Erster Medienänderungsstaatsvertrag

Schwesig: Brauchen Medien, die in der Region verankert sind

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute den Gesetzentwurf zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag in den Landtag eingebracht. Mit dem Staatsvertrag wird die Höhe des Rundfunkbeitrages geregelt.

Anlass für den 1. Änderungsstaatsvertrag ist die von der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) empfohlene Anpassung des Rundfunkbeitrages für die Beitragsperiode 2021 bis 2024. Der Beitrag soll ab Beginn des kommenden Jahres von 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat ansteigen.

„Seit zehn Jahren sind die Beiträge nicht nur nicht gestiegen, sie sind sogar gesunken, trotz gestiegener Tarife und anderer Mehrkosten“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Empfehlung der Kommission decke die von den Rundfunkanstalten angemeldete Erhöhung nur zur Hälfte ab. Bereits in den zurückliegenden Jahren hatten die Anstalten Rücklagen aufgebraucht.

Schwesig: „In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes wird mir immer wieder bestätigt: Die Menschen möchten nicht auf den unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verzichten. Wir brauchen Medien, die in der Region verankert sind und die Meinungen und Perspektiven der Menschen vor Ort einbringen. Sie sind Teil der regionalen Identität und unverzichtbar für unsere Demokratie.“

Multimediales Informationszentrum

Insel Usedom – Die Gemeinde Heringsdorf plant, die Räume des sich derzeit im Um- und Ausbau befindenden Tourismus-Service-Zentrums (TSZ) mit medialen Inszenierungen, künstlerischen Installationen und interaktiven Elementen auszustatten.

„Es handelt sich um ein Pilotprojekt der Digitalisierung. Digitalisierung, Landeskunde und Tourismus verschmelzen. Schönheiten unseres Landes werden noch besser erfahrbar. Wir wollen durch die multimedialen und interaktiven Inszenierungen die Region aus einem modernen Blickwinkel präsentieren. Einheimische und Gäste können sich auf eine informative Entdeckungsreise begeben“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph am Montag.

Im Mittelpunkt der Gesamtmaßnahme steht eine Medieninszenierung in Form einer kinetischen Welle. „Die zentrale Inszenierung ist dabei eine kinetische Skulptur, die mit der Medieninstallation und Effektbeleuchtung ein räumliches Gesamtensemble bildet. Neben einzurichtenden Virtual-Reality-Stationen und Videoanimationen wird ein interaktiver Beratungstisch eingerichtet“, so Rudolph weiter.

Die Skulptur besteht aus einem wellenförmig geschwungenen Ring, der von der Decke abgehängt ist und der sich mechanisch gesteuert langsam um sein Zentrum dreht. Die speziell bearbeitete Oberfläche reflektiert dabei das Licht in den umgebenden Raum, so dass über Wand, Boden und Decke ein Lichtspiel entsteht, das die Reflektion von Sonnenlicht auf einer gewellten Wasseroberfläche imitiert. Eingefasst wird die kinetische Skulptur rechts und links von jeweils drei an der Wand angebrachten Monitoren, über die ein großformatiger Film einer Luftaufnahme der Kaiserbäder läuft. Das Bild wird dabei über alle sechs Monitore aufgeteilt und synchronisiert, so dass die Bewegungsrichtung und Geschwindigkeit der Medieninszenierung dem Lichtspiel im Raum folgt.

An den drei einzurichtenden Virtual-Reality-Stationen können die Besucher/innen mit VR-Brillen in unterschiedlichen 360 Grad-Settings eintauchen und ausgewählte Orte und Aktivitäten in kurzen VR-Filmen intensiv erleben. „So können die Besucher virtuell auf der Promenade gehen, bei einem Spaziergang die Bäderarchitektur genießen und in einem Strandkorb verweilen“, erläuterte Rudolph. An einem Multitouch-Tisch können die verschiedensten touristischen Angebote multimedial präsentiert und erläutert werden.

Die Gesamtinvestition für das Pilotprojekt beträgt rund 672.500 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit rund 601.400 Euro.

Ende September soll das Tourismus-Service-Zentrum in Heringsdorf offiziell eröffnet werden. „Künftig sollen dort auf 530 Quadratmetern die Touristinformation, der Sitz der Kurverwaltung, der Servicebereich für die Gastgeberbetreuung und die Bibliothek untergebracht werden. Es entsteht ein attraktiver und vor allem innovativer Anlaufpunkt. Das Angebot wird dabei konsequent an den Bedürfnissen der Touristen ausgerichtet sein. Gäste und Einheimische werden herzlich Willkommen sein“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph abschließend.

Online-Medienbildungstag mit hoher Beteiligung

Land richtete erstmals große Fortbildungsveranstaltung digital aus

Schwerin – Großer Zuspruch beim ersten Online-Medienbildungstag am Wochenende: Die 60 digitalen Angebote der Lehrkräftefortbildung am Samstag, 29. August 2020, verzeichneten am Ende des Tages insgesamt 1.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. „Medienbildung und digitales Lernen stehen gerade in diesen Zeiten ganz im Zentrum der Aufmerksamkeit. Ich freue mich, dass sich so viele Lehrerinnen und Lehrer einen Tag lang Zeit genommen haben, um Anregungen zu erhalten und Neues zu lernen“, lobte Bildungsministerin Bettina Martin. „Unsere Lehrerinnen und Lehrer haben eine hohe Fortbildungsbereitschaft.“

Das Hauptreferat hielt Axel Krommer, Akademischer Oberrat am Lehrstuhl für Didaktik der deutschen Sprache und Literatur an der Universität Erlangen-Nürnberg. Er referierte gemeinsam mit Dr. Wanda Klee, Schulleiterin des Westfalen-Kollegs, dem Weiterbildungskolleg der Stadt Dortmund, und Philippe Wampfler, Lehrer an der Kantonsschule Enge/Schweiz und Dozent für Fachdidaktik Deutsch am Institut für Erziehungswissenschaften der Universität Zürich, zum Thema „Didaktische Impulse für das Lernen auf Distanz“. Während der Schulschließungen im Frühjahr hatten sie im Auftrag des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes NRW sechs didaktische Impulse formuliert.

Zuvor wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Bettina Martin mit einer Videobotschaft begrüßt. Sie dankte allen Lehrkräften für ihr Engagement der vergangenen Monate und betonte die wachsende Bedeutung der Digitalisierung von Schule, die gerade in der Zeit des Lockdowns aufgrund von Corona überdeutlich wurde. Außerdem sagte sie: „Medienkompetenz wird angesichts der Informationsflut für Schülerinnen und Schüler immer wichtiger. Sie müssen Wichtiges von Unwichtigem trennen können und Fake News von seriösen Informationen unterscheiden lernen. Für Lehrerinnen und Lehrer ist die Vermittlung von Medienkompetenz eine große Aufgabe. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich selbst gut auskennen“, betonte Martin.

In ihrer Videobotschaft sprach die Ministerin in diesem Zusammenhang auch die Anschaffung von digitalen Endgeräten für Lehrkräfte an. „Lehrkräfte müssen so ausgestattet sein, dass sie digitales Lernen vermitteln und mit dem Computer rechtssicher arbeiten können. Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass der Bund für die Anschaffung von digitalen Endgeräten für Lehrkräfte insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen will. Ich hoffe, dass nun die notwendigen Schritte auf Bundesebene erfolgen, damit das Geld den Ländern zur Verfügung gestellt wird und gehandelt werden kann. Davon werden dann auch die Lehrerinnen und Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern profitieren“, erklärte Martin.

Der Medienbildungstag fand zum zweiten Mal statt. Wegen der Corona-Pandemie wurde er erstmals online durchgeführt. Organisiert wurde er vom Medienpädagogischen Zentrum des Bildungsministeriums in Zusammenarbeit mit dem Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V). „Der Aufwand hat sich gelohnt. Das Interesse und die Beteiligung der Lehrkräfte waren sehr hoch. Das ist ein starkes Signal für das Engagement der Lehrkräfte in dem wichtigen Bereich der Digitalisierung“, bilanzierte Martin.

Moderne Medienaufsicht

Schwerin – Der Landtag hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Modernisierung der Medienordnung in Deutschland befasst. „Eine moderne Medienaufsicht muss ins Internet. Angebote im Internet müssen genauso kontrolliert werden wie klassische Radio- und Fernsehsender. Mit dem Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland unterliegen auch Angebote im Internet in Zukunft einer medienrechtlichen Regulierung“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Einbringung des Staatsvertrages.

Künftig müssen sich alle journalistisch-redaktionell gestalteten Internetangebote, die geschäftsmäßig Nachrichten veröffentlichen, an die journalistische Sorgfaltspflicht halten. Sichergestellt werden soll dies zunächst durch eine freiwillige Selbstkontrolle. Suchmaschinen oder soziale Netzwerke müssen verständlich darstellen, nach welchen Kriterien sie die Nachrichten auswählen und in welcher Reihenfolge sie sie präsentieren. Schwesig: „Wir wollen Meinungsfreiheit im Netz. Und wir wollen verhindern, dass große Konzerne ihre Macht ausnutzen, um auf einzelne Beiträge Einfluss zu nehmen oder kleinere Anbieter zu verdrängen.“

Außerdem wird mit dem Medienstaatsvertrag eine Richtlinie der Europäischen Union zu audiovisuellen Mediendiensten umgesetzt. Zu den Anforderungen dieser Richtlinie gehöre, dass der Jugendschutz gestärkt und an die bereits für Rundfunkanbieter geltenden Regeln angepasst wird. So würden Jugendliche besser vor Pornografie, Gewaltdarstellung und Schleichwerbung geschützt. Und die Medienanbieter werden verpflichtet, mehr barrierefreie Angebote zu schaffen.

„Mit dem Medienstaatsvertrag schaffen wir eine zeitgemäße Regulierung: um Meinungsvielfalt und Zugang zu seriösen Nachrichten im Netz zu sichern vor Fake News zu schützen und Missbrauch der Marktmacht großer Konzerne zu verhindern“, betonte die Regierungschefin.

Online-Zeitungsprojekt startet

Zeitungsverlage engagieren sich bei der Medienbildung in der Schule

Schwerin – Regionale Schulen, Gymnasien und Gesamtschulen in Mecklenburg-Vorpommern können künftig die Online-Angebote der drei regionalen Tageszeitungen verstärkt in den Unterricht einbinden. Der Nordkurier, die Ostsee-Zeitung und die Schweriner Volkszeitung/Norddeutschen Neuesten Nachrichten starten ein Projekt zur Medienbildung in der Schule. Die drei Zeitungsverlage stellen Schülerinnen und Schülern ab der Jahrgangsstufe 5 bis zum Ende dieses Jahres einen kostenlosten Online-Zugang zu ihren digitalen Angeboten zur Verfügung und richten gesonderte werbefreie Bereiche für Schülerinnen und Schüler ein. Das Land unterstützt das Projekt über den MV-Schutzfonds mit insgesamt zwei Millionen Euro.

„Mit diesem Online-Zeitungsprojekt unterstützen wir die Schulen bei der Medienbildung. Medienkompetenz wird immer wichtiger angesichts der Informationsflut, die auf die Jugendlichen über die sozialen Medien einprasselt. Da ist es wichtig, seriöse Information von Fake News unterscheiden zu lernen“, betonte Bildungsministerin Bettina Martin. „Die regionalen Tageszeitungen in Mecklenburg-Vorpommern stehen für aktuelle und verlässliche Informationen. Sie bieten nicht nur unabhängigen Journalismus, sondern sind auch identitätsstiftend für die Region. Zugleich haben die Verlage viele Erfahrungen mit medienpädagogischen Angeboten durch das Projekt ‚Zeitung in der Schule‛. Ich freue mich sehr, dass die Tageszeitungen einen kostenlosen Zugang zu ihren digitalen, redaktionellen Angeboten ermöglichen und Schülerinnen und Schüler erfahren können, was seriöse Medien in der Region ausmacht. Das schult die Medienkompetenz und stärkt den kritischen Umgang mit Informationen aus dem Netz“, erklärte Martin.

Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte erhalten die Zugangsdaten für die Online-Angebote über die Schule. Die entsprechenden Briefe werden in den kommenden Tagen bei den Schulen eintreffen. Der Zugang wird anonymisiert erfolgen, so dass keine persönlichen Daten ersichtlich sind. Um dem Datenschutz Rechnung zu tragen, müssen Eltern vor dem Projektstart eine Einwilligungserklärung unterzeichnen. Bis 31. Dezember 2020 haben Schülerinnen und Schülern dann einen Zugang zu den Online-Artikeln der Tageszeitungen. In gesonderten werbefreien Bereichen gibt es schulbezogene Angebote. Außerdem können Schülerinnen und Schüler selbst aktiv werden und erleben, wie Redakteure und Reporter arbeiten. Zu welcher Zeitung Schülerinnen und Schüler einen kostenlosen Zugang erhalten, hängt davon ab, in welchem Verbreitungsgebiet die jeweilige Schule liegt.

„Gerade regionale Unternehmen wie die Ostsee-Zeitung beleuchten mit ihrem digitalen Produkt OZPlus und der gedruckten Ausgabe die Ereignisse unmittelbar vor der Haustür der Leserinnen und Leser und zeigen verschiedenen Stimmen, Sichtweisen und Meinungen“, sagte OZ-Chefredakteur Andreas Ebel. Schülerinnen und Schüler könnten nun diese Art der ausgewogenen Berichterstattung erleben und gleichen sie mit ihrer Lebenswirklichkeit ab. „Sie werden erleben, wie viel Interessantes die OZ auch für ihre Altersgruppe zu bieten hat.“

„Wir freuen uns auf das Projekt“, sagte Nordkurier-Chefredakteur Jürgen Mladek. „Schulen und Schüler haben wir immer schon besonders im Blick gehabt – und in der Corona-Zeit ist dies natürlich noch relevanter. Wir wollen uns mit dem Projekt noch intensiver mit Schulen, Schülerinnen und Schülern vernetzen. Zumal von dem Projekt ja nicht nur die direkt Beteiligten, sondern auch unsere Leserinnen und Leser profitieren“, so Mladek.

„Auch wir Regionalmedien müssen uns täglich der Medienkritik stellen. Wir wissen, dass manche Eltern und Lehrer uns zumindest skeptisch betrachten“, so SVZ-Chefredakteur Michael Seidel. „Schließlich unterlaufen auch seriösen Medien gelegentlich Fehler und manche Zuspitzung scheint übertrieben. Kritischer Umgang mit Quellen ist aber selbstverständlicher Teil unserer journalistischen Arbeit. Uns liegt am Herzen, unsere an rechtliche und ethische Kriterien gebundene professionelle Arbeit mit Informationen über unser umfangreiches digitales Angebot transparent und von unprofessionellen Informationen abgrenzbar zu machen“, erläuterte Seidel.

Die Schweriner Volkszeitung lädt am Nachmittag, Lehrerinnen und Lehrer ein, das Online-Zeitungsprojekt näher kennenzulernen. An der Auftaktveranstaltung können coronabedingt nur 25 Lehrkräfte teilnehmen. Beginn ist 16:30 Uhr. Bildungsministerin Bettina Martin wird das Online-Zeitungsprojekt in Schwerin starten. Die Veranstaltung wird zudem über das Internet als Livestream unter www.svz.de/medienprojekt angeboten. Der Nordkurier und die Ostsee-Zeitung planen ebenfalls Aktionen, um das Projekt in ihren Verbreitungsgebieten bekannt zu machen und zu erläutern.

Staatskanzlei jetzt bei Instagram

Schwerin – Mit dem Start des neuen Instagram-Kanals erweitert die Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern ab sofort ihr Social-Media-Angebot. „Die andauernde Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig unser Informationsauftrag ist“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, schnell und unkompliziert die neuesten und wichtigsten Informationen aus der Landesregierung zu erhalten und politische Entscheidungsprozesse verfolgen zu können. Deshalb sind wir neben Facebook zukünftig auch auf Instagram präsent.“

Premiere feiert der Instagram-Kanal zum Start der Wirtschaftstour der Ministerpräsidentin mit Terminen in Torgelow, Netzow-Liepen und Stralsund sowie beim Bürgerforum in Grimmen.

„Ich würde mich freuen, wenn uns möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auf unserem Instagram-Kanal folgen“, sagte die Regierungschefin.

Sie finden die neue Instagram-Seite unter: https://www.instagram.com/staatskanzlei.mv/

Medienkompetenzpreises 2020

Sozialministerin Drese verleiht Preise erstmalig in der Kategorie „Kindheit und Alter“

Rostock – „Die Vermittlung von Medienkompetenz ist gerade in der Corona-Krise von besonderer Bedeutung. Die Pandemie zeigt, wie wichtig es ist, seriöse von unseriösen Nachrichten unterscheiden zu lernen. Deshalb begrüße ich das Engagement der Medienanstalt M-V sehr und freue mich, die Preise an herausragende Projekte der Medienarbeit mit Kindern und Senioren verleihen zu dürfen“, sagte Stefanie Drese anlässlich der heutigen Verleihung des Medienkompetenzpreises 2020 in Rostock. Erstmalig ist das Sozialministerium Preisstifter in der Kategorie „Kindheit und Alter“.

Die Preisverleihung wird seit 2006 traditionell auf dem „FiSH Filmfestival“ in Rostock von der Medienanstalt M-V vergeben. Aufgrund der Corona-Krise wurde die Verleihungs-Veranstaltung heute mit Vertreterinnen und Vertretern der acht Finalisten-Projekte mit Jurymitgliedern und Preisstiftern nachgeholt. Insgesamt wurden 50 Projekte eingereicht.

Ministerin Drese lobte die Vielfalt und Originalität der eingereichten Medien- und Filmprojekte u.a. durch Kitas aus Mecklenburg-Vorpommern. So wurde in der Kategorie „Kindheit“ das Film-Projekt „Ein Stern geht auf“ vom Evangelischen Kindergarten der Innenstadtgemeinde Rostock mit dem Medienkompetenzpreis ausgezeichnet.

Im Bereich „Alter“ erhielt der „Pommersche Diakonieverein e. V. Bürgerhafen“ in Greifswald den Preis. „Der Bürgerhafen bietet älteren Menschen Kurse und auch sehr individuelle Unterstützung an, um mit digitalen Medien umzugehen. Die ehrenamtlichen digitalen Botschafter beraten, erklären, zeigen und sind für alle das, die sich Hilfe im Netz wünschen“, sagte Drese in ihrem Grußwort.

Neben der Kategorie „Kindheit und Alter“ wurde der Medienkompetenzpreis im Bereich „Freizeit und Teilhabe“ (Vergabe: Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern), „Schule und Bildung“ (Vergabe: Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V) sowie anlässlich des Jubiläums „30 Jahre MV“ der Preis „gemeinsam30 – MV feiert!“ (Vergabe: Ministerpräsidentin des Landes MV) verliehen. Dieser Sonderpreis soll Medienbeiträge, die sich in vielfältiger Form mit der jüngsten Geschichte des Landes seit 1989 kritisch auseinandersetzten, würdigen.

In Vertretung der Ministerpräsidentin verlieh Sozialministerin Drese den Sonderpreis „30 Jahre MV“ an zwei Gewinner-Teams: Lilli Damrath und Charlotte Baack von der Werkstattschule in Rostock mit ihrem Video-Projekt „Bei sich ankommen – Eine Begegnung mit Irmgard Sinner“ und an Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Proseken in Zusammenarbeit mit der Medienwerkstatt Wismar mit dem Film „Vergangenheit begreifen – Zukunft gestalten/ Friedliche Revolution – 18.10.1989“.

Der Preis ist pro Kategorie mit jeweils 1.500 Euro dotiert.

Neue Strandtreppe in Koserow

Insel Usedom – Neben anderen Gemeinden war auch die Gemeinde Ostseebad Koserow (Amt Usedom-Süd) im Januar 2017 von der Sturmflut „Axel“ betroffen, bei der Strände, Wege oder Gebäude in mehreren Küstenorten unseres Landes beschädigt wurden. Bereits wenige Tage nach der Sturmflut hatte die Landesregierung finanzielle Hilfsmittel für die nachhaltige Beseitigung der Schäden verfügbar gemacht, auch das Ministerium für Inneres und Europa beteiligte sich.

Insgesamt wurden 47 Anträge auf Unterstützung mit einem Finanzvolumen von rund 2,4 Millionen an das Innenministerium gerichtet. Zu den Antragstellern gehörte auch die Gemeinde Koserow. Der Zugang zum Strand im Bereich des Altenpflegeheims wurde mit dem Sturm vollends zerstört. Der Strand war in diesem Bereich vom Hochufer aus nicht mehr erreichbar. Um auch den Bewohnern des Pflegeheims wieder den Zugang zum Strand zu ermöglichen, wurde eine frei tragende Stahltreppe mit öffentlichem Behindertenlift unterhalb des Streckelsberges in Verlängerung der Siemensstraße in Koserow gebaut, ein Zugewinn für Einheimische und Urlauber mit einer eingeschränkten Mobilität und Familien Kinderwagen.

Dafür stellt das Innenministerium Fördermittel als Sonderbedarfszuweisung in Höhe von rund 74.000 Euro zur Verfügung, die in den Haushalt der Gemeinde fließen. Ein entsprechender Bewilligungsbescheid wurde dem Bürgermeister der Gemeinde zugesandt.

Betroffen von der Sturmflut war auch die Gemeinde Loddin. Sie erhält für die Erneuerung und Stabilisierung der Strandaufgänge in den Ortsteilen Stubbenfelde und Kölpinsee eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von rund 5.100 Euro.

Hate Speech und Fake News

Ministerin Martin: Hass und Bedrohungen haben auch im Netz nichts zu suchen

Schwerin – „Fake News“, „Hate Speech“ und „Shitstorm“ kennt heute jeder. Viele wurden bereits Zeugen oder gar Opfer dieser Entwicklungen im Internet. Mit der neuen Broschüre aus der Reihe „20 Fragen, 20 Antworten“ arbeitet die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern (LpB) in enger Zusammenarbeit mit dem „Helden statt Trolle“-Team des Landeskriminalamtes (LKA) das Thema auf. Gewohnt kurz und präzise beantwortet die Publikation, warum Hate Speech gefährlich ist und welche rechtlichen Grenzen bestehen.

Bildungsministerin Bettina Martin begrüßte dieses Engagement: „Wir wollen Menschen im Umgang mit den sozialen Medien unterstützen. Es ist wichtig, objektive Berichterstattung von „Fake News“ unterscheiden zu können in einer Zeit, in der sich immer mehr Menschen in ihren Filterblasen bewegen. Wir müssen auch im Netz Respekt vor anderen haben. Man kann unterschiedlicher Meinung sein und sachlich diskutieren. Beschimpfungen oder Hass haben aber auch dort nichts zu suchen. Ich halte das für unabdingbar für das demokratische Miteinander in unserer Gesellschaft.“

„Noch vor wenigen Jahren waren Begriffe wie Hassrede, also ‚Hate Speech‛, ‚Fake News‛ oder ‚Shitstorm‛ eher unbekannt“, erklärte die Ministerin. „Heute hingegen sind es geflügelte Worte. Vor allem für Personen des öffentlichen Lebens und viele Institutionen gehört die Auseinandersetzung mit Hass im Netz zum Alltag. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es gilt, den Schutz der Person auf dem Boden der Verfassung und des Strafrechtes durchzusetzen“, so Martin.

Seit 2016 veröffentlicht die Landeszentrale für politische Bildung die Themenhefte „20 Fragen/20 Antworten“. Die Ausgabe „Flucht und Fluchtursachen“ wurde beispielsweise mit 50.000 Exemplaren aufgelegt. Sie stieß auch in anderen Bundesländern auf großes Interesse und wurde dort verteilt. „Beim Verständnis von Hate Speech sind niedrigschwellige Hintergrundinformationen sehr wichtig. Wir wollen die Leserinnen und Leser mit der neuen Publikation zum Weiterdenken anregen“, betonte der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Jochen Schmidt.

Das Themenheft ist das Ergebnis einer mittlerweile 4-jährigen erfolgreichen Kooperation der LpB mit dem Landesprojekt „Helden statt Trolle“ des LKA, die fortgeführt werden soll. Die neue Publikation kann kostenlos im Shop der LpB bestellt werden und steht auch zum Download bereit.

Radio in der Medienlandschaft

Thomas Krüger: Hörerinnen und Hörer vertrauen auf journalistische Sorgfalt und ausgeglichene Berichterstattung

Schwerin – Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger hat am heutigen Welttag des Radios die Rolle des Hörfunks in Deutschland gewürdigt. „Trotz Internet und Fernsehen hat das Radio immer noch eine herausragende Stellung in der Medienlandschaft. Es ist kostengünstig, erreicht nahezu jede Region und auch Menschen wie Analphabeten oder Sehgeschädigte, aber natürlich auch sozial Schwache oder Personen, die sich aufgrund ihres Alters noch nicht oder nicht mehr mit den neuen Medien auseinandersetzen wollen oder können.“

Das Radio biete somit die Möglichkeit, an den öffentlichen Themen wie Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport teilzuhaben – weitgehend unabhängig vom individuellen Bildungs- oder Besitzstand bzw. der körperlichen Verfassung. Nicht zu vergessen sei laut Krüger die besondere Rolle des Radios bei der Notfallkommunikation und der Katastrophenhilfe.

Krüger weiter: „Dem Radio kommt aufgrund seiner medialen Reichweite allerdings auch eine besondere Verantwortung zu. Aus zurückliegenden Diktaturen wissen wir, dass Radio missbraucht werden kann. Deshalb ist es ein hohes Gut, dass sich die Hörerinnen und Hörer in Deutschland darauf verlassen können, dass Beiträge mit großer journalistischer Sorgfalt recherchiert und unterschiedliche Positionen in gesellschaftlichen Debatten ausgeglichen dargestellt werden. Dafür gilt meine Anerkennung sowohl den öffentlich-rechtlichen, den privatwirtschaftlichen aber auch den ehrenamtlichen Radiobetreibern.“

Einführung einer Impfpflicht gegen Masern

Schwerin – Ab dem 01. März tritt in Deutschland das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) in Kraft. Damit gilt eine Impfpflicht für Kinder und Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort), Kindertagespflegen, Schulen und Gesundheitseinrichtungen.

„Die Impfpflicht ist ein wichtiger und auch notwendiger Schritt. Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Nur weil es nicht jeden Tag neue Fälle bei uns gibt, heißt dies nicht, die Krankheit ist gebannt. Kinder und Angestellte in den betreffenden Einrichtungen müssen geschützt werden. Der beste Schritt dafür ist eine Impfung“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Insgesamt wurden in Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) in den vergangenen 19 Jahren 49 Masern-Infektionen registriert. „Das sind mit Abstand die wenigsten Masern-Erkrankungen aller Bundesländer in diesem Zeitraum“, so Glawe weiter. In Baden-Württemberg und Niedersachsen hat es unlängst Masernerkrankungen gegeben. Ein Masern-Ausbruch im Kongo hat nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Anfang des Jahres zu mehr als 6.000 Todesfällen geführt.

Kinder sollen laut dem Masernschutzgesetz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen. Kinder, die schon in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden, müssen den Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erbringen. Auch bei der Betreuung durch eine Kindertagespflegeperson muss ein Nachweis über den Masernschutz erfolgen.

Ebenso gilt dies für Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen nach Masernschutzgesetz tätig sind. Hierzu zählen beispielsweise pädagogische Fachkräfte, Lehrkräfte, Kindertagespflegepersonen sowie medizinisches Personal. Entsprechend der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission sind Personen mit medizinischen Kontraindikationen und Personen, die vor 1970 geboren sind, von der Impfpflicht ausgenommen. Das gilt auch für Personen, die die Krankheit bereits nachgewiesenermaßen durchlitten haben. Die Immunität ist hier durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen.

„Infektionen mit Masern verlaufen oftmals schwer und können Komplikationen beziehungsweise Folgeerkrankungen nach sich ziehen“, betonte Gesundheitsminister Glawe. Insbesondere bei Kindern unter fünf Jahren kann es als Spätfolge einer Maserninfektion zu einer schweren und tödlich verlaufenden Gehirnerkrankung kommen (subakute sklerosierende Panenzephalitis (SSPE)).

Impfstoffe zählen zu den wirksamsten und sichersten Präventivmaßnahmen im Kampf gegen Krankheitserreger. Um die Zirkulation der Masern zu verhindern, werden von der Weltgesundheitsorganisation Impfraten von 95 Prozent gefordert. Mecklenburg-Vorpommern ist neben Brandenburg das einzige Bundesland, das in der Altersgruppe der Einschüler mit 95,5 Prozent die für die Masern-Eliminierung empfohlene Impfquote von 95 Prozent bei der zweiten Masernimpfung erreicht. In Auswertung der von der Kassenärztlichen Vereinigung ermittelten Impfquoten sind 71,9 Prozent der Zweijährigen sowie 86,3 Prozent der Dreijährigen in MV zweimal altersgerecht gegen Masern geimpft.

„In Deutschland sind neben Kindern auch Jugendliche und Erwachsene betroffen. Dies zeigt, dass der eigentlich im Kindesalter vorzunehmende Impfschutz teilweise vernachlässigt wird und freiwillige Maßnahmen zur Stärkung der Impfbereitschaft zu wenig greifen“, so Gesundheitsminister Glawe weiter.

Gesundheitsminister Glawe warb für die Kampagne „MV impft – Gemeinsam Verantwortung übernehmen“ (www.mv-impft.de). „Vorhandene Impflücken lassen sich durch zielgruppenspezifische Maßnahmen ansprechen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

Neben dem Internetauftritt wird mit gedrucktem Informationsmaterial wie Plakaten und Faltblättern geworben. Darüber hinaus kommen auch digitale Medien wie Spots für Kinos sowie YouTube und Facebook als Informationsträger zum Einsatz, um gezielt Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Ergänzt wird dies durch Hinweise auf die zahlreichen Impfangebote der niedergelassenen Ärzte, der Gesundheitsämter und auch der Betriebsärzte im Land. „MV impft“ ist eine Kampagne des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales.

Gedenkbuch vorgestellt

„Juden in Mecklenburg 1845 bis 1945. Lebenswege und Schicksale“

Schwerin – Die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern (LpB) und das Institut für Zeitgeschichte München/Berlin (IfZ) haben gemeinsam ein Gedenkbuch zur Geschichte der Juden in Mecklenburg vorgelegt. Die zweibändige Ausgabe zeichnet das vielfältige Leben der Juden für die Zeit zwischen 1845 und 1945 in Mecklenburg nach. Sie haben hier gelebt, Familien gegründet und gleichberechtigt am Gemeinleben teilgenommen. 1945 gab es dann kein jüdisches Leben mehr in Mecklenburg.

„Das Gedenkbuch ist ein wichtiges Werk, um sich mit dem Judentum auseinanderzusetzen“, erklärte Bildungsministerin Bettina Martin. „Die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen wissen, dass wir an ihrer Seite stehen und sie unterstützen. Wir können dankbar sein, dass es heute wieder lebendige jüdische Gemeinden in Mecklenburg gibt. Daraus resultiert auch unsere besondere Verantwortung, gegen Antisemitismus einzutreten und jüdisches Leben im Land zu stärken. Ich finde auch wichtig, dass sich die Schule mit dem Antisemitismus auseinandersetzt“, sagte Martin.

„Das Gedenkbuch schlägt eine Brücke in die Vergangenheit und zeigt, wie vielfältig vor 1933 auch bei uns in Mecklenburg jüdisches Leben war“, betonte der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Jochen Schmidt. „Die Publikation ist ein Fundus für lokale Stolpersteininitiativen, Ortschronisten, Lehrerinnen und Lehrer und soll die regionale Erinnerungsarbeit fördern.“

„Ohne das Erinnern gibt es keine Zukunft; ohne die Vergangenheit vor dem geistigen Auge zu haben, wird man zum Wiederholungstäter“, mahnt Landesrabbiner Youriy Kadnykov. „Ich hoffe, dass diese Bände in jeder kommunalen und schulischen Bibliothek stehen werden. Mit diesen zwei Bänden werden nicht nur die Lücken in der lokalen Geschichte Mecklenburgs geschlossen, sondern diesen Menschen werden ihre Namen zurückgegeben“, so Kadnykov.

Das Gedenkbuch umfasst insgesamt etwa 1.500 Seiten. Band 1 ist ein Textband, in dem die Geschichte der Juden in Mecklenburg und insbesondere ihre Entrechtung, Verfolgung und Ermordung nach 1933 nachgezeichnet wird. Soweit recherchierbar, haben die Buchautoren für Band 2 alle Juden, die zwischen 1845 und 1945 in Mecklenburg gelebt haben, erfasst und namentlich mit Kurzbiographien (z. T. mit Abbildungen) aufgeführt. Insgesamt handelt es sich um rund 7.200 Personen. Die Publikation geht damit weit über den Ansatz anderer Gedenkbücher hinaus, die sich meist auf eine Auflistung der deportierten und ermordeten Juden beschränken.

Das Gedenkbuch arbeitet zudem detailliert zahlreiche Aspekte des jüdischen Lebens in Mecklenburg, wie die Herkunft und Bildung der Menschen, die Sozial- und Berufsstrukturen oder Auswanderungen auf. Die Erzählung persönlicher Schicksale wird durch zahlreiche statistische Auswertungen und Tabellen ergänzt. Eine Nutzung des Gedenkbuches als Forschungsgrundlage wird durch Ortsregister unterstützt.

Das Gedenkbuch ist für 30 Euro (Schutzgebühr) in der Landeszentrale für politische Bildung erhältlich.

Umgang mit Opfern von Gewalt

Schwerin – „Manche Ärztinnen und Ärzte behandeln von häuslicher Gewalt Betroffene und wissen es eventuell gar nicht. Denn viele Betroffene, vornehmlich Frauen und Mädchen, geben sich aus Scham oder Angst vor Unverständnis nicht zu erkennen. Mit neuen Informationsangeboten wollen wir medizinische Fachkräfte für das Thema häusliche und sexualisierte Gewalt stärker sensibilisieren, um Gewaltopfer besser zu erreichen und Hilfen anzubieten.“

Mit diesen Worten stellte Sozialministerin Stefanie Drese heute den neuen Leitfaden „Gesundheitliche Versorgung erwachsener Betroffener von häuslicher und sexualisierter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern“ vor.

Die Publikation sowie die dazugehörige Homepage www.praxisleitfaden-gewalt.de wurden von der Arbeitsgruppe „Gewalt und Gesundheit“ bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Ärzteverbände, der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, der Landeskoordinierungsstelle CORA sowie weiteren Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen und des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung erstellt.

„In der Regel sind Ärztinnen und Ärzte die ersten Anlaufstellen für gewaltbetroffene Frauen und Männer. Mit der medizinischen Untersuchung und Behandlung wird von Betroffenen oft die Hoffnung auf weitergehende Unterstützung verbunden“, sagte Drese. Das stelle hohe Erwartungen an diese Berufsgruppe. „Ärztinnen und Ärzte sollen Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt erkennen, adäquat behandeln und weiterführende Hilfen vermitteln“, so die Ministerin. Darüber hinaus erfordere es die Bereitschaft, sich mit der Perspektive der Betroffenen auseinanderzusetzen, und Mut, das vermeintlich private Thema anzusprechen.

Der Leitfaden ist eine Überarbeitung der Erstauflage aus dem Jahr 2005. Er nimmt männliche Betroffene verstärkt für die Angebote des Beratungs- und Hilfenetzes in den Blick. Darüber hinaus hebt er die enorme Bedeutung des gemeinsamen und strukturierten Zusammenarbeitens der verschiedenen Gesundheitsberufe als Antwort auf Gewalt und Bedrohung hervor. Die Gewaltdiagnostik, die Dokumentation der Verletzungen sowie die Rolle des Gesprächs werden besonders hervorgehoben.

Der Leitfaden enthält eine Übersicht aller Beratungs- und Hilfeeinrichtungen für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern. Hier stehen Fachkräfte für die Beratung und Unterstützung zur Verfügung.

Drese: „Ich wünsche mir, dass der Leitfaden die Ärzteschaft und das medizinische Fachpersonal beim Umgang mit von Gewalt betroffenen Patientinnen und Patienten unterstützt und den Betroffenen damit eine noch bessere und intensivere Hilfe gegeben werden kann.“

Die Inhalte stehen in einer Broschüre zur Verfügung, die online bestellt werden kann.

Neuordnung der Filmförderung

Schwerin – Die Staatskanzlei, die Filmland MV gGmbH, der MV Film e.V., die Landesmedienanstalt sowie die Spitzen der Städte Wismar und Schwerin haben sich auf eine Neuordnung der Filmförderung in Mecklenburg-Vorpommern verständigt.

„Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, eine Einigung zu erzielen. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es spannende Festivals, großartige Kinos, hervorragende Drehstandorte und viele außerordentliche engagierte Akteure im Bereich des Films. Wir wollen gemeinsam die Filmförderung neu aufstellen und deutlich verbessern, um die regionale Film- und Medienbranche zu stärken“, erklärte der Chef der Staatskanzlei.

Kernpunkt der Einigung ist die Gründung einer gemeinnützigen Gesellschaft für die Filmförderung. Die „MV Filmförderung gGmbh“ mit Standorten in Schwerin und Wismar soll künftig über die Filmförderung beraten und entscheiden, Festivals und Kinos fördern, die bereits bestehende Branchenkonferenz im Rahmen des Schweriner Filmkunstfestes ausrichten und Drehstandorte vermarkten.

„Die Filmland MV gGmbh und der MV Film e.V. werden über eine Jury in die Entscheidungen über die Filmförderung eingebunden. Außerdem wird es einen Beirat geben, in dem zusätzlich auch die Landesmedienanstalt mitwirken wird“, erläuterte Geue. Das Filmbüro MV solle zum Medienkomptenzzentrum des Landes und Zentrum für junge Filmschaffende ausgebaut werden, die Filmland gGmbH künftig auch für die Kinokultur und Kinoangebote im ländlichen Raum zuständig sein.

„Mit dem Doppelhaushalt 2020/21 wird die Filmförderung deutlich aufgestockt. Wir werden 2020 rund 2 Millionen Euro und 2021 rund 3 Millionen Euro für die Filmförderung zur Verfügung haben. Wir wollen vor allem junge und kreative Filmemacher und Filme mit einem thematischen Bezug zu Mecklenburg-Vorpommern fördern“, kündigte Geue an.

Das Kabinett wird sich Ende Januar mit den Plänen für die Filmförderung befassen.

Backhaus reagiert auf Kritik zu „Problemwolf“

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus weist Vorwürfe, wonach er Informationen zu Wolfsrissen im Land zurückhalte oder verschleiere, aufs Schärfste zurück.

„Mein Haus informiert zu allen Themen unseres Zuständigkeitsbereiches umfassend und transparent. Auch über die Entwicklung der Wolfspopulation setzen wir die Bürgerinnen und Bürger in Kenntnis. Zuletzt geschehen Mitte Oktober dieses Jahres“, so der Minister.

Zum aus Schleswig-Holstein nach M-V gewanderten „Problemwolf“ GW924m nahm er wie folgt Stellung: „Am vergangenen Freitag haben wir im Zuge einer abgeschlossenen DNA-Untersuchung die Information erhalten, dass GW924m für einen Rissvorfall bei Grambow verantwortlich ist. Daraufhin haben wir uns unverzüglich mit der unteren Naturschutzbehörde, dem Landkreis Nordwestmecklenburg, in Verbindung gesetzt. Derzeit prüfen wir, inwieweit wir auch hierzulande eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilen werden.“

GW924m hatte in Schleswig-Holstein mehrfach in Tierbeständen Nutztiere gerissen, obwohl die Herden durch empfohlene über den Grundschutz hinausgehende Herdenschutzmaßnahmen gesichert waren.

Backhaus bat um Verständnis, dass die Entscheidung für oder gegen einen Abschuss nicht über Nacht getroffen werden könne, sofern nicht Gefahr für Leib und Leben von Menschen besteht. Prinzipiell befürworte ich den Abschuss von GW924m, da er eine Gefahr darstellt, egal in welchem Bundesland er sich aufhält. Gleichwohl müssen wir uns an Recht und Gesetz halten“, führte er aus.

Allein der Rissvorfall in Grambow ohne Berücksichtigung der Rissvorfälle in Schleswig-Holstein reiche nicht aus, um die artenschutzrechtliche Ausnahme zu begründen, da in Grambow kein Grundschutz gemäß Managementplan Wolf M-V gegeben war, informierte Backhaus. Auch zeige der Fall noch einmal sehr deutlich, wie wichtig es ist, dass die Tierhalter Eigenverantwortung übernehmen und ihre Tiere ausreichend schützen.

Abschließend informierte Backhaus darüber, dass die positive Notifizierungsentscheidung der EU-KOM zu der geplanten Novelle der Förderrichtlinie Wolf inzwischen vorliegt. Die Förderrichtlinie kann nun unterzeichnet und noch im Dezember veröffentlicht werden. Mit der neuen Förderrichtlinie wird eine Förderung von bis zu 100 % für zusätzliche Maßnahmen zur verbesserten Verhütung von Schäden aufgrund von Wolfsübergriffen an Haus- und Nutztieren möglich. Typische derartige Maßnahmen sind zum Beispiel die Anschaffung von über den Grundschutz hinausgehenden E-Zäunen, die Anschaffung von Untergrabschutz oder auch die Anschaffung und Ausbildung von Herdenschutzhunden.