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Autor: Rügenbote

Klimachecks für Projekte in der Metropolregion

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Schwerin – Auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns werden Projekte der Zukunftsagenda in der Metropolregion Hamburg (MRH) künftig auf mögliche Schnittstellen mit dem Klimaschutz hin untersucht. Das hat der MRH-Lenkungsausschuss jetzt beschlossen. Entstanden ist die Idee des Klimachecks in der Facharbeitsgruppe Klimaschutz und Energie, mit deren Leitung das Energieministerium Mecklenburg-Vorpommern betraut ist.

Der Klimacheck soll für alle Projekte eingeführt werden, die auf der Zukunftsagenda der Metropolregion stehen. Die Zukunftsagenda ist das Ergebnis einer Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hinsichtlich der Stärken, Schwächen und Potenziale der Metropolregion Hamburg aus dem Jahr 2019.

„Ich halte den Klimacheck für eine gute Idee, weil auf diese Weise das Thema Klimaschutz in den Fokus rückt und bei der Projektgestaltung mitgedacht wird. Besonders der Ansatz, ein Projekt nicht im Nachhinein zu bewerten, sondern die Akteure von Anfang an zu ermuntern, den aktuellen klimaschutzfachlichen Rahmenbedingungen zu entsprechen, halte ich für zukunftsweisend. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, sind wir alle gefragt, egal ob privat oder im Berufsleben“, so Energieminister Christian Pegel.

Die Projekte der Zukunftsagenda befassen sich mit Maßnahmen, die unterschiedliche Auswirkungen auf den Klimawandel haben. Die FAG bietet für die Projekte Beratungen an, wie Klimaschutzleistungen verbessert werden können.

Neue-Dorfmitte-Familie wächst

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Schwerin – Die Familie der ländlichen Lebensmittelversorger der Landesinitiative Neue Dorfmitte MV erhält Zuwachs: In diesem Jahr werden acht weitere Projekte mit insgesamt 816.000 Euro gefördert.

„Die ländlichen Regionen werden immer beliebter. Wir sehen heute bei Jung und Alt ein wachsendes Interesse am Leben auf dem Land. Neben Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur stellt dabei auch der örtliche Lebensmittelhandel einen entscheidenden Standortfaktor für das Leben abseits der großen Städte dar. Mit der Landesförderung Neue Dorfmitte werden stationäre wie mobile Nahversorger finanziell unterstützt und die Grundversorgung vor Ort sichergestellt“, erläutert Infrastrukturminister Christian Pegel. „Damit entsteht häufig auch wieder die klassische Dorfmitte, der Punkt der Begegnung und des Austausches in einer Gemeinde, neu – gerade auch das ist der ‚neuen Dorfmitte‘ wichtig.“

In den Gemeinden Neuburg, Mühlen Eichsen (Landkreis Nordwestmecklenburg) und Weitenhagen (Vorpommern-Greifswald) werden nun mit den Fördermitteln neue Dorfläden geschaffen, wodurch die Menschen vor Ort wieder wohnortnah mit Lebensmitteln und ergänzenden Dienstleistungen wie Café, Bistro oder Veranstaltungsräumen versorgt werden. An den Ostseekaufmann Neuburg gehen rund 61.000 Euro, an Tante Emmas Einkaufsmarkt in Mühlen Eichsen 113.000 Euro und an den Wilden Garten in Weitenhagen 150.000 Euro.

In den Gemeinden Grebs-Niendorf (Ludwigslust-Parchim), Mönkebude (Vorpommern-Greifswald) und Wiek (Vorpommern Rügen) können nun Modernisierungsmaßnahmen wie die Installation energieeffizienter Kühltechnik oder der Einbau einer Gläsernen Bäckerei in bestehende Dorfläden vorgenommen werden, sodass die Lebensmittelversorgung langfristig gesichert ist. Nach Grebs-Niendorf gehen 25.000 Euro für die Erneuerung der Heizungsanlage im Lebensmittelmarkt Jäger. Jeweils 150.000 Euro erhalten der Herzbäcker Minimarkt in Mönkebude und der Edeka Markt in Wiek für Sanierungsarbeiten.

Zwei mobile Lebensmittelversorger in den Gemeinden Groß Nemerow (Mecklenburgische Seenplatte) und Lassan (Vorpommern-Greifswald) erhalten zur Beschaffung von Verkaufsfahrzeugen ebenfalls Fördermittel:  77.000 Euro gehen nach Groß Nemerow und 79.000 Euro nach Lassan.

Die Landesinitiative fördert mit maximal 150.000 Euro bestehende oder neue Nahversorgungseinrichtungen. Sie wurde 2011 mit einem Modellprojekt in vier Dörfern gestartet. Seitdem wurden Dorfläden und mobile Nahversorger an 48 Standorten fachlich und finanziell gefördert – 19 in Vorpommern, elf in der Mecklenburgischen Seenplatte, 14 in Westmecklenburg und vier in der Region Rostock. Dafür sind rund 4,2 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt worden, sodass insgesamt mehr als 5,4 Millionen Euro in die Neue-Dorfmitte-Läden investiert wurden.

Schwesig: Wir stehen für ein Leben in Vielfalt

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„Herzlich willkommen zum Christopher Street Day 2021!

Schwerin – Ich freue mich, dass Schwerin in diesem Jahr wieder einen CSD erlebt. Der CSD ist der Ausdruck dafür, dass sich queere Menschen nicht verstecken, dass sie sich zeigen, Platz für sich beanspruchen und die eignen Rechte geltend machen. Schrill, groß, laut und bunt. Beim CSD zeigen wir alle Flagge – für eine bunte, vielfältige, und offene Gesellschaft“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Eröffnung des CSD in der Landeshauptstadt.

Unter dem diesjährigen Motto des CSD: „Freiheit, Gleichheit, Menschlichkeit“ werde für ein selbstbestimmtes, freies Leben in allen Bereichen und gegen Diskriminierung, Homophobie und Intoleranz demonstriert. Schwesig: „Wir stehen für ein Miteinander und für Verständnis, für ein Leben in Vielfalt. Alle, die heute dabei sind, setzen ein Zeichen. Sie unterstützen die Community und setzen sich gemeinsam für die Rechte von queeren Menschen ein. Dieses Engagement ist richtig und wichtig.“

„Ich danke allen, die den CSD in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen möglich gemacht haben. Sie haben ein tolles Programm auf die Beine gestellt, rund um den CSD gibt es online Angebote für alle die, wegen der Pandemie nicht hier auf dem Platz dabei sein können. Vielen Dank. Ein schönes Fest in meiner Heimatstadt.“

Im ganzen Land finden Veranstaltungen für mehr Vielfalt statt, jetzt in Schwerin, in Rostock im Juli und in Neubrandenburg im August.

Backhaus begrüßt Trilog-Ergebnis

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Schwerin – Eine Einigung des Europäischen Rats, der EU-Kommission und des EU-Parlaments zur kommenden Förderperiode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ist offenbar in Reichweite. Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßt den Kompromiss, nach dem die deutsche Gesetzgebung für die GAP kaum überarbeitet werden muss:

„Endlich Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte“, begrüßt Backhaus die Ergebnisse des Trilogs. „Das Ringen um die GAP hat allen viele Nerven gekostet, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf EU-Ebene. Alle gemeinsam sind wir in der EU einen weiteren Schritt in Richtung mehr Leistung für die Umwelt und das Klima gegangen. Das macht Europa aus! Umso mehr freue ich mich, dass wir nun endlich wissen, wie es weitergeht und die EU-Kommission, der EU-Agrarrat und das EU-Parlament einen Kompromiss gefunden haben. Dies ist nicht nur für die Landwirtschaft, Umwelt und Klima entscheidend, sondern auch für den ländlichen Raum“, so Backhaus.

In Summe gehe es um 6,2 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume in Deutschland, die dringend gebraucht würden, sagt der Minister. Der Kompromiss mache auch den Weg frei für mehr Arten- und Klimaschutz und sauberes Wasser, so Backhaus.

 „Die Einigung zu einem Budget von 25 % für die geplanten Öko-Regelungen unterstreicht unsere bereits auf AMK-Ebene getroffene Entscheidung 25 % für diesen Bereich einzusetzen“, sagt der Minister.

Auch die Lernphase für den Einsatz von Öko-Regelungen beurteilt er positiv. „So können wir zunächst schauen, wie die Programme angenommen werden“, betont Dr. Backhaus. Dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen würde mit den Öko-Regelungen Rechnung getragen.

Bereits am 10.06. hatte der Bundestag für das Gesetzespaket zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gestimmt, obwohl die Verhandlungen auf EU-Ebene noch nicht endgültig abgeschlossen waren. Diese Dringlichkeit war aufgrund der anstehenden Wahlen, der Gefahr, dass das Gesetz der Diskontinuität unterfällt und der geplanten Einreichung des GAP-Strategieplans bis zum Ende des Jahres geboten. Mecklenburg-Vorpommern hat sich deshalb im gesamten Prozess auf Bundesebene für eine Einigung stark gemacht und auf der AMK mit den anderen Ländern einen tragfähigen Kompromiss erarbeitet, der den jetzt getroffenen Eckdaten sehr nahekommt.

Impfen zum Schutz der Kinder

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Ministerin Drese wirbt bei den Eltern für das Impfen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese bittet alle Eltern die kommenden Wochen zu nutzen, die COVID-Impfangebote wahrzunehmen. „Eine Impfung der Eltern ist ein wirkungsvoller Schutz für ihre Kinder. Sie reduzieren damit das Risiko einer Ansteckung innerhalb der Familie deutlich“, wirbt Drese für eine hohe Impf-Rate bei den Erwachsenen.

Drese verweist bei ihrem Appell auf jüngste wissenschaftliche Studien aus Israel und Finnland. Diese zeigen, hohe COVID-Impfraten bei Erwachsenen bieten auch ungeimpften Kindern einen besseren Schutz. „Die Forscherinnen und Forscher berichten, ein Anstieg der Impf-Rate bei den Erwachsenen senkt die Rate positiver Tests bei den ungeimpften Jüngeren erheblich“, so Drese.

Die Ministerin richtet dabei den Blick auf die Zeit nach dem Urlaub. Auch wenn die Infektionszahlen zurzeit sehr gering sind, sei aufgrund des touristischen Reiseverkehrs und der sich auch in Deutschland ausbreitenden Delta-Variante weiter Vorsicht geboten.

„Wenn sich die Kitas und Schulen wieder füllen, dann wollen wir unbedingt verhindern, dass mögliche Corona-Infektionen wieder in die Einrichtungen gelangen“, so Drese. Hierfür sei eine Impfung der Eltern und von Betreuungspersonen von Kindern und Jugendlichen der beste Schutz, da nicht nur die Wahrscheinlichkeit schwerer Erkrankungen, sondern auch die Übertragung von SARS-CoV-2 durch Geimpfte deutlich reduziert ist.

Ministerin Stefanie Drese: „Liebe Eltern, wenn Sie es nicht schon getan haben, lassen Sie sich bitte impfen, auch und vor allem Ihren Kindern zuliebe.“

Schiffstaufe bei den MV WERFTEN

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Stralsund – In Stralsund ist am Sonnabend auf dem Gelände der MV WERFTEN die Expeditionsyacht „Crystal Endeavor“ getauft worden. Vor Ort waren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe. Gastgeber waren unternehmensseitig Genting Hong Kongs Group President Colin Au sowie die MV WERFTEN-Geschäftsführer Peter Fetten und Carsten J. Haake.

„Das ist ein positives Signal, welches die MV WERFTEN in Zeiten der Corona-Pandemie senden. Es werden auch in global schwierigen Zeiten für den Schiffbau neue Schiffe zu Ende gebaut. Die MV WERFTEN haben die Herausforderungen mit dem Bau einer neuen Expeditionsyacht gemeistert. Ein weiterer Meilenstein der MV WERFTEN ´Made in Germany´ kann nun auf Reisen gehen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe anlässlich der Taufe.

Die MV WERFTEN Stralsund GmbH hatte die nach Unternehmensangaben weltgrößte Luxus-Expeditionsyacht mit Eisklasse für die Reederei Crystal Cruises gebaut. Das 164,5 Meter lange und 23,4 Meter breite Schiff bietet 100 Suiten zwischen 28 und 105 Quadratmeter für maximal 200 Passagiere. An Bord befinden sich sechs Restaurants, ein Spa-Bereich und ein Fitnessstudio. Zudem sind bordeigene Mini-U-Boote sowie ein Helikopter auf dem Schiff. Die Crew soll 206 Personen umfassen. Auf Grund der höchsten Eisklasse (PC 6) für Passagierschiffe kann die Expeditionsyacht im Sommer und Herbst durch mittleres, einjähriges Eis fahren und ist somit für die weltweite Fahrt geeignet.

„Das Know-how vor Ort ist in einem sehr komplexen Marktsegment erfolgreich umgesetzt worden. Das ist der Erfolg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MV WERFTEN sowie der Zulieferer. Es ist ein Schmuckstück entstanden, welches das Portfolio der MV WERFTEN in besonderer Weise erweitert“, so Glawe weiter.

Die MV WERFTEN Stralsund GmbH hat für die Entwicklung des innovativen Schiffstyps das Projekt „Innovatives Luxus Expeditions-Kreuzfahrtschiff“ aufgelegt und ist dafür im Rahmen des Programms „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ (Innovationsförderung) gefördert worden. Der Bund unterstützt das Projekt in Höhe von knapp sieben Millionen Euro, das Land Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von rund 3,54 Millionen Euro.

Wirtschaftsminister Glawe dankte dem Bund für die Unterstützung der MV WERFTEN beispielsweise im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. „Der Erhalt einer zukunftsfähigen Schiffbauindustrie in Deutschland ist nicht nur ein norddeutsches Thema sondern in gesamtdeutschem Interesse. Wir werden auch weiter Unterstützung benötigen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Die maritime Industrie/der maritime Anlagenbau mit den Bereichen Schiff- und Bootsbau sowie maritime Zulieferer und Dienstleister einschließlich der Meeres- und Offshore-Technik sind ein wesentlicher industrieller Kern in Mecklenburg-Vorpommern mit besonderer wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Bedeutung für das Land. In den rund 500 Unternehmen erwirtschaften etwa 13.700 Beschäftigte einen Umsatz von rund zwei Milliarden Euro.

Zum hiesigen Schiff- und Bootsbau zählen 85 Unternehmen mit rund 5.300 Mitarbeitern. In den vier größeren Unternehmen, den MV WERFTEN in Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund, der zur Meyer-Gruppe gehörenden NEPTUN WERFT in Rostock-Warnemünde, der Peene-Werft in Wolgast und TAMSEN MARITIM in Rostock sind mit Stand 31.03.2021 insgesamt 3.515 Mitarbeiter beschäftigt.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die die Taufe des Kreuzfahrtschiffes Crystal Endeavor vornahm sagte, die Taufe sei ein „Zeichen des Aufbruchs für den Schiffbaustandort Deutschland“.

„Unsere Werften sind innovativ und leistungsstark, mit hochmotivierten Fachkräften und Jahrzehnte langem Know-how. Die MV-Werften haben mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den vergangenen Jahren den Wandel vom Containerschiffbau über Spezialschiffbau zum Kreuzfahrtschiffbau erfolgreich vorangetrieben. Sie haben gezeigt, dass sie auch unter schwierigen Bedingungen Höchstleistungen vollbringen können, so wie auch in den letzten Monaten“, lobte die Ministerpräsidentin die Arbeiten auf der Werft.

Wie viele andere Betriebe seien auch die MV-Werften hart von der Corona-Pandemie getroffen. „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die Werften nach langen und nicht immer einfachen Gesprächen zwischen Bund, Land und Eigner unter den Wirtschaftsrettungsschirm des Bundes zu stellen. Es ist gut, dass Bund und Land hier an einem Strang ziehen“, sagte die Ministerpräsidentin. „Es geht darum, die Standorte und möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten.“

Das neue Schiff sei „eine wahre Pracht“, so die Ministerpräsidentin. „Sie haben hier ganz beeindruckende Arbeit geleistet“, sagte die Ministerpräsidentin an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werft gewandt. „Gemeinsam haben sie dieses ganz besondere Schiff fertiggestellt: mit innovativen Technologien, gerade auch was den Umweltschutz angeht. Das ist Ingenieurs- und Handwerkskunst der höchsten Klasse.“

Waldbrandbekämpfung ist gemeinsame Aufgabe

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Alt Jabel – Der verheerende Waldbrand auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen jährt sich zum zweiten Mal. Aus diesem Anlass hat Agrar- und Forstminister Dr. Till Backhaus zum Thementag Waldbrandschutz eingeladen. Bei Alt Jabel wird unter anderem modernste Löschtechnik präsentiert. Dabei unterstreicht der Minister, wie wichtig das Ineinandergreifen der unterschiedlichen Maßnahmen ist:

„Mein besonderes Anliegen ist vor allem auch, die gute Zusammenarbeit zwischen Forst, Feuerwehr, Landkreis, Gemeinden und Ämtern zu würdigen. Waldbrände sind unsere große gemeinsame Aufgabe und durch das Miteinander schaffen wir es schlussendlich immer die Waldbrände zu löschen. Darum auch mein herzlichster Dank an die Beteiligten des Einsatzes am vergangenen Wochenende in Dreenkrögen – 9 Hektar Waldbrand auf einer stark munitionsbelasteten Fläche. Das hat uns wieder einmal vor Augen geführt, wie aktuell das Thema Waldbrandschutz für uns alle ist.

Seit 2019 ist viel passiert. Eine interministerielle Arbeitsgruppe ist mit der Erstellung eines Konzeptes zum Waldbrandschutz mit Fokus auf kampfmitte­lbelastete Waldflächen beauftragt. Es ist unser Ziel, die Sicherheit der Menschen in den umliegenden Ortschaften vor erneuten Waldbränden ist durch Maßnahmen der Waldbrandvorsorge sowie der effektiven Waldbrandbekämpfung zu gewährleisten.

Ein wesentliches Mittel der Waldbrandprävention ist die Waldbrandeinsatzzentrale in Mirow mit ihrem automatisierten kameragestützten System zur Früherkennung von Bränden. Dort wurden im letzten Jahr 255.000 Euro in das System investiert. Die Waldbrandwundstreifen von um 200 Kilometer auf nun 500 Kilometer ausgedehnt. Jährlich wurden rund 100.000 Euro für die Neuanlage von Löschwasserstellen im Landeswald investiert.

Auch für den Rettungs­wegebau wurden erhebliche Summen ausgegeben: Seit 2019 rund 3,1 Mio. Euro. Fazit: Allein im Landeswald investieren wir jährlich 2,5 Mio. Euro. Und in Kaliß entsteht das Fachzentrum Waldbrandschutz. Das Bauvorhaben wird aus der Initiative „Unser Wald in MV“ mit rund 450.000 Euro finanziert. Das Waldbrandschutzprojekt THOR wurde auf den Weg gebracht und wird mit 2,5 Mio. Euro aus Mitteln des Waldklimafonds finanziert“, so Backhaus.

Das Hauptproblem seien aber nach wie vor die munitionsbelasteten Flächen, mahnt der Minister. In MV seinen 57.400 ha Wald mit Kampfmitteln belastet.

„Mit dem Munitionsbergungsdienst findet diesbezüglich ein intensiver Austausch statt. Insbesondere werden Prioritäten bei der Munitionsberäumung von Wäldern rund um Ortschaften erarbeitet, so dass die knappen personellen und finanziellen Ressourcen des Munitionsbergungsdienstes effektiv eingesetzt werden. Die Munitionsberäumung im Umkreis der Ortschaften ist mit einer voraussichtlichen Dauer von mehr als 100 Jahren beziffert. Das dauert zu lange, wir müssen wieder auf die Fläche kommen.

Es freut mich, dass die Landesforst in Kooperation mit dem THOR-Projekt und dem Munitionsbergungsdienst eine Übergangslösung dazu entwickelt hat. Es wird ein Pilotprojekt „Voruntersuchungen zur Störkörperdichte ohne Bodeneingriff“ gestartet. Es geht darum, durch bloßes Sondieren berührungsfrei – ohne in den Boden einzugreifen – festzustellen, welche Rückegassen möglichst gar keine Störkörper aufweisen. Wenn die Rückegassen frei von Störkörpern sind, können Rückschlüsse auf die Zwischenflächen gezogen werden. Das erleichtert dem Munitionsbergungsdienst das spätere Arbeiten. Aber – bei aller Euphorie – die Munitionsberäumung ist und bleibt eine Generationenaufgabe“, so der Minister abschließend

Grünes Licht für neues Klimaschutzgesetz

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Berlin – In seiner Plenarsitzung am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat die vom Bundestag tags zuvor beschlossenen Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt.

Das Gesetz sieht vor, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 mindestens 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstößt als im Jahr 1990. Bisher waren nur 55 Prozent vorgegeben. Bis 2040 sollen die CO2-Emissionen um 88 Prozent fallen. Im Jahr 2045 und damit fünf Jahre früher als im bisherigen Klimaschutzgesetz soll Deutschland klimaneutral sein. Es muss dann also ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Emissionen und deren Abbau erreichen. Nach dem Jahr 2050 soll Deutschland mehr Treibhausgase in natürlichen Senken einbinden als es ausstößt.

Das Gesetz betont den Beitrag natürlicher Ökosysteme zum Klimaschutz. Wälder und Moore sind Kohlenstoffspeicher, sogenannte natürliche Senken. Sie seien wichtig, um unvermeidbare Restemissionen von Treibhausgasen zu binden, so die Gesetzesbegründung. Vorgesehen sind deshalb konkrete Zielvorgaben, um die CO2-Bindungswirkung derartiger Speicher zu verbessern.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele für Zeiträume ab dem Jahr 2031 zu regeln. Mit Beschluss vom 24. März 2021 hat es entschieden, dass die maßgeblichen Vorgaben des bisherigen Klimaschutzgesetzes mit den Grundrechten unvereinbar sind, soweit eine solche Fortschreibung fehlt. Das Gericht hat eine Frist zur Umsetzung der Entscheidung bis zum 31. Dezember 2022 gesetzt.

Mit der Novelle werden auch die Klimaziele der EU umgesetzt. Diese sind zwar noch nicht formal beschlossen, aber bereits ausgehandelt. Die Regelungen in der bisherigen Fassung des Gesetzes bauten noch auf den alten, niedrigeren Zielen der EU auf. So stehen etwa die ab 2050 vorgesehenen negativen Emissionsmengen bereits im Einklang mit den zu erwartenden europäischen Vorgaben.

Das Gesetz wird nun dem Bundepräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden und am Folgetag in Kraft treten.