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Autor: Rügenbote

Hochwasserschutzmaßnahme Demmin

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Demmin – Die im Auftrag des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS) planfestgestellte Hochwasserschutzmaßnahme am nördlichen Stadtrand von Demmin ist weitestgehend fertiggestellt. Bisher wurden hierfür insgesamt 8,2 Mio. € verbaut.

Nach anfänglichen Verzögerungen war ab Beginn des Jahres 2021 mit der Beauftragung der Firma Echterhoff Bau GmbH aus Dessau-Rosslau eine kontinuierliche Realisierung der Gesamtmaßnahme möglich. Gegenwärtig sind 1717 m der insgesamt 1850 m langen Hochwasserschutzwand fertiggestellt. Lediglich in einem Teilbereich von 133 m ist der Betonholm noch nicht realisiert. Im Hochwasserfall kann jedoch durch zusätzliche operative Hochwasserschutzmaßnahmen ein Hochwasserereignis, wie es statistisch einmal in 100 Jahren vorkommt, gekehrt werden.

Ursache dafür, dass die Maßnahme nicht auch im genannten Teilbereich zum Abschluss gebracht werden konnte, sind Streitigkeiten mit einem Anwohner über etwaige Entschädigungsansprüche für baubedingte Gebäudeschäden und damit einhergehende Baubehinderungen. Momentan kommt hinzu, dass die restlichen Betonierarbeiten über die Wintermonate witterungsbedingt ohnehin nicht fortgeführt werden können. Das StALU MS ist bestrebt, die Restarbeiten zeitnah zu Ende zu führen; ein genauer Zeitpunkt dafür kann jedoch gegenwärtig noch nicht benannt werden.

Außerhalb des strittigen Bereichs konnten zum Jahresende alle mit dem Bau der Hochwasserschutzwand im Zusammenhang stehenden Arbeiten abschließend fertiggestellt werden. Somit ist auch der Deichverteidigungsweg zwischen dem Richtgrabenweg und der Loitzer Straße wieder für Fußgänger und Radfahrer passierbar.

Das StALU MS bedankt sich bei allen während der Bauzeit von Einschränkungen betroffenen Anwohnern für ihr Verständnis.

Beteiligungsbericht des Landes M-V vorgestellt

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Schwerin – Im Rahmen der Landespressekonferenz hat heute Finanzminister Dr. Heiko Geue den umfassenden Beteiligungsbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Geschäftsjahre 2019 bis 2021 vorgestellt.

„Das Land ist derzeit an 71 privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmen beteiligt, die wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen und einen bedeutenden Beitrag zur Wirtschafts-, Struktur- und Standortpolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern leisten. Wir werden eine einheitliche Gesamtstrategie für die Beteiligungen entwickeln. Insbesondere in der maritimen Wirtschaft, der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung und in den Bereichen der Digitalisierung, Energie und Landwirtschaft nehmen die Beteiligungen bereits jetzt strategisch wichtige Landesaufgaben wahr“, erläutert Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Das Beteiligungsmanagement des Landes erfährt derzeit einen Paradigmenwechsel von einer dezentralen hin zu einer kooperativen Struktur. Mit der Bündelung der Gesellschafterrechte im Finanzministerium wird dem Ressort künftig eine übergeordnete strategische Steuerungsposition zuteil. Ziel ist es, gemeinsam mit den Fachressorts eine einheitliche Gesamtstrategie des Landes mit seinen Beteiligungen insbesondere zur Bewältigung des Klimawandels und des demografischen Wandels zu entwickeln. Dazu wird ein Lenkungsausschuss eingerichtet.

Der Beteiligungsbericht enthält neben Daten und Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Landesbeteiligungen auch Angaben zur Tarifbindung, zur geschlechtergerechten Teilhabe von Frauen und zu den Bezügen der Geschäftsleitungen.

„Entsprechend des Transparenzgedankens verfolgt die Landesregierung das Ziel, dass alle Geschäftsführungen und Vorstände der Landesbeteiligungen zukünftig ihre Gehälter offenlegen. Dies ist uns im vorliegenden Bericht bereits weit überwiegend gelungen. Eine gute Nachricht ist auch, dass der größte Teil unserer Mehrheitsbeteiligungen nach Tarifverträgen bzw. in Anlehnung an diese entlohnt. Dies wollen wir künftig in allen Mehrheitsbeteiligungen sicherstellen“, sagt Geue.

Wie der Beteiligungsbericht darüber hinaus aufzeigt, ist das Land in der Umsetzung der geschlechtergerechten Teilhabe von Frauen zumindest in den Aufsichtsgremien ein gutes Stück vorangekommen. So wurde seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien sukzessive erhöht.

„In den Geschäftsleitungen der landeseigenen Unternehmen ist der Anteil an Frauen noch nicht auf dem angestrebten Niveau. Mit der neuen Bündelung der Gesellschafterrechte im Finanzministerium werden wir daran arbeiten, den Anteil zu erhöhen. Dabei binden wir auch die Gleichstellungsbeauftragte des Landes ein“, so Geue.

Der Beteiligungsbericht des Landes soll künftig alle zwei Jahre erscheinen. Der Bericht für die Jahre 2019 bis 2021 ist in Kürze hier einsehbar.

Anpassung Kommunalbesoldungsverordnung

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Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den ersten Anpassungsschritt in der Kommunalbesoldungsverordnung vorgestellt. Neben der Anpassung der Vergütung der Landräte wird aufgrund von Anregungen während der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände auch die der Stellvertreter der Landräte verändert sowie eine Regelung für Bürgermeister der touristischen Zentren praxisgerechter ausgestaltet.

„Das Land setzt damit eine Anpassung der Besoldung um, die den Landräten nach der Kreisgebietsreform bereits langfristig avisiert worden war. Die Kommunalbesoldungsverordnung stuft Bürgermeister und Landräte je nach Einwohnerzahl der Stadt beziehungsweise des Landkreises in unterschiedliche Besoldungsstufen ein. Die Landkreise mit mehr als 175.000 Einwohnern werden nun den Städten mit mehr als 150.000 Einwohnern gleichgestellt. Gleiches gilt für die Stufe darunter für Landkreise mit 75.- bis 150.000 Einwohnern“, sagte Christian Pegel. Die Stellvertreter der Landräte folgten diesen Einstufungen in einem festgelegten Abstand.

Für Bürgermeister der touristischen Zentren wie Heringsdorf, Binz oder Zingst gibt es bereits bisher eine Regelung, dass bei sehr hohen Gästezahlen die dadurch für die Bürgermeisterarbeit praktisch der Einwohnerzahl einer größeren Stadt gleichkommende Besoldungsstufe greifen kann. „Diese war nach Stellungnahmen in der Verbändeanhörung bisher wenig praktikabel ausgestaltet. Es ist jetzt unter anderem geregelt, dass der Durchschnitt der Gäste der vergangenen fünf Jahre über die Besoldungshöhe entscheidet“, so der Minister.

Das Kabinett billigte mit der neuen Verordnung, dass das Innenministerium im kommenden Jahr in einer Arbeitsgruppe mit den kommunalen Spitzenverbänden die Bürgermeistervergütungen überprüfen und damit einen zeitnahen zweiten Anpassungsschritt vorbereiten werde.

„In den Rathäusern und Landratsämtern liegt die Basis unseres Gemeinwesens. Dort ist gerade in der Corona-Pandemie, aber auch in der Hilfe für die Ukraine-Schutzsuchenden und in der aktuellen Energiekrise Großartiges geleistet worden“, sagte Pegel und führte weiter aus: „Die direkt gewählten Kommunalspitzen haben deshalb eine faire Einordnung im Rahmen des Besoldungssystems mehr als verdient. Diese setzen wir jetzt schrittweise um. Heute haben wir dafür den ersten Schritt vollzogen. Im zweiten werden wir uns zeitnah die Besoldungs-, Vergütungs- und Entschädigungsregelungen der haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister insbesondere auch der kleineren und kleinen Städte und Gemeinden ansehen.“

Digitale Patientenklingel „Helpchat“

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Schwerin – Mit 60.000 Euro unterstützt das Gesundheitsministerium das Projekt einer digitalen Patientenklingel „Helpchat“. „Die Klingel ist ein innovatives Beispiel dafür, wie digitale Angebote das Personal in den Krankenhäusern entlasten und zu einer optimalen Versorgung beitragen können. Wir brauchen solche kreativen und guten Lösungen“, lobte Gesundheitsministerin Stefanie Drese das von einem Rostocker Start-Up-Unternehmen entwickelte Projekt.

Die Helpchat-App ermöglicht es, stationär behandelten Patientinnen und Patienten auf einfache Weise mit dem Pflegepersonal zu kommunizieren. „Über die App erhält die Pflegekraft die Anfragen und kann individuell bewerten und priorisieren, egal wo im Haus sie sich gerade befindet.

„Helpchat hilft somit, die Effizienz für alle Beteiligten zu verbessern, die Sicherheit zu erhöhen und das Pflegepersonal nachhaltig zu entlasten, da mindestens ein Gang ins Patientenzimmer eingespart wird“, verdeutlichte Drese. Damit werde mehr Zeit für die Pflege gewonnen und der unnötige Einsatz von z.B. persönlicher Schutzausrüstung reduziert.

Bei einem Gesamtvolumen von rund 136.000 Euro fördert das Land mit 60.000 Euro die Anschaffungskosten und den Betrieb des Systems für ein Jahr. Mit der Projektförderung können mindestens 400 Betten in 10-15 Krankenhäusern als unterstützende Krisenreaktionsmaßnahme im Pandemiebetrieb ausgestattet werden.

„Das Projekt made in MV ist ein weiterer Baustein in der Digitalisierung des Gesundheitswesens in unserem Land. Wenn es sich bewährt, könnte ‚Helpchat‘ landes- aber auch bundesweit Strahlkraft entwickeln,“ sagte die Ministerin.

Drese hob zudem hervor, dass „Helpchat“ auch beim sensiblen Thema Gesundheitsdaten Vorbildcharakter zeige: „Die App erfasst keine Daten der Patienten und Patientinnen oder des Personals.“ Zudem müsse sie muss auch nicht in die bestehende IT-Infrastruktur der Häuser eingebunden werden und sei somit technisch unkompliziert in den Klinikalltag zu integrieren.

Backhaus zieht Klima-Jahresbilanz

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Schwerin – Wie können wir Mecklenburg-Vorpommern bis 2040 klimaneutral aufstellen? Diese Frage hat des Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umweltschutz im ablaufenden Jahr 2022 maßgeblich beschäftigt. Dieses Ziel ist im aktuellen Koalitionsvertrag verankert und Ausgangspunkt für das Landesklimaschutzgesetz, das derzeit unter Federfederführung des zuständigen Fachministers Dr. Till Backhaus erarbeitet wird.

„Es soll bundesweit das modernste seiner Art werden, da es nicht nur Ziele formuliert, sondern auch konkrete Maßnahmen für einzelne Sektoren festlegt und die Menschen im Land über verschiedene Beteiligungsformate aktiv einbindet“, sagte Backhaus heute an seinem Dienstsitz im Rahmen einer Pressekonferenz zum Jahresabschluss. Der abgestimmte Gesetzesentwurf soll Ende 2023 dem Landtag zugeleitet werden.

Moorschutz

Die Moore im Land seien laut Backhaus ein wichitger Dreh- und Angelpunkt, um Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen: „Konkret müssen ab 2040 alle Produkte und Dienstleistungen klimaneutral, d. h. ohne jegliche Treibhausgasemissionen hergestellt bzw. erbracht werden. Das wird in sehr vielen Fällen nur auf Basis nachwachsender Rohstoffe gelingen. Folglich wird der Nutzungsdruck auf die Flächen, auch auf die Moore, steigen.

Anderseits führt die derzeitige, trockene Nutzung dazu, dass die Emissionen aus Mooren mit 6 Mio. Tonnen CO2eq/Jahr die mit Abstand größte Treibhausgaseinzelquelle in MV darstellen. Das entspricht rund 30 %. Da Moore rund 13 Prozent unser Landesfläche ausmachen, stehen wir vor der Herausforderung, dass ein nicht unerheblicher Teil der Moore weiter genutzt werden und diese Nutzung klimaneutral erfolgen muss“, skizzierte Backhaus.

Das Umweltministerium MV hat deshalb Anfang des Jahres eine Taskforce Moorschutz gegründet; ein Gremium aus Wissenschaft, Verbänden, Interessensvertretungen und Verwaltung, das sich intensiv mit Fragen der Rechtssetzung, der Flächenverfügbarkeit, mit Nutzungsalternativen und der Finanzierung beschäftigt. „Insbesondere bei der Finanzierung konnten wir wichtige Weichen stellen: Neben den in MV entwickelten MoorFutures sowie dem Rückgriff auf alte und neue Fördertöpfe der EU und des Bundes, ist es der Taskforce gelungen, beim Bundumweltministerium zusätzliche Mittel für den Aufbau einer Moorschutzagentur einzuwerben.

Unsere Erfahrungen zeigen, dass die bestehenden Strukturen nicht ausreichen, um Interessierten die Beratungsleistung anzubieten, die sie benötigen, um sich an neue klimafreundliche Bewirtschaftungsmethoden, wie die moorschonende Stauhaltung oder Paludikulturen, heranzuwagen“, erläuterte Backhaus und verwies auf ein zukunftsweisendes Projekt der Stadt Malchin, die mit 1,7 Millionen Euro ELER-Mittel die Biergraben-Niederung (134 ha) wiedervernässen möchte. „Das Projekt ist zukunftsweisend, da die nasse Grünlandbewirtschaftung eine echte wirtschaftliche Alternative in den landwirtschaftlich genutzten Mooren darstellt. Auch ist Malchin die erste Stadt im Land, die selbst als Projektträger auftritt und damit Verantwortung übernimmt. Dieses Engagement hat Vorbildunktion“, kommentierte Backhaus.

Für den Minister steht daher fest: „Klimaschutz muss man sich nicht nur leisten; Klimaschutz kann man sich leisten und zukünftig wird es auch verstärkt möglich sein, damit Geld zu verdienen. M-V ist auf diesem Gebiet führend, aber immer noch zu langsam. Aber wir schaffen Strukturen, die eine Beschleunigung ermöglichen.“

Insgesamt wurden in M-V seit 1998 über 30.000 Hektar Fläche wiedervernässt. Dadurch wurden Hochrechnungen zufolge pro Jahr rund 300.000 Kohlenstoffäquivalente eingespart – also nicht in die Atmosphäre emittiert.

LNG-Terminal Lubmin

Klimaschutz impliziert auch eine gesicherte und klimafreundliche Energieversorgung: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns vor ungeahnte energiepolitische Herausforderungen gestellt und gezeigt, dass es wichtig ist, Lieferquellen zu diversifizieren und Import-Infrastrukturen aufzubauen, die künftig auch das Tor zum Weltmarkt für grüne Energieträger, wie Wasserstoff, werden können“, betonte Minister Backhaus.

Mit dem LNG-Terminal am Standort Lubmin trage M-V maßgeblich zur Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland bei, sagte er weiter und stellte anschließend den aktuellen Stand des immisionsschutztrechtlichen Genehmigungsverfahren dar: Das Regasifizierungsschiff Neptune sei am 16.12.2022 im Hafen von Lubmin angekommen. Ein Gasstanker mit ägyptischen Gas stehe kurz vor dem Eintritt in die Ostsee und soll nach Informationen von Deutsche ReGas am Mittwochabend in Lubmin ankommen. Ein Shuttle Schiff warte im Hafen von Mukran auf seinen Einsatz.

„Damit hat das Unternehmen fast alle technischen Voraussetzungen für einen Betrieb des Terminals erbracht. Das ändert aber nichts daran, dass wir das laufende  imissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren weiterhin mit großer Sorgfalt abarbeiten. Für mich geht Rechtssicherheit vor Schnelligkeit“, unterstrich der Minister. Er informierte, dass Deutsche ReGas beim Land die Zulassung eines vorzeitigen Beginns beantragt habe; auch dieser Antrag werde derzeit gründlich ausgewertet. Der Minister wies darauf hin: „Die Zulassung von Maßnahmen zur Prüfung der Pretirebstüchtigkeit ist keine Vorwegnahme des Zulassungsbescheides für den Vollbetrieb. Beide Vorhaben werden unbeeinflusst voneinander geprüft.“

Das imissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren befindet sich laut Backhaus derzeit in der Phase des Einwendungsmanagements. Im StALU Vorpommern seien bis Ende November über 1.000 Einwendungen eingegangen, die derzeit durch die an dem Verfahren beteiligten Behörden ausgewertet werden.

Sofern die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens festgestellt wird, erfolgt gemäß LNG-Beschleunigungsgesetz eine zweite Information der Öffentlichkeit. Das heißt, die wesentlichen Antragsunterlagen, der Entwurf der Zulassungsentscheidung sowie Begründungen würden für eine Dauer von vier Tagen ausgelegt. Eine Entscheidung soll ein Kürze vorliegen.

Balkonkraftwerke

Mit dem 10-Millionen-Euro-Programm zur Förderung von steckerfertigen Photovoltiakanlagen für Balkone, dass im November an den Start gegangen ist, ermöglicht das Land den Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus die eigenen Stromkosten und ihren Anteil am Verbrauch fossiler Energien zu senken.

„Das Programm erfährt eine sehr gute Resonanz. Im Schnitt gehen täglich rund 100 Anträge ein. Aktuell liegen uns über 2.500 Anträge zur Bewilligung vor. Davon wurden bereits knapp 2.000 als bewilligungsreif vorgeprüft und ca. 1.200 gelten bereits als vollständig erledigt und wurden zur Auszahlung an das Kassensystem übermittelt.  Das Ziel, insbesondere die sozial Schwächeren, also die Mieter, bevorzugt zu bedienen, wird mit einem Antragsanteil von ca. 12 Prozent noch nicht erreicht.

Wir haben jedoch vorsorglich 2/3 der Mittel für Mietende reserviert, wodurch sich der Anteil zu den sozial Schwächeren Antragstellern verschieben wird“, resümierte Minister Backhaus. Die Deckelung des Förderanteils für Eigentümer bei insgesamt 3 Millionen Euro werde prognostisch in ca. 2 Monaten erreicht sein.

Vogelgrippe

Abschließend thematisierte Backhaus die Tierseuchenlage im Land und wies darauf hin, dass die Zahlen von Geflügelpestausbrüchen derzeit insbesondere bei kleinen Tierhaltungen in mehreren Bundesländern steigen. Ursächlich hierfür seien mindestens drei Geflügelausstellungen und der dort stattfindende Verkauf von Rassegeflügel gewesen. M-V sei aufgrund einer Rasse- und Hobbygeflügelschau Ende November mit ca. 250 Teilnehmern in Demmin, die zu Streuungen im Lande selbst, aber auch nach Schleswig-Holstein und Ostwestfalen führte, besonders betroffen. Weitere Ausbrüche ergaben sich infolge der Verschleppung des Erregers auf die Regionalschauen (Wittenburg, Grevesmühlen, Parchim) in der Folgewoche.

„Die amtlichen Sperrungen, Betriebsbesuche, Kontaktermittlungen und entsprechende Informationsketten erfolgten unverzüglich. Dadurch konnten die Infektionsketten in diesem Geschehen relativ schnell unterbrochen werden, was sich auch im wochenweisen Rückgang der Ausbruchsmeldungen widerspiegelt“, erklärte der Minister. Mit Stand vom 14.12.2022 wurden in MV insgesamt 56 Ausbrüche von Geflügelpest (HPAI H5N1) amtlich festgestellt und ca. 3.840 Tiere tierschutzgerecht getötet. Die letzte Ausbruchsfeststellung erfolgte am 12.12.2022 im Landkreis Vorpommern-Greifswald.

„Neues anfangen, Chancen ergreifen“

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Oldenburg: Aktion zur Lehrkräftegewinnung auch über die Feiertage

Schwerin – Auch während der Weihnachtsferien wirbt Mecklenburg-Vorpommern um gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. „Wenn zu Weihnachten der Familienbesuch ansteht, begrüßen wir Heimkehrerinnen und Heimkehrer an den Bahnhöfen mit Großflächenplakaten in unserem Bundesland“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

An landesweit 20 Standorten stellen Großplakate unter dem Titel „Neues anfangen, Chancen ergreifen“ in den Mittelpunkt, wie attraktiv das Leben und die Arbeit für Lehrkräfte in MV ist.

Bis zum 16. Januar sind die Plakate an Tourismusstandorten und Verkehrsknotenpunkten in Greifswald, Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, Stralsund, Güstrow und Wismar zu sehen.

Auch die Heim- bzw. Rückkehrertage am 27. Dezember in Greifswald, Neubrandenburg und Schwerin zeigen Fachkräften, die über die Festtage bei ihren Familien zu Besuch sind, die Perspektiven, für die es sich lohnt, wieder zurückzukehren. Dabei kooperiert die Lehrerwerbekampagne mit den Welcome Centern und den landesweit agierenden Servicestellen für Fachkräfte.  Auch beim digital stattfindenden Rückkehrertag Nordwestmecklenburg wird für Ausschreibungen an ausgewählten Schulen im ländlichen Raum geworben.

Auf der Online-Stellenbörse www.ichwillindieheimat.de sind vom 19. Dezember 2022 bis 31. Januar 2023 diese und weitere regionale Angebote zu finden. Die Webseite wird auf dem Radiosender 80/80s, in redaktionellen Beiträgen im „Blitz am Sonntag“, auf Bannern sowie durch Online-Kampagnen beworben.

Im selben Zeitraum werben drei Gratispostkartenmotive mit „typisch norddeutschen“ Sprüchen up platt für das Lehrersein und -werden in Mecklenburg-Vorpommern. Zwei Wochen lang sind sie vom 15. bis 29. Dezember an 280 Standorten in der Gastronomie sowie in Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen in Rostock, Schwerin, Wismar, Stralsund, Greifswald und Neubrandenburg zu finden. Getränkeuntersetzer mit den gleichen Motiven liegen in 150 Kneipen und Gaststätten aus.

Wenn zum Jahreswechsel Vergangenes resümiert und gute Vorsätze für die Zukunft gefasst werden, schaltet das Land im Rahmen seiner Lehrerwerbekampagne außerdem digitale Werbung in Online- und sozialen Medien, um auf die Möglichkeiten im Schuldienst in unserem Land aufmerksam zu machen.

Auf dem Karriereportal unter www.Lehrer-in-MV.de berichten zahlreiche neue Schulvideos, Erfahrungsberichte und Schulporträts vom Schul- und Lebensalltag als Lehrerin und Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern. Dort finden sich auch alle ausgeschriebenen Stellen – nicht nur für Lehrkräfte, Funktions- und Leitungsstellen, sondern auch für die unterstützenden pädagogischen Fachkräfte (upF) und das Referendariat (vier Mal jährlich zum 1.2., 1.4., 1.8. und 1.10. eines Jahres).

Malchiner Rats-Apotheke digitalisiert

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Malchin – Rund 6.000 Euro erhält die Rats-Apotheke in Malchin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte vom Digitalisierungsministerium aus Mitteln des Landesprogramms zur Förderung der digitalen Transformation im Unternehmen, kurz „Digitrans“.

Mithilfe dieser Unterstützung wird die Apotheke ein so genanntes Apo-Ident-Gerät anschaffen. Das ist ein für den Apothekenbetrieb maßgeschneidertes Nahinfrarot-Spektrometer mit Computer und Drucker, mit dem sich Rezeptur-Ausgangsstoffe schnell und kostengünstig prüfen lassen. Binnen weniger Sekunden ist das Prüfprotokoll erstellt und ein Prüfetikett für das Arzneimittel-Gefäß ausgedruckt.

Mit dem Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans, unterstützt das Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung kleinere Unternehmen in M-V bei der Digitalisierung. Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten und entweder einem Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro können Fördermittel von bis zu 10.000 Euro, in Ausnahmen bis zu 50.000 Euro beantragen.

Mit den nicht rückzahlbaren Zuschüssen werden der Aufbau neuer digitaler Geschäftsmodelle oder die Umstellung von analogen auf digitale Prozesse gefördert, ebenso Investitionen in IT-Sicherheit und Datenschutz.

Feiertage hinter Gittern

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Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Ein Dank geht an alle Justizbediensteten für das vergangene Jahr und die Organisation der Festtage.“

Schwerin – Die Justizvollzugsanstalten haben wieder weihnachtliches Programm. Justizministerin Bernhardt dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den vier Anstalten für ihr Engagement.

„Ein herausforderndes Jahr geht zu Ende. Ich wünsche den Bediensteten Gesundheit und Kraft. Sie haben eine hervorragende Arbeit geleistet und krönen das auch mit den besonderen Programmen zu den Festtagen. Damit leisten sie einen enorm wichtigen Beitrag zur Resozialisierung. Gerade die Weihnachtszeit ist eine Zeit der Besinnung und des Nachdenkens über Familie, Zukunft und das Vergangene. Das hilft vielen Gefangenen zu erkennen, dass nach der Haftentlassung ein Leben ohne neue Straftaten wertvoll ist“, sagt die Ministerin.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz wird am 24. Dezember in der JVA Waldeck zusammen mit der Anstaltsleiterin, Anstaltsbeiratsmitgliedern und der Anstaltsseelsorge Weihnachtsgeschenke verteilen, die zuvor Menschen aus umliegenden Gemeinden gespendet haben.

„Diese Aktion ist ein Zeichen für die Inhaftierten, dass sie trotz ihrer Straftaten Teil der Gesellschaft sind und zu den Weihnachtstagen nicht vergessen werden“, so Justizministerin Bernhardt. Die Seelsorgerinnen und Seelsorger bieten Weihnachtsgottesdienste an. In der JVA Stralsund werden währenddessen Spendenpakete des schwarzen Kreuzes verteilt. Kleine Beutel mit Süßigkeiten wird es auch in Bützow und Neustrelitz geben.

Die Tischlerei der JVA Waldeck hat Weihnachtsschmuck gefertigt. Vor der Anstalt steht ein Rentierschlitten mit Weihnachtsmann neben einem großen hölzernen Adventskalender (Foto). Vor der JVA Stralsund leuchtet wieder ein großer Schwibbogen. Alle Anstalten stellten Weihnachtsbäume auf schmückten die Haftbereiche aus. Viele Gefangene konnten Weihnachtsdekoration basteln und ihre Hafträume selbst ausgestalten. Gebastelt wurde auch in der JVA Stralsund, die sich an einer Stadtwette des Oberbürgermeisters beteiligt und 60 Papiersterne hergestellt hat.

Verschiedene lokale Musikgruppen sorgen für festliche Stimmung. Zum Beispiel mit der Kessiner Bläsergruppe und dem Rostocker Künstler Frank Müller in der JVA Waldeck. In Bützow spielte die Gruppe „Blechwerk“. Musikalisch wird es auch in der JVA Neustrelitz, denn bei kleinen Weihnachtsfeiern wird gemeinsam am Lagerfeuer gesungen und gegrillt.

Vorweihnachtlich hat eine ehrenamtliche Vollzugshelferin in Neustrelitz Gefangene, die Eltern sind, Kinderbücher vorlesen und aufnehmen lassen. Die Mitschnitte werden an deren Familien verschickt. In der Weihnachtszeit wird es verstärkt die Möglichkeit der Videotelefonie geben. In allen Anstalten werden Darts-, Skat- und Tischtennisturniere angeboten.

Der Speiseplan zu den Weihnachtstagen ist erneut klassisch. Am Heiligen Abend gibt es Kartoffelsalat und Wiener Würstchen. Am ersten Weihnachtstag bietet die JVA Waldeck Ente mit Rotkohl und Kartoffelklößen an. Schweinebraten wird es in Stralsund sein, Rinderbraten in Neustrelitz.

Die JVA Bützow hat Kaninchenkeule mit Rotkohl im Programm. Am zweiten Weihnachtstag wird es in Bützow und auch Neustrelitz Kassler geben, in der JVA Stralsund Entenkeule mit Rotkohl, Waldeck hat Wildgulasch mit Spätzle auf dem Speiseplan.

Seit drei Wochen werden in Mecklenburg-Vorpommern Weihnachtsbegnadigungen umgesetzt. Mehr als 30 Gefangene haben in diesem Jahr Anträge auf Weihnachtsbegnadigung gestellt. In 24 Fällen wurde die Zustimmung erteilt.

Gefangene mit Freiheitsstrafen oder Jugendstrafen unter zwei Jahren können vorzeitig aus der Haft entlassen werden, wenn sie sich u.a. während der Haftzeit nichts zuschulden kommen ließen und zwischen dem 25. November 2022 bis zum 6. Januar 2023 sowieso entlassen worden wären. Die Anträge der Gefangenen werden durch die zuständigen Gnadenbehörden genau geprüft.

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