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Monat: Mai 2025

Freifläche Stadtteilzentrum soll gestaltet werden

Pasewalk – Die Stadt Pasewalk will die Freianlage um das neugebaute Stadtteilzentrum mit Schulmensa in der Oststadt generationenübergreifend gestalten. Die Fläche mit Freizeit- und Spielanlagen soll auch für seh- und gehbehinderte Menschen sowie Rollstuhlfahrer zugänglich sein.

Das Gelände soll mit heimischen, insektenfreundlichen Sträuchern, Stauden und Gräsern bepflanzt werden, die teilweise mit dem Oberflächenwasser der befestigten Flächen bewässert werden. Die Wege werden barrierefrei ausgebaut, zahlreiche Bänke und ein Trinkwasserbrunnen mit Energieversorgung über Solar sowie insektenfreundliche, energieeffiziente LED-Pollerleuchten installiert.

Mit 746.000 Euro wird diese Baumaßnahme fast vollständig aus bereits beantragten Städtebaufördermitteln von Bund, Land und Kommune finanziert. Sie soll demnächst beginnen und zum Jahresende 2025 fertig gestellt werden.

Olympische Sommerspiele

Schwesig: Wenn Olympia in Deutschland, dann Segeln in Rostock-Warnemünde

Schwerin – Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit einer möglichen deutschen Olympiabewerbung befasst. „Wir finden es gut, dass es in Deutschland gleich mehrere Interessenten für die Ausrichtung von Olympischen Sommerspielen gibt.

Für uns ist klar: Wenn sich Deutschland um Olympische Sommerspiele bewirbt, dann sollen die Segelwettbewerbe nach Rostock-Warnemünde kommen. Wir haben dort das beste Segelrevier Deutschlands“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Kabinettssitzung.

Die Ministerpräsidentin erinnerte daran, dass sich der Landessportbund bereits im Jahr 2023 für die Ausrichtung olympischer Segelwettbewerbe vor Warnemünde ausgesprochen hat. Auch der Landtag habe sich 2024 klar positioniert.

„Wir haben gemeinsam mit der Stadt Rostock bei den Olympischen Sommerspielen und bei den Paralympics in Paris im Deutschen Haus für Rostock-Warnemünde geworben.“ Auch Tagungen der Landessportbünde und des Deutschen Seglertages in Mecklenburg-Vorpommern seien für die Werbung für Warnemünde genutzt worden.

Am Donnerstag wird die neue Sportschule in Warnemünde eröffnet. „Damit wird die Infrastruktur in Rostock-Warnemünde weiter verbessert. Mit den Segelhäfen Hohe Düne und auf der Mittelmole in Warnemünde und der neuen Sportschule haben wir eine Infrastruktur, die auch bei der Ausrichtung olympischer Segelwettbewerbe sehr gut genutzt werden kann.“

Start der Badesaison in M-V

Schwerin – Am morgigen 20. Mai beginnt traditionell die Badesaison und das auch in diesem Jahr mit hervorragenden Werten für die Badegewässer in Mecklenburg-Vorpommern. „Einem ungetrübten Badevergnügen steht damit spätestens bei besserem Wetter auch nichts mehr im Wege“, erklärte Gesundheitsministerin Stefanie Drese. So seien 96,6 Prozent der 493 überprüften Badewasserstellen von ausgezeichneter oder guter Qualität.

„Das sind erfreuliche Werte für Einheimische wie Touristen zugleich. Denn damit bleibt Mecklenburg-Vorpommern, das für seine etwa 200 km Küstenlinie und unzähligen Seen bekannt ist, ein attraktiver Urlaubs- und Lebensort mit hervorragenden Badegewässern“, verdeutlichte die Ministerin.

Sie dankte zudem den Mitarbeitenden der Gesundheitsämter, die seit Beginn des Monats und bis zum Ende der Badesaison am 10. September jeweils Proben an 334 Seen, 9 an Flüssen sowie an 154 Stellen der Ostsee entnehmen. Im Labor des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) erfolgt dann eine mikrobiologische Untersuchung auf die Darmbakterien Escherichia coli und Intestinale Enterokokken, die auf eine Verunreinigung des Wassers hinweisen.

Der erste Probendurchgang hat bisher keine Auffälligkeiten gezeigt. Dennoch mussten drei Badegewässer (0,6 Prozent) als mangelhaft eingestuft werden. „Das sind, und das ist die gute Nachricht, nur noch halb so viele wie im Jahr zuvor“, so Drese. Eine Einstufung in dieser Kategorie bedeutet, dass mehrmals nacheinander hohe Einzelwerte der mikrobiologischen Parameterfestgestellt wurden und vom Baden abgeraten wird.

„Alle Informationen zu den Messergebnissen der einzelnen Badestellen finden Interessierte auf unserer landesweiten Badewasserkarte unter www.badewasser-mv.de oder in der App. Zudem stehen Informationen zur Infrastruktur und zur Barrierefreiheit zur Verfügung. So erfahren die Nutzerinnen und Nutzer unter anderem, ob es Parkmöglichkeiten, sanitäre Anlagen, Verpflegungsmöglichkeiten oder einen behindertengerechten Strandzugang an der Badestelle gibt,“ so Drese. Das erleichtere insbesondere für Familien auch die Freizeitplanung im Sommer.

Neben mikrobiologischen Faktoren werden bei Wassertemperaturen ab 20 Grad zusätzlich an sieben ausgewählten Badestellen an der Ostsee Untersuchungen auf Vibrionen durchgeführt. Diese sind natürlicher Bestandteil salzhaltiger Gewässer und können bei Hautverletzungen insbesondere bei immungeschwächten Menschen Wundinfektionen hervorrufen.

Die Ministerin wies zudem noch auf die Informationsangebote des Ministeriums zum sicheren Baden hin. „Damit der Badespaß besonders für die jüngeren Wasserratten ein sicheres Vergnügen bleibt, bieten wir zum Beispiel einen Flyer an, in dem die beiden Bademeister Max und Vivi kindgerecht und mehrsprachig die gängigen Baderegeln erklären“, hob Drese hervor.

Zusätzliche Flyer gibt es zudem zum Thema „Baden im See“ und „Baden im Meer“, die für Erwachsene konzipiert sind. Neben Baderegeln gehen diese auch auf Aspekte wie Vibrionen und Zerkarien oder Nesselquallen ein. Alle Flyer stehen digital zum Download bereit und sind als Druckexemplar über das Ministerium bestellbar.

Neues Kinderschutzstrukturgesetz kommt

Drese auf Fachkonferenz: Kinder- und Jugendschutz entwickelt sich im Land beständig weiter

Güstrow – Unter dem programmatischen Titel „Gewalt gegen Kinder und Jugendliche – Was tun? Was tun!“ tauschen sich heute rund 320 Fachleute aus den Bereichen Jugendhilfe, Gesundheit, Justiz, Polizei, Bildung und Sport auf der 18. Kinder- und Jugendschutzkonferenz des Landes in Güstrow aus.

Die von der zentralen Fortbildungsstelle des Landes im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, Schabernack e. V., organisierte Konferenz greift aktuelle Entwicklungen im Kinderschutz auf und zielt darauf ab, die fachübergreifende Zusammenarbeit zu stärken.

“Nur wenn alle Instrumente harmonisch zusammenspielen, schaffen wir für Kinder und Jugendliche einen starken Schutzraum. Genau daran arbeiten alle Akteure jeden Tag, und haben wir in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht“, verdeutlichte Sozialministerin Stefanie Drese zum Auftakt der Kinder- und Jugendschutzkonferenz.

Wie wichtig es sei, Prävention zu stärken, bedarfsgerechte Hilfen anzubieten und die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen junger Menschen zu verbessern, zeigten die Zahlen von akuter oder latenter Kindeswohlgefährdung, verdeutlichte Drese. „Noch immer erleben Kinder und Jugendliche physische, psychische oder sexuelle Gewalt – oft hinter verschlossenen Türen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr 2023 von den Jugendämtern 1.673 derartige Fälle gemeldet“, so die Ministerin.

Ein erster Schritt sei, dass diese Fälle angezeigt und Hilfen in Anspruch genommen werden. „Fachleute gehen davon aus, dass die Dunkelziffer in früheren Jahren höher war. Denn die Sensibilität, die Achtsamkeit ist durch die zunehmende Professionalität und Zusammenarbeit in den letzten Jahren größer geworden. Dennoch sind diese 1.673 gemeldeten Fälle eine erschreckende Zahl, die uns aufrütteln muss“, sagte Drese.

Die Landesregierung habe sich auch deshalb dazu entschlossen, erstmals ein Kinderschutzstrukturgesetz auf den Weg zu bringen. Der Entwurf dieses Gesetzes werde in naher Zukunft im Landeskabinett beschlossen und dann an den Landtag zur abschließenden Beratung überwiesen, erklärte die Ministerin. Wir hoffen, dass Anfang 2026 das aus meiner Sicht sehr wichtige Kinderschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern in Kraft treten kann“, so Drese.

Das Gesetz zielt nach Angaben von Drese darauf ab, die Rechte von Kindern und Jugendlichen, die Handlungssicherheit und fachübergreifende Kooperation sowie die Strukturen und Prozesse im Kinderschutz zu stärken und zu fördern. Zugleich schaffe das Gesetz die rechtlichen Voraussetzungen dafür, das Landesjugendamt, das aktuell noch beim Kommunalen Sozialverband M-V angesiedelt ist, in Trägerschaft des Landes zurückzuführen. „Auch damit tragen wir den künftigen Herausforderungen besser Rechnung und profitiert die Jugendhilfe im Land insgesamt“, sagte Drese in Güstrow.

Mobilität im ländlichen Raum

Rufbus / autonomes Fahren: Fördermittelbescheid für Pilotprojekt in Ludwigslust-Parchim  /  Ines Jesse: „Wir denken Mobilität im ländlichen Raum weiter – innovativ, bedarfsgerecht und für die Menschen“

Ludwigslust – Mecklenburg-Vorpommern geht den nächsten Schritt in Richtung Mobilität der Zukunft: in Ludwigslust hat Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, heute im Rahmen eines Auftaktworkshops den Fördermittelbescheid für ein Pilotprojekt zum autonomen Fahren im ländlichen Rufbusverkehr übergeben. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim und die Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim (VLP) erhalten knapp 700.000 Euro für das Projekt „ARuf-LUP“.

„Mit dieser Förderung setzen wir ein zukunftsweisendes Signal für eine moderne, vernetze Mobilität im ländlichen Raum“, sagte Staatssekretärin Jesse. „Der Landkreis Ludwigslust-Parchim und die VLP sind Vorreiter bei innovativen und bedarfsgerechten Mobilitätslösungen. Das Projekt ARuf-LUP ist ein weiterer Meilenstein in der Mobilitätsoffensive unseres Landes.“

Mit der Förderung wird die Umsetzung eines autonomen Rufbussystems vorbereitet. Das bedeutet: die Fahrzeuge übernehmen im genehmigten Betriebsbereich eigenständig die Steuerung. Eine externe technische Aufsicht begleitet den Betrieb gemäß den bundesrechtlichen Vorgaben. Dazu gehören:

  • die Festlegung und Genehmigung der Betriebsbereiche,
  • die Einrichtung von Haltestellen und virtuellen Haltepunkten,
  • die wissenschaftliche und rechtliche Begleitung des Pilotbetriebs,
  • sowie Öffentlichkeitsarbeit zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) unterstützt das Projekt im Rahmen der Förderrichtlinie „Autonomes und vernetztes Fahren in öffentlichen Verkehren“. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim plant, noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für den Einsatz des ersten autonomen Rufbusses in MV zu schaffen. Der reale Betrieb kann nach Abschluss der vorbereitenden Maßnahmen und erfolgreicher Genehmigung starten.

Das Projekt ist Teil der landesweiten Mobilitätsoffensive, mit der das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit seit über zwei Jahren den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern stärkt. Ziel ist es, verlässliche, moderne und bezahlbare Angebote im ganzen Land zu schaffen – auch und gerade im ländlichen Raum.

„Die VLP hat bereits 2018 ein flächendeckendes Rufbussystem aufgebaut“, betonte Jesse. „Mit den Fördermitteln im Rahmen der Mobilitätsoffensive MV ist es gelungen, das Angebot weiter auszubauen. Heute sehen wir, wie erfolgreich dieser Weg war: die Nachfrage steigt, das Angebot wächst – und mit innovativen Formaten wie dem Regiobus oder künftig dem autonomen Rufbus wird die Mobilität vor Ort noch attraktiver.“

Auch das Deutschlandticket trägt zur stärkeren Nutzung des ÖPNV bei. In Mecklenburg-Vorpommern profitieren unter anderem rund 40.000 Seniorinnen und Senioren sowie 12.000 Auszubildende dank Landesmittel von einem rabattierten Monatspreis von 38 Euro. Gleichzeitig treibt die Landesregierung die Digitalisierung voran: „binnen Jahresfrist soll eine landesweite Mobilitäts-App eingeführt werden, die bestehende regionale Lösungen bündelt – und damit die Verkehrsangebote für die Menschen in unserem Land greifbarer macht“, so Staatssekretärin Jesse.

Jugend trainiert

Elf Schulen aus MV starten beim Bundesfinale  /  182 Sportlerinnen und Sportler nehmen am Frühjahrsfinale in Berlin teil

Berlin – Beim Frühjahrsfinale der Schulsport-Wettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ in Berlin ermitteln noch bis Donnerstag Deutschlands beste Schulteams in neun Sportarten ihre Bundessiegerinnen und Bundessieger.

Aus Mecklenburg-Vorpommern haben sich zwölf Schulen in den Sportarten Badminton, Tischtennis, Volleyball, Basketball, Gerätturnen, Handball, Goalball, Rollstuhlbasketball und Paratischtennis für das Bundesfinale qualifiziert. Elf davon, mit insgesamt 213 Teilnehmerinnen und Teilnehmern inklusive Betreuerinnen und Betreuer, sind bei den Wettkämpfen in der Bundeshauptstadt dabei.

„Ich wünsche allen Sportlerinnen und Sportlern in Berlin viel Erfolg, faire Wettkämpfe und unvergessliche Momente. Sie haben bereits mit der Qualifikation zum Bundesfinale gezeigt, welcher Einsatz, Teamgeist und welche Disziplin in ihnen steckt. Außerdem sind die jungen Athletinnen und Athleten großartige Botschafterinnen sowie Botschafter unseres Bundeslandes“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Die meisten Titelentscheidungen beim Frühjahrsfinale fallen am Mittwoch, 21. Mai, wenn 21 der 24 Bundessiege ermittelt werden. So viele Entscheidungen an einem Tag gab es noch nie in der Geschichte von „Jugend trainiert für Olympia und Paralympics“. Die Turnierverläufe werden per Livestream auf SolidSport übertragen.

Education World Forum

Präsidentin Oldenburg auf globaler Bildungskonferenz für stärkere, mutigere und bessere Bildung

London – Das diesjährige Education World Forum (EWF) steht unter dem Motto „Von Stabilität zu Wachstum: gemeinsam stärkere, mutigere und bessere Bildung aufbauen“. Bis zum 21. Mai 2025 kommen in London wieder hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, internationalen Organisationen und Nicht-Regierungsorganisationen zusammen. Für die Länder nimmt Simone Oldenburg, Präsidentin der Bildungsministerkonferenz und Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, teil. Udo Michallik, Generalsekretär der Kultusministerkonferenz, begleitet die Präsidentin.

„Ein gerechtes, resilientes und qualitativ hochwertiges Bildungssystem ist der Grundstein für die nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung unserer Gesellschaft. Gemeinsam mit allen relevanten Akteuren, insbesondere Eltern, Gewerkschaften, Verbänden und Arbeitgebern, wollen wir unser Bildungssystem stärken und die Herausforderungen wie Digitalisierung, KI, aber auch die ungleich verteilten Startchancen von Kindern und Jugendlichen mutig angehen. Ich freue mich, dass ich mich auf dem EWF mit zentralen Stakeholdern aus vielen Regionen der Welt über erfolgreiche und innovative Ansätze in der Bildung austauschen kann. Davon können wir in Deutschland viel lernen“, erklärt Präsidentin Oldenburg.

Ihre Teilnahme am EWF verbinden Präsidentin Oldenburg und Generalsekretär Michallik mit einem Besuch der Deutschen Schule London.

Das EWF wurde 2002 unter dem Namen „Moving Young Minds“ gegründet. Als Veranstalter fungierte die Regierungsorganisation British Educational Communications Technology Agency (Becta). Nach Auflösung der Becta im April 2011 ging die Veranstaltung in privatwirtschaftliche Verantwortung über. Seitdem richtet der British Educational Suppliers Association (BESA) die jährliche Veranstaltung unter ihrem gegenwärtigen Namen aus. Von britischer Seite unterstützen die Ministerien für Bildung, Handel, Außenbeziehungen und Entwicklungshilfe sowie der British Council das EWF.

Fluggastrechte in der EU reformieren

Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt wirbt vor der Fachkonferenz für einen entsprechenden Beschlussvorschlag aus M-V

Schwerin – „Die praktische Umsetzung der Fluggastrechte-Verordnung weist erhebliche Mängel auf. Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ist der Rechtsweg immer noch zu kompliziert und zu undurchsichtig, was sie davon abhält, ihre Rechte bei Nichtbeförderung, Flugausfall oder Verspätungen von Flügen wahrzunehmen. Es ist daher überfällig, dass auf EU-Ebene die über zwanzig Jahre alte Fluggastrechte-Verordnung überprüft wird.

Die neue Bundesregierung soll sich nachhaltig für eine Reform einsetzen. Von dieser Bitte an die Bundesregierung möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen auf der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister überzeugen“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt vor der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister in Berlin.

„In der Fluggastrechte-Verordnung sollte künftig verankert werden, dass Ausgleichs- und Erstattungsansprüche innerhalb von zwei Werktagen im Rahmen eines automatisierten Verfahrens erfüllt werden. Zumindest sollten Luftfahrtunternehmen dazu verpflichtet werden, ein einheitliches Muster für die Geltendmachung von Ansprüchen nach der Fluggastrechte-Verordnung bereitzustellen. Wichtig ist mir auch, dass geprüft wird, ob und wie der unbestimmte Rechtsbegriff der ‚außergewöhnlichen Umstände‘ konkretisiert werden kann“, so Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt.

„Für eine verbesserte Rechtslage der Verbraucherinnen und Verbraucher sollten Luftfahrtunternehmen zukünftig auch zu mehr Verbindlichkeit verpflichtet werden. Dazu gehören neben der Information über die Fluggastrechte auch die Nennung einer ladungsfähigen Anschrift, einer qualifizierten E-Mail-Adresse sowie der zuständigen Schlichtungsstelle. Darüber hinaus sollte europaweit der Sanktionsrahmen für Verstöße gegen die Verpflichtungen aus der Fluggastrechte-Verordnung harmonisiert werden.

Außerdem hatte die VSMK schon mehrfach Verbesserungen der Fluggastrechte gefordert. Es ging zum Beispiel um eine verbraucherfreundlichere Regelung der Vorkassepraxis: Bei Flugbuchungen sollte überprüft werden, inwieweit die bisher übliche vollständige Vorleistung der Fluggäste, die nicht selten weit vor dem Abflugtermin erfolgt, unterbunden oder zumindest eingeschränkt werden kann. Denn die in den vergangenen Jahren zu beobachtenden Insolvenzen von Airlines führten oftmals zum vollständigen Geldverlust der Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch diese Bitte sollte von der VSMK ausgehen“, sagt Ministerin Bernhardt.