Eiskalt elektrisch laden

Schwerin – Das Thema Elektromobilität löst bei vielen Kraftfahrern noch Skepsis und Vorbehalte aus. In dem jetzt in der Schweriner Marienplatz-Galerie eröffneten e-laden können sich alle Autofahrer, die auf elektrischen Antrieb umsteigen wollen oder sich zunächst nur dafür interessieren, kompetent beraten lassen. Angeboten wird hier alles rund um das Thema Elektromobilität.

„Wir setzen auf ganzheitliche Lösungen. Sie reichen von der Konzeption der Ladestationen zu Hause oder in der Firma, über individuelle Stromversorgungsangebote, bis hin zum geeigneten Elektrofahrzeug. Hier bieten wir alles an einem Ort, alles aus einer Hand“, sagt Inhaber Jens Ahnefeld von der gleichnamigen Unternehmensgruppe mit Autohäusern für die Marken Volkswagen, Skoda und Audi an den Standorten Schwerin, Wismar und Parchim.

Wer sich für den Umstieg auf ein elektrisch angetriebenes Fahrzeug entscheidet, muss auch problemlos laden können. „Dank unserer Kooperationspartner, wie dem Landesinnungsverband der Elektro- und Informationstechnischen Handwerke Mecklenburg-Vorpommerns und der WEMAG, sind wir in der Lage, unseren Kundinnen und Kunden hier im e-laden praktisch alle Fragen rund um den Einstieg in die Elektromobilität zu beantworten“, so Jens Ahnefeld.

Neben verschiedenen E-Autos, E-Rollern oder E-Choppern gibt es auch ein Angebot unterschiedlicher Wallboxen und einen Ladesäulen-Konfigurator. Selbst einen kleinen Energiespeicher für den Heimbereich und passende Photovoltaikmodule können sich die Interessenten im „e-laden“ ansehen und erklären lassen. Sie bekommen auch Antworten auf diese Fragen: Für wen lohnt sich der Umstieg? Welches Fahrzeug ist der optimale Alltagsbegleiter – ein vollelektrisches oder ein Hybrid-Fahrzeug? Wo und wie kann ich laden? Welche Förderungen gibt es?

„Als Öko-Energieversorger unterstützen wir die Elektromobilität über verschiedene Wege. Neben der Installation einer geeigneten Photovoltaikanlage auf dem Dach und einem dazugehörigen Hausspeicher bieten wir auch die passende Ladestation“, erklärte WEMAG-Vertriebsleiter Michael Hillmann und verwies darauf, dass im ersten e-laden Mecklenburg-Vorpommerns auch über die Öko-Strom- und Gastarife informiert wird.

Zu den Initiatoren des Projektes gehört auch der Landesinnungsverband der Elektro- und Informationstechnischen Handwerke Mecklenburg-Vorpommern. „Wir halten dieses hier erstmals umgesetzte Format einer ganzheitlichen Beratung für sinnvoll. Zum sicheren Anschluss und Betrieb von Ladepunkten, ob im privaten oder gewerblichen Bereich, braucht es qualifizierte Fachbetriebe für Elektromobilität. Diese haben wir bereits geschult und zertifiziert, damit sie Verbraucher beraten und die vorhandenen Anschlussmöglichkeiten bewerten können. Für weitere Informationen rund um das Thema E-Mobilität empfiehlt sich auch die Plattform MV-tankt-Strom.de“, sagte Landesinnungsmeister Olaf von Müller.

Doch das „e“ im „e-laden“ steht nicht nur für „elektrisch“, sondern auch für „eiskalt“, denn zum Angebot gehört auch das bekannte Eis aus der Eis-Manufaktur in Schwerin Mueß. Ob Soft- oder Kugel-Eis, selbstgebackene Waffeln oder Mixgetränke: So können sich die Besucherinnen und Besucher ihren Aufenthalt im „e-laden“ ganz besonders versüßen.

Förderung von Ladesäulen

Insel Rügen – Für die Installation von zwölf öffentlichen Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge in verschiedenen Urlaubsregionen der Insel Rügen sowie der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst erhält das Unternehmen SWS Energie Stralsund einen Zuschuss in Höhe von 58.798,80 Euro (Fördersatz 30 Prozent).

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen.

Bei den geplanten Ladesäulen handelt es sich um Normalladesäulen mit je zwei Ladepunkten zu jeweils 22 Kilowatt Ladeleistung. Alle Ladesäulen werden mit Ökostrom betrieben.

Dieses Vorhaben dient der Verdichtung der Ladeinfrastruktur zur beschleunigten Einführung der Elektromobilität in den Tourismusregionen. Dadurch können jährlich ca. 25 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Zuschuss für Nahwärmeleitung

Walkendorf – Um eine Nahwärmeleitung in Walkendorf (Landkreis Rostock) zu errichten und zu betreiben, erhält das Feriengut Dalwitz einen Zuschuss in Höhe von 147.330,73 Euro (Fördersatz 60 Prozent).

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen.

Das Gut Dalwitz betreibt seit 2007 eine Biogasanlage vor Ort. Um die Abwärme sinnvoll zu nutzen, wurde ein Nahwärmenetz an die Biogasanlage angeschlossen. Dadurch soll die Abwärmenutzung optimiert und erweitert werden. Für eine energieeffiziente Nutzung der Wärme werden Differenzdruckregler, Hocheffizienz-Heizungspumpen und die notwendigen Absperreinrichtungen installiert.

Das zu errichtende Nahwärmenetz hat eine Länge von ca. 420 Metern und transportiert durch den Anschluss an die Biogasanlage ausschließlich Wärme aus erneuerbaren Energien

Durch diese Maßnahme können jährlich rund 457 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Kommunen sind gefragt

Jetzt bewerben für Bundesförderprogramm „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“

Schwerin – Mit Beginn des neuen Jahres hat das Bundesumweltministerium einen neuen Förderaufruf für innovative Klimaschutzprojekte gestartet. Auch Kommunen und Unternehmen mit kommunaler Beteiligung in Mecklenburg-Vorpommern sind aufgerufen, sich zu bewerben.

Im Förderzeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2022 fördert der Bund im Rahmen des Programms „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ Projekte mit modellhaftem, investivem Charakter. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen durch Effizienzmaßnahmen in Kommunen und im kommunalen Umfeld zu mindern.

Der besondere Fokus des Aufrufs liegt auf dem Modellcharakter der Projekte. Erwartet wird ein innovativer konzeptioneller Qualitätsanspruch. Zudem sollen die Maßnahmen geeignet sein, später in weiteren Kommunen deutschlandweit angewandt zu werden.

Die Förderquote beträgt bis zu 70 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten, für finanzschwache Kommunen bis zu 90 Prozent. Im Rahmen des zweistufigen Auswahlverfahrens werden zunächst die eingereichten Projektskizzen begutachtet. Für die dabei ausgewählten Vorhaben schließt sich ein formelles Antragsverfahren an.

Interessierte können alle Informationen unter www.klimaschutz.de/modellprojekte abrufen. Im Rahmen der früheren Förderaufrufe bewilligte der Bund bereits 37 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 100 Millionen Euro, darunter auch zwei Projekte in Mecklenburg-Vorpommern. Infos dazu gibt es hier: https://www.klimaschutz.de/projekte/modellprojekte.

Fördermittel für E-Ladesäulen

Schwerin – Für die Errichtung von 14 Elektro-Ladestandorten in der Naturparkregion Sternberger Seenland und Nossentiner/Schwinzer Heide erhält der Förderverein Naturpark Sternberger Seenland (Landkreis Ludwigslust-Parchim) einen Zuschuss in Höhe von 39.081,91 Euro.

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen. Die Gesamtkosten betragen rund 65.100 Euro.

Es ist geplant, insgesamt 31 E-Ladepunkte an 14 Ladestandorten zu errichten. Mit der Verdichtung der Ladeinfrastruktur in dieser Tourismusregion soll zum einen die Flexibilität der Elektrofahrzeugnutzer erhöht, zum anderen ein Umdenken weg von fossilen Brennstoffen hin zu Antrieben mit erneuerbaren Energien in der Bevölkerung hervorgerufen werden, um die Kohlenstoffdioxidemissionen zu reduzieren. Pro Jahr werden dann voraussichtlich rund 66 Tonnen Kohlenstoffdioxid eingespart.

Umweltleistungen von Waldbesitzern

Schwerin – Waldbesitzer, die in ihren Wäldern Gutes für die Gesellschaft oder die Umwelt tun, sollen künftig – ähnlich wie Landwirte – entsprechende finanzielle Unterstützung erhalten. Die finanziellen Anreize sollen helfen, um die gestiegenen gesellschaftlichen Anforderungen an den Wald und dessen Nutzung besser abzugelten und den Erhalt der Wälder langfristig zu sichern.

„In der Vergangenheit konnten zahlreiche Ökosystemleistungen durch den Holzverkauf finanziert werden. Dies ist heute so nicht mehr möglich. Konnten 1969 aus dem Erlös eines Festmeters Holz noch acht Stunden Arbeitslohn finanziert werden, so sind es heute gerade noch zwei Stunden, die sich daraus bezahlen lassen. Wir müssen also gemeinsam nach anderen Instrumenten suchen, um die stark nachgefragten Waldfunktionen zu finanzieren“, sagte Forstminister Dr. Till Backhaus heute in der Landespressekonferenz im Schweriner Schloss.

Gleichwohl betonte er, dass es weiterhin ein freies Betretungsrecht für den Wald geben wird. „Wer mit seinem Hund spazieren geht oder durch den Wald joggt, wird nicht zur Kasse gebeten“, so Backhaus. Mögliche Vergütungsmechanismen sollen sich ausschließlich auf besondere Nutzungen beziehen, zum Beispiel in Kur- und Heilwäldern, in denen Waldbesitzern durch komplexere Wegenetze, ausreichend Ruhestätten oder spezielle Therapieplätze Mehrkosten entstehen. An diesen Kosten sollten zum Beispiel die Kurkliniken fairerweise beteiligt werden.

Die Schweriner Erklärung „Wald neu denken – Wald neu lenken“, die der Minister heute gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Waldbesitzerverbandes M-V, Dr. Ulrich Ivo von Trotha, und dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalwald beim Städte- und Gemeindetag M-V, Jörg Harmuth, in Schwerin vorstellte, trägt diesem Ansatz Rechnung. Darin verständigen sich Forstministerium sowie kommunale und private Waldbesitzer darauf, die Ökosystemleistungen des Waldes bei dessen Entwicklung künftig noch stärker in den Blick zu nehmen.

Zentrale Ökosystemleistungen des Waldes seien neben der Holzproduktion vor allem der Arten- und Biotopschutz, die Sauerstoffproduktion, der Klimaschutz, der Lärmschutz, der Erosionsschutz, der Küsten- und Hochwasserschutz, der Trinkwasserschutz sowie der Naherholungswert, präzisierte Backhaus. Eine vom ihm in Auftrag gegebene und in Deutschland bislang einmalige Studie über den Landeswald M-V beziffert den Wert dieser Leistungen jährlich auf etwa 65 Millionen Euro. Das entspricht rund 350 Euro pro Hektar. Das ist das 1,3-Fache der jährlichen Einkünfte aus dem Holzverkauf (ca. 50 Millionen Euro). „Dieses Geld fließt an den Waldbesitzern weitestgehend vorbei. Es lohnt sich also, in den kommenden Jahren intensiv zu diskutieren, wie die Ökosystemleistungen zukünftig für die Forstbetriebe in Wert gesetzt und für den langfristigen Erhalt unserer Wälder eingesetzt werden können“, so der Minister.

Laut der Schweriner Erklärung sollen deshalb in einem ersten Schritt Ökosystemleistungen einvernehmlich definiert und anschließend bewertet werden. Auf Basis dieser Inwertsetzung soll eine breite öffentliche Diskussion über die Bedeutung der einzelnen Ökosystemleistungen angeschoben werden. Die Honorierung einzelner Ökosystemleistungen kann dem Minister zufolge im Bereich Naturschutz zum Beispiel über die Ökokonto-Regelung bzw. die Natura 2000-Erschwernisausgleichregelung erfolgen. In den Bereichen Erholung, Tourismus, Wasser, und CO2-Speicher müssten entsprechende Vergütungsmechanismen noch erarbeitet werden.

Was sind Ökokontomaßnahmen?

Wer in Natur und Landschaft eingreift, ist gesetzlich verpflichtet, nicht vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren (Eingriffsregelung). In der praktischen Umsetzung dieser Regelung hat sich gezeigt, dass es zunehmend schwieriger wird, zum Zeitpunkt des Eingriffes, geeignete Flächen und Maßnahmen für die Kompensation zu finden. Durch die Ökokontierung soll diesem Problem begegnet werden. Ökokontierung bedeutet, dass Kompensationsmaßnahmen zeitlich vorgelagert und ohne konkreten Eingriff durchgeführt, anerkannt und in ein Ökokonto eingebucht werden. Damit wird auch für den Waldeigentümer eine Einnahmequelle geschaffen. Er kann zum Beispiel von der Bewirtschaftung ausgenommene Flächen an Kompensationspflichtige veräußern.

Was ist der Natura-2000-Erschwernisausgleich?

Das Land gewährt seit 2016 als erstes Bundesland überhaupt jährlich Zuwendungen zum Ausgleich von naturalen oder wirtschaftlichen Einschränkungen bei der Bewirtschaftung und Nutzung von Waldflächen innerhalb von Natura 2000-Gebieten von bis zu 200 Euro je Hektar.

Elektro-Bürgerbus

Törpin/Sarow – Für die Anschaffung eines Elektro-Bürgerbusses sowie die Errichtung der erforderlichen Ladeinfrastruktur in Törpin/Sarow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) erhält die Naturwind GmbH vom Energieministerium Mecklenburg-Vorpommern einen Zuschuss in Höhe von 12.837,70 Euro (Fördersatz 50 Prozent).

Die Fördermittel dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen.

Der Verein „Törpiner Forum“ betreibt in Törpin ein öffentliches Begegnungszentrum mit Bibliothek in der „Alten Schule“ und einen Bürgerbus. Dieser Bus soll durch einen elektrisch betriebenen Bus ersetzt werden. Das Unternehmen Naturwind stellt dem Verein Bus und Ladestation zur Verfügung.

Mit dieser Umrüstung auf einen klimafreundlichen Elektrobus können jährlich ca. 8,5 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Wärmespeicher für Biogasanlage

Rosenow – Das Unternehmen „Bioenergie Rosenow“ (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) erhält vom Energieministerium 215.363,27 Euro (Fördersatz 52,46 Prozent) als Zuschuss für die Errichtung und Integration von Wärmespeichern zur Nutzung überschüssiger Wärme. Damit soll langfristig der Wärmebedarf in Rosenow gedeckt werden. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen.

Die Firma betreibt seit Dezember 2011 am Standort „Am Rehhagen“ eine Biogasanlage. Bisher wird das entstehende Biogas nahezu ständig mittels eines Blockheizkraftwerks (BHKW) in Strom und Wärme umgewandelt. Zur Wärmespeicherung sollen drei isolierte Wärmepufferspeicher mit einem Fassungsvermögen von jeweils 85 Kubikmeter zum Einsatz kommen.

Damit lässt sich die entstehende Wärme der beiden BHKW bei flexibler Fahrweise optimal speichern. Ein Wärmecontainer soll die Wärmeverteilung und Steuerung des Systems beherbergen. Diverse neue Leitungen übernehmen den Transport der Wärme zu den drei Speichern bzw. zu den verschiedenen Verbrauchern. Die vorhandenen Leitungen sollen in das künftige Wärmenutzungskonzept eingebunden werden.

Durch diese Maßnahmen können pro Jahr ca. 325 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Förderung eines Wärmespeichers

Grevesmühlen – Für die Errichtung und Integration von Wärmespeichern im Zuge der Flexibilisierung des Blockheizkraftwerks (BHKW) erhalten die Stadtwerke Grevesmühlen (Landkreis Nordwestmecklenburg) einen Zuschuss in Höhe von 81.714,49 Euro. Die Gesamtkosten betragen rund 430.000 Euro. Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen.

Die Stadtwerke Grevesmühlen betreiben zwei Biogasanlagen, zwei Erdgas-BHKW mit Kesselanlagen und ein ca. elf Kilometer langes Fernwärmenetz. Die Wärme wird in das Fernwärmenetz der Stadtwerke eingespeist. Die Biogasanlage 2 wurde bereits flexibilisiert. Nun soll die Biogasanlage 1 folgen. Geplant ist die Errichtung von vier zusätzlichen Druckwärmespeichern mit einer Speicherkapazität von ca.11.600 Kilowattstunden Strom, die direkt in das Fernwärmenetz eingebunden werden.

Durch das Vorhaben können jährlich knapp 500 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden und erneuerbare Energien effizient zur Wärmeversorgung genutzt werden. Die Stadtwerke Grevesmühlen übernehmen mit ihrer Ausrichtung der Strom- und Wärmeversorgung eine Vorreiterrolle in Mecklenburg-Vorpommern.

Klimaschutz und sozialer Ausgleich

Berlin – Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen Mecklenburg-Vorpommerns den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zum Klimapaket angenommen.

„Wir stärken den Klimaschutz und sorgen für mehr sozialen Ausgleich“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die als Vorsitzende des Vermittlungsausschusses maßgeblich am Zustandekommen der Einigung beteiligt war, im Bundesrat.

Zur Einigung im Vermittlungsausschuss gehört ein höherer Einstieg beim CO2-Preis von zunächst 25 Euro je Tonne. Die Mehreinnahmen werden über eine Absenkung der EEG-Umlage und damit über den Strompreis an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. Außerdem gibt es eine zweite Stufe bei der Erhöhung der Pendlerpauschale. Sie steigt 2021 um zunächst 5 Cent und dann ab 2024 um weitere 3 Cent ab dem 21. Kilometer. Für Geringverdiener wird entsprechend eine Mobilitätsprämie eingeführt.

„Die Bürgerinnen und Bürger leben nicht nur in den Städten, sondern auf dem Land. Sie müssen oft weite Wege zurücklegen, um ihre Arbeit zu erreichen und tragen dazu bei, dass ländliche Gegenden, Dörfer und kleine Orte lebendig bleiben. Deshalb war mir ein sozialer Ausgleich für die Pendlerinnen und Pendler besonders wichtig“, so Schwesig.

Mit der Mobilitätsprämie würden künftig auch Pendlerinnen und Pendler profitieren, die aufgrund eines niedrigen Einkommens keine Steuern zahlen. „Das betrifft bundesweit ca. 200.000 bis 250.000 Menschen, allein in Mecklenburg-Vorpommern 30.000 Pendlerinnen und Pendler“, so Schwesig. Mit der Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr werde das Bahnfahren günstiger.

Bundesrat stimmt Änderungen am Klimapaket zu

Berlin – Kurz nach dem Bundestag hat am 20. Dezember 2019 auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzpaket zugestimmt. Damit kann das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten – nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Zum neuen Jahr sinkt die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr auf 7 Prozent. Die Pendlerpauschale steigt ab 2021 auf 30 Cent für die ersten 20 Kilometer und 35 Cent ab dem 21. Kilometer. Geringverdiener erhalten eine Mobilitätsprämie. Auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses beschloss der Bundestag, Fernpendler noch weiter zu entlasten: in den Jahren 2024 bis 2026 können diese 38 Cent pro Kilometer geltend machen.

Wohneigentümer, die energetische Sanierungsmaßnahmen vornehmen, werden steuerlich entlastet. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Fördermaßnahmen können zukünftig auch Aufwendungen für so genannte Energieberater abgesetzt werden.

Die finanziellen Lasten des Klimaschutzprogramms werden neu verteilt: Die Länder erhalten für die Jahre 2021 bis 2024 vom Bund 1,5 Milliarden Euro über Umsatzsteuerfestbeträge, um ihre Mindereinnahmen zu kompensieren. Mit einer gemeinsamen Evaluation wird rechtzeitig überprüft, ob ab dem Jahr 2025 eine weitere Kompensation erforderlich ist. Darüber hinaus gleicht der Bund den Ländern ihre Steuerausfälle aufgrund der zusätzlichen Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2024 aus.

Nicht mehr im Gesetz enthalten ist das ursprünglich vorgesehene besondere Hebesatzrecht für Kommunen bei der Grundsteuer für Windenergieanlagen: der Bundestag strich die entsprechende Passage auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses. Im neuen Jahr wollen Bund und Länder mit einem neuen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Akzeptanz von Windenergie zu erhöhen.

Mit der Zustimmung des Bundesrates endet ein kompaktes parlamentarisches Verfahren – es wurde innerhalb weniger Wochen abgewickelt: Kurz nach der Stellungnahme des Bundesrates zum Kabinettsentwurf am 8. November 2019 folgte bereits am 15. November 2019 die Verabschiedung im Bundestag; Am 29. November 2019 überwiesen die Länder das Gesetz in den Vermittlungsausschuss – dieser erzielte am 18. Dezember 2019 einen Kompromiss, der von Bundestag und Bundesrat am 20. Dezember 2019 bestätigt wurde.

Klimapaket

Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket

Berlin – Verhandlungserfolg im Vermittlungsausschuss: Nach kurzen, aber intensiven Beratungen einigten sich Bund und Länder am 18. Dezember 2019 auf Änderungen am Klimapaket.

Neue Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern

Der Vermittlungsausschuss schlägt vor, die finanziellen Lasten des Klimaschutzprogramms aufzuteilen: Die Länder sollen für die Jahre 2021 bis 2024 vom Bund 1,5 Milliarden Euro über Umsatzsteuerfestbeträge erhalten, um ihre Mindereinnahmen zu kompensieren. Mit einer gemeinsamen Evaluation soll rechtzeitig überprüft werden, ob ab dem Jahr 2025 eine weitere Kompensation erforderlich ist. Darüber hinaus wird der Bund den Ländern ihre Steuerausfälle aus der zusätzlichen Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2024 ausgleichen.

Höhere Pendlerpauschale

Die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021 bleibt bestehen, ebenso die entsprechende Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Zusätzlich soll sich in den Jahren 2024 bis 2026 die Pauschale für Fernpendler ab dem 21. Entfernungskilometer um weitere 3 Cent auf insgesamt 38 Cent pro Kilometer erhöhen.

Energetische Gebäudesanierung

Zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung schlägt der Vermittlungsausschuss eine Ergänzung des Bundestagsbeschlusses vor: Auch Kosten für Energieberater sollen künftig als Aufwendungen für energetische Maßnahmen gelten.

Hebesatzrecht für Windkraftanlagen streichen

Der Vermittlungsausschuss empfiehlt, das vom Bundestag beschlossene Hebesatzrecht der Kommunen bei der Grundsteuer für Windkraftanlagen aus dem Gesetz zu streichen. Er bittet die Bundesregierung, im Einvernehmen mit den Ländern schnellstmöglich Maßnahmen für eine größere Akzeptanz von Windenergie zu erarbeiten. Ziel müsse dabei die Beteiligung der Bürger und Kommunen an den Erträgen einer Windkraftanlage auf ihrer Gemarkung sein. Entsprechende Maßnahmen sollen im ersten Quartal 2020 vereinbart und in ein eigenes Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.

Höhere CO2-Bepreisung

Zusätzlich zu den konkreten Änderungen am Steuergesetz verständigten sich die Vermittler darauf, die Preise für Emissionszertifikate von 2021 bis 2025 neu festzulegen: statt der vom Bundestag beschlossenen 10 Euro pro Tonne soll der CO2-Preis ab Januar 2021 zunächst 25 Euro betragen, danach in Fünf-Euro-Schritten bis zu 55 Euro im Jahr 2025 steigen. Für das Jahr 2026 schlägt der Vermittlungsausschuss einen Preiskorridor von mindestens 55 und höchstens 65 Euro vor.

Senkung der Strompreise

Die zusätzlichen Einnahmen aus den Emissionszertifikaten sollen vollständig zur Senkung der EEG-Umlage – und damit der Strompreise – verwendet werden; Ab Januar 2024 dann auch zum Ausgleich der Steuer-Mindereinnahmen durch die erhöhte Fernpendlerpauschale.

Änderung in einem späteren Verfahren

Zur Umsetzung dieser neuen CO2-Preise sichert die Bundesregierung zu, im Frühjahr 2020 ein neues Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen, um das bereits beschlossene Brennstoffemissionshandelsgesetz entsprechend zu ändern.

Abschluss noch in dieser Woche geplant

Bestätigen Bundestag und Bundesrat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses noch in dieser Woche, könnte das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wie geplant zum 1. Januar 2020 Jahr in Kraft treten.

Das neue Jahr lieber mit guter Luft beginnen

Berlin – Same procedure as every year? Zu Silvester wird in Deutschland vielerorts außer Rand und Band geböllert. Der Effekt: schlechte Luft, Müllberge an den Straßenrändern, Sachschäden, verängstige Tiere und viele Menschen, die sich scheuen um Mitternacht auf die Straße zu gehen. Aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist es an der Zeit, das Bewusstsein für ein zeitgemäßes Silvesterfeuerwerk zu wecken und Alternativen aufzuzeigen: Licht-Shows und öffentliche Pyro-Spektakel statt privates Böllern im Feinstaub.

„Wir brauchen eine Alternative, dabei geht es uns nicht um ein Verbot des Silvesterfeuerwerks, sondern um eine angemessene Form, um den Start ins neue Jahr zu feiern“, erklärt BUND-Vorsitzender Olaf Bandt. „Auch in anderen europäischen Ländern gibt es längst gesetzliche Vorgaben. Der letzte Tag im Jahr sollte etwas Besonderes sein und nicht im Feuerwerksnebel und im Müll untergehen.“

Die Freisetzung von Giften und Gefahrstoffen beim Silvesterfeuerwerk sollte weitestgehend reduziert werden. Dazu sind gesetzliche Regelungen erforderlich. Nur so kann das Ausmaß der Freisetzung von Schadstoffen und deren Immission in Wohngebieten deutlich reduziert werden.

Schadstoffe in Feuerwerkskörpern müssen begrenzt oder ganz verboten werden. Bandt: „Wir rufen die Bundesregierung auf, das Sprengstoffrecht so zu ändern, dass durch die Bundesanstalt für Materialforschung nicht nur die Zusammensetzung der Knallkörper und Raketen sowie deren Gebrauchssicherheit geprüft wird, sondern Feuerwerk auch aufgrund der Toxizität der enthaltenen Stoffe oder der entstehenden Brandprodukte sowie hoher Staubentwicklung verboten werden kann.“

Auf kommunaler Ebene schlägt der Umweltverband vor, Voraussetzungen zu schaffen, nach denen das Abbrennen von Feuerwerk in bestimmten Gebieten aus Gründen des allgemeinen Gefahren- und Immissionsschutzes verboten werden kann beziehungsweise nur in besonderen festzulegenden Gebieten erfolgen darf, bei denen Brandschutz, Immissionsschutz und Naturschutz gewahrt sind.

Die Einschränkung, das Verbot und die Verlagerung von Silvesterfeuerwerk muss verpflichtender Teil der Luftreinhalteaktionspläne werden.

„Wir fordern die Kommunen auf, auf Feuerwerk an jeder Straßenecke zu verzichten und stattdessen alternative Orte anzubieten, an denen ein Silvesterfeuerwerk für die Bürgerinnen und Bürger stattfindet. Nur so lassen sich die Auswirkungen begrenzen und für Mensch und Natur akzeptabel gestalten. Dies können auch öffentliche Höhenfeuerwerke sein, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger anstelle eigenen Feuerwerks beteiligen können“, so Bandt.

Innovative Klimaschutzprojekte

Bundesumweltministerium fördert Entwicklung, Erprobung und Verbreitung innovativer Ansätze im Klimaschutz

Berlin – Das Bundesumweltministerium startet mit Beginn des neuen Jahres eine neue Förderrunde für innovative Klimaschutzprojekte. Ab dem 1. Januar bis zum 31. März 2020 können Projektskizzen eingereicht werden. Der novellierte Förderaufruf der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) gibt neben dem bekannten Element des Ideenwettbewerbs für innovative Ansätze erstmals die Möglichkeit, bereits pilothaft erprobte Ideen bundesweit zu verbreiten.

Die Förderung innovativer Ansätze ist in zwei Modulen möglich. Im Modul 1 werden Projekte gefördert, in denen umsetzungsorientierte Maßnahmen für den Klimaschutz konzipiert und unter Einbindung relevanter Akteure erstmals pilothaft angewendet werden. Eine bundesweite Verbreitung bereits pilothaft erprobter Ansätze ist innerhalb des Moduls 2 möglich. Für eine Förderung im Modul 2 ist eine vorherige Förderung im Modul 1 keine Voraussetzung.

Mit dem Förderaufruf für innovative Klimaschutzschutzprojekte der NKI werden seit 2011 Projekte gefördert, die der Beratung, dem Kapazitätsaufbau sowie der Vernetzung und Qualifizierung in den Handlungsfeldern Wirtschaft, Kommunen, Verbraucher und Bildung dienen. Der neue Förderaufruf richtet sich an nicht-investive Projekte, die durch ihre Umsetzungsorientierung substanzielle Beiträge zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung leisten und eine bundesweite Sichtbarkeit aufweisen.

Das wettbewerbliche Auswahlverfahren ist zweistufig. Im ersten Verfahrensschritt können ab dem 1. Januar bis zum 31. März 2020 neue Projektskizzen eingereicht werden. Antragsberechtigt sind erstmalig alle juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts.

Wirksamkeit von Klimapaket möglichst schnell überprüfen

Berlin – Anlässlich der Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die Wirksamkeit des Klimapakets der Bundesregierung schon im kommenden Jahr zu überprüfen, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Gerade weil es die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren nicht geschafft hat, die Emissionen relevant zu senken, ist jetzt eine deutliche Umkehr und eine schnelle Minderung der Emissionen nötig. Aller Warnungen zum Trotz hat die Bundesregierung dennoch ein wirkungsloses Klimapäckchen beschlossen.

Deswegen ist es begrüßenswert, dass die Wirksamkeit der kürzlich beschlossenen und nicht ausreichenden Maßnahmen möglichst rasch überprüft wird, um zügig eine für das Kabinett akzeptable Begründung zu haben, für einen wirksamen Klimaschutz nachzusteuern. Gerade mit Blick auf das Ziel der Europäischen Kommission, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, ist das ein wichtiges Signal.“