One-Health

Mehr Betriebe in M-V in der Antibiotika-Überwachung

Schwerin – „Der erneute Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Mecklenburg-Vorpommern, die regelmäßig wiederkehrenden Nachweise der Geflügelpest, aber auch andere meldepflichtige Tierseuchen und Tierkrankheiten, sind aktuelle Beispiele dafür, wie wichtig es ist, die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt zusammenzudenken“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus heute bei der Jahrestagung der Initiative T!Raum One-Health-Region Vorpommern in Greifswald.

Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt und seinen nachgeordneten Behörden arbeiten Mitarbeitende aus der Veterinärmedizin, den Umwelt- und Agrarwissenschaften und der Lebensmitteltechnik täglich eng zusammen, um die Gesundheit der Menschen, Tiere und Ökosysteme nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen. „Dafür müssen Zusammenhänge und Abhängigkeiten verstanden werden“, sagte Minister Backhaus weiter und verwies u.a. auf weltweit ca. 2.600 Fälle, bei denen sich auch Menschen mit der Geflügelpest infiziert haben.

Laut Weltgesundheitsorganisation habe es seit 2003 auch rund 1.100 Todesfälle in diesem Zusammenhang gegeben. In Deutschland sind bislang keine Erkrankungen beim Menschen mit aviären Influenzaviren bekannt geworden. Es komme aber vor, dass sich Säugetiere mit AI (H5N1) infizieren, nachdem sie vermutlich Kontakt zu infizierten Vögeln, Geflügel oder deren Ausscheidungen hatten. Im März und April 2024 wurde das Virus erstmals auch in Milchkuh-Herden in verschiedenen Bundesstaaten in den USA registriert.

Ein wichtiger Schritt im Sinne des One-Health-Ansatzes ist laut Minister Backhaus außerdem die Ausweitung des Antibiotikaminimierungskonzeptes mit dem zum 01. Januar 2023 in Kraft getretenen Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG). „In Deutschland gibt es bereits seit Längerem verschiedene rechtliche Instrumente und Maßnahmen, die darauf abzielen, den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung zu minimieren. So soll vor allem die Entstehung von Antibiotikaresistenzen in der Tiermedizin eingedämmt werden. Antibiotikaresistenzen stellen sowohl in der Tiermedizin als auch in der Humanmedizin eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit dar“, erläuterte er.

Mit der Gesetzesänderung wurde unter anderem der Umfang der mitteilungspflichtigen Nutzungsarten überarbeitet und seit Januar 2023 werden nun auch deutlich mehr lebensmittelliefernde Nutzungsarten in die Antibiotikaminimierung einbezogen, darunter Milchkühe, Zuchtsauen oder Legehennen. „Die Zahl der meldepflichtigen Betriebe in MV erhöhte sich durch diese Ausweitung beträchtlich von 504 im Jahr 2022 um 83% auf 921 im Jahr 2023“, führte Minister Backhaus aus. Zusätzlich gab es einen Wechsel der Mitteilungsverpflichtung. Während die Meldung der Tierbestände und -bewegungen weiterhin den Tierhaltern obliegt, ist für die Mitteilung des Antibiotikaeinsatzes seit 2023 nicht mehr der Tierhalter, sondern der Tierarzt zuständig.

Nachfolge von Schulleitungen

Oldenburg: Wir beugen Wissensverlusten vor und erleichtern den neuen Schulleitungen den Start

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht bei der Nachbesetzung von Stellen für Schulleitungen und stellvertretenden Schulleitungen einen Wissenstransfer. Geht ein Mitglied der Schulleitung in den Ruhestand, kann die Nachfolgerin oder der Nachfolger bereits drei Monate vor der Übergabe der Amtsgeschäfte eingestellt werden. Die Amtsinhaberin bzw. der Amtsinhaber kann somit seine Nachfolge über einen längeren Zeitraum einarbeiten. Die Regelungen auf Basis eines Erlasses gelten für allgemein bildende und berufliche Schulen.

„Wenn Mitglieder von Schulleitungen in den Ruhestand gehen, verlassen uns nicht nur Kolleginnen und Kollegen. Mit ihnen geht auch ein ganz besonderes Wissen, das sie durch ihre langjährige Tätigkeit erworben haben“, erläuterte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Eine Schule kann man nicht nur mit theoretischen Kenntnissen im Schulrecht führen, sondern auch mit einer hohen Praxiserfahrung. Somit beugen wir Wissensverlusten vor und erleichtern ihnen den Start in ihre neuen Funktion. Damit gehen wir einen neuen Weg“, so Oldenburg.

Im öffentlichen Schuldienst können Funktionsstellen in der Regel erst wieder besetzt werden, wenn sie frei sind. Mit dem neuen Erlass schafft das Land zunächst für die Jahre 2024 und 2025 eine Ausnahmemöglichkeit. Bei allen nachzubesetzenden Stellen von Schulleitungen und stellvertretenden Schulleitungen ist hierdurch vor Eintritt in den endgültigen Ruhestand ein Wissenstransfer möglich“, sagte die Ministerin.

Engagement der Barber Angels gewürdigt

Stralsund – Sozialministerin Stefanie Drese nahm (am heutigen) Freitagabend im Stralsunder Ozeaneum an der 1. Benefizgala zugunsten der Barber Angels teil. Barber Angels (deutsch: Friseurengel) stellen in vielen deutschen Städten obdachlosen und bedürftigen Menschen ihre Friseurdienstleistungen kostenlos zur Verfügung. Drese hatte die Schirmherrschaft für diese Veranstaltung übernommen.

„Die Grundidee des karitativ tätigen Vereins der Barber Angels hat mich von Anfang an beeindruckt“, betonte die Ministerin zur Eröffnung der Benefizgala. „Sie setzen sich für die Schwächsten in unserer Gesellschaft ein und geben ihnen durch kostenlose Haar- und Bartschnitte im wahrsten Sinne des Wortes ihr Gesicht zurück“, sagte Drese. „Damit bescheren die Barber Angels den Menschen nicht nur besonders schöne Augenblicke, sondern vermitteln ihnen auch mehr Selbstwertgefühl“, so die Ministerin.

Drese betonte in ihrem Grußwort, dass sich die Stärke eines Landes nicht nur an den Wirtschaftszahlen misst. „Meine feste Überzeugung ist, dass zur Stärke eines Landes vor allem auch gehört, wie wir miteinander und mit Menschen auf der Schattenseite unserer Gesellschaft umgehen. Ihr Gedanke, liebe Barber Angels, Menschen mit Ihrem Engagement wieder ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern, sie zu bestärken, dient dieser Menschlichkeit und damit nicht zuletzt der Stärkung des Gemeinwohls“, sagte Drese.

Die Ministerin hob zudem die grundsätzliche Bedeutung ehrenamtlichen Engagements hervor: „Ehrenamtlich Tätige haben eines gemeinsam: sie unterstützen Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen und bereichern das Zusammenleben. Sie übernehmen Verantwortung, gestalten Gesellschaft mit, bringen Menschen zusammen und machen unsere Demokratie stärker. Eine starke Demokratie lebt von aktiven, mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die im Sinne des Gemeinwohls mitgestalten.

Drese: „Wir sehen in den aktuellen Krisen, wie fragil in Teilen unser Gemeinwesen ist. Wie schnell Hass und Hetze um sich greifen und sogar in Gewalt ausartet. Wer sich für andere engagiert, positioniert sich: für Mitmenschlichkeit und Solidarität“, so Drese.

Klassik-Nacht im Rostocker Zoo

Rostock – Heute hat der Rostocker Zoo zur 25. Klassik-Nacht eingeladen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist begeistert: „Ich finde es toll, dass der Zoo diese Veranstaltungsreihe so lange beibehalten und in diesem Jahr sogar noch erweitert hat. Die Klassik-Nacht im Zoo ist immer etwas ganz Besonderes.

Die Verbindung von Musik und dem Zoobesuch, das gibt es nicht überall“, lobte sie bei der Eröffnung. Die Regierungschefin dankte dem Volkstheater Rostock und der Norddeutschen Philharmonie für ihre Zusammenarbeit mit dem Zoo. „Es ist gut und wichtig, dass das Theater und auch die Philharmonie hier zu Hause sind und an vielen Orten in der Stadt auf die Menschen zugehen.“

Zoos seien immer noch Orte, an denen man sich Tiere anschauen kann, die man sonst nicht sieht. „Hier in Rostock leben mehr als 6.500 Tiere. Zoos machen neugierig und ziehen Neugierige an. Aber gegenüber früher hat sich etwas Entscheidendes geändert.

Moderne Zoos führen ihre Tiere nicht mehr vor. Sie kümmern sich um die Tiere und um ihr Wohl. Und sie geben den Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit, mit ihrer Neugier etwas zu lernen.

Moderne Zoos sind wichtige Botschafter für Biodiversität und Artenschutz, sie sind Erlebnis- und Bildungsorte. Das gilt auch für den Zoo Rostock.“

Der Zoo feiere in diesem Jahr seinen 125. Geburtstag. „Herzlichen Glückwunsch im Namen der Landesregierung!“ In den letzten 125 Jahren habe sich natürlich viel getan im Zoo. „Voller Stolz blicken wir auf das Darwineum oder das Polarium.

Der Zoo Rostock ist ein Publikumsmagnet für die Rostockerinnen und Rostocker und viele Gäste aus der Region, ein Bildungs- und Erholungsort auch für die vielen Touristen, die jedes Jahr nach MV kommen. Deshalb unterstützt die Landesregierung den Zoo seit vielen Jahren bei Investitionen. Seit 1990 waren das mehr als 45 Millionen Euro.“

Gedenkminute für ermordeten Polizisten

Gedenkminute ist solidarisches Signal für Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat den Teilnehmenden an der Gedenkminute für den gewaltsam getöteten Polizeibeamten in Mannheim am Freitag der vergangenen Woche gedankt, die sich an verschiedensten Orten im Land solidarisch gezeigt haben.

„Allein in Schwerin kamen rund 590 Polizeibeamtinnen und -beamte des Landes und des Bundes, vom Zoll, aber auch Feuerwehrkameraden zum Gedenken um 11.34 Uhr, dem Zeitpunkt des schrecklichen Tötungsdeliktes an dem jungen Polizeibeamten aus Baden-Württemberg, auf dem Schweriner Markt zusammen, aber auch viele weitere Teilnehmende haben in dieser Minute gemeinsam innegehalten“, zeigt sich der Minister dankbar.

„Vielen Dank für die damit bekundete Solidarität mit den Polizeikolleginnen und –kollegen in Baden-Württemberg, vor allem aber den Angehörigen, Freunden und Kollegen des durch die Gewalttat getöteten Polizeikollegen!“

Die bekundete Solidarität sei aber für alle Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte im Land ein wichtiges Zeichen. „Selbstredend war das auch ein klares Signal gegen Gewalt und Angriffe auf unsere so wichtige Aufgaben erfüllenden Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte – solche Angriffe und Gewaltakte sind ein Angriff auf den Staat und damit auf uns alle und gehen gar nicht!“, so Pegel.

Jeder Angriff, aber auch jeder Todesfall in Einsätzen der Polizeien, der Feuerwehren und der Rettungskräfte seien ein Fall zu viel und verdienten die volle Solidarität der Gesellschaft. „Wenn wir leider in den zurückliegenden Tagen auch vernehmen müssen, dass Kameraden der Feuerwehr in den Hochwassergebieten im Süden unserer Republik in ihrem Einsatz, das Leben anderer selbstlos zu retten, ihr Leben lassen mussten, erfüllt uns das – in allen ‚Blaulichtorganisationen‘ – gleichermaßen mit tiefer Trauer und erfährt die ganze Solidarität unserer Gesellschaft.

Auch dies verdeutlicht uns einmal mehr, welches Risiko Sie alle jeden Tag auf sich nehmen, um unser aller Leben zu sichern. Unsere Gedanken sind auch bei den Einsatzkräften, die noch immer in den Wassermengen im Einsatz sind“, sieht der Innenminister die heutige Gedenkminute auch als Signal in die gesamte „Blaulichtfamilie“.

Welttag der Meere

Backhaus betont Bedeutung der Ostsee für das Klima

Schwerin – Den morgigen UN-Welttag der Ozeane nutzt Umweltminister Dr. Till Backhaus, um auf den Zustand der Meere, speziell der Ostsee, aufmerksam zu machen und um auf ihre Bedeutung für den Klimaschutz zu verweisen.

„Mecklenburg-Vorpommern hat eine einzigartige Naturlandschaft, die es zu erhalten gilt. Die Küstenlinie unseres Bundeslandes ist fast 2.000 Kilometer lang. Wir alle sind verantwortlich, gut mit unseren Küstengewässern umzugehen. Erfüllen sie doch unter anderem wichtige Funktionen für die Regulierung des Klimas: Als sogenannte ‚Kohlenstoffsenke‘ nehmen die Meere einen großen Teil der menschlich verursachten Kohlendioxid (CO2)-Emissionen aus der Atmosphäre auf und speichern sie im Meeresboden.

Ohne die Funktion der Ozeane als Kohlenstoffsenke wäre die CO2-Konzentration in der Atmosphäre deutlich höher und der menschgemachte Klimawandel entsprechend stärker. Des Weiteren nehmen Ozeane und Meere als sogenannte ‚Wärmespeicher‘ die zusätzliche Wärme auf, die durch den menschengemachten Treibhauseffekt entstehen. Bislang wurden mehr als 90 Prozent der zusätzlichen Wärmeenergie der zusätzlichen menschlichen CO2– und Methan-Emissionen durch die Meere aufgenommen.

Im Gegenzug dazu sind schon heute Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels auf die ohnehin schon belasteten Meeresökosysteme zu beobachten. Die Bewertung des ökologischen Zustands der Ostsee in der nationalen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) zeigt, dass die Ostseegewässer aufgrund der anthropogenen Belastungen durch Eutrophierung, Schadstoffe, Müll und Unterwasserlärm flächendeckend in keinem guten Zustand sind.

Die übermäßigen Nährstoffeinträge von Stickstoff und Phosphor aus der Landwirtschaft, dem Verkehr und aus Abwasser-Einleitungen, die über Flüsse und Atmosphäre in die Ostsee gelangen, führen zu Algenblüten (Eutrophierung), Trübung des Wassers sowie zu Sauerstoffmangel in den Tiefenwasserzonen und schließlich zum Verlust der marinen Biodiversität und auch zum Niedergang von Fischbeständen, etwa beim Dorsch.

Gleichzeitig verringern die immer höheren Wassertemperaturen die Kapazität der Meeresgewässer Sauerstoff aufzunehmen, was die Effekte der Eutrophierung noch verstärkt. Zusätzlich werden durch den Sauerstoffmangel Nährstoffeinträge, die sich in den Sedimenten am Meeresboden über viele Jahrzehnte angereichert haben, wieder im Wasser gelöst, was die Eutrophierung weiter antreibt. Auch aufgrund des geringen Wasseraustausches wird es wohl noch viele Jahrzehnte dauern, bis die Ostsee einen guten Zustand erreicht, wobei die Auswirkungen des Klimawandels diesen Zeitraum noch verlängern können“, sagt Backhaus.

Und ergänzt: „Mecklenburg-Vorpommern hat aber seine Hausaufgaben bei der Erreichung der Reduktionsziele für die Nährstoffeinträge von Stickstoff und Phosphor über die Flüsse in die Ostsee weitgehend erledigt. Dazu haben vor allem milliardenschwere Investitionen für die Modernisierung im Abwasserbereich und in der Landwirtschaft sowie die Anpassung der landwirtschaftlichen Praxis, etwa der Düngeverordnung, maßgeblich beigetragen. Allerdings wird die Ostsee nur gesunden, wenn alle Anrainer gleichermaßen vorgehen. Mit Blick auf Russland bestehen gerade erhebliche Zweifel.“

Mecklenburg-Vorpommern und weitere Küstenbundesländer initiieren im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) des Bundes Pilotprojekte, um die allgemeinen Zustände unserer Ökosysteme zu verbessern und ihre Klimaschutzleistungen zu stärken. Sie dienen beispielsweise der Ansiedlung verlorener sowie zusätzlicher Seegraswiesen entlang der Ostseeküste. Denn wie auch der Meeresboden können intakte Seegrasbestände zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. Die dichten Unterwasserwiesen nehmen Kohlendioxid auf, sammeln es und lagern es im Meeresboden ein. So verhindern sie, dass das CO2 wieder in die Atmosphäre gelangt. Dabei sind die Unterwasserwiesen bemerkenswert effizient, da sie CO2 bis zu 50-mal schneller als z.B. Wälder an Land.

Eine große Gefahr für das Ökosystem Ostsee geht von menschlichem Müll aus. Dieser reicht von giftigen Zigarettenstummeln mit Mikroplastik am Strand bis hin zu Verpackungsmüll auf See. Nur etwa 30 Prozent des Mülls in der Ostsee entsteht dabei allerdings auf See. Der Rest des Unrats wird über die Flüsse hineingetragen oder gelangt von den Stränden in den Kreislauf. Der Müll ist nicht nur eine Gefahr für Seevögel, Fische und andere Meerestiere, die eines qualvollen Todes sterben, wenn sie Plastikteile mit ihrer natürlichen Nahrung verwechseln oder sich im Müll verheddern. Zu befürchten ist ebenso, dass sich aus den darin enthaltenen Umweltgiften Gefahren für die menschliche Nahrung ergeben.

Auf Initiative des Umweltministeriums wurde ein Großteil verlorengegangener Stellnetzte, sogenannte Geisternetze, im Rahmen eines mit dem WWF Stralsund durchgeführten und durch das Land mit 200.000 Euro aus der Fischereiabgabe geförderten Projektes in MV geborgen. Um den katastrophalen Folgen möglicher Schiffsunfälle schnell und sicher begegnen zu können, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit den anderen deutschen Küstenländern und dem Bund im Rahmen der gemeinsamen Einrichtung des Havariekommandos weitreichende Vorkehrungen getroffen.

So stehen für den Einsatzfall im Land vier Ölbekämpfungsschiffe bereit. Weitere Schiffseinheiten der Partner des können bei Bedarf innerhalb von Stunden hinzugezogen werden. Für die Öl- und Schadstoffbeseitigung auf flachen Küstengewässern sowie an Küsten und Stränden werden in zwei Depots in Heiligendamm und Stralsund Fahrzeuge und Spezialgeräte bereitgehalten. Dafür wendet das LM jährlich etwa 1,5-2,0 Mio. Euro auf.

„Auch konnten wir nach langen Bemühungen erreichen, dass im Rahmen eines Sofortprogrammes des Bundes in der Lübecker Bucht und in der Wismarbucht Munitionsaltlasten in einem Pilotvorhaben geborgen werden. Leider wird es auch hier noch eine ganze Weile dauern, bis wir alle Kriegsaltlasten aus unseren Meeren entfernt haben. Grundsätzlich braucht es das Bewusstsein eines jeden Einzelnen, um die Natur und unsere Gewässer zu schützen. Meeresschutz ist Klimaschutz – und hier sind wir alle gefragt“, so Backhaus.

LNG-Terminal Mukran

Widerspruch der vor Ort Betroffenen gescheitert

Insel Rügen – Die Eilanträge der Gemeinde Ostseebad Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks als Betreiber der Jugendherberge Prora und von zwei privaten Grundstückseigentümern aus Sassnitz gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines LNG-Terminals im Hafen Mukran sind vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert.

Der Beschluss vom heutigen Tag zeigt, dass das genehmigte LNG-Terminal Mukran die Interessen und Belange der Gemeinde Binz, der Betreiber der Jugendherberge Prora sowie der übrigen Privatpersonen, die Rechtsmittel eingelegt hatten, nicht beeinträchtigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat insbesondere keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich der Sicherheitsabstände zum Gemeindegebiet Binz. Sicherheitsrisiken gehen von den LNG Terminal Mukran für die Gemeindebewohner von Binz laut Bundesverwaltungsgericht nicht aus.

„Bereits im Verwaltungsverfahren hat das StALU VP die Belange und Interessen der Gemeinde Binz sowie der übrigen Antragsteller umfassend und dezidiert geprüft sowie in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entsprechend gewürdigt. Insofern wird die Entscheidung des StALU VP dahingehend bestätigt. Ich bin unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr dankbar, dass sie ihre Aufgabe trotz des enormen politischen Drucks mit großer Akribie erledigt haben“, kommentierte der zuständige Minister Dr. Till Backhaus

Mit Bescheid vom 9. April 2024 hat das StALU Vorpommern die Errichtung und den bis zum 31. Dezember 2043 befristeten Betrieb eines LNG-Terminals bestehend aus zwei schwimmenden Anlagen zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU-Anlage) im Hafen Mukran, Gemeinde Sassnitz, genehmigt.

Entwicklung der Wirtschaft

Schwerin – Auf dem Jahresempfang der IHK Schwerin hob die Ministerpräsidentin die Bedeutung der Logistik für Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere für Westmecklenburg hervor: „Mit mehr als 1.500 Unternehmen in diesem Bereich und mit unseren Verbindungen zu den Märkten rund um die Ostsee ist Logistik ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für uns.“ In Wittenburg baue Kühne + Nagel ein neues Logistikzentrum, Ende April habe die Deutsche Logistik Holding ebenfalls in Wittenburg ihren neuen Logistik-Campus eröffnet.

„Das sind Beispiele wichtiger Ansiedlungserfolge. Wir profitieren dabei auch von unserer Lage in der Metropolregion Hamburg.“ Für die Weiterentwicklung dieser Zusammenarbeit setze sich auch die IHK ein. „Wir können gerade in der Logistik das Netzwerk der Metropolregion als Standortvorteil nutzen.“

Mit 17 Prozent ist Mecklenburg-Vorpommern das Bundesland mit der höchsten Investitionsquote im aktuellen Landeshaushalt. Hohe Investitionen gehen in die Infrastruktur, etwa in den Straßenbau: 171 Millionen Euro sind es in diesem Jahr. „Das sind beeindruckende Zahlen.“ Außerdem wurden im Rahmen einer Mobilitätsoffensive mehr Züge bestellt und ein Rufbussystem entwickelt, das die ländlichen Gebiete besser an die Zentren anschließt. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim gibt es dies schon einige Zeit, für den Landkreis Nordwestmecklenburg ist das Rufbussystem im April gestartet.

Die Landesregierung stehe zum Industriekonzept. Schwesig: „Wir haben die Flächen dafür, wir haben die erneuerbaren Energien, die wir in der Industriezukunft brauchen, und wir schaffen die Rahmenbedingungen.“ In den vergangenen zwei Jahren seien mit der Ansiedlungsförderung und Firmenerweiterungen Investitionen in Höhe von über 420 Millionen Euro angeschoben worden. 900 neue Arbeitsplätze entstehen dadurch, weitere 4.500 werden langfristig gesichert. „Wir hatten in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent – das höchste Wachstum aller Bundesländer!“, hob die Regierungschefin hervor.

Bei der Umsetzung des Industriekonzepts und auch in anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik arbeiten Landesregierung und IHK Schwerin zusammen. „Wir gehen auch gemeinsam die größte Herausforderung für unsere Wirtschaft an: den Fachkräftemangel. Der ist in Verkehr und Logistik noch einmal größer als in vielen anderen Bereichen. Wir haben im Zukunftsbündnis mit den IHKn, den Gewerkschaften, den Kommunen und der Arbeitsagentur beschlossen, eine Fachkräftezuwanderungsagentur einzurichten. Als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen rund um das Thema Fachkräfteeinwanderung.“

Geld für den Katastrophenschutz im Land

Schwerin – Das Land stärkt den Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern. „Wir werden die Katastrophenschutzbehörden dabei unterstützen, in der Krisenbewältigung noch besser zu werden. Ich bin dem Landtag dankbar, dass dieser im Nachtragshaushalt 2023 für diesen Bereich fünf Millionen Euro im Härtefallfonds zugestimmt hat“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel in Schwerin und:

„Ein leistungsfähiger Katastrophenschutz ist das Fundament, um die kritische Infrastruktur zu sichern und Bürgerinnen und Bürger im Krisenfall zu schützen. Daher haben wir uns in enger Abstimmung mit allen im Katastrophenschutz verantwortlichen Akteuren entschieden, allein eine Million Euro zur Verbesserung der Ausbildungs-, Übungs- und Einsatzbedingungen für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bereitzustellen.“

Beschlossen wurde dies gemeinsam mit den unteren Katastrophenschutzbehörden (Landkreise und kreisfreien Städte) sowie den im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen wie dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, dem Deutschen Roten Kreuz, der Johanniter-Unfall-Hilfe und dem Malteser Hilfsdienst. Darüber hinaus sollen in vielfältigen Szenarien einsetzbare Gerätewagen für die Verpflegung beschafft werden.

„Wir haben in den unterschiedlichsten Krisen und Katastrophen, wie dem Waldbrand bei Lübtheen oder der Coronavirus-Pandemie, erlebt, dass die Unterstützung unserer ehrenamtlichen Einsatzkräfte unersetzlich ist. Mit dieser Unterstützung wollen wir als Land unsere Wertschätzung zum Ausdruck bringen und dieses enorm wichtige Ehrenamt weiter fördern und damit letztlich auch die personelle Einsatzbereitschaft des Katastrophenschutzes sicherstellen“, so Christian Pegel.

Mit der Unterzeichnung einer die genauen Beschaffungen enthaltenen Vereinbarung durch den Innenminister sowie die gesetzlichen Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte wurde nunmehr die Grundlage für die Auszahlung der entsprechenden Zuwendungen geschaffen. Da wirksamer Bevölkerungsschutz nur durch Kooperation aller staatlichen Ebenen und Institutionen zu erreichen ist, wird – wie schon beim Sirenenprogramm des Bundes – eine Verwaltungsvereinbarung, anstelle der sonst üblichen Förderbescheide für die Auszahlung veröffentlicht.

Startup Factory MV

Christian Pegel: „Startup Factory MV * beweist, unser Land ist Heimat für innovative Ideen“

Rostock – Die „Startup Factory“ Mecklenburg-Vorpommern der Universität Rostock wurde als Projekt im Leuchtturmwettbewerb Startup Factories des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz heute in Berlin ausgewählt, in die nächste Phase zu starten.

„Das ist ein großartiges Ergebnis zunächst für die Universität Rostock – und im zweiten Schritt auch für unser Land Mecklenburg-Vorpommern als Heimat für innovative Ideen. Die ,Startup Factory‘ ist ein Mehrwert für das regionale und überregionale Startup-Ökosystem in unserem Land“, so Digitalisierungsminister Christian Pegel und: „Das Vorhaben steht für eine Zukunft, in der die Zusammenführung von Talenten, Technologien und Kapital unser Land zu einem lebendigen und prosperierenden Standort für Unternehmertum und Innovationen macht.“

Mit dem Leuchtturmwettbewerb Startup Factories startet das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz eine neue Start-up Förderung und ergänzt damit das langjährige Förderprogramm „EXIST – Existenzgründungen aus der Wissenschaft“. Unterstützt wird der Aufbau hochschulnaher und gleichzeitig unternehmerisch orientierter Gründungszentren. In einem ersten Schritt wurde eine Konzeptphase durchgeführt, an der sich gründungsstarke Hochschulen und Forschungseinrichtungen beteiligen können.

Die „Startup Factory MV“ ist eines von 15 Projekten, das nun mit finanzieller Unterstützung des BMWK ihr jeweiliges Feinkonzept für eine Start-up Factory entwickeln und sich damit auf eine für 2025 geplante Umsetzungsphase bewerben.

Die „Startup Factory“ verfolge die Zielstellung, eine Anlaufstelle für Innovationsentwicklung und ein Hotspot für Gründergeist in Mecklenburg-Vorpommern zu werden. Die Initiative ist Teil der Bestrebungen, die unternehmerische und wissenschaftliche Landschaft im Nordosten zu stärken und einen aktiven Beitrag zur regionalen und überregionalen Wirtschafts- und Innovationsförderung sowie zur nachhaltigen Etablierung des Gründungsökosystems zu leisten.

„Die Startup Factory kann im Land auf hervorragende Kompetenzen und Netzwerke aufbauen, die insbesondere durch den Digitalen Innovationraum MV zur Verfügung stehen. Wir sehen in der breiten Unterstützungsstruktur vielfältige Chancen für unser Land, da die jungen Unternehmen häufig gesellschaftliche Herausforderungen mit Innovations- und Gründergeist angehen und so zur Stärkung des Gemeinwohls beitragen“, verdeutlicht Christian Pegel.

Gründerzentrum für Start-ups

Meyer: ESA Business Incubation Centre (BIC) Northern Germany siedelt sich an – Land unterstützt Start-ups

Berlin – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat am Donnerstag (06.06.2024) auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin die Neuansiedlung eines Gründerzentrums für Start-ups mit Raumfahrtbezug in Wismar angekündigt.

„Mecklenburg-Vorpommern kann auf eine lange Luftfahrtgeschichte und -tradition zurückblicken. Anknüpfend an diese Tradition hat sich das Land nach der Wende erneut zu einem attraktiven Standort für die Luft- und Raumfahrtbranche entwickelt. Jetzt geht es einen weiteren Schritt voran – das ESA Business Incubation Centre (BIC) Northern Germany wird sich in Wismar mit einem Gründerzentrum ansiedeln.

So können künftig Start-ups mit Raumfahrtbezug, die in Mecklenburg-Vorpommern gründen, in enger Zusammenarbeit mit der Hochschule Wismar durch den Innovationsport Wismar sowie der Forschungs-GmbH Wismar administrativ, geschäftlich und technisch unterstützt werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Der Raumfahrtinkubator ESA BIC Northern Germany der Europäischen Weltraumorganisation ESA ist eines von 29 Zentren für Unternehmensgründungen in Europa. Das Supportprogramm wurde mit dem Ziel aufgesetzt, Start-ups den Zugang zu den ESA-Förderprogrammen zu erleichtern. Das Ziel des ESA BIC Northern Germany ist es, hausragende Gründerinnen und Gründer dabei zu unterstützen, ihre Ideen mit potenziellem Raumfahrtbezug in die Tat umzusetzen und gemeinsam erfolgreiche Unternehmen aufzubauen.

Hierbei werden (in einem wettbewerblichen Verfahren ausgewählte) Raumfahrt-Spin-offs durch besondere infrastrukturelle Rahmenbedingungen unterstützt (beispielsweise durch gezieltes Coaching, Workshops, Zugang zu Netzwerken) und Interessierten aus den anderen Technologiesektoren der Weg in die Raumfahrt erleichtert (Spin-in). Für die Umsetzung hat die ESA die Anwendungszentrum GmbH Oberpfaffenhofen (AZO) beauftragt.

Start-ups, die es in das ESA BIC Booster Programm schaffen, erhalten neben der fachlichen Unterstützung bei der Umsetzung ihres Vorhabens eine finanzielle Unterstützung für Sachausgaben in Höhe von 50.000 Euro, davon werden 25.000 Euro in Form eines Preisgeldes ausgelobt. Das Wirtschaftsministerium stellt hierfür für die Dauer von drei Jahren finanzielle Mittel bereit. Pro Jahr können zwei Sieger aus Mecklenburg-Vorpommern geehrt werden mit einem jährlichen Mittelvolumen aus Landesmitteln in Höhe von 50.000 Euro.

„Mit dem neuen Standort leisten wir einen Beitrag zur Umsetzung der in 2023 von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Raumfahrtstrategie, die insbesondere privatwirtschaftliche Initiativen in der Raumfahrt in den Fokus nimmt. Die Raumfahrttechnologie ist ein wachsender Wirtschaftsfaktor, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam mit den Unternehmen ist es möglich, den Weltraum zu erforschen, die Umweltveränderungen auf der Erde im Blick zu halten und die Infrastruktur für die Satellitenkommunikation und -navigation bereitzustellen. Diese Zukunftsthemen wollen wir unterstützen“, sagte Meyer.

Derzeit sind im Land etwa 30 Unternehmen mit rund 800 Mitarbeitenden in der Fertigung von Zulieferteilen und im ingenieurtechnischen Bereich, hauptsächlich für den europäischen Flugzeughersteller Airbus, tätig. Zu den Produkten gehören unter anderem die Beschichtung von Einzelteilen, Brandgassensoren, Spezialschläuche und Spezialvorrichtungen für die Montage bis hin zu speziellen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben.

Ausgehend von der günstigen regionalen Lage zum Luftfahrtzentrum Hamburg, unterstützt durch gezielte Ansiedlungsbegleitung in Kontakt mit Airbus, haben sich in den letzten Jahren etliche mittelständische Zulieferer direkt oder als Tochterfirmen in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt. Die Branche profitiert zudem von Kooperationen mit den Maschinen- und Ingenieurtechnischen Bereichen der Universität Rostock, der Hochschule Wismar und der Fachhochschule Stralsund.

Die luftfahrtorientierten Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern haben sich außerdem zu einem Branchennetzwerk Luft- und Raumfahrt zusammengeschlossen. Das Netzwerk bündelt die unternehmerischen Aktivitäten, um regional und international den Anschluss an die europäischen Entwicklungen zu halten. Mit der Einbindung der Unternehmen aus MV unter dem Dach der Hanse-Aerospace e.V. hat das Netzwerk einen international renommierten Partner, von dem die Unternehmen aus dem Nordosten in dieser komplexen Branche profitieren. Der Hanse-Aerospace e.V. ist der größte deutsche Verband von klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) der Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland.

Die ILA Berlin ist eine der führenden Luft- und Raumfahrtausstellungen in der Welt, die eine breite Palette von Teilnehmern aus der zivilen und militärischen Luftfahrt, der Raumfahrt, der Verteidigungsindustrie und der Sicherheitstechnik anzieht.

Die Messe ist führend in den Bereichen Innovation, neue Technologie und Nachhaltigkeit und bringt alle zwei Jahre die weltweite Luft- und Raumfahrt in die Mitte Europas. In diesem Jahr findet sie vom 5. bis 9. Juni 2024 statt. Zu der letzten Messe, die im Jahr 2022 stattgefunden hat, kamen 72.500 Fach- und Privatbesucher zu den insgesamt 550 Ausstellern aus 80 Ländern.

33. Bäderdienstsaison eröffnet

Ueckermünde – Landesinnenminister Christian Pegel hat heute im Seebad Ueckermünde die 33. Bäderdienstsaison eröffnet. „Ich konnte mir einen kleinen Eindruck verschaffen, wie vielfältig der Einsatz im Bäderdienst ist: Das vorrangige Ziel ist es, durch sichtbare Präsenz der Beamtinnen und Beamten vor Ort, auf den Campingplätzen, auf den Uferpromenaden und an den Stränden unseres Landes, Straftaten schon im Vorfeld zu verhindern. Und sie sind auch schnell zur Stelle, sollte doch einmal ein Eingreifen der Polizei erforderlich sein.“

Vom 01. Juni bis zum 31. August verstärken 60 Polizistinnen und Polizisten der Bereitschaftspolizei die Polizeipräsidien Neubrandenburg und Rostock in den Tourismus-Hotspots von Boltenhagen/Poel über Usedom bis hin zur Region Müritz. „Wie in jedem Sommer unterstützen sie ihre Kollegen vor Ort während der Sommersaison, die viele Tausende Touristen für einen Besuch in unserem Bundesland nutzen. Gemeinsam sorgen sie dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht nur ein wunderschönes, sondern auch ein sicheres Urlaubsland ist“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel und weiter:

„Vor allem möchte ich den Kolleginnen und Kollegen vor Ort stellvertretend für den gesamten Bäderdienst dafür danken, dass sie sich auch in diesem Jahr dieser zusätzlichen Herausforderung stellen.“

Führungsgruppenleiter Kriminaloberrat Michael Kath ergänzt: „Sowohl für unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen als auch vor allem für die Gäste und Einheimischen erwies sich der Bäderdienst in den vergangenen Jahren als Mehrwert. In diesem Sinne begrüße ich es, dass wir in den Tourismusregionen mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei wieder verstärkt im Einsatz sind.“

M-V wirbt um Investoren

Schulte: Land ist innovativer und forschungsorientierter Wirtschaftsstandort

Hannover – Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat sich am Donnerstag (06.06.) auf der Messe der Immobilienbranche „Real Estate Arena 2024“ in Hannover auf dem MV-Gemeinschaftsstand über aktuelle Vorhaben informiert.

Die Messe richtet sich vorrangig an kleine und mittlere Kommunen sowie an den Immobilien-Mittelstand. Zum Kreis der Ausstellenden zählen Immobilienberatungen und Projektentwickelnde, Banken und Investoren, Städte und Wirtschaftsregionen sowie dienstleistende Unternehmen.

„Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern als innovativen und forschungsorientierten Standort zeigen, um neue internationale Geschäftskontakte von expandierenden Firmen anzuwerben. Dafür bietet die Messe den richtigen Rahmen. Mit dem Industriepolitischen Konzept Mecklenburg-Vorpommern haben wir eine Zukunftsvision 2030 für den Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern definiert. Ein darin formuliertes Leitziel lautet Nachhaltigkeit in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Markenkern der Wirtschaft zu machen.

Das bedeutet, dass wir in den kommenden Jahren eine nachhaltige Industrieproduktion weiter ausbauen und etablierte Wertschöpfungsketten auf nachhaltiger Basis weiterentwickeln und stärken wollen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte.

Bei der Messe treten Bundesländer und Regionen mit Gemeinschaftsständen auf – in diesem Jahr auch erstmalig das Land Mecklenburg-Vorpommern. Die Federführung des Gemeinschaftsstandes zur Bündelung der Einzelaktivitäten der Landkreise, Städte und Gemeinden liegt bei der Landes-Wirtschaftsfördergesellschaft Invest in MV. Der Gemeinschaftsstand wird vom Wirtschaftsministerium aus Mitteln der Standortoffensive in Höhe von rund 62.800 Euro gefördert.

An dem gut 88 Quadratmeter großen Gemeinschaftsstand sind alle Landkreise sowie kreisfreien Städte des Landes vertreten. Unter anderem werden der Industriepark Berlin-Stettin, die IAG – Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH mit dem Gewerbegebiet Selmsdorf und eine Wasserstoffstrategie des Landkreises Vorpommern-Rügen unter dem Titel „Vom Underdog zum Hy-Performer“ präsentiert.

„Messen bieten ausgezeichnete Chancen für eine gemeinsame, aktive Bewerbung unseres Bundeslandes als attraktiven Wirtschafts- und Industriestandort. Neuansiedlungen und Unternehmenserweiterungen sind für Mecklenburg-Vorpommern wichtig, denn sie schaffen Arbeitsplätze und tragen zur Wertschöpfung bei.

Wir können mit hervorragenden Standortvorteilen punkten – beispielsweise mit unserer geografischen Lage im Ostseeraum und im Viereck der Metropolregionen Hamburg – Kopenhagen – Stettin – Berlin – Mecklenburg-Vorpommern verbindet Mitteleuropa mit dem Baltikum und Skandinavien und übernimmt damit eine Brückenfunktion zwischen Nord- und Osteuropa. Oder auch dem breiten und vielseitigen Portfolio an Gewerbe- und Industrieflächen – ob hafennah, mit der Möglichkeit, klimaneutral zu produzieren oder ein flächenintensives Gewerbe zu betreiben, in Mecklenburg-Vorpommern sind Standorte mit guter infrastruktureller Ausstattung zu finden“, sagte Schulte.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden in den Jahren 2022 und 2023 für 163 Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft insgesamt rund 81 Millionen Euro Zuschüsse bewilligt. Dadurch sind Investitionen in Höhe von rund 437 Millionen Euro realisiert worden. Nach Abschluss aller Vorhaben werden rund 930 Arbeitsplätze neu entstanden und rund 4.541 Arbeitsplätze gesichert sein.

Antisemitismus in der migrantischen Gesellschaft

Schwerin – Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe will die Landesintegrationsbeauftragte Jana Michael gemeinsam mit der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus Mecklenburg-Vorpommern (DIA) über verschiedene Erscheinungsformen des Antisemitismus aufklären und Interventionsstrategien diskutieren.

„Seit dem 7. Oktober 2023 stellt Antisemitismus sich verstärkt als ein gesamtgesellschaftliches Problem dar, welches das demokratische Miteinander gefährdet“, verdeutlicht Michael. „Uns geht es darum, Antisemitismus gerade auch in Teilen der migrantischen Gesellschaft klar zu benennen und zu bekämpfen“, so die Integrationsbeauftragte. Das sei nicht nur eine Herausforderung für staatliche Institutionen, sondern auch für die gesamte Zivilgesellschaft.

Michael: „Je nachdem, um welche Gruppierungen es geht, sind unterschiedliche Hintergründe und Ursachen für Antisemitismus relevant und müssen andere Maßnahmen getroffen werden. Hierüber wollen wir im Rahmen der Veranstaltung diskutieren und über Hilfs- und Bildungsangebote informieren.“

Dabei soll auch eine Rolle spielen, wie spezifische Phänomenbereiche im Kampf gegen Antisemitismus thematisiert werden können, ohne verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Die Veranstaltung findet insgesamt drei Mal statt und richtet sich jeweils an unterschiedliche Zielgruppen: an ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, an Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung und Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie an Migranten-Organisationen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Landesbau M-V profitiert von EU-Fördermitteln

Vom Hochschulbau über energieeffiziente öffentliche Gebäude bis hin zu der Sanierung von Schlössern und Parks: in den vergangenen Jahren hat die Europäische Union viele Millionen Euro in verschiedene Baumaßnahmen des Landes investiert.

Schwerin – Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Der Landesbau hat in den vergangenen Jahren massiv von Fördermitteln der Europäischen Union profitiert. Zwischen 2014 und 2020 sind hierfür über 130 Mio. Euro von der EU in unser Land geflossen. Viele Neubau- und auch Sanierungsmaßnahmen wären ohne diese Förderungen nicht finanzierbar gewesen.“ Wesentlich waren dabei vor allem der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

 Der EFRE konzentriert sich auf die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in städtischen und ländlichen Gebieten. Im Rahmen des Förderschwerpunkts „Hochschulbau“ wurden in der Förderperiode von 2014 bis 2020 Baumaßnahmen zur Förderung der Forschungs- und Innovationskompetenzen an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 114 Mio. Euro umgesetzt, davon entfielen 49,9 Mio. Euro auf EFRE-Mittel. Beispielweise wurden beim Neubau des Biomedicum an der Universitätsmedizin Rostock 13,2 Mio. Euro EFRE-Mittel investiert. Die Gesamtkosten betrugen 22,5 Mio. Euro.

Weitere 14 Mio. Euro EFRE-Mittel wurden bisher zur Steigerung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden verwendet. Diese Förderung ermöglichte es, energetische Maßnahmen umzusetzen, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgingen. Insgesamt wurden fünf Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 100 Mio. Euro durchgeführt. Dazu zählt u.a. die energetische Sanierung von Block E im Behördenzentrum Neubrandenburg mit Gesamtbaukosten von rund 4,2 Mio. Euro, wobei der energetische Anteil mit etwa 1,5 Mio. Euro aus EFRE-Mitteln gefördert wurde.

Die Förderung des kulturellen Erbes mit EFRE-Mitteln in Höhe von 18,5 Mio. Euro trug zur nachhaltigen Stadtentwicklung und zur Verbesserung der dauerhaften Nutzung kultureller Einrichtungen bei. Das Gesamtvolumen der unterstützten Projekte beläuft sich auf rund 23 Mio. Euro. Ein markantes Projekt ist die Sanierung der Orangerie im Schlossgarten Neustrelitz, die mit Gesamtbaukosten von etwa 10,5 Mio. Euro durchgeführt wurde, unterstützt durch EFRE-Mittel in Höhe von ca. 8,5 Mio. Euro.

 Darüber hinaus werden 56 Mio. Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Förderung der landwirtschaftlichen Vielfalt, Umweltschutzmaßnahmen und die Stärkung der lokalen Gemeinschaften in der verlängerten Förderperiode von 2014 bis 2020 eingesetzt. Diese Mittel fließen in die Erhaltung und den Schutz von landeseigenen Schlössern, Schlossgärten und Parks. Beispiele hierfür sind die umfassende Sanierung der Außenhülle des Schlosses Güstrow und des Westflügels des Schlosses Ludwigslust.

 Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Wie wichtig die Europäische Union auch für unseren Landesbau ist, ist in nahezu jeder Region Mecklenburg-Vorpommerns spürbar. Mithilfe der vielfältigen EU-Fördermittel ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen, unsere Infrastruktur nachhaltig zu verbessern, aber auch unser kulturelles Erbe zu wahren. Dafür danke ich der EU!“