Besuch in Brüssel

Schwesig und Martin machen sich bei der EU für Mecklenburg-Vorpommern stark

Schwerin – Zu Gesprächen auf europäischer Ebene reisen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten heute nach Brüssel.

Auf dem Programm stehen Gespräche mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dem Exekutiven Vizepräsidenten Frans Timmermans und der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley.

Außerdem wird die Ministerpräsidentin eine Rede im REGI-Ausschuss des EU-Parlaments halten und mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern diskutieren. Nach der Reise des gesamten Kabinetts Ende September ist es der zweite Besuch der Ministerpräsidentin in Brüssel in dieser Wahlperiode. Für Europaministerin Martin ist es bereits der vierte Arbeitsbesuch bei der EU.

„Europa ist von großer Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. Seit der Deutschen Einheit sind rund 10 Milliarden Euro nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen, darunter die EU–Mittel für den EFRE, den ESF sowie den ELER. Dass Mecklenburg-Vorpommern sich seit der Deutschen Einheit gut entwickelt hat, verdanken wir auch die Unterstützung der EU“, betonte die Ministerpräsidentin.

Die EU ist aber mehr als Geld aus Strukturfonds. Es geht um gute Arbeitsplätze, um gleichwerte Lebensverhältnisse, um gerechte Löhne, soziale Gerechtigkeit, um gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Regionen in der EU. Wir wollen in Brüssel an höchster Stelle für Mecklenburg-Vorpommern werben, zum Beispiel für den Ausbau der erneuerbaren Energien, weitere Wirtschaftsförderung und die Zusammenarbeit im Ostseeraum.“

Wir verstärken unsere Präsenz in Brüssel, denn wir wollen die erfolgreiche Aufbauleistung der zurückliegenden drei Jahrzehnte mit neuen Perspektiven weiterentwickeln“, erklärt Europaministerin Martin.

„Etwa 6.000 Unternehmen und 30.000 Arbeitsplätze sind in dieser Zeit dank der EU-Förderung entstanden. Mecklenburg-Vorpommern ist das Tor Deutschlands zur Ostsee. Wir werden die großen im Ostseeraum liegenden Potenziale nutzen und dafür die länderübergreifende Zusammenarbeit im Ostseeraum weiter ausbauen. Dabei geht es vor allem auch darum, die aktuelle Energie- und Sicherheitskrise gemeinsam zu bewältigen.

In Brüssel führen wir dazu Gespräche mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus den Ostseeanrainern der EU. Unser Ziel ist es, unsere Region auch in Brüssel noch stärker zu vernetzen, Kontakte in Brüssel zu pflegen und neue zu knüpfen.“

Zukünftige Fischereiförderung

Schwerin – Die EU-Kommission hat das Programm Deutschlands für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) genehmigt hatte. Damit sei nun der Weg frei, die im Rahmen dieses Programms möglichen Vorhaben umzusetzen, erklärt Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus.

„Deutschland werden insgesamt 211,8 Mio. EUR an EU-Mitteln aus dem Programm zur Verfügung stehen, davon sind immerhin rd. 46,9 Mio. EUR für Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen,“ erklärt Backhaus, der die Genehmigung mit Erleichterung aufnimmt:

„Neben MV nehmen neun Länder sowie der Bund am Programm teil. Im Rahmen des Programms werden vier spezifische Ziele verfolgt (in Klammern die für MV geplanten Budgets an EU-Mitteln):

  1. Förderung einer nachhaltigen Fischerei und der Wiederherstellung und Erhaltung der aquatischen biologischen Ressourcen (20,6 Mio. EUR),
  2. Förderung nachhaltiger Aquakulturtätigkeiten sowie der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur und damit Beitrag zur Ernährungssicherheit der Union (15,56 Mio. EUR),
  3. Ermöglichung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft in Küsten-, Insel- und Binnengebieten und Förderung der Entwicklung von Fischerei- und Aquakulturgemeinschaften (5,1 Mio. EUR) und
  4. Stärkung der internationalen Ozean-Governance und Ermöglichung, dass Meere und Ozeane sicher, sauber und nachhaltig bewirtschaftet werden (3,0 Mio. EUR)“, so der Minister.

Kalkuliert sei in MV ein Betrag von bis zu rd. 2,64 Mio. EUR als sog. Technische Hilfe für die Administration des Programms. Die Nutzbarkeit dieser Mittel richte sich allerdings nach der effektiven Umsetzung in den vier spezifischen Zielen und erreicht maximal 6 Prozent davon.

Grundsätzlich bestehe ein Erfordernis zur Kofinanzierung der EU-Mittel mit nationalen Mitteln im Verhältnis 70 zu 30. Die ebenfalls grundsätzlich als Zuschüsse vorgesehenen Fördermittel seien zur Unterstützung privater und öffentlicher Träger gedacht, die jeweils eigene Mittel einbringen.

„Kalkulatorisch sind im Rahmen des Programms bis 2029 – nominell bis 2027 plus zwei Jahren zu Abwicklung – damit sind Vorhaben mit einem Volumen von bis zu 85 Mio. EUR in MV möglich. Das Land wird sich hieran mit bis zu 12,7 Mio. EUR an Landesmitteln finanziell beteiligen“, sagt der Minister und fährt fort:

„Hauptinstrument zur Umsetzung des Programms in MV wird wieder eine Förderrichtlinie des LM sein, die nunmehr zeitnah in die Anhörung der Verbände und Steakholder im Land gehen wird. Im Anschluss erfolgt die Beteiligung der anderen Ressorts sowie des Landesrechnungshofes. Grundsätzlich wird die Richtlinie an der aus dem EMFF bekannten Landesförderrichtlinie ausgerichtet sein. LM strebt an, in die Förderung nach dem EMFAF noch im zweiten Quartal 2023 einsteigen zu können. Da parallel bis Ende 2023 auch das Vorgängerprogramm EMFF läuft, bestünde eine Überlappung und ein weitgehend lückenloser Übergang zwischen beiden Förderperioden.

Auch inhaltlich wird es viele Übereinstimmungen zum Vorgängerprogramm geben, da sich die fischerei- und hierauf bezogenen beihilferechtlichen Bedingungen der EU grundsätzlich nicht geändert haben. Aufgrund der Programmatik auf EU-Ebene und der veränderten politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird allerdings ein verstärktes Augenmerk auf folgende Aspekte gerichtet sein: Grüner Deal, „Vom Hof auf den Tisch“, Biodiversitätsstrategie, Klimaneutralität, integrierte Meerespolitik, aber auch Innovation, Digitalisierung, Resilienz, Energiesicherheit. Diese neuen Aspekte sollen sich auch in den Projektauswahlkriterien widerspiegeln, die mit der EU-Kommission noch abgestimmt werden.

Ein wesentlicher Schwerpunkt im spezifischen Ziel 1 werden in MV Maßnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlich akut bedrohten Küstenfischerei sein. Hier ist 2022 in Abstimmung der Länder SH und MV mit dem Bund bereits ein Vorgriff auf den EMFAF zur Finanzierung von Maßnahmen der zeitweiligen Stilllegung erfolgt, die indirekt der Stützung der Bestände von Dorsch und Hering dient. Auch für Maßnahmen, die direkt der Erhaltung der Fischbestände dienen sollen, sind wieder erhebliche Mittel eingeplant, darunter für Fischarten wie Aal, Hering, Stör.

Im Rahmen des spezifischen Ziels 2 sollen im neuen Programm verstärkt investive Maßnahmen der Aquakultur unterstützt werden. Wesentlicher Teil sollen Maßnahmen zur Sicherung der Produktion durch den Einsatz erneuerbarer Energien (vor allem Photovoltaik) sein. Die Ausrichtung aus dem EMFF auf innovative Vorhaben soll in angemessenem Umfange fortgeführt werden.

Das spezifische Ziel 3 wird angesichts der Budgets und Bedarfe in DEU neuerlich durch die Unterstützung der Fischwirtschaftsgebiete geprägt sein. Hier wird noch im Dezember der Aufruf des LM zur Einreichung von Strategien erfolgen; die Auswahl ist im 2. Quartal 2023 vorgesehen. Es besteht die Hoffnung, dass hier künftig alle Regionen an der Küste einbezogen werden können, wodurch auch über die eigentliche Fischerei hinausgehende Vorhaben, die nach dem bottom up-Prinzip ausgewählt werden, mit positiven Wirkungen für den Sektor und die jeweilige Region ermöglicht werden.

Schließlich werden drei größere Vorhaben zur Meeresüberwachung bzw. zur Verbesserung der Wissensbasis im Küstenmeer MV im spezifischen Ziel 4 angepeilt“, so der Minister abschließend.

Aufruf zur Teilnahme am EU-Schulprogramm

Schwerin – Das EU-Schulprogramm wird in Mecklenburg-Vorpommern im Schuljahr 2023/2024 fortgeführt. Schülerinnen und Schüler erhalten auch in der nächsten Runde kostenlose Milch, Obst und Gemüse sowie die Finanzierung von begleitenden pädagogischen Maßnahmen. Das Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 sowie an Förderschulen.

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus lobt das Programm als Gewinn für die Schulkinder des Landes: „Beim EU-Schulprogramm profitieren die Schülerinnen und Schüler gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen bekommen sie jeden Tag und unabhängig vom Elternhaus hochwertige Lebensmittel mit Nährstoffen, die sie für eine gute Entwicklung benötigen. Und zum anderen beinhaltet das Programm auch spannende pädagogische Inhalte. So erlernen sie auch die landwirtschaftlichen Ursprünge der Produkte und sie werden an gesunde Essgewohnheiten herangeführt.“

Den Schülerinnen und Schülern werden wöchentlich frische und regionale Produkte wie Trinkmilch ohne Zusätze und Obst oder Gemüse kostenlos angeboten. Das Programm bietet zudem die Möglichkeit, Wissen um die Erzeugung, Verarbeitung und Zubereitung von Lebensmitteln sowie zur gesunden Ernährung zu vermitteln oder landwirtschaftliche und ernährungs­wirtschaftliche Betriebe zu besuchen. Dazu werden den teilnehmenden Schulen pädagogische Begleitmaß­nahmen zur Unterstützung angeboten. Seit dem Schuljahr 2017/2018 wird das Programm erfolgreich umgesetzt.

Die Vorbereitung für die Fortsetzung des Programms auch im kommenden Schuljahr bedarf eines hohen zeitlichen Vorlaufs. Deshalb werden interessierte Schulen schon jetzt aufgefordert, sich bis zum 31.01.2023 für die Teilnahme am Programm zu bewerben.

Die erfolgreiche Teilnahme am EU-Schulprogramm setzt voraus, dass die teilnehmenden Schulen über ein Gesamtkonzept zur Bildung und Förderung gesunder Lebensweisen und Ernährung verfügen. Angaben dazu werden im Bewerbungsformular abgefragt.

Die Auswahlkriterien sowie das Bewerbungsformular finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt unter:

http://regierung-mv.de/Landesregierung/lm/Landwirtschaft/Landwirtschaft/EU-Schulprogramm/

Aufgrund der finanziellen Begrenzung des Programms können gegebenenfalls nicht alle Bewerbungen berücksichtigt werden. In diesem Fall wird ein Auswahlverfahren durchgeführt. Dazu werden alle Bewerbungen bewertet und gewichtet. Antragsberechtigt sind auch die Schulen, die bereits am EU-Schulprogramm teilgenommen haben.

Die Bewerbungen sind vollständig und formgebunden bis zum 31. Januar 2023 einzusenden an:

Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern,

– Referat 320 -,  Paulshöher Weg 1,

19061 Schwerin

oder gerne auch per E-Mail an: h.rentz@lm.mv-regierung.de

Neue GAP-Förderperiode ab 01.01.2023

Schwerin – Heute hat die EU-KOM den nationalen GAP-Strategieplan bestätigt. Minister Dr. Backhaus äußert sich erleichtert: „Ich freue mich, dass die EU-KOM nach den Jahren der Erarbeitung des GAP-Strategieplans, dem Ringen um die Inhalte und nicht zu vergessen, die Finanzen, dem deutschen nationalen GAP-Strategieplan nach ein-gehender Prüfung zugestimmt hat.

Hinter uns liegt ein intensiver Austausch zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern und der EU-KOM. Ich bin erleichtert, dass die EU-KOM die Vorhaben in der neuen Förderperiode in Deutschland und jedem einzelnen Bundesland unterstützt. Das ist ein gutes Zeichen für die Zukunft der Landwirtschaft, des ländlichen Raums und der Natur und Umwelt in unserem Bundesland.“

Jeder Mitgliedstaat der EU ist dazu verpflichtet, einen eigenen Strategieplan für die konkrete nationale Umsetzung der übergeordneten, europäischen Ziele der GAP zu erarbeiten. Zu den Zielen gehört beispielsweise die Förderung eines intelligenten, wettbewerbsfähigen, krisenfesten und diversifizierten Agrarsektors, der die langfristige Ernährungssicherheit gewährleistet, aber auch die Unterstützung und Stärkung von Umwelt­schutz, einschließlich der biologischen Vielfalt. Dieser stellt die Grundlage der Agrarförderung für die Jahre 2023 bis 2027 dar.

Insgesamt stehen Mecklenburg-Vorpommern bis 2027 für die Direktzahlungen jährlich ca. 320 Mio. € zur Verfügung. Für die Förderung im Rahmen des ELER stehen EU-Mittel ca. 653 Mio. € im Zeitraum bis 2027 bereit. Darunter ca. 297 Mio. € für Umwelt- und Klimaleistungen. Allein für den Ökolandbau sind 123 Mio. € vorgesehen. Für Investi­tionen in die ländliche Entwicklung sind 92,5 Mio. € geplant.

Einschließlich der nationalen Kofinanzierungsmittel stehen für M-V dann 956 Mio. € für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum bis 2027 zur Verfügung.

„Für die Landwirtinnen und Landwirte ist es wichtig, dass die Anträge gestellt werden können und dass sie die Sicherheit haben, dass der GAP-Strategieplan ge-nehmigt wurde. Das ist die Grundlage für alles Weitere. Das Antragsverfahren haben wir am letzten Donnerstag freigegeben. Parallel arbeitet mein Haus weiter daran die rechtlichen Grundlagen für die weitere Umsetzung zu schaffen.“, so Backhaus.

Auf die Landwirtschaft kommen ab 2023 ein paar Neuerungen zu, wie die neue erweiterte Kondi­tionalität. Diese umfasst alle einzuhaltenden Mindestanforderungen für den Erhalt von Direkt­zahlungen (GLÖZ und GAB-Standards). Neu sind auch die Eco-Schemes (Öko-Regelungen) in der ersten Säule. Diese Maßnahmen sind einjährig und freiwillig für die Landwirtinnen und Landwirte.

Eine weitere Neuerung ist die gekoppelte Einkommensstützung für Mutter­kühe, Schafe und Ziegen. In der zweiten Säule müssen laut GAP-Strategieplanverordnung insgesamt 35 % der E-LER-Mittel für umwelt- und klimabezogene Leistungen verwendet werden. MV hat allerdings fast 46 % der ELER-Mittel dafür eingeplant, da auch neue Maßnahmen wie Ausgleichszahlungen in NATURA-2000-Gebieten aufgenommen wurden.

„In der zweiten Säule setzen wir in MV auf altbewährte, etablierte Programme, aber auch auf neue Programme, die dabei unterschützen, den Klimawandel aufzuhalten und Biodiversität zu fördern“, betont der Minister.

Deshalb hat MV Interventionen wie den Anbau von Paludikulturen, die Moorschonende Stauhaltung, aber auch die Förderung von Extensiväckern mit doppeltem Reihenabstand oder mehrjährige Wildblumenäcker sowie die Förderung von vielfältigen Kulturen mit groß-körnigen Leguminosen im GAP-Strategieplan angemeldet. Neu ist außerdem, dass im Ökolandbau beim Dauergrünland speziell tierhaltende Betriebe unterstützt werden, als Anerkennung für die Leistung der Tiere für die Biodiversität und den Humusaufbau.

Auftakt für neue EU-Förderperiode

Startschuss für Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und Europäischen Sozialfonds Plus

Rostock – Heute hat in Rostock die gemeinsame Auftaktveranstaltung des EFRE und des ESF für die EU- Förderperiode 2021 bis 2027 stattgefunden. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Ausgestaltung der Programme für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus). Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat gemeinsam mit Vertretern der EU-Kommission und den Wirtschafts- und Sozialpartnern den Startschuss für die neue Förderperiode gegeben.

„Der Einsatz der EU-Fonds zielt darauf ab, den Zusammenhalt in Europa zu stärken, undzwar in wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Hinsicht. Dazu sollen wirtschaftlich schwächere Regionen an die Wirtschaftskraft der stärkeren Regionen herangeführt werden, um einen Ausgleich bei den Lebensverhältnissen zu bewirken. Wir freuen uns, dass dank der Unterstützung der EU-Kommission viele Projekte in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden können“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte im Fraunhofer-Institut für Großstrukturen in der Produktionstechnik IGP, wo der feierliche Auftakt für die beiden Strukturfonds stattfand.

Im Bereich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung stehen Mecklenburg-Vorpommern in der neuen Förderperiode Mittel in Höhe von ca. 924,5 Millionen Euro zur Verfügung. Im Vergleich zur vorherigen Förderperiode erhöht sich die aus nationalen Mitteln zu erbringende Kofinanzierung von 20 Prozent auf 40 Prozent, sodass sich das Gesamtprogrammvolumen auf circa 1,54 Milliarden Euro beläuft. „Die deutliche Erhöhung der zu erbringenden Kofinanzierung stellt die Fördermittelempfänger und das Land vor eine große Herausforderung, die im Hinblick auf die derzeitigen Krisen nochmals ambitionierter erscheint“, sagte Schulte weiter.

Die EFRE-Mittel werden schwerpunktmäßig für Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation sowie zur Erreichung der nationalen und europäischen Energie- und Klimaziele eingesetzt. „Die Unterstützung von Forschung und Entwicklung erhält im neuen Programm einen noch größeren Anteil als bisher. Vorgesehen sind hier insbesondere die Unterstützung der einzelbetrieblichen Forschung und der Verbundforschung – der Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft. Auch die gewerbliche Wirtschaft wird weiter unterstützt. Dabei wird ebenfalls das Thema Innovation im Fokus stehen“, erläuterte Wirtschaftsstaatssekretär Schulte weiter.

Die Bereitstellung von Risiko- und Wagniskapital bildet ebenfalls ein wichtiges Element des EFRE-Einsatzes und wird in der neuen Förderperiode ausgeweitet. Die Mittel zur Unterstützung von Energieeffizienzmaßnahmen sowie zur Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme werden ebenfalls nochmals aufgestockt. Neu im EFRE-Programm sind die Instrumente des Moorschutzes sowie der Waldmehrung und des Umbaus von Landeswaldflächen zu klimaangepassten Wäldern. Damit wird ein unmittelbarer Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen geleistet.

Im Bereich des Europäischen Sozialfonds Plus stehen Mecklenburg-Vorpommern in der neuen EU-Förderperiode Mittel in Höhe von circa 334 Millionen Euro zur Verfügung. Aufgrund des erhöhten Kofinanzierungssatzes von 40 Prozent ergibt sich ein Gesamtprogrammvolumen von circa 556 Millionen Euro.

Die ESF Plus-Mittel werden in drei Handlungsfeldern eingesetzt. Im Handlungsfeld 1 liegt der Schwerpunkt der Förderung auf den Maßnahmen im Bereich Entrepreneurship und Existenzgründungen sowie Qualifizierung und berufliche Weiterbildung. In der neuen Förderperiode werden nunmehr auch Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung unterstützt. In diesem Handlungsfeld erfolgt auch die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter sowie das neu im ESF Plus aufgegriffene Thema der Fachkräftesicherung in den Gesundheitsberufen.

„Mit den Mitteln können wir die Herausforderungen des demografischen Wandels noch besser angehen. Gerade die Themen Nachwuchskräftegewinnung, Fachkräftesicherung und Digitalisierung sind drängende Aufgaben für Unternehmen und ihre Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern“, erläuterte Schulte weiter.

Im Handlungsfeld 2 liegt der Schwerpunkt im Bereich der Maßnahmen im schulischen Umfeld und der beruflichen Orientierung. Das Handlungsfeld 3 hat als Schwerpunkt die Förderungen im Bereich der sozialen Inklusion und der Integration von Geflüchteten sowie der Bekämpfung von Kinderarmut.

„Mit Unterstützung der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus können wir die Wirtschaftsstruktur unseres Landes stärken und die Beschäftigungssituation weiter verbessern“, machte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte in Rostock abschließend deutlich.

Deutsch-polnische Zusammenarbeit

Brüssel – Zum Abschluss ihres Brüssel-Besuchs ist die Landesregierung gestern mit Karl-Heinz Lambertz, dem Präsidenten des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zusammengekommen. An der Beratung nahm per Video auch der Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald Michael Sack teil. Der Kreis Vorpommern-Greifswald und die überwiegend deutschsprachige Provinz Ostbelgien arbeiten seit vielen Jahren zusammen.

„Wir haben uns am Beispiel Ostbelgiens angeschaut, wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch besser funktionieren kann. Ostbelgien arbeitet mit den angrenzenden deutschen Regionen in einem Europäischen Verbund territorialer Zusammenarbeit zusammen. Das bedeutet, dass viele Entscheidungen von grenzübergreifender Bedeutung gemeinsam auf regionaler Ebene getroffen werden. Eine solche Zusammenarbeit möchten die Pomerania und der Landkreis Vorpommern-Greifswald gern auch im deutsch-polnischen Grenzgebiet aufbauen. Diesen Vorschlag unterstützen wir. Gemeinsam mit den polnischen Nachbarn können wir so die florierende Metropolregion Szczecin fördern und entwickeln“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Natürlich ist es bis zur Schaffung einer solchen Institution noch ein weiter Weg. Deshalb sind das Interesse des Landes und die frühzeitige Unterstützung ganz wichtiger Rückenwind dafür. Die Erfahrung unserer belgischen Partner wird in die Entstehung aktiv mit einfließen. So kann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor Ort noch verbindlicher gefördert werden“, sagte Michael Sack im Anschluss an die Beratung.

Die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) wurden geschaffen, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oder deren regionalen und lokalen Behörden zu erleichtern. Durch die EVTZ wird es den Partnern ermöglicht, gemeinsame Projekte umzusetzen, Fachwissen auszutauschen und die Raumplanung besser zu koordinieren.

Grenzüberschreitendes Interreg-Programm

Meyer: Nachhaltige Zukunft im deutsch-polnischen Grenzraum gestalten – grenzüberschreitend intensiv zusammenarbeiten

Schwerin – Die EU-Kommission hat grünes Licht für das grenzüberschreitende EU-Programm Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen (Wojewodschaft Westpommern) gegeben.

„Mit dem Programm wollen wir eine nachhaltige Zukunft im deutsch-polnischen Grenzraum gestalten. Gerade in diesen international turbulenten Zeiten ist es wichtig, grenzüberschreitend weiter intensiv zusammenzuarbeiten. Das Interreg-Programm ist dabei eine große Unterstützung für alle beteiligten Partner“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das Programmvolumen Interreg VI A umfasst insgesamt 155,73 Millionen Euro. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stehen insgesamt 124,58 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 zur Verfügung.

„Dabei werden 13,75 Millionen Euro insbesondere für kleine Projekte eingesetzt, mit dem Ziel, die grenzüberschreitenden Begegnungen und Vorhaben zur Verbesserung des Alltags- und Wirtschaftslebens zu intensivieren. Uns ist es darüber hinaus gelungen, inhaltliche Weiterentwicklungen in den Bereichen Innovation und Klimawandelanpassung im Programm zu integrieren“, so Meyer.

Im Mittelpunkt des Programms stehen unter anderem die Vernetzung von Forschungs- und Innovationskapazitäten, die Umsetzung innovativer Lösungen beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft sowie der Technologietransfer. Weitere Themen sind der Erhalt der biologischen Vielfalt, die Stärkung des nachhaltigen Tourismus, der Erhalt des kulturellen Erbes im Grenzraum sowie der grenzüberschreitende Katastrophenschutz.

 In der vergangenen Förderperiode 2014 bis 2020 sind rund 62 Projekte mit 229 Projektpartnern umgesetzt worden. Diese umfassen ein Gesamtvolumen von 163 Millionen Euro, davon entfallen 126 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Unter anderem ist es gelungen, die Qualität und Dichte des grenzüberschreitenden Straßen-, Rad- und Wanderwegenetzes nachhaltig zu verbessern.

Bis Jahresende 2022 werden dafür bauliche Maßnahmen auf rund 60 Kilometern im Grenzraum erfolgreich durchgeführt. Darüber hinaus werden rund 20.000 Menschen an gemeinsamen Aus- und Weiterbildungsprogrammen zur grenzüberschreitenden Förderung von Bildungsangeboten sowie Berufs- und Hochschulbildung teilnehmen.

An gemeinsamen Projektaktivitäten wie Begegnungen, Workshops, Konferenzen, Austauschen etc. nahmen bisher insgesamt 360.000 Personen teil. Durch die Förderung von Natur- und Kulturerbestätten sind deren Besucherzahlen um ca. 400.000 Personen gestiegen.

Vorzeigeprojekte, wie der „Integrierte grenzüberschreitende Rettungsdienst“, die Initiative „Nachbarspracherwerb von der Kita bis zum Schulabschluss“ sowie das „Telemedizinisch integrierte, deutsch-polnische Kinderkrebszentrum“ haben große Wirkung erzielt.

„In der vergangenen Periode haben wir mit den Partnern gemeinsam viele Projekte umgesetzt. Das wollen wir weiter fortsetzen. Im Ergebnis trägt jedes Projekt zu einem verbesserten Austausch und einem gemeinsamen Miteinander bei“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer abschließend.

Das Interreg-Programm VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen 2021 bis 2027 fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern.

Zum Programmgebiet gehören die Wojewodschaft Westpommern (Polen), die brandenburgischen Landkreise Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland sowie die mecklenburg-vorpommerschen Landkreise Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und Mecklenburgische Seenplatte. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern ist die Verwaltungsbehörde im Programm.

Eine erste Informationsveranstaltung findet am heutigen Mittwoch (28.09.2022) in Pasewalk im Lokschuppen statt. Bei dieser geht es um das Thema Programmstart und Neuerungen im EU-Programm.

Weitere Informationen gibt es auf der neu veröffentlichten Programm-Website: www.interreg6a.net. Interessierte können dort zukünftig alle Neuigkeiten zum Programmstart nachlesen.

Gespräche auf europäischer Ebene

Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern reist heute und morgen zu einer Auswärtigen Kabinettssitzung zu europäischen Themen nach Brüssel. Außerdem wollen die Ministerpräsidentin sowie die Ministerinnen und Minister Gespräche auf europäischer Ebene führen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird am heutigen Nachmittag von der Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola empfangen. Morgen trifft die Ministerpräsidentin auf EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Der EU-Kommissar für Soziales und Arbeit Nicolas Schmit ist morgen bei den Beratungen der Landesregierung zu Gast.

Zu Beginn der Klausur geht es heute um die aktuellen Themen Energieversorgung und Energiepreise. Dazu trifft das Kabinett mit Mechthild Wörsdörfer zusammen, die stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Energie der EU-Kommission ist.

Weitere Gesprächspartner des Kabinetts sind Vasco Cordeiro Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Michael Clauß, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union und Michael Hager, Kabinettschef des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Vladis Dombrovskis.

Auch die Ministerinnen und Minister nutzen den Besuch des Kabinetts zu Gesprächen in Brüssel. So trifft Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus auf Wolfgang Burtscher, den Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft, Wirtschaftsminister Reinhard Meyer führt ein Gespräch mit dem Generaldirektor für Regionalpolitik Marc Lemaitre und trifft außerdem auf dessen Kollegin für Energiefragen Ditte Juul-Jörgensen.

Am heutigen Abend lädt die Landesregierung zu einem Empfang in der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union. Erwartet werden rund 350 Gäste aus der EU-Verwaltung, dem EU-Parlament, Wirtschaft und Gesellschaft.

Zum Abschluss der Reise besuchen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Christian Pegel das Nato-Hauptquartier in Brüssel.

„Viele Fragen, die für unser Land wichtig sind, werden auf europäischer Ebene entschieden. Aktuell sind das vor allem die Themen Energieversorgung und Energiepreise. Wir wollen in Brüssel für einen Energiepreisdeckel werben und halten es auch für richtig, dass zusätzliche Gewinne von Energiekonzernen zur Finanzierung herangezogen werden. Auch die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat sich auch in diese Richtung geäußert. Wir wollen wissen, wie die Überlegungen der Europäischen Kommission sind. Aber natürlich geht es auf unserer Reise auch um viele andere Themen: von der Wirtschaftsförderung über soziale Standards, von der Landwirtschaft bis zum Klimaschutz“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu Beginn der Reise.

„Die Landesregierung verstärkt in dieser Wahlperiode ihre europapolitischen Aktivitäten. Das ist wichtig, denn viele politische Entscheidungen und Finanzierungen hängen direkt von Brüssel ab. Ein enges Netzwerk und direkte politische Kontakte sind da von großer Bedeutung. Mecklenburg-Vorpommern erhält allein in dieser Förderperiode 1,9 Milliarden Euro an Unterstützung durch die EU. Damit fördern wir Wirtschaftsansiedlungen, Wissenschaft und Forschung, die Landwirtschaft und soziale Projekte. Es ist wichtig, dass diese Förderung auch in schwierigen Zeiten erhalten bleibt, damit unser Land sich weiter gut entwickelt“, sagte die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Bettina Martin.

Baltic Sea Conference in Berlin

Meyer: Offshore-Windenergie ist ein zentraler Baustein beim Ausbau der erneuerbaren Energien – Offshore-Plattformen werden gebraucht – Entwicklung geeigneter Finanzierungsmodelle notwendig

Berlin – Heute nimmt Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer an der Baltic Sea Conference in Berlin teil. „Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern. Er ist von herausragender Bedeutung für unsere zukünftige klimafreundliche und krisenfeste Energieversorgung. Mecklenburg-Vorpommern verfügt als windreiches Küstenbundesland über hervorragende Voraussetzungen für die klimafreundliche Energieproduktion – besonders für die Windenergie an Land und auf See. Diese Standortvorteile müssen und wollen wir in Zukunft noch stärker für uns und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nutzen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Baltic Sea Conference ist vom Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz in Kooperation mit der Königlich Dänischen Botschaft, dem Land Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Weltenergierat–Deutschland ausgerichtet worden. Zentrale Themen sind unter anderem die gesamteuropäische Vernetzung und die Potenziale eines vermaschten Offshore-Netzes in der Ostsee sowie technische Herausforderungen.

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2035 rechnerisch den gesamten Energiebedarf des Landes aus erneuerbaren Quellen zu decken. „Mecklenburg-Vorpommern erzeugt bereits mehr als das Zweieinhalbfache seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien. Dafür soll der Solar- und Windenergieausbau an Land und auf See deutlich beschleunigt werden. Die Offshore-Windenergie ist ein zentraler Baustein für ein klimaneutrales Mecklenburg-Vorpommern und für den Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft“, so Meyer weiter.

Vor Rostock-Warnemünde ist beispielsweise ein nationales Offshore-Testfeld in Planung. „Dieses soll über die ursprünglich geplante Nutzung als Erprobungsstandort für Offshore-Windenergieanlagenprototypen hinaus auch für die Entwicklung und Erprobung neuer Formen der Versorgung von hafennahen Infrastrukturen sowie die Umwandlung des produzierten grünen Stroms in Wasserstoff an Land oder auf See genutzt werden“, erläuterte Meyer weiter. Darüber hinaus soll im Seehafen Rostock eine Import-Infrastruktur für Wasserstoff und seine Derivate aufgebaut werden. „Es muss weiter in die Zukunft investiert werden. Die Landesregierung hat dabei vor allem auch die Produktion von Wasserstoff mittels Elektrolyse im Blick“, sagte Energieminister Meyer.

Die Festlegung des Bundes für deutlich erhöhten Ausbauziele im Offshore-Bereich – 30 Gigawatt (GW) bis 2030, 40 GW bis 2035, 70 GW bis 2045 – bietet der Branche eine stabile Perspektive. „Durch die erhöhten Ziele zeichnen sich erhebliche Zukunftschancen auch für die maritime Wirtschaft unter anderem aus dem perspektivisch starken Bedarf an der Entwicklung und Fertigung von Plattformen für die Offshore-Industrie ab. Die Landesregierung unterstützt das Ziel, auf den Werften im Ostseeraum – so auch in Mecklenburg-Vorpommern – diese Plattformen zu bauen. Durch die Erhöhung der Offshore-Ausbauziele auf EU- und Bundesebene wird auch der Bedarf an Offshore-Plattformen in den nächsten Jahren noch deutlich steigen“, erläuterte Meyer. An den Werftenstandorten Wismar, Warnemünde und Stralsund wurden zwischen 2010 und 2017 bereits Konverterplattformen für Offshore-Windparks gebaut, so dass hier umfangreiche Erfahrungen vorliegen.

Auch der Bedarf an Produktions- und Fertigungsstätten sowie der dazugehörigen Infrastruktur in den Häfen wird erheblich zunehmen, beispielsweise für Krankapazitäten und Umschlagflächen, aber auch für Gleisanbindungen und den Anschluss ans Hinterland. „Um die Komponenten von Offshore-Windrädern zu bauen, zu lagern, zu verschiffen und zu installieren, sind leistungsfähige Zulieferketten an Land nötig. Darauf müssen wir uns vorbereiten und dafür sorgen, dass heimische Produktionsstandorte und Wertschöpfungsketten erhalten und weiter ausgebaut werden. Nur so können wir sicherstellen, dass die Wertschöpfung auch in Europa bleibt“, forderte Meyer in Berlin.

Ein ganzheitliches Denken der Energiewende ist notwendig. „Das bedeutet aus Sicht der Küstenländer auch, dass der Bund geeignete Finanzierungsmodelle entwickeln muss, um den Erhalt und weiteren Ausbau systemrelevanter Infrastruktur zur Ausschöpfung der Offshore-Windenergiepotenziale zu gewährleisten. Hier geht es um die Hafenfinanzierung für On- und Offshore-Terminals zur Fertigung der Offshore-Konverterplattformen und für Spezialschiffe, aber auch darum, für geeignete Rahmenbedingungen für Investitionen in große Offshore-Strukturen und Anlagen zu sorgen. Wir sollten die Energiewende als industriepolitisches Projekt begreifen und sicherstellen, dass die Wertschöpfung in Europa bleibt, also auch durch europäische Häfen muss“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer abschließend.

Dahlemann: Reden wir über Europa

Greifswald – Die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern lädt anlässlich der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 für EFRE, ESF+, und ELER am Donnerstag, 25. August, 11.00 bis 16.00 Uhr zu einem Europafest in der Hansestadt Greifswald, Am Mühlentor ein.

„Das kleine Europafest ist ein gutes Forum, um für das Thema Europa in all seinen Zusammenhängen zu werben. Auch Mecklenburg-Vorpommern konnte in der Vergangenheit von den Zahlungen aus Brüssel profitieren. Die Mittel aus den europäischen Fonds sind für uns sehr wichtig. Sie waren in der Vergangenheit eine wichtige Unterstützung, damit sich Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere die Wirtschaftskraft, aber auch die ländlichen Räume gut entwickeln konnten.

Bis 2020 sind über 10 Milliarden Euro aus europäischen Fonds nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen. Sie wurden verwendet, um dem Grundsatz der EU-Förderpolitik folgend, den Ausgleich der Lebensverhältnisse in unterschiedlich starken Regionen zu schaffen. Bis 2027 kommen weitere zwei Milliarden Euro dazu. Auch die werden wir gut nutzen und darüber ins Gespräch kommen“, erklärte der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann im Vorfeld des Festes.

 Auf dem Fest gibt es jede Menge Informationen rund um das Thema Europa. Es präsentieren sich viele erfolgreiche Projekte aus EFRE und ESF+ sowie auch aus dem ELER, dessen FP erst 2023 beginnt. Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß und Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder stehen für Gespräche zur Verfügung.

 Die Veranstaltung ist öffentlich und steht allen Interessierten offen. Für Verpflegung ist gesorgt. Auch für Kinder ist etwas dabei: Schminken, Glücksrad, Dosenwerfen. Im Mittelpunkt steht das Gespräch. 

Neues EFRE-Programm von der EU genehmigt

Schwerin – Die Europäische Kommission hat das Programm für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2021 bis 2027 für Mecklenburg-Vorpommern genehmigt.

„Mit der offiziellen Freigabe der EU-Kommission stehen die Mittel fest, die wir im Rahmen des EFRE-Programms einsetzen können. Ziel des Programms ist, eine wertschöpfungsstarke, innovative und ökologische Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen. Dafür wollen wir unter anderem die Innovationskraft der Unternehmen durch die Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten stärken, die wirtschaftliche Basis unseres Landes verbreitern sowie investive Maßnahmen von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zur Energieeinsparung und zur Verbesserung der Energieeffizienz vorantreiben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Mecklenburg-Vorpommern stehen in dieser Förderperiode für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) rund 924,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land stellt zusätzlich rund 616,3 Millionen Euro aus nationalen Kofinanzierungsmitteln für den EFRE bereit (Gesamtmittel EFRE rund 1,5 Milliarden Euro).

EU-Programm setzt auf Innovationen, Energieeffizienz und wirtschaftlichen Wandel

Das EU-Programm besteht aus drei Handlungsfeldern. Diese sind:

  • wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels
  • grünerer, CO2-armer Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft
  • bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung.

Im ersten Handlungsfeld sollen im Bereich „Entwicklung und Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten und Einführung fortschrittlicher Technologien“ fünf Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu gehören die Exzellenzforschung, die Investition in wissenschaftliche Geräte und Einführung fortschrittlicher Medizin-Technologien, die Unterstützung wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen, die Stärkung einzelbetrieblicher Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben sowie die Förderung der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft, vor allem durch wirtschaftsnahe Verbundvorhaben und Technologietransfer.

Zudem sind für den Bereich „Steigerung des nachhaltigen Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU“ vier Maßnahmen benannt. Dazu gehören unter anderem die Unterstützung von gründungs- und bildungsbezogenen sowie innovative Infrastrukturen, die gewerbliche Förderung zur Umsetzung von Innovationen, Expansionsunterstützung und Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen und die Einrichtung von Beteiligungsfonds zur Umsetzung von Innovationen und Unterstützung von Gründungen/Start-Ups.

Im zweiten Handlungsfeld zielen die Maßnahmen auf die Verbesserung des Klimaschutzes und die Klimaanpassung durch Steigerung der Energieeffizienz und Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Gefördert werden

  • investive Maßnahmen von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zur Energieeinsparung und zur Verbesserung der Energieeffizienz,
  • Verbesserung der Energieeffizienz in Landesliegenschaften und Gemeinbedarfseinrichtungen (unter anderem Bildungseinrichtungen) und im Hochschulbau,
  • Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme auf lokaler Ebene,
  • Waldmehrung durch Erstaufforstung auf Flächen des Landes, Waldumbau sowie
  • Moorschutz.

Das dritte Handlungsfeld beinhaltet die integrierte nachhaltige Stadtentwicklung. Dabei geht es neben Bildungsinfrastrukturprojekten auch um Maßnahmen zur Vermeidung von sozialer Segregation und Maßnahmen zur Förderung des kulturellen Erbes.

EFRE-Fondsverwaltung

Die Fondsverwaltung des EFRE in Mecklenburg-Vorpommern ist im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit angesiedelt. Sie erarbeitet in Abstimmung mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern das Programm für Mecklenburg-Vorpommern und prüft die strategischen Rahmenbedingungen für die Verwendung der Mittel, plant, koordiniert und steuert den Mitteleinsatz und überwacht die Umsetzung der mit EFRE-Mitteln finanzierten Fördermaßnahmen.

Reise nach Brüssel

Martin und Dahlemann: Mecklenburg-Vorpommern zeigt Flagge in Europa

Schwerin – Die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Bettina Martin und der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann reisen heute und morgen zu Gesprächen mit Vertretern der EU nach Brüssel.

Auf dem Programm steht am 13. Juli zunächst ein Treffen mit den aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden oder für das Land zuständigen Abgeordneten im EU-Parlament.

Am 14. Juli führen Martin und Dahlemann am Vormittag ein gemeinsames Gespräch mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katharina Barley. Für den Nachmittag ist ein Treffen von Ministerin Martin mit Sven Schade aus der Generaldirektion Forschung und Innovation der Europäischen Kommission vorgesehen. Dahlemann führt Gespräche zur Energieversorgung und zur Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft.

„Die Europäische Union ist von ganz zentraler Bedeutung für die gute Entwicklung unseres Landes. Das betrifft fast alle Bereiche unseres Lebens. Deswegen brauchen wir gute Drähte und Kontakte in der europäischen Hauptstadt. Als Europaministerin will ich unsere Netzwerke auf EU-Ebene enger knüpfen.

Es ist enorm wichtig, dass wir als Land auf europäischer Ebene präsent sind. Unsere auswärtige Kabinettsitzung im September ist deshalb ein wichtiges Signal“, erklärte die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten.

 „Viele Entscheidungen, die unser Land betreffen, werden auf europäischer Ebene in Brüssel getroffen. Unser Land profitiert von der Förderung der EU. In der laufenden Förderperiode bis 2027 werden Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich 1,9 Milliarden Euro aus den europäischen Fonds zur Verfügung stehen. Deshalb ist wichtig, dass wir auf europäischer Ebene Flagge zeigen“, erklärte der Chef der Staatskanzlei.

Die Reise soll auch der Vorbereitung einer Auswärtigen Kabinettssitzung am 26. und 27. September in Brüssel dienen. „Ob Landwirtschaft und Umwelt, Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft und Energie oder im sozialen Bereich – die Entscheidungen auf europäischer Ebene haben Folgen für fast alle Bereiche der Landespolitik. Deshalb wollen wir wie schon einmal 2019 gemeinsam in Brüssel tagen, Kontakte knüpfen und Gespräche mit Vertretern der EU führen.“

Europäischer Flussbadetag am Großupahler See

Güstrow – Zum Big Jump verabreden sich seit 2005 jedes Jahr Menschen, die europaweit gleichzeitig ins Wasser springen. Auch in diesem Jahr beteiligt sich das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V (LUNG) am Sonntag, den 10. Juli 2022, mit einem Sprung in den Upahler See bei Güstrow erneut an dieser Aktion.

„Hinter diesem spaßigen Event steht ein ernstes Anliegen. Wir wollen damit ein Zeichen setzen für lebendige und saubere Gewässer und uns für die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie engagieren. Der Sprung ist ein Symbol der Unterstützung und gleichzeitig eine Aufforderung an alle Verantwortlichen, die Anstrengungen für den Gewässerschutz zu verstärken“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltstaatssekretärin Elisabeth Aßmann.

Der Großupahler See gehört gemäß WRRL zu den sogenannten berichtspflichtigen Gewässern. Den angestrebten guten ökologischen und guten chemischen Zustand erreicht er derzeit nicht. Durch Umsetzung verschiedener Maßnahmen bis 2023 sollen Veränderungen eingeleitet werden. Eine Restaurierung des Sees zusammen mit weiteren Maßnahmen in den angebundenen Fließgewässern dient dabei letztendlich der Verbesserung des gesamten Gewässernetzes vom Großupahler See über Flötgraben, Nebel und Warnow bis hin zur Ostsee.

Am Sonntag wird am Großupahler See auch ein neuer Badesteg eingeweiht. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat das Vorhaben mit fast 100.000 EUR aus Mitteln der LEADER-Förderung unterstützt.

Begleitet wird der Big Jump 2022 vom Naturpark „Sternberger Seenland“, der mit seinem Informationsstand vor Ort sein wird. Auch Naturfotografen aus der Region sind mit einer ganz besonderen Ausstellung ihrer Bilder dabei.

„Dieses Beispiel zeigt, dass verschiedene Ansprüche wie Naherholung, touristische Nutzung sowie die Schaffung intakter Lebensräume für Tiere und Pflanzen Hand in Hand gehen können. Eine Einbeziehung und Zusammenarbeit mit allen Akteuren vor Ort ist dabei eine Grundvoraussetzung“, so Aßmann.

Neues ESF Plus Programm genehmigt

Meyer: Europäische Kommission gibt grünes Licht für EU-Programm

Schwerin – Die Europäische Kommission hat das Programm für den Europäischen Sozialfonds (ESF) – das sogenannte „ESF Plus Programm 2021 – 2027 Mecklenburg-Vorpommern“ – genehmigt.

„Wir haben grünes Licht von der EU bekommen. Im Vordergrund steht die Entwicklung einer wertschöpfungsstarken, innovativen und nachhaltigen Wirtschaft mit attraktiven Arbeitsplätzen. Die Beschäftigung von Menschen, die Fachkräftesicherung und Weiterbildung sowie die Bekämpfung der Armut sind wichtige Säulen des Programms. Unser gemeinsames Ziel ist es, durch nachhaltiges Wirtschaftswachstum mehr Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen und zu sichern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Dienstag in Schwerin.

In der EU-Förderperiode 2021 bis 2027 stehen insgesamt rund 556,3 Millionen Euro für das ESF Plus Programm zur Verfügung, davon 333,8 Millionen Euro ESF-Mittel. „Mit der EU-Unterstützung können wir konkrete Projekte vor Ort in den Regionen unseres Landes umsetzen. Es gibt eine Reihe von Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen, die ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern wollen.

Es geht konkret darum, Menschen in den Arbeitsmarkt besser zu integrieren oder Beschäftigte durch Weiterbildung und Qualifizierungen fit für aktuelle Entwicklungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt zu machen. Das erhöht zudem die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die Innovations- und Zukunftsfähigkeit der heimischen Unternehmen hängt von den Kompetenzen und Fähigkeiten seiner Beschäftigten ab. Wichtig ist es auch, Menschen ohne Berufsabschluss berufliche Perspektiven aufzuzeigen“, betonte Meyer.

Mit dem EU-Programm soll Europa sozialer und inklusiver gestaltet werden. Die ESF Plus-Förderung setzt dabei im Wesentlichen auf drei Handlungsfelder:

  1. „Fachkräfte sichern – Arbeitsmarktpotenziale von Frauen besser ausschöpfen – Strukturwandel gestalten“,
  2. „Bildungsbenachteiligungen abbauen – Schulerfolge verbessern“,
  3. „Soziale Inklusion fördern – Demokratie und Toleranz stärken“.

Im ersten Handlungsfeld („Fachkräfte sichern“) liegt der Schwerpunkt der Förderung auf den Maßnahmen vor allem um die Förderungen im Bereich Entrepreneurship und Existenzgründungen sowie Qualifizierung und berufliche Weiterbildung. Hierzu gehören beispielsweise die Neuauflage des Mikrodarlehens, die Existenzgründungsförderung, die Qualifizierungsförderung oder die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung im Handwerk.

„Neu ist in dieser EU-Förderperiode, dass im Bereich der Digitalisierung, zur Förderung der Kompetenzentwicklung in der Digitalisierung durch die Digitalen Innovationszentren, verstärkt ESF Plus-Mittel zur Unterstützung eingesetzt werden“, so Meyer weiter.

Im zweiten Handlungsfeld („Bildungsbenachteiligungen abbauen“) liegt der Schwerpunkt im Bereich der Maßnahmen im schulischen Umfeld und der beruflichen Orientierung. Hierzu zählen beispielsweise Schulsozialarbeit, Berufsorientierungsmaßnahmen oder die Freiwilligen Jahre.

Das dritte Handlungsfeld hat als Schwerpunkt die Förderungen im Bereich der sozialen Inklusion und der Integration von Geflüchteten sowie der Bekämpfung von Kinderarmut. „Hier sind vor allem die Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut neu in das Programm aufgenommen worden. Darüber hinaus sind wichtige Schwerpunkte Integrationsprojekte sowie die Berufliche Integration von Migrantinnen und Migranten, die im Rahmen des EU-Programms gefördert werden“, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer abschließend.

Die Fondsverwaltung des ESF in Mecklenburg-Vorpommern ist im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit angesiedelt. Sie erarbeitet in Abstimmung mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern das ESF-Programm für Mecklenburg-Vorpommern und prüft die strategischen Rahmenbedingungen für die Verwendung der ESF-Mittel, plant, koordiniert und steuert den Mitteleinsatz des ESF und überwacht die Umsetzung der mit ESF-Mitteln finanzierten Fördermaßnahmen.

Projekte zur regionalen Vermarktung

Malchin – Heute übergab Minister Dr. Till Backhaus in Malchin einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 60.000 Euro an die Biopark Markt GmbH und die Biomanufaktur Havelland GmbH. Die Unternehmen belegten den ersten Platz im Wettbewerb zur Gründung Operationeller Gruppen (OG) im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ (EIP-AGRI) im Sommer 2021.

Die Wettbewerbsbeiträge sollten innovative Lösungen zur regionalen Vermarktung von Produkten des ökologischen Landbaus in MV befördern und mussten bis Ende September 2021 eingereicht werden. Es beteiligten sich insgesamt zwölf Vorhaben. Acht davon erhalten nun eine Förderung. Insgesamt stehen 450.000 Euro zur Verfügung, wobei die Einzelförderung pro Projekt auf 60.000 Euro begrenzt ist.

Die Biopark Markt GmbH und die Biomanufaktur Havelland GmbH planen eine gemeinsame „Bio Manufaktur Mecklenburg-Vorpommern“ zu gründen. Ziel dieser Kooperation ist die Schaffung und Umsetzung eines ressourcenschonenden Vermarktungskonzeptes. Nach der Lohnschlachtung in der Manufaktur soll die Grobzerlegung verdoppelt werden. Die Feinzerlegung soll vollständig dort erfolgen.

Das betrifft im vollen Betrieb wöchentlich ca. 30.000 Kilogramm Bioschweinefleisch, 30.000 Kilogramm Biorinderfleisch, 5.000 Kilogramm Biokalbsfleisch und 600 Kilogramm Biolammfleisch. Begonnen werden soll mit der Zerlegung von Bioschweinefleisch, gefolgt von Rinder-, Kalbs- und Lammfleisch. Die Feinzerlegung verlassen so zum Beispiel Teil- und Edelstücke, Steaks, Rouladen, Gulasch und Hackfleisch.

Es schließt sich die Kommissionierung frischer und tiefgekühlter Bioware an. Sie richtet sich speziell an Geschäftskunden mit Auslieferung und betrifft auch den Werksverkauf vor Ort. Unter dem Label „Bio Manufaktur Mecklenburg-Vorpommern“ erreicht das Biopark-Fleisch auf kürzestem Weg und mit profitabler Wertschöpfung die Kunden. In Mecklenburg-Vorpommern soll so die Marktpräsenz ausgebaut und Neukunden gewonnen werden, etwa in der Gemeinschaftsversorgung und in der Gastronomie.

„Um den ökologischen Landbau in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu entwickeln, besteht Handlungsbedarf vor allem im Bereich der regionalen Wertschöpfung, zum Beispiel bei der Schlachtung, Verarbeitung und Vermarktung. Das Förderinstrument EIP hat sich besonders für kreative Lösungen bewährt. Damit können neue Ideen, die bisher nur im Labor oder in kleinem Maßstab angewendet wurden, schnell in der Praxis getestet werden. Für eine nachhaltige Entwicklung ist ein marktorientiertes Wachstum der ökologischen Landwirtschaft wichtig.

Eine wesentliche Grundlage ist, dass die Unternehmen erfolgreiche Betriebskonzepte erarbeiten und diese dann auch umsetzen. Trotz Förderung müssen die Öko-Betriebe sich am Markt ausrichten und ihre Produkte platzieren. Genau hier setzt der Wettbewerb an“, so der Minister.

MV verzeichnet einen Zuwachs an ökologisch bewirtschafteter Fläche von rund 126.000 Hektar Ende 2015 auf 195.000 Hektar im März 2023. Die Anzahl biozertifizierter Landwirtschaftsbetriebe stieg im selben Zeitraum von 811 auf 1.212. Aufgrund der umfassenden Flächenzuwächse werden in der aktuellen verlängerten Förderperiode zusätzlich 110 Millionen Euro bereitgestellt. Insgesamt sind 276 Millionen Euro zur Honorierung der ökologischen Wirtschaftsweise vorgesehen.