Warnung vor Kürzung des EU-Agrarbudgets

Berlin – Um die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2020 an den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen auszurichten, braucht es rechtliche, finanzielle und planerische Sicherheit auf allen Seiten. Darin waren sich die AgrarministerInnen der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen heute bei einem Treffen in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin einig. Es war das fünfte turnusmäßige Treffen der Minister zur Vorbereitung der neuen Förderperiode und nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen das erste in neuer Zusammensetzung. Mit dabei waren auch die Präsidenten der Landesbauernverbände der ostdeutschen Bundesländer.

„Es ist wichtig, dass die EU nun endlich den Mehrjährigen Finanzrahmen, also den eigenen Haushaltplan, festlegt und dabei im Hinterkopf behält, worauf es in Europa und der Welt ankommt. Dazu zählen für mich ganz klar Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz, den Ressourcenschutz, den Tierschutz und das Tierwohl sowie in die Entwicklung der ländlichen Räume; konkret heißt das Investitionen in Kitas, Schulen, medizinische Versorgungseinrichtungen, Dörfer und Infrastruktur“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister und Gastgeber Dr. Till Backhaus.

Vom Bund erwarten die MinisterInnen und Bauernpräsidenten einen entsprechenden finanziellen Ausgleich, sollte die EU zur Bewältigung der genannten Herausforderungen nicht ausreichend Geld über die einzelnen EU-Fonds zur Verfügung stellen. Mit Blick auf den von der EU angekündigten eine Billion Euro schweren „Green Deal“ und das dicke Plus im Bundeshauhalt müsse sichergestellt werden, dass die Landwirtschaft und die ländlichen Räume im Falle von Finanzhilfen ausreichend berücksichtigt werden. Dafür müsse sich Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr dieses Jahres stark machen. Das Geld müsse den Unternehmen und Kommunen zu Gute kommen, die sich für Umwelt und Gesellschaft engagieren. „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen!“ – so das Credo der ostdeutschen Bundesländer. Eine Absenkung der finanziellen Ressourcen würde alle Ziele, die man sich im Bereich Umwelt- Klima- und Ressourcenschutz gesetzt habe, konterkarieren.

Darüber hinaus bekannten sich die Ost-AgrarministerInnen und Bauernpräsidenten bei ihrem Treffen in Berlin dazu, die seit Jahren gepflegte konstruktive Zusammenarbeit fortzusetzen. Aufgrund der ähnlichen Agrarstrukturen gebe es gemeinsame Interessen.

„Wir wollen keinen Konflikt zwischen kleinen und großen Betrieben konstruieren. Uns ist jeder Hektar gleich viel wert. Entscheidend ist die Leistung die der Landwirtschaftsbetrieb für die Umwelt und die Gesellschaft erbringt“, betonte Minister Backhaus im Hinblick auf die Diskussion zu Kappung und Degression der Direktzahlungen und die besonderen Zahlungen für kleine Betriebe.

Im Hinblick auf den drohenden Ausbruch der ASP in Deutschland forderten die Minister und Bauernpräsidenten den Bund erneut auf, sich intensiv mit Fragen des Ertragsschadenausgleich für Landwirtschaftsbetriebe zu beschäftigen, die aufgrund von Restriktionen in den Risikogebieten Einbußen hinnehmen müssen. Hier wäre ein einheitliches Vorgehen wichtig. Aufgrund der geringen Dichte von Schlachthöfen in den ostdeutschen Ländern appellierten die Minister an Bundesagrarministerin Julia Klöckner in den Gesprächen mit der Fleischwirtschaft darauf hinzuwirken, sich solidarisch mit dem Osten zu zeigen. Es dürfe nicht sein, dass gesunde Schweine nicht abgenommen und vermarktet werden können.

Europas Kulturhauptstädte 2020

Brüssel – Galway in Irland und Rijeka in Kroatien tragen 2020 den Titel „Kulturhauptstadt Europas“. „Die Initiative ,Kulturhauptstadt Europas‘ bringt Menschen zusammen und unterstreicht die Rolle der Kultur bei der Förderung der Werte, auf denen unsere Europäische Union beruht: Vielfalt, Respekt, Toleranz und Offenheit“, erklärte Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, die beiden Städten für 2020 viel Erfolg wünschte.

Rijeka ist die erste kroatische Kulturhauptstadt Europas. Der Titel „Europäische Kulturhauptstadt“ bringt Rijeka internationale Sichtbarkeit, die sich auf den Rest des Westbalkans ausdehnen wird. „Hafen der Vielfalt“ ist das Motto, mit Hunderten von Projekten von 250 Partnern aus 40 Ländern. Das Kulturprogramm von Rijeka konzentriert sich auf die Themen Wasser, Arbeit und Migration. In der Eröffnungsausstellung wird der berühmte Künstler von Rijeka, David Maljković, zu sehen sein. Weitere Höhepunkte sind die Ausstellung „The Sea is Glowing“, das Weltmusik- und Gastronomie-Festival „Porto Etno“ und neue permanente Installationen zeitgenössischer Kunst an der Küste. Die Eröffnungsfeierlichkeiten finden am 1. und 2. Februar 2020 statt.

Galway ist die dritte Stadt in Irland, die den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ trägt (nach Dublin im Jahr 1991 und Cork im Jahr 2005). Das Kulturprogramm von Galway steht unter dem Motto „Let the Magic In“ und untersucht die Themen Sprache, Landschaft und Migration – mit europäischer und universeller Relevanz und Resonanz. Das Thema „Hope it rains“ wird das Wetter in Galway als Quelle der Kreativität nutzen, während andere Höhepunkte eine Feier der Weltliteratur sind- mit einer dramatischen Interpretation des ältesten erhaltenen literarischen Epos der Welt, der Geschichte von Gilgamesch, und Auszügen aus Homers Odyssee, die an den Stränden von Galway gelesen werden. Neue Installationen feiern die Schönheit von Connemara und des County Galway. Galways Kulturprogramm wird im Februar beginnen, zu Beginn von Imbolc – der ersten keltischen Jahreszeit in Irlands altem, vorchristlichen Kalender.

Im Jahr 2019 waren Plovdiv in Bulgarien und Matera in Italien europäische Kulturhauptstädte. Nach Rijeka und Galway im Jahr 2020 werden die künftigen Kulturhauptstädte Europas im Jahr 2021 Timisoara (Rumänien), Elefsina (Griechenland) und Novi Sad (Serbien, Beitrittskandidat), 2022 Esch (Luxemburg) und Kaunas (Litauen), 2023 Veszprém (Ungarn) und 2024 Tartu (Estland), Bad Ischl (Österreich) und Bodø (Norwegen, EFTA/EWR-Land) sein.

Deutsche Kulturhauptstadt Europas 2025

Im Dezember sind Chemnitz, Hannover, Hildesheim, Magdeburg und Nürnberg sind in die Endauswahl im Wettbewerb für die deutsche „Kulturhauptstadt Europas“ 2025 gekommen. Eine entsprechende Empfehlung hatte eine Jury aus unabhängigen Fachleuten abgegeben. Beworben hatten sich außerdem Dresden, Gera und Zittau.

Wenn die zuständigen deutschen Behörden die Empfehlung der Jury offiziell bestätigt haben, haben die Städte bis nächsten Sommer Zeit, ihre Bewerbungen zu vervollständigen. Die Jury tritt im September 2020 wieder in Berlin zusammen, um eine Empfehlung dazu abzugeben, welche der Städte Deutschlands Kulturhauptstadt 2025 werden soll.

Deutschland stellt 2025 nach 1988 (West-Berlin), 1999 (Weimar) und 2010 (Essen/Ruhrgebiet) zum vierten Mal eine Kulturhauptstadt Europas. Im gleichen Jahr wird es auch in Slowenien eine Kulturhauptstadt geben; dort erfolgt die Vorauswahl im Februar 2020.

EU-Gelder für Landwirte in M-V wieder vorfristig

Schwerin – Wie im Vorjahr erfolgen auch 2019 die Auszahlungen der EU-Agrarbeihilfen, den sogenannten Direkt­zahlungen, in Höhe von insgesamt 355,0 Mio. Euro vorgezogen noch bis Weihnachten.

„Dies ist mir auf Grund der angespannten Wirtschaftssituation in vielen Betrieben infolge der schwierigen Witterungsbedingun­gen 2018 und 2019 sehr wichtig“, sagte Landwirt­schaftsminister Dr. Till Backhaus. Da bei der Bundes­kasse für die Direktzahlungen 2019 für MV bei der Bundeskasse als Ausführungstermin der 19. Dezember vorgesehen ist, sollte das Geld spätestens bis 23.12. bei der jeweiligen Hausbank auf dem Konto der Landwirte eingegangen sein.

Die flächenbezogenen Direktzahlungen der sogenann­ten 1. Säule bestehen aus der Basis-, der Greening- und der Umverteilungsprämie. Darüber hinaus erhalten Junglandwirte und Kleinerzeuger weitere Prämien.

Bereits fristgemäß zum 30. Juni waren 55,0 Mio. Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), der sogenannten 2. Säule, zur Förderung der Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen ausgezahlt worden, so dass die Landwirtschaft des Landes im Jahre 2019 410,0 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt erhielt.

Bei einer beantragten landwirtschaftlichen Nutzfläche von 1.361.192 ha (mit 5.821 ha Landschaftselementen) entspricht dies im Durchschnitt einem Prämiensatz von rund 301 Euro pro Hektar.

EU-Schulprogramm

Aufruf zur Teilnahme im Schuljahr 2020/21

Schwerin – Das EU-Schulprogramm, an dem sich Mecklenburg-Vor­pommern im Schuljahr 2017/2018 erstmalig beteiligte, geht in eine neue Runde. Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus ruft alle Grund- und Förderschulen sowie die Regionalen und Gesamtschulen auf, sich mit den Klassenstufen 1 bis 4 um die Teilnahme an dem EU-geförderten Programm im Schuljahr 2020/21 zu bewerben. Im Schuljahr 2019/20 nehmen in Mecklenburg-Vorpommern 119 Schulen mit etwa 18.660 Kindern teil.

Das Programm verfolgt das Ziel, den Obst-, Gemüse- und Milchverbrauch von Kindern zu erhöhen. Mit der kosten­losen Bereitstellung je einer Portion frischer Milch sowie frischem Obst oder Gemüse pro Schulwoche an den Bildungseinrichtungen sollen die Schüler/-innen zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährungsweise angeregt werden. Außerdem werden unterstützende pädagogische Begleit­maßnahmen angeboten, die ebenfalls aus dem Programm finanziert werden. Konkret geht es darum, Wissen rund um eine gesunde Ernährung zu vermitteln und einen Einblick in die Aufgaben und Leistungen der Landwirtschaft, insbesondere in die Erzeugung von Nahrungsmitteln, zu geben.

Eine Bewerbung für das Programm ist bis zum 31. Januar 2020 beim Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V einzureichen. Im Anschluss erfolgt die Auswahl der teilnehmenden Schulen für das Schuljahr 2020/21 anhand bestimmter Kriterien. So sollten die Schulen neben der Ernährung auch andere gesundheitsbezogene Maßnahmen in ihrem Konzept berücksichtigt haben. Sobald die teilnehmenden Schulen feststehen, werden in einem Interessenbekundungsverfahren die Lieferanten ermittelt, die die Schulen mit frischer Milch und regionalem Obst und Gemüse beliefern.

Informationen und Bewerbungsunterlagen unter: www.lm.regierung-mv.de/eu-schulprogramm

European Broadband Awards 2019

WEMACOM Breitband GmbH gehört zu den drei Finalisten in der Kategorie Servicequalität

Brüssel/Schwerin – Die Europäische Kommission vergibt auch in diesem Jahr die European Broadband Awards. Damit sollen herausragende öffentliche und private Projekte zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur und zur Bereitstellung von Hochgeschwindigkeits-Internet für die Bürger in Europa ausgezeichnet werden. Eine von der EU-Kommission nominierte Jury aus internationalen Experten hat die Projekte bewertet und ausgewählt. Die Gewinner werden bei der Preisverleihung am 2. Dezember 2019 ausgezeichnet und ihre Projekte auf den Breitbandtagen in Brüssel vorgestellt.

Die WEMACOM Breitband GmbH hatte nach einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag vom Landkreis Ludwigslust-Parchim für den aus Bundes-, Landes- und kommunalen Mitteln geförderten Breitbandausbau in 3 Clustern erhalten. Das Schweriner Unternehmen hat sich mit seinem ersten Breitbandprojekt für den Preis beworben und gehört zu den drei Finalisten in der Kategorie 5 „Quality and affordability of services“. In dieser Kategorie starten Projekte, die sich auf das Bereitstellen einer hohen Servicequalität für die Endkunden spezialisiert haben.

„Dass wir gleich mit unserem ersten Breitbandprojekt überhaupt zu den besten Unternehmen in ganz Europa zählen, macht mich sehr stolz. Das ist ein Verdienst aller Mitarbeiter sowie der beteiligten Unternehmen und Behörden“, sagte Volker Buck. Dabei hob er insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim hervor. „Wir haben hier gemeinsam in einer Geschwindigkeit und Professionalität Neuland beschritten, dass ich mich heute frage, wie wir das geschafft haben“, so der Geschäftsführer der WEMACOM Breitband GmbH.

„Ich finde es gut, dass wir unser Konzept eines zukunftsfähigen Gigabit-Netzes in unserem sehr ländlichen Landkreis mit dem regionalen Telekommunikationsunternehmen partnerschaftlich umsetzen können. Die Auszeichnung ist eine wunderbare Bestätigung für den von uns eingeschlagenen Weg“, gratuliert auch Stefan Sternberg, Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim.

Die WEMACOM Breitband GmbH und die WEMAG AG haben die Vertriebsaktivitäten im Landkreis Ludwigslust Parchim gemeinsam gestaltet. Dazu zählten Gemeindevertretersitzungen, rund circa 30 Einwohnerversammlungen in allen förderfähigen Gemeinden, Aushänge in den Schaukästen der Gemeinden, der Versand von Vertragsunterlagen und Erinnerungen per Post innerhalb der Planungs- und Bauphase, Bürgersprechstunden, Kundenservice, der Einsatz von Medienberatern vor Ort, Plakataktionen, Social-Media-Kampagnen und Anzeigen. Im Fokus stand und steht immer der enge Kundenkontakt.

Die Herausforderung des Projekts bestand im Glasfaserausbau in drei ländlich geprägten Ausbaugebieten des Landkreises Ludwigslust-Parchim. Diese bildeten den Auftakt für den flächendeckenden Glasfaserausbau im Landkreis, der mit seiner Fläche von 4.750 km² der zweitgrößte Landkreis in Deutschland ist. In den drei Clustern wurden die Voraussetzungen geschaffen, rund 11.400 förderfähige Hausanschlüsse mit Glasfaser bis in die Wohnung (Fiber to the Home) versorgen zu können.

In nur 24 Monaten wurden bei 650 Kilometer Trassenbau circa 1.600 Kilometer Leerrohr und etwa 2.900 Kilometer Glasfaserleitung verbaut. Auf sechs Monate für Planung und Genehmigung folgten 18 Monate für den Bau. Die WEMACOM baut auch die weiteren 13 Cluster im Landkreis Ludwigslust-Parchim mit entsprechenden 2.400 Kilometern Trasse für rund 30.000 förderfähige Glasfaser-Hausanschlüsse aus. Zusammen mit dem angrenzenden Landkreis Nordwestmecklenburg (rund 2.000 Kilometer Trassenbau und circa 40.000 Haushalte) errichtet die WEMACOM auf insgesamt 6.800 km² ein zusammenhängendes Glasfasernetz.

Öffentliche WLAN-Hotspots

Schwerin – Im dritten Aufruf zum EU-Programm „WiFi4EU“ konnten sich neun Kommunen aus Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen: Rühn im Landkreis Rostock, Groß Krams, Morass und Warlitz im Landkreis Ludwigslust-Parchim, Dargun, Priepert und Wustrow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte sowie Dassow im Landkreis Nordwestmecklenburg und Anklam im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Sie erhalten Fördermittel in Höhe von je 15.000 Euro. Mit dem Geld können die Kommunen kostenlose Internet-Hotspots im öffentlichen Raum installieren.

„Ich freue mich, dass sich auch beim dritten Förderaufruf Städte und Gemeinden aus Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich beteiligt haben. Mit öffentlich verfügbarem WLAN wird die Attraktivität gerade auch in innerstädtischen Hotspots und vor allem in beliebten Urlaubsregionen deutlich gesteigert“, sagt Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel.

Wie bei den vorangegangenen Förderaufrufen war der Andrang der Kommunen EU-weit groß: Mehr als 11.000 Kommunen hatten sich im Rahmen des Förderaufrufs vom 19. bis 20. September 2019 beworben. 1.780 von ihnen haben einen Gutschein erhalten. Insgesamt standen 26,7 Millionen Euro zur Verfügung. Davon gingen 2,13 Millionen Euro an Kommunen in Deutschland.

Christian Pegel erklärt, was die neun geförderten Kommunen nun beachten müssen: „Die Kommunen müssen sicherstellen, dass das von der EU unterstützte WiFi-Netz binnen 18 Monaten installiert ist und funktioniert. Es gilt also auch weiterhin, schnell zu sein: Bei der Suche nach einem Unternehmen, dass die Installation im geforderten Zeitraum abwickeln kann und bei der Auswahl der Zentren des öffentlichen Lebens, an denen das Netzwerk installiert werden soll.“ Daneben fordert die EU, dass das frei verfügbare Netz gut sichtbar markiert wird.

Anschließend sind die Kommunen für Betrieb und Wartung des Netzwerks zuständig. „Die EU überwacht Funktion und Leistungsfähigkeit der geförderten „WiFi4EU“-Netze über drei Jahre. Sollte es Auffälligkeiten geben, wendet sie sich direkt an die Kommunen“, erklärt der Minister.

Allen, die bislang keinen Erfolg beim „WiFi4EU“-Programm hatten, rät der Christian Pegel: „Ein weiterer Förderaufruf ist im kommenden Jahr geplant. Registrieren Sie sich in der WiFi4EU-Community! So erhalten Sie auf direktem Wege weitere Informationen zum Programm.“

WiFi4EU ist ein Förderprogramm der Europäischen Union, das von der Europäischen Kommission verwaltet wird. Ziel ist es, die Anbindung an schnelles Internet durch drahtlose Internetzugänge im öffentlichen Raum zu unterstützen. Mithilfe der Initiative sollen EU-weit in bis zu 8.000 Städten und Gemeinden, in denen bislang keine schnelle Internetversorgung vorhanden ist, sogenannte WLAN-Hotspots eingerichtet werden. Antragsberechtigt sind ausschließlich Kommunen.

Ein WiFi4EU-Gutschein weist nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ pro Kommune einen festen Betrag von 15.000 Euro aus. Mit dem Geld wird die Installation von WLAN-Geräten auf dem neuesten Stand der Technik in Zentren des gemeinschaftlichen Lebens wie öffentlichen Plätzen und Gebäuden unterstützt. Die Hotspots werden Teil des EU-weiten WiFi4EU-Netzes, bei dem sich jeder Nutzer nur einmal registrieren muss. Anschließend ist kostenlos und ohne weitere Anmeldung über alle geförderten Hotspots das Surfen im Internet möglich.

EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Verschiebung

Brüssel – Die Botschafter der EU27 haben grünes Licht für einen Aufschub für den Brexit bis 31. Januar 2020 gegeben. Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk heute Morgen (Montag) bestätigt. Die Botschafter einigten sich auf einen Beschlussentwurf zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 50, die das Vereinigte Königreich beantragt hatte.

Sobald das Vereinigte Königreich dem heutigen Beschlussentwurf zugestimmt hat, wird das schriftliche Verfahren zur offiziellen Annahme des Textes durch die EU27 eingeleitet. Ein ungeordneter Brexit, der ohne Einigung am 31. Oktober gedroht hätte, ist damit zunächst abgewendet.

Der Entwurf sieht vor, dass der Austritt auch jeweils zum Monatsersten der vorangehenden Monate erfolgen kann, falls das Austrittsabkommen vorher ratifiziert wird. Eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens in diesem Zeitraum wird durch den Beschlussentwurf jedoch ausgeschlossen.

Das Vereinigte Königreich bleibt bis zu seinem Austritt gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ein Mitgliedstaat mit uneingeschränkten Rechten und Pflichten. Dazu gehört auch die Pflicht, einen Kandidaten für die Ernennung zum Kommissionsmitglied vorzuschlagen. Die weitere Verlängerung der Frist gemäß Artikel 50 darf die ordnungsgemäße Arbeitsweise der Union und ihrer Institutionen nicht beeinträchtigen.

Fangquoten für Dorsch und Hering

Schwerin – Die Einigung der EU-Fischereiminister auf niedrigere Fangquoten für die Ostsee stößt bei Mecklenburg-Vorpommerns Fischereiminister Dr. Till Backhaus auf Unverständnis.

„Ich hätte mir gewünscht, dass die EU endlich Alternativen zur Quotenregelung in den Blick nimmt. Die Ursache für die Lage der Bestände ist nicht etwa eine aktuelle Überfischung, sondern vielmehr eine Veränderung der natürlichen Bedingungen in der Ostsee, die auch durch Klimawandel bedingt sein können. Die Kommission selbst weist auf ihrer Internetseite für den Dorschbestand der östlichen Ostsee darauf hin, dass sich die natürliche Sterblichkeit etwa dreimal stärker auswirkt als die fischereiliche Sterblichkeit und es umfassendere und langfristigere Ansätze brauche. Die einzelnen Betriebe stehen jetzt vor schweren Entscheidungen, wie sie in die Zukunft gehen.“

Für die Kutter- und Küstenfischerei des Landes M-V werden 2020 ca. 1.000 Tonnen Hering und 240 Tonnen Dorsch zur Verfügung stehen. Die Heringsquote wurde damit in den Jahren 2018 bis 2020 um ca. 90 % reduziert, die Dorschquote verringert sich seit 2015 um ebenfalls ca. 90 %.

Backhaus geht davon aus, dass rund 100 Unternehmen von den Quotenkürzungen gravierend betroffen sein werden. „Da für die Auslastung der Häfen nicht mehr genügend Rohware zur Verfügung stehen dürfte, werden sowohl Genossenschaften als auch Erzeugerorganisationen über neue Strukturen befinden müssen“, sagte er weiter. Das Land könne bei dem Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen finanzielle Hilfen gewähren.

In MV sind aktuell 226 aktive Haupterwerbsfischer registriert. Davon üben 166 Betriebe die Dorsch- und Heringsfischerei aus. Darüber hinaus werden erhebliche Mengen an Plattfischen, Barsch, Zander Aal, Hornfisch und andere Arten gefangen. Die Betriebe landen an 115 Fischereistandorten entlang der Ostseeküste ihre Fänge an. Im Jahr 2018 wurden für Fänge in Höhe von 13.000 Tonnen ca. 9,2 Mio. Euro erlöst.

„Ein Teil der Fänge wird über vier Erzeugerorganisationen vermarktet, ein erheblicher Anteil wird standortnah über die Direktvermarktung veräußert. Dieses schafft ein besonderes touristisches Flair“, betonte Backhaus. Im Ausbau der Direktvermarktung und eine stärkere Einbindung in die Fischgastronomie sehe er zudem eine echte Perspektive. Darüber hinaus seien Maßnahmen zur Diversifizierung notwendig, zum Beispiel die Schaffung von Ferienunterkünften oder die Durchführung von Gästefahrten. Das Landwirtschaftsministerium könne darauf ausgerichtete Investitionen mit bis zu 49 Prozent.

Darüber hinaus wird es laut Backhaus darum gehen, den Unternehmen auch im Jahr 2020 finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen. So wurden in den Jahren 2017 und 2018 an 133 Unternehmen bei einer zeitweiligen Stilllegung der Herings- und Dorschfischerei Überbrückungsbeihilfen in Höhe von 2,63 Mio. EUR ausgereicht. Auch für 2019 sind ca. 2,3 Mio. EUR vorgesehen. Darüber hinaus muss für 2020 auch über die Gewährung von Abwrackhilfen befunden werden. Dazu bedarf es einer Änderung der EMFF-Verordnung. Der Landesverband der Kutter- und Küstenfischer M-V schätzt ein, dass bereits im Jahr 2020 zehn bis 15 Betriebe die Fischerei einstellen werden.

Die Agrarminister der Länder haben den Bund Mitte September gebeten, für die deutsche Kutter- und Küstenfischerei baldmöglichst gemeinsam mit dem Fischereisektor und den Küstenländern ein tragfähiges Strukturkonzept zu entwickeln.

„Auch für die Betreiber geführter Angelfahrten stehen wieder schwierige Zeiten an. Zwar ist es gelungen, die von der Europäischen Kommission beabsichtigte Fangbegrenzung von 2 auf 5 Dorsche pro Angler und Tag abzumildern, die in den Monaten Februar und März nunmehr festgesetzte Fangbegrenzung von 2 Dorschen je Angler und Tag wird jedoch vor allem Angelkutterbetreiber erneut hart treffen“, sagte Minister Backhaus abschließend.

Bundesrat möchte europäische Symbole besser schützen

Berlin – Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die europäischen Symbole wie Flagge und Hymne besser vor Verunglimpfung geschützt werden. Er hat hierzu am 20. September 2019 einen Gesetzentwurf beschlossen.

Darin schlägt er einen neuen Straftatbestand vor, der für das Verunglimpfen der europäischen Flagge oder Hymne eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht. Wer eine öffentlich angebrachte europäische Flagge entfernt, zerstört, beschädigt oder unbrauchbar bzw. unkenntlich macht, muss nach dem Gesetzentwurf ebenfalls mit Strafe rechnen.

Die Länder begründen ihre Initiative mit einer Lücke im Strafgesetzbuch. Dieses schützt nur Symbole ausländischer Staaten und der Bundesrepublik Deutschland vor Verunglimpfung: über Paragraf 104 bzw. 90 a Strafgesetzbuch. Mit dem vorgeschlagenen Paragraf 90 c würde sichergestellt, dass die Strafverfolgungsbehörden auch dann einschreiten können, wenn sich das Verächtlichmachen gegen die europäischen Grundwerte richtet.

Der Gesetzentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag des Bundesrates aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

EU-Förderung für kostenloses WLAN

Brüssel – Am Donnerstag, den 19. September um 13 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibungsrunde für WiFi4EU-Gutscheine starten. Bis zum 20. September um 17 Uhr können Gemeinden in der ganzen EU 1780 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen, einschließlich Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen, einrichten können.

Die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel sagte dazu: „Es ist mir eine große Freude, die Eröffnung der Ausschreibung für die dritte Runde der WiFi4EU-Gutscheine bekannt geben zu können. Da bereits fast 6000 Zuschussvereinbarungen unterzeichnet wurden, ist es spannend zu sehen, welche unmittelbaren Vorteile diese Initiative für das Leben unserer Bürger mit sich bringt.“

Die Kommission wählt die Begünstigten nach dem Windhundverfahren aus und sorgt gleichzeitig für ein ausgewogenes geografisches Gleichgewicht.

Die ersten beiden WiFi4EU-Aufrufe zur Einreichung von Bewerbungen sind sehr erfolgreich verlaufen: Über 23.000 Gemeinden sind im Portal registriert und bisher wurden 6.200 Gutscheine vergeben.

Die vorliegende Aufforderung ist die dritte von vier Aufforderungen, die vor Ende 2020 vorgesehen sind.

WiFi4EU: Europäische Kommission startet dritten Förderaufruf

Schwerin – Am Donnerstag, 19. September 2019, um 13 Uhr startet die Europäische Kommission den dritten Aufruf des Programms WiFi4EU zur Förderung der Internetanbindung von Kommunen in der Europäischen Union. Ziel ist die Installation modernster WLAN-Technologie. Mit Fördermitteln in Höhe von 26,7 Millionen Euro sollen insgesamt 1.780 Kommunen EU-weit vom Förderaufruf profitieren.

„Bislang waren 29 Kommunen aus Mecklenburg-Vorpommern beim WiFi4EU-Programm erfolgreich und erhalten damit einen Gutschein über 15.000 Euro für kostenlose Internet-Hotspots im öffentlichen Raum“, sagt Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel und betont: „Das Angebot eines kostenfreien Internetzugangs ist nicht nur Ausdruck einer digitalen und vernetzten Informationsgesellschaft, sondern vor allem wichtiger Standortfaktor für die Wahrnehmung der Städte und Gemeinden als attraktiver Standort, für Einheimische und Touristen gleichermaßen.“

Christian Pegel appelliert an die Kommunen landesweit: „Es lohnt sich, beim Förderaufruf schnell zu sein. Die eingegangenen Bewerbungen werden auch in dieser Förderrunde nach dem Prinzip ‚Wer zuerst kommt, mahlt zuerst‘ vergeben.“ Laut Angaben der EU wurden beim vergangenen Förderaufruf 98 Prozent der Gutscheine in den ersten 60 Sekunden des Förderaufrufs vergeben.

Um optimal auf die kommenden Runde des WiFi4EU-Programms vorbereitet zu sein, rät der Minister: „Registrieren Sie sich in der WiFi4EU-Community! So erhalten Sie auf direktem Wege alle Informationen zum Programm.“

WiFi4EU ist ein Förderprogramm der Europäischen Union, das von der Europäischen Kommission verwaltet wird. Ziel ist es, die Anbindung an schnelles Internet durch drahtlose Internetzugänge im öffentlichen Raum zu unterstützen. Mithilfe der Initiative sollen EU-weit in bis zu 8.000 Städten und Gemeinden, in denen bislang keine schnelle Internetversorgung vorhanden ist, sogenannte WLAN-Hotspots eingerichtet werden. Antragsberechtigt sind ausschließlich Kommunen.

Ein WiFi4EU-Gutschein weist pro Kommune einen festen Betrag von 15.000 Euro aus. Mit dem Geld wird die Installation von WLAN-Geräten auf dem neusten Stand der Technik in den Zentren des gemeinschaftlichen Lebens wie öffentlichen Plätzen und Gebäuden unterstützt. Die Hotspots werden Teil des EU-weiten WiFi4EU-Netzes, bei dem sich jeder Nutzer nur einmal registrieren muss. Anschließend ist kostenlos und ohne weitere Anmeldung über alle geförderten Hotspots das Surfen im Internet möglich.

Europäisches Gemeinschaftsprojekt Ariane 6

Rostock – In Rostock hat die Firma RST Rostock System-Technik GmbH am Freitag den ersten Stahlschnitt und Baubeginn von Großvorrichtungen für die europäische Trägerrakete Ariane 6-Oberstufen-Fertigung feierlich vollzogen.

„RST beweist mit den vielen Einzelteilen für Bau und Montage der Trägerrakete echte Innovationskraft und Ingenieurskunst `Made in Mecklenburg-Vorpommern´. Alle Teile sind speziell für die Ariane 6 entwickelte Produkte, die für den Bau essentiell sind. Ihre Bauteile sind wichtige Zahnräder im Gesamtkonstrukt. Wichtige Teile der neuen Ariane 6 Trägerrakete wurden in unserem Bundesland entwickelt und produziert. Somit startet zukünftig auch Know-how aus Mecklenburg-Vorpommern ins All. Mecklenburg-Vorpommern übernimmt so Verantwortung im strategischen Ziel, das Weltall besser zu erforschen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

RST liefert für den Bau und Test der neuen Ariane 6 Oberstufe bei der ArianeGroup in Bremen wichtige Montagevorrichtungen, was Handhabungs-, Halte- und Testvorrichtungen ebenso umfasst wie Hebegeschirre, Montage- und Transportsysteme sowie spezielle Arbeits- und Montageplattformen. RST treibt mit Ingenieurs- und Konstruktionsleistungen die Entwicklung verschiedener Fertigungsprozesse weiter voran. Über 20 einzelne Geräte und Vorrichtungen werden an den Generalunternehmer ArianeGroup in Bremen geliefert.

„Mecklenburg-Vorpommern profitiert vom Europäischen Gemeinschaftsprojekt der Ariane 6. Das Engagement ist für die Schaffung und den Erhalt von Hochtechnologie-Arbeitsplätzen von besonderer Bedeutung. RST ist nicht nur ein Paradebeispiel für unsere hoch innovativen und international agierenden mittelständischen Unternehmen, sondern auch ein echter `Hidden Champion´ mit Weltniveau. Durch das Engagement des Unternehmens wird ein wesentlicher Beitrag aus unserem Land beim Bau der europäischen Trägerrakete geleistet. Das stärkt den Zulieferbereich. Deshalb werden wir die Branche auch weiter unterstützen“, so Rudolph.

Der Zugang zum Weltraum ist ein strategisches Thema. „Ohne eigene Technologie für das All könnten die Europäer weder militärische Beobachtungs- noch zivile Wetter- und Kommunikationssatelliten in eine Umlaufbahn befördern. Darum sehe ich die Ariane 6 als die Zukunft der europäischen Raumfahrt. Für die Vermarktung und damit für den kommerziellen Erfolg des Projektes kommt der möglichst umfangreichen Nutzung durch institutionelle Kunden wie der European Space Agency (ESA), EU oder DLR eine entscheidende Rolle zu“, betonte Rudolph. Der Staatssekretär begrüßte abschließend die Bereitschaft der Bundesregierung, mit der ESA eine bindende Vereinbarung zur präferierten Nutzung des Trägersystems Ariane 6 zu treffen.

Mit der neu entwickelten Ariane 6 bringt Europa ab 2020 eine deutlich wettbewerbsfähigere und vielseitigere Trägerrakete auf den Markt. Deutschland beteiligt sich an diesem europäischen Gemeinschaftsprojekt als Führungsnation mit einem Anteil von rund 20 Prozent. In Höhe dieses Anteils fließen Industrieaufträge für jede verkaufte Ariane-Rakete in die heimische Wirtschaft zurück. Kleine und mittlere Unternehmen machen etwa 60 Prozent des Auftragsvolumens der Ariane 6-Entwicklung aus – rund 85 Prozent davon entfallen auf deutsche kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

„Im Gegensatz zu Kauflösungen auf dem internationalen Markt generiert das Ariane-Programm somit in der Tiefe und Breite der deutschen Wirtschaft Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Steuerrückflüsse und branchenübergreifende Technologietransfers. Hiervon profitieren auch einige im Land ansässige Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph abschließend.

Die RST Rostock System-Technik GmbH ist ein etablierter Partner der internationalen Luft- und Raumfahrtindustrie für System- und Produktentwicklungen. Das Unternehmen wurde 1991 gegründet. Heute arbeiten an den Standorten Rostock und Hamburg rund 150 Mitarbeiter. RST ist ein Unternehmen der Ferchau Aviation Group. Die international agierende FerchauAviation Group besteht aus dem Geschäftsbereich Aviation der FerchauGmbH und der RST Rostock System-Technik GmbH. Die Gruppe ist auf anspruchsvolle Engineering- und Beratungsdienstleistungen sowie die Entwicklung und Produktion von Systemen für komplexe Anwendungen in der Luft-, Raumfahrt und Industrie spezialisiert.

Ariane ist eine Serie europäischer Trägerraketen, die im Auftrag der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) von einem Tochterunternehmen des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns Airbus Group (früher EADS) entwickelt wurden. Die Ariane-Raketen starten vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana. Ariane 6 löst die Ariane 5 ab dem Jahr 2020 ab, mit dem Ziel, bis zu 50-prozentig günstiger zu sein. Eine Trägerrakete transportiert Fracht, z.B. Satelliten, in die Erdumlaufbahn.

Das Europäische Solidaritätskorps ist Programm

Schwerin – Gemeinsam mit dem Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern präsentierte JUGEND für Europa als Nationale Agentur in Deutschland in Schwerin das neue EU-Programm mit all seinen Zielen, Möglichkeiten und Angeboten.

Das Europäische Solidaritätskorps ist eine großartige Chance für junge Menschen, sich freiwillig für ein soziales und vielfältiges Europa zu engagieren. Das geht z.B. in Freiwilligendiensten, aber auch in Jobs und Praktika oder mit eigenen lokalen Initiativen. Durch ihren solidarischen Einsatz entsteht gesellschaftlicher Zusammenhalt in ganz Europa.

Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, unterstützt das Engagement für Europa: „Als Jugend- und Sozialministerin möchte ich das Interesse junger Menschen für das Thema Freiwilligendienste wecken. Sich für Menschen oder ein Projekt zu engagieren und dabei neue Erfahrungen zu sammeln, erweitert den eigenen Horizont und ist für unsere Gesellschaft von hoher Bedeutung. Das Programm des Europäischen Solidaritätskorps bietet dafür viele gute Möglichkeiten.“

Das Programm ist mit einem Budget von 375,6 Mio Euro für dem Zeitraum 2018-2020 ausgestattet. Bis zu 100.000 junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren können davon profitieren und mit ihrem Engagement und aktiver Europäischer Bürgerschaft ein Zeichen für ein solidarisches und soziales Europa setzen. Das Europäische Solidaritätskorps ist für alle jungen Menschen in Europa offen und bietet Raum für Austausch über die Grenzen hinweg. Das Programm soll ab 2021 fortgeführt werden.

Internationales Treffen junger Europäer

Schwerin – Schülerinnen und Schüler des Goethe-Gymnasiums in Schwerin haben schon mehrfach mit finanzieller Förderung durch das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern an dem Projekt „Nationales Modell Europaparlament“ (MEP) in Berlin teilgenommen.

Schulgruppen aus allen 16 Bundesländern versammelten sich dort, um die schwierige Entscheidungsfindung in einem komplexen System von nationalen und gesamteuropäischen Interessen bewusst kennenzulernen und über aktuelle Themen der Europäischen Union zu diskutieren.

In einem politischen Planspiel schlüpften die jungen Leute in die Rolle von EU-Abgeordneten und hatten die Möglichkeit, so Europa hautnah zu erleben und mitzugestalten. Dabei repräsentierten die Länderdelegationen einen Mitgliedsstaat der EU. Die jungen „Abgeordneten“ erarbeiteten Resolutionen zu europapolitischen Themen, diskutierten und verabschiedeten sie dann in Plenumssitzungen.

Zwei der acht Schülerinnen und Schüler des Goethe-Gymnasiums haben sich in diesem Jahr für die Teilnahme am internationalen MEP in Budapest qualifiziert, nur eine Schülerin kann daran teilnehmen, weil die Anzahl der Plätze für die deutsche Delegation begrenzt ist.

„Das ist wieder ein toller Erfolg“, freut sich Minister Lorenz Caffier. „Für die anfallenden Reisekosten gibt es da selbstverständlich einen kleinen Zuschuss über den Schulförderverein.“

Medizinische Versorgung auf dem Land

Schwerin – Die 14 LEADER-Aktionsgruppen Mecklenburg-Vorpommerns (LAG) loben gemeinsam einen landesweiten Wettbewerb um bestmögliche Lösungen für einen Ausbau der ambulanten haus- und kinderärztlichen Versorgung im ländlichen Raum aus. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit und das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt unterstützen den Wettbewerb, indem sie sechs Millionen Euro für die Förderung der Siegervorhaben zusätzlich zu den Budgets der LAG bereitstellen.

„Mit dem Landeswettbewerb reagieren wir auf die Auswirkungen des demografischen Wandels im ländlichen Raum“, sagte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. Einerseits brauche die immer älter werdende Bevölkerung, die dazu noch oft chronisch krank und mobilitätseingeschränkt ist, eine intensive Betreuung in Wohnortnähe. Andererseits verabschieden sich auch immer mehr praktizierende Ärzte in die Rente, so dass es neuer innovativer Lösungen für die Ansiedlung junger Ärzte auf dem Land braucht. Zudem werden neben der medizinischen Grundversorgung zukunftsweisende komplexe Lösungen gesucht, die eine medizinische Versorgung von der Vor- bis zur Nachsorge ermöglichen.

„Zu den Herausforderungen in Mecklenburg-Vorpommern zählt die flächendeckende Erreichbarkeit einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung“, bekräftigt Gesundheitsminister Harry Glawe. „Der Wettbewerb soll neue Angebote im ländlichen Raum initiieren. Uns geht es insbesondere um die Niederlassung von Haus- und Kinderärzten sowie den Aufbau von Gesundheitshäusern, Gemeindepraxen oder medizinischen Versorgungszentren.“

Die kommunalen und privaten Betreiber von Gesundheitszentren oder Haus- bzw. Kinderarztpraxen, die am Wettbewerb teilnehmen wollen, müssen ihre Vorhaben bei der für sie zuständigen Lokalen Aktionsgruppe bis zum 15. November 2019 einreichen. Die erforderlichen Unterlagen sind auf der LEADER-Seite des Landwirtschaftsministeriums zum Download bereitgestellt. Die LAG wichtet diese Anträge nach einheitlichen Kriterien. Das Landwirtschaftsministerium stellt danach die landesweite Rangfolge der Wichtung zusammen und gibt bis zum 15.Januar 2020 die Gewinner bekannt.

Diese erhalten zur Verwirklichung ihrer Vorhaben eine bis zu 90-prozentige Förderung, bis das Budget von sechs Millionen Euro ausgeschöpft ist. Die Förderhöchstsumme für Gesundheitszentren beträgt 750.000 Euro, für Haus- und Kinderarztpraxen 100.000 Euro. Die Vorhaben müssen bis 2023 verwirklicht sein.

Das EU-Förderprogramm LEADER unterstützt lokale Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung des ländlichen Raums. Ein ehrenamtliches Gremium der örtlichen Bevölkerung, die Lokale Aktionsgruppe (LAG), wählt im Rahmen eines bewilligten Budgets und einer von ihr beschlossenen „Strategie für lokale Entwicklung“ die zu fördernden Maßnahmen aus. Das Spektrum der Vorhaben reicht vom Dorfladen über Spielplätze bis zum Dorfgemeinschaftshaus. Unterstützt werden Privatpersonen, Vereine und Gemeinden.

Die Vorhaben können entsprechend der LEADER-Richtlinie MV bis zu 100 Prozent aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bezuschusst werden. Die tatsächliche Förderhöhe entscheidet die zuständige LAG selbst.

In der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020 wurden bereits 717 Vorhaben bewilligt. Mit diesen Vorhaben wurden Gesamtinvestitionen in Höhe von ca. 106,6 Millionen Euro ausgelöst. Sie werden mit Fördermitteln in Höhe von ca. 71,2 Millionen Euro unterstützt. 445 dieser Vorhaben sind bereits abgeschlossen.