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Monat: Mai 2025

Kinder brauchen zwei Eltern von Anfang an

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Sozialministerin Drese und Justizministerin Bernhardt sprechen sich für eine gesetzliche Mitmutterschaft aus

Schwerin – Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Niedersachsen möchte Mecklenburg-Vorpommern das Abstammungsrecht ändern, um Zwei-Mütter-Familien rechtlich gleichzustellen. Die drei Bundesländer stellen deshalb einen Entschließungsantrag in der Sitzung des Bundesrates am Freitag (23. Mai).

„So bunt das Leben ist, so verschieden sind in unserer freien Gesellschaft auch die familiären Konstellationen. Familie ist da, wo Menschen bereit sind, füreinander einzustehen und dauerhaft Verantwortung zu übernehmen“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese am Donnerstag. „Für alle diese Familien möchte die Landesregierung da sein, um sie in ihren spezifischen Lagen zu unterstützen“, so Drese.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt sieht dringenden Handlungsbedarf: „Die Ungleichbehandlung gegenüber Ehepaaren, die aus einer Frau und einem Mann bestehen, muss beendet werden. Zwei-Mütter-Familien durch Einführung der gesetzlichen Mit-Mutterschaft sollten künftig möglich sein.

Denn im Vordergrund steht neben der rechtlichen Gleichstellung das Kindeswohl. Kinder brauchen von Geburt an rechtssicher und unabhängig vom Geschlecht der Eltern zwei Eltern-Teile. Die Ehefrau der gebärenden Frau sollte darum künftig von Geburt an ebenso rechtliche Mutter des geborenen Kindes werden“, so Bernhardt.

„Im Sinne des Kindeswohls und der Gleichstellung der betroffenen Familien ist eine Änderung des Abstammungsrechts sinnvoll und geboten. Damit würden wir allen Kindern ermöglichen, dass sie unabhängig vom Geschlecht ihrer Eltern, rechtlich abgesichert sind – indem sie von Geburt an zwei Elternteile haben“, hoffen Drese und Bernhardt auf Zustimmung des Entschließungsantrags im Bundesrat.

Neue Sportschule eröffnet

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Warnemünde – In Rostock-Warnemünde ist heute die neue Sportschule eröffnet worden. „Mecklenburg-Vorpommern ist das Land am Wasser. Der Segelsport gehört zu unserem Land wie die Ostsee und die Seen. Bei uns gibt es überall im Land tolle Segelvereine, die hervorragende Jugendarbeit machen. Die neue Sportschule wird nicht nur den Segelsport, sondern den Sport in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt stärken“, erklärte die Ministerpräsidentin bei der Eröffnung in der Bootshalle der Sportschule.

„Die Sportschule Warnemünde steht für vieles, was uns in MV wichtig ist: die Förderung junger Talente, die Stärkung des Spitzen- und des Breitensports. Und auch dafür, dass wir einen ganz konkreten Traum verfolgen. Den Traum von Olympia. Wir wollen Olympia nach Mecklenburg-Vorpommern holen! Wir wollen die olympischen Segelwettbewerbe in Rostock, vor dem Strand von Warnemünde“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

Die Sportschule soll ein Haus sein, in dem „hart trainiert, aber auch geträumt werden darf – von diesem einen Moment, dabei zu sein, bei Olympia oder den Paralympics und vielleicht sogar ganz oben auf dem Treppchen zu stehen“, so die Ministerpräsidentin.

An der Veranstaltung nahmen auch das Mitglied im Olympischen Komitee Michael Mronz, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Präsidentin des Deutschen Seglerverbandes Mona Küppers teil. „Wir freuen uns über das Interesse am Standort Warnemünde und wollen die Eröffnung der Sportschule selbstverständlich nutzen, um für Warnemünde zu werben.“ Es sei gut, dass es gleich vier deutsche Interessenten für die Ausrichtung Olympischer Sommerspiele und Paralympics gebe. Das sind die Region Rhein-Ruhr sowie die Städte Berlin, München und Hamburg.

 „Wir haben hier beste sportliche Voraussetzungen: mit idealen Segelbedingungen, stabilen Windverhältnissen, einem geradlinigen Küstenverlauf und wenig Strömung. Die Segelwettbewerbe würden unmittelbar vor der Küste stattfinden. Bei uns könnte man die Segelwettbewerbe direkt vom Strand aus verfolgen. Und wir haben bereits kräftig in die Segelinfrastruktur investiert: mit den Bootshäfen in Hohe Düne und hier auf der Mittelmole. Die Sportschule ist ein weiterer Meilenstein in der maritimen Infrastruktur des Segelstandorts“, warb Schwesig für Rostock-Warnemünde.

Der Bau der neuen Sportschule hat rund 31,8 Millionen Euro gekostet. Finanziert wurde der Bau aus Mitteln des Landes (26 Millionen Euro), des Landessportbundes (5,3 Millionen Euro) und des Bundes (600.000 Euro).

Die neuen Räumlichkeiten sollen unter anderem für Trainingslehrgänge und Wettkampfvorbereitungen, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und die Unterstützung von Sportveranstaltungen wie der Warnemünder Woche oder anderen Segelwettbewerben genutzt werden. Der Gebäudekomplex beinhaltet eine Bootshalle, eine Sporthalle, einen Kraftraum, verschiedene Seminarräume sowie 53 Bettenzimmer. Interessierte Bürger können die neue Sportschule bei einem „Tag der offenen Tür“ am Nachmittag des 12. Juni 2025 besichtigen.

Fachtag des Landesseniorenrings M-V

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Grimm: Das Engagement älterer Generationen stärkt unsere Gesellschaft

Schwerin – „Nicht nur wir brauchen die Demokratie, die Demokratie braucht auch uns.“ Mit diesen Worten würdigte Sozial-Staatssekretärin Sylvia Grimm auf dem Fachtag des Landesseniorenrings M-V „Demokratie leben und gestalten“ in Schwerin das große Engagement der älteren Generation für Gesellschaft und Demokratie.

Grimm hob hervor, dass gerade die jetzt älteren Generationen in den letzten Jahrzehnten eine herausragende Rolle beim Aufbau und Erhalt der demokratischen Gesellschaft gespielt haben – teilweise unter schwierigen Rahmenbedingungen. „Ihre Lebenserfahrung, ihr Wissen und ihre Werte sind von enorm hoher Bedeutung für das gesellschaftliche Miteinander und ein unverzichtbarer Teil unserer Demokratie“, sagte die Staatssekretärin.

Grimm betonte, dass viele Seniorinnen und Senioren nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben aktiv bleiben und sich bürgerschaftlich engagieren. Als Beispiel führte sie die seniorTrainer und seniorTrainerinnen an. „Mehr als 800 Menschen haben in Mecklenburg-Vorpommern diese vom Land geförderte Ausbildung mittlerweile durchlaufen und engagieren sich zum Beispiel als Vorleser in Kitas, Job- oder Familienpate, Wunschoma oder auch in Seniorenbeiräten“, so die Staatssekretärin.

„Von diesem Engagement profitieren Jung und Alt. Es trägt maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Deshalb wollen wir als Landesregierung die Weichen so stellen, dass das Ehrenamt auch in einem Flächenland für alle Altersgruppen attraktiv bleibt“, kündigte Grimm eine landesweite Engagementstrategie an, die das Sozialministerium in einem breiten Beteiligungsprozess derzeit entwickelt.

„Gerade für Seniorinnen und Senioren ist das Ehrenamt aber nicht nur eine Möglichkeit, ihr Wissen und ihre Erfahrung weiterzugeben. Das Gefühl, auch in der Nachberuflichkeit weiterhin gebraucht zu werden und die Möglichkeit, so soziale Kontakte zu pflegen, helfen enorm gegen Einsamkeit im Alter“, weiß Grimm. Das habe auch der Runde Tisch gegen Einsamkeit im Alter gezeigt, den die Landesregierung vor rund zwei Jahren ins Leben rief und in Kürze seinen Abschlussbericht vorlegen wird. Eine eigene Arbeitsgruppe hat sich hier mit dem Ehrenamt für die Altersgruppe 60 Plus beschäftigt.

„Maßgeblich waren hieran auch die Seniorinnen und Senioren der Verbände und Beiräte auf Kreis- und Landesebene beteiligt. Für Ihren Einsatz und dafür, dass Sie beispielhaft zeigen, wie gesellschaftliche Teilhabe auch im Alter gelingen kann, danke ich Ihnen herzlich“, sagte Grimm auf der Fachtagung.

Mecklenburg-Vorpommern entlastet Lehrkräfte

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Trotz Lehrkräftemangels hält Land an Anrechnungsstunden fest –110 Millionen Euro stehen jährlich dafür bereit

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern unterrichten ältere Lehrkräfte und Lehrkräfte mit zusätzlichen Aufgaben weniger als der reguläre Stundenumfang vorsieht. Im Schuljahr 2023/2024 hat das Land 35.000 Anrechnungsstunden ausgegeben. Das sind ca. 1.300 Lehrerstellen im Umfang von jährlich 110 Millionen Euro. „Trotz des bundesweiten Lehrkräftemangels halten wir an den Anrechnungsstunden fest. Wir reduzieren weiterhin die Unterrichtszeit für Lehrerinnen und Lehrer in höherem Alter und für Lehrkräfte, die zusätzliche Aufgaben haben“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Den größten Anteil mit 34 Prozent machen Anrechnungsstunden für Leitungs- und Koordinierungsaufgaben aus. Hierzu zählen Schulleitungsaufgaben, die Oberstufenkoordinierung und weitere Koordinierungs- und Leitungstätigkeiten. Der zweitgrößte Anteil mit 18 Prozent sind Anrechnungsstunden für ältere Lehrkräfte. In Mecklenburg-Vorpommern unterrichten sie bis zu vier Stunden weniger. Ab 57 Jahren erhalten sie eine, ab 60 Jahren zwei und ab 63 Jahren insgesamt vier Altersanrechnungsstunden nach Vollendung des jeweiligen Lebensjahres im darauffolgenden Schulhalbjahr. Das heißt, dass eine 63-jährige Lehrkraft 23 statt 27 Stunden unterrichtet.

Für die Altersanrechnungsstunden hat das Land im vergangenen Schuljahr mehr als 240 Lehrerstellen im Umfang von rund 20 Millionen Euro bereitgestellt. Die Zahl der Anrechnungsstunden wegen Alters hat sich seit dem Schuljahr 2015/2016 verdoppelt. „Mit der Regelung kommen wir dem berechtigten Wunsch vieler Lehrerinnen und Lehrer nach und halten sie so im Schuldienst. Das ist wichtig, weil wir auf erfahrene Lehrkräfte genauso angewiesen sind wie auf jüngere Lehrerinnen und Lehrer“, so die Bildungsministerin. Seit 1. August 2023 erhalten ältere Lehrkräfte Altersanrechnungsstunden früher und damit bereits ab dem Schulhalbjahr, das auf die Vollendung ihres 57., 60. oder 63. Lebensjahres folgt. Zuvor haben sie die Altersanrechnungsstunden erst zum Beginn des jeweils nächsten Schuljahres erhalten.

Anrechnungsstunden gibt es auch für Lehrkräfte mit Verwaltungsaufgaben und mit besonderen pädagogischen Aufgaben (11 Prozent). Dazu zählen die Mitarbeit in Rahmenplankommissionen, die Mitarbeit in Prüfungskommissionen, in denen Prüfungs- und Testaufgaben entwickelt werden oder die Koordinierung von Aufgaben mit landesweiter Bedeutung wie Wettbewerbe. Auch für das Mitwirken bei pädagogischen Innovationen wie Schulversuchen oder für die Mitarbeit in Förderzentren erhalten Lehrerinnen und Lehrer Anrechnungsstunden. Für den Einsatz in der Lehreraus-, fort- und -weiterbildung, für die Leitung von Klassen oder für Gremienarbeit gewährt das Land weitere 20 Prozent Anrechnungsstunden.

Behandlung von Opioid-Überdosierungen

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Land und UMR bieten Schulungen zum Einsatz von Naloxon an

Schwerin – Das Opiod Fentanyl, umgangssprachlich auch als „Zombie-Droge“ bezeichnet, hat vor allem in Großstädten in den USA epidemische Ausmaße erreicht mit tausenden Toten jährlich. Die dortige Fentanylkrise zeigt, wie gefährlich synthetische Opioide sein können – und sie könnte auch Deutschland erreichen.

Die Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen Mecklenburg-Vorpommern (LAKOST MV) und die Universitätsmedizin Rostock starten deshalb gemeinsam im Juli ein neues Schulungsangebot zum Einsatz von Naloxon, einem Notfallmedikament zur Behandlung von Opioid-Überdosierungen. Die kostenlose Schulung richtet sich sowohl an Anwendende als auch an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus dem medizinischen, sozialen und suchtpräventiven Bereich (Sozialarbeit, Streetworking, Suchtberatung, medizinisches Personal).

„Ziel der Initiative ist es, Menschen, die beruflich oder privat mit opioidkonsumierenden Personen in Kontakt stehen, über Wirkweise, Anwendung und rechtliche Rahmenbedingungen von Naloxon aufzuklären“, verdeutlichte Sozial- und Gesundheitsministerin Stefanie Drese den Ansatz der Schulung. Naloxon könne im Notfall Leben retten – denn bei einer Überdosis blockiert es die Wirkung von Opioiden wie Heroin, Methadon oder Fentanyl und ermöglicht eine sofortige Wiederbelebung der Betroffenen bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes, so Drese.

In Deutschland sterben jährlich Hunderte Menschen an einer Opioid-Überdosis – oft in Anwesenheit von Freunden oder Angehörigen, die nicht wissen, wie sie helfen können. Naloxon kann diese Zeit überbrücken – schnell, sicher und effektiv. Drese: „Die Verbreitung von Naloxon und entsprechender Schulungen ist eine zentrale Maßnahme im Kampf gegen drogenbedingte Todesfälle und ein wichtiger Schritt hin zu einer humaneren und präventiveren Drogenpolitik.“

Die Ministerin verdeutlichte, dass es bei Opioiden eine besonders hohe Dunkelziffer gebe, weil viele Betroffene ihre Abhängigkeit nicht erkennen oder sie aus Scham und Angst verheimlichen. Vor allem bei verschreibungspflichtigen Schmerzmitteln würden viele Menschen nicht merken, dass sie längst abhängig geworden sind. Die Angst vor gesellschaftlicher Ausgrenzung, rechtlichen Konsequenzen oder dem Verlust des Arbeitsplatzes halte viele davon ab, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Fentanyl ist etwa 50-mal stärker als Heroin. Es wird synthetisch hergestellt und ist im Vergleich zu Heroin billiger in der Produktion. Für Dealer ist es profitabler, daher wird es oft Heroin beigemischt oder komplett ersetzt – oft ohne Wissen der Konsumenten. Viele nehmen Fentanyl gar nicht bewusst. Es wird heimlich in andere Drogen (Heroin, Kokain, Pillen) gemischt, um die Wirkung zu verstärken oder Kosten zu sparen.

Weiterführende Informationen auch zur Naloxon-Nasenspray-Multiplikatoren-und Anwendungsschulung gibt es bei der LAKOST.

Extremwetter und Schutzmaßnahmen in MV

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Güstrow – Angesichts zunehmender extremer Wetterereignisse wie Starkregen und den damit verbundenen Risiken und Herausforderungen für Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, findet heute am Vormittag das 28. Gewässersymposium des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V in Güstrow statt. Im Fokus stehen aktuelle innovative Ansätze in den Bereichen Klimaanpassung und Wasserwirtschaft.

Zum Auftakt der Veranstaltung übergab Professor Dr. Paul Becker, Präsident des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie (BKG), die neue Hinweiskarte für Starkregen in Mecklenburg-Vorpommern an Umweltminister Dr. Till Backhaus. Die Karte zeigt landesweit Gebiete mit einer potenziell erhöhten Überflutungsgefährdung bei Starkregen und ist auf dem Geoportal www.geoportal.de veröffentlicht.

 „Starkregenereignisse haben in den letzten Jahren zugenommen. Von 2021 bis 2023 verzeichnete der Deutsche Wetterdienst etwa 26.000 Starkregenereignisse, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Trend wird in Folge der Klimaerwärmung voraussichtlich weiter ansteigen.  Die gravierenden Auswirkungen zwingen alle Bundesländer zum Handeln. Die Hinweiskarten helfen dabei, Gefahren frühzeitig zu erkennen und im Katastrophenfall richtige Entscheidungen zu treffen, z. B. die Evakuierung der am stärksten betroffenen Risikozonen“, erklärt Prof. Dr. Becker.

Für 12 Bundesländer seien die Kartierungen bereits veröffentlicht worden. Zukünftig plane das Bundesamt ein vollständiges 3-D-Modell für Deutschland zu entwickeln. „Wir arbeiten daran, auf dieser digitalen Plattform Geodaten aus verschiedenen Quellen zu verarbeiten und zu kombinieren, um noch genauere Vorhersagen zu ermöglichen. Für jeden Quadratmeter in Deutschland sollen künftig präzise Niederschlags- und Starkregenprognosen erstellt werden“ so der BKG-Präsident.

Auch Mecklenburg-Vorpommern reagiert auf die klimatischen Veränderungen: „Auf Grundlage des Bundesklimaanpassungsgesetzes erarbeiten wir für unser Land eine Klimaanpassungsstrategie. In einem ersten Schritt wurde dafür eine Klimarisikoanalyse erstellt, in der wir die Auswirkungen des Klimawandels bis Mitte des Jahrhunderts (2031 – 2060) und Ende des Jahrhunderts (2071 – 2100) gemäß ihrer Dringlichkeit bewertet haben. Die Anpassungsstrategie knüpft daran an und soll im Ende 2026 vorliegen.

Doch Klimaschutz und Klimaanpassung macht nicht an der Landesgrenze halt. Für bundesweite Strategien brauchen wir verlässliche Partner. Ich freue mich sehr, dass das BKG uns heute die Hinweiskarte für Starkregengefahren überreicht hat – ein wichtiger Meilenstein. Starkregen kann überall auftreten und verheerende Zerstörungen anrichten. Deshalb ist Prävention unser oberstes Gebot. Mit den Hinweiskarten des BKG sowie den kommunalen Starkregengefahrenkarten können Land und Kommunen gefährdete Gebiete frühzeitig identifizieren und gezielt Vorsorgemaßnahmen ergreifen, um Infrastruktur und Menschen bestmöglich zu schützen“, erläutert Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie arbeitet derzeit an einem eigenen Themenportal, das die Starkregengefahrenkarten übersichtlich aufbereitet und den Nutzern den Zugang zu wichtigen Informationen erleichtert. „Mit diesem neu einzurichtenden Themenportal und der neu im LUNG geschaffenen Fachstelle Klimawandel und Klimaanpassung haben wir für Mecklenburg-Vorpommern wesentliche Grundlagen geschaffen, um uns für wichtige und wegweisende Zukunftsthemen im Land M-V gut aufzustellen“ sagt Ute Hennings, Direktorin des LUNG M-V. Kernaufgabe der Fachstelle Klimawandel und Klimaanpassung werde es sein, aktuelle Klimadaten digital bereitzustellen und Land und Kommunen im Prozess der Klimaanpassung zu unterstützen.

Im zweiten Teil des heutigen Gewässersymposiums stehen die Themen Klimaanpassung, Klimaschutzmaßnahmen sowie konkrete Projekte und Kampagnen der Klimaanpassung in der Wasserwirtschaft auf der Agenda. Das vollständige Programm finden Sie hier: 28. Gewässersymposium LUNG M-V.

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Auswirkungen des Klimawandels bereits deutlich spürbar. Laut dem aktuellen Klimareport für das Land ist die Jahresmitteltemperatur seit Beginn der Industrialisierung um etwa 1,7 °C gestiegen. Die Jahre 2019 und 2020 zählen mit einer Durchschnittstemperatur von 10,5 °C bzw. 10,4 °C zu den bisher wärmsten Jahren seit der Aufzeichnung flächendeckender Klimadaten im Jahr 1881. Zudem nehmen regionale Extremwetterereignisse wie Starkregen, Stürme und Trockenperioden deutlich zu. Beispiele sind die Starkregenereignisse im Sommer 2019 in Schwerin sowie in Grimmen im Mai 2024 mit 138 Litern pro Quadratmeter innerhalb von 1,5 Stunden.

Auch der globale Meeresspiegelanstieg ist für MV von Bedeutung: An der Nord- und Ostseeküste zeigen Pegelmessungen einen Anstieg von etwa 1 bis 4 Millimetern pro Jahr. Neue wissenschaftliche Untersuchungen zur Ozeanerwärmung sowie zum Abschmelzen der Eisschilde in der Arktis und in Grönland deuten darauf hin, dass sich dieser Anstieg weiter beschleunigen könnte.

Ermittlungserfolg bei Durchsuchungen

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Rampe – Polizeilicher Staatsschutz vollstreckt mehrere Durchsuchungsbeschlüsse in den Landkreisen Nordwestmecklenburg sowie Rostock im Zusammenhang mit jungen Menschen in rechtsextremen Chatgruppen

Das Landeskriminalamt MV hat am heutigen Morgen des 21.05.2025 ab 06:00 Uhr im Auftrag der Staatsanwaltschaften Rostock und Schwerin an insgesamt 6 Objekten in den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Rostock gerichtlich angeordnete Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt. Hierbei kamen zum Teil auch Spezialeinsatzkräfte des LKA MV zum Einsatz.

Vorausgegangen waren umfangreiche Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes im LKA MV über mehrere Monate zu einer WhatsApp-Chatgruppe, in der mehrere Personen rechtsextreme Inhalte austauschten und zur Begehung von Straftaten aufriefen. Bei den Beschuldigten handelt es sich mehrheitlich um Heranwachsende und vereinzelt um Jugendliche. Ziel der Durchsuchungen war das Auffinden von weiteren Beweismitteln.

Die Ermittlungen beziehen sich zum aktuellen Zeitpunkt auf Verstöße gem. §§ 86a, 130, 223, 224, 304 StGB sowie gegen das Waffengesetz. Bitte haben Sie Verständnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt, zur Sicherung des Ermittlungsverfahrens, keine weiteren Details zu den einzelnen Tathandlungen herausgegeben werden können. Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen wurden ca. 100 Kräfte aus unterschiedlichen Bereichen der Landespolizei MV eingesetzt.

Zeitgleich fanden in MV mehrere Durchsuchungen des Bundeskriminalamts im Auftrag der Bundesanwaltschaft, ebenfalls mit Staatsschutzbezug der PMK -rechts-, statt.

Dazu Innenminister Christian Pegel: „Die aktuellen Ermittlungen machen erneut deutlich: Es entsteht derzeit eine neue Szene sehr junger Rechtsextremer – extrem digital und gewaltbereit. Es ist erschreckend, dass rechtsextreme Umtriebe in rechtsextremen Chatgruppen vor allem bei sehr jungen Menschen momentan dermaßen erfolgreich verfangen. Rechte Ideologien haben in unserer Gesellschaft keinen Platz, egal, ob sie auf der Straße oder in Chats geäußert werden.

Diese Entwicklung macht deutlich, wie wichtig frühzeitige Aufklärung und klare Grenzen sind. Mein besonderer Dank gilt den Ermittlerinnen und Ermittlern sowie allen beteiligten Behörden für ihre akribische und entschlossene Arbeit. Sie macht noch einmal deutlich: Wer Hass und Hetze verbreitet und damit unsere demokratischen Werte angreift, muss mit Konsequenzen rechnen.“

Munitionsbergung in der Ostsee

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Backhaus besucht das IOW in Rostock

Rostock – Heute besucht der Minister für Klimaschutz und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, das Leibniz-Institut für Ostseeforschung (IOW) in Rostock. Ziel ist der Austausch über aktuelle Herausforderungen im Ostseeraum und die wissenschaftliche Arbeit zum Schutz der Meeresumwelt.

Minister Backhaus möchte mit Institutsdirektor Professor Dr. Oliver Zielinski insbesondere zum Thema maritime Munitionsaltlasten ins Gespräch kommen. „Mit seiner modernen Forschungsinfrastruktur, zu der Forschungsschiffe, Labore und numerische Modellierungssysteme gehören, trägt das IOW maßgeblich zum nationalen und internationalen Wissensstand über Küstenmeere bei und liefert wissenschaftliche Grundlagen für einen nachhaltigen Umgang mit diesen wertvollen und zugleich gefährdeten Ökosystemen“, betonte Minister Backhaus.

Das IOW ist auch Teil verschiedener Forschungsprojekte rund um das Thema „Munition im Meer“. Beispielsweise forscht es zusammen mit dem Fraunhofer Institut für Graphische Datenverarbeitung an einer KI-Auswertung, um von Mikroorganismen im Wasser auf die Existenz von TNT in der Wassersäule zu schließen. „Die Expertise des IOW ist entscheidend, um die Risiken durch maritime Altlasten zu verstehen und zu minimieren. Damit trägt das Institut wesentlich zur langfristigen Erhaltung des Ökosystems Ostsee bei“, betonte Backhaus.

In der Ostsee befinden sich laut Minister Backhaus schätzungsweise 300.000 Tonnen Altmunition, die dort seit über 80 Jahren korrodieren und eine große Gefahr für den Tourismus, die Schifffahrt, die Fischerei und die Umwelt darstellen. Da sich die Meerestemperaturen durch den Klimawandel erhöhen und die Nährstoffbelastung steigt, beschleunigt sich die Korrosion der Munition, was die Gefahr der Freisetzung schädlicher Substanzen erhöht. Die Dringlichkeit, geeignete Erkundungs- und Bergungsmaßnahmen zu entwickeln, wächst somit erheblich“, sagte der Minister.

Zur Bewältigung dieser gesamtstaatlichen Aufgabe hat der Bund 2022 das Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten aufgelegt. Neben dem Plan für den Bau und der Entwicklung einer industriellen und mobilen Berge- und Vernichtungseinheit, wurden bisher auch drei Pilotprojekte in der Lübecker Bucht durchgeführt. Ziel war der Erkenntnisgewinn wie weit die Technologie vorangeschritten ist, um Munitionsaltlasten bergen zu können und wo es Lücken oder Hemmnisse in Genehmigungsverfahren gibt. Aktuell wird eine vierte Pilotierung in der Mecklenburger Bucht vor Großklützhöved vorbereitet.

Die Errichtung eines Bundeskompetenzzentrums für die Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee ist auch im aktuellen Koalitionsvertrag festgeschrieben.

In Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit ein Kompetenzcluster „Munition im Meer“ aufgebaut. Dazu wurde ein interministeriales Lenkungsgremium unter Federführung des Umweltministeriums eingerichtet, unter dessen Leitung gestern eine Projektegruppe aus Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden aufgestellt und bestätigt wurde. Die Hauptaufgabe der Projektgruppe ist die Gründung des besagten Kompetenzclusters. Das Cluster soll sich mit dem Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, mit umweltfreundlichen Verfahren der Munitionsbergung und -vernichtung, Ausbildungsinitiativen, der Vereinheitlichung von Genehmigungsverfahren sowie dem Meeresumweltschutz beschäftigen. Das IOW ist Mitglied in dieser Projektgruppe.