Empfang der IHK zu Rostock

Schwesig: Gemeinsam können wir MV wirtschaftlich voranbringen

Stralsund – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute auf dem Empfang der IHK zu Rostock in Stralsund die Bedeutung des Kammerbezirks für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern herausgestellt: „Der Kammerbezirk Rostock ist der wirtschaftlich stärkste bei uns im Land, mit 36.000 Unternehmen, davon viele innovative Hochleistungsbetriebe und Unternehmen in ganz unterschiedlichen Bereichen. Stark ist die Region natürlich im Tourismus, aber auch in der Medizintechnik, im verarbeitenden Gewerbe, in der maritimen Industrie und den Erneuerbaren Energien. Aber wir alle wissen auch: Unsere Wirtschaft geht seit zwei Jahren insgesamt durch eine der schwersten Krisen der Landesgeschichte.“

Auch den Kammerbezirk Rostock habe die Insolvenz der MV-Werften mit ihren Standorten in Rostock und hier in Stralsund hart getroffen. „Wir stehen weiter an der Seite der Werftstandorte und ihrer Beschäftigten. Rostock trifft auch schwer, dass sich Caterpillar zurückziehen und Nordex seine Rotorblattfertigung verlagern will. Und jetzt sind unsere Unternehmen vom furchtbaren Krieg in der Ukraine und den Rückwirkungen der Sanktionen gegen Russland betroffen. Gestiegene Energiepreise und Engpässe bei Rohstoffen stellen kleine und mittelständische Unternehmen vor große Herausforderungen“, so Schwesig weiter.

Zum Glück sei der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern bisher stabil. „Wir haben neue Rekordzahlen im Außenhandel, und das BIP in MV stieg im letzten Jahr um 1,7 %. Das sind ermutigende Anzeichen einer Erholung nach der Corona-Pandemie. Trotz des Krieges bleibt es die gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft, an die gute wirtschaftliche Entwicklung vor Corona anzuknüpfen. Das ist die wichtigste Voraussetzung dafür, die Arbeitsplätze im Land zu sichern und neue zu schaffen. Die Landesregierung unterstützt die Wirtschaft dabei.“

Gleichzeitig würden in den nächsten Jahren die Weichen für das nächste Jahrzehnt gestellt. „Unsere MV-Koalition haben wir unter den Titel „Aufbruch 2030“ gestellt – für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern. Diese Ziele stehen für uns nicht in Konkurrenz, sondern stärken sich gegenseitig: wirtschaftliche Stärke durch sozialen Zusammenhalt, Nachhaltigkeit auf der Basis leistungsstarker Industrien. Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung ist das industriepolitische Konzept, das die Landesregierung gemeinsam mit Gewerkschaften und Wirtschaft im Zukunftsbündnis MV beschlossen hat. Ganz wichtig ist: wir wollen die industrielle Basis im Land sichern und ausbauen“, erläuterte die Regierungschefin.

Die industrielle Basis auszubauen werde auch mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Wasserstoffwirtschaft im Land verbunden. „Große Teile unserer Industrie müssen in absehbarer Zeit auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Das gilt auch für Zulieferer, Gewerbe und Dienstleistungen. Dort werden die guten Arbeitsplätze der Zukunft entstehen: zum einen in der Produktion der erneuerbaren Energien selbst, zum anderen in den sauberen Industrien, die mit erneuerbaren Energien arbeiten. Deshalb sagen wir: Wir wollen möglichst nachhaltige, saubere Industrie“, betonte Schwesig. Die Regierungschefin begrüßte in diesem Zusammenhang den Beschluss des Bundeskabinetts, den Ausbau der Windenergie voranzutreiben und die Planungsverfahren zu vereinfachen“, erklärte Schwesig.

Es sei auch gut, dass das Bundesverfassungsgericht bestätigt habe, „dass unser Landesgesetz zur finanziellen Beteiligung von betroffenen Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern an den Erträgen von Windparks verfassungsgemäß ist. Wir erwarten vom Bund auch eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Stromnetze. Es ist nicht fair, dass die Menschen bei uns Land, wo die erneuerbaren Energien produziert werden, mit die höchsten Strompreise zahlen.“

Bund und Länder würden gemeinsam an einer sicheren und unabhängigen Energieversorgung, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft in ganz Deutschland arbeiten. Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer hätten sich dazu am Samstag mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausgetauscht. „Wir wollen gemeinsam so schnell wie möglich von russischem Gas und Öl unabhängig werden. Und wir nehmen die Sorgen der Menschen und der Unternehmen vor Preiserhöhungen sehr ernst. Wir in MV sind bereit, falls nötig Öl über den Rostocker Hafen zur Raffinerie nach Schwedt zu transportieren und wir unterstützen auch den Einsatz von Flüssiggas und das Ziel, möglichst schnell Flüssiggasterminals in Deutschland bauen zu können. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir mit Rostock und Lubmin zwei Standorte, die dafür sehr gut geeignet sind.“

Die Erweiterung unserer industriellen Basis, mehr saubere Industrie mit den Schwerpunkten Wind- und Wasserstoffenergie – das seien einige Schwerpunkte der Landesregierung, „die wir anpacken wollen. Politik kann das aber nicht allein. Wir können Rahmenbedingungen schaffen und unterstützen. Für alles andere brauchen wir die Wirtschaft, die Unternehmerinnen und Unternehmer. Gemeinsam können wir unser Land wirtschaftlich voranbringen, an die Wirtschaftsstärke anknüpfen, die wir vor Corona hatten und vor dem Ukraine-Krieg hatten“, so Schwesig abschließend.

Backhaus: Küstenfischer brauchen Rückhalt

Greifswald – Auf Einladung der Hansestadt Greifswald nahm der für Fischerei zuständige Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus am Montagabend an einer Podiumsdiskussion zum Thema „„Zwischen Schleppnetz und Fangquote – Vorpommerns Fischerei vor dem Aus“ teil. Gesprächspartner waren der Fotograf Franz Bischof, Wissenschaftler Dr. Christopher Zimmermann vom Thünen-Institut Rostock und der Wiecker Fischer Björn Machalak. Im Zentrum des Gesprächs stand die Zukunft der Küstenfischerei vor dem Hintergrund historisch niedriger Fangquoten.

Minister Backhaus betonte die Bemühungen von Bund und Land zur Unterstützung der Küstenfischerei, rief aber auch zu einer stärkeren gesellschaftlichen Unterstützung für das Traditionshandwerk auf:

„Mit den geltenden Fangquoten rechnen wir mit einer weiteren Welle von Betriebsaufgaben; wir gehen von bis zu dreißig bis zum Ende des Jahres aus. Um den Fischern einen sozialverträglichen und geordneten Ausstieg zu ermöglichen, haben wir mit dem Bund die Abwrackprämie aufgelegt. Diese wird von den Fischern genutzt und so erwarten wir, dass sich die Flotte in der ersten Jahreshälfte um bis zu 20 Prozent reduziert.

Auch die zeitweise Stillegung von Schiffen federt zumindest einen Teil der Verluste ab. So sind im Zeitraum 2017 bis 2020 rund 8 Millionen Euro an Prämien ausgezahlt worden. Wir haben weiterhin die Hoffnung, dass wir die zeitweillige Stillegung auch künftig über die EU-Fonds EMFF und EMFAF auffangen können. Der Niedergang dieses Traditionshandwerkes ist eine Tragödie, für die Menschen und auch für das kulturelle Erbe des Landes. Die geltenden Fangquoten, insbesondere bei Hering und Dorsch, aber machen einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb für viele Fischer leider unmöglich und deshalb versuchen wir, den Prozess so geordnet wie möglich zu begleiten.“

„Ich sage aber auch ganz klar, dass ich weiterhin eine Zukunft für dieses großartige Handwerk sehe. Den verbleibenden Fischern helfen wir, sich breiter aufzustellen. Diversifizierung, Direktvermarktung und Veredelung sind der Schlüssel, mit dem sich die Betriebe krisensicherer machen können. Gerade in Bezug auf die Diversifizierung gibt es viele Synergien zu nutzen, zum Beispiel in der Mithilfe zur Bergung von Munitionsresten, im Bereich des Pesca-Tourismus an der Küste oder als Dienstleister in Gewerbe und Forschung.

Um die Fischerei als Handwerk langfristig zu retten, braucht es für sie aber auch eine neue Wertschätzung in der Gesellschaft. Wer traditionelles Handwerk erhalten möchte, muss es auch unterstützen. Regionalität ist hier das Stichwort. Es ist aus meiner Sicht eine fatale Entwicklung, dass eine Mehrheit der Menschen auf globale Märkte und eine dauerhafte Versorgung vertraut, die nicht mehr in Deutschland erzeugt, während wir hier vor Ort hochwertige Lebensmittel zu Verfügung haben und die Fischer zudem vor dem beruflichen Aus stehen.“

Aktuell gibt es in MV noch 184 Haupterwerbsfischer; im Dezember 2021 waren es noch 202. Die Zahl der Nebenerwerbsfischer liegt seit Jahren gleichbleibend bei 140-150. Etwa 80 Haupterwerbsfischer (HEF) sind hauptsächlich von den Quoten-gebundenen Fischarten, also Dorsch und Hering abhängig. Ewa 100 HEF befischen hauptsächlich Süßwasser- und Wanderfische in den inneren Küstengewässern (Aal, Zander, Hecht, Schnäpel, Lachs). Daneben werden von allen auch nichtquotierte Meeresfische (Plattfische wie Scholle, Steinbutt, Flunder, Kliesche sowie Hornfisch) gefangen.

Barrierenabbau in Wohnungen

Schwerin – Neben den rund 38 Millionen Euro zinslosen Darlehen für die Modernisierung und den Barrierenabbau in Wohnungen stellt das Land im Jahr 2022 auch rund drei Millionen Euro Zuschussmittel für Investitionen bereit, um Wohnungen barrierearm oder sogar barrierefrei umzubauen. Insbesondere Senioren, Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern sollen diese zu Gute kommen.

Gefördert wird der Umbau in Eigenheimen und Eigentumswohnungen mit Zuschüssen bis zu 30 Prozent der Umbaukosten, höchstens jedoch 4.500 Euro je Wohnung. Der Zuschuss kann auch höher ausfallen, wenn die Wohnung barrierefrei und rollstuhlgeeignet umgebaut werden soll.

„Was genau umgebaut werden soll, orientiert sich am individuellen Bedarf der Eigentümer. Das Spektrum der Möglichkeiten ist recht groß. Es reicht vom stufenlosen Hauseingang über Lifte, rutschhemmende Bodenbeläge und die Entfernung von Schwellen und Vergrößerung von Türöffnungen bis hin zur bodengleichen Dusche“, nennt Landesbauminister Christian Pegel Beispiele für Vorhaben, die gefördert werden können.

„Das Förderangebot ist für alle interessant, die ihre eigenen vier Wände umbauen wollen, um den Alltag zu erleichtern und den Wohnkomfort zu verbessern oder um frühzeitig bauliche Vorsorge für das Alter zu treffen“, führt Christian Pegel weiter aus.

Antragsberechtigt sind auch Mieter, die mit Zustimmung des Eigentümers bauliche Maßnahmen durchführen wollen. Anträge sind an das Landesförderinstitut zu richten. Dort können sich potenzielle Antragsteller auch beraten lassen. Informationen zum Förderprogramm finden Sie auch auf den Webseiten des Bauministeriums M-V.

Eine Stadt profitiert vom Glasfasernetz

Bürgermeister Stephan Korn über Vorteile und Möglichkeiten des schnellen Internets

 Schönberg – Der Breitbandausbau im Landkreis Nordwestmecklenburg ist auf der Zielgeraden. In vielen Gemeinden surfen die einstmals unterversorgten Haushalte nun im schnellen Glasfasernetz – so auch in der Stadt Schönberg. Hier hat die WEMACOM Breitband GmbH im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus ein zukunftsfähiges Glasfasernetz gebaut.

Der Ausbau ist verbunden mit vielen positiven Effekten für die Stadt: Wo vorher nur Durchschnitts-Geschwindigkeiten von etwa 16 Mbit/s zur Verfügung standen, kann heute mit Lichtgeschwindigkeit gesurft werden. Schönbergs Bürgermeister Stephan Korn weiß, was das für seine Bürgerinnen und Bürger bedeutet.

„In meinem privaten Haushalt ist die Lichtgeschwindigkeit mit Begeisterung aller aufgenommen worden. Die Power-User in unserer Familie (16 und 14 Jahre alt) zelebrieren die neuen Möglichkeiten und ich kann im Homeoffice störungsfreier arbeiten“, berichtet Korn. Und so geht es auch mehr als 500 Kundinnen und Kunden, die in Schönberg bereits im Glasfasernetz surfen – Tendenz steigend. Doch nicht nur im Alltag macht das schnelle Internet einen Unterschied.

„Durch den erfolgreichen Breitbandausbau erhoffen wir uns einen starken Impuls für den Ausbau in zahlreichen zentralen Bereichen, wie Industrie und Gewerbe, Kitas, Schulen und Bildungsstätten sowie für Vereine und kulturelle Angebote. Sie alle sind auf ein schnelles und gut funktionierendes Netz angewiesen“, sagt Stephan Korn.

Mit seiner guten Anbindung an die A20 und einem eigenen Bahnhof biete die Stadt Schönberg darüber hinaus gute Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung, die nun durch das leistungsstarke Glasfasernetz deutlich greifbarer ist.

„Wir werden künftig noch stärker in die Entstehung von beispielsweise Coworking-Spaces investieren können oder Startups ermutigen, sich bei uns anzusiedeln“, spricht der Bürgermeister über die damit verbundenen Möglichkeiten.

Umso erfreulicher ist es für die Stadt Schönberg und alle anderen Gemeinden des Landkreises Nordwestmecklenburg, dass nun auch der Ausbau der rund 6.000 zusätzlichen förderfähigen Adressen im Landkreis konkret wird. Der Planungs-, Steuerungs- und Genehmigungsprozess für diesen zweiten Bauabschnitt läuft bereits auf Hochtouren und geht ab dem 1. Juli 2022 in die Bauphase über.

Damit erhöht sich die Summe der Fördermittel, die im Nordwestkreis für den Breitbandausbau investiert werden auf insgesamt 223 Millionen Euro.

Vergabe landeseigner Agrarflächen

Schwerin – Das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern unter Minister Dr. Till Backhaus hat die Kriterien zur Vergabe von landeseigenen landwirtschaftlichen Flächen überarbeitet und reagiert damit auf aktuelle Entwicklungen auf dem Bodenmarkt, wie die Zunahme nichtlandwirtschaftlicher Kapitalinvestoren oder die gestiegenen Anforderungen an Klima-, Arten- und Gewässerschutz.

„Unser Ziel ist es, die Verpachtung unserer Flächen noch gerechter zu gestalten. Das heißt möglichst vielen Interessenten die Bewerbung nach festgelegten Kritieren zu ermöglichen und Flächenkonzentrationen entgegenzuwirken“, sagte Backhaus heute im Landtag im Schweriner Schloss. Der überarbeitete Kriterienkatalog wird in Kürze dem Agrar- und Umweltausschuss vorgestellt.

Backhaus informierte, dass die bisherige Vergabepraxis auf einen Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2000 zurückgeht und in ihren Grundzügen in einem Evalierungsbericht von der Landesforschungsanstalt 2013 nochmals bestätigt wurde. „Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass in der letzten Legislaturperiode jährlich im Durchschnitt nur noch 5 Prozent (ca. 530 ha) dieser Flächen öffentlich ausgeschrieben wurden. Rund 10.000 Hektar wurden im Durschnitt jährlich ohne Ausschreibung direkt an die bisherigen Pächter vergeben, weil sie die Vergabekriterien erfüllten. „Diese Entwicklung hat mich dazu bewogen, die bisherigen Kriterien noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen“, betonte Backhaus.

Insbesondere das Hauptkriterium Arbeitsintensität ist aus Gründen der Gerechtigkeit wie folgt angepasst worden:

  • Für Mutter- und Ammenkühe wurde der GV-Besatz von 0,4 GV/ha auf 0,6 GV/ha erhöht, weil der Arbeitskraftbedarf je Mutterkuh (22 AKh/Mutterkuh) weniger als halb so hoch ist wie bei Milchkühen (48 AKh/Milchkuh).
  • Für Zuckerrüben wurde der Prozentsatz für den Anteil der „Intensivkultur“ von 10% auf 20% erhöht, weil Zuckerrüben (13 AKh/ha) nicht arbeitsintensiver als Getreide (13 AKh/ha) sind, gleichwohl aber bleibt die Zuckerrübe mit Blick auf den vor- und nachgelagerten Bereich als besondere Frucht anerkannt.

Um der Flächenkonzentration in einer Hand entgegenzuwirken, erhalten Landwirtschaftsbetriebe, die im Verbund eine Betriebsfläche von mehr als 1.500 ha haben, keinen Anschlusspachtvertrag ohne Ausschreibung, auch wenn sie nach Festlegung arbeitsintensiv wirtschaften. Diese 1.500 ha bilden zugleich eine „Kappungsgrenze“, mit der vermieden wird, dass die Betriebsfläche der Verbundbetriebe auf eine geringere Größe absinkt.

Im Ergebnis der Anpassungen sind in diesem Jahr rund 30 % von rund 15.600 ha, bei denen die Pachtverträge zum 30.09.2022 enden, in der Zeit vom 08.04. bis 13.05.2022 ausgeschrieben worden – insgesamt rund 4.870 ha.

Auf die in der Regel für 12 Jahre ausgeschriebenen Landesflächen konnten sich auch all jene Landwirtschaftsbetriebe bewerben, die keinen sechsjährigen Anschlusspachtvertrag erhalten haben

Es wurden rund 4.130 ha in 140 Losen offen – ohne Teilnahmebeschränkung – ausgeschrieben. Auf die teilnahmebeschränkt für ökologische Betriebe ausgeschriebenen 28 Lose im Umfang von rund 740 ha konnten sich auch bislang konventionell wirtschaftende Betriebe bewerben, die sich verpflichten, bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahres einen ökologisch wirtschaftenden Betrieb mit dem Ziel der Zertifizierung zu gründen oder dahingehend umzustellen. Beschränkt ausgeschrieben wurden vorzugsweise Flächen in sogenannten sensiblen Gebieten, insbesondere Naturschutzgebieten, Biosphärenreservaten und Wasserschutz- und Vogelschutzgebieten, aber auch in sogenannten „Roten Gebietskulissen“ und besonderen Hanglagen.

Gastronomie im ländlichen Raum

Schwerin – Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE möchten kleine Gastronomiebetriebe im Flächen- und Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern noch gezielter fördern und damit Versorgungsmöglichkeiten, insbesondere entlang von Rad-, Wander-, Wasser- und Reitwegen, erhalten bzw. neu schaffen.

Dafür haben sie einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der heute im Schweriner Schloss von Agrarminister Dr. Till Backhaus, u.a. zuständig für die ländlichen Räume und die dort ansässigen klein- und mittelständischen Betriebe, vorgestellt wurde.

„MV ist weit über die Landesgrenzen hinaus als Tourismusland bekannt. Es gehört mit jährlich über 34 Millionen Übernachtungen und über acht Millionen Gästen zu den beliebtesten Urlaubsregionen Deutschlands – sowohl bei inländischen als auch ausländischen Gästen. Neben der unglaublichen Naturausstattung unseres Landes haben daran auch die zahlreichen touristischen und gastronomischen Angebote unseres Landes einen entscheidenden Anteil.

Künftig wollen wir noch deutlich offensiver über Unterstützungsmöglichkeiten für kleine Gastronomiebetriebe aufklären. Das ist mir eine absolute Herzensangelegenheit, denn gerade die kleine Gastronomie passt sehr gut in unsere Strategie Regional, Bio und so schmeckt MV. Sie ist ein Stück Landeskultur und kann zudem auch einen Beitrag für den Klima- und Naturschutz leisten.

Wir haben uns in der aktuellen Förderperiode dafür stark gemacht, dass über den ELER – dem Fördertopf für den ländlichen Raum – auch die Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen im ländlichen Raum unterstützt werden kann. Darunter fallen auch kleine Gastronomiebetriebe. Leider machen kaum Betriebe davon Gebrauch, weil sie diese Unterstützungsmöglichkeit schlichtweg nicht kennen.

Erst 16 Cafés und Restaurants mit einem Zuschussvolumen von ca. 592.000 Euro haben in der aktuellen Förderperiode von der Kleinstunternehmensförderung profitiert; klassische Dorfgaststätten waren bisher nicht dabei. Ich kann daher nur alle Gastronomiebetreiber im ländlichen Raum dazu einladen, sich bei uns um eine Förderung zu bewerben, wenn sie in Ober- und Mittelzentren liegen, weniger als 10 Mitarbeitern und ein Jahresumsatz oder eine Jahresbilanz von höchsten zwei Millionen Euro haben.

Aber auch andere Kleinstunternehmer können sich melden: Bäcker, Friseure, Kfz-Werkstätten, Tischlereien oder andere Kleinstunternehmen des Handwerks, der Dienstleistungs- und Tourismusbranche, des verarbeitenden Gewerbes und des Einzelhandels mit Waren des täglichen Bedarfs. In dieser Förderperiode stehen uns für die Kleinstunternehmensförderung insgesamt etwa 7,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Davon wurden bislang ca. 4,5 Millionen Euro für 137 Anträge ausgereicht. Für das Jahr 2022 sind bislang 11 Anträge mit etwa 385.000 Euro bewilligt worden. Das heißt rund 2,8 Mio. Euro stehen bis 2025 noch für Bewilligungen zur Verfügung. Wir gehen zudem ganz fest davon aus, dass dieses Förderinstrument auch in der neuen Förderperiode zur Verfügung stehen wird.“

Meistertour im Großraum Rostock

Schulte: Mit Klischees über Berufsbilder im Handwerk aufräumen

Rostock – Das Handwerk in seiner Vielfalt stand im Mittelpunkt einer Meistertour, die Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte gemeinsam mit Vertretern der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern am Donnerstag unternahm. Auf dem Tourplan standen die Metallbau Ott GmbH (Bad Doberan) und die Pulverbeschichtung Ott (Admannshagen-Bargeshagen) sowie die beiden Rostocker Unternehmen Schokoladerie Juillet de Prie GmbH und die Dr. Diestel GmbH, ein Unternehmen der Lüftungs-, Klima-, Kälte- und Reinraumtechnik.

„In vielen Köpfen wird das Handwerk mit schwerer Arbeit, Schmutz, schlechten Arbeitszeiten sowie wenig Karrierechancen verbunden. Mit diesen Klischees wollen wir aufräumen. Denn die Branche bietet eine beeindruckende Vielfalt zwischen Tradition und Moderne, attraktive Karrieremöglichkeiten sowie zunehmende Internationalität. Mit der Betriebstour wollen wir innovative und fortschrittliche Unternehmen zeigen, die exemplarisch für das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern stehen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte.

Präsident Axel Hochschild von der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern ergänzte: „Die Betriebe, die wir heute besuchen, zeigen eindrucksvoll die Bedeutung von Innovation und Digitalisierung für das Handwerk. Die Handwerksunternehmen nutzen diese Chancen zur Optimierung von Geschäfts- und Produktionsprozessen und sichern damit zugleich nachhaltig Arbeits- und Ausbildungsplätze. Neue Technologien haben in allen handwerklichen Branchen Berufsbilder und Arbeitsplätze verändert. Damit entsprechen die Leistungsangebote noch präziser und individueller wachsenden Kundenansprüchen und optimieren vorhandene Stärken.“

Die erste Station der Tour waren die Metallbau Ott GmbH und Pulverbeschichtung Ott, die gemeinsam unter anderem im Stahlbau und der Beschichtung von Metall für private und gewerbliche Kunden tätig sind.

„Der handwerkliche Betrieb hat eine beeindruckende Entwicklung seit seiner Gründung genommen. Als Ein-Mann-Unternehmen gegründet, sind heute in beiden Firmen gemeinsam mehr als 50 Mitarbeitende tätig. Durch eine eigene Konstruktionsabteilung besteht für Kunden die Möglichkeit, von der Planung bis zur Abnahme ein komplettes Produkt aus einer Hand zu erhalten“, sagte Schulte.

Die Schokoladerie Juillet de Prie GmbH ist im Jahr 2005 mit zwei Personen gestartet und beschäftigt heute 30 Mitarbeiter, die Schokoladen- und Pâtisserieerzeugnisse sowie selbstgerösteten Kaffee herstellen und vertreiben. „Die Produkte des Unternehmens sind international anerkannt. Der Schokoladerie ist es gelungen, nationale und internationale Auszeichnungen beispielsweise beim Taste-Award London zu erringen. So ist das Unternehmen ein guter Botschafter für den Produktionsstandort Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Schulte.

Anschließend informierte sich Staatssekretär Schulte bei der Dr. Diestel GmbH. Das mittelständische Unternehmen mit 130 Mitarbeitern ist vor allem in den Bereichen Lüftungs-, Klima-, Kälte- und Reinraumtechnik inklusive der Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik tätig.

„Das Unternehmen ist seit vielen Jahren im Bereich Forschung und Entwicklung aktiv, derzeit beispielsweise mit der Hochschule Wismar, Bereich Automatisierungstechnik und Mechatronik, zur Entwicklung eines Kompaktreglers für raumlufttechnische Anlagen in Reinräumen. Durch die anwendungsorientierte Forschungsarbeit gelingt es, innovative Techniken in die Produktentwicklungen zu integrieren“, sagte Schulte.

Mehr als 20.000 Handwerksbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 101.000 Beschäftigten und über 6.000 Lehrlingen erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von rund neun Milliarden Euro. Dem Handwerk werden etwa 10 Prozent der Bruttowertschöpfung, rund 14 Prozent der Erwerbstätigen und etwa 25 Prozent des Ausbildungsmarktes zugerechnet. Mit 12,4 Handwerksbetrieben je 1.000 Einwohner wird der deutsche Durchschnitt von 11,8 Betrieben pro 1.000 Einwohner deutlich übertroffen.

Die Betriebsbesichtigungstour fand im Rahmen der landesweiten Kampagne „Besser ein Meister“ statt, die gemeinsam vom Wirtschaftsministerium und den Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt wird. Ziel der Marketing- und Imagekampagne ist es, den Meistertitel als Premiummarke zu positionieren, um für das Berufsbild und die Karrierechancen im Handwerk zu werben.

Gründungsgeschehen in M-V

Meyer: Unternehmensgründungen und Start-ups unterstützen – vielfältige Möglichkeiten nutzen

Schwerin – Im Schweriner Landtag ist das Gründungeschehen in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert worden. „Gründungen sind von großer wirtschaftlicher und gesamtgesellschaftlicher Bedeutung im Land, denn sie haben Potential für mehr Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze. Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, Unternehmensgründungen und Start-ups zu unterstützen. Die Möglichkeiten sind vielfältig“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer. Im Rahmen der neuen EU-Förderperiode 2021 bis 2027 stehen für die Gründungsförderung insgesamt 19 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) bereit.

Zu den Zielen der Gründungsförderung in Mecklenburg-Vorpommern zählen die Motivation zu innovativen und zukunftsweisenden Ideen für Produkte und Dienstleistungen und zur eigenen unternehmerischen Tätigkeit; die Unterstützung für den Prozess von der Idee zum marktgängigen Produkt sowie Innovation und Selbstständigkeit zu fördern.

„Im Fokus haben wir dabei potentielle und tatsächliche Gründerinnen und Gründer aus Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen und forschungs- und entwicklungsstarken Unternehmen sowie junge innovative Unternehmerinnen und Unternehmer“, so Meyer weiter.

Minister Meyer machte im Landtag deutlich, dass der Fokus in dieser Legislaturperiode auf innovativen Gründungsideen liegt. „Wir haben z.B. im Programm Gründungsstipendien den Kreis der Förderbegünstigten erweitert. Künftig müssen Gründungsideen hier nicht mehr ausschließlich innovativ, technologieorientiert und wissensbasiert sein.

Die Förderung wird ausgehend von Ingenieurwissenschaften auch für die Bereiche Naturwissenschaften und Kreativwirtschaft geöffnet. Somit können mehr Stipendiaten gefördert werden. Neu ist mehr Flexibilität: Es besteht beispielsweise die Möglichkeit, den maximalen Bezugszeitraum von 18 Monaten aufgrund von Elternzeit zu unterbrechen. Nach der Elternzeit kann das Gründerstipendium fortgesetzt werden“, sagte Meyer.

Gründerinnen und Gründern von Sozialunternehmen (Social Entrepreneur) benötigen häufiger den Erwerb kaufmännischer Kenntnisse und haben häufig einen Kapitalbedarf von bis zu 25.000 Euro.

„Auch für diese Zielgruppe sind die Förderinstrumente Bildungsschecks für Existenzgründungen und Mikrodarlehen zugänglich. Innovative, wissensbasierte und technologieorientierte Gründungsideen aus dem ingenieurwissenschaftlichen Bereich können zudem im Rahmen von Entrepreneurship begleitet werden; möglich ist bei Gründung die Förderung in Form eines Gründungstipendiums. Des Weiteren haben wir die förderfähigen Branchen für die Gewährung von Mikrodarlehen erweitert“, erläuterte Meyer im Landtag abschließend.

Erneuerbare Energien in M-V

Schwesig: Mecklenburg-Vorpommern Vorreiter bei erneuerbaren Energien

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte heute im Landtag die Vorreiterrolle Mecklenburg-Vorpommerns bei den erneuerbaren Energien.

„Wir produzieren weit mehr Strom aus erneuerbaren Energien, als im Land verbraucht wird. Als MV-Koalition haben wir uns vorgenommen, bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes aus unseren eigenen erneuerbaren Energien zu decken. Energiepolitik ist für uns Klimaschutz- und Industriepolitik zugleich: für saubere Energie, für gute Arbeitsplätze und für mehr Wertschöpfung im Land“, sagte Schwesig in der Aktuellen Stunde.

Die Regierungschefin begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Kommunen und Anwohner zukünftig finanziell am Ertrag eines Windparks beteiligt werden müssen.

„Wir waren bei dieser Regelung bundesweit Vorreiter. Mit der Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts erwarten wir vom Bund, dass die MV-Lösung bundesweit umgesetzt wird. Und wir erwarten, dass die Kosten für die Stromnetze gerechter verteilt werden. Es ist nicht fair, dass ganz Deutschland vom grünen Strom aus MV profitiert, während die Menschen hier in der Region die höchsten Strompreise zahlen“, sagte Schwesig.

Das Land werde die heimische Industrie bei der Transformation hin zu erneuerbaren Energien zu unterstützen. Die Landesregierung habe gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften ein industriepolitisches Konzept für Mecklenburg-Vorpommern entwickelt, das auf saubere Industrien auf der Basis von erneuerbaren Energien setzt. „Dieses Konzept wird wie versprochen umgesetzt.“

Kurzfristig gehe es darum, sich unabhängiger von russischem Öl und Gas zu machen und den Menschen sichere und bezahlbare Alternativen zu ermöglichen. Das gelinge aber nicht von heute auf morgen. So würden beispielsweise viele Tankstellen in Mecklenburg-Vorpommern mit Öl aus der Raffinerie in Schwedt versorgt.

„Wer heute fordert, dass die Raffinerie in Schwedt ohne russisches Öl auskommen soll, der muss Alternativen aufzeigen. Wir kämpfen mit unseren Nachbarn in Brandenburg dafür, dass dieser Standort erhalten bleibt. Das Land ist auch bereit, in der aktuellen schwierigen Situation Öl über den Rostocker Hafen zur Raffinerie nach Schwedt bringen. Allerdings sage ich auch ganz klar: Es geht nicht, dass die Zukunftstechnologien anderswo angesiedelt werden und wir auf die Rolle der Erdölanladenstation reduziert werden. Wenn in Deutschland neue LNG-Terminals erstellt werden, dann muss Mecklenburg-Vorpommern auch daran beteiligt werden. Mit Rostock und Lubmin mit seiner Anbindung ans Gasnetz haben wir zwei sehr gute Standorte dafür, die dann später perspektiv für Wasserstoff genutzt werden können“, erklärte Schwesig.

Die Ministerpräsidentin sagte weiter: „Mecklenburg-Vorpommern ist ein dünn besiedeltes Flächenland. Viele Menschen pendeln zur Arbeit. Da geht es um Existenzen, um Arbeitsplätze, um kleine Handwerksunternehmen. Wir brauchen Energie zu Preisen, die sich auch Pendlerinnen und Pendler mit kleinen Einkommen leisten können. Gemeinsam mit der Bundesregierung haben wir Maßnahmen ergriffen, um die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen von den steigenden Energiepreisen zu entlasten. Ich denke an die Energiepauschale in Höhe von 300 €, den Kinderbonus für Familien und die dreimonatige Steuersenkung auf Kraftstoffe.

Und wir helfen weiter: für die Umrüstung von Öl- und Gasheizungen und den Bau von Photovoltaikanlagen werden wir ein unbürokratisches Förderprogramm aufsetzen. Mit unserem Azubi-Ticket für 365 Euro im Jahr und bald auch mit dem Seniorenticket sorgen wir für bezahlbare und nachhaltige Mobilität.“

Iberdrola – Spatenstich im Port Mukran

Die beiden Offshore Windparks Baltic Eagle und Windanker werden künftig wie bereits der Offshore Windpark Wikinger von Sassnitz auf Rügen betrieben

Insel Rügen – Iberdrola hat heute im Fährhafen Sassnitz/Port Mukran feierlich den Spatenstich für das zweite Betriebsgebäude der Offshore Windparks Baltic Eagle und Windanker gesetzt. Die Veranstaltung wurde gemeinsam mit dem Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern Jochen Schulte mit Frank Kracht, dem Bürgermeister von Sassnitz, und in Anwesenheit geladener Branchengäste begangen.

Iris Stempfle, Geschäftsführerin von Iberdrola in Deutschland, äußerte dazu: „Wir fühlen uns zu Hause in Sassnitz und Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem Bau des zweiten Betriebsgebäudes für unseren Baltic Hub und einer durchschnittlichen Laufzeit von 25 Jahren von Offshore Windparks bekennen wir uns also bis zur Mitte des Jahrhunderts zum Standort und sichern so wertvolle Arbeitsplätze in der Region.“

Der Bau des neuen Betriebsgebäudes bedeutet einen weiteren Schritt für das dauerhafte Engagement des Unternehmens auf Rügen und in Mecklenburg-Vorpommern. Iberdrola produziert mit seinen drei Windparkprojekten (Wikinger in Betrieb mit 350 MW, Baltic Eagle im Bau mit 476 MW, Windanker in Planung mit 300 MW) mindestens bis ins Jahr 2051 vor der Insel Rügen grünen Strom für die deutsche Energiewende.

Jochen Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, betonte: „Die Errichtung einer weiteren Betriebsstätte ist das klare Bekenntnis des Unternehmens für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. Das Unternehmen baut durch das Engagement die regionale Wertschöpfung aus. Es wird in dem zukunftsweisenden Feld der erneuerbaren Energien weiter investiert. Offshore-Windenergie ist dabei ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaneutralitätsziele und für den Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Auf dem Meer weht der Wind stärker und kontinuierlicher als an Land – das macht Offshore-Windenergie nahezu grundlastfähig. Jeder Offshore-Windpark erhöht unsere Energieversorgungssicherheit. Darüber hinaus machen wir uns unabhängiger von Dritten.“

Frank Kracht, der Bürgermeister von Sassnitz, sagte: „Als Bürgermeister freue ich mich über die Entscheidung von Iberdrola, ein zweites Betriebsgebäude zu errichten. Für uns auf der Insel Rügen sind saisonunabhängige Arbeitsplätze wichtig, um jungen Menschen eine Perspektive bieten zu können.“

Von dem neuen Gebäude werden künftig gleich zwei weitere Offshore Windparks betrieben, überwacht und gewartet. Baltic Eagle hat erst kürzlich den Planfeststellungsbeschluss des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie erhalten und soll 2024 in Betrieb gehen. Für den geplanten Windpark Windanker wurde im November 2021 erfolgreich das Eintrittsrecht für die vom eigenen Tochterunternehmen Windanker GmbH vorentwickelte Fläche O-1.3 ausgeübt. Das Projekt wird 2026 abgeschlossen.

Insgesamt wird der Baltic Hub bis 2026 über eine installierte Leistung von mehr als 1,1 GW verfügen und Gesamtinvestitionen von rund 3,5 Milliarden Euro auslösen. Dabei wird allein Baltic Eagle Emissionen von etwa 800.000 Tonnen CO2 pro Jahr vermeiden und zirka 475.000 Haushalte mit erneuerbarer Energie versorgen. Das entspricht über 50 % der privaten Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern. Zusammengenommen kann der Baltic Hub dann ab 2026 über 1,1 Millionen Haushalte in Deutschland mit Strom versorgen. Das entspricht in etwa dem gesamten Energiebedarf der Privathaushalte in Mecklenburg-Vorpommern.

Iberdrola ist ein weltweit führendes Energieunternehmen, die Nummer eins bei der Erzeugung von Windenergie und gemessen an der Marktkapitalisierung einer der größten Stromversorger der Welt. Die Gruppe liefert Energie an fast 100 Millionen Menschen in Dutzenden von Ländern, darunter Spanien, Deutschland, Großbritannien, die Vereinigten Staaten, Brasilien, Mexiko, Portugal, Italien, Frankreich, Australien sowie Griechenland und ist ebenfalls als Innovationstreiber auf weiteren Märkten wie Japan, Irland, Schweden und Polen präsent. Mit mehr als 38.000 Mitarbeitern und einem Vermögen von mehr als 141 Milliarden Euro erwirtschaftete das Unternehmen im Jahr 2021 einen Umsatz von 39 Milliarden Euro und einen Nettogewinn von über 3,8 Milliarden Euro.

Das Unternehmen trägt zum Erhalt von 400.000 Arbeitsplätzen entlang seiner Lieferkette bei, mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen von 14 Milliarden Euro. Als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel hat das Unternehmen in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als 120 Milliarden Euro in den Aufbau eines nachhaltigen Energiemodells investiert, das auf strengen Umwelt-, Sozial- und Governance-Prinzipien (ESG) basiert. Zusätzlich setzt sich Iberdrola aktiv für die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ein.

Gesundheitswirtschaft im Fokus

Wirtschaftsstaatssekretär besucht Start-ups und Unternehmen der Branche / Schulte: Innovative Gründungen treiben Gesundheitswirtschaft voran

Rostock – Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat sich am Freitag über verschiedene Unternehmen der Gesundheitswirtschaft in Rostock und Roggentin informiert. „Mecklenburg-Vorpommern muss sich in einem kräftig wachsenden Gesundheitsmarkt behaupten. Innovative Ideen dabei in marktfähige Produkte zu entwickeln, die auch bei uns im Land produziert werden, ist eine der großen Herausforderungen der Branche. Das schafft und sichert Arbeitsplätze bei uns im Land“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte.

„Neben der Fertigung von Produkten brauchen wir mehr innovative Gründungen im Land. Sie sind der kreative Motor, die Gesundheitswirtschaft insgesamt weiter voranzubringen. Umso wichtiger ist es dabei, junge Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Vorhaben zu unterstützen.“ Die Informationstour wurde von der BioCon Valley® GmbH, dem Netzwerk der Gesundheitswirtschaft für Mecklenburg-Vorpommern, organisiert (Unternehmensinformationen ab Seite 2 folgend).

Die Gesundheitswirtschaft ist mit einer Bruttowertschöpfung von über sechs Milliarden Euro und über 150.000 Beschäftigten einer der größten Wirtschaftszweige im Land. „Die Branche ist Wachstumsmotor und Beschäftigungsgarant. Jeder Fünfte arbeitet in der Branche. Jeder siebte Euro an Bruttowertschöpfung entsteht hier“, so Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte weiter. Die Gesundheitswirtschaft reicht von der Medizintechnik und Biotechnologie über das Gesundheitswesen, digitalen Anwendungen, dem Gesundheitstourismus bis hin zu Herstellern von Lebensmitteln für eine gesunde Ernährung.

Die BioCon Valley® GmbH ist das Netzwerk der Gesundheitswirtschaft für Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesgesellschaft ist zentraler Ansprechpartner und Motor der Branche, stärkt Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig im nationalen und internationalen Maßstab. Gemeinsam mit den Akteuren der Branche erschafft das Cluster aus gesunder Natur und innovativen Unternehmen das generationenübergreifende Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern. Weitere Informationen: www.bioconvalley.org

Die Tour machte als erste Station bei der Innova Protein GmbH in Roggentin Halt. Das 2020 in Rostock gegründete Unternehmen ist im Bereich gesunder Ernährung aktiv. Das Start-up wird ab Sommer 2022 Insektenmehl aus Mehlwürmern herstellen – und damit eine nachhaltig erzeugte Proteinquelle für Mensch und Tier. Bis zum Sommer wird die Produktionshalle im Gewerbegebiet Roggentin errichtet. Der Verkaufsstart ist ab Herbst geplant.

Das Unternehmen wurde 2020 auch im Rahmen des Ideenwettbewerbes Gesundheitswirtschaft des Wirtschaftsministeriums ausgezeichnet. „Die Inova Protein greift einen neuen Ernährungstrend auf. Diese innovative Idee ist durch eigene Forschungsaktivitäten von den Gründern untermauert worden. Inova Protein ist eine erfolgreiche Ausgründung der Universität Rostock. Jetzt geht es darum, mit dem innovativen Produkt den Ernährungsmarkt zu erobern“, betonte Wirtschaftsstaatssekretär Schulte vor Ort.

Anschließend erfolgte ein Informationsbesuch bei der Oehm & Rehbein GmbH. Das 1991 in Rostock gegründete Unternehmen ist ein renommierter Hersteller von digitaler Röntgentechnik und Entwickler von Bildmanagementsoftware. Die 64 Beschäftigten produzieren Systemlösungen in Human- und Veterinärmedizin sowie für Industrie und Sicherheitsbehörden. 2003 folgte der Eintritt in internationale Märkte.

Die Oehm & Rehbein GmbH verkauft ihre Produkte aktuell in über 120 Ländern an mehr als 50 Vertriebspartner weltweit. 2009 nahm die Oehm & Rehbein GmbH einen Strukturwechsel vom reinen Softwarehaus zum Systemanbieter vor. Seither vertreibt sie eigenentwickelte und -produzierte Röntgensysteme für Humanmedizin, Veterinärmedizin, die maritime Wirtschaft, zur Material- und Qualitätsprüfung, für die Sicherheitsbranche und für militärische Sanitätsdienste.

„Besondere Produkte sind insbesondere die mobilen Lösungen, darunter ein Röntgenkoffer, der eines der leichtesten Röntgensysteme weltweit darstellt. Die Oehm & Rehbein GmbH hat sich national und international einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Sie steht für innovative, hochwertige medizinische Hard- und Softwarelösungen“, machte der Wirtschaftsstaatssekretär vor Ort deutlich.

Letzte Station der Informationstour war die DEJ Technology GmbH in Rostock. Die 2016 gegründete DEJ Technology GmbH ist ein IT-Unternehmen mit den Schwerpunkten kundenspezifischer Softwarelösungen sowie Navigationslösungen für Gesundheitswirtschaft, Einzelhandel und öffentliche Einrichtungen. Das Start-up hat 2021 zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie verschärften Personalsituation in Gesundheitseinrichtungen die Softwarelösung „Care Compass – Onboarding App for health worker“ entwickelt.

Damit soll das sogenannte Onboarding, die Einarbeitung neuer Kollegen, erleichtert und der hohen Fluktuation von Mitarbeitern, die nicht gut eingearbeitet wurden, entgegengewirkt werden. Der „Care Compass“ stellt hierzu interne Abläufe, wichtige Informationen, Lagerung und Handhabung von medizinischen Geräten vereinfacht und schnell auffindbar durch Foto-Storys dar, wie man sie von WhatsApp oder Instagram kennt. Entwickelt wurde die App zusammen mit der Universitätsmedizin Rostock. „Hier werden innovative Produktideen tatkräftig mit Erfolg in die Praxis umgesetzt. Die Einsatzmöglichkeiten für diese Technologien sind vielfältig“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte abschließend.

Arbeitsmarktfrühstück der Regionaldirektion Nord

Schwesig: Gute Arbeit zu fairen Löhnen macht MV attraktiver

Auf dem Arbeitsmarktfrühstück der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die positive wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern hervorgehoben. Ziel der Landesregierung sei es, dass Mecklenburg-Vorpommern sowohl für Unternehmen wie auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter an Attraktivität gewinnt.

„Das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent gewachsen. Mecklenburg-Vorpommern hat einen neuen Außenhandelsrekord erzielt. Und auch was die Arbeitsmarktzahlen angeht, gibt es positive Nachrichten: Die Zahl der Arbeitslosen ist im April noch einmal gesunken, auf eine Quote von 6,9 Prozent oder fast 11.000 Arbeitslose weniger als im Vorjahres-April“, betonte Schwesig. Neben der Corona-Pandemie seien auch die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges in Mecklenburg-Vorpommern deutlich zu spüren. „Die gestiegenen Energiepreise und Engpässe bei Rohstoffen stellen unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen vor große Herausforderungen. Wir setzen uns beim Bund für Entlastungen für Unternehmen ein. So wie auch die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.“

Eines der drängendsten Probleme der Wirtschaft sei nach wie vor die Gewinnung von Fachkräften. „Branchen wie die Hotellerie, Gastronomie, Pflege oder Handwerk spüren das am meisten“, sagte Schwesig. Die Ministerpräsidentin rief die beim Arbeitsmarktfrühstück anwesenden Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Arbeitsverwaltung dazu auf, bei diesem Thema miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten. „Wir brauchen einen gemeinsamen Ansatz für Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern. Für ein Land, das attraktiv ist für Einsteiger und Rückkehrer, für Umsteiger und Aufsteiger.“

Dazu müsse das Land weiter an Wirtschaftskraft gewinnen. Hier setze das Land vor allem das von Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften erarbeiteten industriepolitischen Konzepts für Mecklenburg-Vorpommern. Punkten könne das Land mit seiner sehr guten Kinderbetreuung. „Es bleibt bei der kostenlosen Kita. Jetzt machen wir zusätzlich auch den Ferienhort kostenfrei. Damit entlasten wir Eltern und erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte die Ministerpräsidentin.

Das Land werde nur Fachkräfte gewinnen können, wenn auch die Löhne im Land attraktiv sind. „Deshalb unterstützt die Landesregierung die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben.“ Im Land solle die Vergabe öffentlicher Aufträge daran gekoppelt werden, dass für deren Erfüllung Tariflohn oder tarifgleicher Lohn gezahlt wird. „Ich bin überzeugt: gute Arbeit zu fairen Löhnen, das ist Anerkennung und Wertschätzung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gute Löhne machen Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern attraktiver“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Mit dem Ukraine-Krieg sind viele Millionen Menschen aus ihrer Heimat geflohen, auch zu uns nach Deutschland, nach MV. Wir alle wünschen uns, dass der Frieden möglichst schnell zurückkehrt. Es ist mir wichtig, dass wir die Flüchtlinge gut bei uns in Mecklenburg-Vorpommern aufnehmen und ihnen auch die Möglichkeit geben, bei uns im Land arbeiten zu können. Es gibt viele Unternehmen im Land, die nicht nur finanziell helfen oder Wohnungen zur Verfügung stellen, sondern die auch Ukrainerinnen und Ukrainer einstellen wollen. Ich danke der Bundesagentur sehr herzlich für ihre Unterstützung dabei“, erklärte Schwesig weiter.

Ostdeutsche Wirtschaft krisenfest machen

Ueckermünde – Am Donnerstag sind die Chefin und Chefs der Staatskanzleien der ostdeutschen Länder zu Beratungen in Ueckermünde (Vorpommern-Greifswald) zusammengekommen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, war zugeschaltet.

Das Treffen diente im Wesentlichen der Vorbereitung der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder im Juni.

„Wir haben uns mit Carsten Schneider heute natürlich auch über die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine und die Energieversorgung in Ostdeutschland ausgetauscht“, sagte der Chef der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern, Patrick Dahlemann.

Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin wären von einem Ölembargo gegen Russland aufgrund der Bedeutung der PCK-Raffinerie Schwedt für diese Regionen besonders betroffen.

„Weitere Schritte, wie negative Folgen für diese Regionen vermieden werden, sollen auf der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder mit dem Bundeskanzler dann im Juni abgestimmt werden“, betonte Dahlemann. „Wir haben dazu heute entsprechende Vorberatungen geführt. Unser gemeinsames Ziel ist es, die ostdeutsche Wirtschaft zukunfts- und krisenfest zu machen“, sagte Dahlemann weiter. „Neben der PCK-Raffinerie Schwedt hat auch eine künftige LNG-Infrastruktur in Rostock und Lubmin eine entscheidende Bedeutung für die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur und damit für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen.“

Weitere Themen, die von der Chefin und den Chefs der Staatskanzleien im Vorfeld der MPK Ost beraten worden sind, waren verschiedene Strategien u.a. zur Etablierung von weiteren Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland, zur Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und zur Wasserstoffkoordinierung.

Sehr positive Mai-Steuerschätzung

Geue: „Mai-Steuerschätzung fällt positiver aus als erwartet. Aber kein Grund zur Entwarnung.“

Schwerin – Der Arbeitskreis Steuerschätzungen ist in dieser Woche zu seiner regulären Mai-Steuerschätzung zusammengekommen, in der Prognosen für das laufende Jahr sowie die vier Folgejahre abgegeben werden.

Die bisherige Prognose aus dem November 2021 wurde in allen Jahren des Schätzzeitraums nach oben korrigiert. Für Bund, Länder und Gemeinden werden zusammen Verbesserungen um etwas mehr als 40 Mrd. Euro jährlich erwartet. In diesem Ergebnis sind aber die spürbaren Mindereinnahmen der anstehenden Entlastungspakete noch nicht abgebildet. Zu diesen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger gehören beispielsweise die Energiepreispauschale und der Kinderbonus 2022.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass – entgegen anderslautender Erwartungen – die bisherigen Prognosen trotz fortwährender Pandemie und Ukraine-Krieg nicht nach unten korrigiert werden mussten. Gleichwohl bergen die andauernden Krisen erhebliche konjunkturelle Risiken. Zusammen mit der hohen Inflation steigt damit für alle öffentlichen Haushalte die Notwendigkeit, Vorsorge zu treffen. Es gibt keinen Grund zur Entwarnung.“

4. Arbeitsschutztag für M-V

Schulte: Arbeitsschutz im Alltag vorausschauend denken

Güstrow – In Güstrow hat der 4. Arbeitsschutztag für Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden. Im Mittelpunkt des Fachtages stand die Bedeutung aktueller Gesetzesänderungen sowie Fragen rund um die Arbeitsschutzorganisation in den Einrichtungen.

„Der Arbeitsschutz ist ein enorm wichtiger Faktor, die Wirtschaft im Land weiter voranzubringen. Die Basis hierfür sind gesunde und engagierte Beschäftigte und niedrigere Krankenstände in den Unternehmen und Behörden. Für die Weiterentwicklung des betrieblichen Arbeitsschutzmanagements ist es notwendig, dass sowohl die Unternehmensinhaber als auch ihre Beschäftigten selbstverständlich mit dem Thema umgehen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte am Donnerstag in Güstrow.

„Die ungebrochen große Resonanz auf unseren Arbeitsschutztag auch bei seiner vierten Auflage zeigt, dass kleine und große Unternehmen das Angebot der kompakten Information und Fortbildung und des direkten Austauschs vor Ort zu schätzen wissen“, sagt Dr. Heiko Will, Erster Direktor des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS). „Wir haben das Programm bewusst so gestaltet, dass darin die aktuellen Gesetzesänderungen genauso Platz finden wie die Herausforderungen der modernen Arbeitswelt, beispielsweise Homeoffice und Digitalisierung.“

Schulte macht vor Ort deutlich, dass vor allem beim Arbeitsschutz im praktischen Alltag vorausschauend gedacht werden muss. „Der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht an oberster Stelle. Schon die kleinste Unachtsamkeit kann schwere Folgen haben. Jeder Unfall ist einer zu viel. Wenn es doch einmal zu einem Unfall kommt, müssen daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden, um den Arbeitsschutz vor Ort weiter zu verbessern“, machte Schulte deutlich.

Im Jahr 2021 wurden dem LAGuS 68 besonders schwere und tödliche Unfälle in Mecklenburg-Vorpommern angezeigt. Durch die Arbeitsschutzbehörde des Landes wurden 35 besonders schwere und sieben tödliche Unfallereignisse untersucht.

Staatssekretär Jochen Schulte dankte abschließend allen Beteiligten, die das Versorgungssystem während der Corona-Pandemie weiter am Laufen halten. „Das sind viele Unternehmen, Einrichtungen und Behörden. Sie alle sorgen in der gesamten Pandemiezeit gemeinsam dafür, dass das gesellschaftliche System stabil bleibt – dazu zählt beispielsweise die Versorgung mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln, genauso wie die medizinische Versorgung vor Ort. Das verdient unser aller Respekt“, betonte Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte abschließend.

Organisiert wurde der 4. Arbeitsschutztag für Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow vom Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit M-V. Insgesamt 186 Teilnehmerinnen und Teilnehmer widmeten sich dem Themenfeld Arbeitsschutz in ihrem Berufsalltag. Neben den Referenten waren unter anderem auch die Berufsgenossenschaften und die Unfallkasse MV mit ihren Ausstellungsständen vor Ort.