalb der Landespolizei gebildet worden waren, liegen jetzt die Ergebnisse aller Arbeitsgruppen vor, die die 20 Empfehlungen der Kommission prüfen und Wege zur Umsetzung vorschlagen sollten.“ Der Minister erläuterte anhand einiger Beispiele, wie die Landespolizei M-V die Empfehlungen der Expertenkommission konkret umsetzt (einen Überblick zu allen 20 Empfehlungen finden Sie in der Tabelle in der Anlage):
Neue Struktur
Ein Schwerpunkt war die Neustrukturierung und -organisation der Abteilung des SEK im LKA. Dafür wurde unter anderem die Führungsgruppe mit mehreren neuen Kollegen aufgestockt. „Das trägt entscheidend dazu bei, wie von den Experten empfohlen, die Belastung der Einsatzbeamten zu senken und die Führung zu stärken“, so Pegel.
Blick auf Verfassungstreue bei Personalauswahl geschärft
Wie von der Expertenkommission empfohlen, wurden die Verfahren zur Gewinnung, Verwendung und Entwicklung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überarbeitet. Konkret führte Christian Pegel auf:
„In den Auswahlverfahren wird künftig nicht nur beim SEK, sondern bei der gesamten Polizei anders hingeguckt, wer eingestellt wird. Es werden standardisiert Fragen zur persönlichen Grundhaltung und des aktiven Einstehens für die freiheitliche demokratische Grundordnung eine noch größere Rolle spielen – auch per routinemäßiger Abfrage beim Verfassungsschutz. Zudem werden die Verfahren beim SEK jetzt stets von einem Psychologen begleitet.“
Weiterhin seien Verfahren entwickelt worden, die dazu beitragen, dass die Mitarbeiter im SEK während ihrer Zeit dort nicht den Kontakt zu und das Gefühl für die übrige Polizei verlieren: „Dazu zählen Rotationsverfahren, Lehrgänge und Fortbildungen sowie Maßnahmen, die die Beamten schon während ihres Einsatzes im SEK auf ihre Verwendung danach vorbereiten. Es geht darum, ihren Kontakt in die Polizei zu sichern“, sagte Pegel und fügte hinzu:
Bessere Verfahren nutzen der ganzen Landespolizei
„Das gilt im Übrigen nicht nur für SEK-Beamte. Bei der Entwicklung der Maßnahmen fürs SEK wurde stets geprüft, was davon sich für die gesamte Landespolizei übernehmen lässt. So wurden auch Fortbildungsangebote mit Schwerpunkt auf den Themen Werte, Ethik, Demokratieverständnis und Führungskompetenz nicht nur für die Mitarbeiter des SEK, sondern für die gesamte Polizei weiter- und neuentwickelt.“
Auch der Empfehlung der SEK-Kommission, Mitarbeitende, die durch gravierende Disziplinarverfehlungen oder Straftaten auffällig geworden sind, konsequent aus dem Dienst zu entfernen, folgte die Polizei laut Pegel unverzüglich:
Personelle Konsequenzen
„In der Folge der Vorfälle wurden in der gesamten Landespolizei bislang gegen 18 Beamtinnen und Beamte Disziplinarverfahren aufgrund der möglichen Verletzung der politischen Treuepflicht eingeleitet. Neun davon betrafen Mitarbeiter des SEK. Im Ergebnis dieser neun Verfahren sind zwei Beamte aus dem Polizeidienst ausgeschieden bzw. aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Drei Disziplinarverfahren befinden sich gerade in Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht M-V, nachdem das Verwaltungsgericht Greifswald weitgehend dem Land Recht gegeben hatte. In einem Fall wird aktuell eine Disziplinarklage vorbereitet. Zwei Beamte wurden in andere Dienststellen versetzt und ein Verfahren eingestellt“, sagte der Minister und fügte hinzu: „Alle übrigen Ermittlungen in diesem Kontext gegen Mitarbeiter der Landespolizei laufen weiter.“
Zudem seien im Zusammenhang mit den Vorgängen im SEK acht staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden: „In einem Verfahren wurde eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten – ausgesetzt auf vier Jahre Bewährung – verhängt. Sechs Verfahren wurden eingestellt, der Ausgang eines weiteren ist noch offen“, so Christian Pegel.
In diesem Zusammenhang wies er erneut darauf hin, dass die rechtlichen Hürden, einen Mitarbeiter aus dem Landesdienst zu entfernen, sehr hoch seien und jeder einzelne Fall deshalb akribisch aufgearbeitet werde.
Neue Dienstanweisung
„Die erneuerte Dienstanweisung ,Aufgaben und Organisation der Spezialeinheiten und -kräfte im Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern‘ basiert ebenfalls auf einer Empfehlung der Expertenkommission. Sie regelt verbindlich, welche Aufgaben die Einheit hat – und somit auch, welche nicht“, erläuterte der Minister. Auch diese klare Definition der Aufgaben führe zu einer Entlastung.
Neue Raumschießanlage kommt nach Waldeck
Auch die Empfehlung, ein „Schießfortbildungszentrum schwerpunktmäßig für Sondereinheiten, aber auch für reguläre Polizeikräfte“ einzurichten, wird umgesetzt: „Auf dem Gelände des Polizeipräsidiums Rostock in Waldeck soll eine landeseigene Raumschießanlage errichtet werden. Die konkreten Planungen der Baumaßnahme hat der staatliche Hochbau aufgenommen. Im ersten Halbjahr 2023 werden die Kosten und Terminpläne im Rahmen der Planungen bestimmt worden sein“, so der Minister.
Seinen Bericht im Innenausschuss schloss Christian Pegel mit dem Fazit ab: „Die Empfehlungen der Expertenkommission sind alle mit großem Engagement und erheblichem Arbeitsaufwand geprüft und weitgehend umgesetzt worden. Mein Dank für die umfassende Aufarbeitung gebührt neben der Polizei den externen Helfern in den Arbeitsgruppen, die mit Geheimhaltungsinteresse und großem Sachverstand unterstützt haben.
Neben Mitarbeitern der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow waren dies eine Psychologin aus dem Bereich Personal- und Organisationsentwicklung, ein Verhaltenstrainer vom zentralen psychologischem Dienst der bayrischen Polizei und ein Mitarbeiter des Lehrstuhls für Persönlichkeitspsychologie und psychologische Diagnostik an der Universität Hamburg. Unsere Polizei ist durch diesen Prozess deutlich gestärkt worden. Wir sind jetzt, in Neudeutsch, ,resilienter‘ und haben viele kluge, neue Impulse bekommen.“