Christian Pegel: „Unsere Demokratie wehrt sich gegen ihre Feinde“
Schwerin – Zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland unterstreicht Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Christian Pegel die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.
„Unsere Sicherheitsbehörden – sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz – stehen tagtäglich in vorderster Reihe, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit all‘ ihren Rechten zu verteidigen und zu schützen. Wie wehrhaft unsere Demokratie gegen deren Feinde sein kann, konnten wir allein im vergangenen Jahr mit zwei Vereinsverboten von rechtsextremistischen Gruppierungen oder auch dem gerichtlich verfügten Finanzierungsverbot der ehemaligen Partei NPD/HEIMAT unter Beweis stellen.
Auch das erst kürzlich vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die AfD zeigt, dass die Kontrollmechanismen, die uns die Väter des Grundgesetzes zum Schutze unserer Demokratie 1949 geschrieben haben, funktionieren und wirken. Und wir werden uns weiterhin wehrhaft gegen Demokratiefeinde stellen – und sie mit allen uns rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln entlarven“, sagt Innenminister Christian Pegel und richtet einen Appell:
„Jeder einzelne Bürger, jede Bürgerin kann dies tun, indem sie alle unser Grundgesetz mit Leben erfüllen. Stehen Sie ein für Versammlungs- und Meinungsfreiheit, für die Vielfalt und die Gleichheit vor dem Gesetz. Und leben Sie das größte Gebot, das für uns alle gelten sollte, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist.“
Schwesig: Demokratie muss aktiv gestaltet werden
Heute vor 75 Jahren ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nahm heute als Bundesratspräsidentin am Festakt des Bundespräsidenten zum Verfassungsjubiläum teil. Von Freitag bis Sonntag wird das 75-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland mit zwei Demokratiefesten in Berlin und Bonn gefeiert. Schwesig wird beide Feste besuchen und sich an beiden Orten in Dialogforen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen.
„Wir haben allen Grund, 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland zu feiern. Seit 1990 gehören auch die ostdeutschen Länder dazu. Es ist ein Grund zur Freude, dass wir heute in einem vereinten Deutschland in Frieden, Freiheit und Demokratie leben“, erklärte die Ministerpräsidentin heute in Berlin.
Als das Grundgesetz 1949 beschlossen wurde, sei Deutschland noch ganz vom 2. Weltkrieg gezeichnet gewesen. Das Grundgesetz habe erheblichen Anteil daran, dass Deutschland nach der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu einer stabilen Demokratie geworden ist. „Am Anfang des Grundgesetzes stehen Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demonstrationsfreiheit. Hinzu kommt das Recht auf freie und geheime Wahlen.
Genau dafür sind die Bürgerinnen und Bürger in den ostdeutschen Ländern im Herbst 1989 auf die Straße gegangen“, erinnerte Schwesig. Auch das habe zum Wunsch nach einer schnellen Deutschen Einheit beigetragen. „Die Werte des Grundgesetzes hatten große Anziehungskraft.“
„Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“, sagte die Ministerpräsidentin. „Sie muss aktiv gestaltet und gegen ihre Feinde verteidigt werden. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten Monaten ein klares Signal für die Demokratie gesetzt haben. Die Bundesrepublik steht im Jahr 2024 vor großen Herausforderungen. Ich bin davon überzeugt, dass sie am besten nach den Werten und Regeln des Grundgesetzes bewältigt werden können. Das Grundgesetz ist auf Zusammenarbeit und Ausgleich angelegt. Das brauchen wir auch in Zukunft“, so die Ministerpräsidentin.