Daily Archives for 1. Mai 2025

Stärkung der Gedenkstättenarbeit

Schwesig: Land stärkt Gedenkstättenarbeit in Wöbbelin

Parchim – Mit einer Gedenkstunde ist heute in Parchim an das Ende des 2. Weltkrieges und die Befreiung des Konzentrationslager Wöbbelin im heutigen Landkreis Ludwigslust-Parchim erinnert worden.

„Nur wer die Geschichte kennt, kann aus ihr lernen. Nur wer zur historischen Verantwortung steht, kann mit Verantwortung Zukunft gestalten“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Rede. „Das, was in Wöbbelin und an den vielen anderen Orten des Unrechts und des Krieges passiert ist, dürfen wir nie vergessen. Und es gibt eine klare Lehre, die wir daraus ziehen: Nie wieder Diktatur. Nie wieder Krieg.“

Im Mittelpunkt des Gedenkens im Kreis Ludwigslust-Parchim steht die Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Wöbbelin durch amerikanische Truppen im Mai 1945. Die Ministerpräsidentin würdigte in ihre Rede die wertvolle Gedenkstättenarbeit vor Ort: „Politische Bildung, persönliche Begegnungen, Veranstaltungen und Austausch halten die Erinnerung wach und machen etwas Gutes daraus: Engagement für die Gegenwart und für die Zukunft. Die Angebote in Wöbbelin finden großes Interesse. Und das ist gut. Denn es zeigt, dass auch junge Menschen wissen wollen, was damals hier passiert ist.“

Die Landesregierung werde deshalb die Gedenkstättenarbeit in Wöbbelin stärken. „Wir werden für einen Zeitraum von 2 Jahren zusätzlich 270.000 Euro zur Verfügung stellen“, informierte die Ministerpräsidentin. „Das gibt künftig noch mehr Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, diesen herausragenden Mahn- und Gedenkort zu besuchen. Das ist für unsere Erinnerungskultur so wichtig. Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Kräfte an Boden gewinnen wollen.“

DGB Kundgebung zu 1. Mai 2025

Schwesig: Wirtschaftliches Wachstum, faire Löhne, sichere Renten

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat auf der Kundgebung des DGB in Schwerin den Beitrag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Aufbau des Landes gewürdigt.

„Unser Land Mecklenburg-Vorpommern wird in diesem Jahr 35 Jahre alt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben kräftig angepackt und Mecklenburg-Vorpommern zu dem gemacht, was es heute ist: ein liebenswertes Land zum Leben, Arbeiten und Urlaub machen“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Zeiten der Massenarbeitslosigkeit seien zum Glück vorbei. „Junge Menschen müssen nicht mehr weggehen, um einen guten Ausbildungsplatz zu finden. Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten 35 Jahren deutlich an Wirtschaftskraft gewonnen. Das verdanken wir den Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.“

Aktuell zeige sich die Wirtschaft des Landes robust. „Wir hatten das zweithöchste Wachstum aller Bundesländer im vergangenen Jahr“, sagte Schwesig. Die insgesamt schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland gehe aber auch an Mecklenburg-Vorpommern nicht spurlos vorbei, zum Beispiel an der Automobilindustrie. „Die Landesregierung wird alles dafür tun, um unser Land wirtschaftlich weiter voranzubringen und um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Das ist und bleibt unsere wichtigste Aufgabe.“ Wirtschaftliche Impulse erhofft sich die Ministerpräsidentin auch vom auf Bundesebene beschlossenen 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur.

Weiter steigen müssten die Löhne. Schwesig sprach sich auf der Mai-Kundgebung für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro aus. „Das Ziel ist, dass der Mindestlohn auf 15 Euro steigt. Und ich setze darauf, dass die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern den Weg dafür festlegt. Wer Vollzeit arbeitet, muss vom Lohn leben können.“ Das Ziel sei aber nicht Mindestlohn, sondern ein Anstieg des Lohnniveaus insgesamt. Deshalb setze sich die Landesregierung für mehr Tariflohn ein.

Die Landesregierung sorge dafür, dass Familien „mehr Netto“ in der Kasse haben. „Seit fünf Jahren sind unsere Kitas beitragsfrei. Dabei wird es mit mir als Ministerpräsidentin auch bleiben“, versicherte Schwesig.

Ein weiteres wichtiges Thema sei die Rente. „Die allermeisten Menschen im Osten sind allein auf die gesetzliche Rente angewiesen“, sagte Schwesig. Deshalb sei es besonders für den Osten wichtig, dass das Rentenniveau stabil bleibt. „Wer gut arbeitet, muss sich auf eine stabile, auskömmliche Rente verlassen können. Und wenn die Löhne steigen, müssen auch die Renten nach oben gehen“, sagte Schwesig. Das sei in den Verhandlungen zur Regierungsbildung abgesichert worden. Ebenso bestehen bleibe die Möglichkeit für besonders langjährig Versicherte, nach 45 Jahren vorzeitig abschlagsfrei in Rente zu gehen.

Teilhabe von Menschen mit Demenz

Drese: Teilhabe von Menschen mit Demenzerkrankung stärken

Schwerin – Fast 40.000 Menschen sind in Mecklenburg-Vorpommern an Demenz erkrankt. Sozialministerin Stefanie Drese setzt sich angesichts stetig steigender Zahlen für die Gestaltung einer demenzsensibleren Gesellschaft ein.

„Es geht dabei um weit mehr als bauliche Veränderungen. Es geht um Würde, um Selbstbestimmung, um das Gefühl, weiterhin dazu zu gehören“, sagte Drese im Vorfeld des Fachtags der Landesfachstelle Demenz, die 2023 als Anlauf- und Beratungsstelle für Kommunen und Gemeinden sowie die Wohlfahrtsverbände gegründet wurde.

„Um Lebensräume zu schaffen, in denen ein möglichst langer Verbleib in der eigenen Häuslichkeit mit guter Lebensqualität und Unterstützung der Betroffenen gesichert wird, benötigen wir ein gemeinsames Handeln von Politik, Kommunen und sorgenden Gemeinschaften“, verdeutlichte Drese.

Diesem Thema widmet sich am 14. Mai die Jahrestagung der Landesfachstelle Demenz in der Stadthalle Parchim, zu der rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden. Weitere Akteure aus dem Bereich Gesundheit und Soziales der Kommunen, der freien Wohlfahrtspflege oder mit Interesse an Impulsen zu strukturellen, strategischen Ansätzen für eine altersgerechte Quartiersentwicklung sind herzlich willkommen (Einladung und weitere Informationen im Anhang).

Die Diagnose Demenz sei für viele Menschen noch immer ein Stigma, so Drese. Damit verbundene Unsicherheiten und Berührungsängste führten zu Isolation und Rückzug.

„Genau hier müssen wir ansetzen“, betonte Drese. „Wir müssen Räume schaffen, in denen Menschen mit Demenz gesehen werden und Teil sein dürfen. Und wir müssen Strukturen entwickeln, die das ermöglichen. Denn gerade im Alter wird der Wohnort zum Lebensmittelpunkt. Einkaufen, Arztbesuche, soziale Kontakte – all das spielt sich in unmittelbarer Nähe ab. Wenn diese Infrastruktur demenzfreundlich ist, wenn Nachbarn hinschauen statt wegzusehen, wenn Engagement gefördert wird, dann entsteht eine sorgende Gemeinschaft“, sagte Drese.

Die Ministerin machte deutlich, dass Demenz nicht als individuelles Schicksal betrachtet werden dürfe, das „andere“ betrifft. „Demenz ist eine Herausforderung für uns alle – eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, so die Ministerin. „Mit dem Fachtag möchten wir dazu beitragen, Bewusstsein, Haltung und Wissen zu vermitteln, so dass eine Neukonzeption der Sorge- und Pflegestrukturen in Quartieren, Kommunen, Dörfern und Nachbarschaften möglich wird“, hofft Drese auf reges Interesse für die Veranstaltung der Landesfachstelle Demenz am 14. Mai.

Arbeit der Personal- und Betriebsräte

Schwesig: Betriebs- und Personalräte leisten unverzichtbare Arbeit

Schwerin – Die Landesregierung hat  auf dem Empfang der Ministerpräsidentin für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders engagierte Personal- und Betriebsräte ausgezeichnet.

„Unser Arbeitnehmerempfang ist eine Wertschätzung für die Menschen, die arbeiten, und für alle, die sich für gute Arbeit engagieren. Für die Gewerkschaften, die Betriebs- und Personalräte, für Jugend- und Auszubildendenvertretungen, für Schwerbehindertenvertreter oder Gleichstellungsbeauftragte“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Ich finde das Engagement die Arbeit der Betriebs- und Personalräte enorm wichtig, weil sie für einzelne Kolleginnen und Kollegen da sind und in Schwierigkeiten helfen können. Und auch, weil sie die Interessen und die Rechte der Beschäftigten bündeln und gegenüber dem Arbeitgeber vertreten. Das braucht Mut und Durchsetzungsstärke, und davor habe ich großen Respekt“, sagte Schwesig an die Betriebsräte gewandt.

„Mitbestimmung ist eine Superkraft! Sie sorgt für fairere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Produktivität. Die Gewinnerinnen und Gewinner des Betriebs- und Personalrätepreises zeigen eindrucksvoll, was möglich ist! Gerade in politisch unsicheren Zeiten ist das unglaublich wertvoll. Mitbestimmung ist gelebte Demokratie im Betrieb“, erklärte die Vorsitzende des DGB Nord Laura Pooth in ihrem Grußwort.

In der Kategorie „Mitbestimmung – stark gemacht“ wurde in diesem Jahr der Betriebsrat von thyssenkrupp Marine Systems in Wismar ausgezeichnet. Nach der Übernahme des Standortes durch den neuen Eigentümer im Jahr 2023 stellte sich der neu gewählte Betriebsrat schnell den neuen Herausforderungen. Bereits Anfang 2024 gelang es, die Angleichung der Arbeitsbedingungen an das Niveau der westdeutschen Standorte des Unternehmens auf den Weg zu bringen.

„Mit großer Entschlossenheit und klugem Handeln hat der Betriebsrat von tkMS Wismar gezeigt, wie wichtig eine starke betriebliche Mitbestimmung für faire Arbeitsbedingungen sein kann. Das hohe Engagement des Wismarer Betriebsrates ist beispielgebend für erfolgreiche Betriebsratsarbeit und ein starkes Signal für Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, bei der Vergabe des Preises.

Sieger in der Kategorie „Mitbestimmung – gut eingebracht“ wurde der Betriebsrat der Rostocker Niederlassung der Prosegur Cash Services Germany GmbH. Der Betriebsrat hat ein Arbeitszeitmodell eingebracht, das die Wünsche der Beschäftigten stärker berücksichtigt und gleichzeitig deutlich unbürokratischer als die vorherige Regelung ist. „Das Beispiel der Prosegur-Niederlassung Rostock zeigt eindrucksvoll, wie viel Mitwirkungs- und Gestaltungskraft Betriebsräte besitzen. Das neue Arbeitszeitmodell ist ein gutes Beispiel dafür, wie gemeinsam moderne, praxisnahe Lösungen entwickelt werden können, die den Interessen beider Seiten gerecht werden“, erklärte Dr. Wolfgang Blank.

In der Kategorie „Mitbestimmung – neu gedacht“ überreichte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt dem Betriebsrat der AMAS Technology GmbH aus Neu Kaliß den Preis: „Dieser Betriebsrat der kleinen engagierten Belegschaft von rund 140 Mitarbeitenden beweist, dass auch mit begrenzten Ressourcen Großes erreicht werden kann. Eigentlich sollten es sieben Mitglieder sein, gewählt wurden wegen personeller Engpässe zunächst nur drei.

Der Betriebsrat wurde aber in der Zeit mithilfe der IG Metall kreativ gemäß § 39 BetrVG unterstützt. Mit kollektiven Sprechstunden konnten die Beschäftigten ihre Anliegen in einem geschützten Raum vorbringen. Das hatte Hemmungen abgebaut und mobilisiert. Die strukturierte Vorgehensweise, die systematische Auswertung und die Einbindung von Gewerkschaften in den Prozess waren für die Jury überzeugend“, sagte Ministerin Bernhardt.