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Autor: Rügenbote

Gesundheitsförderung und Prävention

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Güstrow – Gesundheitsförderung und Prävention sind gerade auch in schwierigen Pandemiezeiten ein unverzichtbarer Bestandteil, um die Gesundheit und das Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Das ist ein Fazit, das die Mitglieder des Aktionsbündnisses für Gesundheit M-V auf ihrer Plenumssitzung am vergangenen Mittwoch in Güstrow gezogen haben.

Das Gremium befasste sich mit den Ergebnissen der „Enquete-Kommission zur Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ sowie mit der Konzeption zur Einführung einer „Landesstrategie Gesundheitsförderung und Prävention“. Dafür wurden zwei Arbeitsgruppen gebildet, die mit Expert:innen aus den Mitgliedern des Aktionsbündnisses für Gesundheit M-V besetzt waren.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden im Plenum vorgestellt und deren Inhalte sowie die weitere Vorgehensweise beschlossen. Diese Beschlüsse wurden am heutigen Tage von Vertreter:innen der Steuerungsgruppe des Aktionsbündnisses für Gesundheit M-V an Frau Ministerin Drese übergeben.

Stefanie Drese, Gesundheitsministerin: „Durch die vom Aktionsbündnis für Gesundheit M-V erarbeiten konzeptionellen Grundlagen für eine Landesstrategie für Gesundheitsförderung und Prävention werden wichtige Weichen für eine gesundheitsförderliche Gestaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gestellt. Im Mittelpunkt einer solchen Strategie sollte ein gesundes Leben für alle Menschen im Land stehen. Dazu zählt natürlich auch eine qualitativ hochwertige und flächendeckende medizinische Versorgung.“

Die im Jahr 2019 vom Aktionsbündnis für Gesundheit M-V erarbeiteten und beschlossenen Gesundheitsziele für das Land M-V sind nach folgenden Lebensphasen differenziert: „Gesund aufwachsen in M-V“, „Gesund leben und arbeiten in M-V“ und „Gesund älter werden in M-V“. Um die Gesundheitsziele in den entsprechenden Lebensphasen zu erreichen, wurden verschiedenste Projekte ins Leben gerufen.

Die Ziele, so betont das Aktionsbündnis für Gesundheit M V, seien jedoch nur durch die nachhaltige Etablierung von Strukturen und Netzwerken aus verschiedenen Akteur:innen und Bereichen des Gesundheitswesens in M V zu erreichen.

Dr. Bernd Grübler, Mitglied der Steuerungsgruppe des Aktionsbündnisses für Gesundheit M-V: „Die Erfahrungen der Corona-Pandemie lehren, dass man auf der Basis von funktionierenden Netzwerken Maßnahmen zur Gesunderhaltung anbieten kann.“ Hierfür sei eine Landesstrategie für Gesundheitsförderung und Prävention der richtige Weg. Das Konzept müsse nun in weitere Prozesse einbezogen werden, so Grübler.

Dies bekräftigt die Ministerin: „Die Vorschläge des Aktionsbündnisses müssen in weiteren gesundheitspolitischen Planungen mitgedacht werden. Auch die Kommission zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in M-V wird sich in ihrer mit dieser Strategie befassen.“

Das Aktionsbündnis für Gesundheit M-V ist ein freiwilliger Zusammenschluss von mittlerweile 41 Akteuren mit gesundheitsförderlichem bzw. präventivem Bezug. Seit seiner Gründung im Jahr 2008 spricht das Bündnis Empfehlungen an die Politik aus. Seit 2017 verfolgt das Aktionsbündnis für Gesundheit M-V den aus der Landesrahmenvereinbarung für Gesundheitsförderung und Prävention M-V entstandenen Auftrag, Gesundheitsziele für das Land M-V festzulegen. Die Mitglieder treffen sich einmal jährlich zur Plenumssitzung. Hier werden die Ziele und Aufgaben des Aktionsbündnisses diskutiert sowie gemeinsame Beschlüsse verabschiedet.

In den einzelnen Lebensphasen finden Sie folgende konkrete Projekte: In der ersten Lebensphase „Gesund aufwachsen in M-V“ werden unter anderem Kinder aus psychisch und/oder suchtbelasteten Familien im Rahmen des Projektes „KipsFam“ in den Fokus genommen. In der Lebensphase „Gesund leben und arbeiten in M-V“ werden neue Erkenntnisse im Bereich der Betrieblichen Gesundheitsförderung durch das Kooperationsprojekt mit der Hochschule Neubrandenburg „Gute gesunde Arbeit in der Pflege“ gewonnen. Dieses Projekt verfolgt das Gesundheitsziel „Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit“. Bei der dritten Lebensphase „Gesund älter werden in M-V“ ist unter anderem der „Erhalt bzw. Verbesserung der körperlichen Aktivität bzw. Mobilität“ ein Ziel. Hierfür engagiert sich der Landessportbund M-V in Kooperation mit den Partner:innen der Landesrahmenvereinbarung für Gesundheitsförderung und Prävention M-V mit dem Projekt „Bewegungsförderung für ältere Menschen in M-V“.

Beratungsbedarf zum Thema Energie verdoppelt

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Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt: „Die Verbraucherzentrale M-V ist ein wichtiger Anlaufpunkt. In diesem Jahr gab es schon knapp 1.300 Energieberatungen.“

Schwerin – „Wir müssen uns in dieser Krise vor Augen halten, dass vor allem ärmere Menschen überproportional von den steigenden Preisen betroffen sind. Hier spielt die Verbraucherzentrale eine wichtige Rolle. Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern 28 Energiestützpunkte. Dieses Bundesprojekt wird von der Verbraucherzentrale als eine sehr wichtige Partnerin bei dem Thema Verbraucherschutz begleitet. Und schon jetzt sind die Energieberaterinnen und Energieberater doppelt so häufig gefragt wie noch im ersten Halbjahr 2021. Damals waren es knapp 600 Beratungen. Im ersten Halbjahr 2022 waren es schon rund 1.300 Beratungen. Deshalb ist hier konkret der Bund gefragt, dass der Beratungsbedarf auch im Herbst und im Winter noch abgedeckt werden kann. Ich werde mich daher an das Bundeswirtschaftsministerium wenden, um dort auf diese Situation aufmerksam zu machen“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

Die Vorständin der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern e. V., Wiebke Cornelius: „Die momentanen Anfragen betreffen alle Bereiche der derzeitigen Energiekrise. Es geht um technische Anfragen wie die Voraussetzungen für die Nutzung von Solarpanelen oder Erdwärmepumpen, aber auch die Klärung von Fragen wie: Darf der Strom- oder Gasanbieter einfach den Liefervertrag kündigen, oder trotz vorher intensiv beworbener „Preisgarantie“ jetzt ohne weiteres die Preise stark erhöhen? An wen kann ich mich wenden, wenn mein Geld tatsächlich nicht mehr für die Strom- oder Gasrechnung reicht? Was sind die Voraussetzungen für eine eventuelle Ratenzahlung oder Stundung? Der deutliche Anstieg der Anfragen nach Beratungen zum Thema Energie ist ein Zeichen für die derzeitige große Verunsicherung der Verbraucher:Innen. Alle unsere Berater:Innen arbeiten im Moment unter Hochdruck, um den zahlreichen Anfragen in jedem einzelnen Fall gerecht werden zu können und die individuell beste Lösung aufzuzeigen.“

Ministerin Bernhardt: „Wo sich aus meiner Sicht und auch aus Sicht der Verbraucherzentrale ein weiterer Bedarf abzeichnet, ist eine Rechtsberatung in der konkreten Krisensituation, beispielsweise wenn es um die Prüfung der Energiekostenabrechnungen, die Kündigung des Stromvertrages oder die Verhinderung von Energieversorgungssperren geht. Menschen in Notlagen zur Seite zu stehen, habe ich als Verbraucherschutzministerin bereits auf der vergangenen Verbraucherschutzministerkonferenz im Juni auf den Weg gebracht. Wir haben bei dieser Konferenz deutlich gemacht, dass die Möglichkeiten zur zinsfreien Ratenzahlung bei Energieschulden verstärkt genutzt und ausgeweitet werden sollten. Ebenso empfehlen wir gegenüber dem Bund, dass ein Energieschuldenmoratorium zur Verhinderung von kurzfristig drohenden Energiesperren in begründeten Fällen in Betracht gezogen wird. Aus Verbraucherschutzsicht haben wir erste Vorbereitungen getroffen und zugleich passgerechte Antworten zusammen mit der Verbraucherzentrale unseres Landes auf den Weg gebracht“, sagt Verbraucherschutzministerin Bernhardt.

Die Energieberatung der Verbraucherzentrale unterstützt in Deutschland seit 1978 private Haushalte dabei, Energie effizient einzusetzen, erneuerbare Energien zu nutzen und damit sowohl CO2 wie auch Kosten zu sparen.

Verfassungsschutzbericht 2021

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Schwerin – Der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz fürs Jahr 2021 skizziert auf 132 Seiten die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörde über Extremisten und ihre Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel stellte den Bericht heute in Schwerin vor.

 „Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie. Die Zahl der Rechtsextremisten bei uns im Land ist 2021 im Vergleich zum Vorjahr leicht um 30 Personen auf 1.790 gestiegen. Davon schätzen unsere Verfassungsschützer 680 als gewaltbereit ein“, sagte Christian Pegel bei der Pressekonferenz.

Die Zahl der Mitglieder in rechten Parteien blieb konstant. Die größte, die NPD, verlor im Vergleich zum Vorjahr zehn ihrer 170 Mitglieder und konnte bei Bundes- und Landtagswahl nicht mehr an den Stand vergangener Wahlkämpfe anknüpfen. Die Partei „Der III. Weg“ verzeichnete 2021 in M-V 30 Mitglieder, zehn mehr als im Jahr zuvor.

„Neu in der rechten Parteienlandschaft in M-V ist die „Neue-Stärke-Partei, die 2021 in Thüringen gegründet wurde und seit Mai 2022 eine Abteilung M-V‘ mit einem Personenpotenzial im unteren zweistelligen Bereich hat“, so Pegel.

Das „Nordkreuz“-Netzwerk

Dieser waffenaffine rechtsextremistische Personenzusammenschluss steht seit Jahren im Fokus der Sicherheitsbehörden. „Seit bekannt wurde, dass dort auch Mitarbeiter unserer Polizei aktiv sind, hat unsere Landespolizei intensiv an der Aufdeckung gearbeitet. Sie hat nach Auftauchen der ersten Hinweise auf das, Nordkreuz‘-Netzwerk gründlich und umfassend ermittelt und allein in diesem Zusammenhang 18 Fälle möglicher Verletzungen der politischen Treuepflicht ermittelt“, so Christian Pegel.

Von den bei der Polizei eingeleiteten Verfahren endeten acht mit disziplinar- bzw. arbeitsrechtlichen Maßnahmen: „Drei Polizisten wurden aus dem Beamtenverhältnis entfernt, einer abgemahnt“, so Christian Pegel.

Christian Pegel weist darauf hin, dass die rechtlichen Hürden, einen Mitarbeiter aus dem Landesdienst zu entfernen, sehr hoch sind: „Jeder Fall wird deshalb akribisch aufgearbeitet. Dies bietet die Grundlage für eine sachgerechte Bewertung durch die Gerichte, gegebenenfalls auf die höchstmögliche Disziplinarmaßnahme zu erkennen, nämlich die Entfernung aus dem Dienst.“

Außerdem berichtete der Minister, dass nach Information des Landesverfassungsschutzes infolge der Nordkreuz‘-Ermittlungen 16 Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen wurden.

Reichsbürger und Selbstverwalter

Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Reichsbürger in M-V gestiegen, um 50 auf 650. „Das sind in der Regel Einzelpersonen, die nicht organisiert sind. Nur ein Teil von ihnen kann dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus zugerechnet werden. Ihnen gemein ist, dass sie unsere Demokratie und unsere demokratischen Grundwerte nicht anerkennen“, sagt Christian Pegel. Und noch eine Gemeinsamkeit haben sie mit den Rechtsextremisten:

Extremisten nutzen Protestbewegungen für ihre Ziele

„Sie nutzen jede sich bietende Gelegenheit, um ihr menschenfeindliches Gedankengut an den Mann und die Frau zu bringen. Das haben wir bei den ­– demokratisch legitimierten – Protesten gegen die Corona-Maßnahmen deutlich gesehen. Ich gehe davon aus – und die neuesten Erkenntnisse unseres Verfassungsschutzes bestätigen dies – dass die Feinde unserer Demokratie sich bereits darauf vorbereiten, eine neue Bühne zu erobern: Die verschärfte globale Sicherheitslage infolge des Kriegs in der Ukraine, eine verstärke Inflation und Besorgnisse um Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung führen zu spürbaren Beeinträchtigungen und Verunsicherungen bei vielen von uns. Es ist auch hier davon auszugehen, dass Demokratiegegner unterschiedlichster Couleur versuchen werden, diese Ängste und Sorgen für ihre Zwecke zu missbrauchen“, sagt der Innenminister und warnt:

„Extremisten instrumentalisieren die aktuelle Situation und nutzen die Verunsicherung der Bevölkerung, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen. Ich appelliere an jeden, der sich an solchen Protesten beteiligt: Sehen Sie genau hin, mit wem Sie mitgehen! Friedliche Proteste sind selbstverständlich legitim und substanzieller Teil einer Demokratie. Gewalt, Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind es nicht. Distanzieren Sie sich deshalb bitte sehr klar davon.“

Linksextremismus

Die Zahl der Linksextremisten in M-V ist 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 20 auf 480 gesunken. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen werden als gewaltbereit eingeschätzt. „Diese finden sich zumeist unter jungen Menschen in städtischen, universitären Milieus, bei uns im Land also in Rostock und Greifswald“, sagte Christian Pegel.

Islamismus

„Islamistischer Terrorismus stellt nach dem Rechtsterrorismus weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik dar. Das Personenpotenzial im islamistischen Extremismus lag 2021 in M-V ähnlich wie im Vorjahr bei etwa 200“, zitierte Christian Pegel aus dem Verfassungsschutzbericht 2021. Der weit überwiegende Teil von ihnen – 180 – ist den Salafisten zuzurechnen, die es vor allem in den städtischen Ballungsräumen gibt.

„Dass Islamismus auch in M-V ein Thema ist, zeigt der Fall eines 27-jährigen Syrers, den ein Hamburger Gericht im vergangenen April wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt hat. Er war Mitglied einer islamistischen Miliz in Syrien und an der Belagerung zweier schiitischer Dörfer beteiligt. Der junge Mann wohnte in Rostock und studierte in Wismar“, so Christian Pegel.

Ausländerextremismus

„Einziger bedeutender Protagonist bei uns im Land ist mit etwa 250 Anhängern die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans‘, kurz PKK. Unsere Verfassungsschützer beobachten auch in M-V regelmäßige sogenannte Spendensammlungen und Mobilisierungen für überregionale Großveranstaltungen“, berichtet der Innenminister.

Spionageabwehr/Wirtschaftsschutz

„Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat unsere sicherheitspolitische Situation grundlegend verändert. In diesem Kontext müssen wir insbesondere von einer Ausweitung der Aktivitäten russischer Nachrichtendienste ausgehen. Obwohl in diesem Zusammenhang bisher keine staatlichen Cyberangriffe auf Deutschland nachgewiesen werden konnten, müssen wir eine solche Gefahr in Betracht ziehen – Cyberangriffe, die zum Beispiel die Stabilität unserer Energiesysteme angreifen wollen“, sagt Christian Pegel und fügt hinzu:

„Hier ist, neben der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Prävention eine wichtige Aufgabe. Unsere Verfassungsschützer bieten ebenso wie die IT-Fachleute unserer Digitalisierungsabteilung Informationen und Schulungen an, wie Nutzer ihre Rechnersysteme möglichst sicher machen können.“

Institut für Sportwissenschaften

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Baustellenbesuch des Neubaus für das Institut für Sportwissenschaften der Universität Rostock

Rostock – Der Neubau entsteht als zweigeschossiges Gebäude an der östlichen Grenze des Grundstücks im Bereich zu den Straßen Am Waldessaum und Rennbahnallee. Neben der 405 m² großen Sporthalle mit den zugehörigen Geräte-, Umkleide- und Sanitärräumen wird das Gebäude vier modern ausgestattete Labore für die Forschung und Lehre, einen Seminarraum, einen Hörsaal und mehrere Büros beherbergen.

„Ich freue mich, dass der Universität Rostock voraussichtlich ab dem Frühjahr 2023 für die akademische Sportausbildung ein innovatives Forschungs- und Lehrgebäude mit einer eigenen Sporthalle zur Verfügung stehen wird. Wichtig ist auch, dass Energiesparen und der Einsatz erneuerbarer Energien großgeschrieben wird. Für den weiteren Bauablauf wird auf den Dachflächen mit einer PV-Anlage von ca. 450 m² geplant, was einer elektrischen Leistung von rund 68 KWp entspricht. Des Weiteren werden alle Lüftungsanlagen mit einer Wärmerückgewinnung von mehr als 75 Prozent ausgeführt. Außerdem ist eine intensive Dachflächenbegrünung von ca. 1900 m² geplant. Durch die räumliche Nähe wird der Neubau eine noch engere Verknüpfung von Theorie und Praxis ermöglichen und sich damit sicherlich positiv auf die Studien- und Forschungsbedingungen auswirken“, so Finanzminister Dr. Heiko Geue.

„Dieser Neubau, der eine Sporthalle, Lehr- und Institutsflächen sowie einen Laborbereich an einem Standort zu einer Gesamtheit verbindet, wird ein enormer Gewinn für die sportwissenschaftliche Ausbildung und Forschung an unserer Universität sein. Für das optimale Ineinandergreifen von Forschungsarbeit und sportpraktischer Anwendung werden an diesem Ort die Weichen für eine zukunftsorientierte Sportwissenschaft in Rostock gestellt. Die Nähe zu F.C. Hansa, zur Neptun-Schwimmhalle und zum Sportforum wird den Standort Waldessaum zu einem sportlichen Zentrum unserer Stadt werden lassen“, sagt Professor Wolfgang Schareck, Rektor der Universität Rostock.

Die Entwurfs- und Brandschutzplanung des Gebäudes erfolgte durch das für die Baumaßnahme zuständige Staatliche Bau- und Liegenschaftsamt (SBL) Rostock aus dem Geschäftsbereich des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern. Die Gesamtbaukosten betragen ca. 12,6 Millionen Euro.

Weitere Informationen zur Baumaßnahme sind auf den Internetseiten des SBL Rostock zu finden.

Photovoltaik-Kleinkraftwerke

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Backhaus: Umwelt schonen mit dem PV-Kleinkraftwerk

Rostock – Auf dem Energiegipfel in Rostock hat die Landesregierung beschlossen, Photovoltaikanlagen für Balkone zu fördern. Die dazu nötige Förderrichtlinie befindet sich in der Abstimmung zwischen Klimaschutz- und Finanzministerium.

„Ich freue mich, dass wir den Menschen in MV ab Oktober mit einem 10 Mio. Euro-Programm ermöglichen können, selbst Strom aus Sonnenkraft zu produzieren und diesen auch selbst zu nutzen. Die „Kleinkraftwerke“, die wir fördern wollen mit einer Leistung bis zu 600 Watt sind nicht genehmigungs­pflichtig, sie müssen nur beim Energieversorger angezeigt werden. Je nach Wohnsituation muss noch die Zustimmung des Vermieters eingeholt werden. Das ist unbürokratisch und kann bei steigenden Strompreisen schnell eine Ersparnis bringen.

Es geht aber vor allem darum, alternative Energien zu nutzen und den Verbrauch fossiler Energieträger zurückzufahren. Im Oktober werden wir die Richtlinie veröffentlichen und dann können die Anträge beim Landesförderinstitut gestellt werden. Die Anschaffung der PV-Anlagen kann dann mit bis zu 500 Euro pro Haushalt gefördert werden. Ich denke, auf diese Klimaschutz-Förderung warten schon viele Menschen im Land“, so Minister Backhaus.

Ausschreitungen vor 30 Jahren

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Drese: Integration muss in den Köpfen beginnen

Rostock – Zwischen dem 22. und 26. August 1992 griffen Rechtsradikale im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen ein Wohnhaus an, in dem Asylbewerber sowie vietnamesische Vertragsarbeiter:innen lebten. Anlässlich der 30. Jährung der Ausschreitungen verurteilt Integrationsministerin Stefanie Drese die Taten und ruft dazu auf, die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte weiter zu unterstützen.

Drese: „Es erschütterte das Land zutiefst, als die Nachrichten und Bilder von den Ausschreitungen öffentlich wurden – und es erschüttert noch heute, dass rechte Gewalt nach wie vor eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt. Als große Mehrheit, die diese Angriffe verurteilt, können wir Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit den Nährboden entziehen.“

Ein Schlüssel für ein friedliches Zusammenleben sei eine erfolgreiche Integrationsarbeit, so Drese. Mecklenburg-Vorpommern müsse Menschen unabhängig ihrer Herkunft Schutz, Hilfe und gute Lebensperspektiven bieten.

„Um die Integrationsarbeit voranzubringen und gesetzlich zu stützen, haben wir im Juni unter breiter Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen als mit eines der ersten Bundesländer offiziell den Erarbeitungsprozess für ein landesweites Integrations- und Teilhabegesetz gestartet,“ erklärt Drese dazu.

Im Rahmen eines Besuchs beim Verein „Dien Hong – Alle unter einem Dach“ im Jahr 2017 entschuldigte sich Ministerin Drese im Namen der Landespolitik öffentlich bei allen Betroffenen für die Gewalttaten in Lichtenhagen. Der Verein gründete sich wenige Wochen nach den rassistischen Pogromen. Dies geschah auf Initiative vietnamesisch-stämmiger Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam mit engagierten einheimischen Rostocker:innen.

Drese betonte damals und heute, dass es die Verpflichtung der Politik als Verantwortungsträger und Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sei, dass so etwas nie wieder geschehe.

Drese: „Im August 1992 wurde auf vielen Ebenen – auch seitens der Politik – versagt. Wir müssen Integration fördern und weitere Initiativen und Gesetze voranbringen. Als Staat, Bürgerin und Bürger sowie als Teil der Zivilgesellschaft müssen wir uns aber ebenso bewusst machen, dass gelingende Integration in den Köpfen und in der Einstellung der Menschen beginnen muss.“

Umweltkatstrophe in der Oder

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Backhaus: Indizien sprechen für Mensch-gemachte Katastrophe in der Oder

Schwerin – Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, hat heute (23.08.2022) die anerkannten Naturschutzverbände zu einer Videoschaltkonferenz eingeladen, um über die aktuelle Kenntnislage zur Umweltkatstrophe in der Oder zu informieren. Im Deutschen Teil des Stettiner Haffs, sind demnach keine Auswirkungen des massenhaften Fischsterbens zu bemerken:

„Die gute Nachricht ist, dass wir weiterhin keine toten Fische im Kleinen Haff haben. Auch die vom Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei untersuchten Proben von frischem Fisch zeigen keine Auffälligkeiten oder Schadstoffe“, sagt Backhaus.

„Die Indizien weisen darauf hin, dass die Katastrophe in der Oder vermeidbar gewesen wäre. Offenbar haben mehrere Umstände in fataler Weise zusammengespielt: So ist inzwischen bekannt, dass in Polen regelmäßig salzhaltige Abwässer in die Oder geleitet werden. Die wasserrechtlichen Genehmigungen dafür sind aber offenbar nicht an die niedrigen Wasserstände angepasst, die wir zurzeit aufgrund der geringen Niederschläge in weiten Teilen Deutschlands und Europas verzeichnen.

Wie Satellitenbilder belegen hat es auf der Oder eine starke Algenblüte gegeben und wir diskutieren seit Tagen, das es sich um salzliebende sogenannte Goldalgen gehandelt haben könnte. Wie wir wissen, können diese Algen neben Sauerstoff auch ein Gift absondern, dass für Kiemenatmer tödlich ist. Hoher Salzgehalt, Algenblüte und Gifte ergaben möglicherweise den Cocktail, der zu der Katastrophe führte“ fasst der Minister zusammen.

„Im kleinen Haff konnten die Goldalgen inzwischen auch nachgewiesen werden. Die Fachleute sagen uns aber, dass die Konzentration gering sei und dass das Vorkommen dieser Algen im Brackwasser (Gemisch aus Salz- und Süßwasser) des Haffs nicht ungewöhnlich sei. Ebenso können wir festhalten, dass das Gift der Goldalgen sich nicht auf die Gesundheit von Säugetieren und Menschen auswirkt. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir bald die vorsorgliche Empfehlung, Wasser aus dem Kleinen Haff nicht zu entnehmen und zu nutzen und auch nicht im Haff zu baden, aufheben können“, fährt der Minister fort.

„Dennoch können wir uns jetzt nicht einfach zurücklehnen. Ich fordere, dass aus der Katastrophe die richtigen Lehren gezogen werden. Und die Katastrophe ist ja nicht vorbei. Die Nachwirkungen werden die Oder für Jahre oder gar Jahrzehnte verändern. Wie heute durch die Medien bekannt wurde, gibt es neben den genehmigten Einleitungen in die Oder bis zu 170.000 ungenehmigte Einleitungen. Ich hätte mir so etwas in heutiger Zeit nicht vorstellen können.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf und ich hoffe, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der EU mit Polen in den Dialog eintritt um diese Zustände alsbald abzuschaffen. Daher werde ich mich mit einem Brief an Bundesumweltministerin Lemke wenden und hoffe, dass sie eine lückenlose Aufklärung erwirkt. Kopien gehen an den Landwirtschaftsminister Özdemir, die Außenministerin Baerbock und Verkehrsminister Wissing“, so der Minister abschließend.

Internationale Übung auf der Ostsee

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Rostock – In der Mecklenburger Bucht und am Strand von Rostock-Markgrafenheide wird in den kommenden zwei Tagen die größte Schadstoffunfallbekämpfungs-Übung auf der Ostsee, die BALEX DELTA, durchgeführt.

15 Schiffe und rund 400 Einsatzkräfte von THW, Feuerwehr und internationalen Partnern aus Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden sowie von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) üben, was zu tun ist, wenn vor der deutschen Ostseeküste in großen Mengen Öl ausläuft.

Dabei erhalten sie Unterstützung aus der Luft, unter anderem von einem Hubschrauber der Bundespolizei und dem Ölüberwachungsflugzeug Do228 des Havariekommandos, das von den Marinefliegern betrieben wird.

Grundlage für die Abläufe ist die Helsinki-Konvention, die alle Ostsee-Anrainerstaten unterzeichnet haben. Die Organisation der jährlich stattfindenden Übung rotiert unter den Ostseeanrainern; in diesem Jahr ist Deutschland das Gastgeberland. Geplant und durchgeführt wird die diesjährige Übung vom Havariekommando. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus wird die Übung morgen (24.08.2022) auf Einladung des neuen Leiters des Havariekommandos Dr. Robby Renner besuchen.

„Aufgrund des allgemein steigenden Schiffsverkehrs und der notwendigen Umstellung unserer Energieversorgung und den damit verbundenen Öl- und Gastransporten auf der Ostsee wird das Risiko eines Schadstoffunfalls vor unseren Küsten zunehmen. Aber auch durch den vermehrten Ausbau von Windkraft auf See steigt die Gefahr einer Havarie. Die regelmäßigen BALEX DELTA-Übungen sind daher von unschätzbarer Bedeutung. Sie stellen sicher, dass jede Vertragspartei in der Lage ist, einen internationalen Einsatz zum Schutz von Mensch und Umwelt zu leiten. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern sind wir im Bereich Schadstoffunfallbekämpfung bereits sehr gut aufgestellt. Dennoch dürfen wir bei unseren Kraftanstrengungen nicht nachlassen, um unseren aktuellen Vorsorgestandard aufrecht zu erhalten bzw. weiter auszubauen.“

Die aktuelle BALEX DELTA-Übung gliedert sich in drei Übungsbereiche:

  • Ölunfallbekämpfungsübung See im Seegebiet nordöstlich von Warnemünde
  • Ölunfallbekämpfungsübung Flachwasser und Ufer im Gebiet Hohe Düne
  • Chemikalienunfallbekämpfungsübung im Seegebiet nordöstlich von Warnemünde

Zur Vorsorge gegen havariebedingte Meeresverschmutzungen haben die Bundesrepublik und die Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern 2003 zwei Vereinbarungen unterzeichnet. Sie beinhalten die Einrichtung des Havariekommandos in Cuxhaven sowie die gemeinsame Beschaffung, den Betrieb und die Unterhaltung von Fahrzeugen, Geräten und Einrichtungen zur Schadstoffunfallbekämpfung.

Das Havariekommando handelt im Auftrag des Bundes und der fünf norddeutschen Bundesländer (Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein). Im Falle einer komplexen Schadenslage auf See übernimmt es die Gesamteinsatzleitung und nutzt dafür die Einsatzmittel des Bundes und der fünf norddeutschen Bundesländer.

Das Land M-V betreibt mit dem Gewässeraufsichts- und Ölfangschiff (GÖS) „Strelasund“ ein eigenes Ölwehrschiff und lässt mit dem Ölfangschiff „Vilm“ und dem Landungsboot „Orfe“ weitere partnereigenen Ölwehrschiffe für die Ölschadensbekämpfung in Küstengewässern durch Dritte betreiben. Zusätzlich wurde ein privates Landungsboot für die Schadstoffunfallbekämpfung vertraglich gebunden.

In M-V werden die Ölwehrgeräte in zwei Ölwehrstützpunkten auf dem Dänholm in Stralsund und in Heiligendamm bereitgehalten und jeweils durch entsprechende „Fachgruppen Ölschaden“ des Technischen Hilfswerks (THW) betreut und eingesetzt.

Neben Ölsperren und Ölaufnahmeeinrichtungen (z.B. Skimmer) werden beispielsweise ein schwergeländegängiger LKW, zwei moderne Mehrzweckarbeitsboote, amphibische Erkundungs- und Einsatzfahrzeuge (z.B. kettengetriebene schwimmfähige Hägglunds-Fahrzeuge), Container-verlastete Ersteinsatzausrüstung zum Arbeitsschutz der Einsatzkräfte, mobile Baustraßen sowie diverse andere Geräte zur Schadstoffunfallbekämpfung vor allem an Stränden und Ufern vorgehalten. Das Ölwehrgerät steht aber auch für andere zweckentsprechende Einsätze (z.B. Havarien auf Binnengewässern) bereit.

Neben der Vorhaltung von Ölwehrgeräten werden sowohl die Helfer des THW als auch die Mitarbeiter der Umweltverwaltungen des Landes und der Landkreise für die Schadstoffunfallbekämpfung fortlaufend geschult.

Mecklenburg-Vorpommern hat seit Dienstaufnahme des Havariekommandos im Jahre 2003 ca. 25 Millionen Euro in die Vorsorge zur Schadstoffunfallbekämpfung investiert. Derzeit (2019 bis 2022) werden vom Land M-V jährlich durchschnittlich 1,71 Millionen Euro für diese Aufgaben bereitgestellt.