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Autor: Rügenbote

Eckpfeiler unserer Sicherheit

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Ribnitz-Damgarten – Zum Abschluss ihrer Mecklenburg-Vorpommern-Tour übergab Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beim Tag der Feuerwehr in Ribnitz-Damgarten ein neues Tanklöschfahrzeugs und lobte dabei die Arbeit der Feuerwehren im Land.

„Jeden Tag, 24 Stunden, 7 Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr sind sie für uns alle da: Die vielen tausend Feuerwehrleute in unserem Land – Männer und Frauen, hauptberuflich und ehrenamtlich. Ein Einsatz für die Gesellschaft, der nicht selbstverständlich ist. Sie sind Eckpfeiler unserer Sicherheit“, sagte die Ministerpräsidentin.

Vor allem in den warmen Monaten seien die Feuerwehren besonders gefordert. Tatkräftige Unterstützung der seitens der Landesregierung sei deshalb von enormer Bedeutung.

„Wir haben uns als Landesregierung darauf verständigt, dass wir das 50-Millionen Euro-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ weiter umsetzen. Es ist das größte Beschaffungsprogramm für die Feuerwehr in der Geschichte unseres Landes. Mehr als 300 Fahrzeuge werden angeschafft. Davon profitieren kleine und große Feuerwehren im Land“, sagte die Regierungschefin.

Ministerpräsidentin Schwesig hob im Besonderen das Engagement der ehrenamtlichen Feuerwehren hervor und verwies dabei auf die Einführung der Ehrenamtskarte: „Die vielen Vergünstigungen durch die Ehrenamtskarte im ganzen Land sind als Dankeschön an die vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute zu verstehen. Sie alle tun etwas für das Gemeinwohl, in dem Sie sich bei der Feuerwehr engagieren. Danke für Ihren Einsatz!“

Sanierung der St. Jacobi Kirche in Gingst

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Insel Rügen – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß hat heute an den Pastor der St. Jacobi Kirche in Gingst Joachim Gerber einen Zuwendungsbescheid für die weitere Sanierung der Kirche in Höhe von 200.000 Euro übergeben.

Diese Mittel aus dem Kultusministerium stehen für den Abschluss der Sanierung des Dachstuhls, die Dacheindeckung, umfangreiche Arbeiten am Mauerwerk sowie die Installation einer Blitzschutzanlage zur Verfügung.

„Die St. Jacobi-Kirche ist ein bedeutendes Kulturdenkmal, für dessen Erhaltung wir gemeinsam Verantwortung tragen. Sie beherbergt eine der bedeutendsten Orgeln Vorpommerns. Die Kirche ist aber auch ein die Landschaft Westrügens und das Ortsbild prägendes, seit Jahrhunderten weithin sichtbares Gebäude“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Übergabe des Zuwendungsbescheids.

Kirchen gehörten insgesamt zum Kulturgut im Land. „Deshalb ist es wichtig, sie für uns und unsere Nachwelt zu erhalten. Es ist gut, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern Zuwendungen zur Sanierung von Kirchen­gebäuden gewährt, die gerade in ländlichen Regionen neben ihrer Funktion als Gotteshaus oft auch die kulturellen Zentren darstellen. Deshalb war es mir eine große Freude, heute diese Zuwendung zu übergeben. Ich wünsche bei der weiteren Sanierung der Kirche viel Erfolg“, erklärte Miraß.

Nachdem von 2000 bis 2004 das Chordach, die zwölf Kirchenfenster und drei Portale erneuert wurden, wird seit 2017 der Dachstuhl neu hergerichtet und das Dach neu gedeckt. Insgesamt betragen die Gesamtkosten für die Sanierungsarbeiten rund 663.000 Euro.

Erneuerbare Energien

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Rostock – Mit dem Thema „Energie“ hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute ihre MV-Tour fortgesetzt. Auf dem Programm stand am Morgen zunächst eine Gesprächsrunde mit Unternehmen aus dem Bereich erneuerbare Energien und Vertreterinnen und Vertretern der IHK Rostock.

„Mecklenburg-Vorpommern setzt vor allem auf die erneuerbaren Energien. Unser Land produziert inzwischen doppelt so viel Strom, wie wir selbst verbrauchen. Wir haben ein ehrgeiziges Ziel. Wir wollen bis 2035 unseren gesamten Energiebedarf für Strom, Wärme und Mobilität aus erneuerbaren Energien decken. Deshalb müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren beschleunigen und den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft weiter voranbringen“, erklärte die Ministerpräsidentin im Anschluss an die Gesprächsrunde.

„Besonders wichtig für die Energiewende sind die Windparks auf See, weil dort große Einheiten entstehen. Vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns kann dank der in den letzten Jahren in Betrieb gegangenen Windparks heute dreimal so viel Strom produziert werden wie noch 2016“, erklärte die Ministerpräsidentin. Vier weitere Windparks seien in Vorbereitung. „Wir sind dankbar dafür, dass die neue Bundesregierung den Deckel für den Ausbau der Windkraft auf See angehoben hat. Das war seit vielen Jahren eine gemeinsame, parteiübergreifende Forderung der norddeutschen Länder.

Auch an Land werde der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt. Es müssten jetzt zusätzliche Flächen für die Windkraft ausgewiesen werden. „Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld von Windparks direkt davon profitieren können. Mecklenburg-Vorpommern ist auch hier vorangegangen. Es würde die Energiewende voranbringen, wenn wir hier zu einer bundesweiten Lösung kommen“, so Schwesig.

„Die erneuerbaren Energien sind auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Das zeigen die vier Unternehmen, die sich heute vorgestellt haben“, sagte die Ministerpräsidentin weiter. „Heute arbeiten schon etwa 15.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien. Dass Nordex seine Produktion von Rotorblättern in Rostock geschlossen hat, ist allerdings schmerzhaft für uns. Diese Entscheidung zeigt uns auch: Wir müssen zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um diese Industrien in Deutschland und in Europa zu halten.“

Zweite Station ist der Rostocker Hafen. „Der Rostocker Hafen spielt beim Thema Energie eine zentrale Rolle“, sagte Schwesig. „Im Moment richten Bund und Land ihre ganze Kraft darauf, die Energieversorgung in den nächsten beiden Wintern zu sichern. Rostock wird gebraucht, um die Raffinerie in Schwedt zu versorgen.“

Langfristig gehe es darum, Rostock zum Wasserstoffhafen auszubauen. „Der Energiehafen Rostock will bis 2025 eine komplette Wertschöpfungskette für grünen Wasserstoff bauen. Das Projekt HyTech-Hafen wird vom Bund als Großprojekt gefördert. Darauf sind wir sehr stolz. Rostock und sein Hafen stehen im Zentrum unserer Strategie für die industrielle Zukunft unseres Landes“, sagte Schwesig.

Zudem biete Rostock Produktionsflächen direkt an der Kaikante, ideal beispielsweise für die Herstellung von Komponenten für Windkraftanlagen. Diese Lage nutzt die Firma EEW Special Pipe Constructions, die am Nachmittag die dritte Station auf der heutigen Tour sein wird.

Berlins Kampf gegen das Großfeuer

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Schwerin/Berlin – Seit heute Vormittag unterstützen die zwei Wasserwerfer der Polizei Mecklenburg-Vorpommern beim Löschen des Großfeuers in einem Wald in Berlin-Grunewald. Sie sind heute Früh um fünf Uhr mit je fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sie bedienen, in Schwerin losgefahren.

„Unsere Polizei entspricht damit einer Bitte ihrer Berliner Kollegen um Unterstützung bei dem Brand, der auch einen Sprengplatz der Polizei betrifft, auf dem Feuerwerkskörper und Weltkriegsmunition lagern. Wir kommen solchen Bitten selbstverständlich immer nach, wenn die erbetene Hilfe verfügbar ist. Wir helfen gern – und in diesem Fall noch lieber: Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie schwer ein solcher Brand zu beherrschen und wie dringend nötig alle Hilfe, die zu bekommen ist“, sagt Innenminister Christian Pegel in Anspielung auf den Brand eines Waldgebiets um einen ehemaligen Truppenübungsplatz 2019 in Lübtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim.

Binnen vier Stunden nach Eingang des Hilfeersuchens gestern Nachmittag standen die beiden Wasserwerfer vom Typ WAWE 10 zur Abfahrt bereit, ebenso die Polizisten, die sie begleiten.

„Dann wären sie aber mitten in der Nacht in Berlin angekommen. Deshalb sind die Kollegen mit den Wasserwerfern heute in aller Frühe losgefahren, haben sie in Berlin betankt und unterstützen jetzt bei den Löscharbeiten“, sagt Christian Pegel und: „Ich wünsche mir, dass sie alle schnell und wohlbehalten zurückkehren – weil es den Berlinern ganz schnell gelungen ist, das Feuer unter Kontrolle zu bringen und zu löschen.“

Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern verfügt über zwei Wasserwerfer. Sie sind bei der Technischen Einsatzeinheit des Landesbereitschaftspolizeiamtes in Schwerin stationiert. Sie können bis zu 10.000 Liter Wasser tanken und innerhalb von ca. drei Minuten wieder abgeben. Beide Wasserwerfer waren auch 2019 beim Waldbrand bei Lübtheen im Einsatz.

Bekämpfung der Pandemie

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Schwerin – Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport M-V begrüßt die erweiterten Handlungsspielräume für die Länder im Entwurf zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes.

„Es ist wichtig, dass wir in den Ländern die Möglichkeit haben, bestimmte Maßnahmen individuell und vor allem schnell auszuweiten, falls sich das Pandemiegeschehen regional verschärfen sollte. Ich bin deshalb froh, dass der Entwurf dies vorsieht,“ teilte Gesundheitsministerin Stefanie Drese mit.

Der Bund hatte zuvor seinen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Infektionsschutzgesetzes nach dem 23. September vorgelegt. Zu den Maßnahmen, die auf Bundesebene einheitlich getroffen werden können, zählen die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln, für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und für

Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten. Personen, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, müssen beim Zutritt zu den entsprechenden Einrichtungen bzw. für die Ausübung ihrer Tätigkeit zudem einen Testnachweis erbringen.

Die Länder können darüber hinaus ohne Zustimmung des Parlaments die Masken- und Testpflicht ausweiten, zum Beispiel in anderen Innenräumen oder Schulen ab der 5. Klasse. Ausgenommen sind hierbei immer Genesene und vollständig geimpfte Personen.

Drese: „Stand heute können wir leider nicht sicher sagen, wie sich die Situation im kommenden Herbst und Winter entwickelt. Deshalb müssen wir uns auf jedes Szenario vorbereiten. Umso wichtiger ist es, dass wir nun über konkrete Punkte sprechen können.“

Ein großer Instrumentenkasten helfe in jedem Fall dabei, gezielt reagieren und einer hohen Infektionsdynamik entgegenwirken zu können, so die Ministerin.

Weiterführende Maßnahmen sind laut Entwurf nur im Falle einer Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bund möglich.

„Deutlich zeigt sich, dass Impfungen und Tests nach wie vor einen großen Stellenwert bei der Bekämpfung der Pandemie einnehmen“, so Drese weiter. „Mecklenburg-Vorpommern ist mit seinen Impfstrukturen gut darauf vorbereitet.“

Mit dem Bund sei jedoch zu klären, wie vor dem Hintergrund der vorgesehenen Testverpflichtungen auch die Teststrukturen künftig aufrechterhalten und finanziert würden. Darüber hinaus müsste Klarheit über die Indikatoren für die Bewertung der Pandemielage geschaffen werden, fordert Drese.

Landwirtschaft sichert Versorgung

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Uecker-Randow – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig besucht heute im Rahmen ihrer Mecklenburg-Vorpommern-Tour gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes Detlef Kurreck landwirtschaftliche Betriebe in der Uecker-Randow-Region.

„Es ist Tradition, dass wir im Sommer gemeinsam auf Erntebereisung gehen. Mir ist es wichtig, vor Ort mit den Akteuren zu sprechen und mir ein Bild über die Lage zu machen. Die Arbeit der Landwirte und ihrer Beschäftigten ist für uns alle von elementarer Bedeutung, denn Landwirtschaft ist Leben: Ohne sie hätten wir kein Brot, kein Fleisch, keine Kartoffeln und keine Milch auf dem Tisch. Ich freue mich, dass die Ernte trotz regionaler Unterschiede in diesem Jahr unter dem Strich zufriedenstellend ausfällt und bedanke mich herzlich für die geleistete Arbeit“, sagte die Regierungschefin.

Erste Station der Erntebereisung ist der „Grüne Gänsehof“ in Ladenthin an der deutsch-polnischen Grenze. Anschließend informiert sich Schwesig in Polzow bei Pasewalk beim Betrieb Gesine Jürgens über die Ernte sowie die dortige Pferdezucht. Dritter Termin des Tages ist das Gut Borken in Viereck, einer der größten Bio-Landwirtschaftsbetriebe in MV.

„Mecklenburg-Vorpommern steht für eine moderne Landwirtschaft. Dabei setzen wir auf gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung, Umweltschutz und Tierwohl. Das sichert den Menschen im Land eine Versorgung mit regionalen, gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln. Vor allem in diesen bewegten Zeiten ist das von unschätzbarem Wert – denn wir alle spüren die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine“, sagte Schwesig.

„Es ist der Job der Landwirte, gesunde Lebensmittel zu produzieren und aus nachwachsenden Rohstoffen Energie zu erzeugen. Mit diesem Know-how können Landwirte in der aktuellen Krise einen wertvollen Beitrag leisten – ohne dabei Biodiversität und Klimaschutz aus den Augen zu verlieren“, betonte Landesbauernpräsident Detlef Kurreck.

Kurreck appellierte an die Politik in Brüssel, Berlin und Schwerin, das Engagement der Landwirte nicht zu blockieren und somit Entscheidungen zu verzögern. „Das forciert den Hunger in der Welt und befreit Deutschland nicht aus der Abhängigkeit von fremden Energielieferanten.“

Im Laufe des Tages wird traditionell ein Gespräch zwischen der Ministerpräsidentin und dem Vorstand des Landesbauernverbandes stattfinden.

Anlandung von LNG in Lubmin

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Lubmin – Am 03. August hat erstmals die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) zu LNG in Lubmin getagt. Beteiligt waren die Staatskanzlei, sowie Vertreter des Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Justizministeriums sowie Vertreter der Deutschen ReGas. Die Deutsche ReGas zeigte an, im Dezember mit der Anlandung von LNG in Lubmin zu starten. Damit verbunden ist eine Vielzahl komplexer Genehmigungsverfahren, die unter anderem Berg-, Wasser- und Immissionsschutzrecht berühren.

Die Landesregierung wird dies in einem rechtsstaatlichen Genehmigungsprozess sicherstellen. Heute wurden in konstruktiven Gesprächen die nächstfolgenden notwendigen Schritte im weiteren Genehmigungsverfahren besprochen. Die heutige IMAG-Sitzung setzte Gespräche fort, die bereits seit April dieses Jahres zwischen dem Unternehmen Deutsche ReGas und unterschiedlichen Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern geführt wurden.

„Die Landesregierung begleitet das Vorhaben eng gemeinsam mit den genehmigenden Behörden. Ziel ist, das Vorhaben rechtskonform und zügig voranzutreiben. Wir brauchen eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung. Deshalb gibt es innerhalb der Landesregierung ein hohes Interesse, dass Projekt schnellstmöglich umzusetzen“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse nach der Sitzung.

Auch der für den Immissions- und Strahlenschutz zuständige Minister Dr. Till Backhaus sagte ReGas die Unterstützung seines Ressorts zu.

„Wir alle haben ein Interesse daran, unabhängig von russischem Gas zu werden und die Energieversorgung im Nordosten sowie bundesweit sicherzustellen. In den Gesprächen haben meine Staatssekretärin Elisabeth Aßmann und meine Fachleute deutlich gemacht, bis wann wir welche Unterlagen brauchen, damit die Deutsche ReGas ihr Vorhaben terminlich wie geplant umsetzen kann.“

Backhaus betonte ebenfalls, dass ein rechtssicheres Genehmigungsverfahren höchste Priorität habe. Ein Genehmigungsbescheid müsse im Zweifel auch vor Gericht Bestand haben. Hinzu komme, dass das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern als Genehmigungsbehörde für die immissionsschutzrechtlichen Fragen die Besonderheiten des Standorts Lubmin mit dem bestehenden atomaren Zwischenlager berücksichtigen müsse.

Es ist vorgesehen, dass in etwa 14 Tagen eine weitere IMAG-Sitzung mit den Unternehmensvertretern stattfindet.

Zusammen mit dem Innen- und dem Finanzministerium gab es am 28. Juli 2022 eine Besprechung insbesondere mit den Stadtwerken aus Mecklenburg-Vorpommern. Weiterhin wird auf Einladung des Wirtschaftsministers Reinhard Meyer die Gesprächsreihe mit Unternehmen, Sozialpartnern und Energieversorgern am 9. August fortgeführt.

Fortschritte bei der Digitalisierung

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Schwesig: MV hat bei der Digitalisierung deutliche Fortschritte gemacht

Schwerin – Mit einem Besuch des Digitalen Innovationszentrums in der Alten Mensa in Greifswald hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute ihre diesjährige MV-Tour fortgesetzt.

„Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Jahren deutliche Fortschritte bei der Digitalisierung gemacht“, bilanzierte die Ministerpräsidentin in Greifswald. „Die Landesregierung hat 2018 eine digitale Agenda für das Land verabschiedet. Seitdem ist der Ausbau des schnellen Internets deutlich vorangekommen. Die Zahl der Haushalte mit einem gigabitfähigen Internetzugang ist zwischen 2018 bis 2021 von 14,9% auf 53,3% angestiegen.

Mecklenburg-Vorpommern hat damit die größte Zuwachsrate aller Bundesländer und die beste Gigabit-Versorgung in den ostdeutschen Bundesländern.“ Mit Unterstützung des Bundes wolle das Land in den nächsten Jahren den Glasfaserausbau insbesondere in den ländlichen Räumen weiter voranbringen und weiße Flecken ohne Internet wie auch graue Flecken mit nur schwacher Anbindung beseitigen.

Zu den Beschlüssen der digitalen Agenda habe außerdem der Aufbau von sechs digitalen Innovationszentren gehört. „Alle Zentren haben ihre Arbeit aufgenommen. Sie unterstützen Existenzgründerinnen und Existenzgründer, beraten aber auch schon am Markt etablierte Unternehmen bei der Erschließung digitaler Geschäftsfelder. Hier in Greifswald soll die Arbeit des digitalen Innovationszentrums in den nächsten Jahren noch ausgeweitet werden. Daran arbeiten Stadt und Land gemeinsam“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Ministerpräsidentin traf bei ihrem Besuch in der Alten Mensa auch mit Vertretern der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern zusammen. Dabei informierten sich Ministerpräsidentin und Kammervertreter über das Forschungsprojekt Campfire. Mit diesem Projekt sollen Verfahren entwickelt werden, mit denen Windenergie in Ammoniak umgewandelt werden kann, das dann für emissionsfreie Antriebe in der Schifffahrt genutzt werden kann. „Auch das ist ein wichtiges Projekt für die Zukunft unseres Landes“, so Schwesig.