Ersatzneubau der Brücke Poeler Straße

Wismar – Am Freitag (18.05.2018) übergibt Infrastrukturminister Christian Pegel einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro für den Ersatzneubau der Brücke Poeler Straße über den Wallensteingraben in Wismar an den stellvertretenden Bürgermeister der Hansestadt, Michael Berkhahn. Die Fördermittel werden nach der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern bewilligt.

Die Poeler Straße ist eine verkehrswichtige innerörtliche Straße. Etwa 600 Meter vom Stadtzentrum entfernt kreuzt sie den Wallensteingraben mit einem Brückenbauwerk, das sich in einem kritischen Zustand befindet. Im Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung plant die Hansestadt einen Brückenneubau. Im Zuge dessen soll auch die Poeler Straße auf einer Länge von insgesamt 170 Metern grundhaft ausgebaut werden. Die zuwendungsfähigen Ausgaben für das Vorhaben betragen knapp 1,6 Millionen Euro. Die Gesamtkosten liegen bei mehr als 1,8 Millionen Euro.

MV fördert ländlichen Wegebau der Stadt Grabow

Grabow – Im Wegenetz der Stadt Grabow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) kann die Straßenlücke zwischen den Kreisstraßen K39 und K49 geschlossen werden. Am Mittwoch übergab Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, dem Grabower Bürgermeister Stefan Sternberg den Zuwendungsbescheid für die Maßnahme „Ausbau der Verbindungsstraße Fresenbrügge nach Neu Fresenbrügge“. Damit kann der Bau des bisher unbefestigten, 836 Meter langen Straßenabschnittes beginnen. Bis November 2018 soll die Fahrbahn eine 3,50 Meter breite Asphaltschicht erhalten. Abschnitte der Straße wurden bereits im Zuge des Baus der Brücke über die A14 ausgebaut.

Der Ausbau erfolgt im Rahmen des EU-geförderten ländlichen Wegebaus entsprechend der Prioritätenliste des Landkreises Ludwigslust-Parchim. Die Stadt bekommt die rund 390.000 EUR teure Maßnahme zu 65 Prozent nach der Richtlinie des Landes für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) gefördert.

„Die Maßnahme wird nachhaltig zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Raum Grabow beitragen“, ist der Minister überzeugt. Die Straße erschließt nicht nur landwirtschaftliche Flächen, sondern auch Kleinunternehmen wie eine Tischlerei sowie den Wasserwanderrastplatz Fresenbrügge und den Wohnmobilhafen an der Elde. Zudem erhält dadurch der Ortsteil Neu Fresenbrügge einen direkten Anschluss an die Stadt Grabow.

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17

Karlsruhe – Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.

Das Amtsgericht hat dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der Kläger habe für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur geraten, keinen Beweis erbracht. Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien. Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen. Die Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Entscheidung des Senats:

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.

Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. Rechnung zu tragen ist auch der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Unfallanalytische Gutachten setzen verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehlt.

Der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer führt nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen.

Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen können mit hohen Geldbußen geahndet werden und vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht sind mit Freiheitsstrafe bedroht. Im Übrigen kann die Aufsichtsbehörde mit Maßnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen steuernd eingreifen.

Schließlich ist im Unfallhaftpflichtprozess zu beachten, dass das Gesetz den Beweisinteressen des Unfallgeschädigten durch die Regelung des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ein besonderes Gewicht zugewiesen hat. Danach muss ein Unfallbeteiligter die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und die Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglichen. Nach § 34 StVO sind auf Verlangen der eigene Name und die eigene Anschrift anzugeben, der Führerschein und der Fahrzeugschein vorzuweisen sowie Angaben über die Haftpflichtversicherung zu machen.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 4 Abs. 1 BDSG:

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

§ 6b Abs. 1 BDSG:

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie ….

3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. ….

§ 28 Abs. 1 BDSG:

(1) Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig

2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. …

Saisonauftakt beim Flughafen Heringsdorf

Rudolph: Flughafen ist inzwischen ein Aushängeschild für den Tourismus in Vorpommern

Insel Usedom – Die Linienflugsaison wurde zwar bereits am 14. April mit einer ausgebuchten Canadair CRJ900 der Lufthansa aus Frankfurt/Main eröffnet, aber erst heute wurde der Auftakt mit Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph und vielen Gästen aus der Tourismusbranche, Wirtschaft und Politik offiziell gefeiert.

„Der Flughafen Heringsdorf ist inzwischen ein Aushängeschild für den Tourismus in Vorpommern. Erreichbarkeit ist heute ein Standortfaktor von zunehmender Bedeutung. Das gilt für die Ansiedlung von Investoren genau wie für Gäste, die in Mecklenburg-Vorpommern Urlaub machen wollen. Wir können gemeinsam stolz sein, was wir hier geschafft haben“, betonte der Staatssekretär. Insgesamt werden in diesem Jahr fünf Linien bedient. Nach dem Start des Linienverkehrs am 14. April mit einem Lufthansa-Flug von Frankfurt am Main folgten am 28. April die Eurowings-Linien aus Düsseldorf und Stuttgart. Ab morgen (6. Mai) gibt es dann wieder regelmäßige Flüge aus der Alpenrepublik von Basel über Bern mit der SkyWork Airlines. Ab dem 25. Mai wird Linz in Österreich wöchentlich mit der Austrian Airlines angeflogen. Im vergangenen Jahr nutzten 32.128 Fluggäste den Heringsdorfer Flughafen, davon 19.616 Linienflugpassagiere. Die Lotsen registrierten 2017 insgesamt 4.369 Flugbewegungen.

„Die Zukunft und die weitere Entwicklung des Flughafens in der Region und für das Land sind spannende Themen“, betonten der Aufsichtsratsvorsitzende Norbert Raulin und Flughafengeschäftsführer Dirk Zabel. „Insofern sind wir sehr froh über die bisherige Unterstützung des Landes und des Wirtschaftsministeriums. Auch in Zukunft sind wir auf diese Hilfe angewiesen, so etwa bei der geplanten Erneuerung der 20 Jahre alten Anflugbefeuerung. Darunter sind die ortsfesten Licht- oder Funksignale zur Navigation bei Start- und Landemanöver zu verstehen“, so Dirk Zabel. Das Wirtschaftsministerium hatte in den vergangenen Jahren die notwendige Kapazitätserweiterung und die Herstellung der notwendigen Sicherheitsstandards mit insgesamt 1,34 Millionen Euro gefördert.

Investitionen in die Zukunft, die sich auszahlen. Eine zunehmende Zahl an Gästen aus dem südlichen und westlichen Ballungszentren Deutschlands sowie aus Österreich und der Schweiz entscheidet sich für die unkomplizierte Anreise per Flugzeug. Die Insel Usedom konnte 2017 1.068.258 Ankünfte und 5.296.492 Übernachtungen verzeichnen. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr zwar einem Rückgang von 1,5 Prozent bei den Ankünften und 1,2 Prozent bei den Übernachtungen, stellt jedoch trotzdem das zweitbeste Ergebnis für die Insel nach der Wende dar. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer liegt mit 5,0 Nächten deutlich über dem Landesschnitt von 4,0 Nächten. Mecklenburg-Vorpommern erreichte im Jahr 2017 ebenfalls sein zweitbestes Ergebnis mit 29,7 Mio. Übernachtungen (-1,8 % gegenüber dem Vorjahr) und 7,5 Mio. Gästeankünften (-0,5 % gegenüber dem Vorjahr).

A 20-Umleitung ist nicht gefährdet

Schwerin – Als „unnötige und unbegründete Panikmache“ kritisiert Infrastrukturminister Christian Pegel Medienberichte von heute zu einer Gefährdung der Umleitungsstrecke der A 20 bei Tribsees, möglicherweise gar schon zur anstehenden Urlaubssaison.

„Die Landesstraße L 19 liegt dort seit vielen Jahrzehnten auf den gleichen Torf- und Moorschichten wie die Autobahn und hat mit ihrem Eigengewicht und den Lasten des Verkehrs auf der Straße ebenso lange zu einer Verdichtung der darunter liegenden Bodenschichten geführt. Durch die Beanspruchung des Verkehrs kommt es zu ständigen Hebungen und Setzungen in diesem Bereich der Landesstraße“, so der Minister. „Nicht nur dort, sondern auch an vielen anderen Straßen landes-, republik- und weltweit. Das ist ein Vorgang, der jedem Straßenbauer geläufig – und leicht zu beherrschen ist. Überschreiten die Setzungen ein gewisses Maß, kann das mit dem Aufbringen von Ausgleichsschichten einfach korrigiert werden“, fügt Ronald Normann hinzu, Leiter der Autobahnabteilung im Landesamt für Straßenbau und Verkehr.

Die Bauweise der L 19 ist nicht vergleichbar mit der der benachbarten A 20, die auf so genannten CSV-Säulen gegründet ist. „Die L 19 ist an dieser Stelle schwimmend auf dem Moorkörper gegründet. Das bedeutet, dass die Bodenschichten unter der Straße ohne zusätzliche Betongründungen oder Ähnliches tragen. Diese Bodenschichten sind aber nicht unveränderlich. Sie bestehen zumeist aus organischen Schichten, die sich durch Druck von oben – etwa durch das Gewicht von Straße und Verkehr – fortwährend geringfügig weiter verdichten und deshalb über Jahrzehnte immer wieder einen geringfügigen Ausgleich erfordern, ohne dass abrupte Abbrüche oder plötzliche Setzungen erfolgen. Das gilt auch für die L 19 in diesem Bereich“, erläutert Ronald Normann.

Durch den Verkehr in den vergangenen Jahren sind die Bodenschichten unter dem Straßenkörper komprimiert worden. Die höheren Lasten in Folge der aktuellen A 20-Umleitung führen nun zu einer ständigen Umlagerung der Schichten, die mit Setzungen einhergeht. „Dies ist, wie gesagt, nicht ungewöhnlich und war so zu erwarten. Die Straßenbauverwaltung kontrolliert diesen Abschnitt deshalb regelmäßig“, wiederholt Normann die Ausführungen, die auch den Autoren der heutigen Medienberichte vorlagen. Im Rahmen dieser vermessungstechnischen Überwachung wurden Setzungen im Millimeterbereich am Fahrbahnrand und im Zentimeterbereich in der Fahrbahnmitte festgestellt. „Das liegt völlig im Rahmen. Ob diese Setzungen in Zukunft gegebenenfalls Ausgleichsmaßnahmen erfordern werden, ist heute noch nicht abzusehen.“ Ronald Normann verweist außerdem auf erneute Messungen heute: „Da hat sich im Vergleich zur letzten Messung Anfang April nichts verändert.“

Die Beschilderung, die im betreffenden Abschnitt der L 19 auf die seit langem bestehenden sichtbaren Fahrbahnunebenheiten hinweist, wurde bereits mit Einrichtung der Umleitung aufgestellt – im Hinblick auf viele zu erwartende ortsunkundige Autofahrer.

„Ziel von Ministerium und Straßenbauverwaltung ist es in jedem Falle, den A 20-Verkehr so schnell wie möglich wieder mittels einer zweistreifigen Behelfsbrücke auf die Autobahntrasse zurückzubringen“, nennt Landesminister Christian Pegel die Prämisse. Ronald Normann ist gewiss: „Bis dahin wird die Landesstraße die Umleitungsverkehre aufnehmen können.“

Forderung nach Fahrerassistenzsystemen für Lkw

Schwerin – Fahrerassistenzsysteme für Lkw können erheblich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen. Davon ist auch der Bundesrat überzeugt. Nachdem die Verkehrsministerkonferenz in der vergangenen Woche die Forderung an die Bundesregierung gerichtet hatte, Notbrems- und Abbiegeassistenzsysteme für Lkw verpflichtend in das Straßenverkehrsrecht aufzunehmen, schließt sich heute der Bundesrat diesen Forderungen an.

Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel zeigte sich zufrieden, dass der Bundesrat der Problematik die notwendige Aufmerksamkeit widme. „Schwere Auffahr- und Abbiegeunfälle, bei denen Lkw involviert sind, führen leider viel zu oft zu schwersten Verletzungen und nicht selten zum Tod der Unfallbeteiligten. Mithilfe der Fahrerassistenzsysteme könnte ein Großteil dieser Unfälle abgemildert oder gar ganz verhindert werden.“

Die Fahrzeuge sind bereits mit Notbremssystemen ausgestattet. „Ein dauerhaftes Abschalten von Notbremssystemen in Lkw muss im Sinne der Verkehrssicherheit vom Gesetzgeber ausgeschlossen werden“, fasste Pegel die Forderung des Bundesrats zusammen.

Um Abbiegeunfälle, bei denen meist ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger die Leidtragenden seien, zu vermeiden, müssten Lkw verpflichtend mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet werden. „Zumeist sind es die Lkw-Fahrer, die bei den Abbiegevorgängen besser aufpassen müssen. Dabei könnten die Assistenzsysteme unterstützen und die Verkehrssicherheit, vor allem in den Innenstädten, maßgeblich verbessern“, ist sich Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister sicher.

Verkehrsunfallstatistik 2017

Innenminister Lorenz Caffier: Mehr Unfälle – weniger Verunglückte

Schwerin – „Die Verkehrsunfallbilanz des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat sich im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht verbessert. Die Verkehrssicherheitsarbeit des Landes und vor allem der Landespolizei entfaltet ihre Wirkung.“ Dieses grundsätzlich positive Fazit hat heute Innenminister Lorenz Caffier bei der Vorstellung der offiziellen Verkehrsunfallstatistik 2017 für unser Bundesland gezogen. Dennoch ereigneten sich täglich durchschnittlich 14 Verkehrsunfälle mit Personenschaden auf unseren Straßen. „Daher stehen die Reduzierung der Verkehrsunfallzahlen und auch der Anzahl der bei Verkehrsunfällen Getöteten und Schwerverletzten weiter im Vordergrund der Verkehrssicherheitsarbeit.“

Aus dem polizeilichen Verkehrslagebild 2017 können folgende wesentliche Feststellungen getroffen werden:

• historischer Tiefstand bei den Verkehrstoten
• weniger Verunglückte im Straßenverkehr
• mehr Sachschadensunfälle und Verkehrsunfälle insgesamt
• Anstieg bei den Getöteten bei Verkehrsunfällen mit Baumberührungen
• weniger Unfallverursacher in der Risikogruppe der jungen Fahrer 
• Fortsetzung der themenorientierten Verkehrskontrollen mit Schwerpunkt Geschwindigkeit und neuer Verkehrskampagne „Fahren.Ankommen.LEBEN!“

Unfalllage

Die positive Entwicklung der zurückgehenden Zahlen der im Straßenverkehr getöteten Menschen hält auch im Jahr 2017 an. Mit insgesamt 79 bei Verkehrsunfällen getöteten Personen ist die Zahl auf ein für unser Bundesland historisches Tief gesunken. Im Vorjahr waren noch 89 Todesopfer auf den Straßen Mecklenburg-Vorpommerns zu beklagen gewesen. „Zwar setzt sich der seit dem Jahr 2012 bestehende Trend mit deutlich unter 100 tödlich verunglückten Verkehrsunfallopfern in unserem Bundesland fort, allerdings bedarf es auch weiterhin großer Anstrengungen, um diesen Trend auch in den Folgejahren halten zu können“, so Minister Caffier.

Im Bundesvergleich konnte Mecklenburg-Vorpommern sich mit 49 im Straßenverkehr tödlich verunglückten Personen je eine Million Einwohner vom vorletzten Platz des Vorjahres auf Platz 9 der Flächenländer verbessern, liegt allerdings noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Wie bereits in 2016 mussten auch im Jahr 2017 wieder mehr Unfälle insgesamt von der Polizei aufgenommen und bearbeitet werden. Mit 58.363 Verkehrsunfällen in Jahr 2017 wurde ein Anstieg von 2,4% der Gesamtzahl der statistisch erfassten Verkehrsunfälle festgestellt. (2016: 56.971). Diese Entwicklung ist allerdings ausschließlich auf die steigende Anzahl bei den Unfällen mit Sachschaden zurückzuführen. Denn besonders positiv ist die Feststellung, dass Mecklenburg-Vorpommern bei den Unfällen mit Personenschaden  einen Rückgang – sogar über dem Bundestrend – verzeichnen kann.

Die Zahl der Unfälle mit Personenschaden ist mit insgesamt 5.258 um 3 Prozent und damit stärker als im Bundesdurchschnitt gesunken (2016: 5.422). Auch die Anzahl der bei Verkehrsunfällen verunglückten Personen sank in unserem Land gegenüber dem Vorjahr auf 6.894 und damit um 3,4 Prozent. Bei der Betrachtung der Häufigkeitszahl von rund 461 verletzten Personen je 100.000 Einwohner liegt Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor deutlich unter dem Bundesschnitt (473) auf Platz sechs der Flächenländer.

Innenminister Lorenz Caffier: „Das ist besonders bemerkenswert, da Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der Bundesländer jährlich die mit Abstand höchste Tourismusintensität aufweist. Hieraus ergeben sich besondere Auswirkungen auf die Verkehrsdichte und auf das Unfallrisiko.“

Die positive Entwicklung der Zahl der bei Verkehrsunfällen getöteten Personen wird ein wenig getrübt bei der Betrachtung der Verkehrsunfälle, bei denen die Fahrzeugführer aufgrund eines Fahrfehlers, nicht angepasster Geschwindigkeit oder anderer Ursachen die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren haben und in dessen Folge das Fahrzeug gegen einen Baum prallte. Trotz der in der Vergangenheit forcierten Ausstattung großer Alleenabschnitte mit Schutzplanken sind rund 40 Prozent aller getöteten Verkehrsunfallopfer bei Unfällen mit Baumberührungen ums Leben gekommen. Insgesamt verloren 32 Menschen hierbei ihr Leben.

„Noch immer wird die Gefahr eines Baumunfalls von vielen Fahrzeugführern unterschätzt“, hält Innenminister Caffier fest. „Kraftfahrer schätzen Kurven, schmale Straßen und Wildwechsel als größere Gefahrenquellen ein als Baumalleen und Straßenbäume“, so Caffier.
 
Unfallursachen

Die häufigste Unfallursache bei den schweren Verkehrsunfällen, also Unfällen mit getöteten und schwerverletzten Personen, war im letzten Jahr erneut „Geschwindigkeit“, gefolgt von „Vorrang/Vorfahrt“ und „Alkohol“.

Erfreulich ist, dass sich im Jahr 2017 die Unfallursache Alkohol bei Unfällen mit getöteten und schwerverletzten Personen im Vergleich zum Jahr 2016 um 8,3 Prozent reduzierte.

„Gerade auf Landstraßen können überhöhte Geschwindigkeit, riskante Fahrweise oder Unaufmerksamkeit und erst recht in Kombination mit Alkohol oder Drogen schnell fatale Folgen haben“, erklärt Innenminister Caffier.

Unfallbeteiligung

Nach wie vor bilden die Pkw-Insassen mit über 50 Prozent der bei Verkehrsunfällen Verunglückten den größten Anteil und sind demzufolge am meisten gefährdet. Erst mit Abstand folgt die Gruppe der Radfahrer sowie motorisierten Zweiradfahrer und Fußgänger. Allein bei den im Straßenverkehr verunglückten Fußgängern musste ein Anstieg um 1 Prozent registriert werden. Mit 520 verunglückten motorisierten Zweiradfahrern konnte dagegen erneut eine positiv rückläufige Entwicklung in Höhe von 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr festgestellt werden. Auch die Zahl der bei Verkehrsunfällen verletzten Fahrradfahrer sank um 35.

Während sich die Anzahl der verletzten Fahrradfahrer im Mehrjahresvergleich auf gleichbleibenden Niveau bewegt, bleibt festzustellen, dass der Anteil der zur Gruppe der Fahrradfahrer gehörenden verunglückten Pedelecfahrer erneut gestiegen ist. Im vergangenen Jahr wurden 71 Fahrer von Pedelecs infolge eines Verkehrsunfalls leicht- bzw. schwerverletzt. (2016: 47) Ihr Anteil an den Verunglücktenzahlen stieg mittlerweile von ein auf nun schon 4,7 Prozent.

Innenminister Lorenz Caffier: „Grundsätzlich ist der Anstieg der Unfallzahlen vorrangig durch die steigende Zahl der genutzten Elektrofahrräder zu erklären. Um jedoch insbesondere schwere Kopfverletzungen zu vermeiden, bin ich auch weiterhin für eine generelle Helmpflicht für Fahrradfahrer, vor allem für Pedelecnutzer, auch wenn ich weiß, dass das kein populärer Vorschlag ist.“

Altersgruppen

Dass die jahrelange, zielgruppenorientierte Präventions- und Repressionsarbeit ihre Wirkung zeigen, lässt sich an dem erneuten Rückgang bei im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen verunglückten Personen in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen erkennen. Mit insgesamt 23 weniger jungen Erwachsenen in diesem Bereich auf insgesamt 800 verunglückte Personen setzt sich der seit 2013 nach Einführung des Präventionsprojektes „CrashKurs MV“ eingetretene Trend auch im Jahr 2017 fort.

Auch bei den Erwachsenen im Alter zwischen 25 und 34 Jahren ist ein deutlicher Rückgang festzustellen. Dennoch führt diese Altersgruppe mit insgesamt 1.142 Verunglückten die Rangfolge weiterhin an. In der Altersgruppe der über 65-jährigen wird der demografische Wandel in Mecklenburg-Vorpommern langfristig betrachtet auch in der Verkehrsunfallstatistik sichtbar. Mit 35 verunglückten Personen in dieser Altersgruppe mehr als im Vorjahr bzw. 1.121 Verunglückten insgesamt setzte sich der kontinuierliche Anstieg hier auch im Jahr 2017 fort.

Betrachtet man die Zahl der Verursacher von Verkehrsunfällen mit Personenschaden, ist zwar in der Altersgruppe der über 65-jährigen Verkehrsteilnehmer wie bei den Verunglückten ein Anstieg auf 894 festzustellen (+49), bei einem Bevölkerungsanteil von 23,6 Prozent ist diese Altersgruppe am Unfallgeschehen mit einem Verursacheranteil von 18 Prozent jedoch nach wie vor deutlich unterrepräsentiert.

„Damit sind Senioren in unserem Land grundsätzlich keine Risikofahrer!“, macht Innenminister Caffier deutlich. „Wir werden diese Verkehrsteilnehmer aber bezüglich unserer präventiven Verkehrssicherheitsarbeit verstärkt im Fokus behalten müssen und fortlaufend analysieren, ob neue Schwerpunkte in Bezug auf die Zielgruppen zu bilden sind.“

Beim Vergleich ihres Einwohneranteils und des Anteils an den Verkehrsunfällen mit Personenschaden zeigt sich, dass hier die Altersgruppe der 18- unter 25-Jährigen bei einem Bevölkerungsanteil von 5,1 Prozent aber mit einem Verursacheranteil am Unfallgeschehen von 12 Prozent deutlich überrepräsentiert ist.  Demgegenüber kann allerdings festgestellt werden, dass sowohl in dieser Altersgruppe 32 Verursacher (577) wie auch in der Altersgruppe der 25-34jährigen insgesamt 170 Verursacher von Personenschadensunfällen weniger (894) festgestellt wurden, als noch im Vorjahr.

„Analog zu den Entwicklungen im Bereich der Verunglückten sank bei den jungen Fahrern bis 34 auch deren Anzahl und Anteil an den Unfallverursachern“, fasst Innenminister Caffier zusammen. „Hier greifen augenscheinlich die auf Langfristigkeit angelegten Maßnahmen, wie beispielsweise die Null-Promille-Grenze für Fahranfänger, das Begleitete Fahren ab 17 sowie unsere zielgruppenorientierte Präventionsveranstaltungen im Zusammenwirken mit unseren Partnern, insbesondere der Verkehrswacht sowie den vielen zumeist ehrenamtlichen Akteuren in den Verkehrsunfallkommissionen auf kommunaler Ebene.“

Polizeiliche Maßnahmen

Die Zahl der polizeilich festgestellten Ordnungswidrigkeiten insgesamt ist gestiegen. So stieg diese Zahl um 7,5 Prozent bzw. um 22.735 festgestellte Ordnungwidrigkeiten auf insgesamt 324.271. Insbesondere bei der Hauptunfallursache Geschwindigkeit wurden mit 218.136 polizeilich festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeiten 12,2 Prozent bzw. um fast 23.700 mehr Verstöße festgestellt als im Vorjahreszeitraum.

Minister Caffier: „Die vielen Feststellungen machen deutlich, dass in unserem Bundesland auch schnell gefahren und damit das eigene Leben und das Leben anderer in Gefahr gebracht wird. Daher gilt für mich: Null Toleranz gegenüber Rasern, Dränglern, Ausbremsern und anderem verkehrsgefährdenden Verhalten auf unseren Straßen!“

Die Anzahl der Feststellungen von Geschwindigkeitsverstößen im Rahmen von Anhaltekontrollen ging im vergangenen Jahr um 7.828 Feststellungen in diesem Deliktsbereich zurück. Allerdings konnte durch die polizeilichen Anhaltekontrollen und insbesondere durch die Anhaltekontrollen der im vergangenen Jahr landesweit eingeführten Themenorientierten Verkehrskontrollen eine Steigerung der Anzahl festgestellter Verkehrsordnungswidrigkeiten bei den anderen Hauptunfallursachen erreicht werden.

So wurden bei den unfallträchtigen Vorfahrtsfehlern 2.718 Verstöße (plus 56 Prozent) mehr als im Vorjahr geahndet. Auch beim unzulässigen Überholen mit 3.392 Feststellungen sowie bei der unzulässigen Nutzung mobiler Kommunikationsgeräte mit 10.000 Feststellungen wurden jeweils mit über 10 Prozent mehr Verstöße zum Vorjahresvergleich geahndet.

Fazit

„Die Einhaltung der Verkehrsregeln ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für ein hohes Maß an Verkehrssicherheit. Denn Verkehrsunfälle sind größtenteils vermeidbar, weil sie vielfach auf menschliches Fehlverhalten beruhen, das sich abstellen lässt“, fasst Innenminister Lorenz Caffier zusammen und ergänzt: „Ein Rechtsstaat, der die Einhaltung von Verkehrsvorschriften nicht überwacht, wäre unglaubwürdig. Auch wenn die Zahlen der Unfälle mit Personenschaden kontinuierlich zurückgehen und aktuell erneut ein historischer Tiefststand festgestellt wurde, legt die Landespolizei den Fokus verstärkt auf die signifikanten Bevölkerungs-, Verursacher- und Verkehrsteilnehmergruppen. Großen Stellenwert nimmt hier vordergründig die Bekämpfung der Ursachen von Verkehrsunfällen mit Personenschäden ein. Zur Durchführung der entsprechenden Kontrollen und der Präventionsprojekte benötigt die Polizei aber auch die Ausstattung und das Personal. Das Vorhandensein der benötigten Personal- und Sachmittel sicherzustellen, ist Aufgabe der gesamten Landespolitik.“

Christian Pegel erleichtert nach Vorstellung des Konzepts für Bundesautobahngesellschaft

Schwerin – Personal und Kompetenz für die Instandhaltung der Autobahnen in Mecklenburg-Vorpommern bleiben auch nach Umstrukturierung der Autobahnverwaltung durch den Bund im Land. Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel äußerte nach der Vorstellung der Pläne durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erleichtert.

„Zusätzlich zur Infrastrukturgesellschaft in Berlin sind zehn regionale Niederlassungen mit Außenstellen geplant. Die bisherigen Standorte in M-V werden als Außenstellen der Regionalniederlassung Nord-Ost für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Brandenburg langfristig bestehen bleiben. Dass schafft Sicherheit für unsere Mitarbeiter im Autobahnamt in Güstrow, die bislang nicht wussten, ob sie mit dem Wechsel zum Bund auch ihren Arbeitsort verändern müssen. Auf der anderen Seite bleibt die Kompetenz für unsere eigenen Autobahnen bei uns im Land“, sagt Christian Pegel erleichtert. Wie genau die künftige Außenstelle personell ausgestattet wird, sei noch nicht geklärt. „Aber da bin ich nach dem heutigen Tag optimistisch.“

Bis zur heutigen Vorstellung des Konzepts durch Andreas Scheuer war unklar, wie sich die neue Infrastrukturgesellschaft des Bundes örtlich aufstellen will. „Nun bin ich sehr zuversichtlich, dass unsere Autobahnen langfristig weiter von Mecklenburg-Vorpommern aus verwaltet werden“, erläuterte der Vertreter des Nordostens bei der Konferenz der Verkehrsminister der 16 Bundesländer, die heute (20.4.) nach zwei Tagen in Nürnberg zu Ende geht.

Die Einrichtung des Fernstraßenbundesamts mit Hauptsitz in Leipzig betrifft Mecklenburg-Vorpommern laut Christian Pegel nicht: „Das ist die Planfeststellungsbehörde für den Autobahnbau. Die Neubauvorhaben bei uns im Land sind abgeschlossen.“ Die Autobahnmeistereien im Land wechseln ebenfalls in die Verwaltung des Bundes, bleiben aber an den bisherigen Standorten bestehen, um weiterhin schnell und wirkungsvoll die Autobahnen unterhalten und vor allem bei Eis und Schnee einen zügigen Winterdienst gewährleisten zu können.

Zukunftspapier für den ÖPNV in Westmecklenburg unterzeichnet

v.l. Rico Badenschier, Kerstin Weiss, Christian Pegel, Rolf Christiansen

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Landeshauptstadt Schwerin und die Landkreise Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) intensivieren und optimieren. Zu diesem Zweck haben Landesverkehrsminister Christian Pegel, Nordwestmecklenburgs Landrätin Kerstin Weiss, ihr Amtskollege in Ludwigslust-Parchim Rolf Christiansen und Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.

„Unser aller Ziel ist ein noch besseres, ein noch stärker an der Nachfrage der Kunden orientiertes Angebot bei Bussen und Bahnen für Westmecklenburg. Diese Region umfasst mit den beiden Landkreisen und der Landeshauptstadt drei Aufgabenträger für den ÖPNV. Mit dem Land, das für den SPNV zuständig ist, sind es vier. Um das Angebot über Stadt- und Landkreisgrenzen hinaus zu optimieren, müssen alle vier Hand in Hand gehen. Diese engere Zusammenarbeit haben wir heute mit unserer Unterschrift unter dieser Kooperationsvereinbarung schriftlich besiegelt“, sagte Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes.

„Unsere Fahrgäste, vor allem die Pendler, machen ja nicht an Landkreis- oder Stadtgrenzen Halt. In ihrem Sinne streben wir eine stärkere Harmonisierung an, zum Beispiel bei der Fortschreibung des Regionalen Nahverkehrsplans Westmecklenburg“, fügte Landrat Rolf Christiansen hinzu. Und seine Kollegin Kerstin Weiss ergänzte: „Uns alle eint das Ziel, Hürden für die Fahrgäste zu reduzieren und die Qualität des Angebots von Bus und Bahn weiter zu steigern. Zudem soll die Gründung eines Verkehrsverbunds für die Region diskutiert werden.“ Voraussetzung dafür ist ein positives Ergebnis einer noch einzuholenden gutachterlichen Einschätzung zu einem solchen Verbund. „Unsere Verkehrsunternehmen werden selbstverständlich an den Entscheidungen beteiligt“, kündigte Kerstin Weiss an.

Zu den wichtigsten geplanten gemeinsamen Maßnahmen der Kooperationsvereinbarung gehören insbesondere die Abstimmung der Verkehrsleistungen und des Verkehrsangebots und tarifliche Kooperationen. „Unser Ziel ist ganz klar ein gemeinsamer Tarif für Westmecklenburg, weil wir mehr Fahrgäste für die öffentlichen Verkehrsmittel gewinnen wollen. Dazu werden wir die Verkehrsplanung enger aufeinander abstimmen. Im Mittelpunkt steht dabei ein attraktives Angebot für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt und der Landkreise mit optimalen Anschlüssen und Umsteigepunkten sowie einer einheitlichen Fahrplan- und Preisauskunft und Fahrgastinformation in Echtzeit“, so Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier.

Auf Grundlage des Kooperationspapiers werden sich die Fachvertreter der Aufgabenträger nun über die konkreten nächsten Schritte beraten und einen Zeitplan erarbeiten.

Pegel setzt auf Rückenwind durch Verkehrsministerkonferenz beim Bahnsteighöhenstreit

Schwerin – Die Verkehrsminister der 16 deutschen Bundesländer haben die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, den seit knapp zwei Jahren schwelenden Konflikt zwischen Bund und Ländern über Bahnsteighöhen schnell zu einem Ende zu führen. „Im Sinne der auf Barrierefreiheit angewiesenen Fahrgäste wird es endlich Zeit für ein Ende dieses Schildbürgerstreichs“, so Mecklenburg Vorpommerns Vertreter Christian Pegel bei der Verkehrsministerkonferenz, die heute und morgen (19./20.04.2018) in Nürnberg tagt.

Das Bundesverkehrsministerium und die Bahn wollen alle Bahnsteige bundesweit bei Baumaßnahmen einheitlich auf eine Höhe von 76 Zentimetern bringen. In den Bundesländern sind die im Nahverkehr fahrenden Züge vorwiegend auf eine Bahnsteighöhe von 55 Zentimetern ausgerichtet. „Bund und Bahn berufen sich auf die Verbesserung der Barrierefreiheit, um künftig nur noch 76 Zentimeter hohe Bahnsteige an Bahnhöfen bauen zu lassen. Tatsächlich aber machen sie in einem Handstreich die sehr erfolgreichen Bemühungen der 16 Bundesländer in den vergangenen 25 Jahren zunichte, Barrierefreiheit im Bahnnahverkehr durch 55 Zentimeter hohe Bahnsteige herzustellen“, kritisiert Pegel im Einklang mit seinen Amtskollegen.

„Bund und Bahn vernichten die Barrierefreiheit, die in vielen Nahverkehrszügen durch höhengleiche Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten an den 55-Zentimeter-Bahnsteigkanten erreicht wurde, ohne dass dafür im Fernverkehr bei 76 Zentimeter hohen Bahnsteigen mehr Barrierefreiheit erreicht würde“, tadelte er und fügte hinzu: „Das Schlimmste ist, dass in beinahe allen Bundesländern wichtige Bauprojekte an Bahnhöfen stillstehen, weil die Forderung von Bund und Bahn nach 76 Zentimetern die Barrierefreiheitsbemühungen der Bundesländer im Bahnnahverkehr konterkariert und deshalb gar nichts weitergeht“, begründete Pegel eine weitere Forderung der Bundesländer: Zumindest für die aktuellen Bau- und Planungsverfahren sollen die bis vor zwei Jahren erlaubten 55 Zentimeter weiterhin alternativ möglich sein, um weitgehenden Baustillstand auf den deutschen Bahnhöfen zu vermeiden. „Das trifft auch wichtige Bahnhofsbauprojekte in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Christian Pegel und weiter: „Ich freue mich daher über den Rückenwind aus den anderen 15 Bundesländern für unsere Forderungen an Bahn und Bund.“

Pegel begrüßt Forderung der VMK nach Notbremssystemen für LKW

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel hat einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz (VMK) zu Notbremssystemen für LKW ausdrücklich begrüßt. Dieser beinhaltet eine Forderung an die Bundesregierung, Notbremssysteme für LKW verpflichtend in das Straßenverkehrsrecht aufzunehmen. Gleiches fordert die heute und morgen (19./20.04.2018) in Nürnberg tagende VMK für zusätzliche Assistenzsysteme, die beim Rechtsabbiegen von LKW den sogenannten „toten Winkel“ für Fußgänger und Radfahrer sicherer machen sollen.

„Die häufig sehr schweren Unfälle beim Auffahren von LKW auf Stau-Enden oder vorausfahrende, langsamere Fahrzeuge – wie vor wenigen Tagen auf der A 20 kurz vor Lübeck – führt leider oft zu schwersten Verletzungen und nicht selten zu Verkehrstoten“, begründete Pegel die Forderung an die Bundesregierung, die Ausstattung von LKW mit automatischen Notbremssystemen zur Pflicht zu machen. Dies gelte in gleichem Maße für Assistenzsysteme, die beim Rechtsabbiegen die häufig sehr schweren Unfälle mit Fußgängern und Radfahrer verhindern können. „Der tote Winkel muss mit technischen Systemen zu Gunsten von Radfahrern und Fußgängern gesichert werden“, fasst Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister die Forderung der VMK für eine entsprechende Ausstattungspflicht von LKW zusammen.

Pegel zufrieden mit Forderungen der Verkehrsminister an Deutsche Bahn

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel zeigte sich erfreut über einen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, mit dem sie Deutsche Bahn und Bundesregierung zu deutlich kundenorientierterem Bauen auffordert. „Baustellen führen häufig zu erheblichen Nachteilen für die Fahrgäste der Bahn, nicht selten durch Vollsperrungen von wichtigen Bahnstrecken. Das ist mit der Kundenorientierung, die sich die Bahn auf die Fahnen geschrieben hat, nicht vereinbar. Das muss sie bei ihren Planungen der Bahn künftig wesentlich verbessern, selbst wenn dies zu Kostensteigerungen führt“, fasste Pegel die Forderungen der 16 Verkehrsminister der Länder zusammen, die heute und morgen in Nürnberg tagen.

Die Verkehrsministerkonferenz forderte die Bahn zudem auf, die Bäume entlang der Bahnstrecken deutlich besser auf mögliche Beeinträchtigungen bei Stürmen, Wintereinbrüchen und anderen Starkwetterereignissen vorzubereiten. „Wir brauchen jetzt ein konsequentes Pflegen und Prüfen der Bäume entlang der Bahntrassen“, forderte Christian Pegel. „Es ist niemandem erklärbar, dass gefühlt jeder schwerere Sturm oder Wintereinbruch zu zahlreichen Zugausfällen durch Äste und Bäume führt“, resümierte er die Kritik der Verkehrsministerkonferenz. Diese erstreckte sich auch auf die Kommunikation der Bahn mit ihren Kunden in solchen Krisensituationen. „Diese muss deutlich verbessert werden“, so Pegel – auch und vor allem im Bahnnahverkehr. Denn: „Hier trifft es besonders empfindlich die Pendlerströme, die auf verlässliche Bahnverbindungen angewiesen sind.“

Thema der Konferenz sind auch Forderungen an die Bahn für deutlich gesteigerte Bemühungen, die Bahnstrecken witterungsbeständiger zu machen.

Rügenlinie erneut an PRESS vergeben

Insel Rügen – Die Linie RB 26 Bergen auf Rügen und Lauterbach Mole wird nach der Beauftragung 2009 erneut an die Eisenbahn-Bau-und Betriebsgesellschaft Pressnitztalbahn mbH (PRESS) vergeben. Die PRESS als Bestandsbetreiber hat im Vergabeverfahren das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt. Die Zuschlagserteilung ist heute (18.04.2018) erfolgt. Damit ist die Fortführung des Schienenpersonennahverkehrs auf der Rügenlinie für die Laufzeit von Dezember 2018 bis Dezember 2027 vertraglich gesichert.

„Der neue Verkehrsvertrag enthält vor allem für die Schüler und Pendler auf der Insel einige Verbesserungen. Die Linie wird künftig ganzjährig zu den Hauptverkehrszeiten und am Nachmittag im Stundentakt statt im Zweistundentakt bedient. Dies kommt Einheimischen und Touristen gleichermaßen zugute“, sagt Verkehrsminister Christian Pegel. „Zudem können wir, nach dem erfolgreichen Start des WLAN-Piloten auf der Strecke zwischen Rostock und Sassnitz/Binz, nun auch auf der Rügenlinie den Reisenden WLAN im Zug anbieten“, so Pegel weiter.

Diese Verbesserungen waren auf Grundlage eines Gutachtens in die Vergabeunterlagen aufgenommen worden, welches das Land im Vorfeld der Ausschreibung beauftragt hatte. Insgesamt wird das Land auf der Rügenlinie über eine Vertragslaufzeit von neun Jahren mit knapp 98.000 Zugkilometern jährlich rund 10.000 Kilometer pro Jahr mehr als bisher bestellen.

„Wir sind stolz auf die Beauftragung und möchten die sehr gute Qualität unseres Angebots weiter ausbauen.“ freut sich Kay Kreisel, Geschäftsführer der PRESS. „Der bewährte Triebwagen präsentiert sich in frischer Optik und weist auf die Zubringerfunktion zur Schmalspurbahn „Rasender Roland“ hin. Auch der historische Fahrzeugeinsatz bleibt als echtes Zugpferd im Marketing erhalten.“

Die durch die Landesregierung beauftragte Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) schreibt die Verkehrsnetze des Schienenpersonennahverkehrs regelmäßig europaweit aus. Aufgrund der sich überschneidenden Zeiträume der einzelnen Verkehrsverträge finden daher fortlaufend Planungen statt. Der aktuelle Verkehrsvertrag für die Rügenlinie läuft zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 aus.

Technische Sicherung von Bahnübergängen

Schwerin – Nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz werden bei Baumaßnahmen zur technischen Sicherung von Bahnübergängen auch die Kommunen an den entstehenden Kosten beteiligt. Um die Gemeinden Friedrichsruhe, Zapel und die Stadt Crivitz bei der Finanzierung ihres zu leistenden Eigenanteils zu unterstützen, hat das Innenministerium Fördermittel als Sonderbedarfszuweisung bereitgestellt.

Innenminister Lorenz Caffier: „Bahnübergänge sind überall potenzielle Gefahrenquellen. Hier muss bestmögliche Vorsorge getroffen werden, um sowohl für die Sicherheit der Menschen als auch für einen störungsfreien Zugverkehr zu sorgen.“

Die Gemeinde Friedrichruhe erhält insgesamt rund 65.000 Euro, die Gemeinde Zapel rund 38.600 Euro und die Stadt Crivitz rund 28.370 Euro.

Minister weiht in Strasburg sanierte Verbindungsstraße ein

Strasburg – In der Stadt Strasburg im Landkreis Vorpommern-Greifswald übergab Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus den mit rund 1,3 Millionen Euro sanierten und umgestalteten ländlichen Weg von Gehren nach Klepelshagen seiner Bestimmung. Die straßenbauliche Erneuerung des 3173 Meter langen Straßenabschnittes, der durch das Naturschutzgebiet Klepelshagen führt, umfasste den Ausbau der Fahrbahn auf vier Meter Breite und die Herstellung der Straßenentwässerung und der Nebenanlagen.

Die Sanierung des „Haymo Rethwisch Damm“ genannten Weges sei für die Gemeinde und die gesamte ländliche Region von herausragender Bedeutung, würdigte Minister Backhaus. „Die neue Straße wirkt sich positiv auf das gesamte Landschaftsbild aus, trägt nachhaltig zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse bei und hat maßgeblichen Anteil am qualitativen Ausbau des Wegenetzes in der Region“, so der Minister. An der Sanierung der Verbindungsstraße zwischen den Ortsteilen Gehren und Klepelshagen hatte sich auch die Deutsche Wildtierstiftung finanziell beteiligt. Sie stellte den Eigenanteil der Stadt Strasburg in Höhe von rund 320.000 Euro bereit.

Seit 2007 hatte das Landwirtschaftsministerium hatte an die Stadt Strasburg Fördermittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro ausgereicht und damit Investitionen in einer Gesamthöhe von 21, Millionen Euro ermöglicht.

Das Wegebauprojekt ist Teil der mehr als 4.500 Projekte, die seit 2007 im Landkreis Vorpommern-Greifswald mit mehr als 145 Millionen Euro gefördert wurden, darunter 53 Wegebauprojekte mit über 5,5 Millionen Euro.