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Autor: Rügenbote

Auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit

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Umgestaltung der Haltestelle Schöffenweg in Rostock

Rostock – In der Hansestadt Rostock soll im Ortsteil Gehlsdorf die Haltestelle Schöffenweg beidseitig ausgebaut werden. Die Haltestelle befindet sich in der Pressentinstraße.

„Die Haltestelle entspricht auf beiden Fahrbahnseiten nicht den heutigen Standards. Darüber hinaus befindet sie sich in der Nähe einer Grundschule. Die Umgestaltung der Bushaltestelle macht den Ein- und Ausstieg für Fahrgäste sicherer. Es ist gut, dass die Bedingungen vor Ort insbesondere auch für Schülerinnen und Schüler mit der Umgestaltung der Haltestellen auf beiden Seiten deutlich verbessert werden“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse. Die Haltestelle wird im 20-Minutentakt von der Linie 45 der Rostocker Straßenbahn AG (RSAG) angefahren.

Die Haltestelle Schöffenweg in Richtung Warnowblick ist als Haltestelle am Fahrbahnrand ausgebildet. Ein Blindenleitsystem ist nicht vorhanden. Die Haltestellenausstattung besteht aus einem Haltestellenmast mit einem Papierkorb.

Die Haltestelle entspricht auch auf Grund der Bordhöhe nicht dem behindertengerechten Standard. Bei der Haltestelle Schöffenweg in Richtung Dierkower Kreuz ist der Zustand ähnlich. Beispielsweise ist die Breite der Wartefläche unzureichend. „Haltestellen sollen leicht und sicher erreichbar sein. Zum Ausbau der Bushaltestellen Schöffenweg erfolgte eine Variantenuntersuchung. Im Ergebnis soll das Haltestellenpaar nun näher an die Grundschule gerückt werden.

Die Ausführung beider Haltestellen erfolgt als Haltestelle am Fahrbahnrand. Es wird eine Mittelinsel eingerichtet. Hierdurch soll eine sichere Überquerung während eines haltenden Busses ermöglicht werden“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsstaatssekretärin Jesse weiter.

Das Verkehrsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von rund 641.200 Euro. Bei der Maßnahme handelt es sich um ein Vorhaben im Rahmen des Sonderprogramms „Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern“.

Gefördert wird daraus der Neu- und Umbau von barrierefreien Haltestellen und Verkehrsstationen mit bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Voraussetzung ist, dass das Vorhaben dem Barrierefreiheitsprogramm für den ÖPNV entspricht. Insgesamt stehen dem Sonderprogramm 15 Millionen Euro zur Verfügung; diese sind vollständig bewilligt.

M-V sichert Verbraucherzentrale ab

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Das Kabinett hat die Verlängerung der Rahmenvereinbarung beschlossen. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Wichtig für alle.“

Schwerin – Zum 31. Dezember 2022 läuft die zweite Rahmenvereinbarung des Landes mit der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern e. V. aus. Das Landeskabinett hat daher heute beschlossen, mit einer neuen Rahmenvereinbarung die Zusammenarbeit fortzusetzen.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Mit dieser nunmehr dritten Rahmenvereinbarung wird der Verbraucherzentrale ein finanzieller Rahmen in Aussicht gestellt, mit dem sie ihre unabhängige Arbeit mittelfristig kontinuierlich fortführen kann und Planungssicherheit erhält. In den nächsten fünf Jahren geben wir insgesamt rund 4,3 Millionen Euro an die Verbraucherzentrale.

Damit kann sie ihre Beratungstätigkeit weiterhin absichern. Gerade in Zeiten von Kostensteigerungen auf breiter Ebene sind Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger enorm wichtig. Die Verbraucherzentrale informiert über Einsparungsmöglichkeiten und warnt vor Kostenfallen. Somit ist die Verlängerung der Rahmenvereinbarung über das Jahr 2022 hinaus ein wichtiges Signal“, sagt Verbraucherschutzministerin Bernhardt. Das Geld fließt in die institutionelle Förderung sowie in die Projekte „wirtschaftlicher Verbraucherschutz“ und „Ernährungswirtschaftlicher Verbraucherschutz.“

„Die Verbraucherzentrale ist ein zentrales Angebot für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit ihren engagierten 26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den 28 Energiestützpunkten sind sie unverzichtbar. Ich stehe für eine verlässliche Verbraucherschutzpolitik. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen gut informiert sein. Wer gut informiert ist, kann im Alltag die richtigen Entscheidungen treffen und gleichberechtigt am Markt teilnehmen. Und vor allem, wer die Fallen kennt, kann sie umgehen“, so die Ministerin.

Die geschäftsführende Vorständin der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern e.V. Wiebke Cornelius zur Verlängerung der Rahmenvereinbarung: „Dank der getroffenen Vereinbarung kann das bewährte Angebot der Verbraucherzentrale auch in den nächsten fünf Jahren fortgeführt werden.

Gerade die Energiepreiskrise hat uns gezeigt, dass unser Beratungsportfolio gerade für private Haushalte mit knappen Finanzen eine unverzichtbare Hilfe ist. Verbraucherschutz ist hochrelevant. Daher möchte die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern die neue Landesregierung weiter bestärken, mit klaren und mutigen Vorgaben den Verbraucherschutz in allen Bereichen voranzubringen, sozial zu flankieren und es damit den Menschen leichter zu machen, sich nachhaltiger zu verhalten.

Die Verbraucherzentrale ist sich sicher: Ohne starke Verbraucher wird es keine starke Wirtschaft geben. Starke Verbraucherrechte zeigen einen Weg, Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester, fairer und nachhaltiger zu gestalten.“

Vereinfachter Zugang zur Kurzarbeit

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Meyer: Mehr Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte

Schwerin – Der Zugang zum Kurzarbeitergeld soll unter vereinfachten Bedingungen weiter möglich bleiben. Eine entsprechende Verordnung des Bundes sieht eine Verlängerung bis Ende Juni 2023 vor.

„Die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Kurzarbeit ist ein wichtiger Beitrag auch für die heimische Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein wichtiges Zeichen vom Bund – zur richtigen Zeit. Die Auswirkungen des Ukrainekrieges und der Coronapandemie machen den Betrieben weiter zu schaffen. Unternehmen und Beschäftigte erhalten mit der Verlängerung mehr Planungssicherheit in wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Dienstag. Die Verordnung soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.

Kurzarbeitergeld kann derzeit bereits gezahlt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb von einem Entgeltausfall von mindestens 10 Prozent betroffen sind. Regulär wäre dies der Fall, wenn ein Drittel der Beschäftigten betroffen wären.

Zudem müssen Beschäftigte keine negativen Arbeitszeitsalden („Minusstunden“) aufbauen. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent beziehungsweise 67 Prozent der sogenannten Nettoentgeltdifferenz. Den höheren Leistungssatz von 67 Prozent erhalten Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die beispielsweise mindestens ein Kind haben. Sozialversicherungsbeiträge werden von Arbeitgebern gegenwärtig zur Hälfte erstattet, wenn die Kurzarbeit mit Qualifizierung verbunden wird. „Die geplante erneute Verlängerung sichert auch Arbeitsplätze bei uns im Land“, so Meyer weiter.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Nord haben im Rahmen der „realisierten Kurzarbeit“ im Monat August 343 Beschäftigte in 41 Betrieben kurzgearbeitet. 146 Betriebe haben im November für 1.704 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. „Die Werte liegen noch etwa auf dem Niveau des Vormonats Oktober. Dass mehr Betriebe Kurzarbeit anzeigen, kann gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer abschließend.

Ausbau des Rostocker Seehafens

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Jesse: Umfangreiche Investitionen in den Liegeplatz 31 – weitere Geschäftsfelder können erschlossen werden

Rostock – Am Dienstag hat Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Jesse an den ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock, Dr. Chris von Wrycz Rekowski, einen Zuwendungsbescheid für den Ausbau der Liegeplätze 31 und 32 im Rostocker Überseehafen übergeben.

„Der Rostocker Seehafen macht sich mit dem Vorhaben weiter zukunftsfest. Mit der laufenden baulichen Ertüchtigung werden hafenwirtschaftliche Akquisitionsmöglichkeiten für Projekt- und Stückgutladungen verbessert. Es wird weiter in die Infrastruktur investiert. Investitionen in die Verkehrs- und Hafeninfrastruktur sind die wesentlichen Grundlagen für den Erfolg der Häfen in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse in Rostock.

Durch die Ertüchtigung der beiden Liegeplätze soll eine multifunktionale Kaianlage auf einer Länge von circa 360 Metern entstehen. Dabei soll die Flächenbelastbarkeit von derzeit 2,0 Tonnen je Quadratmeter auf 5,0 Tonnen je Quadratmeter erhöht werden. Für die Ladungsbereiche Stückgut, Schüttgut und Projektladungen sollen die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden, die für die künftige Beanspruchung von Kaianlagen und Flächen erforderlich sind.

„Mit der Ertüchtigung soll darüber hinaus der künftigen Schiffsgrößenentwicklung, speziell in Bezug auf den Tiefgang, Rechnung getragen werden. Es werden die Voraussetzungen geschaffen, weitere Geschäftsfelder an diesen Liegeplätzen zu realisieren“, so Staatssekretärin Jesse weiter.

Die Gesamtinvestitionen für das Vorhaben belaufen sich auf rund 23 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt den Ausbau mit rund 13,2 Millionen Euro im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW).

„Der Rostocker Seehafen ist mit einer Nutzfläche von 770 Hektar und 40 Schiffsliegeplätzen der größte Universalhafen an der deutschen Ostseeküste. Er ist zudem das größte maritime Industrie- und Gewerbegebiet im Land. Wir werden weiter in die Infrastruktur des Seehafens investieren, um den Ausbau des Rostocker Seehafens sowie das Voranbringen verschiedenster Energievorhaben insbesondere von Wasserstoffprojekten weiter voranzubringen“, sagte Wirtschafts- und Infrastruktur-Staatssekretärin Ines Jesse abschließend.

L 22: Neubau eines Geh- und Radweges

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Jesse: Lückenschluss erhöht die Verkehrssicherheit für alle Radfahrerinnen und Radfahrer deutlich

Rostock – In Rostock (Ortsteil Nienhagen) soll ein Geh- und Radweg als Lückenschluss entlang der Landesstraße 22 (L22) zwischen dem Güterverkehrszentrum (GVZ) und dem Stadtteil Nienhagen neu gebaut werden.

„Für die Erhöhung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ist ein solcher Lückenschluss für das bereits bestehende Rad- und Fußwegenetz zwingend notwendig. Darüber hinaus erfolgt mit dem Lückenschluss eine verbesserte Anbindung der nordöstlichen Stadtteile sowie des Umlandes an das Stadtzentrum“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse.

Vorhabenträger und Träger der Baulast ist die Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Das Planungsgebiet liegt außerorts im Stadtteil Nienhagen im Nordosten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.

Mit dem vierstreifigen Ausbau der L22 zwischen dem Stadtteil Toitenwinkel und dem Güterverkehrszentrum vor einigen Jahren wurden entlang dieser Trasse auf der östlichen Seite auch Anlagen für den Rad- und Fußverkehr errichtet.

An der Kreuzung Hinrichshäger Straße/Große Rampe/Hinrichsdorf endet derzeit der straßenbegleitende Geh- und Radweg. Radfahrer wie Fußgänger müssen dann auf einer Länge von etwa 600 Metern die Fahrbahn der stark befahrenen L22 nutzen, wenn sie zu den nördlich gelegenen Stadtteilen oder in den Landkreis wollen bzw. von dort kommen. Die Länge des geplanten gemeinsamen Geh- und Radweges parallel zur Landesstraße beträgt ca. 600 Meter auf einer Breite von circa 2,50 Metern zwischen den Straßen Große Rampe und Max-Garthe-Straße.

„Die Radweginfrastruktur wird weiter ausgebaut. Im Ergebnis werden die Bedingungen für die Radfahrerinnen und Radfahrer vor Ort deutlich verbessert. Das freut Einheimische und auch Gäste gleichermaßen. Die Hansestadt wird auch für Radtouristen noch attraktiver“, so Wirtschafts- und Verkehrsstaatssekretärin Jesse in Rostock.

Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Jesse hat an den ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock Dr. Chris von Wrycz Rekowski einen Zuwendungsbescheid im Rathaus übergeben. Die Unterstützung des Radwegneubaus erfolgt im Rahmen der Richtlinie über die Mitfinanzierung der Investitionen in den Bau von Radwegen in kommunaler Baulast (Kommunale Radbaurichtlinie – KommRadbauRL M-V). Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben mit einem Zuschuss in Höhe von rund 778.000 Euro.

Neue Beflaggungsverordnung vorgestellt

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Schwerin – Ein wichtiger Punkt der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung ist heute abgeschlossen worden: Innenminister Christian Pegel hat im Kabinett den Entwurf für die neue „Landesverordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude“ abschließend eingebracht. Das Kabinett beschloss die Novelle, die damit Anfang 2023 in Kraft treten kann.

„Wir haben uns zum Ziel gesetzt – und der Landtag hat uns im Januar offiziell damit beauftragt – (die alte Vorschrift von 1998) auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen. Insbesondere soll das Hissen nicht hoheitlicher Flaggen wie etwa der Regenbogenfahne möglich sein. Künftig muss dafür keine Ausnahmegenehmigung mehr beim Innenministerium beantragt werden, die zudem in der Vergangenheit regelmäßig abgelehnt worden war“, sagte Innenminister Christian Pegel.

Die neue Verordnung solle das Setzen nicht hoheitlicher Flaggen nicht nur bei besonderen Anlässen und Veranstaltungen, sondern auch ohne konkreten Anlass grundsätzlich ermöglichen.

„Außerdem dürfen Kommunen eigene hoheitliche Flaggen künftig auch außerhalb der offiziellen Beflaggungstage setzen, so dass zum Beispiel eine Dauerbeflaggung mit der Stadtflagge möglich ist. Mit der neuen Verordnung stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und die Selbstverwaltung der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen“, so der Minister.

Laut bisheriger Verordnung dürfen nur die darin aufgezählten hoheitlichen Flaggen von der Europa- und Bundes- über die Mecklenburg-Vorpommern-Flagge, die Flaggen der zwei Landesteile oder auch der Gemeinde gehisst werden bis hin zu den Flaggen anderer Bundesländer oder Gemeinden bei entsprechendem Anlass. Für das Hissen nicht hoheitlicher Flaggen war bisher eine Ausnahmegenehmigung des Innenministeriums erforderlich.

„Allerdings zeigten schon im zurückliegenden Sommer Ministerien, Rathäuser, Amtsgebäude bei uns im Land die Regenbogenfahne. Wir hatten bereits Anfang Mai alle Behörden im Land per Rundschreiben informiert, dass sie sie etwa zum Christopher Street Day hissen dürfen. Wir haben damit der jetzt umgesetzten Überarbeitung dieser Richtlinie bereits bewusst vorgegriffen. Damit waren wir im Übrigen nicht allein: Auch die Bundesinnenministerin hatte parallel die Regenbogenflagge an Dienstgebäuden des Bundes gestattet“, so Christian Pegel.

Als weitere Neuerungen im Rahmen der Novelle zählt der Minister auf: „Mit ihr wird das Beflaggungsrecht gestrafft und anwenderfreundlicher. Wir fassen mit der jetzt neuen Verordnung außerdem die bisherige Verordnung und den bislang bestehenden gesonderten Erlass an einer Stelle zusammen. So wird der neben der Beflaggungsverordnung geltende, Runderlass des Innenministeriums zu den Grundsätzen der Beflaggung öffentlicher Gebäude‘, ebenfalls von 1998, mit der Beflaggungsverordnung zusammengeführt.

Wir haben die Novelle auch zum Anlass genommen, die (Verordnung zur Bestimmung der regelmäßigen Beflaggungstage) vom März 1998 anzupassen. Damit sollen insbesondere der 11. März als nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt und der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus in den Katalog regelmäßiger Beflaggungstage aufgenommen werden.“

In Kraft treten wird die Novelle mit ihrer Bekanntmachung, voraussichtlich Anfang kommenden Jahres.

Regionale Online-Handelsplattform

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Schwerin – Digitalisierungsminister Christian Pegel hat heute die neue landesweite Online-Plattform „GOMEVO“ vorgestellt.

„Mit der digitalen Plattform ,GOMEVO‘ wollen wir dem Einzelhandel, der Gastronomie und der Hotellerie die Möglichkeit bieten, ihre Produkte, Dienstleistungen und Veranstaltungen einfach und kostengünstig online anzubieten“, sagte Pegel und führte weiter aus: „Bereits während der Corona-Pandemie hat die Landesregierung Unternehmen der Region eine landesweite Plattform zur Verfügung gestellt, um ihre Produkte kostenfrei listen und zudem schnell einen eigenen Online-Shop aufbauen zu können. Mit der neuen Plattform wollen wir den Nutzerinnen und Nutzern unseres Landes langfristig den Online-Handel ermöglichen.“

„GOMEVO“ stellt als Erlebnis- und Handelsplattform Mecklenburg-Vorpommerns insbesondere Unternehmen des Landes aus Handel, Gastronomie, Erlebniswelt und Hotellerie gemeinsam die Möglichkeit dar, ihre Angebote sichtbar sowie ihre Produkte auf einer regionalen Internetseite erwerbbar zu machen. Der Fokus von „GOMEVO“ liegt neben der Möglichkeit, eine bessere digitale Sichtbarkeit zu verwirklichen vor allem in einem leichten und kostenlosen Einstieg, sich online zu präsentieren und sich mit dem Online-Handel vertraut zu machen.

Weiter sagte der Minister: „Mit der Plattform möchten wir eine größere Sichtbarkeit durch die Verknüpfung möglichst vieler regionaler Angebote und Produkte im Guide und im Shop ermöglichen. Dadurch ist für die Unternehmen und Betriebe ein gemeinsames Marketing durch Schnittstellen möglich“, verdeutlichte der Minister die Vorteile der Plattform und ergänzt: „Wir haben in den vergangenen Jahren gelernt, dass sich das Online-Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer verändert hat und ein sogenannter Pinterest-Effekt vorhanden ist. Das bedeutet, die Nutzerinnen und Nutzer können Bilder auf der Plattform hochladen und diese erscheinen dann wie auf einer Pinnwand.“

Unternehmen, die Interesse haben, sich der Plattform anzuschließen können sich unter willkommen@gomevo.de melden. „GOMEVO“ finden Sie im Internet unter www.gomevo.de.

emano Kunststofftechnik erweitert

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Schulte: Neue Produktfelder und Absatzmärkte können erschlossen werden – Unternehmen sichert rund 120 Arbeitsplätze in der Region

Teterow – Die emano Kunstofftechnik GmbH aus Teterow (Landkreis Rostock) erweitert ihre Produktionsstätte. „Das Unternehmen ist über die Jahre stetig gewachsen und dabei wurde die Produktpalette kontinuierlich ausgebaut. Um im Wettbewerb weiter mithalten zu können, wird weiter investiert. Darüber hinaus sichert das Vorhaben rund 120 Arbeitsplätze in der Region“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte vor Ort.

Geschäftsgegenstand der Firma emano ist unter anderem die Produktion von Kunststoffteilen, Werkzeugen und Fertigungsanlagen sowie anderen Werkzeugmaschinen und Anlagen und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte sowie der An- und Verkauf von kunststoff- und metallhaltigen Waren aller Art. Im aktuellen Vorhaben wird in eine Produktions- und Lagerhalle mit zwei Kränen investiert.

Darüber hinaus werden beispielsweise eine Wickelmaschine, Sprühdruckreinigungsmaschine, Metallbandsäge sowie ein Extruderschweißgerät angeschafft. „Das Unternehmen kann noch besser auf individuelle Kundenwünsche eingehen, um auch die wachsenden Ansprüche der Kunden an Präzision, Qualität und Vielfalt erfüllen zu können. Neue Produktfelder und Absatzmärkte können erschlossen werden“, so Wirtschaftsstaatssekretär Schulte weiter.

Zu den Produkten des Unternehmens zählen unter anderem technische Teile wie Luftkanäle, Öl-Kraftstoffbehälter, Filterbehälter, Silos sowie Regenwasser- und Abwasserbehälter und Erdbeerverkaufsstände. Ein wachsendes Geschäftsfeld ist der Werkzeug- und Maschinenbau. Das Leistungsspektrum reicht von der Projektplanung über die Entwicklung bis zur Produktion. Es wird darüber hinaus die komplette Logistik angeboten. „Das Unternehmen hat sich mit seinen innovativen Produkten auch über die Landesgrenzen hinaus einen Namen gemacht“, so Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte abschließend.

Das Gesamtinvestitionsvolumen für das Vorhaben beläuft sich auf rund 2,64 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben mit rund 317.000 Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).