EU-Förderung für kostenloses WLAN

Brüssel – Am Donnerstag, den 19. September um 13 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibungsrunde für WiFi4EU-Gutscheine starten. Bis zum 20. September um 17 Uhr können Gemeinden in der ganzen EU 1780 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen, einschließlich Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen, einrichten können.

Die für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel sagte dazu: „Es ist mir eine große Freude, die Eröffnung der Ausschreibung für die dritte Runde der WiFi4EU-Gutscheine bekannt geben zu können. Da bereits fast 6000 Zuschussvereinbarungen unterzeichnet wurden, ist es spannend zu sehen, welche unmittelbaren Vorteile diese Initiative für das Leben unserer Bürger mit sich bringt.“

Die Kommission wählt die Begünstigten nach dem Windhundverfahren aus und sorgt gleichzeitig für ein ausgewogenes geografisches Gleichgewicht.

Die ersten beiden WiFi4EU-Aufrufe zur Einreichung von Bewerbungen sind sehr erfolgreich verlaufen: Über 23.000 Gemeinden sind im Portal registriert und bisher wurden 6.200 Gutscheine vergeben.

Die vorliegende Aufforderung ist die dritte von vier Aufforderungen, die vor Ende 2020 vorgesehen sind.

WiFi4EU: Europäische Kommission startet dritten Förderaufruf

Schwerin – Am Donnerstag, 19. September 2019, um 13 Uhr startet die Europäische Kommission den dritten Aufruf des Programms WiFi4EU zur Förderung der Internetanbindung von Kommunen in der Europäischen Union. Ziel ist die Installation modernster WLAN-Technologie. Mit Fördermitteln in Höhe von 26,7 Millionen Euro sollen insgesamt 1.780 Kommunen EU-weit vom Förderaufruf profitieren.

„Bislang waren 29 Kommunen aus Mecklenburg-Vorpommern beim WiFi4EU-Programm erfolgreich und erhalten damit einen Gutschein über 15.000 Euro für kostenlose Internet-Hotspots im öffentlichen Raum“, sagt Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel und betont: „Das Angebot eines kostenfreien Internetzugangs ist nicht nur Ausdruck einer digitalen und vernetzten Informationsgesellschaft, sondern vor allem wichtiger Standortfaktor für die Wahrnehmung der Städte und Gemeinden als attraktiver Standort, für Einheimische und Touristen gleichermaßen.“

Christian Pegel appelliert an die Kommunen landesweit: „Es lohnt sich, beim Förderaufruf schnell zu sein. Die eingegangenen Bewerbungen werden auch in dieser Förderrunde nach dem Prinzip ‚Wer zuerst kommt, mahlt zuerst‘ vergeben.“ Laut Angaben der EU wurden beim vergangenen Förderaufruf 98 Prozent der Gutscheine in den ersten 60 Sekunden des Förderaufrufs vergeben.

Um optimal auf die kommenden Runde des WiFi4EU-Programms vorbereitet zu sein, rät der Minister: „Registrieren Sie sich in der WiFi4EU-Community! So erhalten Sie auf direktem Wege alle Informationen zum Programm.“

WiFi4EU ist ein Förderprogramm der Europäischen Union, das von der Europäischen Kommission verwaltet wird. Ziel ist es, die Anbindung an schnelles Internet durch drahtlose Internetzugänge im öffentlichen Raum zu unterstützen. Mithilfe der Initiative sollen EU-weit in bis zu 8.000 Städten und Gemeinden, in denen bislang keine schnelle Internetversorgung vorhanden ist, sogenannte WLAN-Hotspots eingerichtet werden. Antragsberechtigt sind ausschließlich Kommunen.

Ein WiFi4EU-Gutschein weist pro Kommune einen festen Betrag von 15.000 Euro aus. Mit dem Geld wird die Installation von WLAN-Geräten auf dem neusten Stand der Technik in den Zentren des gemeinschaftlichen Lebens wie öffentlichen Plätzen und Gebäuden unterstützt. Die Hotspots werden Teil des EU-weiten WiFi4EU-Netzes, bei dem sich jeder Nutzer nur einmal registrieren muss. Anschließend ist kostenlos und ohne weitere Anmeldung über alle geförderten Hotspots das Surfen im Internet möglich.

Europäisches Gemeinschaftsprojekt Ariane 6

Rostock – In Rostock hat die Firma RST Rostock System-Technik GmbH am Freitag den ersten Stahlschnitt und Baubeginn von Großvorrichtungen für die europäische Trägerrakete Ariane 6-Oberstufen-Fertigung feierlich vollzogen.

„RST beweist mit den vielen Einzelteilen für Bau und Montage der Trägerrakete echte Innovationskraft und Ingenieurskunst `Made in Mecklenburg-Vorpommern´. Alle Teile sind speziell für die Ariane 6 entwickelte Produkte, die für den Bau essentiell sind. Ihre Bauteile sind wichtige Zahnräder im Gesamtkonstrukt. Wichtige Teile der neuen Ariane 6 Trägerrakete wurden in unserem Bundesland entwickelt und produziert. Somit startet zukünftig auch Know-how aus Mecklenburg-Vorpommern ins All. Mecklenburg-Vorpommern übernimmt so Verantwortung im strategischen Ziel, das Weltall besser zu erforschen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

RST liefert für den Bau und Test der neuen Ariane 6 Oberstufe bei der ArianeGroup in Bremen wichtige Montagevorrichtungen, was Handhabungs-, Halte- und Testvorrichtungen ebenso umfasst wie Hebegeschirre, Montage- und Transportsysteme sowie spezielle Arbeits- und Montageplattformen. RST treibt mit Ingenieurs- und Konstruktionsleistungen die Entwicklung verschiedener Fertigungsprozesse weiter voran. Über 20 einzelne Geräte und Vorrichtungen werden an den Generalunternehmer ArianeGroup in Bremen geliefert.

„Mecklenburg-Vorpommern profitiert vom Europäischen Gemeinschaftsprojekt der Ariane 6. Das Engagement ist für die Schaffung und den Erhalt von Hochtechnologie-Arbeitsplätzen von besonderer Bedeutung. RST ist nicht nur ein Paradebeispiel für unsere hoch innovativen und international agierenden mittelständischen Unternehmen, sondern auch ein echter `Hidden Champion´ mit Weltniveau. Durch das Engagement des Unternehmens wird ein wesentlicher Beitrag aus unserem Land beim Bau der europäischen Trägerrakete geleistet. Das stärkt den Zulieferbereich. Deshalb werden wir die Branche auch weiter unterstützen“, so Rudolph.

Der Zugang zum Weltraum ist ein strategisches Thema. „Ohne eigene Technologie für das All könnten die Europäer weder militärische Beobachtungs- noch zivile Wetter- und Kommunikationssatelliten in eine Umlaufbahn befördern. Darum sehe ich die Ariane 6 als die Zukunft der europäischen Raumfahrt. Für die Vermarktung und damit für den kommerziellen Erfolg des Projektes kommt der möglichst umfangreichen Nutzung durch institutionelle Kunden wie der European Space Agency (ESA), EU oder DLR eine entscheidende Rolle zu“, betonte Rudolph. Der Staatssekretär begrüßte abschließend die Bereitschaft der Bundesregierung, mit der ESA eine bindende Vereinbarung zur präferierten Nutzung des Trägersystems Ariane 6 zu treffen.

Mit der neu entwickelten Ariane 6 bringt Europa ab 2020 eine deutlich wettbewerbsfähigere und vielseitigere Trägerrakete auf den Markt. Deutschland beteiligt sich an diesem europäischen Gemeinschaftsprojekt als Führungsnation mit einem Anteil von rund 20 Prozent. In Höhe dieses Anteils fließen Industrieaufträge für jede verkaufte Ariane-Rakete in die heimische Wirtschaft zurück. Kleine und mittlere Unternehmen machen etwa 60 Prozent des Auftragsvolumens der Ariane 6-Entwicklung aus – rund 85 Prozent davon entfallen auf deutsche kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

„Im Gegensatz zu Kauflösungen auf dem internationalen Markt generiert das Ariane-Programm somit in der Tiefe und Breite der deutschen Wirtschaft Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Steuerrückflüsse und branchenübergreifende Technologietransfers. Hiervon profitieren auch einige im Land ansässige Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph abschließend.

Die RST Rostock System-Technik GmbH ist ein etablierter Partner der internationalen Luft- und Raumfahrtindustrie für System- und Produktentwicklungen. Das Unternehmen wurde 1991 gegründet. Heute arbeiten an den Standorten Rostock und Hamburg rund 150 Mitarbeiter. RST ist ein Unternehmen der Ferchau Aviation Group. Die international agierende FerchauAviation Group besteht aus dem Geschäftsbereich Aviation der FerchauGmbH und der RST Rostock System-Technik GmbH. Die Gruppe ist auf anspruchsvolle Engineering- und Beratungsdienstleistungen sowie die Entwicklung und Produktion von Systemen für komplexe Anwendungen in der Luft-, Raumfahrt und Industrie spezialisiert.

Ariane ist eine Serie europäischer Trägerraketen, die im Auftrag der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) von einem Tochterunternehmen des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns Airbus Group (früher EADS) entwickelt wurden. Die Ariane-Raketen starten vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana. Ariane 6 löst die Ariane 5 ab dem Jahr 2020 ab, mit dem Ziel, bis zu 50-prozentig günstiger zu sein. Eine Trägerrakete transportiert Fracht, z.B. Satelliten, in die Erdumlaufbahn.

Das Europäische Solidaritätskorps ist Programm

Schwerin – Gemeinsam mit dem Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern präsentierte JUGEND für Europa als Nationale Agentur in Deutschland in Schwerin das neue EU-Programm mit all seinen Zielen, Möglichkeiten und Angeboten.

Das Europäische Solidaritätskorps ist eine großartige Chance für junge Menschen, sich freiwillig für ein soziales und vielfältiges Europa zu engagieren. Das geht z.B. in Freiwilligendiensten, aber auch in Jobs und Praktika oder mit eigenen lokalen Initiativen. Durch ihren solidarischen Einsatz entsteht gesellschaftlicher Zusammenhalt in ganz Europa.

Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, unterstützt das Engagement für Europa: „Als Jugend- und Sozialministerin möchte ich das Interesse junger Menschen für das Thema Freiwilligendienste wecken. Sich für Menschen oder ein Projekt zu engagieren und dabei neue Erfahrungen zu sammeln, erweitert den eigenen Horizont und ist für unsere Gesellschaft von hoher Bedeutung. Das Programm des Europäischen Solidaritätskorps bietet dafür viele gute Möglichkeiten.“

Das Programm ist mit einem Budget von 375,6 Mio Euro für dem Zeitraum 2018-2020 ausgestattet. Bis zu 100.000 junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren können davon profitieren und mit ihrem Engagement und aktiver Europäischer Bürgerschaft ein Zeichen für ein solidarisches und soziales Europa setzen. Das Europäische Solidaritätskorps ist für alle jungen Menschen in Europa offen und bietet Raum für Austausch über die Grenzen hinweg. Das Programm soll ab 2021 fortgeführt werden.

Internationales Treffen junger Europäer

Schwerin – Schülerinnen und Schüler des Goethe-Gymnasiums in Schwerin haben schon mehrfach mit finanzieller Förderung durch das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern an dem Projekt „Nationales Modell Europaparlament“ (MEP) in Berlin teilgenommen.

Schulgruppen aus allen 16 Bundesländern versammelten sich dort, um die schwierige Entscheidungsfindung in einem komplexen System von nationalen und gesamteuropäischen Interessen bewusst kennenzulernen und über aktuelle Themen der Europäischen Union zu diskutieren.

In einem politischen Planspiel schlüpften die jungen Leute in die Rolle von EU-Abgeordneten und hatten die Möglichkeit, so Europa hautnah zu erleben und mitzugestalten. Dabei repräsentierten die Länderdelegationen einen Mitgliedsstaat der EU. Die jungen „Abgeordneten“ erarbeiteten Resolutionen zu europapolitischen Themen, diskutierten und verabschiedeten sie dann in Plenumssitzungen.

Zwei der acht Schülerinnen und Schüler des Goethe-Gymnasiums haben sich in diesem Jahr für die Teilnahme am internationalen MEP in Budapest qualifiziert, nur eine Schülerin kann daran teilnehmen, weil die Anzahl der Plätze für die deutsche Delegation begrenzt ist.

„Das ist wieder ein toller Erfolg“, freut sich Minister Lorenz Caffier. „Für die anfallenden Reisekosten gibt es da selbstverständlich einen kleinen Zuschuss über den Schulförderverein.“

Medizinische Versorgung auf dem Land

Schwerin – Die 14 LEADER-Aktionsgruppen Mecklenburg-Vorpommerns (LAG) loben gemeinsam einen landesweiten Wettbewerb um bestmögliche Lösungen für einen Ausbau der ambulanten haus- und kinderärztlichen Versorgung im ländlichen Raum aus. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit und das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt unterstützen den Wettbewerb, indem sie sechs Millionen Euro für die Förderung der Siegervorhaben zusätzlich zu den Budgets der LAG bereitstellen.

„Mit dem Landeswettbewerb reagieren wir auf die Auswirkungen des demografischen Wandels im ländlichen Raum“, sagte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. Einerseits brauche die immer älter werdende Bevölkerung, die dazu noch oft chronisch krank und mobilitätseingeschränkt ist, eine intensive Betreuung in Wohnortnähe. Andererseits verabschieden sich auch immer mehr praktizierende Ärzte in die Rente, so dass es neuer innovativer Lösungen für die Ansiedlung junger Ärzte auf dem Land braucht. Zudem werden neben der medizinischen Grundversorgung zukunftsweisende komplexe Lösungen gesucht, die eine medizinische Versorgung von der Vor- bis zur Nachsorge ermöglichen.

„Zu den Herausforderungen in Mecklenburg-Vorpommern zählt die flächendeckende Erreichbarkeit einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung“, bekräftigt Gesundheitsminister Harry Glawe. „Der Wettbewerb soll neue Angebote im ländlichen Raum initiieren. Uns geht es insbesondere um die Niederlassung von Haus- und Kinderärzten sowie den Aufbau von Gesundheitshäusern, Gemeindepraxen oder medizinischen Versorgungszentren.“

Die kommunalen und privaten Betreiber von Gesundheitszentren oder Haus- bzw. Kinderarztpraxen, die am Wettbewerb teilnehmen wollen, müssen ihre Vorhaben bei der für sie zuständigen Lokalen Aktionsgruppe bis zum 15. November 2019 einreichen. Die erforderlichen Unterlagen sind auf der LEADER-Seite des Landwirtschaftsministeriums zum Download bereitgestellt. Die LAG wichtet diese Anträge nach einheitlichen Kriterien. Das Landwirtschaftsministerium stellt danach die landesweite Rangfolge der Wichtung zusammen und gibt bis zum 15.Januar 2020 die Gewinner bekannt.

Diese erhalten zur Verwirklichung ihrer Vorhaben eine bis zu 90-prozentige Förderung, bis das Budget von sechs Millionen Euro ausgeschöpft ist. Die Förderhöchstsumme für Gesundheitszentren beträgt 750.000 Euro, für Haus- und Kinderarztpraxen 100.000 Euro. Die Vorhaben müssen bis 2023 verwirklicht sein.

Das EU-Förderprogramm LEADER unterstützt lokale Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung des ländlichen Raums. Ein ehrenamtliches Gremium der örtlichen Bevölkerung, die Lokale Aktionsgruppe (LAG), wählt im Rahmen eines bewilligten Budgets und einer von ihr beschlossenen „Strategie für lokale Entwicklung“ die zu fördernden Maßnahmen aus. Das Spektrum der Vorhaben reicht vom Dorfladen über Spielplätze bis zum Dorfgemeinschaftshaus. Unterstützt werden Privatpersonen, Vereine und Gemeinden.

Die Vorhaben können entsprechend der LEADER-Richtlinie MV bis zu 100 Prozent aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bezuschusst werden. Die tatsächliche Förderhöhe entscheidet die zuständige LAG selbst.

In der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020 wurden bereits 717 Vorhaben bewilligt. Mit diesen Vorhaben wurden Gesamtinvestitionen in Höhe von ca. 106,6 Millionen Euro ausgelöst. Sie werden mit Fördermitteln in Höhe von ca. 71,2 Millionen Euro unterstützt. 445 dieser Vorhaben sind bereits abgeschlossen.

Schwesig in Stettin

„Wir sind Freunde im geeinten Europa“

Stettin – „Polen und Deutschland sind trotz schwieriger Geschichte heute nicht nur gute Nachbarn und Partner. Wir sind Freunde im geeinten Europa“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig anlässlich einer Ausfahrt mit Akteuren der grenzübergreifenden Zusammenarbeit aus Wirtschaft, Politik und Institutionen beider Länder in Stettin.

In diesem Zusammenhang erinnerte sie an den Warschauer Aufstand der polnischen Armee gegen die deutschen Besatzer, der auf den Tag genau vor 75 Jahren begann und über 60 Tage andauerte. „Gerade vor diesem Hintergrund ist es ein besonderes Zeichen für mich, dass wir diesen Tag gemeinsam verbringen. Es ist ein Zeichen dafür, dass es gelungen ist, in unserer gemeinsamen Geschichte mit ihren Höhen und Tiefen ein neues, friedliches Kapitel aufzuschlagen.“ Die gemeinsam vertretenen Werte, Freiheit und Demokratie müssten bewahrt werden.

In der Grenzregion habe sich ein lebendiges Netzwerk an Partnern auf beiden Seiten der Grenze entwickelt, bei dem Kommunen, Vereine und Wirtschaft zusammenarbeiten. Außerdem gebe es Projekte in Kitas und Schulen zum Erlernen der jeweils anderen Sprache sowie eine großartige Kooperation in der Medizin und Gesundheitsversorgung.

Schwesig: „Vieles, das am Anfang noch ungewohnt war, ist inzwischen selbstverständlich: polnische Ärzte auf deutscher Seite, die sich in der Uecker-Randow-Region niedergelassen haben und zur Arbeit über die Grenze pendeln, Deutsche, die die Angebote der Großstadt nutzen – zum Einkauf oder für ein Konzerterlebnis in der Philharmonie.“

Besonders würdigte die Ministerpräsidentin das Projekt „Cleveres Köpfchen“ und deren Akteure. Im Rahmen dieses Projektes absolvieren junge Menschen aus Polen ihre Berufsausbildung in Mecklenburg-Vorpommern. „Damit tragen wir zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in beiden Ländern bei. Das ist ein gutes Projekt, das zum Zusammenwachsen beider Seiten beiträgt.“ An der Schifffahrt nahmen auch Jugendliche aus diesem Projekt teil.

Begleitet wurde die Regierungschefin vom Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann sowie einer Delegation aus Wirtschaftsvertretern und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern.

Der Parlamentarische Staatssekretär hob insbesondere die Bedeutung der Anfang Juli eingerichteten gemeinsamen Geschäftsstelle der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zum weiteren Ausbau der Kooperation hervor: „Die Entfaltung der Metropolregion Stettin bietet Chancen für beide Seiten, damit Wirtschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft noch enger zusammenarbeiten können. Die Geschäftsstelle stellt einen wichtigen Anlaufpunkt für das Zusammenwachsen der Region dar.“

Gemeinsam mit Brandenburgs Staatssekretär für internationale Beziehungen Thomas Kralinski stellte er die Geschäftsstelle den polnischen Partnern vor. „Mit der Geschäftsstelle wollen wir der Entwicklung einen neuen Impuls geben, von dem Unternehmen und Menschen in Westpommern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg profitieren werden“, sagte Kralinski.

Zuvor trafen sich Schwesig und der Marschall Westpommerns Olgierd Geblewicz zu ihrem turnusmäßigen Arbeitsgespräch. Anschließend besuchten sie das Dialogzentrum Umbrüche.

Backhaus: Dorschfangverbot bestraft die Falschen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern Fischereiminister Dr. Till Backhaus zeigt sich empört vom Dorschfangverbot in Teilen der östlichen und westlichen Ostsee: „Es ist für mich unbegreiflich, warum man ausgerechnet jene bestraft, die am wenigsten für den Abwärtstrend bei der Entwicklung des östlichen Bestandes können. Die EU-Kommission selbst weist auf ihrer Internetseite darauf hin, dass sich die natürliche Sterblichkeit etwa dreimal stärker auswirkt als die fischereiliche Sterblichkeit und es umfassendere und langfristigere Ansätze brauche. Die Fischerei sei aber momentan die einzige Stellschraube an der gedreht werden könne. Den Mangel an sinnvollen Alternativen als Argument ins Feld zu führen, ist für mich nicht nachvollziehbar – insbesondere nicht, weil abzusehen war, dass sich die Bestandsstruktur weiter verschlechtern wird und andere Lösungen schon längst hätten vorbereitet werden können.“

Backhaus betonte die Bedeutung der Fischerei für das kulturelle Erbe und die wirtschaftliche Entwicklung der maritimen Standorte in Mecklenburg-Vorpommern: „Möwengeschrei und Kutter gehören für mich zu jedem Ostseebesuch dazu“, so der Minister.

Auch wenn in der westlichen Ostsee für die kleine Kutter- und Küstenfischerei weitreichende Ausnahmen von dem Dorschfangverbot eingeräumt wurden, so äußerte Minister Backhaus seine Enttäuschung darüber, dass sich die Bundesregierung gegenüber der EU nicht vehement genug für den Erhalt der traditionellen Kutter- und Küstenfischerei einsetzt. Es sei mehr als deutlich geworden, dass der 2016 in Kraft getretene Mehrjahresplan für Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee aus natürlichen Gründen nicht die erhofften positiven Effekte gebracht hat. „Wir brauchen Alternativen zur Quotenregelung. Insbesondere die Forschung zu den Ursachen und dem Umgang mit dem Klimawandel müssen verbessert werden. Die bisherigen wissenschaftlichen Systeme in diesem Bereich haben meiner Meinung nach versagt“, führte Minister Backhaus aus.

Nachdem es in den letzten Jahren bei dem für Mecklenburg-Vorpommern so wichtigen Dorschbestand der westlichen Ostsee bereits gravierende Fangeinschränkungen gegeben hat, treffe der Fangstopp für Dorsche aus der östlichen Ostsee treffe die kleine Hochsee- und Küstenfischerei in zusätzlichem Maße, sagte er weiter. Von den rund 1.400 Haupterwerbsfischern in 1989 seien schon heute nur noch 230 Unternehmen übrig. Dieser Strukturwandel würde sich unter den aktuellen Bedingungen weiter fortsetzen.

Um die Fischwirtschaft auch über schwierig Zeiten hinweg zu erhalten und die Entwicklung zukunftsfähiger Strategien zu unterstützen – zum im Bereich der regionalen Vermarktung –, hat das seit 1991 Fördermittel in Höhe von 253 Millionen Euro an die Fischwirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausgereicht worden. Damit seien Investitionen in Höhe von 410 Millionen Euro ermöglicht worden.

Sofortiges Fangverbot für Dorsch in der Ostsee

Brüssel – Ab sofort gilt für alle gewerblichen Fischer ein Fangverbot für Dorsch in weiten Teilen der Ostsee. Das hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) beschlossen. Der Dorschbestand in der östlichen Ostsee schrumpft laut aktueller wissenschaftlicher Untersuchungen dramatisch; ihm droht der Zusammenbruch. Das Verbot tritt sofort in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2019.

EU-Fischereikommissar Karmenu Vella erklärte: „Ein Zusammenbruch der Dorschbestände hätte katastrophale Auswirkungen auf die Existenz vieler Fischer und Küstengemeinden im gesamten Ostseeraum. Wir müssen rasch handeln, um den Bestand zum Wohl der Fische und im Interesse der Fischer wieder aufzufüllen. Deshalb hat die Kommission als rasche Reaktion auf diese unmittelbare Bedrohung Sofortmaßnahmen erlassen. Eine weitere Aufgabe besteht jedoch darin, den Bestand und seinen Lebensraum langfristig angemessen zu bewirtschaften.“

Das Verbot gilt für alle Fischereifahrzeuge und in allen Gebieten der Ostsee, in denen der größte Teil des Bestands vorkommt (d. h. die Unterdivisionen 24-26), mit Ausnahme einiger spezifischer gezielter Ausnahmeregelungen.

Zuvor hatten einige Mitgliedstaaten bereits Maßnahmen ergriffen. Da diese jedoch keine einheitliche Herangehensweise in allen betroffenen Gebieten gewährleisten, und nicht alle Mitgliedstaaten beabsichtigen, nationale Maßnahmen zu ergreifen, sind nach Ansicht der Kommission weitere Sofortmaßnahmen erforderlich.

Das Fangverbot ist ein grundlegender erster Schritt, um den gefährdeten Bestand zu schützen, doch werden die Kommission und die Mitgliedstaaten auch langfristigere Maßnahmen in Betracht ziehen, wenn die Ministerinnen und Minister im Herbst zusammenkommen, um über die Fangmöglichkeiten im nächsten Jahr zu entscheiden. Aus Wissenschaftskreisen wird neben der Fangtätigkeit auch auf viele andere Faktoren hingewiesen, die den Bestand bedrohen und gesondert behandelt werden müssen, darunter der zu niedrige Salzgehalt, die zu hohen Wassertemperaturen und zu wenig Sauerstoff sowie Parasitenbefall.

Jüngste wissenschaftliche Untersuchungen haben die Besorgnis im Hinblick auf den Dorschbestand in der östlichen Ostsee noch verstärkt. Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, könnte das dramatische Schrumpfen des Bestands zu dessen Zusammenbruch führen.

Internationale wissenschaftliche Gremien haben deshalb ein komplettes Fangverbot gefordert, um das Ruder herumzureißen.

Die zulässigen Fangmengen für Dorsch in der östlichen Ostsee sind seit 2014 bereits jedes Jahr gesenkt worden, und zwar von 2014 noch fast 65.000 Tonnen im Jahr 2014 auf etwa 24.100 Tonnen im Jahr 2019. Davon nahmen die Fischer in den vergangenen Jahren nur zwischen 40-60 Prozent der zulässigen Gesamtfangmenge in Anspruch, was vermutlich auf einen Mangel an Fischen in Handelsgröße zurückzuführen ist.

Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge ist das Volumen von handelsüblich großem Dorsch (mindestens 35 cm) derzeit auf dem niedrigsten Stand seit den 1950er-Jahren. Dieses Jahr haben die Fischer bisher rund 21 Prozent ihrer verfügbaren Quote ausgeschöpft.

Über 7000 Fischereifahrzeuge aus allen acht Anrainermitgliedstaaten fangen Dorsch in der östlichen Ostsee.

Im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik kann die Kommission auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder von Amts wegen Sofortmaßnahmen zur Minderung einer ernsthaften Bedrohung der Erhaltung der biologischen Meeresressourcen erlassen. Diese Maßnahmen dürfen höchstens sechs Monate lang gelten. In der Vergangenheit hat die Kommission bereits Sofortmaßnahmen zum Schutz gefährdeter Bestände ergriffen, insbesondere zum Schutz der Sardellen im Golf von Biskaya und des nördlichen Wolfsbarschs.

EU plant kein Verbot von Kunstrasenplätzen

Brüssel – Die Europäische Kommission plant kein Verbot von Kunstrasenplätzen und arbeitet auch nicht an einem solchen Vorschlag. Richtig ist: Die Kommission prüft im Rahmen ihrer Kunststoffstrategie, wie die Menge an umweltschädlichem Mikroplastik in unserer Umwelt verringert werden kann.

In diesem Zusammenhang führt die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) derzeit unter anderem eine öffentliche Konsultation dazu durch, welche Auswirkungen eine mögliche Beschränkung des Einsatzes von Mikroplastik-Granulat hätte, das unter anderem als Füllmaterial für Kunstrasen genutzt wird.

Die Chemikalienagentur ECHA wird der Europäischen Kommission im Frühjahr 2020 ihre Ergebnisse vorlegen. Parallel läuft auch eine umfassende Folgenabschätzung der Europäischen Kommission. Die Kommission wird im kommenden Jahr prüfen, ob die Bedingungen für eine Beschränkung für Mikroplastik im Rahmen der REACH-Verordnung erfüllt sind.

Eine Beschränkung kann ein Verbot sein oder auch andere Vorgaben, um die umweltschädlichen Auswirkungen von Mikroplastik zu minimieren. Sie kann auch Übergangsbestimmungen beinhalten, um sicherzustellen, dass betroffene Akteure genug Zeit haben, sich an neue Vorgaben anzupassen.

Natürlich ist sich die Europäische Kommission der wichtigen Rolle bewusst, die Sportplätze bei der Förderung von körperlicher Bewegung, Gesundheit und sozialer Integration in der gesamten EU spielen. Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags wird die Kommission sicherstellen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen sowohl wirksam sind, um die Freisetzung von Mikroplastik zu verringern, als auch verhältnismäßig mit Blick auf die gesellschaftlichen Auswirkungen.

Die Konsultation der ECHA ist öffentlich. Beiträge können noch bis 20. September 2019 eingereicht werden.

Bessere Vergütung für Mitarbeiter in EU-Projekten

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) eine Vielzahl von Projekten in den Bereichen Bildung, sozialer Integration und bei der Integration in Arbeit. Finanziert werden in den Projekten überwiegend Personalkosten.

„Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der vom Land geförderten Projekte die Arbeitsbedingungen weiter verbessert werden. Eine attraktive Vergütung ist ein wesentlicher Baustein dafür“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Dienstag.

Ab Juni wird auf der Grundlage eines Erlasses des Ministeriums die ESF-Personalkostenpauschale angehoben, auf deren Grundlage die Personalkosten in vom Europäischen Sozialfonds geförderten Projekten finanziert werden. Das gilt für Projekte die ab August neu bewilligt werden. Gegenüber der derzeitigen Förderung wird die Personalkostenpauschale um rund sechs Prozent angehoben.

„Mit dieser Anhebung können die Träger von ESF- geförderten Projekten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder orientiertes Gehalt zahlen. Das ist auch im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte von besonderer Bedeutung“, so Glawe weiter.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern erhält in der Förderperiode von 2014 bis 2020 Mittel in Höhe von rund 385 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds. Insgesamt wurden bis Ende 2018 ESF-Mittel für 5.212 Projekte mit förderfähigen Gesamtausgaben in Höhe von 340 Millionen Euro bewilligt. Damit wurden rund 71 Prozent der für die gesamte Förderperiode 2014 bis 2020 vorgesehenen Mittel gebunden. Die Planung der ESF-Mittel für die jeweilige Förderperiode erfolgt in Operationellen Programmen, auf die sich die Europäische Kommission und die einzelnen europäischen Regionen verständigen.

Plattform für digitale Hochschulbildung

Berlin – Die Europäische Kommission arbeitet an der „Einrichtung einer europäischen Plattform für digitale Hochschulbildung“, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort aus. So soll der interoperable und datenschutzgrundverordnungskonforme Austausch von Studentendaten innerhalb Europas und insbesondere zwischen Europäischen Hochschulen ermöglichen werden. Gleichwohl befinde sich das Projekt in einem sehr frühen Stadium, weshalb man noch nicht von der tatsächlichen Einrichtung so einer Plattform sprechen könnte.

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Relevanz des Themas jedoch dennoch groß. Eine Herstellung einer solchen Funktion stelle im hochschulübergreifenden administrativen Raum eine wesentliche Erfolgsbedingung für Studentenmobilität allgemein und damit auch für gemeinsame Studienprogramme dar.

Der Zeitraum 2019 bis 2020 sei von der Europäischen Kommission als Definitions-, Entwicklungs- und Testphase festgelegt worden, mit Start der neuen Erasmus+-Programmgeneration ab 2021 sollen Funktionen anwendbar sein, um sukzessive bis zum Jahr 2025 eine Verbindung bestehender Anwendungen realisieren zu können.

Mit Beginn der kommenden Erasmus+-Programmgeneration (2021 bis 2027) sollen digitale Komponenten der European Student Card Initiative und des Netzwerkes Erasmus Without Paper (EWP) schrittweise verpflichtend werden. Die Laufzeit des Projektes OpenU umfasst 36 Monate (Februar 2019 bis Februar 2022).

Durch die Digitalisierung biete sich die Möglichkeit, aus bestehenden Daten durch die Verknüpfung mit anderen Daten völlig neues Wissen zu erzeugen. Open Science und insbesondere Open Data seien dafür wichtige Ansätze. Aus Sicht der Bundesregierung seien international einheitliche Datenstandards, die dem FAIR-Prinzip folgen, sowie individuelle Lösungen, die international anschlussfähig sind, zentrale Elemente. FAIR-Prinzip beinhaltet, dass Daten auffindbar (findable), zugreifbar (accessible), interoperabel und wiederverwendbar (reusable) sein müssen.

Die Ziele des interoperablen und datenschutzgrundverordnungskonformen Austausch im Hochschulbereich würden auch explizit im Rahmen der jüngst veröffentlichten Digitalisierungsstrategie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) weiterverfolgt.

Elektronische Identitätskarte für EU-Bürger

Berlin – EU-Bürger können sich künftig mit einer elektronischen Chipkarte registrieren lassen, um im Kontakt mit Behörden einfach und sicher ihre Identität zu übermitteln. Dies hat der Bundestag am 11. April 2019 beschlossen – der Bundesrat billigte das Gesetz am 17. Mai 2019. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Vorbild ist die Online-Ausweisfunktion des deutschen Personalausweises. Die sogenannte e-ID-Karte kann europaweit und im europäischen Wirtschaftsraum beantragt werden. Verpflichtend ist sie nicht. Laut Gesetzesbegründung hat sie ausdrücklich nicht den Charakter eines Personalausweises. Es handelt sich vielmehr um eine einfache Chipkarte, auf der die Basisdaten einer Person wie etwa Name und Adresse gespeichert sind.

Die Online-Ausweisfunktion soll eine einfache und sichere Identifizierung im Internet ermöglichen: Hierfür legt man den Chip auf ein Lesegerät, zum Beispiel ein Smartphone, und gibt die zugehörige PIN ein. Auf diese Weise erfolgt eine zuverlässige Identifizierung, um beispielsweise online ein Führungszeugnis zu beantragen oder die Steuererklärung abzugeben.

Der Bundestagsbeschluss sieht eigentlich vor, dass das Gesetz zu großen Teilen am 1. November 2019 in Kraft tritt. Dies ist aus Sicht der Länder allerdings zu kurzfristig, um die technische und rechtliche Umsetzung zu gewährleisten. Die Bundesregierung hat daher im Plenum am 17. Mai 2019 zugesagt, das Inkrafttreten um ein Jahr zu verschieben. Dies soll über ein späteres Gesetzgebungsverfahren sichergestellt werden.

EU-Gelder für öffentliche WLAN-Hotspots

Schwerin – 24 Kommunen aus Mecklenburg-Vorpommern konnten sich im zweiten Aufruf zum Programm „WiFi4EU“ der Europäischen Union durchsetzen. Sie erhalten nun Fördermittel in Höhe von je 15.000 Euro. Mit dem Geld können die Kommunen kostenlose Internet-Hotspots im öffentlichen Raum installieren. Eine Liste der beim zweiten Förderaufruf erfolgreichen Kommunen aus Mecklenburg-Vorpommern finden Sie anbei.

„Es freut mich sehr, dass mit den 24 Kommunen alle Landkreise und auch die Landeshauptstadt Schwerin von der Förderung profitieren. Sie können sich mit dieser Unterstützung aus Brüssel für Bewohner und Gäste gleichermaßen attraktiver aufstellen“, sagt Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel.

Wie beim ersten Förderaufruf war der Andrang der Kommunen EU-weit groß: Mehr als 10.000 Kommunen hatten sich im Rahmen des Förderaufrufs vom 4. bis 5. April 2019 beworben. 3.400 von ihnen haben einen Gutschein erhalten. Insgesamt standen 51 Millionen Euro zur Verfügung. Davon gingen 7,65 Millionen Euro an Kommunen in Deutschland.

„Einen kostenfreien Internetzugang anbieten zu können, ist von großer Bedeutung für die Städte und Gemeinden im Land. Er ist nicht nur Ausdruck einer digitalen und vernetzten Informationsgesellschaft, sondern wichtiger Faktor der Wahrnehmung der Städte und Gemeinden als attraktiver Standort, sowohl für die Einwohner und ansässigen Unternehmen als auch für Touristen“, so der Minister.

Deshalb begrüße er, dass die Europäische Kommission noch in diesem Jahr einen weiteren Förderaufruf plant. Die eingegangenen Bewerbungen werden dabei nach dem Prinzip ‚Wer zuerst kommt, mahlt zuerst‘ bearbeitet. Christian Pegel appelliert an die Kommunen: „Beim jetzt abgeschlossenen Förderaufruf wurden laut EU-Angaben fast 98 Prozent der Gutscheine in den ersten 60 Sekunden des Förderaufrufs vergeben. Es lohnt sich also, bei der Bewerbung schnell zu sein. Nutzen Sie die Gelegenheit, kostenloses WLAN in Ihren Zentren mit finanzieller Unterstützung aus Brüssel einzurichten!“

Einen Termin für die ausstehenden Förderaufrufe gibt es noch nicht.

Grenzüberschreitende Projekte

Stettin – Besuch aus Brüssel: Gemeinsam mit Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph informierten sich Marc Lemaitre (Generaldirektor für Regionalpolitik und Stadtentwicklung bei der Europäischen Kommission) und der Vorpommernstaatssekretär Patrick Dahlemann über grenzüberschreitende Projekte in Stettin, die aus dem grenzüberschreitenden Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen gefördert werden. Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph hatte entsprechende Einladungen ausgesprochen.

„Die Projekte sind gute Beispiele für den nachhaltigen Einsatz europäischer Fördermittel in Mecklenburg-Vorpommern. In den vergangenen Jahren wurde durch das Interreg-Programm in den Grenzregionen viel erreicht – Menschen begegnen und verstehen sich, deutsche und polnische Unternehmen arbeiten erfolgreich zusammen, gemeinsame Vorhaben tragen zu Wachstum und Wohlstand bei. Das wollen wir weiter ausbauen und stärken. Dafür brauchen wir die Unterstützung der Europäischen Kommission. Im Sinne einer zukunftsfähigen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unseres Landes benötigen wir Kontinuität hinsichtlich des Fördergebiets, der Mittelausstattung und der Verwaltungsstrukturen in der zukünftigen Interreg-Förderperiode 2021 bis 2027 in Mecklenburg-Vorpommern. Die intensiven Gespräche in Brüssel haben dazu beigetragen, dass wir besser verstanden werden. Unsere erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit braucht unbedingt eine Zukunft“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

Staatssekretär Dr. Rudolph und seine Gäste informierten sich bei polnischen Freunden und Projektpartnern in Stettin unter anderem über das Projekt „Grenzüberschreitendes Neugeborenen-Screening“ (NGS) an der Pommerschen Medizinischen Universität Stettin. NGS ist eine Präventionsmaßnahme zur Früherkennung von angeborenen Stoffwechsel- und Hormonstörungen. Erstmals wurden durch die Umsetzung des Projektes diese lebenswichtigen Untersuchungen grenzübergreifend durchgeführt. Den Säuglingen wird am dritten Lebenstag etwas Blut aus der Ferse entnommen und auf eine Trockenblutkarte gegeben, die im Neugeborenen-Screening-Labor untersucht wird. Im Zuge dieses Projektes kann Mecklenburg-Vorpommern als erstes Bundesland seit September 2011 das Mukoviszidose-Screening flächendeckend und kostenfrei für die Eltern anbieten. Alle Neugeborenen im definierten Fördergebiet können an den Untersuchungen kostenfrei teilnehmen. Nach Angaben der Projektpartner werden pro Monat rund 4.000 Neugeborene untersucht. „Mit dem Projekt wird die Gesundheitsversorgung in der Region erheblich aufgebessert. Die Umsetzung einer so breit angelegten präventiven Untersuchungsreihe ist nur möglich durch das hohe Engagement aller Beteiligten, die enge Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Wissenstransfer. Ein gelebtes Beispiel des europäischen Gedankens“, sagte Rudolph.

Weiteres Thema der Informationsreise war das Projekt „Nachbarspracherwerb von der Kita bis zum Schulabschluss“. Im Mittelpunkt steht dabei die Erarbeitung einer durchgängigen Bildungskonzeption von der Kita bis zur Berufsschule über zusätzliche Unterrichtsangebote sowie die Qualifizierung von deutschen und polnischen Pädagogen. Zusätzlich soll ein jährliches Begegnungsprogramm für die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen organisiert werden. Ein Kernelement des Projektes ist eine grenzübergreifende Werbekampagne für die Kultur und Sprache des Nachbarlandes. Partner im Projekt sind aus MV der Landkreis Vorpommern-Greifswald, die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) sowie die Universität Greifswald. Der brandenburgische Landkreis Uckermark beteiligt sich ebenso an dem Vorhaben sowie die Wojewodschaft Westpommern. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Projekt aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von knapp 2,2 Millionen Euro. Die Gesamtinvestitionen für das bis 2020 laufende Projekt betragen rund 2,57 Millionen Euro. „Es ist der richtige Weg, Kindern und Jugendlichen bereits frühzeitig sprachliche und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln. So werden mögliche Barrieren in den Köpfen überwunden. Zugleich bietet sich den Kindern und Jugendlichen eine breitere Möglichkeit in der beruflichen Entwicklung – auch jenseits der Grenze können Berufs- und Hochschulbildungseinrichtungen genutzt werden“, sagte Rudolph.

Abgeleitet aus den identifizierten Entwicklungspotentialen im Fördergebiet verfolgt das Kooperationsprogramm in der Förderperiode 2014 bis 2020 eine Konzentration auf vier strategische Bereiche: Natur und Kultur, Verkehr und Mobilität, Bildung, grenzübergreifende Kooperation. Die thematische Fokussierung soll eine weitere Integration des Programmraums unterstützen. Das Fördergebiet umfasst in Mecklenburg-Vorpommern die Landkreise Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen, in Brandenburg die Landkreise Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland und in Polen die Wojewodschaft Westpommern. In einem Projekt müssen mindestens zwei Projektpartner (ein polnischer und ein deutscher Projektpartner) beteiligt sein.

Verwaltungsbehörde ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Schwerin. Koordinierungsbehörden, die die Umsetzung des Programms jeweils in Brandenburg und Polen begleiten, sind das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz in Potsdam und das Ministerium für Infrastruktur und Entwicklung in Warschau. Seit November 2016 hat der Begleitausschuss 47 Projekte mit einem EFRE-Anteil von rund 109,3 Millionen Euro mit einem Investitionsvolumen von rund 134,4 Millionen Euro zur Förderung ausgewählt.