Agrarantrag 2020 online

Schwerin – Das Online-Antragsverfahren für die EU-Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe wird voraussichtlich nach Ostern für die Antragsteller freigeschaltet werden. „Trotz Corona werden wir die Landwirte mit allen Kräften bei der Antragstellung unterstützen“, verspricht Landwirt­schafts­minister Dr. Till Backhaus. Aufgrund der aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen werde eigens dafür ein Video-Chat eingerichtet, der die Neuerungen des „Agrarantrag 2020 – online“ vorstellt sowie die Fragen der am Chat teilnehmenden Personen beantwortet.

Der Video-Chat wird am 09.04.2020 ab 10 Uhr durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Mittleres Mecklenburg durchgeführt und etwa zwei Stunden dauern. Alle Antragsteller erhalten die nötigen Informationen sowie den Link zu diesem Video-Chat in einem Serienbrief zum Agrarantrag 2020, der noch in dieser Woche (14. KW) verschickt wird. Außerdem sind diese Informationen sowie der Link auf der Webseite „Agrarantrag MV“ bereits hinterlegt. Zudem wird der Video-Chat auch im Nachgang der Veranstaltung im Netz abrufbar sein.

Außerdem sind bereits vor dem Kontaktverbot insgesamt 66 Berater (insbesondere Bauernverband, LMS und private Berater) sowie 28 Mitarbeiter der StÄLU und der Biosphärenreservate geschult worden. An diese können sich die Antragsteller wie bereits in den Vorjahren (telefonisch bzw. per Mail) bezüglich der Einzelberatung bei der Antragstellung wenden.

Offen ist, ob die bisherige Antragsfrist – der 15.05.2020 – dieses Jahr ver­längert wird. Die EU-Kommission hat am 17.03.2020 beschlossen, den Mitgliedsstaaten eine Fristverlängerung um einen Monat zu gewähren. Den Mitgliedsstaaten obliegt jedoch die Entscheidung, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. In Deutschland läuft dazu derzeit eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Eine abschließende Entscheidung wurde noch nicht getroffen.

Für Minister Backhaus hat – besonders mit Blick auf die derzeit nicht absehbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie – absolute Priorität, dass die Auszahlung der Flächenprämien in MV wie üblich im Dezember gewährleistet werden kann. Sollte es seitens der EU jedoch keine wesentlichen Erleichterungen bezüglich der Kontrollvorgaben vor Auszahlung geben, wäre dieses Auszahlungsziel bei einer Fristverschiebung vermutlich nicht zu halten. Hierzu laufen derzeit Abstimmungen zwischen BMEL und der EU-Kommission. „Sollten hierzu aus Brüssel keine verbindlichen Zusagen kommen, wird das Land für eine Beibehaltung der regulären Antragsfrist 15.05.2020 plädieren“, sagt Backhaus.

Nach momentaner Einschätzung des Ministeriums sei eine fristgerechte Antragstellung auch möglich. Außerdem gibt die Beibehaltung der regulären Frist den Landwirten ein Mehr an Sicherheit für die pünktliche Auszahlung der Flächenprämien. Mit dem Landesbauernverband bestehe hierüber Einvernehmen.

Anmeldung und Aufruf Live-Stream: www.lw2030.de/agrarfoerderung-2020

EU: Schulterschluss in der Coronakrise

Staats- und Regierungschefs unterstützen Maßnahmen der Kommission

Brüssel – Einhellig haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei der Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gestern (Dienstag) hinter die Maßnahmen gestellt, die die Europäische Kommission bisher angesichts der Coronakrise auf den Weg gebracht hat. Sie billigten die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien , um die Kontrollen an den Binnengrenzen zu koordinieren. „Wir müssen den freien Fluss von Medikamenten, Lebensmitteln und Waren sicherstellen, und unsere Bürgerinnen und Bürger müssen in ihre Heimatländer reisen können“, heißt es in den Schlussfolgerungen von Ratspräsident Michel. Die Behörden der Mitgliedstaaten seien auf allen Ebenen angewiesen, diese Leitlinien umzusetzen. Auch für die Grenzpendler werde es angemessene Lösungen geben.

„Ich hoffe, dass wir in den nächsten Tagen wieder zu einem reibungslosen Grenzverkehr kommen, der insgesamt aber deutlich runtergefahren ist. Wer nicht weiter reisen muss oder weite Strecken zurücklegen muss, der sollte zu Hause bleiben“, sagte Präsidentin von der Leyen im Anschluss an das Treffen in einem BILD-Interview(link is external).

Derzeit kommt es an einigen Binnengrenzübergängen wie auf der A4 an der Grenze zu Polen oder am Brenner zu erheblichen Rückstaus. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean spricht heute mit den Verkehrsministern der EU-Mitgliedstaaten in einer Videokonferenz, um Blockaden an den Grenzen aufzulösen.

Die Mitgliedstaaten können Kontrollen an den Binnengrenzen aus Gründen der öffentlichen Ordnung zwar einführen, wozu in äußerst kritischen Situationen auch die öffentliche Gesundheit gehören kann. Die Kommission pocht in ihren Leitlinien aber darauf, dass die Kontrollen so organisiert werden, dass große Warteschlangen vermieden werden. Die Mitgliedstaaten sollten für den Güterverkehr prioritäre Fahrspuren (z.B. über „grüne Fahrspuren“) ausweisen, um ernsthafte Störung der Lieferketten zu verhindern.

Die mehr als 1,5 Millionen Grenzgänger in der Europäischen Union, die täglich in ein Nachbarland zur Arbeit pendeln, sollen ebenfalls leichter über die Grenze kommen, sofern sie weiter zur Arbeit müssen. Das sei in vielen Ländern wichtig, um den Krankenhausbetrieb und wichtige Produktionsbetriebe aufrechtzuerhalten, sagte von der Leyen. Die Mitgliedstaaten müssen stets ihre eigenen Bürger und Einwohner aufnehmen und sollten den Transit anderer EU-Bürger und Einwohner erleichtern, die in ihre Heimat zurückkehren.

Staats- und Regierungschefs billigen Einreisebeschränkungen in die EU

Die Staats- und Regierungschefs billigten zudem die von der Kommission vorgeschlagenen temporären Einreisebeschränkungen in die EU für nicht zwingend notwendige Einreisen aus Drittstaaten. Es obliegt nun den Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zügig umzusetzen. Die Einreisebeschränkungen gelten zunächst für 30 Tage. Nicht betroffen sind Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs und der EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island).

EU unterstützt Rückholung von Reisenden nach Europa

Die Europäische Union hilft auch den EU-Mitgliedstaaten und ihren Bürgerinnen und Bürgern, die in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Heute landete ein zweites Flugzeug in Österreich , das 315 Bürgerinnen und Bürger der EU, der Schweiz, Bosnien-Herzegowina und USA aus Marokko zurückgebracht hat. Der Flug wurde von der Kommission kofinanziert. Das Notfall-Koordinationszentrum des EU-Katstrophenschutzmechanismus kann die koordinierte Rückholung von EU-Bürgerinnen und Bürgern aus aller Welt unterstützen.

Gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstung

Um die Versorgung mit Schutzausrüstung in der EU sicherzustellen, laufen derzeit gemeinsame Beschaffungsverfahren. Gestern hat die Kommission wieder eines für Handschuhe und Masken gestartet, am Tag zuvor hat sie eines für Atemmasken lanciert. Die Unternehmen haben sechs Tage Zeit, Angebote zu unterbreiten, dann haben die Mitgliedstaaten wiederum sechs Tage, um Verträge zu unterzeichnen.

Auswirkungen auf die Wirtschaft abfedern

Die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Eindämmung des Virus haben massive Auswirkungen auf die Wirtschaft, betonte von der Leyen. Um die Folgen abzufedern, wird die Kommission den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei Staatsbeihilfen einräumen. Und bezüglich der Haushaltsdisziplin soll eine Sonderklausel aktiviert werden, die Empfehlungen zur Korrektur des Budgetsaldos temporär außer Kraft setzt. „Wir tun alles, was nötig ist. Und wir werden nicht zögern, im weiteren Verlauf zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen“, sagte die Kommissionspräsidentin.

Die Staats- und Regierungschefs billigten die Vorlage ihrer Finanzminister für Wirtschaftshilfen . „Wir unterstützten die verschiedenen Initiativen der Kommission in den Bereichen des Binnenmarktes, wie die Anpassung der Regeln für staatliche Beihilfen und die Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilitäten sowie den Rückgriff auf den EU-Haushalt“, heißt es weiter in den Schlussfolgerungen des Ratspräsidenten. Die Kommission hat unter anderem eine Investitionsoffensive über 37 Mrd. Euro vorgeschlagen, die mit Strukturfondsmitteln angeschoben werden kann.

Reisen in die EU

Von der Leyen: Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU – für zunächst 30 Tage

Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute die G7 Staats- und Regierungschefs informiert, dass alle Reisen in die Europäische Union, die nicht zwingend notwendig sind, für zunächst 30 Tage eingeschränkt werden.

„Hier in Europa ist derzeit das Zentrum der Virusausbreitung. Und wir wissen, dass alles, was Kontakte zwischen Menschen verringert, die Ausbreitung des Virus verlangsamt. Und das gilt natürlich auch für Reisen“, sagte Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• . Ausnahmen für die Einreisebeschränkung gebe es für Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, Pendler im Grenzgebiet sowie europäische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nach Hause kommen. „Auch alle Gütertransporte bleiben bestehen“, sagte von der Leyen. An den Binnengrenzen im EU-Binnenmarkt sollen grüne Korridore eingerichtet werden, um allen wesentlichen Gütern an Grenzübergängen Vorfahrt zu gewähren.

„Wir müssen einerseits die Menschen schützen vor der Ausbreitung des Virus und gleichzeitig sicherstellen, dass der Warenfluss in der Europäischen Union uneingeschränkt aufrechterhalten bleibt. Transporte müssen ungehindert ans Ziel kommen, damit unsere Wirtschaft das leistet, was wir jetzt brauchen“, sagte von der Leyen. Bereits am Mittag hatte die Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien für Grenzkontrollen vorgelegt.

„Unser Gesundheitssystem steht unter großem Druck. Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben deshalb starke Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Diese Maßnahmen werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie in allen Mitgliedsstaaten koordiniert sind. Deshalb legen wir heute als Kommission Leitlinien vor für diese Grenzmaßnahmen“, so von der Leyen.

Die Einreisebeschränkungen in die EU müssen von den Mitgliedstaaten beschlossen und umgesetzt werden. Sie sollen nicht gelten für Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs und der EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island).

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Schwerin – Ab dem 1. März 2020 tritt in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft – das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es soll die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten gezielt stärken, aber auch die Regelungen zur Arbeitsmigration allgemein klarer und transparenter gestalten. Der Bedarf ist groß, denn Fachkräftemangel herrscht deutschlandweit in verschiedenen Branchen. Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland hängt in entscheidendem Maße davon ab, wie gut es gelingt, die Fachkräftebasis der Unternehmen und Betriebe zu sichern und zu erweitern.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz können qualifizierte Ausländer einen Aufenthaltstitel in Deutschland erhalten. „Ich bin sicher, dass die neuen Regelungen die Bedarfe des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Fachkräftesicherung durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten flankiert“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Es wird klar und transparent geregelt, wer zu Arbeits- und zu Ausbildungszwecken kommen darf und wer nicht. Wenn ein Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation vorliegen, können Fachkräfte in allen Berufen, zu denen sie ihre Qualifikation befähigt, arbeiten. Auch zur Arbeitsplatzsuche ist eine Einreise möglich.

Zunächst aber muss festgestellt werden, wer als „Fachkraft“ anerkannt wird. Dies sind in jedem Fall Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit einer qualifizierten Berufsausbildung. Eine gewisse Sonderstellung haben IT-Spezialisten: Diese können bei Nachweis ihrer Fachkenntnisse auch ohne einen formalen Berufsabschluss eine Beschäftigung aufnehmen. Seit 01.02.2020 ist die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) in Bonn eingerichtet worden. Sie soll internationale Fachkräfte vor ihrer Einreise nach Deutschland zu den schwierigen Fragen ihrer beruflichen Anerkennung beraten und durch die Verfahren begleiten.

Für Fachkräfte findet nunmehr eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes statt. Das bedeutet unter anderem, dass eine Engpassbetrachtung durch die Bundesagentur für Arbeit wegfällt. Zunehmend vereinfacht wird die Einwanderung durch das Wegfallen der Vorrangprüfung für Fachkräfte mit Arbeitsvertrag. Bei der Vorrangprüfung, welche weiterhin für Ausländer ohne Fachausbildung stattfindet, prüft die Arbeitsagentur bei der Vermittlung, ob es auch geeignete deutsche Bewerber gibt.

Wie schnell sind aber die Verfahren und wie agieren die beteiligten Behörden miteinander? Um die Verfahren einfacher zu gestalten, wird das sogenannte beschleunigte Fachkräfteverfahren eingeführt. Arbeitgeber können dies in Vollmacht eines Ausländers, der zur Aufnahme einer Beschäftigung einreisen will, im Inland bei der zuständigen Ausländerbehörde initiieren. Es können kürzere Bearbeitungsfristen für Ausländerbehörden, für die für berufliche Anerkennung zuständigen Stellen, für die Bundesagentur für Arbeit und für Auslandsvertretungen vereinbart werden.

„Das Angebot des beschleunigten Fachkräfteverfahrens an die Arbeitgeber kann durchaus geeignet sein, um freie Stellen mit Fachkräften aus Drittstaaten verlässlich zu besetzen und das Verfahren von Anerkennung bis zur Erteilung eines Visums transparent zu machen“, informierte Minister Caffier.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind viele Erwartungen verbunden, die auch für die Ausländerbehörden neue Herausforderungen bedeuten. „In Mecklenburg-Vorpommern sind die acht Ausländerbehörden in den jeweiligen Landkreisen und den zwei kreisfreien Städten vorbereitet. Auch bisher war der Kontakt zu Arbeitgebern in der Region und vor Ort gut und vertrauensvoll. Vor diesem Hintergrund haben wir uns zunächst gegen die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde in unserem Land entschieden“, so Caffier zur neu geschaffenen Möglichkeit der Zentralisierung.

Abschließend führte Minister Caffier aus, dass „mit dem am 01.03.2020 in Kraft tretendem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine ausgewogene Balance zwischen der herausgeforderten Integrationsfähigkeit der Gesellschaft und dem wirtschaftlichen Interesse an Zuwanderung von Fachkräften gefunden wurde. Dem Bund ist es gelungen, zur Migrationssteuerung klar und transparent zu regeln, wer zu Arbeits- und Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht. Der Grundsatz der Trennung zwischen Asyl und Erwerbsmigration bleibt beibehalten.“

Wie funktioniert Politik ?

Schüler des Goethe-Gymnasiums Schwerin schlüpfen in Rolle von EU-Abgeordneten

Schwerin – Das Ministerium für Inneres und Europa unterstützt auf der Grundlage der „Richtlinie zur Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration“ auch in diesem Jahr Projekte zur Europapolitik. Gefördert werden u.a. europäische Begegnungen, Studien- und Informationsreisen, Seminare und Konferenzen sowie Ausstellungen und Publikationen, die nachweislich geeignet sind, den Europagedanken zu fördern und sich mit der europäischen Integration befassen.

Über diese Richtlinie erhält u.a. der Schulförderverein des Goethe-Gymnasiums in Schwerin rund 600 Euro für die Teilnahme von neun Schülerinnen und Schülern an dem Projekt „Modell Europaparlament“ im März in Berlin. Bei dem Projekt handelt es sich um eine Art Konferenz in Berlin, an der Schulgruppen aus allen 16 Bundesländern teilnehmen, um die schwierige Entscheidungsfindung in einem komplexen System von nationalen und gesamteuropäischen Interessen bewusst kennenzulernen und über aktuelle Themen der Europäischen Union zu diskutieren.

In einem politischen Planspiel schlüpfen die jungen Leute in die Rolle von EU-Abgeordneten und haben die Möglichkeit, so Europa hautnah zu erleben und mitzugestalten. Dabei repräsentieren die Länderdelegationen einen Mitgliedsstaat der EU, die Delegation aus Mecklenburg-Vorpommern mit den Schülerinnen und Schülern des Goethe-Gymnasiums vertritt in diesem Jahr Frankreich. In acht Ausschüssen machen sich die jungen „Abgeordneten“ dann an die Arbeit, um ihre Lösungsvorschläge z.B. für eine europäische Energiewende, die Bekämpfung von organisierter Kriminalität oder von Fluchtursachen in Afrika zu erarbeiten, zu diskutieren und dann in Plenumssitzungen auch Mehrheiten dafür zu bekommen.

„Europa muss von der heutigen Jugend mitgestaltet werden, deshalb ist es wichtig, den europäischen Gedanken unter der Jugend zu verbreiten“, so der Minister für Inneres und Europa M-V Lorenz Caffier. „Solche Projekte stehen für Solidarität, gegen Radikalisierung und gegen Nationalismus.“

Natur- und Umweltbildung in Grieser Gegend

Schwerin – Dem engagierten Jessenitzer Aus- und Weiterbildungs­verein in Lübtheen steht nach einjähriger Bauzeit ein neues Gebäude für seine Umweltbildung im Elbtal zur Verfügung. Umweltminister Dr. Till Backhaus hat heute den „Drei-Seiten-Hof Griese Gegend“ offiziell eröffnet. Neben Sozial- und Büroräumen wurden zwei Werkstätten sowie Ausstellungs- und Informations­flächen geschaffen, die dem Verein neue Möglichkeiten für seine Kinder- und Jugendarbeit sowie der Integra­tion von Langzeitarbeitslosen und benachteiligten Menschen eröffnen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen des Projektes ist es, regionale Bildungs- und Beschäftigungsangebote der Griesen Gegend und Projekte der regionalen Partner, insbesondere dem Biosphären­reservat Flusslandschaft Elbe miteinander zu vernetzen.

Mit Lehrkräften aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Berlin und Brandenburg wurden zudem bereits fünf Lerneinheiten entwickelt und erprobt, die mit den jeweiligen Sachkunde-Lehrplänen abgestimmt sind.

Backhaus lobte, dass der Neubau dem klassischen Dreiseitenhof der Griesen Gegend nachempfunden ist. Schon bei der Planung des Gebäudes seien die Themen Klimaschutz und -anpassung sowie umweltverträgliche Ressourcennutzung berücksichtigt worden, hob er hervor. Grundlage des energie- und flächensparenden Holzrahmenbaus bilden nachwachsende Rohstoffe. Die Flachdachkonstruktion ist begrünt und das Gebäude barrierefrei.

Der Bau wurde als LEADER-Projekt verwirklicht. Die Gesamtinvestition von 673.000 Euro wurde mit Zuwendungen von 490.000 Euro ermöglicht.

Das EU-Förderprogramm LEADER unterstützt lokale Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Ein ehrenamtliches Gremium der örtlichen Bevölkerung, die Lokale Aktionsgruppe (LAG), wählt im Rahmen eines bewilligten Budgets und einer von ihr beschlossenen „Strategie für lokale Entwicklung“ die zu fördernden Maßnahmen aus. Förderfähige Ausgaben von LEADER-Vorhaben werden zu 90 Prozent aus dem Europäischen Landwirt­schafts­fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bezuschusst.

Die LAG SüdWestMecklenburg ist eine von drei LEADER-Aktionsgruppen des Landkreises Ludwigslust-Parchim. Sie erhielt für den Förderzeitraum 2014 bis 2020 ein Budget von 8 Millionen Euro ELER-Mittel und 300.000 Euro Landesmittel. Bisher wurden 8,1 Millionen Euro für die Umsetzung von 77 Vorhaben mit einer Kosten­summe von 12,3 Millionen Euro bewilligt. 47 Vorhaben sind bereits abgeschlossen.

11. Februar ist Tag des europaweiten Notrufs

Schwerin – Der Rat der Europäischen Gemeinschaft vereinbarte am 29. Juli 1991 eine einheitliche Notrufnummer 112. Die Notrufnummer 112 kann ohne Vorwahl und kostenlos von jedem Mobil- oder Festnetzgerät gewählt werden. Anrufer werden in allen Staaten der EU unmittelbar mit der örtlichen Rettungsleitstelle verbunden, welche durch Polizei, Rettungsdienst oder Feuerwehr betreut wird.

„Gerade im Auslandsurlaub ist es wichtig zu wissen, welche Nummer ich für polizeiliche oder medizinische Hilfe im Notfall wählen muss. Leider wissen aber immer noch viel zu wenige Menschen, dass der Notruf 112 europaweit gilt, das müssen wir ändern und dazu trägt der Europanotruftag am 11. Februar bei“, erklärt der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier. „Die 112 ist eine lebensrettende europäische Errungenschaft, welche die Rettungskette ungemein erleichtert.“

Zahlreiche Feuerwehren und Rettungsdienste in Deutschland haben ihre Fahrzeuge bereits mit dem blau-gelben Logo „Notruf-112-europaweit“ beklebt, um die Bekanntheit der Nummer zu steigern.

Neben der 112, welche in Deutschland bereits 1954 als Feuerwehrnotruf in einigen Großstädten verwendet wurde, können Hilfesuchende hierzulande natürlich auch weiterhin die 110 für den Notruf der Polizei wählen.

DEFENDER Europe 2020

Schwerin – Brigadegeneral Gerd Kropf, Kommandeur des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern und der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier haben heute im Rahmen der Landespressekonferenz über die bevorstehende Übung „DEFENDER Europe 2020“ informiert. Zuvor hatte der Minister im Kabinett zum derzeitigen Sachstand berichtet. Seit der letzten Woche liegen konkrete und belastbare Informationen seitens der US-Streitkräfte und der Bundeswehr vor.

Die Übung des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses mit 18 beteiligten Nationen erfolgt auf der Grundlage des 2+4-Vertrages. Die NATO-Mitgliedsstaaten haben sich gemeinsam vor dem Hintergrund der sich in den letzten Jahren veränderten sicherheitspolitischen Lage dazu entschieden. Sie wollen entsprechende Abläufe und Verfahren bei einer schnellen Verlegung größerer Truppenteile für den Krisenfall üben.

„Verlegeübungen vergleichbarer Dimension liegen bereits 25 Jahre zurück. Es ist schade, dass dies nach so vielen Jahren wieder notwendig ist, aber die osteuropäischen NATO-Partner fühlen sich verunsichert und wollen sich, selbstverständlich mit der politischen Rückendeckung der beteiligten Regierungen, vergewissern, dass die Bündnispartner ihnen im Krisenfall beistehen“, sagte der Minister. „

Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern sind keine militärischen Übungen geplant, wir sind Transitland für Fahrzeug-Konvois in den üblichen Ausmaßen. Schwerlast- und Großraumtransporte sind bisher nicht angekündigt. Soweit das aus heutiger polizeilicher Sicht einzuschätzen ist, werden sich die Einschränkungen im Straßenverkehr in Grenzen halten, denn die Fahrzeugkolonnen werden in der 9. und 10. Kalenderwoche nicht tagsüber, sondern nur nachts, zwischen 19 Uhr und 6 Uhr morgens, auf den Autobahnen und den Landstraßen unterwegs sein. Die polizeilichen Befugnisse bleiben selbstverständlich bei der Landespolizei.“

Bundeswehr und Polizei werden im ständigen Kontakt stehen und die beiden Lagezentren werden regelmäßig ihre Lagebilder austauschen.

Unterstützung für M-V nach 2020

Loitz – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Mittwoch an der Veranstaltung „Unternehmer im Dialog mit der Politik“ in Loitz (Vorpommern-Greifswald) teilgenommen. Ein Thema war die Unterstützung der EU für Mecklenburg-Vorpommern nach 2020.

„Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den vergangenen 30 Jahren zu einem attraktiven Unternehmens-, Arbeits- und Lebensstandort entwickelt. Die Wirtschaft wächst und der Arbeitsmarkt ist in der besten Verfassung seit der Wiedervereinigung. Das haben wir vor allem den Unternehmern und ihren Mitarbeitern zu verdanken, die mutig investieren und neue Produkte, Technologien und Dienstleistungen entwickeln. Die Industrie kommt voran, in der Gesundheitswirtschaft entstehen viele Arbeitsplätze. Der Tourismus wächst weiter. Trotz der guten Entwicklung sind wir auch weiter auf Unterstützung von der EU angewiesen. Der wirtschaftliche Aufholprozess ist noch nicht abgeschlossen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Zum 01. Januar 2021 soll auf Basis des noch zu beschließenden neuen „Mehrjährigen Finanzrahmens“ für den nächsten Sieben-Jahreszeitraum die neue EU-Förderperiode 2021 bis 2027 für verschiedene EU-Fonds beginnen. Es erfolgt die Unterscheidung von drei Regionen-Kategorien. Das sind weniger entwickelte Regionen, stärker entwickelte Regionen sowie Übergangsregionen. „Mecklenburg-Vorpommern gehört weiter zu den Übergangsregionen. Wir brauchen die EU-Förderung, denn sie zielt schwerpunktmäßig auf wachstumsfördernde Verbesserungen der Standortbedingungen“, so Glawe weiter.

Beispielsweise fördert der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) vor allem zukunftsgerichtete Investitionen in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation, gewerbliche Wirtschaft und öffentliche Infrastruktur sowie Verringerung der CO2-Emissionen.

Wie viel Geld das Land von 2021 bis 2027 von der EU erhält, ist derzeit noch offen. Nach den Vorschlägen der Europäischen Kommission würde Deutschland insgesamt 20 Prozent weniger Strukturfonds-Mittel erhalten. Ausgehend hiervon könnte das Land Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich mit rund 820 Millionen Euro aus dem EFRE rechnen. „Im Ergebnis der derzeit auf EU-Ebene geführten Verhandlungen kann der Betrag allerdings auch noch deutlich geringer ausfallen. Eines steht fest: In der neuen Förderperiode ab 2021 wird das Thema Innovation eine noch stärkere Wichtung erhalten“, sagte Glawe.

„Für das Operationelle Programm des EFRE müssen wir versuchen, für einen Zeitraum von sieben Jahren in die Zukunft zu schauen. Wir wollen dies gemeinsam mit allen Akteuren des Landes tun. Wir setzen auf eine aktive Beteiligung in einem Prozess, welcher uns aufzeigen soll, wo die größten Chancen für innovative und zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu finden sind“, betonte Wirtschaftsminister Glawe. In der laufenden EU-Förderperiode 2014 bis 2020 wurden bislang 164 Millionen Euro aus dem ERFRE für 500 Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Rahmen der Forschungs- und Entwicklungsrichtlinie bewilligt. „Wir müssen weiter intensiv an der Initiierung von erfolgsversprechenden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in der Region arbeiten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zielt schwerpunktmäßig auf wachstumsfördernde Verbesserungen der Standortbedingungen. Die einzusetzenden Mittel stehen gezielt für die Verbesserung der regionalen Entwicklung und das Aufholen des Entwicklungsrückstandes gegenüber dem Durchschnitt der EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung. Hierzu fördert der EFRE vor allem zukunftsgerichtete Investitionen in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation, gewerbliche Wirtschaft sowie öffentliche Infrastruktur.

Von 2014 bis 2020 erhält Mecklenburg-Vorpommern 967,8 Millionen Euro aus dem EFRE. Die Fördermittel werden unter anderem für Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, die Erschließung von Gewerbegebieten, den Ausbau wirtschaftsnaher und touristischer Infrastruktur, die Vermarktung Mecklenburg-Vorpommerns als Wirtschaftsstandort und Tourismusregion sowie für die Unterstützung von Projekten der Gesundheitswirtschaft eingesetzt.

Warnung vor Kürzung des EU-Agrarbudgets

Berlin – Um die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2020 an den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen auszurichten, braucht es rechtliche, finanzielle und planerische Sicherheit auf allen Seiten. Darin waren sich die AgrarministerInnen der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen heute bei einem Treffen in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin einig. Es war das fünfte turnusmäßige Treffen der Minister zur Vorbereitung der neuen Förderperiode und nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen das erste in neuer Zusammensetzung. Mit dabei waren auch die Präsidenten der Landesbauernverbände der ostdeutschen Bundesländer.

„Es ist wichtig, dass die EU nun endlich den Mehrjährigen Finanzrahmen, also den eigenen Haushaltplan, festlegt und dabei im Hinterkopf behält, worauf es in Europa und der Welt ankommt. Dazu zählen für mich ganz klar Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz, den Ressourcenschutz, den Tierschutz und das Tierwohl sowie in die Entwicklung der ländlichen Räume; konkret heißt das Investitionen in Kitas, Schulen, medizinische Versorgungseinrichtungen, Dörfer und Infrastruktur“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister und Gastgeber Dr. Till Backhaus.

Vom Bund erwarten die MinisterInnen und Bauernpräsidenten einen entsprechenden finanziellen Ausgleich, sollte die EU zur Bewältigung der genannten Herausforderungen nicht ausreichend Geld über die einzelnen EU-Fonds zur Verfügung stellen. Mit Blick auf den von der EU angekündigten eine Billion Euro schweren „Green Deal“ und das dicke Plus im Bundeshauhalt müsse sichergestellt werden, dass die Landwirtschaft und die ländlichen Räume im Falle von Finanzhilfen ausreichend berücksichtigt werden. Dafür müsse sich Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr dieses Jahres stark machen. Das Geld müsse den Unternehmen und Kommunen zu Gute kommen, die sich für Umwelt und Gesellschaft engagieren. „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen!“ – so das Credo der ostdeutschen Bundesländer. Eine Absenkung der finanziellen Ressourcen würde alle Ziele, die man sich im Bereich Umwelt- Klima- und Ressourcenschutz gesetzt habe, konterkarieren.

Darüber hinaus bekannten sich die Ost-AgrarministerInnen und Bauernpräsidenten bei ihrem Treffen in Berlin dazu, die seit Jahren gepflegte konstruktive Zusammenarbeit fortzusetzen. Aufgrund der ähnlichen Agrarstrukturen gebe es gemeinsame Interessen.

„Wir wollen keinen Konflikt zwischen kleinen und großen Betrieben konstruieren. Uns ist jeder Hektar gleich viel wert. Entscheidend ist die Leistung die der Landwirtschaftsbetrieb für die Umwelt und die Gesellschaft erbringt“, betonte Minister Backhaus im Hinblick auf die Diskussion zu Kappung und Degression der Direktzahlungen und die besonderen Zahlungen für kleine Betriebe.

Im Hinblick auf den drohenden Ausbruch der ASP in Deutschland forderten die Minister und Bauernpräsidenten den Bund erneut auf, sich intensiv mit Fragen des Ertragsschadenausgleich für Landwirtschaftsbetriebe zu beschäftigen, die aufgrund von Restriktionen in den Risikogebieten Einbußen hinnehmen müssen. Hier wäre ein einheitliches Vorgehen wichtig. Aufgrund der geringen Dichte von Schlachthöfen in den ostdeutschen Ländern appellierten die Minister an Bundesagrarministerin Julia Klöckner in den Gesprächen mit der Fleischwirtschaft darauf hinzuwirken, sich solidarisch mit dem Osten zu zeigen. Es dürfe nicht sein, dass gesunde Schweine nicht abgenommen und vermarktet werden können.

Europas Kulturhauptstädte 2020

Brüssel – Galway in Irland und Rijeka in Kroatien tragen 2020 den Titel „Kulturhauptstadt Europas“. „Die Initiative ,Kulturhauptstadt Europas‘ bringt Menschen zusammen und unterstreicht die Rolle der Kultur bei der Förderung der Werte, auf denen unsere Europäische Union beruht: Vielfalt, Respekt, Toleranz und Offenheit“, erklärte Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, die beiden Städten für 2020 viel Erfolg wünschte.

Rijeka ist die erste kroatische Kulturhauptstadt Europas. Der Titel „Europäische Kulturhauptstadt“ bringt Rijeka internationale Sichtbarkeit, die sich auf den Rest des Westbalkans ausdehnen wird. „Hafen der Vielfalt“ ist das Motto, mit Hunderten von Projekten von 250 Partnern aus 40 Ländern. Das Kulturprogramm von Rijeka konzentriert sich auf die Themen Wasser, Arbeit und Migration. In der Eröffnungsausstellung wird der berühmte Künstler von Rijeka, David Maljković, zu sehen sein. Weitere Höhepunkte sind die Ausstellung „The Sea is Glowing“, das Weltmusik- und Gastronomie-Festival „Porto Etno“ und neue permanente Installationen zeitgenössischer Kunst an der Küste. Die Eröffnungsfeierlichkeiten finden am 1. und 2. Februar 2020 statt.

Galway ist die dritte Stadt in Irland, die den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ trägt (nach Dublin im Jahr 1991 und Cork im Jahr 2005). Das Kulturprogramm von Galway steht unter dem Motto „Let the Magic In“ und untersucht die Themen Sprache, Landschaft und Migration – mit europäischer und universeller Relevanz und Resonanz. Das Thema „Hope it rains“ wird das Wetter in Galway als Quelle der Kreativität nutzen, während andere Höhepunkte eine Feier der Weltliteratur sind- mit einer dramatischen Interpretation des ältesten erhaltenen literarischen Epos der Welt, der Geschichte von Gilgamesch, und Auszügen aus Homers Odyssee, die an den Stränden von Galway gelesen werden. Neue Installationen feiern die Schönheit von Connemara und des County Galway. Galways Kulturprogramm wird im Februar beginnen, zu Beginn von Imbolc – der ersten keltischen Jahreszeit in Irlands altem, vorchristlichen Kalender.

Im Jahr 2019 waren Plovdiv in Bulgarien und Matera in Italien europäische Kulturhauptstädte. Nach Rijeka und Galway im Jahr 2020 werden die künftigen Kulturhauptstädte Europas im Jahr 2021 Timisoara (Rumänien), Elefsina (Griechenland) und Novi Sad (Serbien, Beitrittskandidat), 2022 Esch (Luxemburg) und Kaunas (Litauen), 2023 Veszprém (Ungarn) und 2024 Tartu (Estland), Bad Ischl (Österreich) und Bodø (Norwegen, EFTA/EWR-Land) sein.

Deutsche Kulturhauptstadt Europas 2025

Im Dezember sind Chemnitz, Hannover, Hildesheim, Magdeburg und Nürnberg sind in die Endauswahl im Wettbewerb für die deutsche „Kulturhauptstadt Europas“ 2025 gekommen. Eine entsprechende Empfehlung hatte eine Jury aus unabhängigen Fachleuten abgegeben. Beworben hatten sich außerdem Dresden, Gera und Zittau.

Wenn die zuständigen deutschen Behörden die Empfehlung der Jury offiziell bestätigt haben, haben die Städte bis nächsten Sommer Zeit, ihre Bewerbungen zu vervollständigen. Die Jury tritt im September 2020 wieder in Berlin zusammen, um eine Empfehlung dazu abzugeben, welche der Städte Deutschlands Kulturhauptstadt 2025 werden soll.

Deutschland stellt 2025 nach 1988 (West-Berlin), 1999 (Weimar) und 2010 (Essen/Ruhrgebiet) zum vierten Mal eine Kulturhauptstadt Europas. Im gleichen Jahr wird es auch in Slowenien eine Kulturhauptstadt geben; dort erfolgt die Vorauswahl im Februar 2020.

EU-Gelder für Landwirte in M-V wieder vorfristig

Schwerin – Wie im Vorjahr erfolgen auch 2019 die Auszahlungen der EU-Agrarbeihilfen, den sogenannten Direkt­zahlungen, in Höhe von insgesamt 355,0 Mio. Euro vorgezogen noch bis Weihnachten.

„Dies ist mir auf Grund der angespannten Wirtschaftssituation in vielen Betrieben infolge der schwierigen Witterungsbedingun­gen 2018 und 2019 sehr wichtig“, sagte Landwirt­schaftsminister Dr. Till Backhaus. Da bei der Bundes­kasse für die Direktzahlungen 2019 für MV bei der Bundeskasse als Ausführungstermin der 19. Dezember vorgesehen ist, sollte das Geld spätestens bis 23.12. bei der jeweiligen Hausbank auf dem Konto der Landwirte eingegangen sein.

Die flächenbezogenen Direktzahlungen der sogenann­ten 1. Säule bestehen aus der Basis-, der Greening- und der Umverteilungsprämie. Darüber hinaus erhalten Junglandwirte und Kleinerzeuger weitere Prämien.

Bereits fristgemäß zum 30. Juni waren 55,0 Mio. Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), der sogenannten 2. Säule, zur Förderung der Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen ausgezahlt worden, so dass die Landwirtschaft des Landes im Jahre 2019 410,0 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt erhielt.

Bei einer beantragten landwirtschaftlichen Nutzfläche von 1.361.192 ha (mit 5.821 ha Landschaftselementen) entspricht dies im Durchschnitt einem Prämiensatz von rund 301 Euro pro Hektar.

EU-Schulprogramm

Aufruf zur Teilnahme im Schuljahr 2020/21

Schwerin – Das EU-Schulprogramm, an dem sich Mecklenburg-Vor­pommern im Schuljahr 2017/2018 erstmalig beteiligte, geht in eine neue Runde. Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus ruft alle Grund- und Förderschulen sowie die Regionalen und Gesamtschulen auf, sich mit den Klassenstufen 1 bis 4 um die Teilnahme an dem EU-geförderten Programm im Schuljahr 2020/21 zu bewerben. Im Schuljahr 2019/20 nehmen in Mecklenburg-Vorpommern 119 Schulen mit etwa 18.660 Kindern teil.

Das Programm verfolgt das Ziel, den Obst-, Gemüse- und Milchverbrauch von Kindern zu erhöhen. Mit der kosten­losen Bereitstellung je einer Portion frischer Milch sowie frischem Obst oder Gemüse pro Schulwoche an den Bildungseinrichtungen sollen die Schüler/-innen zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährungsweise angeregt werden. Außerdem werden unterstützende pädagogische Begleit­maßnahmen angeboten, die ebenfalls aus dem Programm finanziert werden. Konkret geht es darum, Wissen rund um eine gesunde Ernährung zu vermitteln und einen Einblick in die Aufgaben und Leistungen der Landwirtschaft, insbesondere in die Erzeugung von Nahrungsmitteln, zu geben.

Eine Bewerbung für das Programm ist bis zum 31. Januar 2020 beim Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V einzureichen. Im Anschluss erfolgt die Auswahl der teilnehmenden Schulen für das Schuljahr 2020/21 anhand bestimmter Kriterien. So sollten die Schulen neben der Ernährung auch andere gesundheitsbezogene Maßnahmen in ihrem Konzept berücksichtigt haben. Sobald die teilnehmenden Schulen feststehen, werden in einem Interessenbekundungsverfahren die Lieferanten ermittelt, die die Schulen mit frischer Milch und regionalem Obst und Gemüse beliefern.

Informationen und Bewerbungsunterlagen unter: www.lm.regierung-mv.de/eu-schulprogramm

European Broadband Awards 2019

WEMACOM Breitband GmbH gehört zu den drei Finalisten in der Kategorie Servicequalität

Brüssel/Schwerin – Die Europäische Kommission vergibt auch in diesem Jahr die European Broadband Awards. Damit sollen herausragende öffentliche und private Projekte zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur und zur Bereitstellung von Hochgeschwindigkeits-Internet für die Bürger in Europa ausgezeichnet werden. Eine von der EU-Kommission nominierte Jury aus internationalen Experten hat die Projekte bewertet und ausgewählt. Die Gewinner werden bei der Preisverleihung am 2. Dezember 2019 ausgezeichnet und ihre Projekte auf den Breitbandtagen in Brüssel vorgestellt.

Die WEMACOM Breitband GmbH hatte nach einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag vom Landkreis Ludwigslust-Parchim für den aus Bundes-, Landes- und kommunalen Mitteln geförderten Breitbandausbau in 3 Clustern erhalten. Das Schweriner Unternehmen hat sich mit seinem ersten Breitbandprojekt für den Preis beworben und gehört zu den drei Finalisten in der Kategorie 5 „Quality and affordability of services“. In dieser Kategorie starten Projekte, die sich auf das Bereitstellen einer hohen Servicequalität für die Endkunden spezialisiert haben.

„Dass wir gleich mit unserem ersten Breitbandprojekt überhaupt zu den besten Unternehmen in ganz Europa zählen, macht mich sehr stolz. Das ist ein Verdienst aller Mitarbeiter sowie der beteiligten Unternehmen und Behörden“, sagte Volker Buck. Dabei hob er insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim hervor. „Wir haben hier gemeinsam in einer Geschwindigkeit und Professionalität Neuland beschritten, dass ich mich heute frage, wie wir das geschafft haben“, so der Geschäftsführer der WEMACOM Breitband GmbH.

„Ich finde es gut, dass wir unser Konzept eines zukunftsfähigen Gigabit-Netzes in unserem sehr ländlichen Landkreis mit dem regionalen Telekommunikationsunternehmen partnerschaftlich umsetzen können. Die Auszeichnung ist eine wunderbare Bestätigung für den von uns eingeschlagenen Weg“, gratuliert auch Stefan Sternberg, Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim.

Die WEMACOM Breitband GmbH und die WEMAG AG haben die Vertriebsaktivitäten im Landkreis Ludwigslust Parchim gemeinsam gestaltet. Dazu zählten Gemeindevertretersitzungen, rund circa 30 Einwohnerversammlungen in allen förderfähigen Gemeinden, Aushänge in den Schaukästen der Gemeinden, der Versand von Vertragsunterlagen und Erinnerungen per Post innerhalb der Planungs- und Bauphase, Bürgersprechstunden, Kundenservice, der Einsatz von Medienberatern vor Ort, Plakataktionen, Social-Media-Kampagnen und Anzeigen. Im Fokus stand und steht immer der enge Kundenkontakt.

Die Herausforderung des Projekts bestand im Glasfaserausbau in drei ländlich geprägten Ausbaugebieten des Landkreises Ludwigslust-Parchim. Diese bildeten den Auftakt für den flächendeckenden Glasfaserausbau im Landkreis, der mit seiner Fläche von 4.750 km² der zweitgrößte Landkreis in Deutschland ist. In den drei Clustern wurden die Voraussetzungen geschaffen, rund 11.400 förderfähige Hausanschlüsse mit Glasfaser bis in die Wohnung (Fiber to the Home) versorgen zu können.

In nur 24 Monaten wurden bei 650 Kilometer Trassenbau circa 1.600 Kilometer Leerrohr und etwa 2.900 Kilometer Glasfaserleitung verbaut. Auf sechs Monate für Planung und Genehmigung folgten 18 Monate für den Bau. Die WEMACOM baut auch die weiteren 13 Cluster im Landkreis Ludwigslust-Parchim mit entsprechenden 2.400 Kilometern Trasse für rund 30.000 förderfähige Glasfaser-Hausanschlüsse aus. Zusammen mit dem angrenzenden Landkreis Nordwestmecklenburg (rund 2.000 Kilometer Trassenbau und circa 40.000 Haushalte) errichtet die WEMACOM auf insgesamt 6.800 km² ein zusammenhängendes Glasfasernetz.

Öffentliche WLAN-Hotspots

Schwerin – Im dritten Aufruf zum EU-Programm „WiFi4EU“ konnten sich neun Kommunen aus Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen: Rühn im Landkreis Rostock, Groß Krams, Morass und Warlitz im Landkreis Ludwigslust-Parchim, Dargun, Priepert und Wustrow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sowie Dassow im Landkreis Nordwestmecklenburg und Anklam im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Sie erhalten Fördermittel in Höhe von je 15.000 Euro. Mit dem Geld können die Kommunen kostenlose Internet-Hotspots im öffentlichen Raum installieren.

„Ich freue mich, dass sich auch beim dritten Förderaufruf Städte und Gemeinden aus Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich beteiligt haben. Mit öffentlich verfügbarem WLAN wird die Attraktivität gerade auch in innerstädtischen Hotspots und vor allem in beliebten Urlaubsregionen deutlich gesteigert“, sagt Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel.

Wie bei den vorangegangenen Förderaufrufen war der Andrang der Kommunen EU-weit groß: Mehr als 11.000 Kommunen hatten sich im Rahmen des Förderaufrufs vom 19. bis 20. September 2019 beworben. 1.780 von ihnen haben einen Gutschein erhalten. Insgesamt standen 26,7 Millionen Euro zur Verfügung. Davon gingen 2,13 Millionen Euro an Kommunen in Deutschland.

Christian Pegel erklärt, was die neun geförderten Kommunen nun beachten müssen: „Die Kommunen müssen sicherstellen, dass das von der EU unterstützte WiFi-Netz binnen 18 Monaten installiert ist und funktioniert. Es gilt also auch weiterhin, schnell zu sein: Bei der Suche nach einem Unternehmen, dass die Installation im geforderten Zeitraum abwickeln kann und bei der Auswahl der Zentren des öffentlichen Lebens, an denen das Netzwerk installiert werden soll.“ Daneben fordert die EU, dass das frei verfügbare Netz gut sichtbar markiert wird.

Anschließend sind die Kommunen für Betrieb und Wartung des Netzwerks zuständig. „Die EU überwacht Funktion und Leistungsfähigkeit der geförderten „WiFi4EU“-Netze über drei Jahre. Sollte es Auffälligkeiten geben, wendet sie sich direkt an die Kommunen“, erklärt der Minister.

Allen, die bislang keinen Erfolg beim „WiFi4EU“-Programm hatten, rät der Christian Pegel: „Ein weiterer Förderaufruf ist im kommenden Jahr geplant. Registrieren Sie sich in der WiFi4EU-Community! So erhalten Sie auf direktem Wege weitere Informationen zum Programm.“

WiFi4EU ist ein Förderprogramm der Europäischen Union, das von der Europäischen Kommission verwaltet wird. Ziel ist es, die Anbindung an schnelles Internet durch drahtlose Internetzugänge im öffentlichen Raum zu unterstützen. Mithilfe der Initiative sollen EU-weit in bis zu 8.000 Städten und Gemeinden, in denen bislang keine schnelle Internetversorgung vorhanden ist, sogenannte WLAN-Hotspots eingerichtet werden. Antragsberechtigt sind ausschließlich Kommunen.

Ein WiFi4EU-Gutschein weist nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ pro Kommune einen festen Betrag von 15.000 Euro aus. Mit dem Geld wird die Installation von WLAN-Geräten auf dem neuesten Stand der Technik in Zentren des gemeinschaftlichen Lebens wie öffentlichen Plätzen und Gebäuden unterstützt. Die Hotspots werden Teil des EU-weiten WiFi4EU-Netzes, bei dem sich jeder Nutzer nur einmal registrieren muss. Anschließend ist kostenlos und ohne weitere Anmeldung über alle geförderten Hotspots das Surfen im Internet möglich.