Deutschland übernimmt HELCOM-Vorsitz

M-V ist im Vorsitz-Team dabei

Schwerin – Am heutigen 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland turnusmäßig für zwei Jahre den Vorsitz in der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee (HELCOM). Die beiden Umweltressorts der Ostseeanrainer Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wurden auf Einladung des Bundes­umweltministeriums in das Vorsitz-Team aufgenommen. Zunächst hat Schleswig-Holstein für ein Jahr den Vize-Vorsitz inne.

„Im zweiten Jahr wird unser Ressort dann übernehmen. Es freut mich sehr, dass unser Land damit direkten Einfluss auf die Gestaltung des Meeresschutzes im Ostseeraum nehmen kann. Wir sind bereits seit vielen Jahren in Sachen Meeresschutz aktiv. Schließlich sind wir als Küstenland in besonderem Maß von einer gesunden Ostsee abhängig – beispielsweise in den Bereichen Tourismus und Fischerei“, betonte Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Mit dem Institut für Ostseeforschung Warnemünde (IOW) sowie dem Deutschen Meeresmuseum und dem Ozeaneum habe Mecklenburg-Vorpommern zudem gleich zwei ostseeweit aktive Forschungs- und Umweltbildungs­einrichtungen, die seit vielen Jahren auch praxisnahe wissenschaftliche Meeresforschung betreiben und damit hohe internationale Reputation erzielen. „Wir werden uns daher mit vielfältigen Erfahrungen und Ideen einbringen können“, zeigte sich der Minister überzeugt.

Gleichzeitig verwies er darauf, dass wirksamer Ostsee­schutz nur gelingen könne, wenn alle Ostseeanrainer an einem Strang ziehen. Dafür sei die Arbeit der HELCOM unverzichtbar, denn nur so ließen sich gemeinsame Ziele definieren und deren abgestimmte Umsetzung sicher­stellen, bekräftigte Backhaus.

Deutschland will in seiner Vorsitzzeit in der Helsinki-Kommission den Fokus auf die besonders drängenden Umweltprobleme der Ostsee setzen – darunter insbesondere die zu hohen Nährstoffeinträge, Munitions­altlasten, Meeresmüll, Unterwasserlärm und nicht zuletzt die Folgen des Klimawandels.

„Zwei dieser Themen standen auf Initiative von MV bereits auf der Agenda der Umweltministerkonferenz. Dort ist es uns gemeinsam mit den anderen Küstenländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen gelungen, wegweisende Beschlüsse zu erzielen. Jetzt haben wir die Chance, diese im HELCOM-Rahmen auch ostseeweit einzubringen“, so Backhaus. Dies sei zum einen das Thema der möglichen Umweltbeeinträchtigungen durch Munitionsaltlasten in der Ostsee, für das dringend weitere Grundlagen für Bearbeitungs- sowie gegebenenfalls Bergungskonzepte entwickelt werden müssen. „Außerdem möchte ich der Initiative des WWF folgend das Thema der Vermeidung, Bergung und Entsorgung von „Geisternetzen“ weiter vorantreiben“, erklärte der Minister. Der Fischerei verlorengegangene Netze stellen ein Problem für die Fischerei (Verlust), den Naturschutz (Beifang) und den Umweltschutz (Plastikmüll, Schadstoffe) dar. „Wir können hier eine „win-win-win“-Situation für Nutzer und Schützer erzeugen und gleichzeitig Meeresschutz-Aktivitäten besser sichtbar machen.“

Unter dem deutschen HELCOM-Vorsitz stehen wichtige Aufgaben an. So soll unter anderem im Herbst 2021 die Fortschreibung des Ostseeaktionsplans abgeschlossen werden. Des Weiteren gelte es, die wirtschaftliche Vitalisierung nach der Corona-Krise nachhaltig zu gestalten und dabei auch den Meeresschutz im Ostseeraum einzubeziehen. Zukünftige HELCOM-Entscheidungen sollen nach Vorstellungen des Bundesumweltministeriums ausdrücklich auf ihre Relevanz für Klima und biologische Vielfalt sowie Verhältnismäßigkeit überprüft werden.

„Es soll unter anderem wissenschaftlich geprüft werden, ob Seegraswiesen einen substanziellen Beitrag als Kohlenstoffspeicher („Blue Carbon“) leisten können“, nannte der Minister ein Beispiel. „Auch die Nachhaltigkeit unserer Küstenschutzmaßnahmen soll in dem Projekt Ostseeküsste 2100 zusammen mit Schleswig-Holstein weiterentwickelt und im HELCOM-Rahmen als Best-Praxis-Projekt eingebracht werden.“

60 Millionen Euro für Agrarumwelt­maßnahmen

Schwerin – Die Auszahlung der Förderung der Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, der Förderung der Sommer­weidehaltung sowie der Förderung des ökologischen Landbaus für das abgelaufene Verpflichtungsjahr 2019 konnte auch in diesem Jahr wieder fristgerecht bis 30. Juni 2020 abgeschlossen werden. „Das bringt frische Liquidität in die Betriebe, was enorm wichtig ist. Denn die Branche hat auch in diesem Jahr erneut mit schwierigen Witterungsbedingungen zu kämpfen“, sagte Dr. Till Backhaus, Minister für Land­wirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern.

„Die Nachfrage nach Agrarumweltmaßnahmen ist weiter ungebrochen. Leider konnten wegen ausgeschöpfter finanzieller Mittel in der aktuellen Förderperiode für das Verpflichtungsjahr 2019 nur noch Neuanträge für die Tierwohlmaßnahme „Sommerweidehaltung“ sowie für die Einführung und Beibehaltung ökologischer Anbau­verfahren zugelassen werden“, erklärte der Minister.

Insgesamt wurden 3.502 Anträge mit einem finanziellen Gesamtvolumen von knapp 60 Millionen Euro an die Landwirte in MV ausgezahlt. Das ist nochmals ein Anstieg gegenüber dem Ver­pflichtungsjahr 2018, in dem 3.438 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 54,8 Millionen Euro ausgezahlt wurden.

Mit rund 31,8 Millionen Euro entfiel auch 2019 der größte Anteil der Förderung auf die Einführung und Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren. Die Förderung betraf im Weiteren Maßnahmen des Anbaus vielfältiger Kulturen, der Anlage von Struktur­elementen (Blühflächen- und -streifen, Erosionsschutz­streifen, Schonstreifen), der extensiven Dauergrünland­nutzung, der naturschutzgerechten Grünlandförderung, des emissionsarmen Ausbringens von flüssigen Wirtschaftsdüngern, der Umwandlung von Acker in Dauergrünland, des umweltschonenden und biodiversitätsfördernden Obst- und Gemüseanbaus sowie als Tierwohlmaßnahme der Sommerweidehaltung.

Schließung der Stellnetzfischerei

Wissenschaftlicher Rat empfiehlt EU, Ostsee-Schweinswal besser zu schützen

Berlin/Bremen – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) haben richtungsweisende Empfehlungen zum Schutz des Ostsee-Schweinswals veröffentlicht und die Europäische Kommission dazu aufgerufen, Notfallmaßnahmen für geschützte Meeressäuger zu erlassen. Whale and Dolphin Conservation (WDC) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern die EU und das Bundesministerium für Fischerei auf, endlich den Tod von Schweinswalen als Beifang in Fischernetzen zu stoppen.

Der Schweinswal der zentralen Ostsee ist vom Aussterben bedroht, diese Population besteht nur noch aus wenigen Hundert Tieren. Der Tod von nur einem Weibchen kann bereits die Zukunft der gesamten Population gefährden. Dennoch kommen sie jedes Jahr regelmäßig in Stellnetzen der Fischerinnen und Fischer um. Die Umsetzung der nun vorgeschlagenen Maßnahmen wäre ein wichtiger Schritt zum Erhalt dieser streng geschützten Tiere.

WDC hatte bereits im vergangenen Jahr im Rahmen einer Koalition von 22 Umweltschutzorganisationen der EU-Kommission konkrete Forderungen zur Regulierung der Fischerei im Sinne des Meeressäugerschutzes vorgelegt. Diese wurden von den ICES-Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern als Grundlage für Empfehlungen an die Kommission genutzt. So empfehlen die Expertinnen und Experten auch die zeitliche und räumliche Einschränkung der Stellnetz-Fischerei in bestimmten Gebieten der deutschen, polnischen und schwedischen Ostsee. Darüber hinaus sollen vermehrt Vergrämungsgeräte (sogenannte Pinger) zum Einsatz kommen, um die Schweinswale von Netzen fernzuhalten. ICES empfiehlt der EU außerdem, dass der Beifang von Meeressäugern und der Fischereiaufwand stärker dokumentiert werden, um eine verbesserte Datengrundlage zu erhalten.

Weiterhin betont der ICES-Rat, dass diese Maßnahmen nur dann zum Ziel führen, wenn sie über längere Zeiträume implementiert werden. Deswegen solle die Europäische Kommission sie nicht nur als kurzfristige Notfallmaßnahmen begreifen, sondern auch dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten die betreffenden Populationen langfristig erhalten.

„Fast 30 Jahre lang haben es die Mitgliedsstaaten versäumt, den Beifang zu stoppen. Das hat zur Folge, dass Notfallmaßnahmen notwendig sind, um den Ostsee-Schweinswal vor dem Aussterben zu schützen. Die jetzt veröffentlichten Empfehlungen sind also die Quittung für die Versäumnisse der Vergangenheit“, so Fabian Ritter, Meeresschutzexperte bei WDC.

„Die EU-Mitgliedstaaten vernachlässigen ihre gesetzliche Pflicht, wenn sie den Beifang von Meeressäugern nicht verhindern. Die Kommission muss daher ihre Rolle als Wächterin der EU-Gesetzgebung erfüllen und die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, den unnötigen Tod Tausender Delfine und Schweinswale zu verhindern“, so Bettina Taylor vom BUND-Meeresschutzbüro.

„Wir begrüßen die empfohlenen Maßnahmen sehr, die auf den besten wissenschaftlichen Daten beruhen, die es gibt. Vor allem die Langfristigkeit dieser – oder noch strengerer – Maßnahmen ist dabei von großer Bedeutung“, so Ida Carlén von der Coalition Clean Baltic.

Europatag am 9. Mai

Schwerin – Am Sonnabend, dem 9. Mai 2020, werden anlässlich des Europatages alle öffentlichen Gebäude in Mecklenburg-Vorpommern beflaggt. Vor genau siebzig Jahren, am 9. Mai 1950, hielt der französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede. Er stellte seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vor. Daraus ist die EU hervorgegangen, der 9. Mai wird deshalb als Europatag gefeiert.

Lorenz Caffier, Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns, betont die Bedeutung der EU für unser tägliches Leben: „Vieles ist für uns selbstverständlich: Das grenzenlose Reisen, Arbeiten und Verkaufen, die Sicherung unserer Rechte über Grenzen hinweg. Gerade in der aktuellen Corona-Krise merken wir, wie stark wir uns an diese Errungenschaften gewöhnt haben und wie sehr sie uns derzeit fehlen. Aber in der Krise zeigt sich auch, was Europäische Solidarität zu leisten imstande ist, sei es bei der Hilfe mit medizinischer Ausrüstung, der Versorgung von Patienten, dem gemeinsamen wirtschaftlichen Wiederaufbau oder der gemeinsamen Suche nach einem Impfstoff. Deshalb ist es in diesem Jahr noch wichtiger, zu sagen: Die Zusammenarbeit in der EU hilft uns allen. Alleine können wir eine Pandemie nicht besiegen und die Wirtschaft nicht wieder aufbauen. In der Corona-Krise, und auch danach, können wir nur gemeinsam Erfolg haben.“

Am Europatag (9. Mai) gedenken wir jedes Jahr, dass wir in Europa in Frieden und Einheit leben. Es ist der Tag der historischen Schuman-Erklärung: Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte – eine Zusammenarbeit, die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar machte.

Seine Idee war die Schaffung einer überstaatlichen europäischen Institution zur Verwaltung und Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion. Knapp ein Jahr später wurde eine solche Institution eingerichtet. Robert Schumans Vorschlag gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union.

Jedes Jahr feiern die EU-Mitgliedstaaten rund um den 9. Mai die Europawoche. In diesem Jahr fällt die Europawoche in die Zeit vom 2. bis zum 10. Mai. In Deutschland wird dieses Jahr vor allem im Netz gefeiert.

Auch auf dem Europaportal der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern gibt es dazu ein umfangreiches Angebot, unter anderem mit Diskussionsrunden der Mitglieder des Europaparlaments und vielen Links zu den Europapolitischen Akteuren aus dem Land (www.europa-mv.de).

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Drese: Großer Dank an betreuende Angehörige und Wohnstätten der Behindertenhilfe in der Corona-Krise

Schwerin – Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am (heutigen) 5. Mai rückt Sozialministerin Stefanie Drese betreuende Angehörige von Menschen mit Behinderung und Beschäftigte in der Behindertenhilfe in den Mittelpunkt. „Mein Dank gilt angesichts der Corona-Krise Familien, die seit Wochen unter enormen Mehrbelastungen Kinder oder Partner rund um die Uhr versorgen, pflegen und begleiten“, sagte Drese.

Ihre Anerkennung richtet die Ministerin auch an die Wohnstätten der Behindertenhilfe, die geistig beeinträchtigte Menschen ganztägig gut betreuen, da die Werkstätten für Behinderte geschlossen sind.

Ministerin Drese betonte, dass das Sozialministerium gemeinsam mit den anderen Akteuren in der Behindertenhilfe an Lockerungsmaßnahmen in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe arbeitet. „Ich habe dazu eine Expertenkommission eingesetzt, die Ansätze aufzeigen soll, wie eine schrittweise Öffnung von Einrichtungen ermöglicht werden kann“, so Drese.

Bewohnerinnen und Bewohner sowie Betreute von Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen (z.B. Tagesgruppen und Werkstätten) gehören aufgrund ihres Alters und/oder des Vorliegens von Vorerkrankungen (z.B. Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen) zu dem Personenkreis mit erhöhtem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf einer COVID-19-Erkrankung.

„Deshalb müssen alle Schritte besonders sensibel abgewogen werden“, verdeutlicht Drese. „Die Maßnahmen müssen den größtmöglichen Schutz der Gesundheit der Betreuten, Beschäftigten sowie auch der Angehörigen bieten und gleichzeitig Schritt für Schritt Besuche, soziale Kontakte und Leistungserbringung an dem entsprechend dafür vorgesehenen Ort wieder zulassen“, so Drese.

Agrarantrag 2020 online

Schwerin – Das Online-Antragsverfahren für die EU-Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe wird voraussichtlich nach Ostern für die Antragsteller freigeschaltet werden. „Trotz Corona werden wir die Landwirte mit allen Kräften bei der Antragstellung unterstützen“, verspricht Landwirt­schafts­minister Dr. Till Backhaus. Aufgrund der aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen werde eigens dafür ein Video-Chat eingerichtet, der die Neuerungen des „Agrarantrag 2020 – online“ vorstellt sowie die Fragen der am Chat teilnehmenden Personen beantwortet.

Der Video-Chat wird am 09.04.2020 ab 10 Uhr durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Mittleres Mecklenburg durchgeführt und etwa zwei Stunden dauern. Alle Antragsteller erhalten die nötigen Informationen sowie den Link zu diesem Video-Chat in einem Serienbrief zum Agrarantrag 2020, der noch in dieser Woche (14. KW) verschickt wird. Außerdem sind diese Informationen sowie der Link auf der Webseite „Agrarantrag MV“ bereits hinterlegt. Zudem wird der Video-Chat auch im Nachgang der Veranstaltung im Netz abrufbar sein.

Außerdem sind bereits vor dem Kontaktverbot insgesamt 66 Berater (insbesondere Bauernverband, LMS und private Berater) sowie 28 Mitarbeiter der StÄLU und der Biosphärenreservate geschult worden. An diese können sich die Antragsteller wie bereits in den Vorjahren (telefonisch bzw. per Mail) bezüglich der Einzelberatung bei der Antragstellung wenden.

Offen ist, ob die bisherige Antragsfrist – der 15.05.2020 – dieses Jahr ver­längert wird. Die EU-Kommission hat am 17.03.2020 beschlossen, den Mitgliedsstaaten eine Fristverlängerung um einen Monat zu gewähren. Den Mitgliedsstaaten obliegt jedoch die Entscheidung, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. In Deutschland läuft dazu derzeit eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Eine abschließende Entscheidung wurde noch nicht getroffen.

Für Minister Backhaus hat – besonders mit Blick auf die derzeit nicht absehbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie – absolute Priorität, dass die Auszahlung der Flächenprämien in MV wie üblich im Dezember gewährleistet werden kann. Sollte es seitens der EU jedoch keine wesentlichen Erleichterungen bezüglich der Kontrollvorgaben vor Auszahlung geben, wäre dieses Auszahlungsziel bei einer Fristverschiebung vermutlich nicht zu halten. Hierzu laufen derzeit Abstimmungen zwischen BMEL und der EU-Kommission. „Sollten hierzu aus Brüssel keine verbindlichen Zusagen kommen, wird das Land für eine Beibehaltung der regulären Antragsfrist 15.05.2020 plädieren“, sagt Backhaus.

Nach momentaner Einschätzung des Ministeriums sei eine fristgerechte Antragstellung auch möglich. Außerdem gibt die Beibehaltung der regulären Frist den Landwirten ein Mehr an Sicherheit für die pünktliche Auszahlung der Flächenprämien. Mit dem Landesbauernverband bestehe hierüber Einvernehmen.

Anmeldung und Aufruf Live-Stream: www.lw2030.de/agrarfoerderung-2020

EU: Schulterschluss in der Coronakrise

Staats- und Regierungschefs unterstützen Maßnahmen der Kommission

Brüssel – Einhellig haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei der Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gestern (Dienstag) hinter die Maßnahmen gestellt, die die Europäische Kommission bisher angesichts der Coronakrise auf den Weg gebracht hat. Sie billigten die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien , um die Kontrollen an den Binnengrenzen zu koordinieren. „Wir müssen den freien Fluss von Medikamenten, Lebensmitteln und Waren sicherstellen, und unsere Bürgerinnen und Bürger müssen in ihre Heimatländer reisen können“, heißt es in den Schlussfolgerungen von Ratspräsident Michel. Die Behörden der Mitgliedstaaten seien auf allen Ebenen angewiesen, diese Leitlinien umzusetzen. Auch für die Grenzpendler werde es angemessene Lösungen geben.

„Ich hoffe, dass wir in den nächsten Tagen wieder zu einem reibungslosen Grenzverkehr kommen, der insgesamt aber deutlich runtergefahren ist. Wer nicht weiter reisen muss oder weite Strecken zurücklegen muss, der sollte zu Hause bleiben“, sagte Präsidentin von der Leyen im Anschluss an das Treffen in einem BILD-Interview(link is external).

Derzeit kommt es an einigen Binnengrenzübergängen wie auf der A4 an der Grenze zu Polen oder am Brenner zu erheblichen Rückstaus. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean spricht heute mit den Verkehrsministern der EU-Mitgliedstaaten in einer Videokonferenz, um Blockaden an den Grenzen aufzulösen.

Die Mitgliedstaaten können Kontrollen an den Binnengrenzen aus Gründen der öffentlichen Ordnung zwar einführen, wozu in äußerst kritischen Situationen auch die öffentliche Gesundheit gehören kann. Die Kommission pocht in ihren Leitlinien aber darauf, dass die Kontrollen so organisiert werden, dass große Warteschlangen vermieden werden. Die Mitgliedstaaten sollten für den Güterverkehr prioritäre Fahrspuren (z.B. über „grüne Fahrspuren“) ausweisen, um ernsthafte Störung der Lieferketten zu verhindern.

Die mehr als 1,5 Millionen Grenzgänger in der Europäischen Union, die täglich in ein Nachbarland zur Arbeit pendeln, sollen ebenfalls leichter über die Grenze kommen, sofern sie weiter zur Arbeit müssen. Das sei in vielen Ländern wichtig, um den Krankenhausbetrieb und wichtige Produktionsbetriebe aufrechtzuerhalten, sagte von der Leyen. Die Mitgliedstaaten müssen stets ihre eigenen Bürger und Einwohner aufnehmen und sollten den Transit anderer EU-Bürger und Einwohner erleichtern, die in ihre Heimat zurückkehren.

Staats- und Regierungschefs billigen Einreisebeschränkungen in die EU

Die Staats- und Regierungschefs billigten zudem die von der Kommission vorgeschlagenen temporären Einreisebeschränkungen in die EU für nicht zwingend notwendige Einreisen aus Drittstaaten. Es obliegt nun den Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zügig umzusetzen. Die Einreisebeschränkungen gelten zunächst für 30 Tage. Nicht betroffen sind Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs und der EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island).

EU unterstützt Rückholung von Reisenden nach Europa

Die Europäische Union hilft auch den EU-Mitgliedstaaten und ihren Bürgerinnen und Bürgern, die in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Heute landete ein zweites Flugzeug in Österreich , das 315 Bürgerinnen und Bürger der EU, der Schweiz, Bosnien-Herzegowina und USA aus Marokko zurückgebracht hat. Der Flug wurde von der Kommission kofinanziert. Das Notfall-Koordinationszentrum des EU-Katstrophenschutzmechanismus kann die koordinierte Rückholung von EU-Bürgerinnen und Bürgern aus aller Welt unterstützen.

Gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstung

Um die Versorgung mit Schutzausrüstung in der EU sicherzustellen, laufen derzeit gemeinsame Beschaffungsverfahren. Gestern hat die Kommission wieder eines für Handschuhe und Masken gestartet, am Tag zuvor hat sie eines für Atemmasken lanciert. Die Unternehmen haben sechs Tage Zeit, Angebote zu unterbreiten, dann haben die Mitgliedstaaten wiederum sechs Tage, um Verträge zu unterzeichnen.

Auswirkungen auf die Wirtschaft abfedern

Die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Eindämmung des Virus haben massive Auswirkungen auf die Wirtschaft, betonte von der Leyen. Um die Folgen abzufedern, wird die Kommission den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei Staatsbeihilfen einräumen. Und bezüglich der Haushaltsdisziplin soll eine Sonderklausel aktiviert werden, die Empfehlungen zur Korrektur des Budgetsaldos temporär außer Kraft setzt. „Wir tun alles, was nötig ist. Und wir werden nicht zögern, im weiteren Verlauf zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen“, sagte die Kommissionspräsidentin.

Die Staats- und Regierungschefs billigten die Vorlage ihrer Finanzminister für Wirtschaftshilfen . „Wir unterstützten die verschiedenen Initiativen der Kommission in den Bereichen des Binnenmarktes, wie die Anpassung der Regeln für staatliche Beihilfen und die Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilitäten sowie den Rückgriff auf den EU-Haushalt“, heißt es weiter in den Schlussfolgerungen des Ratspräsidenten. Die Kommission hat unter anderem eine Investitionsoffensive über 37 Mrd. Euro vorgeschlagen, die mit Strukturfondsmitteln angeschoben werden kann.

Reisen in die EU

Von der Leyen: Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU – für zunächst 30 Tage

Brüssel – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute die G7 Staats- und Regierungschefs informiert, dass alle Reisen in die Europäische Union, die nicht zwingend notwendig sind, für zunächst 30 Tage eingeschränkt werden.

„Hier in Europa ist derzeit das Zentrum der Virusausbreitung. Und wir wissen, dass alles, was Kontakte zwischen Menschen verringert, die Ausbreitung des Virus verlangsamt. Und das gilt natürlich auch für Reisen“, sagte Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• . Ausnahmen für die Einreisebeschränkung gebe es für Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, Pendler im Grenzgebiet sowie europäische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die nach Hause kommen. „Auch alle Gütertransporte bleiben bestehen“, sagte von der Leyen. An den Binnengrenzen im EU-Binnenmarkt sollen grüne Korridore eingerichtet werden, um allen wesentlichen Gütern an Grenzübergängen Vorfahrt zu gewähren.

„Wir müssen einerseits die Menschen schützen vor der Ausbreitung des Virus und gleichzeitig sicherstellen, dass der Warenfluss in der Europäischen Union uneingeschränkt aufrechterhalten bleibt. Transporte müssen ungehindert ans Ziel kommen, damit unsere Wirtschaft das leistet, was wir jetzt brauchen“, sagte von der Leyen. Bereits am Mittag hatte die Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien für Grenzkontrollen vorgelegt.

„Unser Gesundheitssystem steht unter großem Druck. Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben deshalb starke Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Diese Maßnahmen werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie in allen Mitgliedsstaaten koordiniert sind. Deshalb legen wir heute als Kommission Leitlinien vor für diese Grenzmaßnahmen“, so von der Leyen.

Die Einreisebeschränkungen in die EU müssen von den Mitgliedstaaten beschlossen und umgesetzt werden. Sie sollen nicht gelten für Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs und der EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island).

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Schwerin – Ab dem 1. März 2020 tritt in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft – das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es soll die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten gezielt stärken, aber auch die Regelungen zur Arbeitsmigration allgemein klarer und transparenter gestalten. Der Bedarf ist groß, denn Fachkräftemangel herrscht deutschlandweit in verschiedenen Branchen. Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland hängt in entscheidendem Maße davon ab, wie gut es gelingt, die Fachkräftebasis der Unternehmen und Betriebe zu sichern und zu erweitern.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz können qualifizierte Ausländer einen Aufenthaltstitel in Deutschland erhalten. „Ich bin sicher, dass die neuen Regelungen die Bedarfe des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Fachkräftesicherung durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten flankiert“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Es wird klar und transparent geregelt, wer zu Arbeits- und zu Ausbildungszwecken kommen darf und wer nicht. Wenn ein Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation vorliegen, können Fachkräfte in allen Berufen, zu denen sie ihre Qualifikation befähigt, arbeiten. Auch zur Arbeitsplatzsuche ist eine Einreise möglich.

Zunächst aber muss festgestellt werden, wer als „Fachkraft“ anerkannt wird. Dies sind in jedem Fall Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit einer qualifizierten Berufsausbildung. Eine gewisse Sonderstellung haben IT-Spezialisten: Diese können bei Nachweis ihrer Fachkenntnisse auch ohne einen formalen Berufsabschluss eine Beschäftigung aufnehmen. Seit 01.02.2020 ist die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) in Bonn eingerichtet worden. Sie soll internationale Fachkräfte vor ihrer Einreise nach Deutschland zu den schwierigen Fragen ihrer beruflichen Anerkennung beraten und durch die Verfahren begleiten.

Für Fachkräfte findet nunmehr eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes statt. Das bedeutet unter anderem, dass eine Engpassbetrachtung durch die Bundesagentur für Arbeit wegfällt. Zunehmend vereinfacht wird die Einwanderung durch das Wegfallen der Vorrangprüfung für Fachkräfte mit Arbeitsvertrag. Bei der Vorrangprüfung, welche weiterhin für Ausländer ohne Fachausbildung stattfindet, prüft die Arbeitsagentur bei der Vermittlung, ob es auch geeignete deutsche Bewerber gibt.

Wie schnell sind aber die Verfahren und wie agieren die beteiligten Behörden miteinander? Um die Verfahren einfacher zu gestalten, wird das sogenannte beschleunigte Fachkräfteverfahren eingeführt. Arbeitgeber können dies in Vollmacht eines Ausländers, der zur Aufnahme einer Beschäftigung einreisen will, im Inland bei der zuständigen Ausländerbehörde initiieren. Es können kürzere Bearbeitungsfristen für Ausländerbehörden, für die für berufliche Anerkennung zuständigen Stellen, für die Bundesagentur für Arbeit und für Auslandsvertretungen vereinbart werden.

„Das Angebot des beschleunigten Fachkräfteverfahrens an die Arbeitgeber kann durchaus geeignet sein, um freie Stellen mit Fachkräften aus Drittstaaten verlässlich zu besetzen und das Verfahren von Anerkennung bis zur Erteilung eines Visums transparent zu machen“, informierte Minister Caffier.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind viele Erwartungen verbunden, die auch für die Ausländerbehörden neue Herausforderungen bedeuten. „In Mecklenburg-Vorpommern sind die acht Ausländerbehörden in den jeweiligen Landkreisen und den zwei kreisfreien Städten vorbereitet. Auch bisher war der Kontakt zu Arbeitgebern in der Region und vor Ort gut und vertrauensvoll. Vor diesem Hintergrund haben wir uns zunächst gegen die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde in unserem Land entschieden“, so Caffier zur neu geschaffenen Möglichkeit der Zentralisierung.

Abschließend führte Minister Caffier aus, dass „mit dem am 01.03.2020 in Kraft tretendem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine ausgewogene Balance zwischen der herausgeforderten Integrationsfähigkeit der Gesellschaft und dem wirtschaftlichen Interesse an Zuwanderung von Fachkräften gefunden wurde. Dem Bund ist es gelungen, zur Migrationssteuerung klar und transparent zu regeln, wer zu Arbeits- und Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht. Der Grundsatz der Trennung zwischen Asyl und Erwerbsmigration bleibt beibehalten.“

Wie funktioniert Politik ?

Schüler des Goethe-Gymnasiums Schwerin schlüpfen in Rolle von EU-Abgeordneten

Schwerin – Das Ministerium für Inneres und Europa unterstützt auf der Grundlage der „Richtlinie zur Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration“ auch in diesem Jahr Projekte zur Europapolitik. Gefördert werden u.a. europäische Begegnungen, Studien- und Informationsreisen, Seminare und Konferenzen sowie Ausstellungen und Publikationen, die nachweislich geeignet sind, den Europagedanken zu fördern und sich mit der europäischen Integration befassen.

Über diese Richtlinie erhält u.a. der Schulförderverein des Goethe-Gymnasiums in Schwerin rund 600 Euro für die Teilnahme von neun Schülerinnen und Schülern an dem Projekt „Modell Europaparlament“ im März in Berlin. Bei dem Projekt handelt es sich um eine Art Konferenz in Berlin, an der Schulgruppen aus allen 16 Bundesländern teilnehmen, um die schwierige Entscheidungsfindung in einem komplexen System von nationalen und gesamteuropäischen Interessen bewusst kennenzulernen und über aktuelle Themen der Europäischen Union zu diskutieren.

In einem politischen Planspiel schlüpfen die jungen Leute in die Rolle von EU-Abgeordneten und haben die Möglichkeit, so Europa hautnah zu erleben und mitzugestalten. Dabei repräsentieren die Länderdelegationen einen Mitgliedsstaat der EU, die Delegation aus Mecklenburg-Vorpommern mit den Schülerinnen und Schülern des Goethe-Gymnasiums vertritt in diesem Jahr Frankreich. In acht Ausschüssen machen sich die jungen „Abgeordneten“ dann an die Arbeit, um ihre Lösungsvorschläge z.B. für eine europäische Energiewende, die Bekämpfung von organisierter Kriminalität oder von Fluchtursachen in Afrika zu erarbeiten, zu diskutieren und dann in Plenumssitzungen auch Mehrheiten dafür zu bekommen.

„Europa muss von der heutigen Jugend mitgestaltet werden, deshalb ist es wichtig, den europäischen Gedanken unter der Jugend zu verbreiten“, so der Minister für Inneres und Europa M-V Lorenz Caffier. „Solche Projekte stehen für Solidarität, gegen Radikalisierung und gegen Nationalismus.“

Natur- und Umweltbildung in Grieser Gegend

Schwerin – Dem engagierten Jessenitzer Aus- und Weiterbildungs­verein in Lübtheen steht nach einjähriger Bauzeit ein neues Gebäude für seine Umweltbildung im Elbtal zur Verfügung. Umweltminister Dr. Till Backhaus hat heute den „Drei-Seiten-Hof Griese Gegend“ offiziell eröffnet. Neben Sozial- und Büroräumen wurden zwei Werkstätten sowie Ausstellungs- und Informations­flächen geschaffen, die dem Verein neue Möglichkeiten für seine Kinder- und Jugendarbeit sowie der Integra­tion von Langzeitarbeitslosen und benachteiligten Menschen eröffnen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen des Projektes ist es, regionale Bildungs- und Beschäftigungsangebote der Griesen Gegend und Projekte der regionalen Partner, insbesondere dem Biosphären­reservat Flusslandschaft Elbe miteinander zu vernetzen.

Mit Lehrkräften aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Berlin und Brandenburg wurden zudem bereits fünf Lerneinheiten entwickelt und erprobt, die mit den jeweiligen Sachkunde-Lehrplänen abgestimmt sind.

Backhaus lobte, dass der Neubau dem klassischen Dreiseitenhof der Griesen Gegend nachempfunden ist. Schon bei der Planung des Gebäudes seien die Themen Klimaschutz und -anpassung sowie umweltverträgliche Ressourcennutzung berücksichtigt worden, hob er hervor. Grundlage des energie- und flächensparenden Holzrahmenbaus bilden nachwachsende Rohstoffe. Die Flachdachkonstruktion ist begrünt und das Gebäude barrierefrei.

Der Bau wurde als LEADER-Projekt verwirklicht. Die Gesamtinvestition von 673.000 Euro wurde mit Zuwendungen von 490.000 Euro ermöglicht.

Das EU-Förderprogramm LEADER unterstützt lokale Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Ein ehrenamtliches Gremium der örtlichen Bevölkerung, die Lokale Aktionsgruppe (LAG), wählt im Rahmen eines bewilligten Budgets und einer von ihr beschlossenen „Strategie für lokale Entwicklung“ die zu fördernden Maßnahmen aus. Förderfähige Ausgaben von LEADER-Vorhaben werden zu 90 Prozent aus dem Europäischen Landwirt­schafts­fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bezuschusst.

Die LAG SüdWestMecklenburg ist eine von drei LEADER-Aktionsgruppen des Landkreises Ludwigslust-Parchim. Sie erhielt für den Förderzeitraum 2014 bis 2020 ein Budget von 8 Millionen Euro ELER-Mittel und 300.000 Euro Landesmittel. Bisher wurden 8,1 Millionen Euro für die Umsetzung von 77 Vorhaben mit einer Kosten­summe von 12,3 Millionen Euro bewilligt. 47 Vorhaben sind bereits abgeschlossen.

11. Februar ist Tag des europaweiten Notrufs

Schwerin – Der Rat der Europäischen Gemeinschaft vereinbarte am 29. Juli 1991 eine einheitliche Notrufnummer 112. Die Notrufnummer 112 kann ohne Vorwahl und kostenlos von jedem Mobil- oder Festnetzgerät gewählt werden. Anrufer werden in allen Staaten der EU unmittelbar mit der örtlichen Rettungsleitstelle verbunden, welche durch Polizei, Rettungsdienst oder Feuerwehr betreut wird.

„Gerade im Auslandsurlaub ist es wichtig zu wissen, welche Nummer ich für polizeiliche oder medizinische Hilfe im Notfall wählen muss. Leider wissen aber immer noch viel zu wenige Menschen, dass der Notruf 112 europaweit gilt, das müssen wir ändern und dazu trägt der Europanotruftag am 11. Februar bei“, erklärt der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier. „Die 112 ist eine lebensrettende europäische Errungenschaft, welche die Rettungskette ungemein erleichtert.“

Zahlreiche Feuerwehren und Rettungsdienste in Deutschland haben ihre Fahrzeuge bereits mit dem blau-gelben Logo „Notruf-112-europaweit“ beklebt, um die Bekanntheit der Nummer zu steigern.

Neben der 112, welche in Deutschland bereits 1954 als Feuerwehrnotruf in einigen Großstädten verwendet wurde, können Hilfesuchende hierzulande natürlich auch weiterhin die 110 für den Notruf der Polizei wählen.

DEFENDER Europe 2020

Schwerin – Brigadegeneral Gerd Kropf, Kommandeur des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern und der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier haben heute im Rahmen der Landespressekonferenz über die bevorstehende Übung „DEFENDER Europe 2020“ informiert. Zuvor hatte der Minister im Kabinett zum derzeitigen Sachstand berichtet. Seit der letzten Woche liegen konkrete und belastbare Informationen seitens der US-Streitkräfte und der Bundeswehr vor.

Die Übung des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses mit 18 beteiligten Nationen erfolgt auf der Grundlage des 2+4-Vertrages. Die NATO-Mitgliedsstaaten haben sich gemeinsam vor dem Hintergrund der sich in den letzten Jahren veränderten sicherheitspolitischen Lage dazu entschieden. Sie wollen entsprechende Abläufe und Verfahren bei einer schnellen Verlegung größerer Truppenteile für den Krisenfall üben.

„Verlegeübungen vergleichbarer Dimension liegen bereits 25 Jahre zurück. Es ist schade, dass dies nach so vielen Jahren wieder notwendig ist, aber die osteuropäischen NATO-Partner fühlen sich verunsichert und wollen sich, selbstverständlich mit der politischen Rückendeckung der beteiligten Regierungen, vergewissern, dass die Bündnispartner ihnen im Krisenfall beistehen“, sagte der Minister. „

Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern sind keine militärischen Übungen geplant, wir sind Transitland für Fahrzeug-Konvois in den üblichen Ausmaßen. Schwerlast- und Großraumtransporte sind bisher nicht angekündigt. Soweit das aus heutiger polizeilicher Sicht einzuschätzen ist, werden sich die Einschränkungen im Straßenverkehr in Grenzen halten, denn die Fahrzeugkolonnen werden in der 9. und 10. Kalenderwoche nicht tagsüber, sondern nur nachts, zwischen 19 Uhr und 6 Uhr morgens, auf den Autobahnen und den Landstraßen unterwegs sein. Die polizeilichen Befugnisse bleiben selbstverständlich bei der Landespolizei.“

Bundeswehr und Polizei werden im ständigen Kontakt stehen und die beiden Lagezentren werden regelmäßig ihre Lagebilder austauschen.

Unterstützung für M-V nach 2020

Loitz – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Mittwoch an der Veranstaltung „Unternehmer im Dialog mit der Politik“ in Loitz (Vorpommern-Greifswald) teilgenommen. Ein Thema war die Unterstützung der EU für Mecklenburg-Vorpommern nach 2020.

„Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den vergangenen 30 Jahren zu einem attraktiven Unternehmens-, Arbeits- und Lebensstandort entwickelt. Die Wirtschaft wächst und der Arbeitsmarkt ist in der besten Verfassung seit der Wiedervereinigung. Das haben wir vor allem den Unternehmern und ihren Mitarbeitern zu verdanken, die mutig investieren und neue Produkte, Technologien und Dienstleistungen entwickeln. Die Industrie kommt voran, in der Gesundheitswirtschaft entstehen viele Arbeitsplätze. Der Tourismus wächst weiter. Trotz der guten Entwicklung sind wir auch weiter auf Unterstützung von der EU angewiesen. Der wirtschaftliche Aufholprozess ist noch nicht abgeschlossen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Zum 01. Januar 2021 soll auf Basis des noch zu beschließenden neuen „Mehrjährigen Finanzrahmens“ für den nächsten Sieben-Jahreszeitraum die neue EU-Förderperiode 2021 bis 2027 für verschiedene EU-Fonds beginnen. Es erfolgt die Unterscheidung von drei Regionen-Kategorien. Das sind weniger entwickelte Regionen, stärker entwickelte Regionen sowie Übergangsregionen. „Mecklenburg-Vorpommern gehört weiter zu den Übergangsregionen. Wir brauchen die EU-Förderung, denn sie zielt schwerpunktmäßig auf wachstumsfördernde Verbesserungen der Standortbedingungen“, so Glawe weiter.

Beispielsweise fördert der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) vor allem zukunftsgerichtete Investitionen in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation, gewerbliche Wirtschaft und öffentliche Infrastruktur sowie Verringerung der CO2-Emissionen.

Wie viel Geld das Land von 2021 bis 2027 von der EU erhält, ist derzeit noch offen. Nach den Vorschlägen der Europäischen Kommission würde Deutschland insgesamt 20 Prozent weniger Strukturfonds-Mittel erhalten. Ausgehend hiervon könnte das Land Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich mit rund 820 Millionen Euro aus dem EFRE rechnen. „Im Ergebnis der derzeit auf EU-Ebene geführten Verhandlungen kann der Betrag allerdings auch noch deutlich geringer ausfallen. Eines steht fest: In der neuen Förderperiode ab 2021 wird das Thema Innovation eine noch stärkere Wichtung erhalten“, sagte Glawe.

„Für das Operationelle Programm des EFRE müssen wir versuchen, für einen Zeitraum von sieben Jahren in die Zukunft zu schauen. Wir wollen dies gemeinsam mit allen Akteuren des Landes tun. Wir setzen auf eine aktive Beteiligung in einem Prozess, welcher uns aufzeigen soll, wo die größten Chancen für innovative und zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu finden sind“, betonte Wirtschaftsminister Glawe. In der laufenden EU-Förderperiode 2014 bis 2020 wurden bislang 164 Millionen Euro aus dem ERFRE für 500 Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Rahmen der Forschungs- und Entwicklungsrichtlinie bewilligt. „Wir müssen weiter intensiv an der Initiierung von erfolgsversprechenden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in der Region arbeiten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zielt schwerpunktmäßig auf wachstumsfördernde Verbesserungen der Standortbedingungen. Die einzusetzenden Mittel stehen gezielt für die Verbesserung der regionalen Entwicklung und das Aufholen des Entwicklungsrückstandes gegenüber dem Durchschnitt der EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung. Hierzu fördert der EFRE vor allem zukunftsgerichtete Investitionen in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Innovation, gewerbliche Wirtschaft sowie öffentliche Infrastruktur.

Von 2014 bis 2020 erhält Mecklenburg-Vorpommern 967,8 Millionen Euro aus dem EFRE. Die Fördermittel werden unter anderem für Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, die Erschließung von Gewerbegebieten, den Ausbau wirtschaftsnaher und touristischer Infrastruktur, die Vermarktung Mecklenburg-Vorpommerns als Wirtschaftsstandort und Tourismusregion sowie für die Unterstützung von Projekten der Gesundheitswirtschaft eingesetzt.

Warnung vor Kürzung des EU-Agrarbudgets

Berlin – Um die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2020 an den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen auszurichten, braucht es rechtliche, finanzielle und planerische Sicherheit auf allen Seiten. Darin waren sich die AgrarministerInnen der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen heute bei einem Treffen in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin einig. Es war das fünfte turnusmäßige Treffen der Minister zur Vorbereitung der neuen Förderperiode und nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen das erste in neuer Zusammensetzung. Mit dabei waren auch die Präsidenten der Landesbauernverbände der ostdeutschen Bundesländer.

„Es ist wichtig, dass die EU nun endlich den Mehrjährigen Finanzrahmen, also den eigenen Haushaltplan, festlegt und dabei im Hinterkopf behält, worauf es in Europa und der Welt ankommt. Dazu zählen für mich ganz klar Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz, den Ressourcenschutz, den Tierschutz und das Tierwohl sowie in die Entwicklung der ländlichen Räume; konkret heißt das Investitionen in Kitas, Schulen, medizinische Versorgungseinrichtungen, Dörfer und Infrastruktur“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister und Gastgeber Dr. Till Backhaus.

Vom Bund erwarten die MinisterInnen und Bauernpräsidenten einen entsprechenden finanziellen Ausgleich, sollte die EU zur Bewältigung der genannten Herausforderungen nicht ausreichend Geld über die einzelnen EU-Fonds zur Verfügung stellen. Mit Blick auf den von der EU angekündigten eine Billion Euro schweren „Green Deal“ und das dicke Plus im Bundeshauhalt müsse sichergestellt werden, dass die Landwirtschaft und die ländlichen Räume im Falle von Finanzhilfen ausreichend berücksichtigt werden. Dafür müsse sich Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr dieses Jahres stark machen. Das Geld müsse den Unternehmen und Kommunen zu Gute kommen, die sich für Umwelt und Gesellschaft engagieren. „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen!“ – so das Credo der ostdeutschen Bundesländer. Eine Absenkung der finanziellen Ressourcen würde alle Ziele, die man sich im Bereich Umwelt- Klima- und Ressourcenschutz gesetzt habe, konterkarieren.

Darüber hinaus bekannten sich die Ost-AgrarministerInnen und Bauernpräsidenten bei ihrem Treffen in Berlin dazu, die seit Jahren gepflegte konstruktive Zusammenarbeit fortzusetzen. Aufgrund der ähnlichen Agrarstrukturen gebe es gemeinsame Interessen.

„Wir wollen keinen Konflikt zwischen kleinen und großen Betrieben konstruieren. Uns ist jeder Hektar gleich viel wert. Entscheidend ist die Leistung die der Landwirtschaftsbetrieb für die Umwelt und die Gesellschaft erbringt“, betonte Minister Backhaus im Hinblick auf die Diskussion zu Kappung und Degression der Direktzahlungen und die besonderen Zahlungen für kleine Betriebe.

Im Hinblick auf den drohenden Ausbruch der ASP in Deutschland forderten die Minister und Bauernpräsidenten den Bund erneut auf, sich intensiv mit Fragen des Ertragsschadenausgleich für Landwirtschaftsbetriebe zu beschäftigen, die aufgrund von Restriktionen in den Risikogebieten Einbußen hinnehmen müssen. Hier wäre ein einheitliches Vorgehen wichtig. Aufgrund der geringen Dichte von Schlachthöfen in den ostdeutschen Ländern appellierten die Minister an Bundesagrarministerin Julia Klöckner in den Gesprächen mit der Fleischwirtschaft darauf hinzuwirken, sich solidarisch mit dem Osten zu zeigen. Es dürfe nicht sein, dass gesunde Schweine nicht abgenommen und vermarktet werden können.