Category Archives for Medien/Radio/TV

Recherche: Medien im Jahr 2023

Bericht der WELT ist grob verzerrend und enthält falsche Unterstellungen

Schwerin – Regierungssprecher Andreas Timm hat heute den Bericht der WELT am Sonntag „Helikopter für Putin“ als „grob verzerrend“ zurückgewiesen. Der Artikel enthalte gleich mehrere falsche Unterstellungen.

„Die Unterstellung, die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern habe direkt oder indirekt russische Militärprojekte befördert und sei am Bau von Helikoptern für Putin beteiligt gewesen, weisen wir zurück. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat zu keinem Zeitpunkt über Rüstungsprojekte mit Russland gesprochen, sie gefördert oder für sie geworben“, erklärte der Regierungssprecher in Schwerin.

„Wir haben Unternehmen aus unserem Land unterstützt, die zivile Kooperationsprojekte mit Russland aufbauen wollten. Es ging der damaligen Landesregierung aus SPD und CDU um eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen“, sagte der Regierungssprecher weiter.

Im Übrigen seien seinerzeit sich nicht nur Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern aus ganz Deutschland an einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen nach Russland interessiert gewesen. Das belege der Auftritt des damaligen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier mit Ministerpräsidentin Schwesig beim St. Petersburg International Economic Forum im Jahr 2019.

Bei der auf dem Russlandtag 2018 unterzeichneten Kooperationsvereinbarung zwischen dem Airbus-Zulieferer luratec aus Rostock und VR Technologies aus Russland sei es um eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von Hubschraubern gegangen. Es habe die Hoffnung gegeben, eine Produktionsstätte für zivile Hubschrauber oder deren Komponenten in Mecklenburg-Vorpommern aufbauen und so Arbeitsplätze gewinnen zu können.

„In der Kooperationsvereinbarung ist ausdrücklich festgehalten, dass ´beide Firmen auf dem Gebiet der zivilen Hubschrauber- und Drohnenentwicklung intensiver und näher zusammenarbeiten wollen´. Das war kein Rüstungsprojekt“, betonte Timm. Am Ende hätten sich die mit der Kooperationsvereinbarung verbundenen Projekte aber nicht verwirklichen lassen.

Außerdem gebe es für den Export von Gütern klare Regeln. „Sie befinden sich im Außenwirtschaftsgesetz und in der Außenwirtschaftsverordnung. Dort ist geregelt, in welchen Fällen Unternehmen eine Genehmigung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einholen müssen. Diese Behörde ist zugleich für die Einhaltung der Regeln zuständig“, sagte Timm weiter.

Die Federführung für das Projekt innerhalb der Landesregierung habe beim damaligen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit von Minister Harry Glawe und seinem Staatssekretär Dr. Stefan Rudolph gelegen.

„Das Projekt ist im Dezember 2016, also schon vor dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Schwesig, von luratec im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit vorgestellt worden. Es war dann über mehrere Jahre Thema in der gemeinsamen Arbeitsgruppe „Industrie und Wirtschaft“ des Wirtschaftsministeriums und des russischen Ministeriums für Industrie und Handel“, informierte der Regierungssprecher. Aus den Akten des Wirtschaftsministeriums gehe hervor, dass sich sowohl Minister Glawe als auch Staatssekretär Rudolph mehrfach persönlich in die Angelegenheit eingeschaltet haben.

Die Kooperationsvereinbarung zwischen luratec und VR-Technologies sei dann auf Vorschlag des Ministeriums auf dem Russlandtag 2018 im Beisein der Ministerpräsidentin vor rund 800 Gästen unterzeichnet worden. „Das, was die WELT am Sonntag als neu zu verkaufen versucht, ist hier im Land also schon seit Oktober 2018 öffentlich bekannt“, sagte der Regierungssprecher.

Außerdem sei eine mögliche Kooperation – neben anderen Themen – Gesprächsgegenstand beim Treffen zwischen Ministerpräsidentin Schwesig und dem russischen Industrieminister Denis Manturov am 2. November 2018 gewesen. „Dabei ist das Thema, anders als von der WELT am Sonntag dargestellt, von Minister Manturov angesprochen worden. Die Ministerpräsidentin hat auf Minister Glawe als Ansprechpartner für weitere Gespräche zu diesem Projekt verwiesen“, sage der Regierungssprecher.

Der Artikel der WELT am Sonntag weise darüber hinaus weitere Fehler auf: Falsch ist die Behauptung der WELT am Sonntag, die Staatskanzlei habe das Ziel ausgegeben, dass „bis 2020 in M-V gemeinsam mit russischen Unternehmen zivile unbemannte Kleinhubschrauber produziert werden.“

Richtig ist: Diese Formulierung stammt aus einer Arbeitsgruppensitzung der AG  Industrie und Wirtschaft. An dieser Arbeitsgruppensitzung war die Staatskanzlei nicht beteiligt. Außerdem beschreibt die Formulierung nicht das Ziel der Landesregierung, sondern die Vorstellungen der beiden Projektpartner.

Falsch ist die Behauptung in der Vorabinformation der WELT am Sonntag, dass auch einem Aktenvermerk aus der Schweriner Staatskanzlei zum Gespräch mit Minister Manturov hervorgehe, das Projekt sei „sowohl von deutscher als auch von russischer Seite […] sehr begrüßt“ worden. Manturow habe darauf gedrungen, dass der „Hubschrauber Rostock […] massiv forciert und vorangebracht“ werden solle.

Richtig ist, dass diese Formulierung aus einem späteren Vermerk des damaligen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit stammt. Aus dem stichpunktartigen Protokoll der Staatskanzlei aus dem November 2018 geht hervor, dass Minister Manturov im Gespräch mit Ministerpräsidentin Schwesig sein Interesse an der Kooperation ausgesprochen hat. Als Reaktion ist festgehalten, dass die Ministerpräsidentin den damaligen Wirtschaftsminister Harry Glawe als Ansprechpartner benannt hat.“

Berichterstattung des NDR

Landesregierung hat keinen Einfluss auf Geschäftsbetrieb genommen

Schwerin – Zur heutigen Berichterstattung des NDR unter der Überschrift „Nahm die Landesregierung Einfluss bei Nord-Stream-2-Geschäften?“ erklärte Regierungssprecher Andreas Timm heute in Schwerin: „Es bleibt dabei: Die Landesregierung hat keinen Einfluss auf das operative Geschäft des Geschäftsbetriebs der Stiftung Klima- und Umweltschutz genommen.

Sie hat sich auch nicht in die Gespräche der Rokai GmbH mit der Klimaschutzstiftung bzw. der Stadt Rostock eingeschaltet. Das wird von der Stiftung Klima- und Umweltschutz ausdrücklich bestätigt. Da gibt es keine offenen Fragen.

Das vom NDR zitierte Dokument ist dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss transparent zur Verfügung gestellt worden. Aus dem Dokument geht hervor, dass es im Sommer 2021 am Rande eines Wirtschaftsempfangs der SPD-Landtagsfraktion ein kurzes Gespräch zwischen einem Vertreter der Firma Rokai und der Ministerpräsidentin gegeben haben soll. Nun ist es völlig normal, dass Unternehmer auf einem Wirtschaftsempfang mit der Ministerpräsidentin sprechen.

Und es ist auch nicht ungewöhnlich, dass die Ministerpräsidentin dabei auch Nachfragen stellt. Dass die Ministerpräsidentin kurz mit Rokai gesprochen hat, belegt in keiner Weise, dass sich Frau Schwesig in das operative Geschäft der Stiftung eingeschaltet hat.“

Kritisch äußerte sich der Regierungssprecher zu den Anschuldigungen des Abgeordneten Hannes Damm von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Es geschieht zum wiederholten Mal, dass Herr Damm falsche Anschuldigungen gegen die Landesregierung erhebt, ohne auch nur einen einzigen Beleg für seine Behauptungen zu erbringen. Und es geschieht ebenfalls zum wiederholten Mal, dass der NDR diese Anschuldigungen völlig ungeprüft auf den Sender gibt bzw. ins Netz stellt. Wir haben das zuletzt am 06.03.2023 im Zusammenhang mit einer Kleinen Anfrage zur Steuererklärung der Stiftung erlebt.

Wie damals stellen wir auch dieses Mal die Fakten öffentlich richtig: Falsch ist die Behauptung von Herrn Damm, die Landesregierung habe dem Untersuchungsausschuss bewusst Protokolle und Vermerke vorenthalten. Die Landesregierung hat dem Ausschuss nach bestem Wissen alle vorhandenen Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Weiterhin falsch ist die Aussage von Herrn Damm, dass die E-Mail im Büro der Ministerpräsidentin gelandet ist. Die E-Mail ist seinerzeit beim Chef der Staatskanzlei eingegangen. Dieser hat sie an eine Mitarbeiterin weitergeleitet, die damals im Vorzimmer von Herrn Dr. Geue tätig war, heute aber im Büro von Frau Schwesig tätig ist.

Daraus konstruiert der Abgeordnete Damm nun offenbar, dass die E-Mail doch im Büro der Ministerpräsidentin gelandet ist. Und er will deshalb die Ministerpräsidentin vor dem Untersuchungsausschuss befragen. Das mögen nebensächliche Details sein. Es zeigt aber, mit welchen Methoden der Abgeordnete Damm arbeitet, um vermeintlich offene Fragen zu konstruieren. Es bleibt dabei: Frau Schwesig kannte diese Mail nicht. Und sie hat sich in diese Angelegenheit auch nicht eingeschaltet.“

32. FILMKUNSTFEST beendet

Schwesig zeichnet Corinna Harfouch mit dem „Goldenen Ochsen“ aus

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeichnete heute bei der Abschlussveranstaltung des 32. FILMKUNSTFESTES die Schauspielerin Corinna Harfouch mit dem Ehrenpreis des Festivals „Goldener Ochse“ aus. „Corinna Harfouch gehört zu den bekanntesten Film- und Bühnendarstellerinnen, die wir in Deutschland haben. Über 100 Filme und Produktionen hat sie gedreht.

Ihre schauspielerische Bandbreite ist enorm. Immer wieder wagt sie Neues, schlüpft in viele verschiedene Charaktere. Und doch ist jede ihrer Rollen eine Corinna Harfouch-Rolle, in der man ihre persönliche Ausstrahlung als Schauspielerin immer sofort wiedererkennt. Ich gratuliere Frau Harfouch herzlich zur Auszeichnung mit dem Ehrenpreis.“

 Zu Beginn des Abends hieß die Regierungschefin die Gäste willkommen: „Herzlich willkommen zum großen Finale des FILMKUNSTFESTES: Nach einer knappen Woche Kino satt. Nach starken Wettbewerben. Nach vielen Gesprächen und interessanten Veranstaltungen um die Filme herum.“ Auch in diesem Jahr war das beliebteste ostdeutsche Filmfestival eine anregende und unterhaltsame Zeit.

„Vielen Dank an die Organisatoren, an Herrn Kufahl und sein Team, an alle, die dazu beigetragen haben. Ich freue mich auch, dass der Einsatz des Landes, gemeinsam mit vielen engagierten Sponsoren, die Voraussetzungen für dieses Festival schaffen konnte. Und ein ganz besonderer Dank an das treue Publikum.

Das 32. Filmkunstfest war ein voller Erfolg!“ In 13 Kategorien wurden Filmschaffende und ihre Werke mit Preisen geehrt. „Allen Gewinnerinnen und Gewinnern sage ich herzlichen Glückwunsch. Sie alle haben viel Herzblut in Ihre Produktionen gesteckt. Sie konnten das Publikum und unsere Jury in diesem Jahr besonders überzeugen.“

Erweiterung bei YpsoMed

Meyer: Produktionskapazitäten sollen erweitert werden – bis zu 60 neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen

Schwerin – In Schwerin ist heute der Grundstein für ein Erweiterungsvorhaben der YpsoMed Produktion GmbH in Schwerin gelegt worden. Das Unternehmen entwickelt und stellt Injektionssysteme für die Selbstverabreichung von flüssigen Medikamenten her.

„Um weitere Produktionskapazitäten zu schaffen, wird der Standort in Schwerin jetzt erweitert. Mit dem geplanten Ausbau werden mittelfristig bis zu 60 hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort. Gegenwärtig sind rund 130 Beschäftigte im Unternehmen tätig.

Am Produktionsstandort Schwerin stellt die YpsoMed Produktion GmbH Injektions- und Infusionssysteme sowie Infusionssets für Insulinpumpen her. Daneben beheimatet der Standort ein Logistiklager, die Qualitätskontrolle und den technischen Unterhalt. Zudem ist das neue Produktionswerk mit Reinräumen, Kunststoffspritzgussmaschinen, Bedruckungsanlagen sowie Montage- und Verpackungsautomaten ausgestattet.

Nach dem Produktionsstart im Jahr 2019 ist jetzt ein Erweiterungsvorhaben geplant: Die Kapazitäten werden durch den Anbau einer Halle von rund 3.300 Quadratmetern mit zusätzlichen Büroflächen erweitert. Nach Unternehmensangaben beläuft sich das Investitionsvolumen auf etwa 13 Millionen Euro. Vorgesehen ist, dass die Halle im April nächsten Jahres in Betrieb geht. „Das Unternehmen YpsoMed stärkt das Medizintechnik-Cluster in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig.

Die Branche in ihrer Vielfalt von der Medizintechnik und Biotechnologie über das Gesundheitswesen, digitalen Anwendungen, dem Gesundheitstourismus bis hin zu Herstellern von Lebensmitteln für eine gesunde Ernährung ist Wachstumsmotor und Beschäftigungsgarant für das Land“, sagte Meyer.

Neben YpsoMed sind in Mecklenburg-Vorpommern aus der Medizintechnikbranche unter anderem Euroimmun (Dassow), AqVida (Dassow), Cortronik (Rostock), Centogene (Rostock), Cheplapharm (Greifswald) oder ESTEVE (vormals Riemser Arzneimittel; Greifswald) ansässig.

Die jährlich vom Bundeswirtschaftsministerium herausgegebenen Daten der Gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung (GGR) zeigen für Mecklenburg-Vorpommern, dass die Gesundheitswirtschaft ein verlässlicher Wachstumsfaktor für Bruttowertschöpfung und Beschäftigung im Land ist.

Im Jahr 2021 generierte die Branche etwa 6,5 Milliarden Euro Wertschöpfung – das entspricht ca. 14,6 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes insgesamt – und beschäftigte mehr als 160.000 Erwerbstätige. In Unternehmen und Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft arbeiten ca. 21,3 Prozent aller Erwerbstätigen in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist bundesweit der höchste Anteil (Deutschland gesamt: 17,4 Prozent).

Junge Redakteure mit Erfolg

Insel Rügen: „Gingster Welle“ siegt im Wettbewerb der besten Schülerzeitungen unseres Landes

Rostock – Riesenjubel in der Redaktion der „Gingster Welle“. Die jungen Redakteure holten sich den ersten Platz im Landeswettbewerb der besten Schülerzeitungen. Sie reisten in der letzten Aprilwoche von der Insel nach Rostock und trafen sich mit Zeitungsmachern aus verschiedenen Schulformen. Alle waren auf das Juryurteil für die zuvor eingereichten Ausgaben gespannt.

„Das war eine aufregende Preisverleihung“, erzählt Jonna Müller aus der 6. Klasse nach der Ehrung im Rostocker Stadthafen. Denn neben den Auszeichnungen für die preisgekrönten Zeitungen aus ganz MV wurden zudem zahlreiche Sonderpreise zu ausgewählten Themen vergeben. In Workshops konnten sich die Teilnehmer außerdem viele Anregungen für die eigene Arbeit holen.

Die jungen Redakteure Bruno Bengard, Cedric Balkow, Lotta Oppermann und Jonna Müller (v. l. n. r.) von der „Gingster Welle“ mit der Siegertrophäe im Rostocker Stadthafen. Foto: privat

Die jungen Redakteure Bruno Bengard, Cedric Balkow, Lotta Oppermann und Jonna Müller (v. l. n. r.) von der „Gingster Welle“ mit der Siegertrophäe im Rostocker Stadthafen. Foto: privat

Die Gingster Autoren, Fotografen und Layouter punkteten in der Kategorie der Regionalen Schulen mit Bestnoten. Die Jury bescheinigte ihnen beispielsweise „ein luftiges und vielgestaltiges Layout“, gute Sprache und einen „klugen Mix aus Fotos, Zeichnungen und Grafik.“

Im Mittelpunkt der Ausgabe zum Thema „Zukunft“ stehe das Schulleben. Gerade das sei den Journalisten von morgen wichtig, erklärt Projektleiterin Anne Budzinski. Kurzinterviews mit neuen Lehrern, Meldungen vom Schulalltag oder Berichte über den deutsch-polnischen Schüleraustausch sind Beispiele, die gut ankamen.

„Wir nehmen den ersten Platz als Motivation und Ansporn für unsere weitere Arbeit in der Redaktion“, sagt Deutschlehrerin Anne Budzinski, die in der Gingster Schule mit ihrem Team viel Lob und Glückwünsche von Schülern und Lehrern erntete.

Mit dem Preisgeld von 450 Euro werde man ein Arbeitsessen in dem beliebten Schnellrestaurant der Jungen und Mädchen finanzieren. Der Hauptanteil aber gehe in die Druckkosten für die kommenden preisverdächtigen Ausgaben.

Fakenews: wie dumm ist unsere Gesellschaft?

Erzählungen über angeblichen Wolfsbiss sind Fakenews

Schwerin – Derzeit kursieren über verschiedene Social-Media-Kanäle Schilderungen über einen Wolfsangriff auf einen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus: „Es hat keinen Wolfsangriff auf einen Menschen in unserem Land gegeben. Wer das behauptet, verbreitet Fakenews. Was auch immer ihn dazu motiviert.

Fakt ist, dass am 19. April in meinem Haus die Meldung über einen Vorfall eingegangen ist, wonach ein wolfähnliches Tier einen Menschen gebissen haben soll. Unser Wolfsmanagement hat sich unmittelbar der Sache angenommen. Aufnahmen der Bissspuren am Körper der verletzten Person legten den Verdacht nahe, dass diese nicht von einem Wolf stammten. DNA-Proben – zwei Rissabstriche, Speichel an Stoff des Pullovers, Haare an Pullover – wurden an das Senckenberg Institut versandt.

Das Ergebnis der Analyse liegt inzwischen vor: Der Befund in allen vier Fällen lautet Hund (Canis familiaris)“, so Minister Backhaus.

Damit könne die Geschichte eigentlich erledigt sein, ergänzt der Minister. Doch offenbar ziehe die Angelegenheit weitere Kreise:

„Über Social-Media-Kanäle verbreitet wird auch die Lüge, ich hätte das vermeintliche Opfer angesprochen und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies ist eine Verleumdung, die ich nicht hinnehmen werde. Wir werden den Urheber ausfindig machen und dafür sorgen, dass er seine Horrormärchen nicht weiterverbreitet“, so Backhaus abschließend.

3. Tagung zum Kinder- und Jugendmedienschutz

Oldenburg: Lehrkräften Sicherheit im digitalen Alltag geben

Schwerin – An der Kinder- und Jugendmedienschutztagung am Dienstag, 25. April 2023, nehmen rund 100 Lehrkräfte teil. Ziel der Online-Veranstaltung des Medienpädagogischen Zentrums ist es, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei den Themen Datenschutz, Cybermobbing und Fake News besser zu unterstützen. Auf dem Programm stehen insgesamt 26 Workshops.

„Mit dieser Veranstaltung geben wir den Lehrerinnen und Lehrern Methoden und Werkzeuge an die Hand, damit sie noch mehr Sicherheit im digitalen Alltag erhalten und Themen weiterhin altersgerecht vermitteln können. Neben vielen Anwendungsbeispielen erhalten die Lehrkräfte auch Impulse und Anregungen für den Unterricht. Wichtig ist dabei, dass sie Schülerinnen und Schülern neben der Begeisterung für Neues in der digitalen Welt vermitteln, wie sie ihre Persönlichkeit schützen können“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

In den einzelnen Workshops geben Expertinnen und Experten Hilfestellung im Umgang mit der Problematik sexualisierter Inhalte und Gewaltdarstellungen im Internet. Sie sensibilisieren zu Fragen wie „Was ist sexualisierte digitale Gewalt?“, „Wo beginnt sie und welche Formen gibt es?“ und „Wie kann – insbesondere in der Schule – mit Betroffenen umgegangen werden?“

Befreiung vom Steuergeheimnis

Schwerin – In Verbindung mit der heute dem Landtag übersandten Kleinen Anfrage 8/1962 zu Fragen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurden durch das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern ergänzende Unterlagen an den Finanz- und Rechtsausschuss übersandt. Dazu erklärt das Finanzministerium vorsorglich Folgendes:

Dem Finanzministerium war es bis zum 28. Februar 2023 nicht möglich, steuerlich geschützte Daten an Dritte weiterzugeben. Dies betraf aufgrund des bestehenden Sachzusammenhangs zwischen dem Steuervorgang und den Steuerunterlagen auch die Vernichtung von Steuererklärungen.

Derzeit sind mehrere presserechtliche Gerichtsverfahren gegenüber dem Finanzministerium anhängig. In einem aktuell laufenden Gerichtsverfahren, in dem die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV als Beigeladene beteiligt ist, wird von der Gegenseite die Meinung vertreten, die Stiftung habe das Ministerium im Rahmen von konkreten Presseanfragen bereits im August und nochmals im November 2022 vom Steuergeheimnis beim Schenkungssteuerfall der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV befreit. Und meint zudem, dies gelte bei den Fragen aus dem November auch für die Verwaltungsvorgänge beim Steuerfall.

Dies ist falsch: Vor der vollumfänglichen Befreiung vom Steuergeheimnis für die Schenkungsteuer am 28.02.2023 hat die Stiftung im November 2022 ihr Einverständnis zur Beantwortung einer Presseanfrage nur „unter Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, vornehmlich der Datenschutzgrundverordnung“ gegeben (die Datenschutzgrundverordnung stellt strenge Anforderungen an die Offenlegung persönlicher Daten).

Aber: Eine Befreiung unter Bedingungen ist keine Befreiung vom Steurgeheimnis!

Denn mit der generellen Einschränkung, eine Beantwortung habe unter der Wahrung gesetzlicher Vorschriften zu erfolgen, ist nicht erkennbar, welche Informationen zu denen zu zählen sind, die offengelegt werden dürfen und welche nicht. Damit ist keine rechtlich verlässliche Grundlage für die Weitergabe steuerlich geschützter, im Sachzusammenhang stehender Daten gegeben. Das Risiko einer Strafverfolgung aufgrund des Verstoßes gegen das Steuergeheimnis bleibt bestehen.

Obwohl die Stiftung in den seit Sommer 2022 laufenden Gerichtsverfahren als Beigeladene beteiligt ist, hat sie die Gelegenheit in den Verfahren nicht genutzt, um explizit auf den Schutz des Steuergeheimnisses zu verzichten – weder vollumfänglich, noch bezogen auf die konkreten Fragen des Presseorgans ohne Einschränkung.

Insoweit bleibt abzuwarten, wie das Verwaltungsgericht hier entscheiden wird.

Kein Steuerschutzschirm für die Klimastiftung

Schwerin – Zum heute erschienenen Handelsblatt-Beitrag „Steuer-Schutzschirm für Klimastiftung“ stellt das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern klar: Der Vorwurf, die Landesregierung hätte sich um eine nachträgliche Steuerbefreiung der Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ bemüht, ist falsch.

Eine rückwirkende Steuerbefreiung war zu keinem Zeitpunkt ein Ansinnen und ist zudem auch rechtlich gar nicht möglich. Denn die Anerkennung der Gemeinnützigkeit kann nicht für zurückliegende, sondern nur für zukünftige Zeiträume erfolgen und zwar frühestens ab dem Zeitpunkt, ab dem alle Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit (nämlich Satzung und tatsächliches Wirken) erfüllt sind.

Bei der im Handelsblatt-Artikel erwähnten Online-Veranstaltung handelte es sich zudem keineswegs um eine Beratung oder ähnliches, sondern vielmehr um eine reine Informationsveranstaltung des „Frauennetzwerks Energie“, zu der der damalige Chef der Staatskanzlei, Dr. Heiko Geue, als Keynote-Speaker geladen war.  Das „Frauennetzwerk Energie“ ist nach eigenen Angaben ein deutschlandweit agierendes Netzwerk, dem sich über 400 Frauen aus der Energiebranche angeschlossen haben. Innerhalb des Netzwerkes finden regelmäßige Informationsveranstaltungen mit wechselnden Referenten aus Politik und Wirtschaft statt.

Dr. Heiko Geue nahm an der Veranstaltung am 30. September 2021 auf Einladung der Netzwerk-Vorsitzenden Barbara Lempp teil. Die Moderation der Veranstaltung wurde von Frau Lempp und der Zweit-Vorsitzenden Frau Freitag übernommen. Die Veranstaltung thematisierte vorwiegend den Ausbau der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern und die damit zusammenhängenden Herausforderungen für das Land. Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde laut Erinnerung Frau Lempps nur am Rande thematisiert.

Bei dem im Handelsblatt-Artikel erwähnten Papier, das angeblich Überlegungen zu einer nachträglichen Steuerbefreiung enthalten soll, handelt es sich um eine E-Mail, die auf Arbeitsebene vom Finanzministerium an die Staatskanzlei übersandt wurde. Es ist eine Vorbereitung für einen Fachvermerk, der als Vorbereitung für die oben genannte Veranstaltung diente.

Das Anfertigen von Fachvermerken als Vorbereitung auf derartige Termine ist übliche Praxis in der Landesverwaltung. Die Vermerke dienen als Grundlage für Vorträge, bereiten aber auch auf darüberhinausgehende Nachfragen vor.

Die besagte E-Mail informierte über die allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen, die eine Stiftung erfüllen muss, um den Status der Gemeinnützigkeit zugesprochen zu bekommen, und bildete damit einen Teil der damals öffentlichen Diskussion ab. Ein konkretes Konzept oder Papier, das sich speziell auf die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV bezog, lag zu keinem Zeitpunkt vor.

Cicero-Artikel zurückgewiesen

Schwerin – Der Cicero zitiert in seinem Artikel „Heikle E-Mail bringt Schwesigs Regierung in Bedrängnis“ aus einer E-Mail, die dem eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klima- und Umweltstiftung MV seit Ende Dezember 2022 vorliegt.

Es wird behauptet, dass die E-Mail von Dr. Heiko Geue an den damaligen Finanzminister Reinhard Meyer und seinen damaligen Staatssekretär Heiko Miraß vom 26.11.2020 ein Beleg dafür sei, dass die Schenkungssteuer-Frage im Gründungsprozess der Stiftung eine Rolle gespielt habe. Das ist falsch.

Aus der vom damaligen Chef der Staatskanzlei in seiner koordinierenden Funktion verfassten E-Mail ergibt sich kein Bezug zur Schenkungssteuer. Das Stichwort „Schenkungssteuer“ wird weder in der Mail noch in der Anlage erwähnt. Und nach übereinstimmender Erinnerung aller Beteiligten ist im Zusammenhang mit dieser Mail auch nicht über Schenkungssteuer gesprochen worden.

Vielmehr ging es damals darum, ob der Stiftung eine Gemeinnützigkeit oder nur eine Gemeinwohlorientierung zugesprochen werden kann. Eine Gemeinnützigkeit hätte bedeutet, dass Nord Stream 2 über die Konstruktion der Stiftung den Bau der Pipeline steuerbegünstigt hätte zu Ende bringen können. Dies war nicht gewollt. Eine Gemeinwohlorientierung hingegen bringt keine derartigen Steuervergünstigungen mit sich.

Die besagte E-Mail hatte zum Ziel, die Streichung der Gemeinnützigkeit innerhalb der Satzung vom Finanzministerium fachlich überprüfen zu lassen. Der Streichung der Gemeinnützigkeit aus der Satzung wurde vom Finanzministerium zugestimmt, da aufgrund des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung keine Gemeinnützigkeit angenommen werden konnte.

Dies wurde im Finanzausschuss im Übrigen bereits transparent ausgeführt. Zum Thema Gemeinnützigkeit hat der heutige Finanzminister, Dr. Heiko Geue, in der achteinhalbstündigen, presseöffentlichen, gemeinsamen Sitzung des Rechts- und des Finanzausschusses am 03.03.2023 Folgendes gesagt:

„Aus meiner Erinnerung hat es eine Rolle gespielt: Gemeinnützigkeit oder Gemeinwohlorientierung. Und es ist dann ganz klar für Gemeinwohlorientierung von der damaligen Landesregierung entschieden worden, weil am Anfang in dieser Stiftung ja dieser Wirtschaftsbetrieb eine wesentliche Rolle gespielt hat. Klar war, wenn der dann irgendwann untergeht, dann hätte die Stiftung auch Gemeinnützigkeit beantragen können.“

Anders als im Cicero-Artikel dargestellt, wurde von Dr. Heiko Geue also sehr wohl bereits im Vorfeld das Thema Gemeinnützigkeit öffentlich angesprochen. Die Darstellung der Opposition im Cicero ist somit schlichtweg falsch.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Landtag bei der 1. Lesung des Gesetzentwurfes zum dritten Medienänderungsstaatsvertrag die Bedeutung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) für die Demokratie hervorgehoben.

„Wir brauchen unabhängige, seriöse, gut arbeitende öffentlich-rechtliche Medien. Wir brauchen einen Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der unterschiedliche Lebenswirklichkeiten und Perspektiven im Blick behält, der Wissen vermittelt.“

Der dritte Medienänderungsstaatsvertrag steigere die Flexibilität des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Wir wollen einen Rundfunk, der alle Generationen anspricht. Deshalb erhalten die Sender mit dem dritten Medienänderungsstaatsvertrag mehr Handlungsspielraum, um eigene Inhalte im Netz zur Verfügung zu stellen.“

Die aktuelle Krise um den ÖRR müsse sorgfältig aufgearbeitet werden. Es seien aber auch Neuerungen von außen nötig. Der dritte Medienänderungsstaatsvertrag enthalte bereits erste Schritte hin zu mehr Transparenz.

Schwesig: „Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Pflicht zur Einhaltung journalistischer Standards und Grundsätze und muss Verletzungen dieser vorbeugen. Um dies zu erleichtern wird die Rolle der Binnengremien der Anstalten in Programmangelegenheiten und in Fragen der Haushaltswirtschaft betont und gestärkt. Die Regeln zu Transparenz und Compliance sollen noch weiterentwickelt und klarer formuliert werden. Daran arbeiten die Länder gerade gemeinsam, die Anhörungen laufen bereits.“

In einem weiteren Schritt werde auch die Finanzierungsstruktur des ÖRR auf den Prüfstand gestellt. „Ziel ist, eine grundlegende Reform zu erreichen, mit der wir die wichtige Funktion des ÖRR erhalten, er zukunftssicher aufgestellt wird und zugleich bezahlbar bleibt. Beitragsstabilität ist ein wichtiges Anliegen auch von Mecklenburg-Vorpommern“, so die die Ministerpräsidentin.

Neuer Imagefilm für M-V

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat einen neuen Imagefilm. In bildstarken und emotionalen Sequenzen zeigt der Film Facetten MVs als Land zum Arbeiten, Studieren, Forschen, Gründen, Investieren und Genießen – kurz: als Land zum Leben. Der dreiminütige Clip, der heute zur turnusmäßigen Sitzung des Beirats des Landesmarketings MV vorgestellt wurde, beruht auf der 2016 erarbeiteten und seither sehr erfolgreich eingesetzten Version. Der Film wurde nun um aktuelle Impressionen und eine Vielzahl neuer thematischer Eindrücke bereichert.

„Der neue Imagefilm ist wie eine lebendige Postkarte aus Mecklenburg-Vorpommern. Von den natürlichen Schönheiten des Landes führt er zu den innovativen Ideen für eine nachhaltige Wirtschaft, vom Engagement füreinander zu Sport, Kultur und Gesundheit. Er lädt auf schönste Art ein, unser Mecklenburg-Vorpommern noch besser kennenzulernen. Denn MV ist nicht nur „Land zum Leben“ – es ist ein Lebensgefühl.“, sagt der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann.

Vollständig in 4K gedreht und produziert kann der neue Imagefilm vielfältig genutzt werden. In seinen Einsatzbereichen, so auf Messen und bei Konferenzen, im Internet und Social-Media, gewährleistet die 4K-Auflösung eine sehr hohe Qualität der Bilder. Zudem wird der Imagefilm dem Partnernetzwerk des Landesmarketings MV zur Nutzung zur Verfügung gestellt.

„Das moderne MV können wir jetzt noch moderner darstellen“, so der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann. „Technisch, aber eben auch inhaltlich. Zugleich bleibt der Film der Natur des Landes und seiner Menschen treu. Die Protagonistinnen und Protagonisten – von der Landwirtin Linda Blanck bis zum Rapper Marteria – verströmen Sympathie und einladende Nähe.“

Der Imagefilm wurde in enger Zusammenarbeit mit der Kommunikationsagentur A&B One, Berlin weiterentwickelt. Realisiert wurde die Neufassung gemeinsam mit der Rabauke Filmproduktion aus Rostock, die bereits bei der ersten Produktion mitverantwortlich zeichnete.

Hier ist der Film zu sehen: www.mecklenburg-vorpommern.de

Medienkompetenz in Familien

Schwerin – Mit der Postkarten- und Social Media-Kampagne „Foto gemacht – Moment verpasst“ wirbt die Arbeitsgemeinschaft „Medien-Familie-Verantwortung“ für mehr Bewusstsein bei der Mediennutzung in Familien.

Mit der Aktion wollen die Initiatoren, darunter das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport, Eltern dazu anregen, die schönen Momente mit ihrem Kind nicht nur auf dem Smartphone festzuhalten, sondern diese auch bewusst mit den Kindern zu genießen.

„Besonders das frühe Kindesalter ist geprägt von vielen ersten Meilensteinen. Der Reflex liegt nahe, diese festhalten zu wollen – und dabei den eigentlichen Moment zu verpassen. Die Kampagne soll hierauf aufmerksam machen und Eltern darin bestärken, ihr Mediennutzungsverhalten zu reflektieren“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese zum Kampagnenstart am (heutigen) 1. Dezember.

„Gleichzeitig unterstützt die Kampagne das Anliegen der Frühen Hilfen, die Eltern-Kind-Bindung zu fördern sowie die Erziehungs- und Versorgungskompetenz zu stärken“, verdeutlichte Drese. Die online stattfindende Kommunikation wird dabei auch im direkten Kontakt durch eine Postkartenaktion ergänzt. Bei der Übergabe dieser werde den Familien bei Bedarf ein Beratungsgespräch angeboten. Sofern dies gewünscht ist, kann auch an weiterführende Angebote der Frühen Hilfen oder andere adäquate Angebote vermittelt werden.

Die Kampagne schließt an eine ähnliche Aktion aus dem Jahr 2016 an, die unter dem Titel „Heute schon mit Ihrem Kind gesprochen?“ bundesweit großen Anklang und viel Zustimmung gefunden hat.

„Vor dem Hintergrund steigender Nutzungszeiten digitaler Medien, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, ist es außerordentlich wichtig, Familien bei einem achtsamen Mediengebrauch zu unterstützen. Der elterliche Blick ist durch das Smartphone gefiltert. Das Kind selbst sieht oft das Gerät und weniger das Gesicht und die Reaktion der Eltern. Die Kommunikation erfolgt häufig mit abwesenden Dritten und nicht direkt mit dem Kind,“ erklärt Christian Krieg von der vom Sozialministerium geförderten Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen MV (LAKOST).

Auch die im Sozialministerium angesiedelte Landeskoordinierungsstelle Frühe Hilfen ist Mitglied der AG „Medien-Familie-Verantwortung“ und hat sich aktiv in die Entwicklung der neuen Kampagne eingebracht. Die Kampagne wird aus Mitteln der Bundesstiftung Frühe Hilfen durch die Landeskoordinierungsstelle Frühe Hilfen MV unterstützt.

Drese: „Die Mediensozialisation beginnt in der Familie. Ein erster Schritt besteht darin, von Anfang an mit gutem Beispiel voranzugehen, denn schon die Kleinsten erleben, wie Eltern als ihre engsten Bezugspersonen mit digitalen Medien umgehen. Wenn das auf so kreative Weise wie durch die Kampagne geschieht, erreichen wir hoffentlich viele Familien mit Kindern.“

Die Kampagne „Foto gemacht – Moment verpasst“ wird auch am Stand der Frühen Hilfen beim von der Sportjugend MV organisierten Nikolaussportfest am 03.12.2022 in der Schweriner Palmberg-Arena präsentiert.

Zu den Initiatoren der Kampagne „Foto gemacht – Moment verpasst“ zählen die Mitglieder der Landesarbeitsgruppe „Medien-Familie-Verantwortung“:

  • Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport MV (u. a. Landeskoordinierungsstelle Frühe Hilfen)
  • Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen MV
  • Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit MV
  • Landesfachstelle Familienhebammen in MV
  • Kompetenzzentrum und Beratungsstelle für exzessiven Mediengebrauch und Medienabhängigkeit
  • Beratungs- und Therapiezentrum Ludwigslust/Parchim
  • Frühe Hilfen, Hansestadt Rostock
  • Frühe Hilfen, Landkreis Ludwigslust-Parchim
  • Verband der Ersatzkassen e.V.

Sowohl über die Postkarten als auch über Social Media werden Eltern auf die Webseite der www.familieninfo-mv.de weitergeleitet. Hier finden sie zusätzliche Informationen und Ansprechpartner*innen zu Fragen rund um Angebote für Kinder, Jugendliche, Eltern – für die gesamte Familie. Hier geht es um Gesundheit, Bildung, Beratung, um Hilfen und Kurse, aber auch um Tipps für die Freizeit.

Silber für Gingster Welle

Rügener Schülerzeitung erreicht erfolgreichen 2. Platz im MV-Landeswettbewerb

Insel Rügen – „Die jungen Reporter der Gingster Schule können wirklich stolz auf sich sein“, sagt Schulleiter André Farin, der seinen Schülern zum Erfolg beim Wettbewerb der besten Schülerzeitungen des Landes gratuliert. Sie landeten mit ihrer Ausgabe Nr. 48 auf Platz 2 im Vergleich der Regionalschulausgaben und bewiesen zum erneuten Mal, mit wie viel Engagement und Ideenreichtum sie nach dem Unterricht recherchieren, fotografieren und Artikel schreiben. „Die Zeitungsarbeit hat eine gute Tradition an der Schule“, sagt Kursleiterin Anne Budzinski, die vor zwei Jahren die Arbeitsgemeinschaft übernommen hat und an die sehr guten Ergebnisse der Vorjahre anknüpfen kann.

Die Wettbewerbsjury bewertete insgesamt 140 eingereichte Schülerzeitungen und vergab in vier Kategorien Plätze und Preise. Die Gingster punkteten erneut mit professionellem Layout, jugendrelevanten Themen und verschiedenen neuen Ideen, wie den QR-Codes zu den beschriebenen Musikvideos. Besonders hoben die Gutachter die Serie „Helden des Alltags“ hervor, in denen die Redakteure von morgen auf Menschen schauten, die nicht immer im Rampenlicht des Tages stehen und unseren Dank verdienen.

Die Macher der Gingster Welle freuen sich über ihren 2. Platz im Landeswettbewerb der besten Schülerzeitungen. Foto @ privat

Die Macher der Gingster Welle freuen sich über ihren 2. Platz im Landeswettbewerb der besten Schülerzeitungen. Foto @ privat

„Wichtig sind uns solche Themen, die uns und die Schüler interessieren“, erklärt Jasmin Köster aus der 8b, die zusammen mit drei weiteren Machern der Gingster Welle zur Preisverleihung nach Rostock fahren durfte. Zu ihnen gehört Bruno Bengard aus der 5b, der seit Schuljahresbeginn seine eigenen Seiten für die coolen selbstgemachten Comics hat. Auch diese Handarbeit verdiente das Lob der Jury, denn gerade bei diesem Genre sind eigene Ideen, Ausdauer und künstlerisches Talent gefragt. Mit 350 Euro belohnte Cornelia Eigner vom Landesinformationszentrum Schülerzeitung MV die Arbeit der Gingster Schüler.

Deutschlehrerin Anne Budzinski konnte ihre Schützlinge auch in den Workshops vor der Preisverleitung in Rostock beobachten. „Es ist interessant, andere Redaktionen und ihre Arbeiten kennenzulernen und sich Inspiration für die eigene Zeitung zu holen“, erklärt sie auf der Rückreise nach Rügen. Dabei haben sie und ihre Mitstreiter schon über weitere Pläne der Zeitung gesprochen sowie neue Ideen und Themen gesammelt. Der nächste wichtige Ortstermin wird ein Arbeitsessen in Stralsund sein, wo sie zugleich das Schnellrestaurant in der Nähe der Rügenbrücke für die Aufgabe Nr. 50 testen wollen.

Bericht der WELT am Sonntag zurückgewiesen

Schwerin – Regierungssprecher Andreas Timm hat heute den Medienbericht der WELT am Sonntag „Plötzlich will Schwesig schon viel früher von der Klimastiftung gewusst haben“ als falsch zurückgewiesen.

„Die WELT am Sonntag verkürzt und verdreht Fragen und Antworten so, dass hier ein scheinbarer Widerspruch entsteht. Die Staatskanzlei hat nicht behauptet, dass die Ministerpräsidentin erstmals im November 2020 von der Idee zur Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz erfahren hat. Insofern müssen auch keine Angaben korrigiert werden“, erklärte der Regierungssprecher.

Die an uns gerichtete Frage der WELT am Sonntag bzw. der von ihr beauftragten Berliner Rechtsanwaltskanzlei lautete wörtlich: „Wann (genaues Datum) hat die Staatskanzlei seit 2017 oder die Ministerpräsidentin seit Amtsantritt persönlich in welcher Form (schriftlich, telefonisch, per Twitter etc.) gegenüber der Nord Stream AG oder Nord Stream 2 AG Stellung genommen zur Gestaltung der Stiftung?“

„Die Frage der WELT am Sonntag zielt also erkennbar darauf ab, wann sich die Ministerpräsidentin mit Nord Stream über die Gestaltung der Stiftung ausgetauscht hat und dazu Stellung genommen hat. Das war erst am 5.11. der Fall, da erst in diesem Gespräch ein konkreter Austausch stattfand“, stellte der Regierungssprecher fest.

Die Staatskanzlei hat die Frage der WELT am Sonntag deshalb am 8. April 2022 deshalb/wie folgt beantwortet: „Die Gestaltung der Stiftung ist im Vorfeld der Entscheidung Thema der regelmäßigen Gespräche zwischen Landesregierung und Nord Stream gewesen. Die Gespräche wurden überwiegend von Energieminister Pegel geführt. Ministerpräsidentin Schwesig ist am 5.11.2020 und am 16.12.2020 in gemeinsamen Gesprächen über den Vorschlag zur Gründung der Stiftung informiert worden. Dabei war von Anfang an klar, dass eine abschließende Entscheidung nur die Landesregierung und der Landtag treffen können.“

Der Regierungssprecher weiter: „Frau Schwesig hat am Donnerstag die Abläufe transparent dargestellt. Wenn Frau Schwesig darüber berichtet hat, dass der damalige Energieminister Christian Pegel sie erstmals am Rande eines Termins am 15. September 2020 darauf angesprochen hat, dass er die Möglichkeit einer Stiftung prüft, steht das nicht im Widerspruch zu unserer damaligen Antwort. Dass die Ministerpräsidentin am 15. Oktober 2020 die Anlandestation von Nord Stream besucht und dabei auch kurz auf Vertreter von Nord Stream getroffen ist, ist lange bekannt. Ausführliche Gespräche über die Gestaltung der Stiftung gab es mit der Ministerpräsidentin erst ab Anfang November. Die Vorwürfe sind also bösartig konstruiert und falsch“, so der Regierungssprecher.

Im Übrigen seien die Angaben ohne Gerichtsurteil an die WELT am Sonntag übermittelt worden. Fragen zu vermeintlichen Widersprüchen gab es nicht. „Die Landesregierung hat transparent informiert. Daraus konstruierte Widersprüche weisen wir zurück“, so der Regierungssprecher.