Schwerin – Die Landesregierung hat heute ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2022 und 2023 verabschiedet. Es ist der erste Haushaltsentwurf der neuen Landesregierung.
„Unter der Überschrift „Aufbruch 2030“ wollen wir ein wirtschaftliche starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Land Mecklenburg-Vorpommern entwickeln. Diesem Ziel dient auch der Doppelhaushalt 2022/23. Das heißt auch, an einer modernen Infrastruktur zu arbeiten und den künftigen Generationen ausreichend finanziellen Spielraum zu lassen. Bildung, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Digitalisierung, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, funktionierende Kommunen mit einer verlässlichen Finanzausstattung – diese Schwerpunkte finden Sie im Haushaltsentwurf wieder“, betonte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung Simone Oldenburg.
Die Menschen lebten in schwierigen Zeiten, sagte Oldenburg: „Die Corona-Pandemie fordert uns immer noch alles ab. Wir wollen die Gesundheit der Menschen schützen und haben dafür zu sorgen, dass das Gesundheitssystem nicht zusammenbricht. Da ist Hilfe also weiter gefragt: für die Wirtschaft, die Kommunen, das Gesundheitswesen, für das Ehrenamt und vieles mehr. Dafür gibt es auch weiterhin den MV-Schutzfonds. Ich danke allen, die sich dafür engagieren, dass wir gut durch die Krise kommen.“
Der Krieg in der Ukraine sei eine weitere Herausforderung und bleibe auch für unsere Wirtschaft und für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht folgenlos. „Eins ist klar: Wir werden die vor Krieg Flüchtenden unterstützen, solidarisch und mitmenschlich. Wir lassen dabei die Kommunen nicht allein“, so die Ministerin.
„Trotz Krisen, Krieg und Katastrophen legt die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf ohne neue Schulden mit hohen Investitionen in die zentralen Zukunftsbereiche vor. Gleichzeitig wird die Finanzausstattung der kommunalen Ebene auf einen neuen Rekordwert gesteigert. Die neue Landesregierung setzt die solide Finanzpolitik der Vergangenheit auch in Krisenzeiten fort“, erklärte Finanzminister Dr. Heiko Geue.
Der Doppelhaushalt ist geprägt von unruhigen Zeiten und Einmaleffekten. Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben im Haushaltsentwurf steigen gegenüber 2021 deutlich an.
„Es besteht die Gefahr, dass die Katastrophen der Gegenwart den Blick auf die Zukunft verstellen. Wir müssen deswegen immer wieder die Perspektive des Landes 2030 einnehmen, um die langfristig wichtigsten Schwerpunkte identifizieren zu können. Das ist gelungen“, so Geue.
Im Doppelhaushalt sind 100 Mio. Euro für den Aufbau der klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft in dieser Legislaturperiode vorgesehen, um die Transformation der Wirtschaft voran zu treiben und eine klimaneutrale Industrie mit gut bezahlten Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern aufzubauen. Zusätzlich wird das Land 20 Mio. Euro mehr für den Klimaschutz bereitstellen.
Das zwischen den Koalitionsparteien vereinbarte Programm „Schule in MV – Aufbruch 2030: 1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern“ hat in einer ersten Umsetzungsstufe Eingang in den Haushaltsplan-Entwurf der Landesregierung 2022/2023 gefunden. Neben einer aufwachsenden Einwerbung des Zukunftsprogramms Berufliche Schulen und der Einwerbung von 50 zusätzlichen Vertretungslehrkräftestellen sind weitere Stellenverbesserungen aufgrund steigender Schülerzahl in den Entwurf eingeflossen.
Die Mobilität wird – insbesondere im ländlichen Raum – deutlich gestärkt. Für die Einführung eines landesweiten Rufbussystems werden insgesamt 15,7 Mio. Euro bereitgestellt und für das bereits etablierte Azubiticket und das neue Seniorenticket sind 19,4 Mio. Euro eingeplant.
Auf Rekordniveau bewegen sich im Jahr 2022 die Investitionen mit rund 1,7 Mrd. Euro. Für 2023 sieht der Haushalt rund 1,5 Mrd. Euro vor. Die Investitionsquoten von 17,1 % bzw. 15,4 % liegen deutlich über den Werten der alten Finanzplanung. Dies ist für die Infrastruktur des Landes eine äußerst positive Entwicklung und zeigt, dass ein hohes Investitionsniveau der Schwerpunkt im Landeshaushalt ist. Hier spiegeln sich beispielsweise die weitere Umsetzung des Breitbandausbaus, hohe investive Zuweisungen an die Kommunen aber auch die Investitionsbedarfe der Polizei mit Ersatzbeschaffungen bei den Polizeihubschraubern und Booten für die Wasserschutzpolizei wider.
Die Finanzausstattung der Kommunen wird weiter verbessert. Die im Haushalt berücksichtigten Finanzausgleichsleistungen summieren sich in 2022 auf 1,47 Mrd. Euro und in 2023 auf 1,40 Mrd. Euro und bleiben damit weiter auf hohem Niveau. Im Ergebnis wird die kommunale Finanzausstattung aus Gemeindesteuern und Finanzausgleichsleistungen im Jahr 2022 den Rekordbetrag des Jahres 2020 von 2,93 Mrd. Euro mit 2,94 Mrd. Euro in 2022 übertreffen. Auch in 2023 werden 2,92 Mrd. Euro für die Kommunen bereitstehen.
In den veranschlagten Ausgaben des Haushalts grundsätzlich nicht enthalten sind die Finanzierungsbedarfe aufgrund der Corona-Pandemie. Diese werden für die kommenden Jahre weiterhin über das 2020 errichtete Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ abgebildet. Gleichzeitig ist vorgesehen, die parlamentarische Mitbestimmung für den Schutzfonds auszuweiten. Über Änderungen des Wirtschaftsplans von mehr als 1 Mio. Euro soll künftig das Plenum des Landtags entscheiden.
Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Der Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023 setzt wichtige Ziele der Landesregierung um. Allerdings war der Haushaltsausgleich ohne Schulden nur durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage möglich. Dies zeigt, dass neben den Investitionen auch Modernisierungsmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung und dauerhafte Einsparungen dringend notwendig sind. Nur so kann solide Finanzpolitik mit einer klaren Zukunftsperspektive bis 2030 gelingen.“
Um den Haushaltsausgleich zu erreichen, müssen bereits 2023 dauerhaft wirkende Einsparvorgaben von insgesamt 150 Mio. Euro, sogenannte Minderausgaben, von allen Ressorts umgesetzt werden.
Das Kabinett hat sich darüber hinaus darauf verständigt, das Finanzministerium mit einem Konzept für ein zentrales Nachbesetzungsverfahren von Personalstellen zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung in diesem Jahrzehnt des Fachkräftemangels zu beauftragen. Bis im Herbst 2022 soll das Konzept vorliegen und in der Haushaltsklausur beschlossen werden.
Modernes, zunehmend ortsunabhängige Arbeiten hält auch in der Landesverwaltung seinen Einzug. Die Landesregierung will daher bis zum Ende der Legislaturperiode den Flächenbedarf um mindestens 30 % senken. Dadurch sollen Anmietungen beendet und Bewirtschaftungskosten reduziert werden.
Mit dem Haushaltsentwurf wird auch auf sich abzeichnende Folgen des Krieges in der Ukraine reagiert.
Wir haben uns daher kurzfristig darauf verständigt, eine haushaltsrechtliche Ermächtigung vorzusehen, die eine Finanzierung humanitärer Hilfen und Entlastungsmaßnahmen in MV aus der Ausgleichsrücklage ermöglicht. Daraus wird auch eine Verdopplung des Integrationsfonds finanziert. Damit sind in dieser Legislaturperiode dann insgesamt 10 statt wie bisher 5 Millionen Euro vorgesehen.
Um einen Beitrag leisten zu können, betroffene Unternehmen finanziell abzusichern, erhöht das Land den Rahmen für Bürgschaften, Gewährleistungen, Kreditaufträge sowie Rückbürgschaften und Rückgarantien um 225,6 Mio. Euro.
Der Haushalt wird voraussichtlich im April in den Landtag eingebracht.