Schwerin – Innenminister Torsten Renz hatte im Februar festgelegt, dass die Spezialeinheiten Mobiles Einsatzkommando (MEK) und Spezialeinsatzkommando (SEK) weiterhin zusammen unter dem organisatorischen Dach des Landeskriminalamtes angesiedelt bleiben. Gleichzeitig wurden gravierende Veränderungen in der Führungsstruktur der Spezialeinheiten angekündigt, um unter anderem auch das Entstehen rechtsgerichteter Tendenzen schon im Keim zu ersticken.

„Unser Ziel ist eine bessere und direktere Mitarbeiterführung. Führungspersonal soll von administrativen und organisatorischen Aufgaben entlastet werden. Dabei orientieren wir uns auch an in der Wirtschaft erprobten Modellen und setzten auf die sogenannte Matrixorganisation, die auf Transparenz und Mitsprache abzielt“, so Innenminister Renz.

Innenminister Renz hat sich heute im Landeskriminalamt über den gegenwärtigen Stand informiert. Erste Workshops wurden bereits durchgeführt, in denen die Erwartungshaltungen der Einsatz- und Funktionsbereiche erhoben und Vereinbarungen für die Zusammenarbeit in der Matrix getroffen wurden. Das erste Führungskräfteseminar fand statt, in dem die Teilnehmer sich mit den neuen Prozessen in der Matrixorganisation, insbesondere auch mit dem neuen Rollenverständnis auseinandergesetzt haben.

Innenminister Torsten Renz: „Damit diese Struktur Erfolg haben kann, müssen wir alle am Prozess der Umstellung Beteiligten mitnehmen. Gemeinsam wollen wir die Fehler der Vergangenheit abstellen und keinen Raum mehr für derartiges Fehlverhalten zulassen. Bei der Umsetzung des Projektes zählt Qualität vor Quantität. Ich habe das Gefühl, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Aufgabe angenommen haben und hoch motiviert an der Umsetzung arbeiten.“

Laage – Rückkehr aus dem Katastrophengebiet: Beide Polizeihubschrauber aus Mecklenburg-Vorpommern waren im Einsatz in Rheinland-Pfalz. Sonntagabend kehrte die 2. Hubschraubercrew von ihrem Einsatz im Hochwassergebiet Bad Neuenahr-Ahrweiler an ihren Standort Rostock-Laage zurück und wurde dort vom Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Torsten Renz, begrüßt.

Neben den Polizeihubschraubern der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz flogen die Kollegen ab dem ersten Tag im Einsatzgebiet zur Aufklärung für die zuständigen Behörden und Organisationen wie THW, Feuerwehr und Bundeswehr. Eine weitere wichtige Aufgabe war aber auch der Material-, Personen- und Hundetransport in die unzugänglichen Gebiete.

Der Innenminister bedankte sich im Beisein des Inspekteurs der Landespolizei, Herrn Wilfried Kapischke, und der Direktorin des Landeswasserschutzpolizeiamtes, Frau Anja Hamann, bei den Beamten für ihren über zwei Wochen andauernden Einsatz unter schwierigsten Bedingungen.

„Die insgesamt sechs Beamten haben mit 50 Flugstunden in nur 17 Tagen ein enormes Pensum absolviert und die Folgen der verheerenden Unwetterkatastrophe hautnah miterlebt. Das war für sie wie für alle Einsatzkräfte sehr belastend“, gab Minister Renz seine Eindrücke aus dem Gespräch wider. „Gleichzeitig erfuhren sie auch die große Dankbarkeit der Menschen für die Hilfe aus der Luft, wenn für andere Fahrzeuge kein Durchkommen mehr war. Die mitgeführte Spezialausrüstung half in vielen Situationen z.B. beim Transport von Personen, Suchhunden oder Matetrial. Es hat sich auch gezeigt, dass die technischen Gegebenheiten und die derzeitige Ausstattung unserer über 20 Jahre alten Hubschrauber der drei-Tonnen-Klasse auch bei derartigen Einsätzen an ihre Grenzen kommen.“

Der Hubschrauber „Merlin 1“ war, wie über die Hälfte aller im Einsatz befindlichen Polizeihubschrauber, mit einer Winde und einem Lasthaken ausgestattet. Damit waren die Crews in der Lage, verschiedenste Lasten in kürzester Zeit auch in schwer zugängliche Gebiete zu verbringen sowie zu bergen und zu retten. „Dies unterstreicht das Erfordernis einer modernen Einsatzausrüstung mit breiten und flexiblen Konfigurationsmöglichkeiten, da Extremwetterereignisse und deren Folgen auch bei uns im Land denkbar sind“, so der Minister.

Die derzeitigen Polizeihubschrauber vom Typ Eurocopter (EC – 135) sind allerdings aufgrund ihrer Traglast nur begrenzt einsetzbar. Um allen künftigen Einsatzszenarien gerecht zu werden, ist die zeitgemäße Einsatztechnik in Verbindung mit Hubschraubern der vier-Tonnen-Klasse eine unabdingbare Voraussetzung. Diese Klasse ermöglicht nicht nur den Transport schwererer Außenlasten wie eines Bambi Buckets (Löschwasser-Außenlastbehälter) mit bis zu 1000 Litern Wasser im Falle von Waldbränden, sondern bietet auch eine weitaus höhere Funktionalität, wie die gleichzeitige Nutzung der Hochleistungskamera und/oder der Winde sowie dem Transport von sechs bis acht Einsatzkräften bzw. anderer (Schutz-)Personen in Einsätzen.

Schwerin – Aufgrund eines Hilfeersuchens aus Rheinland-Pfalz hat das Innenministerium ein weiteres Hilfsangebot unterbreitet. So werden sich heute gegen 13:00 Uhr 85 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer von Grimmen aus auf den Weg zum Bereitstellungsraum am Nürburgring machen.

Innenminister Torsten Renz: „Hilfe muss jetzt schnell und unbürokratisch erfolgen. Deshalb gilt mein herzlicher Dank nicht nur den Helferinnen und Helfern, sondern auch den Arbeitgebern für ihr Engagement und die Unterstützung des Ehrenamts.“

Die Einheit wurde entsprechend den Anforderungen vom Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V (LPBK M-V) speziell für diesen Einsatz zusammengestellt. Vor Ort werden sich die Helferinnen und Helfer um die Betroffenen in den Notunterkünften kümmern oder neue Notunterkünfte errichten.

Ehrenamtliche von Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-Unfall-Hilfe, dem Deutschen Roten Kreuz sowie den Freiwilligen Feuerwehren der Landkreise Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald sowie aus Bad Doberan werden entsandt. Neben zwei Betreuungszügen, einer Registrierungseinheit und Sanitätern wird auch eine Einheit der psychosozialen Notfallversorgung im Katastrophengebiet Hilfe leisten. Da bis zu 300 Feldbetten sowie Zelte aus dem Landeskatastrophenschutzlager M-V mitgeführt werden müssen, ist ein zusätzlicher Logistik-Lkw erforderlich.

Güstrow – An der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow haben 95 angehende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihre Ausbildung erfolgreich beendet und erhielten in feierlichem Rahmen von Innenminister Torsten Renz ihre Zeugnisse. Wegen der Corona-Pandemie und den damit geltenden Abstandsregeln wurden die Zeugnisse in diesem Jahr in mehreren Durchgängen übergeben.

Innenminister Torsten Renz: „Ich freue mich sehr, dass diese jungen Absolventinnen und Absolventen gerade in einer Zeit, die für uns alle aufgrund der Corona-Pandemie sehr belastend ist, hochmotiviert und gut ausgebildet in ihre neuen Verwendungen starten. In den letzten zwei Jahren wurden die angehenden Polizeimeisterinnen und Polizeimeister sowohl praktisch als auch theoretisch gut auf den Polizeiberuf vorbereitet und können nun in der Bereitschaftspolizei Mecklenburg-Vorpommern an den Standorten Schwerin, Waldeck und Anklam gelerntes umsetzen.“

Die 31 Frauen und 64 Männer begannen ihre Ausbildung am 01.08.2019 und haben sich unter 1033 Bewerberinnen und Bewerbern im Auswahlverfahren durchgesetzt. Aufgrund der Corona-Pandemie fand ein großer Teil der Ausbildung über digitale Formate statt. Die praktischen Ausbildungsinhalte wurden unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen an der Fachhochschule vermittelt, so dass die Ausbildung in der regulären Zeit abgeschlossen werden konnte.

„Ich gratuliere den Absolventinnen und Absolventen und wünsche einen guten Start in das Berufsleben. Aufgabe unserer Polizei ist es, zu jeder Zeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen. Ich bin mir sicher, dass die Frauen und Männer, die nun unsere Landespolizei verstärken, diese Aufgabe erfüllen werden“, so Innenminister Torsten Renz.

Schwerin – Innenminister Torsten Renz hat heute den Einsatz von Bodycams in der Landespolizei freigeben: „Die Bodycams haben sich während eines Pilotprojektes in der Landespolizei hervorragend bewährt. Deswegen haben wir uns entscheiden, dieses neue Führungs- und Einsatzmittel im Streifendienst einzusetzen. Aufgrund der Videoaufzeichnung besteht eine deutlich höhere Hemmschwelle, Polizeibeamte anzugreifen. Des Weiteren kann das Einsatzgeschehen durch Bild und Ton genau dokumentiert werden“, so Innenminister Torsten Renz bei der Übergabe der ersten Kameras im Polizeihauptrevier Schwerin.

Nach einem Pilotversuch mit verschiedenen Bodycam-Modellen hat eine Projektgruppe unter Verantwortung des Innenministeriums die sukzessive Einführung in die Landespolizei vorbereitet. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung und nach einem umfangreichen Testverfahren wurde das Modell VB400 der Firma Motorola ausgewählt. Das robuste und mit 160 Gramm dennoch sehr leichte Gerät erfüllt alle polizeilichen Anforderungen; es ist intuitiv zu bedienen, zeichnet mit seinem Weitwinkelobjektiv in HD-Qualität verschlüsselt auf und hat eine lange Akku-Laufzeit.

Insgesamt wurden für die Polizeireviere in Schwerin, Wismar, Güstrow, Rostock-Reutershagen, Rostock-Lichtenhagen, Greifswald, Stralsund, Neubrandenburg und Waren 147 Body-Cams nebst den dazugehörigen Halterungen und einer speziellen Software angeschafft. Die Kamera wird nicht jedem Polizeibeamten persönlich zugewiesen, sondern im Rahmen einer Poollösung in den zunächst ausgestatteten Dienststellen verfügbar sein. Jedes im Dienst befindliche Streifenteam wird aber mit einer Bodycam ausgestattet sein.

„Wir erhoffen uns durch die Nutzung von Bodycams mehr Schutz für unsere Polizistinnen und Polizisten“, so Innenminister Renz. „In den neun ausgewählten Revierbereichen tritt Gewalt gegen Polizeibeamte vergleichsweise häufig auf. Die Bodycams gehen also dorthin, wo wir uns zunächst den größten Nutzen versprechen.“

In Mecklenburg-Vorpommern ging im Corona-Jahr 2020 die Gesamtzahl der Gewaltdelikte gegen Polizeivollzugbeamte von 1750 auf 1518 Fälle zurück. Auch die Opferzahlen minimierten sich von 820 auf 696, was einen Anteil der Polizeivollzugsbeamten gegenüber allen Gewaltopfern von 4,6% in 2020 ausmacht.

„Der Rückgang ist grundsätzlich erfreulich, aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere zeigt ein drastisches Bild. Angesichts der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Wegfall nahezu aller Risikofußballspiele, Großveranstaltungen und Menschenansammlungen erschreckt das immer noch hohe Gewaltniveau. 2020 wurden demnach im Schnitt vier Vorfälle pro Tag registriert“, macht Innenminister Renz deutlich.

Der Einsatz der Body-Cam ist in § 32a des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V (SOG MV) klar geregelt. Demnach darf die Polizei Bild- und Tonaufzeichnungen insbesondere zur Gefahrenabwehr anfertigen, wenn dies zum Schutz der Beamten oder Dritten erforderlich ist. Eine Nutzung im Rahmen von Versammlungen im Sinne des Art. 8 Grundgesetz ist verboten. Im SOG ist auch die sogenannte Pre-Recording- Funktion geregelt.

Beim Pre-Recording werden die vorhergehenden 60 Sekunden des Handlungsablaufs im Falle einer Aufzeichnung zusätzlich gespeichert. Somit ist gewährleistet, dass insbesondere in dynamischen Einsatzlagen auch der Anlass für das polizeiliche Handeln dokumentiert werden kann. Die Speicherung der Body-Cam-Aufzeichnungen unterliegt strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben. Die Aufzeichnungen verbleiben für die Speicherungsdauer auf der jeweiligen Dienststelle. Die Speicherungsdauer für alle Aufzeichnungen nach dem Gefahrenabwehrrecht beträgt 14 Tage. Nach Ablauf dieser Frist werden die erhobenen Daten vom System automatisch gelöscht. Die Löschung wird in der Verwaltungssoftware dokumentiert.