Backhaus reagiert auf Kritik zu „Problemwolf“

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus weist Vorwürfe, wonach er Informationen zu Wolfsrissen im Land zurückhalte oder verschleiere, aufs Schärfste zurück.

„Mein Haus informiert zu allen Themen unseres Zuständigkeitsbereiches umfassend und transparent. Auch über die Entwicklung der Wolfspopulation setzen wir die Bürgerinnen und Bürger in Kenntnis. Zuletzt geschehen Mitte Oktober dieses Jahres“, so der Minister.

Zum aus Schleswig-Holstein nach M-V gewanderten „Problemwolf“ GW924m nahm er wie folgt Stellung: „Am vergangenen Freitag haben wir im Zuge einer abgeschlossenen DNA-Untersuchung die Information erhalten, dass GW924m für einen Rissvorfall bei Grambow verantwortlich ist. Daraufhin haben wir uns unverzüglich mit der unteren Naturschutzbehörde, dem Landkreis Nordwestmecklenburg, in Verbindung gesetzt. Derzeit prüfen wir, inwieweit wir auch hierzulande eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilen werden.“

GW924m hatte in Schleswig-Holstein mehrfach in Tierbeständen Nutztiere gerissen, obwohl die Herden durch empfohlene über den Grundschutz hinausgehende Herdenschutzmaßnahmen gesichert waren.

Backhaus bat um Verständnis, dass die Entscheidung für oder gegen einen Abschuss nicht über Nacht getroffen werden könne, sofern nicht Gefahr für Leib und Leben von Menschen besteht. Prinzipiell befürworte ich den Abschuss von GW924m, da er eine Gefahr darstellt, egal in welchem Bundesland er sich aufhält. Gleichwohl müssen wir uns an Recht und Gesetz halten“, führte er aus.

Allein der Rissvorfall in Grambow ohne Berücksichtigung der Rissvorfälle in Schleswig-Holstein reiche nicht aus, um die artenschutzrechtliche Ausnahme zu begründen, da in Grambow kein Grundschutz gemäß Managementplan Wolf M-V gegeben war, informierte Backhaus. Auch zeige der Fall noch einmal sehr deutlich, wie wichtig es ist, dass die Tierhalter Eigenverantwortung übernehmen und ihre Tiere ausreichend schützen.

Abschließend informierte Backhaus darüber, dass die positive Notifizierungsentscheidung der EU-KOM zu der geplanten Novelle der Förderrichtlinie Wolf inzwischen vorliegt. Die Förderrichtlinie kann nun unterzeichnet und noch im Dezember veröffentlicht werden. Mit der neuen Förderrichtlinie wird eine Förderung von bis zu 100 % für zusätzliche Maßnahmen zur verbesserten Verhütung von Schäden aufgrund von Wolfsübergriffen an Haus- und Nutztieren möglich. Typische derartige Maßnahmen sind zum Beispiel die Anschaffung von über den Grundschutz hinausgehenden E-Zäunen, die Anschaffung von Untergrabschutz oder auch die Anschaffung und Ausbildung von Herdenschutzhunden.

Neuer Bischof der Nordkirche

Greifswald – Zur Amtseinführung von Bischof Tilmann Jeremias im Sprengel Mecklenburg und Pommern hat die Ministerin Katy Hoffmeister die besten Wünsche der Landesregierung überbracht.

„Viele Menschen sehnen sich nach einem Anker für Halt und Orientierung. Sie sehnen sich nach wahren menschlichen Begegnungen, Zugehörigkeit und Sicherheit, um auch in Krisenzeiten getragen zu werden und sich einbringen zu können. Diesen Raum bietet die Kirche seit je her. In ihr konnten und können Menschen Gemeinschaft erleben, die sie auffängt, aus der sie Kraft und Zuversicht schöpfen können. Menschen jenseits aller Differenzen begegnen sich, weil es in der Kirche um mehr geht als um verschiedene Ansichten. Es geht um ein Miteinander, geleitet von der christlichen Weltanschauung und christlichen Werten“, so Justizministerin Hoffmeister im Greifswalder Dom. Sie ist zuständige Ministerin für Kirchenangelegenheiten und hat zur feierlichen Amtseinführung des neuen Bischofs der Nordkirche im Sprengel Mecklenburg und Pommern die besten Wünsche der Landesregierung überbracht.

„Bischof Jeremias steht für die Ökumene. Es liegt ihm am Herzen, Christen, Gläubige anderer Konfessionen und auch Nichtchristen zusammenzuführen. Zwischen Menschen mit ganz unterschiedlichen Sichtweisen und Lebensstilen möchte er Brücken bauen. Er möchte Räume schaffen, wo die Menschen miteinander offen ins Gespräch kommen können. Als Pastor der Ökumene machte er sich für die interkonfessionelle Ökumene und den interreligiösen Dialog in unserem Land stark. Ich denke besonders an die interreligiösen Andachten in Rostock. Mit diesen Andachten setzen Christen, Juden, Muslime und Menschen ohne Religion immer wieder ein deutliches Zeichen für interreligiöse Verständigung, für Demokratie und eine offene Gesellschaft. Ich bin Bischof Jeremias dankbar, dass er der Ökumene auch im neuen Amt Aufmerksamkeit schenken wird. Ich wünsche ihm Gottes Segen“, sagte die Ministerin.

Elke Haferburg geht in Ruhestand

Elke Haferburg – konsequente Verfechterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in Schwerin die Verdienste der scheidenden Direktorin des NDR-Landesfunkhauses Elke Haferburg gewürdigt: „Zwölf Jahre als Direktorin des NDR-Landesfunkhauses gehen für Elke Haferburg zu Ende. In dieser Zeit hat sie die Entwicklung des NDR in Mecklenburg-Vorpommern entscheidend mitgestaltet und geprägt. Und sie hat den NDR in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich durch diese Zeit geführt. Das verdient großen Respekt.“

Elke Haferburg habe mit vielen Menschen die Erfahrung der beruflichen Neuorientierung nach 1989 geteilt. Auch deshalb sei es ihr immer auch ein wichtiges Anliegen gewesen, die Ereignisse seit 1989 und ihre Folgen sichtbar zu machen, „die Geschichten der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu erzählen. Dafür stehen Filme und Buchprojekte zu diesem Thema, mit denen eine starke ostdeutsche Stimme in den NDR eingebracht wurde. Elke Haferburg hat als einzige ostdeutsche Frau in den Führungsetagen der Medien des Landes deutliche Spuren hinterlassen.“

Die Ministerpräsidentin würdigte auch das Engagement des NDR im Land. „Der NDR unterstützt eine große Zahl von kulturellen Aktivitäten wie die Hanse Sail, die Festspiele Mecklenburg-Vorpommern, die Warnemünder Woche, das Filmkunstfest MV oder die DokumentART“, betonte die Regierungschefin.

Ein wichtiger Aspekt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei die anspruchsvolle Information. Neue Medien würden das Kommunikationsverhalten ändern. Schwesig: „Hinterfragen, gründlich recherchieren, die Flut an Informationen sortieren, sorgfältig ordnen, abwägen und kommentieren – das ist eine wesentliche Kompetenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Kompetenz gilt es zu bewahren. Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, mit Sendern, die sich ihrer besonderen Rolle und ihrer besonderen Verantwortung bewusst sind. Elke Haferburg hat sich immer als konsequente Verfechterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erwiesen. Ihrem Nachfolger Joachim Böskens wünsche ich viel Glück in seinem neuen Amt.“

Zukunftsfähige Feuerwehren

Schwerin – „Die Feuerwehren können sich darauf verlassen, dass das Land die 50 Millionen Euro aus dem Landesprogramm mit einem gut durchdachten Plan und einem zukunftsfähigen Konzept umsetzen wird“, betonte Innenminister Lorenz Caffier. Er reagierte damit auf den heutigen Kommentar in der Ostseezeitung mit der Überschrift „Land ohne Plan“.

Das Förderprogramm für die Feuerwehren wurde nicht erst, wie durch den OZ-Artikel suggeriert, nach dem Waldbrand in Lübtheen aufgelegt, sondern es war bereits im Februar beschlossen worden. Ein Arbeitspapier, das im Innenministerium in enger Abstimmung u.a. mit dem Landesfeuerwehrverband und den Kommunen erstellt wurde, enthält Empfehlungen, damit das Geld so viele Feuerwehren wie möglich erreicht. Viele vorbereitende Gespräche und Abstimmungen waren und sind erforderlich, um alle Beteiligten mit ins Boot zu holen und um verschiedene Interessen zu berücksichtigen. Fest steht, dass die Beschaffung durch das Land zentral erfolgen wird, damit die Gemeinden z.B. bei den steigenden Kosten für Ausschreibungen entlastet werden.

„Dem Land vorzuwerfen, es sei ohne Plan, wie in der Ostseezeitung behauptet, zeugt von Unkenntnis der Abläufe und ist dazu geeignet, die Feuerwehren zu verunsichern“, sagte Innenminister Caffier. „Im Übrigen wird der Doppelhaushalt 2020/2021 gerade im Landtag beraten. Nach Bestätigung des 50 Millionen Euro Programms können die Maßnahmen verbindlich umgesetzt werden. Die Vorhaben werden mit dem Koalitionspartner beraten und ich gehe davon aus, dass wir in Kürze die Gespräche mit konkreten Ergebnissen abschließen werden“, äußerte sich der Minister optimistisch.

Gegenwärtig ist beabsichtigt, als ersten Schritt Feuerwehren mit alter Technik bei der Beschaffung von Löschfahrzeugen zu unterstützen. „Künftig soll keine Feuerwehr mehr zu einem Einsatz mit einem alten Fahrzeug aus DDR-Zeiten wie einem W50 ausrücken müssen“, so Caffier. Für die Konkretisierung der Vorhaben sind die Brandschutzbedarfspläne eine wichtige Entscheidungsgrundlage. Die Erstellung von Brandschutzbedarfsplänen war im Übrigen schon immer Aufgabe der Kommunen. Mit der letzten Änderung des Brandschutzgesetzes M-V wurde diese Aufgabe gesetzlich festgeschrieben.

Andere Regelungen, die die ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden in den Feuerwehren unterstützen, waren bereits in das neue Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen worden. So können die Feuerwehrfrauen und -männer aktives Mitglied sowohl am Wohn- als auch am Arbeitsort sein (Doppelmitgliedschaft), sie können gleichzeitig auch in einer anderen (Hilfs)Organisation Mitglied sein oder in der Psychosozialen Notfallversorgung für Einsatzkräfte im Bereich der Landkreise mitarbeiten.

Eine Eintreffzeit der Freiwilligen Feuerwehren nach einem Schadensereignis ist nicht gesetzlich festgeschrieben. Bezüglich der Eintreffzeit wird angestrebt, dass die Feuerwehr in ihrem Zuständigkeitsbereich nach Möglichkeit innerhalb von zehn Minuten nach Alarmierung an der Einsatzstelle eintrifft.

Justizvollzugsanstalten in M-V sind sicher

Schwerin – Die Justizvollzugsanstalten in Mecklenburg-Vorpommern sind sicher. Es ist völlig unverantwortlich, eine „drohende Revolte“ zu konstruieren. Zum wiederholten Male wurde wider besseren Wissens ein Schreckensszenario herbeigeredet. Das ist geschmacklos und wird den Mitarbeitern, die mit großem Einsatz und Engagement ihrem Dienst nachkommen, nicht gerecht.

„Auch Vertreter des Bundes der Strafvollzugsbediensteten sollten die Kollegen vor Ort konstruktiv bei ihrer täglichen Arbeit unterstützten. Dazu gehört, auch positive Veränderungen der jüngsten Vergangenheit zu nennen, anstatt unverhohlen Ängste zu schüren und Kollegen, Gefangene und letztendlich die Bürger unseres Landes durch skandalisierende Medienarbeit zu verunsichern. Die Personalausstattung des Justizvollzuges hat für mich vorrangige Bedeutung. Ich bin daher – genau wie meine Staatssekretärin – regelmäßig in den Anstalten, um mich über die Personalsituation zu informieren. Im Sommer habe ich alle Vollzugsanstalten besucht und offene Gespräche mit Bediensteten geführt. Ich nehme ihre Anregungen und Anliegen ernst und weiß um die Sorgen.

Ein Hauptanliegen ist die Nachwuchsgewinnung. Es ist aber auch klar, dass Vollzugsbedienstete auf dem Arbeitsmarkt kaum bis gar nicht zu finden sind. Wir müssen diese erst ausbilden. Das tun wir. Vor wenigen Tagen begrüßte ich 31 neue und hochmotivierte Anwärterinnen und Anwärter im Ministerium. Die JVA Bützow ist ihre Ausbildungsanstalt. Anfang des Jahres haben wir die JVA durch neue Tarifangestellte unterstützt, im Dezember kommen nach erfolgreichem Abschluss voraussichtlich 14 weitere Anwärter/innen dazu. Zusätzlich ist beabsichtigt, alle Anstalten mit zehn Justizhelfern zu unterstützen. Zudem wird auch zusätzliches Personal für die anstehende Ausbildung zur Verfügung gestellt“, stellte Justizministerin Hoffmeister klar.

„Natürlich sind wir mit dem teilweise hohen Krankenstand nicht zufrieden. Dieser beträgt zwar nicht, wie behauptet, über alle Justizvollzugsanstalten gesehen 25 Prozent, sondern 16,5 Prozent. Doch auch das ist zu viel. Mit Blick auf die Krankenstände ist daher ein Arbeitskreis gebildet worden, dem gehören u. a. die Behördenleitungen der Justizvollzugsanstalten an, um mögliche Änderungen der Arbeits- und Verwaltungsabläufe anzustoßen und hierdurch auch positive Effekte für die Krankenquote zu erreichen. Auch hier sind die Personalvertretungen eingeladen, ihren Sachverstand und ihre Erfahrung in unserem gemeinsamen Interesse für einen erfolgreichen Justizvollzug einzubringen. Dies alles unter den Tisch zu kehren und aus dem Zusammengang gerissen schlecht zu reden, ist schon ein starkes Stück und nicht ansatzweise nachzuvollziehen“, so die Ministerin.

Medienpreis RUFER verleihen

Schwerin – Die drei Industrie- und Handelskammern haben heute in Schwerin den Medienpreis RUFER verleihen. Mit diesem Preis würdigen die Kammern bereits zum 11. Mal erstklassige Wirtschaftsberichterstattung aus Mecklenburg-Vorpommern.

„Ich danke den Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern dafür, dass sie mit dem Medienpreis RUFER einmal im Jahr den Blick auf den Wirtschaftsjournalismus in unserem Land richten“, sagte der Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern Dr. Heiko Geue in seinem Grußwort zu Beginn der Preisverleihung.

„Qualitätsjournalismus ist heute notwendiger denn je“, zeigte sich Geue überzeugt. „Wir brauchen gerade heute, in Zeiten des Internets und der sozialen Medien, fundierte, genau recherchierte, lebendige und verständliche Wirtschaftsberichterstattung. Als Gegengewicht gegen voreilige Schnellschüsse, gegen vermeintliche wirtschaftliche Sachzwänge und gegen bewusste Desinformation.“

Mecklenburg-Vorpommern habe sich in den letzten Jahren wirtschaftlich sehr erfolgreich entwickelt, stehe aber auch vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. So bleibe das Lohnniveau weiter hinter dem der westdeutschen Bundesländer zurück. Weitere wichtige Aufgaben seien die Digitalisierung und die Verbreiterung der industriellen Basis.

„Ich glaube an die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin überzeugt vom Potenzial der Unternehmen hier. Unser Land und unsere Wirtschaft bieten noch viel Stoff für gute Geschichten“, sagte der Staatssekretär. „Die besten werden sicherlich auch weiterhin von den Kammern ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch allen Preisträgerinnen und Preisträgern des RUFER 2019.“

Radweg zwischen Schaprode und Trent wird freigegeben

Insel Rügen – Am Dienstag, 23. Juli 2019, gibt Landesverkehrsminister Christian Pegel mit Vorpommern-Rügens Landrat Dr. Stefan Kerth den neuen straßenbegleitenden Radweg an der Landesstraße 302 zwischen Schaprode und Trent frei.

Der etwa 5,5 Kilometer lange und mindestens 2,50 Meter breite Asphaltweg beginnt am Ortsausgang Schaprode und endet am Ortseingang Trent. Er wurde in einer Bauzeit von zehn Monaten errichtet. Bisher mussten Radfahrer dort die Fahrbahn der L 302 nutzen, die als einzige Straßenverbindung zur Hiddenseefähre ab Schaprode ein hohes Verkehrsaufkommen aufweist, aber nur eine Fahrbahnbreite von sechs Metern hat. Mit dem neuen Radweg ist eine durchgehende, sichere Verbindung zwischen Schaprode und Trent entstanden, die als Bestandteil sowohl des Ostseeküstenradwegs als auch des Rügen-Rundwegs künftig nicht nur Pendler sondern auch Touristen nutzen werden.

Die Kosten in Höhe von ca. 3,65 Millionen Euro werden aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und aus Landesmitteln finanziert. Die Maßnahme ist Bestandteil des Lückenschlussprogramms des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Radwege an Landesstraßen.

Radwege und Straßen teilen sich in der Zuständigkeit auf verschiedene Beteiligte auf. An Bundes- und an Landesstraßen ist das Land zuständig. An Kreis- und Gemeindestraßen sowie losgelöst von Straßen sind es die Kommunen. Ziel der Landesregierung für die Bundes- und Landesstraßen ist es, die vorhandene Radwegeinfrastruktur zu einem bedarfsgerechten und sicheren Gesamtnetz weiterzuentwickeln. Das Radwegenetz dient sowohl dem Alltags- als auch dem touristischen Radverkehr. Je nach Verkehrszweck müssen die unterschiedlichen Bedürfnisse der Radfahrenden berücksichtigt werden. So ist im Alltagsverkehr die Anbindung des Umlands an Zentrale Orte mit kurzen Fahrstrecken besonders wichtig, während für den touristischen Radverkehr landschaftlich reizvolle Strecken vorrangig sind.

Für den Radverkehr investiert das Land in die Radwege- infrastruktur, betreibt den Radnetzplaner M-V und unterstützt die Kommunen beim Aufbau einer Arbeitsgemeinschaft für fahrradfreundliche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Insgesamt hat das Land für den Radwegebau an Landesstraßen seit 2012 knapp elf Millionen Euro investiert. Für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern hat der Bund im selben Zeitraum insgesamt ca. 55,6 Millionen Euro investiert. Daneben wurden in der laufenden Förderperiode (2014 bis 2020) EU-Mittel in Höhe von rund 22,6 Millionen Euro für den Radwegebau an Landesstraßen und die kommunale Radinfrastruktur bewilligt.

„Der Topf für kommunale Radwegprojekte ist noch nicht ausgeschöpft“, sagt Landesinfrastrukturminister Christian Pegel und appelliert an die Kommunen, für den Neu- oder Ausbau von Radwegen des Alltags- und des touristischen Verkehrs auch diese Finanzierungsquelle zu berücksichtigen.

Beitragsfreie Kita geht nicht zulasten der Kommunen

Schwerin – Anlässlich aktueller Medienberichte erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Die derzeit zur Diskussion stehende Absenkung der Beteiligungsquote hat nichts mit der geplanten Kita-Beitragsfreiheit zu tun.

Die von der Presse zitierten „Finanzexperten“ dürften über eine höchstens geringe Expertise verfügen. Die Beteiligungsquote wird seit Anbeginn des FAG nach einer konkreten Formel errechnet. Dafür liegen Zahlen aus der Vergangenheit zugrunde, die sich je nach Konjunkturlage ändern können und das Pendel in die eine oder andere Richtung schlagen lassen.

Da die Kita-Beitragsfreiheit erst ab 2020 eingeführt wird, kann sie gar keinen Einfluss auf die aktuelle Berechnung der Beteiligungsquote haben. Das weiß auch die linke „Finanzexpertin“ Rösler. Ihre Forderung nach einer Quote von 36 Prozent entbehrt ganz offenbar jeder mathematischen Grundlage. Genauso gut könnte sie 40 oder 60 Prozent fordern. Das kommt dann wohl nächste Woche.“

Hintergrund: Die Beteiligungsquote regelt, welcher Anteil den Kommunen aus den Gesamteinnahmen von Land und Kommunen zufließt.

Katholische Kirche lädt zum Tag der Kulturen

Schwerin – Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Dagmar Kaselitz, hob am 4. Mai das besondere kirchliche Engagement für die Geflüchteten insbesondere seit dem Jahr 2015 hervor.

„Viele Initiativen sind seither von den Religionsgemeinschaften ausgegangen. Sie haben ihre Räume für Geflüchtete und für viele ehrenamtlich getragene Netzwerke geöffnet. Dafür gilt Ihnen mein Dank. Sie setzen ein starkes Zeichen für unsere offene und aktive Zivilgesellschaft“, so Kaselitz. Geladen hatte das Erzbistum Hamburg zu Gottesdienst, Foren und Workshops beim Erzbischöflichen Amt Schwerin.

„Wir alle erleben bis heute einen besonderen Zusammenhalt der Menschen, die im Bereich Integration und Migration tätig sind. Einen wichtigen Anteil daran haben die engagierten Akteure der katholischen Kirche und ihres Wohlfahrtsverbands, die Caritas im Norden. Ihre Unterstützung in den Netzwerken, den Beratungs- und Anlaufstellen half vielen Migrantinnen und Migranten“, erklärte Kaselitz in ihrem Grußwort. Dazu zählte sie u.a. den Sprachmittlerpool in Schwerin oder das Café International in Neubrandenburg.

Kaselitz verwies auf Ihr Interesse einer künftigen, stärkeren Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften des Landes: „Es bedarf ihrer Unterstützung, um die Fachkräfte und Ehrenamtler bei der Integrationsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. Daher initiiere ich am 12. November in Schwerin eine landesweite Fachtagung Integration. Ein inhaltlicher Schwerpunkt dort ist der Beitrag der Religionsgemeinschaften für unser Zusammenleben.“

Ehrung des ehrenamtlichen Engage­ments für den Naturschutz in MV

Rostock – Am Samstag (13. April) findet in der Aula der Universität Rostock der Naturschutztag Mecklenburg-Vorpommern 2019 statt. Alle zwei Jahre richtet das Umweltministerium in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) einen solchen Tag aus, an dem sich alle am Naturschutz interessierten Bürgerinnen und Bürgern untereinander über ihre Tätigkeiten, über Erfolge und Schwierigkeiten in der Naturschutzarbeit austauschen können.

Geschätzt unterstützen landesweit etwa 7000 Bürgerinnen und Bürger die Aktionen der Naturschutz­organisationen aktiv. „Ich möchte mich ausdrücklich bei allen für ihre umfangreiche Arbeit zum Schutz unserer einmaligen Natur bedanken“, würdigt Umweltminister Dr. Till Backhaus das Engagement der ehren- und hauptamtlichen Naturschützer.

Schwerpunkte der ehrenamtlichen Naturschutzarbeit sind neben Pflegearbeiten in Schutzgebieten wie die Mahd schwer oder nicht zu bewirtschaftender Wiesenflächen und Artenschutzmaßnahmen auch die Betreuung von Schutzgebieten, die Erfassung und Dokumentation des Vorkommens und der Verbreitung von Pflanzen und Tieren sowie deren Lebensräumen (Kartierung). Doch ebenfalls Exkursionen, Jugendarbeit, Weiterbildungs­angebote sowie Verbands- und Vereinstätigkeit zählen zum breiten Spektrum der ehrenamtlichen Naturschutz­aktivitäten.

Traditionell werden während des Naturschutztags auch besonders engagierte ehrenamtliche Aktive mit einer Urkunde des Umweltministers geehrt. Bei der Auswahl wird versucht, das Spektrum der Naturschutzarbeit in seiner Breite abzubilden.

In diesem Jahr werden ausgezeichnet

  • Bettina Baier (BUND Stralsund) insbesondere für ihr Engagement bei der Betreuung der Kormorankolonie Niederhof am Strelasund,
  • Helmut Kiesewetter (NABU Parchim) für seine besonders langjährige Arbeit als Ornithologe, seine Arbeiten über taxonomisch schwierige Pflanzensippen und sein Engagement in der Fachgruppe Geobotanik
  • Volker Dienemann (BUND Neubrandenburg) für seine beharrliche und langjährige Arbeit als Fischotter-Experte des Landes
  • Gudrun Schützler (Mitglied mehrerer Förder­vereine) für ihren selbstlosen Einsatz für die Erfassung und den Erhalt alter Landwege
  • Katja und Wulf Hahne (Stiftung Reepsholt/ Förderverein Nossentiner-Schwinzer Heide) für ihre vielfältigen Naturschutzaktivitäten innerhalb des Naturparks Nossentiner-Schwinzer Heide und weit darüber hinaus

Das Vorgehen der Investoren

Investoren erlangen offenbar häufig ohne Wissen der Behörden Kontrolle über Immobilien in Deutschland

Hamburg – Zahlreiche Immobilien in Deutschland wechseln offenbar ihre Besitzer, ohne dass Mieter und deutsche Behörden etwas davon mitbekommen. Wie Recherchen des NDR zeigen, können Investoren Anteile an Immobilien hin und her schieben und so auch Veräußerungsverbote umgehen. So verkaufte ein israelischer Investor die Mehrheit der Firmenanteile an einem Wohnkomplex in Schwerin, obwohl er sich dazu verpflichtet hatte, die Immobilien zehn Jahre lang zu halten. Dadurch wollte die Stadt Spekulationen mit ihrem Wohnraum verhindern. Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft, die den Immobilienkomplex privatisiert hatte, wusste vom Verkauf der Anteile offenbar nichts.

Die Recherchen des Radiosenders NDR Info und des NDR Magazins „Panorama 3“ ergaben in diesem sowie in weiteren Fällen, dass die Wohnungsgesellschaften, die die Immobilien halten, zwar in Deutschland registriert sind, aber Firmen auf Zypern gehören. Dabei handelt es sich um Briefkastenfirmen, die von einer zyprischen Anwaltskanzlei verwaltet werden. Auftraggeber sind internationale Investoren. Über das von der Bundesregierung 2017 in Deutschland eingeführte Transparenzregister war nicht zu ermitteln, wer hinter den Firmen steckt. Der NDR hatte in die Registereinträge von 15 Wohnungsgesellschaften und Unternehmen Einsicht genommen – ohne Ergebnis.

Möglich ist der Anteilsverkauf durch so genannte „Share Deals“. Investoren erwerben dadurch zwar nicht die Immobilien selbst, sondern Mehrheitsanteile an den Firmen, denen die Immobilien gehören. De facto erlangen sie aber die Kontrolle über die Gebäude. Dadurch können Investoren zudem Steuern sparen. Derzeit müssen sie keine Grunderwerbssteuer zahlen, wenn sie weniger als 95 Prozent der Immobilien-Anteile übernehmen. Die Bundesländer hatten an diesem Anteilshandel zuletzt starke Kritik geübt. Nach Schätzungen des hessischen Finanzministeriums entgehen dem Staat durch die „Share Deals“ bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr. Voraussichtlich noch im Frühjahr wird sich der Bundestag mit diesem Thema beschäftigen.

„Panorama 3“ sendet eine ausführliche Dokumentation der Recherchen am Dienstag, 9. April, um 21.00 Uhr im NDR Fernsehen. NDR Info berichtet über dieses Thema ausführlich am 9. und am 10. April, unter anderem in einem halbstündigen Feature am Mittwoch, 10. April, um 20.30 Uhr.

Videoüberwachung auf dem Marienplatz Schwerin

Innenministerium wird gegen Untersagungsverfügung klagen

Schwerin – Nach Eingang der „Untersagungsverfügung“ des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern hat das Innenministerium die Anordnung rechtlich geprüft und ist nach wie vor der Auffassung, dass die Bildüberwachung des Marienplatzes zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger datenschutzrechtskonform ist. Aus diesem Grund wird das Innenministerium beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage einreichen, die Klageschrift wird derzeit vorbereitet.

Nach der Rechtsauffassung des Ministeriums ist nach der Datenschutzgrundverordnung keine Ende zu Ende-Verschlüsselung vorgeschrieben. Eine Ende zu Ende-Verschlüsselung der Bildübertragung würde zu zeitlichen Verzögerungen der Bilder und erheblichen Qualitätsverlusten führen. Mit Blick auf die polizeilichen Aufgaben darf eine Verschlüsselung aber nicht zu Lasten der Qualität der ins Polizeihauptrevier übertragenen Bilder gehen, so dass das Bildmaterial für die polizeiliche Aufgabenerfüllung unbrauchbar wäre.

Es wird betont, dass alles Erforderliche getan wurde und wird, um einen Datenmissbrauch zu verhindern, ohne dass es zu Qualitätsverlusten kommt. Es ist schlichtweg falsch, wenn der Landesdatenschutzbeauftragte mit seinen wiederholten öffentlichen Äußerungen den Eindruck erweckt, die Datenübertragung sei nicht geschützt. Der Landesdatenschutzbeauftragte ist bis heute einen Nachweis schuldig geblieben, dass die von ihm aufgemachten Anforderungen an die Übertragungsstecke notwendig sind.

Mittlerweile gibt es 13 Beispiele, bei denen die Bildüberwachung die Arbeit der Schweriner Polizei bereits erheblich unterstützt hat.

Schwesig: Mediatheken zukünftig mit besseren Angeboten

Schwerin – In seiner heutigen Sitzung hat sich der Landtag mit dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschäftigt. Darin wird der Telemedienauftrag im Rundfunkstaatsvertrag neu geregelt.

„Das Online-Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender als Teil dieses Auftrages wird den Erfordernissen der heutigen Medienwelt angepasst. Das ist zeitgemäß, weil es den Nutzungsbedingungen der Menschen im 21. Jahrhundert Rechnung trägt“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Einbringung des Staatsvertrages zu Beginn der Debatte.

Der Telemedienauftrag bezieht sich in Zukunft ausdrücklich auch auf die Mediatheken, „damit Sendungen, Filme und Serien unkompliziert abrufbar sind – und das über die heute gültigen sieben Tage hinaus“, so die Ministerpräsidentin. Die Gewohnheiten hätten sich geändert. „Die Menschen sehen sich ihr Programm an, wenn sie dafür Zeit haben.“ Zukünftig stehen viele Sendungen für 30 Tage zum Abruf in der Mediathek bereit.

Für Großereignisse und Fußballspiele wird die Verweildauer in den Mediatheken von 24 Stunden auf sieben Tage erhöht. Neu ist auch die Abrufbarkeit von gezeigten europäischen Spielfilmen und Serien. Schwesig: „Wenn man Rundfunkbeiträge erhebt, müssen die Bürgerinnen und Bürger auch ein Angebot erhalten, dass dem 21. Jahrhundert entspricht. Da gehört ein zeitgemäßes Online-Angebot einfach dazu.“

Neu geregelt wird auch das Verbot der Presseähnlichkeit öffentlich-rechtlicher Telemedienangebote: Die Rundfunkanstalten sollen ihre Angebote im Wesentlichen in Bild und Ton darstellen. Auch wird die barrierefreie Gestaltung der Telemedienangebote künftig Teil des Auftrages.

Die Ministerpräsidentin: „Bei aller berechtigten Kritik, bei aller Notwendigkeit Reformen umzusetzen: Wir brauchen auch in Zukunft einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Sendern, die sich ihrer besonderen Rolle und ihrer besonderen Verantwortung bewusst sind. Und das unter veränderten Bedingungen des digitalen Zeitalters.“

Christian Pegel appelliert: Machen Sie Ihre Passwörter sicher!

Schwerin – Gehäuft werden im Internet persönliche Daten von Nutzern des World Wide Web angeboten, so jüngst eine Sammlung von E-Mail-Adressen und geknackten Passwörtern zu 773 Millionen Online-Konten. Mecklenburgs-Vorpommerns Digitalisierungsminister Christian Pegel weist aus diesem Anlass darauf hin, dass jeder Einzelne viel dafür tun kann, seine Daten vor Hackern zu schützen. „Sichern Sie Ihre Daten mit einem sicheren Passwort“, appelliert der Minister.

Welche Anforderungen ein solches Passwort erfüllen sollte, haben die Internet-Experten des Steinbeis-Transferzentrum für Projektierung und Evaluierung von Netzwerken an der Hochschule Stralsund im Auftrag der Landesregierung zusammengestellt. Sie finden sich neben vielen anderen Tipps und Tricks auf der Webseite www.it-sicherheit-mv.de unter dem Menüpunkt „Passwörter“.

„Es gibt auch die Möglichkeit zu prüfen, ob die eigene E-Mail-Adresse schon mal gehackt wurde. Dazu werden Ihre Daten online abgeglichen mit den Angaben zu gehackten Daten, die öffentlich bekannt wurden“, sagt Christian Pegel. Eine Möglichkeit bietet das Potsdamer Hasso-Plattner-Institut mit diesem Check. Speziell für den jüngst bekannt gewordenen Datenklau von Mail-Adressen und Passwörtern bietet auch der Hunts Dienst HIBP diese Möglichkeit kostenlos an.

„Sollte Ihre Adresse als gehackt gemeldet werden, sollten Sie umgehend Ihr Passwort ändern und dabei die Hinweise der Experten unbedingt berücksichtigen“, rät Christian Pegel und fügt hinzu: „Das Schloss zu Ihren Daten ist Ihr Passwort. Und so wie bei Ihrer Wohnungstür sollten Sie darauf achten, dass dieses Schloss möglichst schwierig zu knacken ist.“

Ab 2019 nur insektenfreundliche Straßenbeleuchtung förderbar

Schwerin – Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V fördert im Rahmen der Klimaschutz-Förderrichtlinien ab Januar 2019 ausschließlich die Umstellung von Straßenbeleuchtung auf LED-Technik mit warmweißen insektenfreundlichen Leuchtmitteln. Damit folgt die Landesregierung einem Beschluss des Landtags vom 28. November 2018. Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Bundesland, das entsprechende Vorgaben in seine Förderrichtlinien integriert.

„Künstliche Lichtquellen sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken und leisten einen erheblichen Beitrag zur Sicherheit unserer Straßen und Wege. Viele dieser Lichtquellen sind aber insbesondere für fliegende nachtaktive Insekten wie Nachtfalter ein Problem, da das zumeist kurzwellige, kaltweiße Licht ihre Orientierung und den natürlichen Lebensrhythmus erheblich beeinflusst“, erklärt Landesenergieminister Christian Pegel. Das kaltweiße Licht führe zu einer gesteigerten Flugaktivität und zu unnatürlich verlängerten Aktivitätszeiten der Insekten, die sich im Normalfall an natürlichen Lichtquellen wie Sonne und Mond orientierten. Zudem würden ein Aufprall oder eine Verbrennung am heißen Lampengehäuse beim Anfliegen der Lichtquellen sowie das ständige Umherschwirren häufig zum Tod der Tiere führen.

Die bestehenden Klimaschutzrichtlinien, über die das Land Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) vergibt, wurden deshalb angepasst. „Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Bundesland, in dem mit den Förderbescheiden zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung künftig die Auflage einhergeht, warmweiße, insektenfreundliche LED-Leuchtmittel mit einer Lichttemperatur unter 3220 Kelvin und einer Wellenlänge unter 900 Nanometer zu verwenden. Bei diesen Rahmenbedingungen werden die Insekten empirischen Untersuchungen zufolge weniger stark angezogen“, erklärt Minister Pegel die Änderungen.

Mit der Anpassung der Richtlinie werden keine höheren Aufwendungen für die Antragsteller erwartet. „Die Leuchtmittel sind problemlos erhältlich und in ihren Kosten vergleichbar mit anderen Leuchtmitteln. Sofern bei der Planung und Ausschreibung entsprechende Vorgaben gemacht werden, sind keine zusätzlichen Belastungen für die Antragsteller zu erwarten“, so Pegel. „Die warmweißen Leuchtmittel entsprechen zudem sämtlichen Standards der Ausleuchtung von Straßen und Wegen“, erklärt der Minister und sagt weiter: „Selbstverständlich erfüllen wir mit der Richtlinienänderung weiterhin die Klimaschutzvorgaben des EFRE.“