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Autor: Rügenbote

Neues Feuerwehrgerätehaus für Gresse

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Gresse – Mit dem neuen Feuerwehrgerätehaus profitiert auch die Gemeinde Gresse vom Brandschutzprogramm der Landesregierung, erklärt der Minister für ländliche Räume, Dr. Till Backhaus bei der Eröffnung des Neubaus am Freitagabend.

„Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern steht zu ihren Freiwilligen Feuerwehren und wir lassen auch Taten folgen, denn die bestmöglichste Ausstattung ist das Mindeste, womit wir dieses unermüdliche ehrenamtliche Engagement unterstützen können. Bei den Bränden in der Lübtheener Heide, bei Hagenow oder im Göldenitzer Moor, überall war Verlass auf unsere top ausgebildeten freiwilligen Feuerwehren.

Der Klimawandel zeigt seine Auswirkungen und die Gefahr für große Waldbrände wird damit nicht geringer. Eine moderne Ausstattung der Feuerwehren ist da mitentscheidend für den Erfolg des Einsatzes und kann schlimmeres verhindern. Deswegen wurden für die Jahre 2020 bis 2023 landesweit 50 Millionen Euro zur Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereitgestellt.“

Weiter sagt er: „Hier in Gresse entsprach das alte Gebäude aus dem Jahr 1995 von der Ausstattung und dem Platzbedarf einfach nicht mehr dem aktuellen Stand. Deshalb bin ich froh, dass wir der Feuerwehr Gresse über die ILER-Richtlinie MV ein modernes Feuerwehrgerätehaus ermöglichen und insgesamt 700.000 Euro zu den Baukosten von 2,1 Millionrn Euro beisteuern konnten.

Durch das neue Feuerwehrgerätehaus sichern wir den Feuerwehrstandort Gresse nachhaltig, sodass alle Aufgaben des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung wieder ordnungsgemäß ausgeführt werden können.“

Bundesrat fordert Senkung der Stromsteuer

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Berlin – Der Bundesrat fordert einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen. In einer am 29. September 2023 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, möglichst zeitnah und in Abstimmung mit der Europäischen Kommission das Konzept für einen Brücken- und Transformationspreis weiter auszuarbeiten.

Der Bundesrat betont, dass durch die Industriestrategie Chinas und den Inflation Reduction Act der USA die Einführung des Industriestrompreises mit dem Ziel der Transformation und Dekarbonisierung umso dringlicher geworden ist. Er warnt davor, dass Deutschland sonst in der internationalen Standortkonkurrenz zurückzufallen droht.

Industriebetriebe bräuchten eine klare Perspektive, dass ausreichend sicher und preisgünstig produzierter Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht und sie weiterhin wettbewerbsfähig am Standort produzieren sowie die erforderlichen Investitionen in eine klimafreundliche Transformation rentabel refinanzieren können.

Der Bundesrat regt außerdem die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß an – als erste sofortige und breit wirkende Maßnahme für alle Unternehmen und Entlastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Erforderlich sei zudem eine gerechte und auskömmliche Finanzierung der notwendigen Netzausbaukosten im Zuge der Energiewende. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, einen Vorschlag zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuregelung der Netzentgeltsystematik vorzulegen.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Forderungen des Bundesrates befasst. Feste Fristen hierfür gibt es nicht.

Tag des Flüchtlings

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Landesintegrationsbeauftragte warnt vor zunehmender Polemisierung

Schwerin – Die Landesintegrationsbeauftragte, Jana Michael, warnt anlässlich des heutigen Tags des Flüchtlings vor einer zunehmenden Polemisierung der Migrationsdebatte. „Mit großer Sorge nehme ich wahr, wie Geflüchtete zunehmend an den Pranger gestellt und Neiddebatten geführt werden“, erklärte die Integrationsbeauftragte.

„Geflüchteten zum Beispiel zu unterstellen, in unserem Gesundheitssystem bessergestellt als Einheimische zu sein, obwohl ihnen als Asylbewerber lediglich eine Akut- und Notfallversorgung zusteht, ist nicht nur fachlich inkorrekt, sondern auch moralisch höchst verwerflich. Ganz bewusst wird damit Angst geschürt und es erfolgt eine Entsolidarisierung.“

Das Motto des heutigen Aktionstages, „Gleiche Menschen, gleiche Rechte“ sei deshalb äußerst passend gewählt, so Michael. „Wir täten gut daran, uns wieder mehr darauf zu besinnen, statt Stimmung gegen Schutzsuchende zu machen und unsere Gesellschaft zu spalten“, hob sie hervor.

Entscheidend, um dieser Polemik zu begegnen, sei aber Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen und die Integration der zu uns Geflüchteten zu verbessern. „Vor diesem Hintergrund sind die vom Bund geplanten Kürzungen bei der Migrations- und Asylverfahrensberatung absolut nicht nachvollziehbar“, so Michael. Gemeinsam mit den anderen Integrationsbeauftragten der Ostländer habe sie sich diesbezüglich bereits mit einem Schreiben an Innenministerin Faeser und Familienministerin Paus gewandt.

Michael: „Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Sie fordert Kraft, Einsatz und Solidarität. Gleichzeitig aber brauchen wir Zuwanderung, um den Arbeitskräftebedarf in unserer vom demografischen Wandel besonders betroffenen Region decken zu können. “

Auszubildende für den Justizvollzug M-V

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Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns: „Im stark konkurrierenden Ausbildungsmarkt bleibt die Justiz weiterhin wettbewerbsfähig.“

Güstrow – Zwölf Justizvollzugsanwärterinnen und -anwärter sind von Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns an der Bildungsstätte Justizvollzug in Güstrow begrüßt worden.

„Der Justizvollzug braucht stets junge Nachwuchskräfte. Mit hoher Motivation erlernen sie einen verantwortungsvollen Beruf, der Menschen eine Zukunft ohne neue Straftaten ebnen soll. Täglich geht es um die Resozialisierung der Gefangenen.

Die Teamarbeit spielt dabei eine große Rolle. In den vier Justizvollzugsanstalten werden wieder neue Impulse gesetzt, denn viele der drei Anwärterinnen und neun Anwärter haben aus ihren vorherigen Berufen Fertigkeiten und Erfahrungen mitgebracht, die im Vollzug hilfreich sein können. Im Durchgang heute sind dabei: Ein gelernter Zimmerer, ein Maurer, ein Kfz-Mechatroniker, ein Elektriker, Soldaten auf Zeit oder auch eine Fachkraft für Lebensmittel“, sagt der Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Straetmanns in Güstrow zur Ernennungsfeier.

Er betonte, dass die Justiz im Land eine attraktive Arbeitgeberin ist: „In einem immer mehr umkämpften Markt der Bewerberinnen und Bewerber tun wir unser Bestes, um mit sehr guten Arbeitsbedingungen und einem krisensicheren Job konkurrenzfähig zu bleiben. Auf den Ausbildungsmessen erleben wir, dass die Justiz ein beliebter Anlaufpunkt für die Zukunftspläne junger Menschen bleibt.“

Die zwölf Justizvollzugsanwärterinnen und -anwärter sind im Schnitt 28,8 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer Ausbildung werden sie in den vier Justizvollzugsanstalten des Landes für wertvolle Unterstützung in den Teams sorgen. Für den Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern werden Frauen und Männer ausgebildet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Vereinsverbot Hammerskins

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Funde von fast 7,5 Tonnen sichergestellt

Vor gut einer Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Vereinsverbot für „Hammerskins Deutschland“ einschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilorganisation „Crew 38“ angeordnet.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern kam es zu Durchsuchungen in insgesamt fünf Objekten an drei Standorten.

„Die 135 Polizeibeamtinnen und –beamten haben Durchsuchungen in Jamel, im Thinghaus in Grevesmühlen, Anklam sowie auf der Insel Usedom durchgeführt.

Dabei wurden mehrere Klein- und Langwaffen, Messer aber auch Sprengstoff sichergestellt. „Wir können froh sein, dass diese Dinge nun aus dem öffentlichen Verkehr gezogen wurden und keine Gefahr mehr darstellen. Die kriminaltechnische Untersuchung dauert immer noch an.

Asservate der Durchsuchungen bei "Hammerskins Deutschland" in MV.
Asservate der Durchsuchungen bei „Hammerskins Deutschland“ in MV.Schwerin –

Aber wir können jetzt schon sicher sagen, dass es Ermittlungsverfahren nach dem Waffengesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Sprengstoffgesetz gibt“, erklärt Innenminister Christian Pegel.

In einem Objekt nahe Anklam wurde darüber hinaus ein Vereinsraum der „Hammerskins Pommern“ gefunden. „Dies verdeutlichten neben Unmengen von T-Shirts, Pullovern, Schals, Schildern, Flaggen, Wimpel, Tassen, Schmuck oder Aufklebern und so weiter eine große Holztafel mit der entsprechenden Inschrift.

Die gesamte Ausstattung wie auch mehrere tausend Euro Bargeld wurden als Vereinsvermögen beschlagnahmt“, führt Christian Pegel aus. Eine Vielzahl an Tonträger und Bücher befänden sich ebenfalls noch in der Auswertung.

„Uns ist es gelungen, den organisierten Rechtsextremismus in unserem Bundesland deutlich zu schwächen. Um eine Vorstellung von diesem Ergebnis zu haben: Wir gehen davon aus, dass man mit den gesamten Funden einen LKW mit einem Fassungsvermögen von 7,5 Tonnen füllen könnte“, so der Innenminister und: „Unsere Polizistinnen und Polizisten werden das Vereinsverbot der ,Hammerskins‘ auch weiter konsequent durchsetzen.“

Mit Ausnahme der strafrechtlich relevanten Gegenstände werden die entsprechenden Asservate an das Bundesamt für Verfassungsschutz zur weiteren Prüfung übergeben.

Arbeitsmarktbericht September 2023

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Schulte: Robuster und chancenreicher Arbeitsmarkt in M-V

Schwerin – Die Zahl der Arbeitslosen ist im Vergleich zum September des Vorjahres – mit 60.500 Menschen um 1.500 (+2,5 Prozent) gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat August 2023 ist die Zahl der Arbeitslosen um 2.000 oder 3,1 Prozent gesunken. Die Arbeitslosenquote ist im Vergleich zum Vorjahr von 7,3 Prozent auf 7,4 Prozent gestiegen.

„Festzustellen ist, dass MV weiterhin einen stabilen und sehr robusten Arbeitsmarkt vorweist. Aufgrund der typischen Herbstbelebung verzeichnet der Arbeitsmarkt einen Rückgang der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat August.

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Integration von Zuwanderern in Gesellschaft und Arbeitsmarkt sowie die Veränderung der Lebens- und Arbeitswelt verbunden mit dem demografischen Wandel werden den Arbeitsmarkt im Land weiter bestimmen.

Hierfür schafft die Landesregierung die nötigen Rahmenbedingungen, um diesen Wandel stetig zu meistern und zu begleiten“, sagte Jochen Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit am Freitag.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – es handelt sich um die Juli-Daten – ist im Vorjahresvergleich um -3.700 oder -0,6 Prozent auf 578.100 gesunken. Insbesondere im Gesundheits- und Sozialwesen (+1.100) sowie in der öffentlichen Verwaltung (+700) und im Bereich der IT- und Kommunikationsberufe (+400) sind neue Arbeitsplätze entstanden. Hauptsächlich in der Metall- und Elektroindustrie (-1.500), im Gastgewerbe (-1.000) sowie im Baugewerbe (-900) gingen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren.

„Der demografische Wandel hat, wie in den vorangegangenen Arbeitsmarktberichten, einen Einfluss auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Minimierung der Arbeitsplätze im Baugewerbe ist saisonal bedingt, sie zeigt aber auch die ersten Signale der Branche für die bevorstehenden und viel beschriebenen Herausforderungen“, so Staatssekretär Jochen Schulte.

Insgesamt liegt die Personalnachfrage unter dem Niveau des Vorjahres. Im September 2022 waren 19.900 zu besetzende sozialversicherungspflichtige Stellen gemeldet, aktuell sind es 17.300 – ein Minus von 2.600 oder 13,1 Prozent.

„Viele Branchen sind weiterhin auf der Suche nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Speziell im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen, im Gesundheits- und Sozialwesen und im verarbeitenden Gewerbe sowie im Handel und im Gastgewerbe werden Fach- und Arbeitskräfte gesucht“, stellte Staatssekretär Jochen Schulte heraus.

Cannabis-Legalisierung

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Berlin – Heutt hat der Bundesrat sich ausführlich zu den Regierungsplänen für eine Cannabis-Legalisierung geäußert.

So fordert er unter anderem, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben für die Länder so zu regeln, dass sie keinen zusätzlichen Personal- und Finanzbedarf erzeugen. Der Bundesrat verlangt Maßnahmen der Verkehrsunfallprävention, die Festlegung von Standards für die Sicherung von Anbaueinrichtungen und gesetzlich vorgeschriebene Mindeststandards für die Erstellung von Gesundheits- und Jugendschutzkonzepten. Ausschank, Abgabe und Konsum alkoholischer Getränke soll in Anbauvereinigungen untersagt werden.

Außerdem sollen nach dem Willen der Länderkammer im weiteren Gesetzgebungsverfahren die jugendschutzrelevanten Regelungen auf ihre Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit überprüft werden. In der Fassung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs sei ein strukturelles Vollzugsdefizit zu erwarten. Zudem mahnt der Bundesrat die Schließung von Strafbarkeitslücken an.

Konsumentinnen und Konsumenten soll ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis erleichtert werden. Hierzu will die Regierung privaten Eigenanbau, gemeinschaftlichen nichtgewerblichen Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Konsumcannabis durch Anbauvereinigungen an Erwachsene ermöglichen.

Information, Beratungs- und Präventionsangebote sollen gesundheitliche Risiken für Konsumentinnen und Konsumenten von Konsumcannabis reduzieren. Die Bundesregierung setzt auf cannabisbezogene Aufklärung und Prävention. Insbesondere Kinder und Jugendliche, die durch den Umgang mit Cannabis auffällig geworden sind, sollen an Frühinterventionsprogrammen teilnehmen. Darüber hinaus will die Regierung Bürgerinnen und Bürger, die kein Cannabis konsumieren, vor den direkten und indirekten Folgen des Cannabiskonsums schützen.

Aktuelle Entwicklungen zeigten, dass der Konsum von Cannabis trotz der bestehenden Verbotsregelungen, insbesondere auch unter jungen Menschen, ansteige, heißt es in der Entwurfsbegründung. Der Konsum von Cannabis, das vom Schwarzmarkt bezogen werde, sei häufig mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko verbunden, da der Tetrahydrocanabinol-Gehalt unbekannt sei und giftige Beimengungen, Verunreinigungen sowie synthetische Cannabinoide enthalten sein könnten, deren Wirkstärke die Konsumentinnen und Konsumenten nicht abschätzen könnten.

Der Entwurf soll zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beitragen, den illegalen Markt für Cannabis eindämmen sowie den Kinder- und Jugendschutz stärken. Zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten soll die Qualität von Konsumcannabis kontrolliert und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden.

Die Stellungnahme des Bundesrates wurde der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung dazu verfasst und dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Verabschiedet dieser das Gesetz, so befasst sich der Bundesrat noch einmal abschließend damit.

Angriffe auf Polizisten

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Innenminister Christian Pegel: „Wer Polizei angreift, greift den Staat an“

Hagenow – Innenminister Christian Pegel hat einen Angriff aus einer Gruppe von vier Personen auf Polizeibeamte in Hagenow verurteilt. Die Beamten waren wegen ruhestörenden Lärms gerufen worden und hatten dabei unter den vier angetroffenen Männern einen mit Haftbefehl gesuchten Beteiligten ausgemacht.

Die anderen drei Männer versuchten, die Vollstreckung des per Haftbefehl Gesuchten zu verhindern, und attackierten die Polizeikräfte.

„Wer Polizeibeamte angreift, greift den Staat an und stellt damit das staatliche Gewaltmonopol und den Rechtsstaat in Frage“, so der Minister. Polizei und Staat würden solche Angriffe nicht dulden und diesen entschieden begegnen.

„Das vorliegend die Verhaftung eines mit Haftbefehl gesuchten Mannes verhindert werden sollte, macht umso deutlicher, dass hier der Rechtsstaat in Frage stand“, ordnet Pegel ein und: „Ich bin der Polizei für die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Regeln in unser aller Interesse dankbar und wünsche dem bei diesem Einsatz verletzten Polizeibeamten schnelle Genesung.“